| Veranstaltung: | 57. Landesversammlung in Neukieritzsch - Programmparteitag zur Landtagswahl 2024 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 6 Programm zur Landtagswahl 2024 |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | Landesversammlung |
| Beschlossen am: | 03.02.2024 |
| Eingereicht: | 16.02.2024, 13:04 |
Liebe Mitmenschen in Sachsen,
es geht um viel zur Landtagswahl am 1. September 2024. Es geht darum, dass
Politik in Sachsen von Menschen gestaltet wird, die verantwortungsbewusst und
gemeinschaftlich handeln: von Menschen, die an ein Sachsen der Zuversicht
glauben,
an ein Sachsen, in dem Menschen zusammenhalten, egal woher sie kommen, woran sie
glauben oder wen sie lieben,
an ein Sachsen, in dem Menschen Probleme gemeinsam und lösungsorientiert
angehen, statt nur mit dem Finger auf andere zu zeigen,
an ein Sachsen, in dem denjenigen zugehört wird, die etwas zum Guten verändern
wollen.
Wir haben in den letzten Jahren, die von vielen Krisen und großen
Herausforderungen geprägt waren, viel bewegt. Bei der Landtagswahl geht es
darum, dass wir festhalten an dem, was wir gemeinsam erreicht haben: dem
Kurswechsel weg von Stillstand hin zur Zukunft, damit wir in Sachsen für die
Herausforderungen der kommenden Jahre und Jahrzehnte gut aufgestellt sind. Denn
die Herausforderungen sind groß: Wir müssen ein nachhaltiges Leben auf unserem
Planeten ermöglichen, ein gerechtes Miteinander stärken, eine krisenfeste
Wirtschaft und Infrastruktur fördern und unseren modernen Staat gestalten –
gemeinsam mit den Menschen in Sachsen.
Seit 2019 gestalten wir BÜNDNISGRÜNE in Regierungsverantwortung die Politik in
unserem Freistaat Sachsen. Gemeinsam haben wir unser Bundesland sicher durch die
Corona-Pandemie und die Energiepreiskrise in Folge des russischen
Angriffskrieges gegen die Ukraine gesteuert. In diesen schwierigen Zeiten haben
wir Kurs gehalten. Dabei ist es uns gelungen, nach Jahrzehnten des Stillstands
Bewegung in den Freistaat zu bringen: Denn wer die Lösung von Problemen einfach
nur auf die lange Bank schiebt, nimmt Unsicherheit und Krise dauerhaft in Kauf.
Ein in Stillstand erstarrtes Land ist nicht vorbereitet auf die
Herausforderungen der Zukunft. Wir waren und sind der Motor, den Sachsen
braucht, um sich gut für die Zukunft aufzustellen. Nur wenn Sachsen in Bewegung
bleibt, können wir eine gesunde Umwelt, eine gerechte Gesellschaft, eine stabile
nachhaltige Wirtschaft und starke demokratische Strukturen erhalten. Nur so
sichern wir uns, unseren Kindern und unseren Enkeln eine lebenswerte Zukunft in
Sachsen, in Deutschland, in Europa. Wir nehmen wahr, dass Teile der Bevölkerung
mit der handelnden Politik unzufrieden sind. Wir bekennen uns zu der
Verantwortung, die wir tragen. Wir sprechen mit den Menschen, um unsere Ziele
und Standpunkte zu erklären und setzen uns auch mit kritischen Meinungen
auseinander. Grundlage dafür ist ein stets respektvoller Umgang sowie die
Achtung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Für uns ist klar: Nur gemeinsam mit den Menschen hier vor Ort, die sich für eine
lebenswerte Zukunft einsetzen, können wir unser Land erfolgreich gestalten. Mit
unserem Grundsatz, zivilgesellschaftliche Akteur*innen, Unternehmen und Verbände
aktiv einzubeziehen und verschiedene Perspektiven zusammenzubringen, haben wir
einen neuen Regierungsstil geprägt, der unserem Land guttut. Denn wir setzen auf
das, was uns vereint und suchen nicht das Trennende. Perspektiven zu vereinen -
das wollen wir fortsetzen und so das Vertrauen der Menschen in ein starkes
gesellschaftliches Miteinander und eine lebenswerte Zukunft für alle stärken.
Wir haben gemeinsam schon viel erreicht, um ein nachhaltiges, modernes und
gerechtes Sachsen zu gestalten. Wir haben in Regierungsverantwortung in Sachsen
als starkes Team, mit Katja Meier, Wolfram Günther und Franziska Schubert, der
Breite und Vielfalt unserer Partei und unseren zahlreichen Partner*innen in der
Zivilgesellschaft verlässlