A2: Kapitel 1: Nachhaltiges Leben ermöglichen

Nachhaltiges Leben ermöglichen

Nachhaltiges Leben ermöglichen
Unser Klima konsequent schützen

Der menschengemachte Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen, die wir im 21. Jahrhundert zu bewältigen haben. Um unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerte Zukunft auf unserem Planeten zu sichern, können wir es uns nicht leisten, Klimaschutzmaßnahmen aufzuschieben oder gar anderen Aufgaben unterzuordnen. Wir setzen alles daran, die Erderwärmung auf ein Maß zu begrenzen, das eine lebenswerte Zukunft in Sachsen und auf dem gesamten Planeten sichert. Eine gute Zukunft kann nur eine klimaneutrale Zukunft sein, die sozial gerecht ausgestaltet ist.

Für ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz

Nur mit uns BÜNDNISGRÜNEN war es möglich, mit dem sächsischen Energie- und Klimaprogramm (EKP) endlich einen großen Schritt in Richtung ambitionierterer Klimaziele und konkreter Maßnahmen zu gehen. Was es jetzt braucht, ist ein sächsisches Klimaschutzgesetz. Dieses muss nach BÜNDNISGRÜNER Auffassung 2040 als Ziel der Klimaneutralität (Glossar) festschreiben, zwingend dem Ansatz eines CO2 Budgets für den Weg dahin folgen und auch für jeden Sektor spezifische Zwischenziele verankern.

Innerhalb dieses Gesetzes sind die konkreten Maßnahmen, Fristen und geeigneten Indikatoren festzulegen. Wir wollen die Staatsregierung zudem per Gesetz verpflichten, alle zwei Jahre die Zielerreichung in einem Klimaschutzbericht zu überprüfen und sämtliche – neue wie bereits bestehende –Landesförderprogramme, Gesetze und Regelungen auf die Klimaschutzziele auszurichten . Aufgrund ihrer Vorbildfunktion soll die öffentliche Hand spätestens 2035 klimaneutral sein. Für die Bewertung der Maßnahmen und die Kontrolle der Zielpfade soll ein Gremium externer Expert*innen eingebunden werden. Kommunen und Landkreise müssen bei der Erstellung und Prüfung eigener Klimaschutzpläne angemessen unterstützt werden.

Weichen stellen für Erneuerbare Energien

Oberstes Ziel der Energiewende ist nicht weniger als Klimaneutralität, Versorgungssicherheit und günstige Preise zu vereinen. Wir haben in den vergangenen Jahren auch in Sachsen wichtige Weichen gestellt, müssen aber weiter aktiv gestalten, damit Sachsen Energieland bleibt und dabei zugleich die notwendige Transformation weg von fossilen hin zu erneuerbaren Energien – bei Wärme und Strom - zügig angeht.Die nötigen Maßnahmen sollen in der Fortschreibung des sächsischen Energie- und Klimaprogramms (EKP) auf Basis eines sächsischen Klimaschutzgesetzes verankert werden.

Wir BÜNDNISGRÜNE stehen für einen massiven Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung, einen beschleunigten Kohleausstieg und eine sozialverträgliche Wärmewende. Dafür müssen wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen und Infrastrukturen schaffen. Deshalb wollen wir einen verstärkten und intelligenten Netzausbau sowie eine systemdienliche Erschließung (Glossar) verschiedener Speichermöglichkeiten.
Steuerbare gesicherte Erzeugungsleistung (Glossar) sichert als Partner der Erneuerbaren die Stromerzeugung ab.
Durch die Sektorenkopplung (Glossar) verbinden wir das zukünftige erneuerbare Stromsystem mit neuen Nutzungsmöglichkeiten bei Mobilität und Wärmebereitstellung. Ein entscheidender Baustein der Sektorkopplung sind Kurz- und Langfristspeicher, sowohl für Strom, Wärme als auch Wasserstoff. Damit wollen wir auch sicherstellen, dass erneuerbare Energie vorrangig dort genutzt wird, wo sie erzeugt wird. Das dient einem effizienten Gesamtsystem genauso wie der Versorgungssicherheit vor Ort.

Windkraft beflügeln

In der Vergangenheit wurde ein schneller Ausbau der Windenergie in Sachsen politisch verhindert. Durch BÜNDNISGRÜNE Politik wurden die planungsrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass bereits 2027 und somit deutlich früher als gefordert, 2 Prozent der Landesfläche für den Ausbau von Windkraft ausgewiesen werden. Damit können Windkraftanlagen mit weit über acht Gigawatt Leistung in Sachsen errichtet und damit ein angemessener Beitrag zu den Bundesausbauzielen geleistet werden. Zudem haben wir erreicht, dass die Genehmigungsverfahren in Sachsen überdurchschnittlich schnell sind. In Anbetracht der nun deutlich steigenden Antrags- und Genehmigungszahlen und der sich substanziell erweiternden Flächenkulisse dürfen hier keine Engpässe entstehen.
Wir haben bereits für eine bessere Ausstattung zuständiger Behörden und Verbände – etwa der regionalen Planungsverbände, der Landesdirektion und der Sächsischen Energieagentur (SAENA) –gesorgt. Dennoch gilt es weiterhin Genehmigungsverfahren zu ermöglichen, deren Schnelligkeit nicht zu Lasten von Natur und Umwelt geht. Mit zusätzlicher fachlicher Unterstützung der unteren Behörden sowie Verwaltungsleitfäden auf Landesebene wollen wir Klarheit und Transparenz für alle Verfahrensbeteiligten schaffen.

Desweiteren wollen wir BÜNDNISGRÜNE für Kommunen und Bürger*innen die Beratungsangebote und Möglichkeiten für den Erfahrungsaustausch stärken sowie weiterhin bei der Lösung konkreter Zielkonflikte vor Ort unterstützen.Auch in Sachsen haben wir möglich gemacht, dass Kommunen selbstbestimmt beim Windenergieausbau vorangehen können (isolierte Positivplanung (Glossar).Wir verfolgen das Ziel, allen Kommunen verbindlich eine finanzielle Beteiligung an Windenergie- und Photovoltaik Freiflächenanlagen in ihrer Nachbarschaft zu sichern.

Für Windenergieanlagen im Wald gilt wie für jede andere Flächennutzung: umgewandelte Waldfläche ist durch Waldmehrung an anderer Stelle auszugleichen. An diesem Grundsatz des Sächsischen Waldgesetzes halten wir fest. Ausgleichszahlungen zur Vermeidung von Wiederaufforstung lehnen wir ab.

Ein entschlossener Windkraftausbau nützt zuallererst den Menschen vor Ort. Wir wollen mit einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit über den Nutzen der Windenergie für die Menschen vor Ort informieren. Denn Windenergie bedeutet nicht nur eine Stärkung kommunaler Finanzen durch Gewerbesteuereinnahmen und deren Möglichkeit einer festen Abgabe je Kilowattstunde. Sie stärkt auch ortsansässige Unternehmen und Genossenschaften anstelle von fossilen Geschäftsmodellen, deren Gewinne zum Beispiel den russischen Angriffskrieg finanzieren. Falschinformationen werden wir mit Sachargumenten begegnen und konstruktiv die Suche nach den besten Standorten begleiten.

Solarenergie konsequent ausnutzen

Für den Ausbau der Solarenergie in Sachsen verfolgen wir das Ziel, alle Potenziale bereits bebauter Flächen voll auszuschöpfen. Dazu wollen wir eine Solarpflicht für alle öffentlichen Gebäude und Parkplätze der Landesebene einführen, um so jährlich Anlagen mit mindestens zehn Megawatt Leistung auf Flächen der öffentlichen Hand zuzubauen. Zudem soll es eine Solarpflicht für alle neu gebauten Gewerbegebäude, Mehrfamilienhäuser und Parkplätze geben, sofern keine wirtschaftliche oder technische Unzumutbarkeit nachgewiesen werden kann. Für die
Planung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen setzen wir uns für starke Nachhaltigkeitskriterien und Biodiversitätsansätze ein, welche den ökologischen Wert der Flächen erhöhen. Hybride Nutzungskonzepte wie Agri-PV, Floating-PV und Biodiversitäts-PV (Glossar) wollen wir voranbringen.

Denkmalschutz und Photovoltaik schließen sich für uns nicht aus. Auch im Respekt für die Anforderungen des Denkmalschutzes ist die Integration von Photovoltaik möglich. Die Entwicklung quartiersbezogener PV-Konzepte für geschützte Ensemble wollen wir ebenso fördern, wie Balkonsolar als Möglichkeit einer unkomplizierten Teilhabe großer Teile der Bevölkerung an der kommunalen Energiewende.

Wasserkraft und Biomasse zukunftsfest machen

Bestehende Wasserkraftanlagen betrachten wir als Bestandteil der sächsischen Energieversorgung und Kulturlandschaft mit einer hohen Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung. Dies setzt allerdings voraus, dass alle ökologischen Vorgaben, etwa der Fischdurchgängigkeit und der Wasserverfügbartkeit, eingehalten werden. Unser Ziel ist es, Wasserkraftanlagen eine wirtschaftliche Perspektive durch die Teilnahme am Energiemarkt zu eröffnen.

Auch Biomasse soll weiter der Energieerzeugung dienen, wo sie stofflich nicht nutzbar ist und nicht die Nahrungsmittelproduktion beeinträchtigt oder verdrängt. Es ist also primär auf Reststoffe zurückzugreifen. Biomasseanlagen müssen zukünftig stärker auf einen flexiblen und systemdienlichen Betrieb ausgerichtet werden, sodass Energie immer nur dann erzeugt wird, wenn wenig Wind und Sonne zur Verfügung stehen. Wir wollen auf dieser Grundlage den Anteil der Biomasse am Strommix stabilisieren.

Speicher und Wasserstoff als Partner der Erneuerbaren mitdenken

Zur Sicherung der erforderlichen Leistung setzen wir auf Speichertechnologien und Wasserstofffähige Gaskraftwerke als Partner der Erneuerbaren Energien um eine steuerbare, gesicherte Leistung bereitzustellen. (Glossar) Zur Finanzierung solcher Kraftwerke, die teilweise nur wenige Stunden im Jahr laufen müssen, beteiligen wir uns bei Entwicklung von Konzepten auf der Bundesebene. Den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft entlang der sächsischen Wasserstoffstrategie auf der Grundlage von grünem Wasserstoff (Glossar) wollen wir vorantreiben und fortentwickeln. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die wichtigen Projekte von gemeinsamem europäischen Interesse (IPCEI) und wollen die Wasserstoffunion der sächsischen Hochschulen stärken. Dennoch ist klar, dass grüner Wasserstoff in den kommenden Jahren eine knappe und wertvolle Ressource bleiben wird, die primär für die Dekarbonisierung der Wirtschaft benötigt wird.

Sparsam und effizient mit Energie umgehen

Auch in einem Energiesystem auf Basis günstiger Erneuerbarer gilt: am günstigsten ist eine Kilowattstunde, die gar nicht erst erzeugt werden muss. Wir setzen uns für einen verantwortungsvollen und sparsamen Umgang mit Energie in allen Lebensbereichen ein. Energieeffiziente Geräte senken den individuellen Strombedarf . Gedämmte Gebäude tragen zur Senkung des Wärmebedarfs bei. Elektrofahrzeuge benötigen weniger Energie als Verbrenner. Wir wollen die sächsische Industrie, das Gewerbe und Handwerk dabei unterstützen, die von der Deutschen Energie Agentur (dena) diagnostizierten Einsparpotentiale von 30% zu heben und dadurch ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Die öffentliche Hand soll hier mit gutem Vorbild vorangehen. Auch Verbraucher*innen wollen wir bei der Energieeinsparung stärker unterstützen.

Sozial gerechte Wärmewende in Sachsen voranbringen

Efficiency First gilt erst recht für alle Maßnahmen im Gebäudebereich. Energetische Sanierungsmaßnahmen an der Gebäudehülle sind der entscheidende Beitrag zur Senkung des Energieverbrauchs, was sie zugleich zu den wirksamsten Maßnahmen zur Verhinderung von Energiearmut macht. Ein Förderprogramm soll energetische Sanierungen vor allem für den sozialen Mietmarkt unterstützen, gekoppelt mit der Bündelung von lokalen Akteuren wie Sozialamt, Stadtwerke, freie Träger der Wohlfahrtspflege und anbieterneutrale Energieberatung. Das seit 2015 in Leipzig etablierte Modellprojekt zur Koordinierung der Energieberatung für einkommensschwache Haushalte soll zur Umsetzung auch für weitere sächsische Kommunen geprüft und unterstützt werden.

Für Genossenschafts- und Sozialwohnungen schlagen wir ein Förderprogramm zum Heizungstausch fossiler Anlagen in Verbindung mit Maßnahmen zur Verbesserung der Gebäudehülle vor. Die öffentliche Hand hat bei der energetischen Modernisierung eine Vorbildwirkung. Deshalb sollten Kommunen wie auch der Freistaat in eigenen Liegenschaften Vorreiter beim Einsatz von Heizungen auf Basis erneuerbarer Energien und die energetische Sanierung sein, für ein deutlich frühzeitigeres Erreichen von Klimaschutzzielen und für das Übertreffen von Mindeststandards sein. Wir fordern eine Solarpflicht für öffentliche Liegenschaften bei Neubau und grundlegender Sanierung – für Photovoltaik und Solarthermie je nach Nutzungsmöglichkeiten. Um Kommunen bei der Wärmewende zu unterstützen, wollen wir die von uns BÜNDNISGRÜNEN eingeführte kommunale Klimamillion als Klimabudget verstetigen und die Mittel dafür erhöhen.

Kommunale Wärmeplanung findet Lösungen vor Ort

Beim Umbau zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung fällt den Kommunen eine besondere Verantwortung zu. Die kommunale Wärmeplanung ermittelt für das Gemeindegebiet , was die besten Lösungen für eine klimaneutrale und zugleich effiziente und preisstabile Wärmeversorgung sind. Gemeinsam mit lokalen Akteuren werden konkrete Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt und Planungs- und Investitions sicherheit für Haushalte und Unternehmen geschaffen.

Der Freistaat muss für deren Gelingen jedoch neben der Aufnahme entsprechender landesspezifischer Regelungen zur kommunalen Wärmeplanung in das Klimaschutzgesetz auch eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen sichern. Wir wollen zudem eine bedarfsgerechte Förderkulisse erstellen und einen Ausbau der Netzwerke sowie Informations- und Beratungsangebote für Bürger*innen und Kommunen erreichen. In SAENA haben wir neben dem Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende in Halle dafür bereits eine kompetente Beratungsstelle auf Landesebene geschaffen. Dies soll vor allem Kooperationen verschiedenster Akteur*innen vom Stadtwerk über Bürgerenergiegenossenschaften bis zu lokalen Unternehmen stärken. Pläne zu überregionalen und sogar grenzüberschreitenden Maßnahmen wie dem Aufbau eines gemeinsamen Fernwärmenetzes von Görlitz und Zgorzelec sollen besonders unterstützt werden.

Sichere Wärmeversorgung mit den effizientesten Technologien

Welche klimaneutralen Technologien für Fern- und Nahwärme eingesetzt werden, soll sich vor allem an deren Versorgungssicherheit und ihrem Preis bemessen. Insbesondere Wärmepumpen bieten hier große Potentiale. Ob diese am effizientesten Wärme aus Flüssen und Seen, Grubenwasser, Abwässern, dem Boden oder der Umgebungsluft gewinnen können, ist gemäß den örtlichen Bedingungen in der kommunalen Wärmeplanung zu ermitteln. Auch industrielle Abwärme, großflächige Solarthermie und Power-to-heat-Anlagen (Glossar) können dabei Berücksichtigung finden. Den Bau weiterer Restmüll- oder Ersatzbrennstoffkraftwerke zur Energie- oder Wärmeerzeugung sehen wir hingegen äußerst kritisch. Stattdessen wollen wir Abfallvermeidung und Kreislaufwirtschaft stärken.

Neben Fern- und Nahwärmenetzen werden viele Haushalte und Unternehmen individuelle Lösungen für ihre Wärmeversorgung benötigen. Dezentrale Wärmepumpen können auch hier in vielen Fällen eine klimafreundliche und kostengünstige Wärmeversorgung gewährleisten. Die Bereitstellung von Strom und Wärme durch Sonnenenergie kann die Wärmeversorgung von Gebäuden sinnvoll ergänzen. Einer individuellen Wärmeversorgung vorrangig durch Wasserstoff, Biomasse und Holz stehen wir kritisch gegenüber, da die Verfügbarkeit in großen Mengen perspektivisch nicht gewährleistet werden kann und damit ein Investitionsrisiko entsteht. Energieträger aus Biomasse können lokal im Einzelfall jedoch wirtschaftlich bzw. als Übergangslösung sinnvoll sein. Wo Holz genutzt wird, stellen Kurzumtriebsplantagen eine bessere Alternative zur konventionellen Waldbewirtschaftung dar. Wir setzen uns dann für möglichst effiziente Nutzungskonzepte auf Quartiersebene ein.

Energiewende geht nur gemeinsam!

Damit die Energiewende gelingt, muss ein möglichst großer Anteil der Gesellschaft dafür aktiv einbezogen werden. Um die Akzeptanz zu erhöhen, müssen die Vorteile einer grünen Energieversorgung noch besser spürbar werden. Deshalb müssen die Rahmenbedingungen so ausgestaltet werden, dass sie der Vielzahl verschiedenster Akteur*innen gerecht werden und weiterhin attraktive Bedingungen für Modelle der Bürger*innenenergie und dezentrale Anlagen in Quartieren bieten. Die Möglichkeiten der Beteiligung und finanziellen Teilhabe der Bürger*innen wollen wir ausschöpfen. Kommunale Energiegenossenschaften wollen wir z.B. durch ein Vorpachtrecht dabei unterstützen, geeignete Flächen zu sichern. Auch Modelle zur Nahwärmeversorgung auf genossenschaftlicher Basis sollen ermöglicht werden. Durch die Stärkung und den Ausbau niederschwelliger Beratungsangebote, z.B. bei der SAENA, wollen wir Unsicherheiten weiter abbauen und und allen Bürger*innen eine individuelle Teilhabe an der Energiewende ermöglichen.

Kohleausstieg verantwortungsvoll beschleunigen

Der Kohleausstieg muss deutlich vor 2038 kommen. Dies ist nicht nur klimapolitisch notwendig. Nur ein planvoller frühzeitiger Ausstieg bietet die Chance, Versorgungssicherheit jenseits steigender Kohle- und CO2-Emissionspreise langfristig sicherzustellen. Kohle wird schon deutlich vor 2038 nicht mehr wettbewerbsfähig sein und bedroht damit die Energiepreise über Sachsen hinaus. Daher gilt es jetzt die Rahmenbedingungen für einen frühestmöglichen Ausstieg aus der Kohle zu schaffen, um die energiepolitischen, wirtschaftlichen und ökologischen Risiken eines ungesteuerten oder zu späten Ausstiegs zu vermeiden.

Der polnische Tagebau Turów, direkt an der Grenze zu Deutschland und Tschechien, ist einer der größten Tagebaue, Luftverschmutzer und Naturzerstörer Europas, dessen Auswirkungen wir auf sächsischer Seite der Grenze deutlich spüren. Wir stehen an der Seite der polnischen Tagebaugegner*innen klar gegen eine weitere Verlängerung des Kohletagebaus in Turów. Diese steht einer Einhaltung der Klimaziele entgegen. Daher fordern wir EU-rechtlich korrekte grenzüberschreitende Prüfverfahren für die Umweltverträglichkeit. Sächsischen Kommunen wie Zittau, denen infolge des drastisch sinkenden Grundwasserspiegels Bodensenkungen drohen, sagen wir unsere Unterstützung zu.
Wir setzen uns für den Erhalt des Dorfs Mühlrose/ Miłorazein. Die darunterliegende Kohle ist erwiesenermaßen energiewirtschaftlich nicht notwendig. Kein Dorf sollte jetzt noch der Kohle geopfert werden.

Kohleregionen zu Erneuerbaren Energieregionen umbauen

Wir wollen die häufig gut geeigneten Bergbaufolgeflächen für Wind- und Solarparks nutzen, soweit dies regional ausgewogen geschieht. Wir kämpfen dafür, dass diese Flächen aber insbesondere Bürger*innenenergiegenossenschaften, dem sächsischen Mittelstand, Stadtwerken und Crowd-Investing-Unternehmen (Glossar) für die Umsetzung Erneuerbarer Energien-Projekte zugänglich gemacht werden und nicht nur die einstigen Kohleriesen LEAG und MIBRAG zum Zuge kommen. Dennoch unterstützen wir deren Transformation hin zu zukunftsfähigen Geschäftsmodellen und begrüßen deren Beitrag zur sächsischen Energiewende. Wir wollen damit den Braunkohleregionen den Weg bereiten, ihre energiewirtschaftliche Bedeutung und die damit verbundene Wertschöpfung zu erhalten.

Finanzierung der Bergbaufolgekosten sicherstellen

Die Wiedernutzbarmachung von Tagebaufolgeflächen ist eine Jahrhundertaufgabe. Wir stehen dafür ein, dass die Tagebaubetreiber diesbezüglich ihre gesetzlichen Pflichten erfüllen und die dafür nötige Finanzierung bereitstellen. Um Risiken für öffentliche Haushalte im Falle eines ungesteuerten Kohleausstiegs oder Insolvenzen abzuwenden, wollen wir die Betreiber zu risikoangepassten Einzahlungen in die Zweckgesellschaften oder entsprechenden Sicherheitsleistungen verpflichten.
Auch langfristige Bergbaufolgekosten etwa in Bezug auf den Wasserhaushalt und den Eintrag von Sulfaten, Eisenverbindungen und anderen Stoffen müssen dabei mit in den Blick genommen werden. Für den Umgang mit Eisenockerschlamm setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für ein wissenschaftliches Modellprojekt ein. Als zusätzliches Instrument für die Bewältigung der langfristigen Kosten und Aufgaben schlagen wir BÜNDNISGRÜNE eine Braunkohlefolgenstiftung gemeinsam mit Brandenburg und Sachsen-Anhalt vor. Diese darf aber nicht dazu dienen, dass heutige oder frühere Tagebaubetreiber sich ihrer Pflichten entledigen.

Klimaneutral und ressourcenschonend modernisieren

Im Gebäudesektor liegen enorme Einsparpotenziale für klimaschädliche Treibhausgase. Neben der Betriebsenergie schlagen dabei auch Emissionen bei der Gewinnung und Herstellung von Baustoffen sowie dem Rückbau entscheidend zu Buche. Wir verstehen daher den Erhalt und die Sanierung von Bestandsbauten als Schlüssel zum Klimaschutz, wollen Umbau und Umnutzung gegenüber dem Neubau stärken und dies
als neues Leitbild im Bauwesen verankern. Die Sächsische Bauordnung wollen wir deshalb im Sinne einer „Umbauordnung“ weiterentwickeln und das Bauen im Bestand durch vereinfachte, kostengünstigere Standards erleichtern. Die Forderung der Bundesarchitektenkammer zur Einführung der „Gebäudeklasse E“ für einfaches oder experimentelles Bauen unterstützen wir. Unser Ziel ist, im Bestand gebundene Rohstoffe und Energie zu erhalten. Mithilfe von Regelungen für die Zulassung vonwiederverwendeten Bauprodukten und durch die Einführung eines Gebäuderessourcenpasses wollen wir zu einer Betrachtung des Lebenszyklus‘ im Bausektor kommen.

Wir setzen uns für eine vorrangige Förderung der Reaktivierung von aus der bisherigen Nutzung gefallenen Gebäuden, wie beispielsweise Bahnhöfen, Kaufhäusern, Industriebauten oder Kirchen, sowie von Um- und Zwischennutzungen im Rahmen der Städtebauförderung ein. Der Rückbau von Gebäuden und von Infrastruktur soll soweit wie möglich vermieden werden. Für Neubauten streben wir weitgehende Klimaneutralität und Ressourcenschonung über den gesamten Lebenszyklus an – von den eingesetzten Baustoffen über die Errichtung und den Betrieb bis zum Rückbau. Dabei wollen wir durch Anreize, Standards und die Vorbildrolle der öffentlichen Bauherrenschaft dafür sorgen, dass der Einsatz nachwachsender und kreislauffähiger Baustoffe selbstverständlich wird. Der größte Hebel im Gebäudebereich zur Erreichung der Klimaziele und zugleich wirtschaftlich geboten ist jedoch die energetische Ertüchtigung des Bestandes. Wir machen uns dafür stark, dass der Freistaat seine Vorbildrolle dafür wahrnimmt und seine Immobilien konsequent mit dem Ziel eines vollständig klimaneutralen Gebäudebestandes saniert. Den Sächsischen Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement (SIB) wollen wir darauf sowie auf Klimaneutralität als Standardfür Neubauten verpflichten.Fachkräfte im Handwerk wie auch Bauausführende wollen wir mithilfe der SAENA fürklimaneutrales Bauen sensibilisieren und weiterbilden. Zudem streben wir die Einrichtung eines Kompetenzzentrums für Nachhaltiges Bauen von Gebäuden und Infrastruktur in Sachsen an. Die SAENA wollen wir beauftragen, private, gewerbliche und öffentliche Eigentümer für besonders nachhaltige, kreislauffähige, energieeffiziente oder flächensparende Sanierungen, Neu- oder Umbauten mit der Verleihung von „Grünen Hausnummern“ (Glossar) auszuzeichnen und zu würdigen.

Insgesamt gilt es, den Landesentwicklungsplan als Grundlage für die Raumordnungspläne in Verbindung mit dem Landesverkehrsplan weiterzuentwickeln. Autogerechte Einkaufsstätten und der Bau von autoabhängigen Wohnstätten gehören auf den Prüfstand. Dem Konzept der „Stadt der kurzen Wege“ folgend sollen die Raumordnungspläne stärker darauf abzielen, Wege zu verkürzen, den Flächenfraß einzuschränken und die gemeinschaftliche Lebensqualität zu steigern und das gleichermaßen für Städte und Ortschaften. Instrumente wie die Städtebauförderung und die Wohnraumförderung sollen diese Entwicklung unterstützen.

Unser Klima konsequent schützen

Unser Klima konsequent schützen

Unser Klima konsequent schützen

Der menschengemachte Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen, die wir im 21. Jahrhundert zu bewältigen haben. Um unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerte Zukunft auf unserem Planeten zu sichern, können wir es uns nicht leisten, Klimaschutzmaßnahmen anderen Aufgaben unterzuordnen. Wir setzen alles daran, die Erderwärmung auf ein Maß zu begrenzen, das uns eine lebenswerte Zukunft in unserem Bundesland und auf dem gesamten Planeten sichert. Eine gute Zukunft kann nur eine klimaneutrale Zukunft sein, die sozial gerecht ausgestaltet ist.

Der menschengemachte Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen, die wir im 21. Jahrhundert zu bewältigen haben. Um unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerte Zukunft auf unserem Planeten zu sichern, können wir es uns nicht leisten, Klimaschutzmaßnahmen anderen Aufgaben unterzuordnen. Wir setzen alles daran, die Erderwärmung auf ein Maß zu begrenzen, das uns eine lebenswerte Zukunft in unserem Bundesland und auf dem gesamten Planeten sichert. Eine gute Zukunft kann nur eine klimaneutraleklimagerechte Zukunft sein, die sozialden sozialen ökologischen und wirtschaftlichen Anforderungen gerecht ausgestaltet istwird.

Der menschengemachte Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen, die wir im 21. Jahrhundert zu bewältigen haben. Um unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerte Zukunft auf unserem Planeten zu sichern, können wir es uns nicht leisten, Klimaschutzmaßnahmen anderen Aufgaben unterzuordnen. Wir setzen alles daran, die Erderwärmung auf ein Maß zu begrenzen, das uns eine lebenswerte Zukunft in unserem Bundesland und auf dem gesamten Planeten sichert. Eine gute Zukunft kann nur eine klimaneutrale Zukunft sein, die sozial gerecht ausgestaltet ist.
Klimaschutz ist aber auch eine Chance für die regionale Wirtschaft und ein Wohlstandmotor. Die Nutzung von Sonnen- und Windenergie, die Elektromobilität und die Gewinnung von Wärme aus Luft, Wasser oder Erde sind Technologien der Zukunft. Wir stehen heute erst am Anfang. Wir wollen den Freistaat Sachsen zum Gewinner dieses grünen wirtschaftlichen Aufbruchs machen. Dazu definieren wir verlässliche und ambitionierte Klimaziele und sorgen konsequent für ihre Einhaltung. Damit schaffen wir ein wichtiges Investitionssignal für Unternehmen und machen Sachsen zu einem der Vorreiter der Zukunftsindustrien in Deutschland.

Der menschengemachte Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen, die wir im 21. Jahrhundert zu bewältigen haben. Um unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerte Zukunft auf unserem Planeten zu sichern, können wir es uns nicht leisten, Klimaschutzmaßnahmen anderen Aufgaben unterzuordnen. Wir setzen alles daran, die Erderwärmung auf ein Maß zu begrenzen, das uns eine lebenswerte Zukunft in unserem Bundesland und auf dem gesamten Planeten sichert. Eine gute Zukunft kann nur eine klimaneutrale Zukunft sein, die sozial gerecht ausgestaltet ist.

Klimaschutz in ein Gesetz gießen

aufzuschieben oder gar anderen Aufgaben unterzuordnen.

Klimaschutz in ein Gesetz gießen

Mit dem Energie- und Klimaprogramm (EKP) und den damit verbundenen Maßnahmen haben wir die Trendwende für ein sektorenübergreifendes Handeln im Freistaat auf dem Weg zur Klimaneutralität durchgesetzt. Mit einem eigenen wirksamen Sächsischen Klimaschutzgesetz wollen wir einen gesetzlichen Rahmen dafür setzen, dass der Freistaat seiner globalen Verantwortung gerecht wird und seinen Beitrag zur Einhaltung der Klimaziele leistet. Das Gesetz soll einen sektorenscharfen sächsischen Klimaschutzpfad bis 2045 definieren, der auf dem Ansatz eines CO2-Budgets basiert.

Wir setzen alles daran, die Erderwärmung auf ein Maß zu begrenzen, das eine lebenswerte Zukunft in

Mit dem Energie- und Klimaprogramm (EKP) und den damit verbundenen Maßnahmen haben wir die Trendwende für ein sektorenübergreifendes Handeln im Freistaat auf dem Weg zur Klimaneutralität durchgesetzt. Mit einem eigenen wirksamen Sächsischen Klimaschutzgesetz wollen wir einen gesetzlichen Rahmen dafür setzen, dass der Freistaat seinerund seine Kommunen ihrer globalen Verantwortung gerecht wirdwerden und seinenihren Beitrag zur Einhaltung der Klimaziele leistetn. Das Gesetz soll einen sektorenscharfen sächsischen Klimaschutzpfad bis 2045 definieren, der auf dem Ansatz eines CO2-Budgets basiert.

Mit dem Energie- und Klimaprogramm (EKP) und den damit verbundenen Maßnahmen haben wir die Trendwende für ein sektorenübergreifendes Handeln im Freistaat auf dem Weg zur Klimaneutralität durchgesetzt. Mit einem eigenen wirksamen Sächsischen Klimaschutzgesetz wollen wir einen gesetzlichen Rahmen dafür setzen, dass der Freistaat seiner globalen Verantwortung gerecht wird und seinen Beitrag zur Einhaltung der Klimaziele leistet. Das Gesetz soll einen sektorenscharfen sächsischen Klimaschutzpfad bis 2045 definieren, der auf dem Ansatz eines CO2-Budgets basiert.

Mit dem Energie- und Klimaprogramm (EKP) und den damit verbundenen Maßnahmen haben wir die Trendwende für ein sektorenübergreifendes Handeln im Freistaat auf dem Weg zur Klimaneutralität durchgesetzt. Mit einem eigenen wirksamen Sächsischen Klimaschutzgesetz wollen wir einen gesetzlichen Rahmen dafür setzen, dass der Freistaat seiner globalen Verantwortung gerecht wird und seinen Beitrag zur Einhaltung der Klimaziele und der Klimagerechtigkeit leistet. Das Gesetz soll einen sektorenscharfen sächsischen Klimaschutzpfad bis 2045 definieren, der auf dem Ansatz eines CO2-Budgets basiert.

Aufgrund ihrer besonderen Vorbildrolle wollen wir, dass die öffentliche Hand mit einem gesonderten Zieljahr für die Erreichung der Klimaneutralität bis 2035 vorangeht. Zudem wollen wir im Gesetz konkrete Klimaschutzmaßnahmen mit klaren Fristen und messbaren Indikatoren verankern. Die Staatsregierung soll verpflichtet werden, alle zwei Jahre einen Klimaschutzbericht über die Zielerreichung vorzulegen und sämtliche – neue wie bereits bestehende – Landesförderprogramme mit den Zielen des Klimaschutzes in Einklang zu bringen. Für die Bewertung von Maßnahmen und die Zielerreichung sprechen wir uns für die Einbindung eines Gremiums externer Expert*innen aus, das bei der Erstellung kommunaler Klimaschutzpläne unterstützt.

Sachsen

Aufgrund ihrer besonderen Vorbildrolle wollen wir, dass die öffentliche Hand mit einem gesonderten Zieljahr für die Erreichung der Klimaneutralität bis 2035 vorangeht. Zudem wollen wir im Gesetz konkrete Klimaschutzmaßnahmen mit klaren Fristen und messbaren Indikatoren verankern. Die Staatsregierung soll verpflichtet werden, alle zwei Jahre einen Klimaschutzbericht über die Zielerreichung vorzulegen und sämtliche – neue wie bereits bestehende – Landesförderprogramme mit den Zielen des Klimaschutzes in Einklang zu bringen. Für die Bewertung von Maßnahmen und die Zielerreichung sprechen wir uns für die Einbindung eines Gremiums externer Expert*innen aus, das bei der Erstellung kommunaler Klimaschutzpläne und dem Monitoring der Zielerreichung unterstützt.

Die Nichteinhaltung von Zielen muss zur Ableitung verdichteter Nachholmaßnahmen in der folgenden Jahren führen.

Aufgrund ihrer besonderen Vorbildrolle wollen wir, dass die öffentliche Hand mit einem gesonderten Zieljahr für die Erreichung der Klimaneutralität bis 2035 vorangeht. Zudem wollen wir im Gesetz konkrete Klimaschutzmaßnahmen mit klaren Fristen und messbaren Indikatoren verankern. Die Staatsregierung soll verpflichtet werden, alle zwei Jahre einen Klimaschutzbericht über die Zielerreichung vorzulegen und sämtliche – neue wie bereits bestehende – Landesförderprogramme mit den Zielen des Klimaschutzes in Einklang zu bringen. Für die Bewertung von Maßnahmen und die Zielerreichung sprechen wir uns für die Einbindung eines Gremiums externer Expert*innen aus, das bei der Erstellung kommunaler Klimaschutzpläne unterstützt.

Aufgrund ihrer besonderen Vorbildrolle wollen wir, dass die öffentliche Hand mit einem gesonderten Zieljahr für die Erreichung der Klimaneutralität bis 2035 vorangeht. Zudem wollen wir im Gesetz konkrete Klimaschutzmaßnahmen mit klaren Fristen und messbaren Indikatoren verankern. Die Staatsregierung soll verpflichtet werden, alle zwei Jahre einen Klimaschutzbericht über die Zielerreichung vorzulegen und sämtliche – neue wie bereits bestehende – Landesförderprogramme mit den Zielen des Klimaschutzes und der Klimagerechtigkeit in Einklang zu bringen. Für die Bewertung von Maßnahmen und die Zielerreichung sprechen wir uns für die Einbindung eines Gremiums externer Expert*innen aus, das bei der Erstellung kommunaler Klimaschutzpläne unterstützt.

Erneuerbare Energien entschlossen ausbauen

und auf dem gesamten Planeten sichert. Eine gute Zukunft kann nur eine klimaneutrale Zukunft sein, die sozial gerecht ausgestaltet ist.

Erneuerbare Energien entschlossen ausbauen

Um dem Klimawandel entschlossen und wirksam zu begegnen und gleichzeitig die Attraktivität des Freistaates für Menschen und Unternehmen durch die Verfügbarkeit von sauberer, günstiger Energie zu erhalten, ist ein massiver Ausbau der Erneuerbaren Energien zentral. Daran arbeiten wir mit Hochdruck. Wir haben die planungstechnischen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass bereits 2027 und somit deutlich früher als gefordert, 2 Prozent der Landesfläche für den Ausbau von Windkraft ausgewiesen werden. Wir haben in Sachsen bereits überdurchschnittlich schnelle Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen erreicht. In Anbetracht der nun deutlich steigenden Antrags- und Genehmigungszahlen und der sich substanziell erweiternden Flächenkulisse dürfen hier keine Engpässe entstehen. Mit mehr Personal, klaren Handlungsleitfäden und Beratung für Behörden wollen wir noch schneller vorankommen. Zudem wollen wir BÜNDNISGRÜNE für Kommunen Beratungsangebote und Möglichkeiten für den Erfahrungsaustausch schaffen sowie bei der Lösung konkreter Zielkonflikte vor Ort unterstützen.

Für ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz

Um dem Klimawandel entschlossen und wirksam zu begegnen und gleichzeitig die Attraktivität des Freistaates für Menschen und Unternehmen durch die Verfügbarkeit von sauberer, günstiger Energie zu erhalten, ist ein massiver Ausbau der Erneuerbaren Energien zentral. Daran arbeiten wir mit Hochdruck. Wir haben die planungstechnischenplanungsrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass bereits 2027 und somit deutlich früher als gefordert, 2 Prozent der Landesfläche für den Ausbau von Windkraft ausgewiesen werden. Wir haben in Sachsen bereits überdurchschnittlich schnelle Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen erreicht. In Anbetracht der nun deutlich steigenden Antrags- und Genehmigungszahlen und der sich substanziell erweiternden Flächenkulisse dürfen hier keine Engpässe entstehen. Mit mehr Personal, klaren Handlungsleitfäden und Beratung für Behörden wollen wir noch schneller vorankommen. Zudem wollen wir BÜNDNISGRÜNE für Kommunen Beratungsangebote und Möglichkeiten für den Erfahrungsaustausch schaffen sowie bei der Lösung konkreter Zielkonflikte vor Ort unterstützen.

Um dem Klimawandel entschlossen und wirksam zu begegnen und gleichzeitig die Attraktivität des Freistaates für Menschen und Unternehmen durch die Verfügbarkeit von sauberer, günstiger Energie zu erhalten, ist ein massiver Ausbau der Erneuerbaren Energien zentral. Daran arbeiten wir mit Hochdruck. Wir haben die planungstechnischen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass bereits 2027 und somit deutlich früher als gefordert, 2 Prozent der Landesfläche für den Ausbau von Windkraft ausgewiesen werden. Wir haben in Sachsen bereits überdurchschnittlich schnelle Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen erreicht. In Anbetracht der nun deutlich steigenden Antrags- und Genehmigungszahlen und der sich substanziell erweiternden Flächenkulisse dürfen hier keine Engpässe entstehen. Mit mehr Personal, klaren Handlungsleitfäden und Beratung für Behörden wollen wir noch schneller vorankommen. Zudem wollen wir BÜNDNISGRÜNE für Kommunen Beratungsangebote und Möglichkeiten für den Erfahrungsaustausch schaffen sowie bei der Lösung konkreter Zielkonflikte vor Ort unterstützen.

Auch in Sachsen haben wir die sogenannte isolierte Positivplanung (Glossar) möglich gemacht. Kommunen, die beim Windenergieausbau vorangehen wollen, können das nun selbstbestimmt tun. Wir wollen sie dabei mit Rat und Tat unterstützen. Wir verfolgen das Ziel, durch Regelung auf Landesebene allen Kommunen verbindlich eine finanzielle Beteiligung an Windenergie- und PV-Freiflächenanlagen in ihrer Nachbarschaft zu sichern.
Für Windenergieanlagen im Wald gilt wie für jede andere Flächennutzung, die die Umwandlung von Waldflächen erfordert: umgewandelte Waldfläche ist durch Waldmehrung an anderer Stelle auszugleichen. An diesem Grundsatz des Sächsischen Waldgesetzes halten wir fest. Ausgleichszahlungen lehnen wir deshalb ab.

Nur mit uns BÜNDNISGRÜNEN war es möglich, mit dem sächsischen Energie- und Klimaprogramm (EKP) endlich einen großen Schritt in Richtung ambitionierterer Klimaziele und konkreter Maßnahmen zu gehen. Was es jetzt braucht, ist ein sächsisches Klimaschutzgesetz. Dieses muss nach BÜNDNISGRÜNER Auffassung 2040 als Ziel der Klimaneutralität (Glossar) festschreiben, zwingend dem Ansatz eines CO2 Budgets für den Weg dahin folgen und auch für jeden Sektor spezifische Zwischenziele verankern.

Auch in Sachsen haben wir die sogenannte isolierte Positivplanung (Glossar) möglich gemacht. Kommunen, die beim Windenergieausbau vorangehen wollen, können das nun selbstbestimmt tun. Wir wollen sie dabei mit Rat und Tat unterstützen. Wir verfolgen das Ziel, durch Regelung auf Landesebene allen Kommunen verbindlich eine finanzielle Beteiligung an Windenergie- und PV-Freiflächenanlagen in ihrer Nachbarschaft zu sichern.
Für Windenergieanlagen im Wald gilt wie für jede andere Flächennutzung, die die Umwandlung von Waldflächen erfordert: umgewandelte Waldfläche ist durch Waldmehrung an anderer Stelle auszugleichen. An diesem Grundsatz des Sächsischen Waldgesetzes halten wir fest. Ausgleichszahlungen lehnen wir deshalb ab.

Ein entschlossener Windkraftausbau nützt zuallererst den Menschen vor Ort: Von den Einnahmen aus der Energieerzeugung profitieren nicht Oligarchen in Russland oder Katar, sondern ortsansässige Unternehmen und Genossenschaften. Hinzu kommen zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen in den Kommunen und deren Möglichkeit eine feste Abgabe je Kilowattstunde zu erhalten. Mit einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit über Windenergie allgemein wie auch für spezielle Projekte vor Ort entkräften wir Falschinformationen und leisten Überzeugungsarbeit mit Sachargumenten hinsichtlich der Vorteile von Windenergie.

Innerhalb dieses Gesetzes sind die konkreten Maßnahmen, Fristen und geeigneten Indikatoren festzulegen. Wir wollen die Staatsregierung zudem per Gesetz verpflichten, alle zwei Jahre die Zielerreichung in einem Klimaschutzbericht zu überprüfen und sämtliche – neue wie bereits bestehende – Landesförderprogramme, Gesetze und Regelungen auf die Klimaschutzziele auszurichten. Aufgrund ihrer Vorbildfunktion soll die öffentliche Hand spätestens 2035 klimaneutral sein. Für die Bewertung der Maßnahmen und die Kontrolle der Zielpfade soll ein Gremium externer Expert*innen eingebunden werden. Kommunen und Landkreise müssen bei der Erstellung und Prüfung eigener Klimaschutzpläne angemessen unterstützt werden.

Ein entschlossener Windkraftausbau nützt zuallererst den Menschen vor Ort: Von den Einnahmen aus der Energieerzeugung profitieren nicht Oligarchen in Russland oder Katar, sondern ortsansässige Unternehmen und Genossenschaften. Hinzu kommen zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen in den Kommunen und deren Möglichkeit eine feste Abgabe je Kilowattstunde zu erhalten. Mit einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit über Windenergie allgemein wie auch für spezielle Projekte vor Ort entkräften wir Falschinformationen und leisten Überzeugungsarbeit mit Sachargumenten hinsichtlich der Vorteile von Windenergie.

Für den Ausbau der Solarenergie in Sachsen verfolgen wir das Ziel, alle Potenziale bereits bebauter Flächen voll auszuschöpfen. Dazu wollen wir eine Solarpflicht für alle öffentlichen Gebäude und Parkplätze des Freistaates einführen, um so jährlich mindestens ein Megawatt auf Flächen der öffentlichen Hand zuzubauen. Zudem soll es eine Solarpflicht für alle neu gebauten Gewerbegebäude, Mehrfamilienhäuser und Parkplätze geben, sofern keine wirtschaftliche oder technische Unzumutbarkeit nachgewiesen werden kann. Für die Planung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen setzen wir uns für starke Nachhaltigkeitskriterien und Biodiversitätsansätze ein, sodass der ökologische Wert der Fläche im Zuge der PV-Nutzung erhöht werden muss. Hybride Nutzungskonzepte wie Agri-PV, Floating-PV und Biodiversitäts-PV (Glossar) wollen wir voranbringen.

Weichen stellen für Erneuerbare Energien

Für den Ausbau der Solarenergie in Sachsen verfolgen wir das Ziel, alle Potenziale bereits bebauter Flächen voll auszuschöpfen. Dazu wollen wir eine Solarpflicht für alle öffentlichen Gebäude und Parkplätze des Freistaates einführen, um so jährlich mindestens ein Megawatt auf Flächen der öffentlichen Hand zuzubauen. Zudem soll es eine Solarpflicht für alle neu gebauten Gewerbegebäude, Mehrfamilienhäuser und Parkplätze geben, sofern keine wirtschaftliche oder technische Unzumutbarkeit nachgewiesen werden kann. Die Anbringung von Photovoltaikanlagen auf Bestandsgebäuden mit angemessenem Ertragspotenzial wollen wir umfangreich fördern, beispielsweise mit zinsgünstigen Darlehen. Für die Planung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen setzen wir uns für starke Nachhaltigkeitskriterien und Biodiversitätsansätze ein, sodass der ökologische Wert der Fläche im Zuge der PV-Nutzung erhöht werden muss. Hybride Nutzungskonzepte wie Agri-PV, Floating-PV und Biodiversitäts-PV (Glossar) wollen wir voranbringen.

Für den Ausbau der Solarenergie in Sachsen verfolgen wir das Ziel, alle Potenziale bereits bebauter Flächen voll auszuschöpfen. Dazu wollen wir eine Solarpflicht für alle öffentlichen Gebäude und Parkplätze des Freistaates einführen, um so jährlich mindestens ein Megawatt auf Flächen der öffentlichen Hand zuzubauen. Zudem soll es eine Solarpflicht für alle neu gebauten Gewerbegebäude, Mehrfamilienhäuser und Parkplätze geben, sofern keine wirtschaftliche oder technische Unzumutbarkeit nachgewiesen werden kann. Für die Planung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen setzen wir uns für starke Nachhaltigkeitskriterien und Biodiversitätsansätze ein, sodass der ökologische Wert der Fläche im Zuge der PV-Nutzung erhöht werden muss. Hybride Nutzungskonzepte wie Agri-PV, Floating-PV und Biodiversitäts-PV (Glossar) wollen wir voranbringen.
Biomasse stellt als steuerbarer und flexibel einsetzbarer Energieträger eine wichtige Ergänzung zu Wind- und Solarenergie dar. Wir begrüßen den Erhalt und moderaten Ausbau von kommunalen und landwirtschaftlich geprägten Biogasanlagen. Durch die energetische Verwertung von Bioabfällen, Ernterückständen und Stoffen der landwirtschaftlichen Urproduktion (Gülle, Festmist) sowie Energiepflanzen können geschlossene Stoff- und Energiekreisläufe erzeugt werden. Als vielseitigem Energieträger, der zu Strom, Wärme und Kraftstoffen umgewandelt werden kann, messen wir Biogas eine beständige Rolle im bestehenden und künftigen Energiesystem zu. Es braucht jedoch eine umfassende Biomassestrategie, damit die Produktion und der Import von Biomasse nicht zur Zerstörung der Artenvielfalt führt.

Für den Ausbau der Solarenergie in Sachsen verfolgen wir das Ziel, alle Potenziale bereits bebauter Flächen voll auszuschöpfen. Dazu wollen wir eine Solarpflicht für alle Parkplätze und öffentlichen Gebäude und Parkplätze des Freistaates gemäß den Vorgaben und spästens bis zu den Fristen der Europäischen Gebäuderichtlinie einführen, um so jährlich mindestens ein Megawatt auf Flächen der öffentlichen Hand zuzubauen. ZudemAnalog soll es eine Solarpflicht für alle neu gebauten Gewerbegebäude, MehrfamilienhäuserWohngebäude und Parkplätze geben, sofern keine wirtschaftliche oder technische Unzumutbarkeit nachgewiesen werden kann. Für die Planung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen setzen wir uns für starke Nachhaltigkeitskriterien und Biodiversitätsansätze ein, sodass der ökologische Wert der Fläche im Zuge der PV-Nutzung erhöht werden muss. Hybride Nutzungskonzepte wie Agri-PV, Floating-PV und Biodiversitäts-PV (Glossar) wollen wir voranbringen.

Für den Ausbau der Solarenergie in Sachsen verfolgen wir das Ziel, alle Potenziale bereits bebauter Flächen voll auszuschöpfen. Dazu wollen wir eine Solarpflicht für alle öffentlichen Gebäude und Parkplätze des Freistaates einführen, um so jährlich mindestens ein Megawatt auf Flächen der öffentlichen Hand zuzubauen. Zudem soll es eine Solarpflicht für alle neu gebauten Gewerbegebäude, Mehrfamilienhäuser und Parkplätze geben, sofern keine wirtschaftliche oder technische Unzumutbarkeit nachgewiesen werden kann. Für die Planung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen setzen wir uns für starke Nachhaltigkeitskriterien und Biodiversitätsansätze ein, sodass der ökologische Wert der Fläche im Zuge der PV-Nutzung erhöht werden muss. Hybride Nutzungskonzepte wie Agri-PV, Floating-PV und Biodiversitäts-PV (Glossar) wollen wir voranbringen.

Für den Ausbau der Solarenergie in Sachsen verfolgen wir das Ziel, alle Potenziale bereits bebauter Flächen voll auszuschöpfen. Dazu wollen wir eine Solarpflicht für alle öffentlichen Gebäude und Parkplätze des Freistaates einführen, um so jährlich mindestens ein Megawatt auf Flächen der öffentlichen Hand zuzubauen. Zudem soll es eine Solarpflicht für alle neu gebauten Gewerbegebäude, Mehrfamilienhäuser und Parkplätze geben, sofern keine wirtschaftliche oder technische Unzumutbarkeit nachgewiesen werden kann. Für die Planung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen setzen wir uns für starke Nachhaltigkeitskriterien und Biodiversitätsansätze ein, sodass der ökologische Wert der Fläche im Zuge der PV-Nutzung erhöht werden muss. Hybride Nutzungskonzepte wie Agri-PV, Floating-PV und Biodiversitäts-PV (Glossar) wollen wir voranbringen. Wir setzen uns im Bund und auf europäischer Ebene weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass die strategisch wichtige Branche der Solarindustrie in Sachsen gute Bedingungen auf dem europäischen Markt hat.

Bestehende Wasserkraftanlagen erkennen wir als Bestandteil der sächsischen Energieversorgung und Kulturlandschaft mit einer hohen Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung an – sofern alle ökologischen Vorgaben, insbesondere die Fischdurchgängigkeit und die erwartbare Wasserverfügbarkeit, berücksichtigt werden. Unser Ziel ist, Wasserkraftanlagen eine Direktvermarktung durch die Teilnahme am Energiemarkt zu ermöglichen.

Oberstes Ziel der Energiewende ist nicht weniger als Klimaneutralität, Versorgungssicherheit und günstige Preise zu vereinen. Wir haben in den vergangenen Jahren auch in Sachsen wichtige Weichen gestellt, müssen aber weiter aktiv gestalten, damit Sachsen Energieland bleibt und dabei zugleich die notwendige Transformation weg von fossilen hin zu erneuerbaren Energien – bei Wärme und Strom - zügig angeht.Die nötigen Maßnahmen sollen in der Fortschreibung des sächsischen Energie- und Klimaprogramms (EKP) auf Basis eines sächsischen Klimaschutzgesetzes verankert werden.

Bestehende Wasserkraftanlagen erkennen wir als Bestandteil der sächsischen Energieversorgung und Kulturlandschaft mit einer hohen Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung an – sofern alle ökologischen Vorgaben, insbesondere die Fischdurchgängigkeit und die erwartbare Wasserverfügbarkeit, berücksichtigt werden. Unser Ziel ist, Wasserkraftanlagen eine Direktvermarktung durch die Teilnahme am Energiemarkt zu ermöglichen.

Kohleausstieg verantwortungsvoll umsetzen

Wir BÜNDNISGRÜNE stehen für einen massiven Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung, einen beschleunigten Kohleausstieg und eine sozialverträgliche Wärmewende. Dafür müssen wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen und Infrastrukturen schaffen. Deshalb wollen wir einen verstärkten und intelligenten Netzausbau sowie eine systemdienliche Erschließung verschiedener Speichermöglichkeiten. Steuerbare gesicherte Erzeugungsleistung sichert als Partner der Erneuerbaren die Stromerzeugung ab.

Kohleausstieg verantwortungsvoll umsetzen

Der Kohleausstieg muss deutlich vor 2038 kommen, um die Klimaziele einzuhalten. Er wird auch deutlich vor 2038 kommen, nicht allein weil Kohle ökologisch schädlich ist, sondern bedingt durch die Märkte. Beschleunigt durch Anpassungen im EU-Emissionshandel wird die Kohle immer teurer und rechnet sich nicht mehr für die Unternehmen. Zugleich ist klar: Wind und Sonne schicken keine Rechnung. Die preisliche Attraktivität der Erneuerbaren-Energien-Anlagen nimmt immer weiter zu. Erneuerbare Energien sind heute schon der entscheidende Standortfaktor und Grundvoraussetzung für eine gute wirtschaftliche und ökologische Entwicklung in Sachsen. Ein Festhalten an der Kohle über 2030 hinaus schadet nicht nur unserer Umwelt, sondern ist auch extrem teuer. Vorschläge über Verzögerungen des Ausstiegs oder das sture Festhalten an Jahreszahlen in weiter Zukunft setzen die Wettbewerbsfähigkeit Sachsens aufs Spiel und nehmen teure Energiepreise in Kauf. Wir BÜNDNISGRÜNE sind überzeugt, dass wir jetzt die Weichen stellen müssen. Ein konsequentes und zielgerichtetes Handeln ist zwingend notwendig. Wir setzen alles daran, dass Sachsen so zeitnah wie möglich und deutlich vor 2038 aus der Kohle aussteigt und den Einstieg in die Welt der Erneuerbaren jetzt vernünftig organisiert.
Bei einem geordneten Ausstieg sorgen wir dafür, dass die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie gewährleistet bleiben. Den Risiken eines ungesteuerten Prozesses wollen wir entgegenwirken und geeignete Rahmenbedingungen für ein zukunftsfähiges sächsisches Energiesystem setzen.

Durch die Sektorenkopplung (Glossar) verbinden wir das zukünftige erneuerbare Stromsystem mit neuen Nutzungsmöglichkeiten bei Mobilität und Wärmebereitstellung. Ein entscheidender Baustein der Sektorkopplung sind Kurz- und Langfristspeicher, sowohl für Strom, Wärme als auch Wasserstoff. Damit wollen wir auch sicherstellen, dass erneuerbare Energie vorrangig dort genutzt wird, wo sie erzeugt wird. Das dient einem effizienten Gesamtsystem genauso wie der Versorgungssicherheit vor Ort.

Der Kohleausstieg muss deutlich vor 2038 kommen, um die Klimaziele einzuhalten. In Sachsen darf nicht mehr Kohle verbrannt werden, als das deutsche 1,5°-C Budget erlaubt. In der Lausitz sind das ganz konkret 205 Millionen Tonnen Braunkohle, die noch maximal gefördert werden dürfen. Er wird auch deutlich vor 2038 kommen, nicht allein weil Kohle ökologisch schädlich ist, sondern bedingt durch die Märkte. Beschleunigt durch Anpassungen im EU-Emissionshandel wird die Kohle immer teurer und rechnet sich nicht mehr für die Unternehmen. Zugleich ist klar: Wind und Sonne schicken keine Rechnung. Die preisliche Attraktivität der Erneuerbaren-Energien-Anlagen nimmt immer weiter zu. Erneuerbare Energien sind heute schon der entscheidende Standortfaktor und Grundvoraussetzung für eine gute wirtschaftliche und ökologische Entwicklung in Sachsen. Ein Festhalten an der Kohle über 2030 hinaus schadet nicht nur unserer Umwelt, sondern ist auch extrem teuer. Vorschläge über Verzögerungen des Ausstiegs oder das sture Festhalten an Jahreszahlen in weiter Zukunft setzen die Wettbewerbsfähigkeit Sachsens aufs Spiel und nehmen teure Energiepreise in Kauf. Wir BÜNDNISGRÜNE sind überzeugt, dass wir jetzt die Weichen stellen müssen. Ein konsequentes und zielgerichtetes Handeln ist zwingend notwendig. Wir setzen alles daran, dass Sachsen so zeitnah wie möglich und deutlich vor 2038 aus der Kohle aussteigt und den Einstieg in die Welt der Erneuerbaren jetzt vernünftig organisiert.
Bei einem geordneten Ausstieg sorgen wir dafür, dass die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie gewährleistet bleiben. Den Risiken eines ungesteuerten Prozesses wollen wir entgegenwirken und geeignete Rahmenbedingungen für ein zukunftsfähiges sächsisches Energiesystem setzen.

Der Kohleausstieg muss deutlich vor 2038 kommen, um die Klimaziele einzuhalten. Er wird auch deutlich vor 2038 kommen, nicht allein weil Kohle ökologisch schädlich ist, sondern bedingt durch die Märkte. Beschleunigt durch Anpassungen im EU-Emissionshandel wird die Kohle immer teurer und rechnet sich nicht mehr für die Unternehmen. Mehrere führende Energieversorgungsunternehmen haben sich bereits entsprechend positioniert. Zugleich ist klar: Wind und Sonne schicken keine Rechnung. Die preisliche Attraktivität der Erneuerbaren-Energien-Anlagen nimmt immer weiter zu. Erneuerbare Energien sind heute schon der entscheidende Standortfaktor und Grundvoraussetzung für eine gute wirtschaftliche und ökologische Entwicklung in Sachsen. Ein Festhalten an der Kohle über 2030 hinaus schadet nicht nur unserer Umwelt, sondern ist auch extrem teuer. Vorschläge über Verzögerungen des Ausstiegs oder das sture Festhalten an Jahreszahlen in weiter Zukunft setzen die Wettbewerbsfähigkeit Sachsens aufs Spiel und nehmen teure Energiepreise in Kauf. Wir BÜNDNISGRÜNE sind überzeugt, dass wir jetzt die Weichen stellen müssen. Ein konsequentes und zielgerichtetes Handeln ist zwingend notwendig. Wir setzen alles daran, dass Sachsen so zeitnah wie möglich und deutlich vor 2038 aus der Kohle aussteigt und den Einstieg in die Welt der Erneuerbaren jetzt vernünftig organisiert.
Bei einem geordneten Ausstieg sorgen wir dafür, dass die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie gewährleistet bleiben. Den Risiken eines ungesteuerten Prozesses wollen wir entgegenwirken und geeignete Rahmenbedingungen für ein zukunftsfähiges sächsisches Energiesystem setzen.

Der Kohleausstieg muss deutlich vor 2038 kommen, um die Klimaziele einzuhalten. Er wird auch deutlich vor 2038 kommen, nicht allein weil Kohle ökologisch schädlich ist, sondern bedingt durch die Märkte. Beschleunigt durch Anpassungen im EU-Emissionshandel wird die Kohle immer teurer und rechnet sich nicht mehr für die Unternehmen. Zugleich ist klar: Wind und Sonne schicken keine Rechnung. Die preisliche Attraktivität der Erneuerbaren-Energien-Anlagen nimmt immer weiter zu. Erneuerbare Energien sind heute schon der entscheidende Standortfaktor und Grundvoraussetzung für eine gute wirtschaftliche und ökologische Entwicklung in Sachsen. Hier entstehen viele neue Arbeitsplätze und für diese werden zahlreiche Fachkräfte gebraucht. Ein Festhalten an der Kohle über 2030 hinaus schadet hingegen nicht nur unserer Umwelt, sondern ist auch extrem teuer. Vorschläge über Verzögerungen des Ausstiegs oder das sture Festhalten an Jahreszahlen in weiter Zukunft setzen die Wettbewerbsfähigkeit Sachsens aufs Spiel und nehmen teure Energiepreise in Kauf. Wir BÜNDNISGRÜNE sind überzeugt, dass wir jetzt die Weichen stellen müssen. Ein konsequentes und zielgerichtetes Handeln ist zwingend notwendig. Wir setzen alles daran, dass Sachsen so zeitnah wie möglich und deutlich vor 2038 aus der Kohle aussteigt und den Einstieg in die Welt der Erneuerbaren jetzt vernünftig organisiert.
Bei einem geordneten Ausstieg sorgen wir dafür, dass die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie gewährleistet bleiben. Den Risiken eines ungesteuerten Prozesses wollen wir entgegenwirken und geeignete Rahmenbedingungen für ein zukunftsfähiges sächsisches Energiesystem setzen.

Der Kohleausstieg muss deutlich vor 2038 kommen, um die Klimaziele einzuhalten. Er wird auch deutlich vor 2038 kommen, nicht allein weil Kohle ökologisch schädlich ist, sondern bedingt durch die Märkte. Beschleunigt durch Anpassungen im EU-Emissionshandel wird die Kohle immer teurer und rechnet sich nicht mehr für die Unternehmen. Zugleich ist klar: Wind und Sonne schicken keine Rechnung. Die preisliche Attraktivität der Erneuerbaren-Energien-Anlagen nimmt immer weiter zu. Erneuerbare Energien sind heute schon der entscheidende Standortfaktor und Grundvoraussetzung für eine gute wirtschaftliche und ökologische Entwicklung in Sachsen. Ein Festhalten an der Kohle über 2030 hinaus schadet nicht nur unserer Umwelt, sondern ist auch extrem teuer. Vorschläge über Verzögerungen des Ausstiegs oder das sture Festhalten an Jahreszahlen in weiter Zukunft setzen die Wettbewerbsfähigkeit Sachsens aufs Spiel und nehmen teure Energiepreise in Kauf. Wir BÜNDNISGRÜNE sind überzeugt, dass wir jetzt die Weichen stellen müssen. Ein konsequentes und zielgerichtetes Handeln ist zwingend notwendig. Wir setzen alles daran, dass Sachsen so zeitnah wie möglich und deutlich vor 2038 aus der Kohle aussteigt und den Einstieg in die Welt der Erneuerbaren jetzt vernünftig organisiert.
Bei einem geordneten Ausstieg sorgen wir dafür, dass die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie gewährleistet bleiben. Den Risiken eines ungesteuerten Prozesses wollen wir entgegenwirken und geeignete Rahmenbedingungen für ein zukunftsfähiges sächsisches Energiesystem setzen.

Der polnische Tagebau Turów, direkt an der Grenze zu Deutschland und Tschechien, ist einer der größten Tagebaue, Luftverschmutzer und Naturzerstörer Europas, dessen Auswirkungen wir auf sächsischer Seite der Grenze deutlich spüren. Wir stehen an der Seite der polnischen Tagebaugegner*innen klar gegen eine weitere Verlängerung des Kohletagebaus in Turów. Diese steht einer Einhaltung der Klimaziele entgegen. Daher fordern wir EU-rechtlich korrekte grenzüberschreitende Prüfverfahren für die Umweltverträglichkeit. Sächsischen Kommunen wie Zittau, denen infolge des drastisch sinkenden Grundwasserspiegels Bodensenkungen drohen, sagen wir unsere Unterstützung zu.
Wir setzen uns für den Erhalt des Dorfs Mühlrose ein. Die darunterliegende Kohle ist erwiesenermaßen energiewirtschaftlich nicht notwendig. Kein Dorf sollte aus wirtschaftlichen Gründen geopfert werden.

Windkraft beflügeln

Der polnische Tagebau Turów, direkt an der Grenze zu Deutschland und Tschechien, ist einer der größten Tagebaue, Luftverschmutzer und Naturzerstörer Europas, dessen Auswirkungen wir auf sächsischer Seite der Grenze deutlich spüren. Wir stehen an der Seite der polnischen Tagebaugegner*innen klar gegen eine weitere Verlängerung des Kohletagebaus in Turów. Diese steht einer Einhaltung der Klimaziele entgegen. Daher fordern wir EU-rechtlich korrekte grenzüberschreitende Prüfverfahren für die Umweltverträglichkeit. Sächsischen Kommunen wie Zittau, denen infolge des drastisch sinkenden Grundwasserspiegels Bodensenkungen drohen, sagen wir unsere Unterstützung zu.
Wir setzen uns für den Erhalt des Dorfs Mühlrose ein. Die darunterliegende Kohle ist erwiesenermaßen energiewirtschaftlich nicht notwendig. Kein Dorf solltedarf aus wirtschaftlichen Gründen geopfert werden.

Der polnische Tagebau Turów, direkt an der Grenze zu Deutschland und Tschechien, ist einer der größten Tagebaue, Luftverschmutzer und Naturzerstörer Europas, dessen Auswirkungen wir auf sächsischer Seite der Grenze deutlich spüren. Wir stehen an der Seite der polnischen Tagebaugegner*innen klar gegen eine weitere Verlängerung des Kohletagebaus in Turów. Diese steht einer Einhaltung der Klimaziele entgegen. Daher fordern wir EU-rechtlich korrekte grenzüberschreitende Prüfverfahren für die Umweltverträglichkeit. Sächsischen Kommunen wie Zittau, denen infolge des drastisch sinkenden Grundwasserspiegels Bodensenkungen drohen, sagen wir unsere Unterstützung zu.
Wir setzen uns für den Erhalt des Dorfs Miłoraz-Mühlrose ein. Die darunterliegende Kohle ist erwiesenermaßen energiewirtschaftlich nicht notwendig. Kein Dorf sollte aus wirtschaftlichen Gründen geopfert werden.

Der polnische Tagebau Turów, direkt an der Grenze zu Deutschland und Tschechien, ist einer der größten Tagebaue, Luftverschmutzer und Naturzerstörer Europas, dessen Auswirkungen wir auf sächsischer Seite der Grenze deutlich spüren. Wir stehen an der Seite der polnischen Tagebaugegner*innen klar gegen eine weitere Verlängerung des Kohletagebaus in Turów. Diese steht einer Einhaltung der Klimaziele entgegen. Daher fordern wir EU-rechtlich korrekte grenzüberschreitende Prüfverfahren für die Umweltverträglichkeit. Sächsischen Kommunen wie Zittau, denen infolge des drastisch sinkenden Grundwasserspiegels Bodensenkungen drohen, sagen wir unsere Unterstützung zu.
Wir setzen uns für den Erhalt des Dorfs Mühlrose ein. Die darunterliegende Kohle ist erwiesenermaßen energiewirtschaftlich nicht notwendig. Kein Dorf sollte aus wirtschaftlichen Gründen geopfert werden.
Vor dem geschichtlichen Hintergrund der vollständigen oder teilweisen Zerstörung von mehr als 120 sorbischen Orten durch den Braunkohlebergbau werden Wege gefunden, um eine weitere Inanspruchnahme von Orten und Kulturlandschaften im sorbischen Siedlungsgebiet zu verhindern. Der Braunkohlebergbau wird so schnell wie möglich eingestellt. Die Förderung der Bewahrung und Fortentwicklung der Sprache, Kultur und Tradition des sorbischen Volkes ist in die Maßnahmen des Strukturwandels in der Lausitz einzubeziehen. Bei Bergbau und Strukturwandelmaßnahmen ist das Mitspracherecht und die Berücksichtigung des sorbischen Volkes zu gewährleisten.

Der polnische Tagebau Turów, direkt an der Grenze zu Deutschland und Tschechien, ist einer der größten Tagebaue, Luftverschmutzer und Naturzerstörer Europas, dessen Auswirkungen wir auf sächsischer Seite der Grenze deutlich spüren. Wir stehen an der Seite der polnischen Tagebaugegner*innen klar gegen eine weitere Verlängerung des Kohletagebaus in Turów. Diese steht einer Einhaltung der Klimaziele entgegen. Daher fordern wir EU-rechtlich korrekte grenzüberschreitende Prüfverfahren für die Umweltverträglichkeit. Sächsischen Kommunen wie Zittau, denen infolge des drastisch sinkenden Grundwasserspiegels Bodensenkungen drohen, sagen wir unsere Unterstützung zu.
Wir setzen uns für den Erhalt des Dorfs Mühlrose ein. Die darunterliegende Kohle ist erwiesenermaßen energiewirtschaftlich nicht notwendig. Kein Dorf sollte aus wirtschaftlichen Gründenzugunsten höherer Unternehmensgewinne geopfert werden.

Der polnische Tagebau Turów, direkt an der Grenze zu Deutschland und Tschechien, ist einer der größten Tagebaue, Luftverschmutzer und Naturzerstörer Europas, dessen Auswirkungen wir auf sächsischer Seite der Grenze deutlich spüren. Wir stehen an der Seite der polnischen Tagebaugegner*innen klar gegen eine weitere Verlängerung des Kohletagebaus in Turów. Diese steht einer Einhaltung der Klimaziele entgegen. Daher fordern wir EU-rechtlich korrekte grenzüberschreitende Prüfverfahren für die Umweltverträglichkeit. Sächsischen Kommunen wie Zittau, denen infolge des drastisch sinkenden Grundwasserspiegels Bodensenkungen drohen, sagen wir unsere Unterstützung zu.
Wir setzen uns für den Erhalt des Dorfs Mühlrose ein. Die darunterliegende Kohle ist erwiesenermaßen energiewirtschaftlich nicht notwendig. Kein Dorf sollte aus wirtschaftlichen Gründen geopfert werden.

Bergbaufolgeflächen sind vielerorts gut geeignet für den Ausbau von Wind- und Solarparks. Wir wollen diese Flächen nutzen, sofern dabei das Zwei-Prozent-Flächenziel regional ausgewogen in ganz Sachsen erreicht wird. Eine einseitige Privilegierung von LEAG und MIBRAG lehnen wir ab, kämpfen vielmehr dafür, dass Flächen und Projekte einer Vielfalt von Akteur*innen zugänglich gemacht werden. Beispielsweise leisten Bürger*innen-Energiegenossenschaften, Stadtwerke und Unternehmen, die Crowd-Investing-Ansätze verfolgen, einen wesentlichen Beitrag, um die Energiewende nachhaltig und gerecht zu gestalten. Anstatt neuer Monopolstrukturen wollen wir Investitionsbedingungen schaffen, bei denen alle zum Zug kommen, die die Energiewende in Sachsen voranbringen. So wollen wir die Braunkohleregionen zu nachhaltigen Energieregionen machen und dafür sorgen, dass Sachsen Energieland bleibt.

In der Vergangenheit wurde ein schneller Ausbau der Windenergie in Sachsen politisch verhindert. Durch BÜNDNISGRÜNE Politik wurden die planungsrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass bereits 2027 und somit deutlich früher als gefordert, 2 Prozent der Landesfläche für den Ausbau von Windkraft ausgewiesen werden. Damit können Windkraftanlagen mit weit über acht Gigawatt Leistung in Sachsen errichtet und damit ein angemessener Beitrag zu den Bundesausbauzielen geleistet werden.

Bergbaufolgeflächen sind vielerorts gut geeignet für den Ausbau von Wind- und Solarparks. Wir wollen diese Flächen nutzen, sofern dabei das Zwei-Prozent-Flächenziel regional ausgewogen in ganz Sachsen erreicht wird. Eine einseitige Privilegierung von LEAG und MIBRAG lehnen wir ab, kämpfen vielmehr dafür, dass Flächen und Projekte einer Vielfalt von Akteur*innen zugänglich gemacht werden. Beispielsweise leisten Bürger*innen-Energiegenossenschaften, Stadtwerke und Unternehmen, die Crowd-Investing-Ansätze verfolgen, einen wesentlichen Beitrag, um die Energiewende nachhaltig und gerecht zu gestalten. Anstatt neuer Monopolstrukturen wollen wir Investitionsbedingungen schaffen, bei denen alle zum Zug kommen, die die Energiewende in Sachsen voranbringen. So wollen wir die Braunkohleregionen zu nachhaltigen Energieregionen machen und dafür sorgen, dass Sachsen Energieland bleibt.

Die Wiedernutzbarmachung von Tagebaufolgeflächen ist eine Jahrhundertaufgabe. Hier stehen zunächst die Tagebaubetreiber in ihrer gesetzlichen Pflicht. Die Finanzierung dieser Pflicht haben sie uneingeschränkt zu leisten. Risiken für öffentliche Haushalte im Falle eines ungesteuerten Kohleausstiegs oder einer Insolvenz sind durch risikoangepasste Einzahlungen der Betreiber in die Sondervermögen der Zweckgesellschaften oder auch durch Sicherheitsleistungen strikt zu minimieren. Darüber hinaus entstehen auch langfristige Bergbaufolgekosten, etwa im Zuge des Wiederanstiegs des Grundwassers, der massiven Veränderungen im regionalen Wasserhaushalt und Wasserdargebot sowie des Eintrags etwa von Sulfaten und Eisenverbindungen in die Oberflächengewässer. Wir setzen uns außerdem für ein wissenschaftliches Modellprojekt zum Umgang mit Eisenockerschlamm ein, der als Tagebaufolgeschaden in großen Mengen anfällt.
Für die Bewältigung dieser sehr langfristigen Kosten und Aufgaben schlagen wir BÜNDNISGRÜNE eine Braunkohlefolgenstiftung gemeinsam mit Brandenburg und Sachsen-Anhalt vor, welche die Renaturierung der ostdeutschen Kohlereviere langfristig absichert. Inwieweit eine solche Stiftung auch in bestehende Wiedernutzbarmachungspflichten heutiger oder früherer Tagebaubetreiber oder deren Rechtsnachfolger wie der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau- und Verwaltungsgesellschaft (LMBV) eintreten kann, wird im Zuge weiterer Klärungen zum Gesamtpaket des nationalen Kohleausstiegs diskutiert.

Zudem haben wir erreicht, dass die Genehmigungsverfahren in Sachsen überdurchschnittlich schnell sind. In Anbetracht der nun deutlich steigenden Antrags- und Genehmigungszahlen und der sich substanziell erweiternden Flächenkulisse dürfen hier keine Engpässe entstehen.

Die Wiedernutzbarmachung von Tagebaufolgeflächen ist eine Jahrhundertaufgabe. Hier stehen zunächst die Tagebaubetreiber in ihrer gesetzlichen Pflicht. Die Finanzierung dieser Pflicht haben sie uneingeschränkt zu leisten. Risiken für öffentliche Haushalte im Falle eines ungesteuerten Kohleausstiegs oder einer Insolvenz sind durch risikoangepasste Einzahlungen der Betreiber in die Sondervermögen der Zweckgesellschaften oder auch durch Sicherheitsleistungen strikt zu minimieren. Darüber hinaus entstehen auch langfristige Bergbaufolgekosten, etwa im Zuge des Wiederanstiegs des Grundwassers, der massiven Veränderungen im regionalen Wasserhaushalt und Wasserdargebot sowie des Eintrags etwa von Sulfaten und Eisenverbindungen in die Oberflächengewässer. Wir setzen uns außerdem für ein wissenschaftliches Modellprojekt zum Umgang mit Eisenockerschlamm ein, der als Tagebaufolgeschaden in großen Mengen anfällt.
Für die Bewältigung dieser sehr langfristigen Kosten und Aufgaben schlagen wir BÜNDNISGRÜNE eine Braunkohlefolgenstiftung gemeinsam mit Brandenburg und Sachsen-Anhalt vor, welche die Renaturierung der ostdeutschen Kohlereviere langfristig absichert. Inwieweit eine solche Stiftung auch in bestehende Wiedernutzbarmachungspflichten heutiger oder früherer Tagebaubetreiber oder deren Rechtsnachfolger wie der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau- und Verwaltungsgesellschaft (LMBV) eintreten kann, wird im Zuge weiterer Klärungen zum Gesamtpaket des nationalen Kohleausstiegs diskutiert.

Die Wiedernutzbarmachung von Tagebaufolgeflächen ist eine Jahrhundertaufgabe. Hier stehen zunächst die Tagebaubetreiber in ihrer gesetzlichen Pflicht. Die Finanzierung dieser Pflicht haben sie uneingeschränkt zu leisten. Risiken für öffentliche Haushalte im Falle eines ungesteuerten KohleausstiegsEin ungesteuerter Kohleausstieg oder einer Insolvenz der Kohlesparte des Tagebauunternehmens in der Lausitz zählen zu den größten Haushaltsrisiken für den sächsischen Staatshaushalt. Diese sind durch risikoangepasste Einzahlungen der Betreiber in die Sondervermögen der Zweckgesellschaften oder auch durch Sicherheitsleistungen strikt zu minimieren. Darüber hinaus entstehen auch langfristige Bergbaufolgekosten, etwa im Zuge des Wiederanstiegs des Grundwassers, der massiven Veränderungen im regionalen Wasserhaushalt und Wasserdargebot sowie des Eintrags etwa von Sulfaten und Eisenverbindungen in die Oberflächengewässer. Wir setzen uns außerdem für ein wissenschaftliches Modellprojekt zum Umgang mit Eisenockerschlamm ein, der als Tagebaufolgeschaden in großen Mengen anfällt.
Für die Bewältigung dieser sehr langfristigen Kosten und Aufgaben schlagen wir BÜNDNISGRÜNE eine Braunkohlefolgenstiftung gemeinsam mit dem Bund sowie den Ländern Brandenburg und Sachsen-Anhalt vor, welche die Renaturierung der ostdeutschen Kohlereviere langfristig absichert. Inwieweit eine solche Stiftung auch in bestehende Wiedernutzbarmachungspflichten heutiger oder früherer Tagebaubetreiber oder deren Rechtsnachfolger wie der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau- und Verwaltungsgesellschaft (LMBV) eintreten kann, wird im Zuge weiterer Klärungen zum Gesamtpaket des nationalen Kohleausstiegs diskutiert.

Energiesystem klimaneutral ausrichten

Wir haben bereits für eine bessere Ausstattung zuständiger Behörden und Verbände – etwa der regionalen Planungsverbände, der Landesdirektion und der Sächsischen Energieagentur (SAENA) –gesorgt. Dennoch gilt es weiterhin Genehmigungsverfahren zu ermöglichen, deren Schnelligkeit nicht zu Lasten von Natur und Umwelt geht. Mit zusätzlicher fachlicher Unterstützung der unteren Behörden sowie Verwaltungsleitfäden auf Landesebene wollen wir Klarheit und Transparenz für alle Verfahrensbeteiligten schaffen

Energiesystem klimaneutral ausrichten

Erneuerbare Energien sind die einzigen Energieträger, die dauerhaft zu günstigen Preisen, Klimaneutralität und Unabhängigkeit von internationalen Rohstofflieferungen führen. Wir treten wie keine andere Partei in Sachsen für ein konsequent zielgerichtetes energie- und klimapolitisches Handeln hin zur Klimaneutralität ein. Leitend sind für uns dabei die soziale Abfederung von Kosten, die Dekarbonisierung, die Nutzung der Chancen der Digitalisierung und die Bewältigung des Fachkräftemangels im Zuge des demografischen Wandels.

Desweiteren

Erneuerbare Energien sind die einzigen Energieträger, die dauerhaft zu günstigen Preisen, Klimaneutralität, Klimagerechtigkeit und Unabhängigkeit von internationalen Rohstofflieferungen führen. Wir treten wie keine andere Partei in Sachsen für ein konsequent zielgerichtetes energie- und klimapolitisches Handeln hin zur Klimaneutralität ein. Leitend sind für uns dabei die soziale Abfederung von Kosten, die Dekarbonisierung, die Nutzung der Chancen der Digitalisierung und die Bewältigung des Fachkräftemangels im Zuge des demografischen Wandels.

Erneuerbare Energien sind die einzigen Energieträger, die dauerhaft zu günstigen Preisen, Klimaneutralität und Unabhängigkeit von internationalen Rohstofflieferungen führen. Wir treten wie keine andere Partei in Sachsen für ein konsequent zielgerichtetes energie- und klimapolitisches Handeln hin zur Klimaneutralität ein. Leitend sind für uns dabei die soziale Abfederung von Kosten, dieder Kosten der Dekarbonisierung, die Nutzung der Chancen der Digitalisierung und die Bewältigung des Fachkräftemangels im Zuge des demografischen Wandels.

Erneuerbare Energien sind die einzigen Energieträger, die dauerhaft zu günstigen Preisen, Klimaneutralität und Unabhängigkeit von internationalen Rohstofflieferungen führen. Wir treten wie keine andere Partei in Sachsen für ein konsequent zielgerichtetes energie- und klimapolitisches Handeln hin zur Klimaneutralität ein. Leitend sind für uns dabei die soziale Abfederung von Kosten, die Dekarbonisierung, die Nutzung der Chancen der Digitalisierung und die Bewältigung des Fachkräftemangels im Zuge des demografischen Wandels.

Ein Festhalten am Status quo einer in weiten Teilen fossilen Energieversorgung wäre nicht nur klimapolitisch verantwortungslos, sondern auch mit deutlich höheren Kosten in der Zukunft und dem Verlust von Steuerungsfähigkeit bei der Ausgestaltung unserer zukünftigen Energieversorgung verbunden. Stattdessen ist es unser Anspruch, die Entwicklungen der sächsischen Energiewirtschaft, die durch europäische und nationale Rahmensetzung bestimmt sind, zu gestalten und aktiv an der Transformation teilzunehmen, um für Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit sowie Klima- sowie Umweltschutz zu sorgen.

wollen wir BÜNDNISGRÜNE für Kommunen

Ein Festhalten am Status quo einer in weiten Teilen fossilen Energieversorgung wäre nicht nur klimapolitisch verantwortungslos, sondern auch mit deutlich höheren Kosten in der Zukunft und dem Verlust von Steuerungsfähigkeit bei der Ausgestaltung unserer zukünftigen Energieversorgung verbunden. Stattdessen ist es unser Anspruch, die Entwicklungen der sächsischen Energiewirtschaft, die durch europäische und nationale Rahmensetzung bestimmt sind, zu gestalten und aktiv an der Transformation teilzunehmen, um für Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit sowie Klima- sowieund Umweltschutz zu sorgen.

Ein Festhalten am Status quo einer in weiten Teilen fossilen Energieversorgung wäre nicht nur klimapolitisch verantwortungslos, sondern auch mit deutlich höheren Kosten in der Zukunft und dem Verlust von Steuerungsfähigkeit bei der Ausgestaltung unserer zukünftigen Energieversorgung verbunden. Stattdessen ist es unser Anspruch, die Entwicklungen der sächsischen Energiewirtschaft, die durch europäische und nationale Rahmensetzung bestimmt sind, zu gestalten und aktiv an der Transformation teilzunehmen, um für Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit sowie Klima- sowie Umweltschutz zu sorgen.

Wir haben mit dem Sächsischen Energie- und Klimaprogramm (EKP) dafür gesorgt, dass Szenarien für die Transformation der sächsischen Energieversorgung entwickelt und daraus Zielkorridore und einzelne Handlungsfelder abgeleitet werden. Dieses wollen wir noch stärker an den konkreten Bedürfnissen von Bürger*innen und Unternehmen ausrichten und deshalb das EKP fortschreiben und weiterentwickeln. Zu den notwendigen Maßnahmen zählen der Ausbau verschiedener regenerativer Technologien, die Installation von Speichern, der erforderliche Netzausbau, der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und die Sektorenkoppelung (Glossar) sowie eine digitale Vernetzung von Energieerzeugern und -abnehmern etwa durch den Einsatz intelligenter Stromzähler.

und Bürger*innen die

Wir haben mit dem Sächsischen Energie- und Klimaprogramm (EKP) dafür gesorgt, dass Szenarien für die Transformation der sächsischen Energieversorgung entwickelt und daraus Zielkorridore und einzelne Handlungsfelder abgeleitet werden. Dieses wollen wir noch stärker an den konkreten Bedürfnissen von Bürger*innen und Unternehmen ausrichten und deshalb das EKP fortschreiben und weiterentwickeln. Zu den notwendigen Maßnahmen zählen der Ausbau verschiedener regenerativer Technologien, die Installation von Speichern, der erforderliche Netzausbau, der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und die Sektorenkoppelung (Glossar) sowie eine digitale Vernetzung von Energieerzeugern und -abnehmern etwa durch den Einsatz intelligenter Stromzähler.

Zur Sicherung der erforderlichen Leistung setzen wir auf Speichertechnologien als Partner der Erneuerbaren Energien und auf eine steuerbare, gesicherte Leistung. (Glossar) Wasserstofffähige Gaskraftwerke verstehen wir als eine Brückentechnologie auf dem Weg zur klimaneutralen Energieversorgung. Wir wollen daher die sächsische Wasserstoffstrategie auf Basis grünen Wasserstoffs (Glossar) umsetzen und weiterentwickeln. Vor dem Hintergrund begrüßen wir insbesondere die wichtigen Projekte von gemeinsamem europäischen Interesse (IPCEI) und wollen die Wasserstoffunion der sächsischen Hochschulen stärken. Wir wollen Wärme- und Stromnetze wie auch die Energiegewinnung aus Abwärme und eine leistungsfähige Wasserstoffinfrastruktur ausbauen.

Beratungsangebote und Möglichkeiten für den Erfahrungsaustausch schaffen sowie

Zur Sicherung der erforderlichen Leistung setzen wir auf Speichertechnologien als Partner der Erneuerbaren Energien und auf eine steuerbare, gesicherte Leistung. (Glossar) Wasserstofffähige Gaskraftwerke verstehen wir als eine Brückentechnologie auf dem Weg zur klimaneutralen Energieversorgung. Wir wollen daher die sächsische Wasserstoffstrategie auf Basis grünen Wasserstoffs (Glossar) umsetzen und weiterentwickeln. Vor dem Hintergrund begrüßen wir insbesondere die wichtigen Projekte von gemeinsamem europäischen Interesse (IPCEI) und wollen die Wasserstoffunion der sächsischen Hochschulen stärken. Wir wollen Wärme- und Stromnetze wie auch die Energiegewinnung aus Abwärme und eine leistungsfähige Wasserstoffinfrastruktur ausbauen.

Wir streben eine Energieversorgung an, die demokratisch und dezentral organisiert ist, indem wir einer Vielzahl verschiedenster Akteur*innen attraktive und faire Bedingungen bieten, die Energiewende aktiv mitzugestalten. Initiativen für Bürgerenergie und andere Beteiligungsmodelle unterstützen wir. Besonders unterstützen wir kommunale Energiegenossenschaften, z. B. durch ein kommunales Vorpachtrecht für die Sicherung von Flächen. Wir wollen Energiegenossenschaften durch Beratung, Bereitstellung von Flächen und die Befreiung von Ausschreibungspflichten besonders unterstützen. Dabei machen wir an den Grenzen des Freistaates nicht Halt, sondern sprechen uns ausdrücklich für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Gestaltung einer klimaneutralen regionalen Energieversorgung aus.

Wir streben eine Energieversorgung an, die demokratisch und dezentral organisiert ist, indem wir einer Vielzahl verschiedenster Akteur*innen attraktive und faire Bedingungen bieten, die Energiewende aktiv mitzugestalten. Initiativen für Bürgerenergie und andere Beteiligungsmodelle unterstützen wir. Besonders unterstützen wir kommunale Energiegenossenschaften, z. B. durch ein kommunales Vorpachtrecht für die Sicherung von Flächen. Dabei machen wir an den Grenzen des Freistaates nicht Halt, sondern sprechen uns ausdrücklich für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Gestaltung einer klimaneutralen regionalen Energieversorgung aus.

weiterhin

Wir streben eine Energieversorgung an, die demokratisch und dezentral organisiert ist, indem wir einer Vielzahl verschiedenster Akteur*innen attraktive und faire Bedingungen bieten, die Energiewende aktiv mitzugestalten. Initiativen für Bürgerenergie und andere Beteiligungsmodelle unterstützen wir. Besonders unterstützen wir kommunale Energiegenossenschaften, z. B. durch ein kommunales Vorpachtrecht für die Sicherung von Flächen. Dabei machen wir an den Grenzen des Freistaates nicht Halt, sondern sprechen uns ausdrücklich für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Gestaltung einer klimaneutralen regionalen Energieversorgung aus.

Wir haben für eine bessere Ausstattung zuständiger Behörden und Verbände wie der regionalen Planungsverbände, der Landesdirektion und der Sächsischen Energieagentur (SAENA) gesorgt. Unser Ziel sind schnelle Genehmigungsverfahren, bei denen Arten- und Naturschutz weiterhin bestmöglich berücksichtigt werden. Anstelle vermeintlich einfacher Lösungen zu Lasten von Natur und Umwelt sind wir entschlossen, um die beste Lösung zur Überwindung von Zielkonflikten zu ringen. Wir kümmern uns darum, dass diese Verfahren ordnungsgemäß und zügig ablaufen, die unteren Behörden dabei fachlich unterstützt werden und wir schaffen mit Verwaltungsleitfäden auf Landesebene Klarheit und Transparenz für alle Beteiligten.

bei der Lösung konkreter Zielkonflikte vor Ort unterstützen.

Wir haben für eine bessere Ausstattung zuständiger Behörden und Verbände wie der regionalen Planungsverbände, der Landesdirektion und der Sächsischen Energieagentur (SAENA) gesorgt. Unser Ziel sind schnelle Genehmigungsverfahren, bei denen Arten- und Naturschutz weiterhin bestmöglich berücksichtigt werden. Anstelle vermeintlich einfacher Lösungen zu Lasten von Natur und Umwelt sind wir entschlossen, um die beste Lösung zur Überwindung von Zielkonflikten zu ringen. Wir kümmern uns darum, dass diese Verfahren ordnungsgemäß und zügig ablaufen, die unteren Behörden dabei fachlich unterstützt werden und wir schaffen mit Verwaltungsleitfäden auf Landesebene Klarheit und Transparenz für alle Beteiligten.

Klimaneutral und ressourcenschonend bauen

Auch in Sachsen haben wir möglich gemacht, dass Kommunen selbstbestimmt beim Windenergieausbau vorangehen können (isolierte Positivplanung (Glossar).

Klimaneutral und ressourcenschonend bauen

Im Gebäudesektor liegen enorme Einsparpotenziale für klimaschädliche Treibhausgase. Neben der Betriebsenergie schlagen dabei auch Emissionen bei der Gewinnung und Herstellung von Baustoffen sowie dem Rückbau entscheidend zu Buche. Wir verstehen daher den Erhalt von Bestandsbauten als Schlüssel zum Klimaschutz, wollen Umbau und Umnutzung gegenüber dem Neubau stärken und dies als neues Leitbild im Bauwesen verankern. Die Sächsische Bauordnung wollen wir deshalb im Sinne einer „Umbauordnung“ weiterentwickeln und das Bauen im Bestand durch vereinfachte, kostengünstigere Standards erleichtern. Die Forderung der Bundesarchitektenkammer zur Einführung der „Gebäudeklasse E“ für einfaches oder experimentelles Bauen unterstützen wir. Unser Ziel ist, im Bestand gebundene Rohstoffe und Energie zu erhalten. Mithilfe von Regelungen für die Zulassung von wiederverwendeten Bauprodukten und durch die Einführung eines Gebäuderessourcenpasses wollen wir zu einer Betrachtung des Lebenszyklus‘ im Bausektor kommen.

Wir verfolgen das Ziel, allen Kommunen verbindlich eine finanzielle Beteiligung an Windenergie- und Photovoltaik

Im Gebäudesektor liegen enorme Einsparpotenziale für klimaschädliche Treibhausgase. Neben der Betriebsenergie schlagen dabei auch Emissionen bei der Gewinnung und Herstellung von Baustoffen sowie dem Rückbau entscheidend zu Buche. Die ungebremste Flächeninanspruchnahme (Glossar) treibt mit der einhergehenden
Infrastruktur die Klimakrise weiter an. Wir verstehen daher den Erhalt von Bestandsbauten als Schlüssel zum Klimaschutz, wollen Umbau und Umnutzung gegenüber dem Neubau stärken und dies als neues Leitbild im Bauwesen verankern. Die Sächsische Bauordnung wollen wir deshalb im Sinne einer „Umbauordnung“ weiterentwickeln und das Bauen im Bestand durch vereinfachte, kostengünstigere Standards erleichtern. Die Forderung der Bundesarchitektenkammer zur Einführung der „Gebäudeklasse E“ für einfaches oder experimentelles Bauen unterstützen wir. Unser Ziel ist, im Bestand gebundene Rohstoffe und Energie zu erhalten. Mithilfe von Regelungen für die Zulassung von wiederverwendeten Bauprodukten und durch die Einführung eines Gebäuderessourcenpasses wollen wir zu einer Betrachtung des Lebenszyklus‘ im Bausektor kommen.

Im Gebäudesektor liegen enorme Einsparpotenziale für klimaschädliche Treibhausgase. Neben der Betriebsenergie schlagen dabei auch Emissionen bei der Gewinnung und Herstellung von Baustoffen sowie dem Rückbau entscheidend zu Buche. Wir verstehen daher den Erhalt von Bestandsbauten als Schlüssel zum Klimaschutz, wollen Umbau und Umnutzung gegenüber dem Neubau stärkenpriorisieren und dies als neues Leitbild im Bauwesen verankern. Die Sächsische Bauordnung wollen wir deshalb im Sinne einer „Umbauordnung“ weiterentwickeln und das Bauen im Bestand durch vereinfachte, kostengünstigere Standards erleichtern. Die Forderung der Bundesarchitektenkammer zur Einführung der „Gebäudeklasse E“ für einfaches oder experimentelles Bauen unterstützen wir. Unser Ziel ist, im Bestand gebundene Rohstoffe und Energie zu erhalten. Mithilfe von Regelungen für die Zulassung von wiederverwendeten Bauprodukten und durch die Einführung eines Gebäuderessourcenpasses wollen wir zu einer Betrachtung des Lebenszyklus‘ im Bausektor kommen.

Im Gebäudesektor liegen enorme Einsparpotenziale für klimaschädliche Treibhausgase. Neben der Betriebsenergie schlagen dabei auch Emissionen bei der Gewinnung und Herstellung von Baustoffen sowie dem Rückbau entscheidend zu Buche. Wir verstehen daher den Erhalt von Bestandsbauten als Schlüssel zum Klimaschutz, wollen Umbau und Umnutzung gegenüber dem Neubau stärken und dies als neues Leitbild im Bauwesen verankern. Die Sächsische Bauordnung wollen wir deshalb im Sinne einer „Umbauordnung“ weiterentwickeln und das Bauen im Bestand durch vereinfachte, kostengünstigere Standards erleichtern. Die Forderung der Bundesarchitektenkammer zur Einführung der „Gebäudeklasse E“ für einfaches oder experimentelles Bauen unterstützen wir. Unser Ziel ist, im Bestand gebundene Rohstoffe und Energie zu erhalten. Mithilfe von Regelungen für die Zulassung von wiederverwendeten Bauprodukten und durch die Einführung eines Gebäuderessourcenpasses wollen wir zu einer Betrachtung des Lebenszyklus‘ im Bausektor kommen.

Im Gebäudesektor liegen enorme Einsparpotenziale für klimaschädliche TreibhausgasePotentiale zur Schonung von Böden, Rohstoffen und zur Einsparung von Energie und Treibhausgasen. Neben der Betriebsenergie schlagen dabei auch Emissionen und Rohstoffe bei der Gewinnung und Herstellung von Baustoffen sowie dem Rückbau entscheidend zu Buche. Wir verstehen daher den Erhalt von Bestandsbauten als Schlüssel zum Klimaschutz, wollen Umbau und Umnutzung gegenüber dem Neubau stärken und dies als neues Leitbild im Bauwesen verankern. Die Sächsische Bauordnung wollen wir deshalb im Sinne einer „Umbauordnung“ weiterentwickeln und das Bauen im Bestand durch vereinfachte, kostengünstigere Standards erleichtern. Die Forderung der Bundesarchitektenkammer zur Einführung der „Gebäudeklasse E“ für einfaches oder experimentelles Bauen unterstützen wir. Unser Ziel ist, im Bestand gebundene Rohstoffe und Energie zu erhalten. Mithilfe von Regelungen für die Zulassung von wiederverwendeten Bauprodukten und durch die Einführung eines Gebäuderessourcenpasses wollen wir zu einer Betrachtung des Lebenszyklus‘ im Bausektor kommen.

Im Gebäudesektor liegen enorme Einsparpotenziale für klimaschädliche Treibhausgase. Neben der Betriebsenergie schlagen dabei auch Emissionen bei der Gewinnung und Herstellung von Baustoffen sowie dem Rückbau entscheidend zu Buche. Wir verstehen daher den Erhalt von Bestandsbauten als Schlüssel zum Klimaschutz, wollen Umbau und Umnutzung gegenüber dem Neubau stärken und dies als neues Leitbild im Bauwesen verankern. Die Sächsische Bauordnung wollen wir deshalb im Sinne einer „Umbauordnung“ weiterentwickeln und das Bauen im Bestand durch vereinfachte, kostengünstigere Standards erleichtern. Die Forderung der Bundesarchitektenkammer zur Einführung der „Gebäudeklasse E“ für einfaches oder experimentelles Bauen unterstützen wir.Eine verpflichtende Abrissanzeige auf Basis von Ökobilanzen, sowie verpflichtende Bauteilsichtungen vor Rückbau würden die wertvollen Bauprodukte in Gebäuden schützen. Um einfaches und experimentelles Bauen zuzulassen setzen wir uns nach dem Beispiel der Bayrischen Bauordnung für die Einführung einer Gebäudeklasse E ein. Unser Ziel ist, im Bestand gebundene Rohstoffe und Energie zu erhalten. Mithilfe von Regelungen für die Zulassung von wiederverwendeten Bauprodukten und durch die Einführung eines Gebäuderessourcenpasses wollen wir zu einer Betrachtung des Lebenszyklus‘ im Bausektor kommen.

Im Gebäudesektor liegen enorme Einsparpotenziale für klimaschädliche Treibhausgase. Neben der Betriebsenergie schlagen dabei auch Emissionen bei der Gewinnung und Herstellung von Baustoffen sowie dem Rückbau entscheidend zu Buche. Wir verstehen daher den Erhalt von Bestandsbauten als Schlüssel zum Klimaschutz, wollen Umbau und Umnutzung gegenüber dem Neubau stärken und dies als neues Leitbild im Bauwesen verankern. Die Sächsische Bauordnung wollen wir deshalb im Sinne einer „Umbauordnung“ weiterentwickeln und das Bauen im Bestand durch vereinfachte, kostengünstigere Standards erleichtern. Die Forderung der Bundesarchitektenkammer zur Einführung der „Gebäudeklasse E“ für einfaches oder experimentelles Bauen unterstützen wir. Unser Ziel ist, im Bestand gebundene Rohstoffe und Energie zu erhalten. Mithilfe von Regelungen für die Zulassung von wiederverwendeten Bauprodukten und durch die Einführung eines digitalen Gebäuderessourcenpasses wollen wir zu einer Betrachtung des Lebenszyklus‘ im Bausektor kommen. Der Pass soll in Anlehnung an die europäischen Bestrebungen in ein digitales Gebäudelogbuch eingespeist werden, in dem BIM-basierte Daten von Gebäuden erfasst und in dem zusätzlich der Energieausweis aufgenommen werden kann.

Wir setzen uns für eine vorrangige Förderung der Reaktivierung von aus der Nutzung gefallenen Gebäuden, wie beispielsweise Bahnhöfen, Kaufhäusern, Industriebauten oder Kirchen, sowie von Um- und Zwischennutzungen im Rahmen der Städtebauförderung ein. Der Rückbau von Gebäuden und von Infrastruktur soll soweit wie möglich vermieden werden. Für Neubauten streben wir weitgehende Klimaneutralität und Ressourcenschonung über den gesamten Lebenszyklus an – von den eingesetzten Baustoffen über die Errichtung und den Betrieb bis zum Rückbau.

Freiflächenanlagen in ihrer Nachbarschaft zu sichern.

Für Windenergieanlagen im Wald gilt wie für jede andere Flächennutzung: umgewandelte Waldfläche ist durch Waldmehrung an anderer Stelle auszugleichen. An diesem Grundsatz des Sächsischen Waldgesetzes halten wir fest. Ausgleichszahlungen zur Vermeidung von Wiederaufforstung lehnen wir ab.

Ein entschlossener Windkraftausbau nützt zuallererst den Menschen vor Ort. Wir wollen mit einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit über den Nutzen der Windenergie für die Menschen vor Ort informieren. Denn Windenergie bedeutet nicht nur eine Stärkung kommunaler Finanzen durch Gewerbesteuereinnahmen und deren Möglichkeit einer festen Abgabe je Kilowattstunde. Sie stärkt auch ortsansässige Unternehmen und Genossenschaften anstelle von fossilen Geschäftsmodellen, deren Gewinne zum Beispiel den russischen Angriffskrieg finanzieren. Falschinformationen werden wir mit Sachargumenten begegnen und konstruktiv die Suche nach den besten Standorten begleiten.

Photovoltaikpotentiale konsequent ausnutzen

Fürden Ausbau der Solarenergie in Sachsen verfolgen wir das Ziel, alle Potenziale bereits bebauter Flächen voll auszuschöpfen. Dazu wollen wir eine Solarpflicht für alle öffentlichen Gebäude und Parkplätze des Freistaates einführen, um so jährlich

Anlagen mit mindestens einem Megawatt Leistung

auf Flächen der öffentlichen Hand zuzubauen. Zudem soll es eine Solarpflicht für alle neu gebauten Gewerbegebäude, Mehrfamilienhäuser und Parkplätze geben, sofern keine wirtschaftliche oder technische Unzumutbarkeit nachgewiesen werden kann. Für die Planung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen setzen wir uns für starke Nachhaltigkeitskriterien und Biodiversitätsansätze ein,

welche den ökologischen Wert der Flächen erhöhen.

Hybride Nutzungskonzepte wie Agri-PV, Floating-PV und Biodiversitäts-PV (Glossar) wollen wir voranbringen.

Denkmalschutz und Photovoltaik schließen sich für uns nicht aus. Auch im Respekt für die Anforderungen des Denkmalschutzes ist die Integration von Photovoltaik möglich. Die Entwicklung quartiersbezogener PV-Konzepte für geschützte Ensemble wollen wir ebenso fördern, wie Balkonsolar als Möglichkeit einer unkomplizierten Teilhabe großer Teile der Bevölkerung an der kommunalen Energiewende.

Wasserkraft und Biomasse zukunftsfest machen

Bestehende Wasserkraftanlagen

betrachten

wir als Bestandteil der sächsischen Energieversorgung und Kulturlandschaft mit einer hohen Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung.

Dies setzt allerdings voraus, dass alle ökologischen Vorgaben, etwa der Fischdurchgängigkeit und der Wasserverfügbartkeit, eingehalten werden. Unser Ziel ist es, Wasserkraftanlagen eine wirtschaftliche Perspektive durch die Teilnahme am Energiemarkt zu eröffnen.

Auch Biomasse soll weiter der Energieerzeugung dienen, wo sie stofflich nicht nutzbar ist und nicht die Nahrungsmittelproduktion beeinträchtigt oder verdrängt. Es ist also primär auf Reststoffe zurückzugreifen. Biomasseanlagen müssen zukünftig stärker auf einen flexiblen und systemdienlichen Betrieb ausgerichtet werden. Wir wollen auf dieser Grundlage den Anteil der Biomasse am Strommix stabilisieren.

Energiespeicher und Wasserstoffnutzung als Partner der Erneuerbaren mitdenken

Um die Energieversorgung auch in Zeiten mit wenig Wind und Sonnenerzeugung zu gewährleisten, brauchen wir flexible gesicherte Leistung als Partner der Erneuerbaren. Wasserstofffähige Gaskraftwerke insbesondere mit Kraft-Wärme-Kopplung (Glossar) können als Brückentechnologie dienen und den Aufbau von Speichern flankieren. Den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft entlang der sächsischen Wasserstoffstrategie auf der Grundlage von grünem Wasserstoff (Glossar) wollen wir vorantreiben und fortentwickeln.

Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die wichtigen Projekte von gemeinsamem europäischen Interesse (IPCEI) und wollen die Wasserstoffunion der sächsischen Hochschulen stärken. Dennoch ist klar, dass grüner Wasserstoff in den kommenden Jahren eine knappe und wertvolle Ressource bleiben wird, die primär für die Dekarbonisierung der Wirtschaft benötigt wird.

Sparsam und effizient mit Energie umgehen

Auch in einem Energiesystem auf Basis günstiger Erneuerbarer gilt: am günstigsten ist eine Kilowattstunde, die gar nicht erst erzeugt werden muss. Wir setzen uns für einen verantwortungsvollen und sparsamen Umgang mit Energie in allen Lebensbereichen ein. Energieeffiziente Geräte senken den individuellen Strombedarf. Gedämmte Gebäude tragen zur Senkung des Wärmebedarfs bei. Elektrofahrzeuge benötigen weniger Energie als Verbrenner. Wir wollen die sächsische Industrie, das Gewerbe und Handwerk dabei unterstützen, die von der Deutschen Energie Agentur (dena) diagnostizierten Einsparpotentiale von 30% zu heben und dadurch ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Die öffentliche Hand soll hier mit gutem Vorbild vorangehen.

Sozial gerechte Wärmewende in Sachsen voranbringen

Efficiency First gilt erst recht für alle Maßnahmen im Gebäudebereich. Energetische Sanierungsmaßnahmen an der Gebäudehülle sind der entscheidende Beitrag zur Senkung des Energieverbrauchs, was sie zugleich zu den wirksamsten Maßnahmen zur Verhinderung von Energiearmut macht. Ein Förderprogramm soll energetische Sanierungen vor allem für den sozialen Mietmarkt unterstützen, gekoppelt mit der Bündelung von lokalen Akteuren wie Sozialamt, Stadtwerke, freie Träger der Wohlfahrtspflege und anbieterneutrale Energieberatung. Das seit 2015 in Leipzig etablierte Modellprojekt zur Koordinierung der Energieberatung für einkommensschache Haushalte soll zur Umsetzung auch für weitere sächsische Kommunen geprüft und unterstützt werden.

Für Genossenschafts- und Sozialwohnungen schlagen wir ein Förderprogramm zum Heizungstausch fossiler Anlagen in Verbindung mit Maßnahmen zur Verbesserung der Gebäudehülle vor. Die öffentliche Hand hat bei der energetischen Modernisierung eine Vorbildwirkung. Deshalb sollten Kommunen wie auch der Freistaat in eigenen Liegenschaften Vorreiter beim Einsatz von Heizungen auf Basis erneuerbarer Energien und die energetische Sanierung sein, für ein deutlich frühzeitigeres Erreichen von Klimaschutzzielen und für das Übertreffen von Mindeststandards sein. Wir fordern eine Solarpflicht für öffentliche Liegenschaften bei Neubau und grundlegender Sanierung – für Photovoltaik und Solarthermie je nach Nutzungsmöglichkeiten. Um Kommunen bei der Wärmewende zu unterstützen, wollen wir die von uns BÜNDNISGRÜNEN eingeführte kommunale Klimamillion als Klimabudget verstetigen und die Mittel dafür erhöhen.

Kommunale Wärmeplanung findet Lösungen vor Ort

Beim Umbau zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung fällt den Kommunen eine besondere Verantwortung zu. Die kommunale Wärmeplanung ermittelt für das Gemeindegebiet , was die besten Lösungen für eine klimaneutrale und zugleich effiziente und preisstabile Wärmeversorgung sind. Gemeinsam mit lokalen Akteuren werden konkrete
Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt und Planungs- und Investitionssicherheit für Haushalte und Unternehmen geschaffen.

Der Freistaat muss für deren Gelingen jedoch neben der Aufnahme entsprechender landesspezifischer Regelungen zur kommunalen Wärmeplanung in das Klimaschutzgesetz auch eine ausreichende personelle wie finanzielle Ausstattung der Kommunen sichern. Wir wollen zudem eine bedarfsgerechte Förderkulisse erstellen und einen Ausbau der Netzwerke sowie Informations- und Beratungsangebote für Bürger*innen und Kommunen erreichen. In SAENA haben wir neben dem Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende in Halle dafür bereits eine kompetente Beratungsstelle auf Landesebene geschaffen. Dies soll vor allem Kooperationen verschiedenster Akteur*innen vom Stadtwerk über Bürgerenergiegenossenschaften bis zu lokalen Unternehmen stärken. Pläne zu überregionalen und sogar grenzüberschreitenden Maßnahmen wie dem Aufbau eines gemeinsamen Fernwärmenetzes von Görlitz und Zgorzelec sollen abesonders unterstützt werden.

Sichere Wärmeversorgung mit den effizientesten Technologien

Welche klimaneutralen Technologien für Fern- und Nahwärme eingesetzt werden, soll sich vor allem an deren Versorgungssicherheit und ihrem Preis bemessen. Insbesondere Wärmepumpen bieten hier große Potentiale. Ob diese am effizientesten Wärme aus Flüssen und Seen, Grubenwasser, Abwässern, dem Boden oder der Umgebungsluft gewinnen können, ist gemäß den örtlichen Bedingungen in der kommunalen Wärmeplanung zu ermitteln. Auch industrielle Abwärme, großflächige Solarthermie und Power-to-heat-Anlagen (Glossar) können dabei Berücksichtigung finden. Den Bau weiterer Restmüll- oder Ersatzbrennstoffkraftwerke zur Energie- oder Wärmeerzeugung sehen wir hingegen äußerst kritisch. Stattdessen wollen wir Abfallvermeidung und Kreislaufwirtschaft stärken.

Neben Fern- und Nahwärmenetzen werden viele Haushalte und Unternehmen individuelle Lösungen für ihre Wärmeversorgung benötigen. Dezentrale Wärmepumpen können auch hier in vielen Fällen eine klimafreundliche und kostengünstige Wärmeversorgung gewährleisten. Die Bereitstellung von Strom und Wärme durch Sonnenenergie kann die Wärmeversorgung von Gebäuden sinnvoll ergänzen. Einer individuellen Wärmeversorgung vorrangig durch Wasserstoff, Biomasse und Holz stehen wir kritisch gegenüber, da die Verfügbarkeit in großen Mengen perspektivisch nicht gewährleistet werden kann und damit ein Investitionsrisiko entsteht. Energieträger aus Biomasse können lokal im Einzelfall jedoch wirtschaftlich bzw. als Übergangslösung sinnvoll sein. Wir setzen uns dann für möglichst effiziente Nutzungskonzepte auf Quartiersebene ein.

Energiewende geht nur gemeinsam!

Damit die Energiewende gelingt, muss ein möglichst großer Anteil der Gesellschaft dafür aktiv einbezogen werden. Um die Akzeptanz zu erhöhen, müssen die Vorteile einer grünen Energieversorgung noch besser spürbar werden. Deshalb müssen die Rahmenbedingungen so ausgestaltet werden, dass sie der Vielzahl verschiedenster Akteur*innen gerecht werden und weiterhin attraktive Bedingungen für Modelle der Bürger*innenenergie und dezentrale Anlagen in Quartieren bieten. Die Möglichkeiten der Beteiligung und finanziellen Teilhabe der Bürger*innen wollen wir ausschöpfen. Kommunale Energiegenossenschaften wollen wir z.B. durch ein Vorpachtrecht dabei unterstützen, geeignete Flächen zu sichern. Auch Modelle zur Nahwärmeversorgung auf genossenschaftlicher Basis sollen ermöglicht werden. Durch die Stärkung und den Ausbau niederschwelliger Beratungsangebote, z.B. bei der SAENA, wollen wir Unsicherheiten weiter abbauen und und allen Bürger*innen eine individuelle Teilhabe an der Energiewende ermöglichen.

Kohleausstieg verantwortungsvoll

beschleunigen

Der Kohleausstieg muss deutlich vor 2038 kommen.

Dies ist nicht nur klimapolitisch notwendig. Nur ein planvoller frühzeitiger Ausstieg bietet die Chance, Versorgungssicherheit jenseits steigender Kohle- und CO2-Emissionspreise langfristig sicherzustellen. Kohle wird schon deutlich vor 2038 nicht mehr wettbewerbsfähig sein und bedroht damit die Energiepreise über Sachsen hinaus. Daher gilt es jetzt die Rahmenbedingungen für einen frühestmöglichen Ausstieg aus der Kohle zu schaffen, um die energiepolitischen, wirtschaftlichen und ökologischen Risiken eines ungesteuerten oder zu späten Ausstiegs zu vermeiden.

Der polnische Tagebau Turów, direkt an der Grenze zu Deutschland und Tschechien, ist einer der größten Tagebaue, Luftverschmutzer und Naturzerstörer Europas, dessen Auswirkungen wir auf sächsischer Seite der Grenze deutlich spüren. Wir stehen an der Seite der polnischen Tagebaugegner*innen klar gegen eine weitere Verlängerung des Kohletagebaus in Turów. Diese steht einer Einhaltung der Klimaziele entgegen. Daher fordern wir EU-rechtlich korrekte grenzüberschreitende Prüfverfahren für die Umweltverträglichkeit. Sächsischen Kommunen wie Zittau, denen infolge des drastisch sinkenden Grundwasserspiegels Bodensenkungen drohen, sagen wir unsere Unterstützung zu.
Wir setzen uns für den Erhalt des Dorfs Mühlrose

/ Miłoraz

ein. Die darunterliegende Kohle ist erwiesenermaßen energiewirtschaftlich nicht notwendig. Kein Dorf sollte

jetzt noch der Kohle

geopfert werden.

Kohleregionen zu Erneuerbaren Energieregionen umbauen

Wir wollen die häufig gut geeigneten Bergbaufolgeflächen für Wind- und Solarparks nutzen, soweit dies regional ausgewogen geschieht. Wir kämpfen dafür, dass diese Flächen aber insbesondere Bürger*innenenergiegenossenschaften, dem sächsischen Mittelstand, Stadtwerken und Crowd-Investing-Unternehmen (Glossar) für die Umsetzung Erneuerbarer Energien-Projekte zugänglich gemacht werden und nicht nur die einstigen Kohleriesen LEAG und MIBRAG zum Zuge kommen. Dennoch unterstützen wir deren Transformation hin zu zukunftsfähigen Geschäftsmodellen und begrüßen deren Beitrag zur sächsischen Energiewende. Wir wollen damit den Braunkohleregionen den Weg bereiten, ihre energiewirtschaftliche Bedeutung und die damit verbundene Wertschöpfung zu erhalten.

Finanzierung der Bergbaufolgekosten sicherstellen

Die Wiedernutzbarmachung von Tagebaufolgeflächen ist eine Jahrhundertaufgabe. Wir stehen dafür ein, dass die Tagebaubetreiber diesbezüglich ihre gesetzlichen Pflichten erfüllen und die dafür nötige Finanzierung bereitstellen. Um Risiken für öffentliche Haushalte im Falle eines ungesteuerten Kohleausstiegs oder Insolvenzen abzuwenden, wollen wir die Betreiber zu risikoangepassten Einzahlungen in die Zweckgesellschaften oder entsprechenden Sicherheitsleistungen verpflichten. Auch langfristige Bergbaufolgekosten etwa in Bezug auf den Wasserhaushalt und den Eintrag von Sulfaten, Eisenverbindungen und anderen Stoffen müssen dabei mit in den Blick genommen werden. Für den Umgang mit Eisenockerschlamm setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für ein wissenschaftliches Modellprojekt ein. Als zusätzliches Instrument für die Bewältigung der langfristigen Kosten und Aufgaben schlagen wir BÜNDNISGRÜNE eine Braunkohlefolgenstiftung gemeinsam mit Brandenburg und Sachsen-Anhalt vor. Diese darf aber nicht dazu dienen, dass heutige oder frühere Tagebaubetreiber sich ihrer Pflichten entledigen.

Klimaneutral und ressourcenschonend

modernisieren

Im Gebäudesektor liegen enorme Einsparpotenziale für klimaschädliche Treibhausgase. Neben der Betriebsenergie schlagen dabei auch Emissionen bei der Gewinnung und Herstellung von Baustoffen sowie dem Rückbau entscheidend zu Buche. Wir verstehen daher den Erhalt

und die Sanierung

von Bestandsbauten als Schlüssel zum Klimaschutz, wollen Umbau und Umnutzung gegenüber dem Neubau stärken und dies als neues Leitbild im Bauwesen verankern. Die Sächsische Bauordnung wollen wir deshalb im Sinne einer „Umbauordnung“ weiterentwickeln und das Bauen im Bestand durch vereinfachte, kostengünstigere Standards erleichtern. Die Forderung der Bundesarchitektenkammer zur Einführung der „Gebäudeklasse E“ für einfaches oder experimentelles Bauen unterstützen wir. Unser Ziel ist, im Bestand gebundene Rohstoffe und Energie zu erhalten. Mithilfe von Regelungen für die Zulassung von wiederverwendeten Bauprodukten und durch die Einführung eines Gebäuderessourcenpasses wollen wir zu einer Betrachtung des Lebenszyklus‘ im Bausektor kommen.

Wir setzen uns für eine vorrangige Förderung der Reaktivierung von aus

bisherigen

der Nutzung gefallenen Gebäuden, wie beispielsweise Bahnhöfen, Kaufhäusern, Industriebauten oder Kirchen, sowie von Um- und Zwischennutzungen im Rahmen der Städtebauförderung ein. Der Rückbau von Gebäuden und von Infrastruktur soll soweit wie möglich vermieden werden. Für Neubauten streben wir weitgehende Klimaneutralität und Ressourcenschonung über den gesamten Lebenszyklus an – von den eingesetzten Baustoffen über die Errichtung und den Betrieb bis zum Rückbau.

Wir setzen uns für eine vorrangige Förderung der Reaktivierung von aus der Nutzung gefallenen Gebäuden, wie beispielsweise Bahnhöfen, Kaufhäusern, Industriebauten oder Kirchen, sowie von Um- und Zwischennutzungen im Rahmen der Städtebauförderung ein. Der Rückbau von Gebäuden und von Infrastruktur soll soweit wie möglich vermieden werden. Für Neubauten streben wir weitgehende Klimaneutralität und Ressourcenschonung über den gesamten Lebenszyklus an – von den eingesetzten Baustoffen über die Errichtung und den Betrieb bis zum Rückbau.

Wir setzen uns für eine vorrangige Förderung der Reaktivierung von aus der Nutzung gefallenen Gebäuden, wie beispielsweise Bahnhöfen, Kaufhäusern, Industriebauten oder Kirchen, sowie von Um- und Zwischennutzungen im Rahmen der Städtebauförderung ein. Der Rückbau von Gebäuden und von Infrastruktur soll soweit wie möglich vermieden werden. Für Neubauten streben wir weitgehende Klimaneutralität und Ressourcenschonung über den gesamten Lebenszyklus an – von den eingesetzten Baustoffen über die Errichtung und den Betrieb bis zum Rückbau.

Dabei wollen wir durch finanzielle Anreize, Standards und die Vorbildrolle der öffentlichen Bauherrenschaft dafür sorgen, dass der Einsatz nachwachsender und kreislauffähiger Baustoffe selbstverständlich wird. Der größte Hebel im Gebäudebereich zur Erreichung der Klimaziele und zugleich wirtschaftlich geboten ist jedoch die energetische Ertüchtigung des Bestandes. Wir machen uns dafür stark, dass der Freistaat seine Vorbildrolle dafür wahrnimmt und seine Immobilien konsequent mit dem Ziel eines vollständig klimaneutralen Gebäudebestandes saniert. Den Sächsischen Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement (SIB) wollen wir darauf sowie auf Klimaneutralität als Standard für Neubauten verpflichten.

Dabei wollen wir durch Anreize, Standards und die Vorbildrolle der öffentlichen Bauherrenschaft dafür sorgen, dass der Einsatz nachwachsender und kreislauffähiger Baustoffe selbstverständlich wird. Weiter- und/oder Wiederverwendung wird als Planungsprinzip schrittweise eingeführt. Der größte Hebel im Gebäudebereich zur Erreichung der Klimaziele und zugleich wirtschaftlich geboten ist jedoch die energetische Ertüchtigung des Bestandes. Wir machen uns dafür stark, dass der Freistaat seine Vorbildrolle dafür wahrnimmt und seine Immobilien konsequent mit dem Ziel eines vollständig klimaneutralen Gebäudebestandes saniert. Den Sächsischen Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement (SIB) wollen wir darauf sowie auf Klimaneutralität als Standard für Neubauten verpflichten.

Dabei wollen wir durch Anreize, Standards und die Vorbildrolle der öffentlichen Bauherrenschaft dafür sorgen, dass der Einsatz nachwachsender und kreislauffähiger Baustoffe selbstverständlich wird. Der größte Hebel im Gebäudebereich zur Erreichung der Klimaziele und zugleich wirtschaftlich geboten ist jedoch die energetische Ertüchtigung des Bestandes. Wir machen uns dafür stark, dass der Freistaat seine Vorbildrolle dafür wahrnimmt und seine Immobilien konsequent mit dem Ziel eines vollständig klimaneutralen Gebäudebestandes saniertmodernisiert. Den Sächsischen Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement (SIB) wollen wir darauf sowie auf Klimaneutralität als Standard für Neubauten verpflichten.

Dabei wollen wir durch Anreize, Standards und die Vorbildrolle der öffentlichen Bauherrenschaft dafür sorgen, dass der Einsatz nachwachsender und kreislauffähiger Baustoffe selbstverständlich wird. Der größte Hebel im Gebäudebereich zur Erreichung der Klimaziele und zugleich wirtschaftlich geboten ist jedoch die energetische Ertüchtigung des Bestandes. Wir machen uns dafür stark, dass der Freistaat seine Vorbildrolle dafür wahrnimmt und seine Immobilien konsequent mit dem Ziel eines vollständig klimaneutralen Gebäudebestandes saniert. Den Sächsischen Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement (SIB) wollen wir darauf sowie auf Klimaneutralität als Standarddas Bewertungssystems Nachhaltiges Bauen (BNB) für Neubauten verpflichten.

Dabei wollen wir durch Anreize, Standards und die Vorbildrolle der öffentlichen Bauherrenschaft dafür sorgen, dass der Einsatz nachwachsender und kreislauffähiger Baustoffe selbstverständlich wird. Der größte Hebel im Gebäudebereich zur Erreichung der Klimaziele und zugleich wirtschaftlich geboten ist jedoch die energetische Ertüchtigung des Bestandes. Wir machen uns dafür stark, dass der Freistaat seine Vorbildrolle dafür wahrnimmt und seine Immobilien konsequent mit dem Ziel eines vollständig klimaneutralen Gebäudebestandes saniert. Den Sächsischen Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement (SIB) wollen wir darauf sowie auf Klimaneutralität als Standard für Neubauten verpflichten.
(zwischen 234 und 235 einfügen Teil A)
Für öffentliche Tiefbauprojekte (Infrastruktur) streben wir die Entwicklung und Umsetzung geeigneter Nachhaltigkeitsstandards an.

Dabei wollen wir durch Anreize, Standards und die Vorbildrolle der öffentlichen Bauherrenschaft dafür sorgen, dass der Einsatz nachwachsender und kreislauffähiger Baustoffe selbstverständlich wird. Der größte Hebel im Gebäudebereich zur Erreichung der Klimaziele und zugleich wirtschaftlich geboten ist jedoch die energetische Ertüchtigung des Bestandes. Wir machen uns dafür stark, dass der Freistaat seine Vorbildrolle dafür wahrnimmt und seine Immobilien konsequent mit dem Ziel eines vollständig klimaneutralen Gebäudebestandes saniert. Den Sächsischen Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement (SIB) wollen wir darauf sowie auf Klimaneutralität als Standard für Neubauten verpflichten.
(zwischen 234 und 235 einfügen Teil B)
Digitale Bauplanung und -dokumentation werden bei öffentlichen Bauten Standard.

Dabei wollen wir durch Anreize, Standards und die Vorbildrolle der öffentlichen Bauherrenschaft dafür sorgen, dass der Einsatz nachwachsender und kreislauffähiger Baustoffe selbstverständlich wird. Der größte Hebel im Gebäudebereich zur Erreichung der Klimaziele und zugleich wirtschaftlich geboten ist jedoch die energetische Ertüchtigung des Bestandes, welche rechtlich verbindlich durch die EU-Gebäuderichtlinie gefordert wird. Wir machen uns dafür stark, dass der Freistaat seine Vorbildrolle dafür wahrnimmt und seine Immobilien konsequent mit dem Ziel eines vollständig klimaneutralen Gebäudebestandes saniert. Den Sächsischen Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement (SIB) wollen wir darauf sowie auf Klimaneutralität als Standard für Neubauten verpflichten.

Dabei wollen wir durch Anreize, Standards und die Vorbildrolle der öffentlichen Bauherrenschaft dafür sorgen, dass der Einsatz nachwachsender und kreislauffähiger Baustoffe selbstverständlich wird. Der größte Hebel im Gebäudebereich zur Erreichung der Klimaziele und zugleich wirtschaftlich geboten ist jedoch die energetische Ertüchtigung des Bestandes. Wir machen uns dafür stark, dass der Freistaat seine Vorbildrolle dafür wahrnimmt und seine Immobilien konsequent mit dem Ziel eines vollständig klimaneutralen Gebäudebestandes saniert. Den Sächsischen Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement (SIB) wollen wir darauf sowie auf Klimaneutralität als Standard für Neubauten verpflichten.

Dabei wollen wir durch finanzielle Anreize, Standards und die Vorbildrolle der öffentlichen BauherrenschaftHand dafür sorgen, dass der Einsatz nachwachsender und kreislauffähiger Baustoffe selbstverständlich wird. Der größte Hebel im Gebäudebereich zur Erreichung der Klimaziele und zugleich wirtschaftlich geboten ist jedoch die energetische Ertüchtigung des Bestandes. Wir machen uns dafür stark, dass der Freistaat seine Vorbildrolle dafür wahrnimmt und seine Immobilien konsequent mit dem Ziel eines vollständig klimaneutralen Gebäudebestandes saniert. Den Sächsischen Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement (SIB) wollen wir darauf sowie auf Klimaneutralität als Standard für Neubauten verpflichten.

Dabei wollen wir durch Anreize, Standards und die Vorbildrolle der öffentlichen Bauherrenschaft dafür sorgen, dass der Einsatz nachwachsender und kreislauffähiger Baustoffe selbstverständlich wird. Der größte Hebel im Gebäudebereich zur Erreichung der Klimaziele und zugleich wirtschaftlich geboten ist jedoch die energetische Ertüchtigung des Bestandes. Wir machen uns dafür stark, dass der Freistaat seine Vorbildrolle dafür wahrnimmt und seine Immobilien konsequent mit dem Ziel eines vollständig klimaneutralen Gebäudebestandes bis 2035 saniert. Den Sächsischen Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement (SIB) wollen entsprechend den Vorgaben der Europäischen Gebäuderichtlinie wir darauf sowie auf Klimaneutralität als Standard für öffentliche Neubauten bis spätestens 2028 verpflichten.

Fachkräfte im Handwerk wie auch, Planende und Bauausführende wollen wir mithilfe der SAENASächsischen Energieagentur (SAENA) für klimaneutralesklimagerechtes Planen und Bauen sensibilisieren und weiterbilden. Zudem streben wir die Einrichtung eines Kompetenzzentrums für Nachhaltiges Bauen von Gebäuden und Infrastruktur in Sachsen an. Die SAENA wollen wir beauftragen, private, gewerbliche und öffentliche Eigentümer für besonders nachhaltige, kreislauffähige, energieeffiziente oder flächensparende Sanierungen, Neu- oder Umbauten mit der Verleihung von „Grünen Hausnummern“ (Glossar) auszuzeichnen und zu würdigen.

Fachkräfte im Handwerk wie auch Bauausführende wollen wir mithilfe der SAENA für klimaneutrales Bauen sensibilisieren und weiterbilden. Zudem streben wir die Einrichtung eines Kompetenzzentrums für Nachhaltiges Planen und Bauen von Gebäuden , Freiflächen und Infrastruktur in Sachsen an. Die SAENA wollen wir beauftragen, private, gewerbliche und öffentliche Eigentümer für besonders nachhaltige, kreislauffähige, energieeffiziente oder flächensparende Sanierungen, Neu- oder Umbauten mit der Verleihung von „Grünen Hausnummern“ (Glossar) auszuzeichnen und zu würdigen.

Fachkräfte im Handwerk wie auch Bauausführende wollen wir mithilfe der SAENA für klimaneutrales Bauen sensibilisieren und weiterbilden. Zudem streben wir die Einrichtung eines Kompetenzzentrums für Nachhaltiges Bauen von Gebäuden und Infrastruktur in Sachsen an. Die SAENA wollen wir beauftragen, private, gewerbliche und öffentliche Eigentümer für besonders nachhaltige, kreislauffähige, energieeffiziente oder flächensparende SanierungenModernisierungen, Neu- oder Umbauten mit der Verleihung von „Grünen Hausnummern“ (Glossar) auszuzeichnen und zu würdigen.

Fachkräfte im Handwerk wie auch Bauausführende wollen wir mithilfe der SAENA für klimaneutrales Bauen sensibilisieren und weiterbilden. Zudem streben wir die Einrichtung eines Kompetenzzentrums für Nachhaltiges Bauen von Gebäuden und Infrastruktur in Sachsen an. Die SAENA wollen wir beauftragen, private, gewerbliche und öffentliche Eigentümer für besonders nachhaltige, kreislauffähige, energieeffiziente oder flächensparende Sanierungen, Neu- oder Umbauten mit der Verleihung von „Grünen Hausnummern“ (Glossar) auszuzeichnen und zu würdigen.

Fachkräfte im Handwerk wie auch Bauausführende wollen wir mithilfe der SAENA für klimaneutrales Bauen sensibilisieren und weiterbilden. Zudem streben wir die Stärkung eines Einrichtung eines Kompetenzzentrums für Nachhaltiges Bauen von Gebäuden und Infrastruktur in Sachsen an. Die SAENA wollen wir beauftragen, private, gewerbliche und öffentliche Eigentümer für besonders nachhaltige, kreislauffähige, energieeffiziente oder flächensparende Sanierungen, Neu- oder Umbauten mit der Verleihung von „Grünen Hausnummern“ (Glossar) auszuzeichnen und zu würdigen.

Wärmewende in Sachsen voranbringen

Wärmewende in Sachsen voranbringen

Der Umbau auf klimaneutrale Wärmeversorgung findet vor Ort statt. Die kommunale Wärmeplanung muss flächendeckend angegangen werden, indem die personelle und finanzielle Ausstattung der Kommunen sichergestellt sowie Netzwerke, Informations- und Beratungsangebote für Bürger*innen und Kommunen gestärkt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass der Freistaat die Kommunen auf dem Weg der Wärmewende hin zu klimaneutralen Nah- und Fernwärmelösungen mit einer bedarfsgerechten Förderkulisse und zielgerichteten Beratungsangeboten begleitet. Mit der SAENA gibt es eine kompetente Beratungsstelle für die kommunale Wärmeplanung, welche die Kommunen dabei weiter unterstützen soll. Sachsen hat aufgrund seiner Vielzahl an bestehenden Wärmenetzen besonders günstige Voraussetzungen die Wärmeversorgung hin zur Klimaneutralität umzubauen. Wir unterstützen Kooperationen, bei denen Kommunen, Stadtwerke und kommunale Unternehmen an einem Strang ziehen und Ressourcen gemeinsam nutzen. Der gemeinsame Aufbau eines grenzüberschreitenden, klimaneutralen Fernwärmenetzes von Görlitz und Zgorzelec ist dafür beispielgebend.

Der Umbau auf klimaneutrale Wärmeversorgung findet vor Ort statt. Die kommunale Wärmeplanung muss flächendeckend angegangen werden, indem die personelle und finanzielle Ausstattung der Kommunen sichergestellt sowie Netzwerke, Informations- und Beratungsangebote für Bürger*innen und Kommunen gestärkt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass der Freistaat die Kommunen auf dem Weg der Wärmewende hin zu klimaneutralen Nah- und Fernwärmelösungen mit einer bedarfsgerechten Förderkulisse und zielgerichteten Beratungsangeboten begleitet. Mit der SAENA gibt es eine kompetente Beratungsstelle für die kommunale Wärmeplanung, welche die Kommunen dabei weiter unterstützen soll. Sachsen hat aufgrund seiner Vielzahl an bestehenden Wärmenetzen besonders günstige Voraussetzungen die Wärmeversorgung hin zur Klimaneutralität umzubauen. Wir unterstützen Kooperationen, bei denen Kommunen, Stadtwerke und kommunale Unternehmen an einem Strang ziehen und Ressourcen gemeinsam nutzen. Der gemeinsame Aufbau eines grenzüberschreitenden, klimaneutralen Fernwärmenetzes von Görlitz und Zgorzelec ist dafür beispielgebend.

Damit die Versorgung mit Fern- und Nahwärme funktioniert, setzen wir auf eine breite Auswahl an sich gegenseitig ergänzenden Technologien. Viele potenzielle Wärmequellen wurden in der Vergangenheit aufgrund unwirtschaftlicher Rahmenbedingungen und hemmender Regulierung nicht erschlossen. Dazu gehören insbesondere Großwärmepumpen. So lässt sich unvermeidbare Abwärme (z. B. aus Industrie, Rechenzentren, Abwasser), aber auch alle Formen der Umweltwärmenutzung wie Flusswärme und Seethermie (Glossar) nutzen. Auch Grubenwasser kann lokal eine Rolle spielen. Großflächige Solarthermie und Power-to-heat-Anlagen (Glossar) ergänzen die Möglichkeiten, die jeweils lokal mit der kommunalen Wärmeplanung zu ermitteln sind.

Insgesamt gilt es, den Landesentwicklungsplan als Grundlage für die Raumordnungspläne in Verbindung mit dem Landesverkehrsplan weiterzuentwickeln. Autogerechte Einkaufsstätten und der Bau von autoabhängigen Wohnstätten gehören auf den Prüfstand. Dem Konzept der „Stadt der kurzen Wege“ folgend sollen die Raumordnungspläne stärker darauf abzielen, Wege zu verkürzen, den Flächenfraß einzuschränken und die gemeinschaftliche Lebensqualität zu steigern und das gleichermaßen für Städte und Ortschaften. Instrumente wie die Städtebauförderung und die Wohnraumförderung sollen diese Entwicklung unterstützen.

Damit die Versorgung mit Fern- und Nahwärme funktioniert, setzen wir auf eine breite Auswahl an sich gegenseitig ergänzenden Technologien. Viele potenzielle Wärmequellen wurden in der Vergangenheit aufgrund unwirtschaftlicher Rahmenbedingungen und hemmender Regulierung nicht erschlossen. Dazu gehören insbesondere Großwärmepumpen. So lässt sich unvermeidbare Abwärme (z. B. aus Industrie, Rechenzentren, Abwasser), aber auch alle Formen der Umweltwärmenutzung wie Flusswärme und Seethermie (Glossar) nutzen. Auch Grubenwasser kann lokal eine Rolle spielen. Großflächige Solarthermie und Power-to-heat-Anlagen (Glossar) ergänzen die Möglichkeiten, die jeweils lokal mit der kommunalen Wärmeplanung zu ermitteln sind.

Für Genossenschafts- und Sozialwohnungen schlagen wir ein Förderprogramm zur Heizungsmodernisierung wie auch zur energetischen Sanierung zur Verbesserung der Wärmeeffizienz vor. Die öffentliche Hand hat bei der Modernisierung eine Vorbildwirkung. Deshalb sollten Kommunen wie auch der Freistaat in eigenen Liegenschaften Vorreiter für Heizungstausch und energetische Sanierung, für einen massiven Ausbau von Solarthermie, für ein deutlich frühzeitigeres Erreichen von Klimaschutzzielen und für das Übertreffen von Mindeststandards sein. Um Kommunen dabei zu unterstützen, wollen wir die von uns BÜNDNISGRÜNEN eingeführte kommunale Klimamillion als Klimabudget verstetigen und die Mittel dafür erhöhen.

Für Genossenschafts- und Sozialwohnungen schlagen wir ein Förderprogramm zur Heizungsmodernisierung wie auch zur energetischen SanierungModernisierung zur Verbesserung der Wärmeeffizienz vor. Die öffentliche Hand hat bei der Modernisierung eine Vorbildwirkung. Deshalb sollten Kommunen wie auch der Freistaat in eigenen Liegenschaften Vorreiter für Heizungstausch und energetische SanierungModernisierung, für einen massiven Ausbau von Solarthermie, für ein deutlich frühzeitigeres Erreichen von Klimaschutzzielen und für das Übertreffen von Mindeststandards sein. Um Kommunen dabei zu unterstützen, wollen wir die von uns BÜNDNISGRÜNEN eingeführte kommunale Klimamillion als Klimabudget verstetigen und die Mittel dafür erhöhen.

Für Genossenschafts- und Sozialwohnungen schlagen wir ein Förderprogramm zur Heizungsmodernisierung wie auch zur energetischen Sanierung zur Verbesserung der Wärmeeffizienz vor. Die öffentliche Hand hat bei der Modernisierung eine Vorbildwirkung. Deshalb sollten Kommunen wie auch der Freistaat in eigenen Liegenschaften Vorreiter für Heizungstausch und energetische Sanierung, für einen massiven Ausbau von Solarthermie, für ein deutlich frühzeitigeres Erreichen von Klimaschutzzielen und für das Übertreffen von Mindeststandards im Neubau und im Bestand sein. Um Kommunen dabei zu unterstützen, wollen wir die von uns BÜNDNISGRÜNEN eingeführte kommunale Klimamillion als Klimabudget verstetigen und die Mittel dafür erhöhen.

Für Genossenschafts- und Sozialwohnungen schlagen wir ein Förderprogramm zur Heizungsmodernisierung wie auch zur energetischen Sanierung zur Verbesserung der Wärmeeffizienz vor. Die öffentliche Hand hat bei der Modernisierung eine Vorbildwirkung. Deshalb sollten Kommunen wie auch der Freistaat in eigenen Liegenschaften Vorreiter für Heizungstausch und energetische Sanierung, für einen massiven Ausbau von Solarthermie, für ein deutlich frühzeitigeres Erreichen von Klimaschutzzielen und für das Übertreffen von Mindeststandards sein. Um Kommunen dabei zu unterstützen, wollen wir die von uns BÜNDNISGRÜNEN eingeführte kommunale Klimamillion als Klimabudget verstetigen und die Mittel dafür erhöhen.

Für Genossenschafts- und Sozialwohnungen schlagen wir ein Förderprogrammeine Förderung zur Heizungsmodernisierung wie auch zur energetischen Sanierung zur Verbesserung der Wärmeeffizienz vor. Die öffentliche Hand hat bei der Modernisierung eine Vorbildwirkung. Deshalb sollten Kommunen wie auch der Freistaat in eigenen Liegenschaften Vorreiter für Heizungstausch und energetische Sanierung, für einen massiven Ausbau von Solarthermie, für ein deutlich frühzeitigeres Erreichen von Klimaschutzzielen und für das Übertreffen von Mindeststandards sein. Um Kommunen dabei zu unterstützen, wollen wir die von uns BÜNDNISGRÜNEN eingeführte kommunale Klimamillion als Klimabudget verstetigen und die Mittel dafür erhöhen.

Für Genossenschafts- und Sozialwohnungen schlagen wir ein Förderprogramm zur Heizungsmodernisierung wie auch zur energetischen Sanierung zur Verbesserung der WärmeeffizienzEnergieeffizienz vor. Die öffentliche Hand hat bei der Modernisierung eine Vorbildwirkung. Deshalb sollten Kommunen wie auch der Freistaat in eigenen Liegenschaften Vorreiter für Heizungstausch und energetische Sanierung, für einen massiven Ausbau von Solarthermie und Photovoltaik, für ein deutlich frühzeitigeres Erreichen von Klimaschutzzielen und für das frühzeitige Übertreffen von Mindeststandards sein. Um Kommunen dabei zu unterstützen, wollen wir die von uns BÜNDNISGRÜNEN eingeführte kommunale Klimamillion als Klimabudget verstetigen und die Mittel dafür erhöhen.

Gewässer, Wälder, Wiesen, Felder sowie Parks und städtische Grünflächen sind unsere natürlichen Ressourcen zur Reinhaltung der Luft, zum Schutz vor Hitze und zur Speicherung von Wasser. Um uns an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen und uns vor Extremwetterereignissen bestmöglich zu schützen, drängen wir darauf, unsere sogenannte blaue und grüne Infrastruktur in der Stadt- und Regionalplanungen zu verankern und in ämterübergreifenden Planungsprozessen systematisch mit sogenannter grauer (Gebäude-) Infrastruktur zu verkoppeln. Das Netzwerk natürlich gewachsener und (naturnah) angelegter Wasser- und Grünflächen soll so effektiv ausgebaut und mit technischer Wasserinfrastruktur verbunden werden.

Unser Ziel ist es, Stadtplanung konsequent am Konzept der Schwammfähigkeit von Landschaften auszurichten und natürlich vorhandene wie auch technisch angelegte Versickerungsflächen und Speicher zu fördern. So kann beispielsweise mithilfe von Grünflächen und Feuchtgebieten, versickerungsfähigen Verkehrsflächen oder Mulden und Rigolen Regenwasser vor Ort aufgenommen und gespeichert werden, anstatt es zu kanalisieren und abzuleiten. Für neue Baugebiete streben wir Schwammstadtkonzepte als Standard an.
Um Trinkwasser zu sparen und Kläranlagen zu entlasten wollen wir die Grauwassernutzung (Glossar) im Wohnungs- wie Gewerbebau voranbringen.

Unser Ziel ist es, Stadtplanung konsequent am Konzept der Schwammfähigkeit von Landschaften auszurichten und natürlich vorhandene wie auch technisch angelegte Versickerungsflächen und Speicher zu fördern. So kann beispielsweise mithilfe von Grünflächen und Feuchtgebieten, versickerungsfähigen Verkehrsflächen oder Mulden und Rigolen Regenwasser vor Ort aufgenommen und gespeichert werden, anstatt es zu kanalisieren und abzuleiten. So wird das Wasser nicht dem Wasserkreislauf entzogen, sondern vor Ort gehalten und steht in Trockenzeiten zur Verfügung. Für neue Baugebiete streben wir Schwammstadtkonzepte als Standard an. Um Trinkwasser zu sparen und Kläranlagen zu entlasten, wollen wir die Grauwassernutzung (Glossar) im Wohnungs- wie Gewerbebau voranbringen.

Unser Ziel ist es, Dorfentwicklung und Stadtplanung konsequent am Konzept der Schwammfähigkeit von Landschaften auszurichten und natürlich vorhandene wie auch technisch angelegte Versickerungsflächen und Speicher zu fördern. So kann beispielsweise mithilfe von Grünflächen und Feuchtgebieten, versickerungsfähigen Verkehrsflächen oder Mulden und Rigolen Regenwasser vor Ort aufgenommen und gespeichert werden, anstatt es zu kanalisieren und abzuleiten. Für neue Baugebiete streben wir Schwammstadtkonzepte als Standard an.

Wir wollen das Wohlbefinden und die Lebensqualität der Anwohner*innen steigern. Deshalb kämpfen wir dafür, den Gehölzbestand in Sachsen in Form von Straßenbäumen, Streuobstwiesen und Sträuchern zu erhalten und schrittweise zu erhöhen. Zusätzliche Potenziale dafür sehen wir bei der Verschattung von Radwegen durch Baumpflanzungen sowie der Schließung von Lücken durch Sträucher entlang von Straßen. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Speicherung von klimaschädlichem CO2, zur Kühlung und Reinigung der Luft, zur Verschattung, Lärmminderung und für ein natürliches Wassermanagement in Stadt und Land.

Mit Flächen ist sorgsam und verantwortungsvoll umzugehen - das betrifft das Gewerbe ebenso wie Rohstoffabbau, Verkehrsflächen und den Wohnungsbau. Die aktuelle Koalition hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Flächenfraß in Sachsen deutlich zu verringern. Dies ist uns bislang nicht gelungen und es bedarf deutlich stärkerer Anstrengungen. Für uns BÜNDNISGRÜNE ist schon lange klar: Es braucht eine Netto-Null-Flächenversiegelungsstrategie für Sachsen. Denn die dramatische Zunahme der Flächenversiegelung in Sachsen ist vor dem Hintergrund der enormen Klima- und Umweltauswirkungen nicht mehr akzeptabel.

Für uns BÜNDNISGRÜNE steht fest: Ackerflächen und Wiesen sollten nicht ohne Weiteres für gewerbliche Zwecke oder andere Baumaßnahmen umgewandelt werden. Um neue Industrie- und Gewerbeansiedlungen zu ermöglichen, müssen wir alles dafür tun, Bestandsflächen zu aktivieren und zu nutzen, das Flächenrecycling zu verstärken und Brachflächen zu revitalisieren. Die Sanierung und Wiederbelebung von brachliegenden Industrieflächen muss immersoll Vorrang vor Neuversiegelungen haben, sofern nicht im Einzelfall Belange wie beispielsweise der Hochwasserschutz dagegen stehen. Bei der Ausweisung neuer Siedlungs- und Gewerbeflächen wollen wir die Umsetzung von Kompensation besser kontrollieren, verstärkt auf Entsiegelung setzen und hierfür die kommunenübergreifende Zusammenarbeit stärken. Zugleich setzen wir uns für die stärkere Beratung von Kommunen für die Innenraumentwicklung ein.

Für uns BÜNDNISGRÜNE steht fest: Ackerflächen und Wiesen sollten nicht ohne Weiteres für gewerbliche Zwecke oder andere Baumaßnahmen umgewandelt werden. Um neue Industrie- und Gewerbeansiedlungen zu ermöglichen, müssen wir alles dafür tun, Bestandsflächen zu aktivieren und zu nutzen, das Flächenrecycling zu verstärken und Brachflächen zu revitalisieren. Die Sanierung und Wiederbelebung von brachliegenden Industrieflächen muss immer Vorrang vor Neuversiegelungen haben. Bei der Ausweisung neuer Siedlungs- und Gewerbeflächen wollen wir die Umsetzung von Kompensation besser kontrollieren, verstärkt auf Entsiegelung setzen und hierfür die kommunenübergreifende Zusammenarbeit stärken. Zugleich setzen wir uns für die stärkere Beratung von Kommunen für die Innenraumentwicklung ein, um Leerstand entgegenzuwirken und attraktive Ortskerne und Innenstädte zu schaffen.

Auch im Rahmen der sächsischen Förderpolitik wollen wir flächensparendes Bauen ermöglichen und zusätzliche Anreize bieten, in die Höhe statt in die Fläche zu bauen. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die sogenannte vertikale Nutzungsmischung in Sachsen voranzubringen. Sie bedeutet, dass Gebäude nicht nur einseitig genutzt, sondern verschiedene Nutzungen miteinander kombiniert werden. Statt eingeschossig zu bauen, setzen wir zum Beispiel auf den Sportplatz auf dem Supermarktdach, dabei sollte eingeschossiges Bauen die Ausnahme sein. Für die Kommunen braucht es ausreichend finanzielle Spielräume und Anreize, um verstärkt in die Höhe zu bauen und bereits versiegelte Flächen effizienter zu nutzen.

Auch im Rahmen der sächsischen Förderpolitik wollen wir flächensparendes Bauen ermöglichen und zusätzliche Anreize bieten, in die Höhe statt in die Fläche zu bauen. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die sogenannte vertikale Nutzungsmischung in Sachsen voranzubringen. Sie bedeutet, dass Gebäude nicht nur einseitig genutzt, sondern verschiedene Nutzungen miteinander kombiniert werden. Statt eingeschossig zu bauen, setzen wir zum Beispiel auf den Sportplatz auf dem Supermarktdach. Für die Kommunen braucht es ausreichend finanzielle Spielräume und Anreize, um verstärkt in die Höhe zu bauen und bereits versiegelte Flächen effizienter zu nutzen.

Bündnis 90/ DIE GRÜNEN Sachsen begrüßen Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen und erhalten wollen. Expandierende oder sich neu ansiedelnde Unternehmen benötigen dafür zusätzliche oder neue Flächen. In Zeiten der fortschreitenden Klima- und Biodiversitätskrise und von Ressourcenknappheit müssen dabei neue Wege beschritten werden, um Flächeninanspruchnahmen zu minimieren. Biotopverbünde sowie land- und forstwirtschaftliche Flächen müssen geschützt werden. Ein absoluter Vorrang muss der Erschließung von bereits versiegelten und ungenutzten Flächen eingeräumt werden. Unter diesen Gesichtspunkten müssen die bisherigen Planungen für das Industriegebiet Wiedemar und das IGO einer Neubewertung unterzogen werden. Sollte unter Berücksichtigung vorstehenden Prämissen ein Eingriff in land- und forstwirtschaftliche Flächen unvermeidbar sein, können diese Flächen nur dem Prinzip der Netto-Null- Versiegelung folgend bebaut werden, wenn andernorts in Sachsen Entsiegelungen in vergleichbarer Größe vorgenommen werden. Die Ausweisung neuen Gewerbe- und Industriegebiete stellen wir unter den Vorbehalt einer optimalen Erschließung dieser Gebiete durch den ÖPNV.

Wir setzen uns für konsequenten Artenschutz ein. Mit dem Biodiversitätsprogramm „Sachsens Biologische Vielfalt“ gehen wir diese zentrale Herausforderung umfassend an. Wir denken und handeln länderübergreifend und wollen die neuen EU-rechtlichen Rahmenbedingungen des Nature Restoration Law (Europäisches Gesetz zur Wiederherstellung der Natur) nutzen, um interregionale Projekte zum Schutz von Natur und Biodiversität umzusetzen. Wir machen uns für den Erhalt und die Verbesserung sächsischer Schutzgebiete im Rahmen des europäischen Natura-2000-Netzes stark und wollen das bestehende Verbundsystem aus Naturschutzflächen in der Kulturlandschaft weiter vernetzen. Der Nationalpark Sächsische Schweiz ist ein Schatz, den wir erhalten wollen. Eine Umwandlung in einen Naturpark ist mit uns nicht zu machen. Vielmehr wollen wir den Nationalpark weiterentwickeln und damit die gesamte Nationalparkregion stärken. Wir sorgen für mehr Qualität von Schutzgebieten sorgen, wofür, indem wir das Besuchermanagement evaluieren und verbessern.

Wir wollen unsere Anstrengungen zur Wiederherstellung von zerstörter Natur fortsetzen und orientieren uns dabei an den Zielsetzungen der EU.
Wir arbeiten unter Hochdruck an der Rettung und Wiedervernässung unserer sächsischen Moore und wollen diesen unverzichtbaren Beitrag für den natürlichen Klimaschutz und die Artenvielfalt auch in Zukunft absichern.
Mit uns wird das bestehende und in den letzten Jahren gestärkte Netz an Naturschutzstationen, Landschaftspflegeverbänden und Umweltbildungseinrichtungen abgesichert und weiterentwickelt.
Damit sowohl der Wolf, als auch die Weidetierhaltung eine Zukunft im Freistaat haben, entwickeln wir das sächsische Wolfsmanagement entlang der europäischen und bundespolitischen Rahmensetzung weiter.
Wir unterstützen die Landwirtschaft beim Verzicht auf die Nutzung von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln. Wir BÜNDNISGRÜNE streben trotz der Verlängerung der Zulassung von Glyphosat auf europäischer Ebene weiterhin eine deutliche Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln an und unterstützen dafür die Entwicklung alternativer Techniken und Verfahren. Behörden wollen wir so ausstatten, dass sie in der Lage sind, Kontrollen und die Ahndung von Verstößen bei nicht sachgemäßer Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und Bioziden durchzuführen. Gleichzeitig fördern wir mehr regionales sowie widerstandsfähiges Saat- und Pflanzengut.
Wir werden die Imkerei in Sachsen weiter fördern und deren Förderung grundsätzlich neu aufstellen. Unser Ziel ist, Imkerei und damit zusammenhängende Bildungsprojekte nicht nur über Verbandsstrukturen zu fördern, sondern wollen auch nicht verbandlich organisierte Imker*innen und Akteur*innen unterstützen.

Naturschutz ist auch ein zentrales Anliegen unserer Städte und Voraussetzung für die Widerstandsfähigkeit gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels, für die urbane Räume besonders anfällig sind. Neben Freiflächen, Wiesenflächen, Sträuchern, Alleebäumen und Einzelbäumen verfolgen wir den Ansatz von (essbaren) Waldgärten, sogenannten Tiny (Food) Forests, (Glossar) als kleine und besonders dichte Wälder in städtischen Gebieten mit einem hohen Nutzen für Artenschutz, Luftverbesserung und Kühlung auf vergleichsweise kleinen Flächen. Mit urbanen Naturverbundräumen schaffen wir Kühlung und saubere Luft in den Städten, Versickerungsflächen für Regenwasser und Rückzugsorte für Tiere.

Wir wollen prüfen, wo grundständige (institutionelle) mehrjährige Förderungen in diesem Bereich zukünftig ermöglicht werden können, um Verwaltungsaufwand auf allen Seiten zu senken und Kontinuierlichkeit (Sicherheit für Akteur*innen) zu erhöhen.

Unter unserer Verantwortung wurde die Förderung - unabhängig von der Eigentumsart - auf einen integrativen, naturgemäßen Waldumbau ausgerichtet, der unsere Wälder für den Klimawandel fit macht und den Artenschutz stärkt.Diese Förderung gilt es weiter zu optimieren damit sie ihren Zweck langfristig erfüllen kann. Dazu verfolgen wir ambitionierte Ziele. Die von uns initiierten Beispielreviere des Sachsenforsts strahlen auch auf Privat- und Körperschaftswald aus. Entsprechend der Nationalen Biodiversitätsstrategie sollen auf mindestens fünf Prozent der sächsischen Waldflächen großräumige Prozessschutzflächen entwickelt werden. Wildnisgebiete wie die Königsbrücker Heide wollen wir dafür bereitstellen und stärker in den länderübergreifenden Biotopverbund integrieren. Im sächsischen Staatswald soll zudem ein Netz an Biotopbaum-Habitatstrukturen ausgewiesen und erhalten werden.

Dass Holz als ein heimischer und nachwachsender Rohstoff zunehmend an Bedeutung gewinnt, begrüßen wir und streben dafür eine verantwortungsvolle wirtschaftliche Nutzung der wertvollen Ressource an. Entsprechend dem von uns in der Neuen Sächsischen Rohstoffstrategie verankerten Kaskadenprinzips soll einer langlebigen Nutzung beispielsweise im Bau Vorrang eingeräumt und gleichzeitig der Anteil an Holz, der verbrannt wird, deutlich reduziert werden.
Wir wollen das Holzbaukompetenzzentrum sachsenweit weiterentwickeln.
Wir haben in den letzten Jahren erreicht, dass ein Drittel des Staatswaldes nach FSC-Zertifizierung bewirtschaftet wird und wollen dies auf die gesamte Fläche des Staatswaldes ausweiten, um die Waldbewirtschaftung nachhaltiger zu machen und Vermarktungsvorteile zu nutzen. Für die Forstwirtschaft in Flora-Fauna-Habitat-Gebieten (FFH-Gebiete) fordern wir verbindlichere Regeln für Umweltverträglichkeits- und FFH-Prüfungen. Mit einem Förderprogramm wollen wir Anreize für den Einsatz von Rückepferden in der Waldbewirtschaftung schaffen. Wir setzen uns zudem dafür ein, dass „Holz von hier“ stärker bei öffentlicher Vergabe berücksichtigt wird und übernehmen damit auch Verantwortung für den weltweiten Waldschutz.

Dass Holz als ein heimischer und nachwachsender Rohstoff zunehmend an Bedeutung gewinnt, begrüßen wir und streben dafür eine verantwortungsvolle wirtschaftliche Nutzung der wertvollen Ressource an. Entsprechend dem von uns in der Neuen Sächsischen Rohstoffstrategie verankerten Kaskadenprinzips soll einer langlebigen Nutzung beispielsweise im Bau Vorrang eingeräumt und gleichzeitig der Anteil an Holz, der verbrannt wird, deutlich reduziert werden.
Wir haben in den letzten Jahren erreicht, dass ein Drittel des Staatswaldes nach FSC-Zertifizierung bewirtschaftet wird und wollen dies auf die gesamte Fläche des Staatswaldes ausweiten, um die Waldbewirtschaftung nachhaltiger zu machen und Vermarktungsvorteile zu nutzen. Für die Forstwirtschaft in Flora-Fauna-Habitat-Gebieten (FFH-Gebiete) fordern wir verbindlichere Regeln für Umweltverträglichkeits- und FFH-Prüfungen. Mit einem Förderprogramm wollen wir Anreize für den Einsatz von Rückepferden in der Waldbewirtschaftung schaffen. Wir setzen uns zudem dafür ein, dass „Holz von hier“ stärker bei öffentlicher Vergabe berücksichtigt wird und übernehmen damit auch Verantwortung für den weltweiten Waldschutz.

Nachhaltiger Schutz vor Wetterextremen – Starkregen wie auch Dürre – erfordert, die gesamte Fläche in den Blick zu nehmen. Um Gewässerschutz und -unterhaltung in einer hohen ökologischen Qualität überall in Sachsen abzusichern, streben wir flächendeckende Zusammenschlüsse von Kommunen in Gewässerunterhaltungsverbänden an. Ihnen wollen wir im Zusammenspiel mit den von uns eingeführten Gewässerunterhaltungsberater*innen einen Instrumentenkoffer für gewässerkonforme Nutzungsformen, Möglichkeiten zum Flächentausch sowie Ausgleichsflächen an die Hand geben. Wo es möglich ist, werden wir Bäche und Flüsse auch in Städten offenlegen und renaturieren. Mit der Umsetzung von Konzepten für schwammfähige Landschaften, einem Stopp des Flächenfraßes, der Fortführung der in Gang gesetzten Renaturierungen natürlicher Wasserrückhalteflächen wie Auenflächen und naturverträglichen Methoden der Bodenbearbeitung verbessern wir die Speicherfähigkeit des Bodens in Stadt und Land. Der Freistaat soll die Kommunen dabei weiterhin mit Fördermitteln und Beratungsangeboten unterstützen. Dazu wollen wir ein sächsischesdas sächsische Kompetenzzentrum für nachhaltiges Planen und Bauen als Beratungsstelle für einen strategischen und nachhaltigen Umgang mit Flächenkonkurrenzen und den Schwammstadt-Bau einrichten und so Bauwerksbegrünung, versickerungsfähige Flächen und Regenwasserrückhaltung in Sachsens Städten fördern.

Nachhaltiger Schutz vor Wetterextremen – Starkregen wie auch Dürre – erfordert, die gesamte Fläche in den Blick zu nehmen. Um Gewässerschutz und -unterhaltung in einer hohen ökologischen Qualität überall in Sachsen abzusichern, streben wir flächendeckende Zusammenschlüsse von Kommunen in Gewässerunterhaltungsverbänden an. Ihnen wollen wir im Zusammenspiel mit den von uns eingeführten Gewässerunterhaltungsberater*innen einen Instrumentenkoffer für gewässerkonforme Nutzungsformen, Möglichkeiten zum Flächentausch sowie Ausgleichsflächen an die Hand geben. Wo es möglich ist, werden wir Bäche und Flüsse auch in Städten offenlegen und renaturieren. Mit der Umsetzung von Konzepten für schwammfähige Landschaften, einem Stopp des Flächenfraßes, der Fortführung der in Gang gesetzten Renaturierungen natürlicher Wasserrückhalteflächen wie Auenflächen und naturverträglichen Methoden der Bodenbearbeitung verbessern wir die Speicherfähigkeit des Bodens in Stadt und Land. Der Freistaat soll die Kommunen dabei weiterhin mit Fördermitteln und Beratungsangeboten unterstützen. Dazu wollen wir ein sächsisches Kompetenzzentrum für nachhaltiges Bauen als Beratungsstelle für einen strategischen und nachhaltigen Umgang mit Flächenkonkurrenzen und den Schwammstadt-Bau einrichtenstärken und so Bauwerksbegrünung, versickerungsfähige Flächen und Regenwasserrückhaltung in Sachsens Städten fördern.

Wir treten für eine konsequente und zügige Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie ein, um die chemische und ökologische Qualität des Grund- und Oberflächenwassers zu verbessern. Steuergelder sind besser in Investitionen für sauberes Wasser angelegt, als in teuren Vertragsstrafen, die bei Nichteinhaltung drohen. Zur Renaturierung und zur Anpflanzung von standortgerechten gewässerbegleitenden Gehölzen sollen Gewässerrandstreifen im Sinne eines Gewässerentwicklungskorridors angelegt werden. Mit Renaturierungsmaßnahmen entlang von Flüssen und Bächen erhalten Fließgewässer ihre natürliche Struktur zurück und können neue räumliche Qualitäten in den Kommunen geschaffen werden. Dies ist Naturschutz und Hochwasserschutz in einem. Mit der erfolgreichen schrittweisen Umsetzung des Auenprogramms sind wir dabei bereits vorangegangen. Mit einem Programm „100 wilde Bäche“ wollen wir gezielt kleinere Kommunen bei modellhaften Renaturierungsprojekten unterstützen. Für den Erwerb von Flächen zur Renaturierung rund um Seen und Teiche, Flüsse und Bäche drängen wir auf ein Gewässer-Renaturierungs-Budget im Landeshaushalt und streben ein Vorkaufsrecht der öffentlichen Hand an.

Wir setzen uns für ein Verbot von Motorbooten mit fossilen Brennstoffen auf Tagebaunachfolgeseen ein. Die Natur, die durch den Braunkohleabbau zerstört wurde, soll sich erholen können und Tagebaufolgeseen in erster Linie renaturiert werden.
Hierfür wollen wir das Sächsische Wassergesetz ändern.

Wir treten für eine konsequente und zügige Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie ein, um die chemische und ökologische Qualität des Grund- und Oberflächenwassers zu verbessern. Steuergelder sind besser in Investitionen für sauberes Wasser angelegt, als in teuren Vertragsstrafen, die bei Nichteinhaltung drohen. Zur Renaturierung und zur Anpflanzung von standortgerechten gewässerbegleitenden Gehölzen sollen Gewässerrandstreifen im Sinne eines Gewässerentwicklungskorridors angelegt werden. Mit Renaturierungsmaßnahmen entlang von Flüssen und Bächen erhalten Fließgewässer ihre natürliche Struktur zurück und können neue räumliche Qualitäten in den Kommunen geschaffen werden. Dies ist Naturschutz und Hochwasserschutz in einem. Im Hochwasserschutz muss die Deichrückverlegung Priorität vor dem Deichneubau, -sanierung und -erhöhung haben. Hierfür ist vorhandene Vorkaufsrecht nach § 99a WHG konsequent zu nutzen. Mit der erfolgreichen schrittweisen Umsetzung des Auenprogramms sind wir dabei bereits vorangegangen. Mit einem Programm „100 wilde Bäche“ wollen wir gezielt kleinere Kommunen bei modellhaften Renaturierungsprojekten unterstützen. Für den Erwerb von Flächen zur RenaturierungGewässerentwicklung und -renaturierung von Fließgewässern mit ihren Auen sowie rund um Seen und Teiche, Flüsse und Bäche drängen wir auf ein Gewässer-RenaturierungsGewässerentwicklungs und-renaturierungs-Budget im Landeshaushalt und strebensetzen uns für ein Vorkaufsrecht der öffentlichen Hand anauch für Gewässerentwicklungs- und -renaturierungsmaßnahmen ein.

Den Bau von Staustufen in der Elbe auf tschechischer Seite lehnen wir ab. Für die Elbe als Sachsens größten Fluss setzen wir auf ein nachhaltiges Gesamtkonzept für eine naturnahe Entwicklung und eine Rückstufung der Wasserstraßenfunktion. Weiterhin setzen wir uns für eine Erweiterung des Biosphärenreservats Mittelelbe auf den sächsischen Teil der Elbe ein.
Wir treten für die Fortführung bzw. Wiederaufnahme des Projekts „lebendige Mulde“ ein.
Die in den letzten Jahren unter grüner Verantwortung mit den Kommunen konzeptionell vorangetriebeneangestoßene Revitalisierung des Leipziger Auwalds in der Elster-Luppe-Leipziger Aue wollen wir im Rahmen eines Naturschutzgroßprojekts umsetzendurch Renaturierung der Hauptgewässer vorantreiben. Wir haben den Wasserhaushalt von Bergbaufolgeflächen im Blick und wollen diesen nachhaltig sanieren. Anstatt auf Wasserüberleitungen aus anderen Flussgebieten setzen wir auf Wasserrückhaltung und eine angepasste Flutung von Bergbaufolgeseen, um Verdunstung zu minimieren. Für die Finanzierung der enormen Summen, die für eine Wiederherstellung von Natur und Landschaft benötigt werden, fordern wir eine Beteiligung der Braunkohleunternehmen im Rahmen einer Stiftung, die die Finanzierung der Ewigkeitskosten absichert und nicht nachfolgenden Generationen aufbürdet. Für die bedeutsamen Zukunftsaufgaben im Bereich des Wasserhaushalts wollen wir den Klimafonds in erheblichem Umfang stärken.

Saubere Luft, Lärmschutz und Lichtsparsamkeit schonen nicht nur die Umwelt, sondern sind auch für die Gesundheit jeder und jedes Einzelnen von großer Wichtigkeit. Dabei handelt es sich auch um eine Frage sozialer Gerechtigkeit, denn insbesondere Menschen mit geringen Einkommen leben an Orten, wo die Belastung durch Lärm und Abgase groß ist. Hauptverursacher von Luftverschmutzung und Lärm ist der Verkehr. Durch Maßnahmen zur Luftreinhaltung und zum Lärmschutz, wie z. B. Geschwindigkeitsbegrenzungen, Begrünung und Schallschutz, wollen wir die Aufenthaltsqualität an großen Straßen und vielbefahrenen Bahnstrecken verbessern. Mit einer Verlagerung von mehr Transporten und Logistik auf die Schiene sowie durch den konsequenten Ausbau von ÖPNV- und Radverkehrsinfrastruktur wollen wir den Ausstoß von klimaschädlichen Stoffen wie Stickstoffoxid und Feinstaub insgesamt reduzieren.
Wir setzen uns für mehr Lärmschutz ein. Mit von Fluglärm betroffenen Menschen erklären wir uns solidarisch und setzen uns für Maßnahmen zur Reduzierung von klima- und gesundheitsschädlichen Auswirkungen des (insbesondere Fracht-) Flugverkehrs ein. Für den Flughafen Halle/Leipzig fordern wir aktiven Schallschutz und die Einhaltung der Lärmrichtlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie ein Aussetzen des Flugverkehrs zwischen 22 und 6 Uhr gemäß den Empfehlungen des Umweltbundesamtes für stadtnahe Flughäfen. und erklären uns solidarisch mit allen vom Fluglärm Betroffenen. Wir unterstützen Maßnahmen zur Reduzierung von klima- und gesundheitsschädlichen Auswirkungen des Flugverkehrs. Für den Flughafen Leipzig-Halle fordern wir, die Pläne für den Ausbau des Frachtflughafens aufzugeben. Zur Einhaltung der Lärmrichtlinien der WHO (Weltgesundheitsorganisation) muss der aktive und passive Schallschutz im Einzugsgebiet des Flughafens deutlich verbessert werden. Schlussendlich fordern wir ein Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr gemäß den Empfehlungen des Umweltbundesamtes für stadtnahe Flughäfen.Eine Weiterentwicklung zu einem Green Airport unterstützen wir.

Unsere Landwirtschaft ist unverzichtbar für die Versorgungssicherheit und steht in hoher Verantwortung für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Sie ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor im Freistaat, eng mit dem Schutz wertvoller Kulturlandschaften und mit authentischen touristischen Angeboten verwoben. Angesichts der Herausforderungen von Klimawandel und Artensterben sowie des hohen wirtschaftlichen Drucks erbringen unsere Landwirte in Sachsen beachtliche Leistungen. Wir treten auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene für eine nachhaltige Landwirtschaft ein, welchedie die Belange von Betrieben, Verbraucher*innen und von Umwelt, Tier und Mensch in einem verlässlichen Rahmen zusammenbringt. Eine vielfältige, zukunftsfeste und gesunde Landwirtschaft können wir nur gemeinsam mit den Landwirt*innen gestalten.

Wir erkennen die Leistungen einer verantwortungsvollen Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt an und treiben auf der Ebene der Europäischen Union ein Gemeinwohlprämienmodell in Form eines einfachen Punktesystems voran, um diese zu honorieren. Hier in Sachsen haben wir dafür gesorgt, die Kofinanzierungsmittel im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU bereitzustellen und sind auch in Zukunft entschlossen, dies fortzuführen. Bei der Auszahlung der Gelder an Betriebe wollen wir mit anderen Bundesländern zusammenarbeiten.

Regionale Lebensmittelproduktion stärken

Wir erkennen die Leistungen einer verantwortungsvollen Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt an und treiben auf der Ebene der Europäischen Union ein Gemeinwohlprämienmodell in Form eines einfachen Punktesystems voran, um diese zu honorieren. Die Mittelvergabe müssen wir dabei weniger komplex gestalten und angestaute Bürokratie insgesamt erkennen und abbauen.
Hier in Sachsen haben wir dafür gesorgt, die Kofinanzierungsmittel im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU bereitzustellen und sind auch in Zukunft entschlossen, dies fortzuführen. Bei der Auszahlung der Gelder an Betriebe wollen wir mit anderen Bundesländern zusammenarbeiten.

Regionale Lebensmittelproduktion stärken

Unsere Arbeit zur Stärkung von Kreisläufen regionaler Wertschöpfung und Vermarktung von Landwirtschaftsprodukten wollen wir fortsetzen und entsprechende Strukturen wie die von uns etablierten Bio-Regio-Modellregionen oder die Sächsische Agentur für Regionale Lebensmittel (AgiL) festigen und weiter ausbauen. Das gelingt nur, wenn wir BÜNDNISGRÜNE weiter Verantwortung in diesem Land tragen. Wir unterstützen Konzepte einer nachhaltigen Nutzung von biologischen Ressourcen in der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei und treiben die Entwicklung innovativer biobasierter Produkte und Materialien voran. Ein wichtiger Baustein regionaler, tierwohlorientierter Wirtschaftsketten und Vertriebskreisläufe sind hofnahe und Hofschlachtungen. Regionale (Wochen-)Märkte sind ein wichtiger Baustein für kurz gereiste Ernte, diese wollen wir gezielt fördern.
Unser Ziel ist, die Selbstversorgung, insbesondere mit mehr Gemüse aus Sachsen, weiter zu steigern. Hierfür wollen wir den Anteil ökologischer und regional erzeugter Produkte in der Kita- und Schulverpflegung deutlich erhöhen. Außerdem unterstützen wir kooperative Bewirtschaftungsmodelle wie „Solidarische Landwirtschaft“, die Gründung neuer Genossenschaften sowie Urban-Gardening-Ansätze (Glossar) und das Konzept „Essbare Stadt“. (Glossar)

Unsere Arbeit zur Stärkung von Kreisläufen regionaler Wertschöpfung und Vermarktung von Landwirtschaftsprodukten wollen wir fortsetzen und entsprechende Strukturen wie die von uns etablierten Bio-Regio-Modellregionen oder die Sächsische Agentur für Regionale Lebensmittel (AgiL) festigen und weiter ausbauen. Das gelingt nur, wenn wir BÜNDNISGRÜNE weiter Verantwortung in diesem Land tragen. Wir unterstützen Konzepte einer nachhaltigen Nutzung von biologischen Ressourcen in der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei und treiben die Entwicklung innovativer biobasierter Produkte und Materialien voran. Ein wichtiger Baustein regionaler, tierwohlorientierter Wirtschaftsketten und Vertriebskreisläufe sind hofnahe und Hofschlachtungen.
Unser Ziel ist, die Selbstversorgung, insbesondere mit mehr Gemüse aus Sachsen, weiter zu steigern. Hierfür wollen wir den Anteil ökologischer und regional erzeugter Produkte in der Kita-öffentlichen Kantinen, wie beispielsweise in Betrieben im Landeszuständigkeitsbereich, in Krankenhäusern, Schulen, Kitas und SchulverpflegungJustizvollzugsanstalten deutlich erhöhen. Außerdem unterstützen wir kooperative Bewirtschaftungsmodelle wie „Solidarische Landwirtschaft“, die Gründung neuer Genossenschaften sowie Urban-Gardening-Ansätze (Glossar) und das Konzept „Essbare Stadt“. (Glossar)

Unsere Arbeit zur Stärkung von Kreisläufen regionaler Wertschöpfung und Vermarktung von Landwirtschaftsprodukten wollen wir fortsetzen und entsprechende Strukturen wie die von uns etablierten Bio-Regio-Modellregionen oder die Sächsische Agentur für Regionale Lebensmittel (AgiL) festigen und weiter ausbauen. Dazu werden wir Ansprechstellen in den Regionen einrichten, um dort, wo produziert wird, auch kurze Wege zu gewährleisten. Das gelingt nur, wenn wir BÜNDNISGRÜNE weiter Verantwortung in diesem Land tragen. Wir unterstützen Konzepte einer nachhaltigen Nutzung von biologischen Ressourcen in der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei und treiben die Entwicklung innovativer biobasierter Produkte und Materialien voran. Ein wichtiger Baustein regionaler, tierwohlorientierter Wirtschaftsketten und Vertriebskreisläufe sind hofnahe und Hofschlachtungen.
Unser Ziel ist, die Selbstversorgung, insbesondere mit mehr Gemüse aus Sachsen, weiter zu steigern. Hierfür wollen wir den Anteil ökologischer und regional erzeugter Produkte in der Kita- und Schulverpflegung deutlich erhöhen. Ein Modellprojekt "Gesundes Frühstück" wollen wir prüfen, das allen Kindern mindestens in der Grundschule zur Verfügung steht. Außerdem unterstützen wir kooperative Bewirtschaftungsmodelle wie „Solidarische Landwirtschaft“, die Gründung neuer Genossenschaften sowie Urban-Gardening-Ansätze (Glossar), Waldgärten und das Konzept „Essbare Stadt“. (Glossar)

Dem Einsatz von grüner Gentechnik im Agrarbereich stehen wir aufgrund der komplexen Risiken für Mensch und Umwelt kritisch gegenüber und bringen stattdessen alternative Ansätze traditioneller und ökologischer Züchtungsverfahren voran, um den zentralen Herausforderungen wie Anpassung an den Klimawandel, Reduzierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes oder Ertragssteigerungen zur Sicherung der Welternährung schneller begegnen zu können. Um die Möglichkeiten der Bioökonomie zur nachhaltigen und gesundheitlich unbedenklichen Erzeugung von Lebens- und Futtermitteln zu nutzen, wollen wir diesen Wirtschaftszweig wie auch damit verbundene Forschung und Entwicklung fördern. Die Entwicklung innovativer biobasierter Produkte und Materialien für eine nachhaltige Nutzung biologischer Ressourcen in Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei unterstützen wir.

Der Erhalt von Landwirtschaftsflächen ist Voraussetzung, um den Grad der Selbstversorgung und damit die Sicherheit der Lebensmittelversorgung in Sachsen zu erhöhen. Wir setzen uns dafür ein, PV-Anlagen vorrangig auf Gebäuden, Parkplätzen, versiegelten oder brachliegenden Flächen zu errichten. Wenn landwirtschaftliche Flächen für die Energieerzeugung genutzt werden, sollen integrierte Lösungen, die einen Mehrwert zusätzlich zur Lebensmittelproduktion sowie zur Biodiversität schaffen, Vorrang haben. Flächenkonflikte zwischen landwirtschaftlichen Nutzflächen und dem Ausbau von Erneuerbaren Energien lassen sich mit Agri-Photovoltaik (PV) auflösen. Indem technische Standards wie Mindesthöhen für PV-Anlagen im Ackerbau und in der Weidewirtschaft definiert und eingehalten werden, entsteht eine Win-Win-Situation für den Umwelt- und Klimaschutz wie auch für Landwirtschaftsbetriebe, die eine zusätzliche Einkommensquelle schaffen.

Der Erhalt von Landwirtschaftsflächen ist Voraussetzung, um den Grad der Selbstversorgung und damit die Sicherheit der Lebensmittelversorgung in Sachsen zu erhöhen. Wir setzen uns dafür ein, PV-Anlagen vorrangig auf Gebäuden, Parkplätzen, versiegelten oder brachliegenden Flächen zu errichten. Wenn landwirtschaftliche Flächen für die Energieerzeugung genutzt werden, sollen integrierte Lösungen, die einen Mehrwert zusätzlich zur Lebensmittelproduktion sowie zur Biodiversität schaffen, Vorrang haben. Flächenkonflikte zwischen landwirtschaftlichen Nutzflächen und dem Ausbau von Erneuerbaren Energien lassen sich mit Agri-Photovoltaik (PV) auflösen. Indem technische Standards wie Mindesthöhen für PV-Anlagen im Ackerbau und in der Weidewirtschaft definiert und eingehalten werden, entsteht eine Win-Win-Situation für den Umwelt- und Klimaschutz wie auch für Landwirtschaftsbetriebe, die eine zusätzliche Einkommensquelle schaffen.

Wir wollen politisch arbeiten für eine konsequente Umsetzung der Digitalisierung in allen Behörden, welche die Landwirte entlastet statt zu Mehraufwand führt; für eine gemeinsame Koordination und Dokumentation der Staatsregierung bei Kontrollen, die durch mehrere Behörden jährlich durchgeführt werden und bislang nicht miteinander verzahnt sind; für Modellprojekte, die gemeinsam mit den Verbänden erarbeitet werden. Wir wollen eine Ansprechstelle schaffen zur Meldung von in Landeshoheit liegenden Festlegungen, die sich in der Praxis als nicht anwendbar oder gar kontraproduktiv erweisen.

Ja, wir BÜNDNISGRÜNE ergreifen auch in Sachsen für Tiere und deren Schutz konsequent Partei! Wir setzen uns für eine konsequente Umsetzung des grundgesetzlich verankerten Tierschutzes ein. Denn immer noch leiden viele Tiere unter nicht tierartgerechten Haltungsbedingungen. Wir kämpfen weiter an der Seite von Tierschutzorganisationen für deren Rechte, deren Schutz und dafür, dass sie ein würdevolles, gutes und gesundes Leben haben. Wir unterstützen die Tierhalter*innen bei der Schaffung einer artgerechten Haltung. Mit der Einsetzung einer/eines sächsischen Tierschutzbeauftragten haben wir eine wichtige Voraussetzung für die Stärkung des Tierschutzes in Sachsen geschaffen.

Wir setzen uns für eine konsequente Umsetzung des grundgesetzlich verankerten Tierschutzes ein. Denn immer noch leiden viele Tiere unter nicht tierartgerechten Haltungsbedingungen. Wir kämpfen weiter an der Seite von Tierschutzorganisationen für deren Rechte, deren Schutz und dafür, dass sie ein würdevolles, gutes und gesundes Leben haben. Wir unterstützen die Tierhalter*innen bei der Schaffung einer artgerechten Haltung.Haltungsbedingungen. Für deren Rechte und deren Schutz , kämpfen wir weiter an der Seite von Tierschutzorganisationen . Mit der Einsetzung einer/eines sächsischen Tierschutzbeauftragten haben wir eine wichtige Voraussetzung für die Stärkung des Tierschutzes in Sachsen geschaffen.

Wir setzen uns für eine konsequente Umsetzung des grundgesetzlich verankerten Tierschutzes ein. Denn immer noch leiden viele Tiere unter nicht tierartgerechten Haltungsbedingungen. Wir unterstützen die Tierhalter*innen bei der Schaffung einer artgerechten Haltung. Wir kämpfen weiter an der Seite von Tierschutzorganisationen für deren Rechte, deren Schutz und dafür, dass sie ein würdevolles, gutes und gesundes Leben haben. Wir unterstützen die Tierhalter*innen bei der Schaffung einer artgerechten Haltung. Mit der Einsetzung einer/eines sächsischen Tierschutzbeauftragten haben wir eine wichtige Voraussetzung für die Stärkung des Tierschutzes in Sachsen geschaffen.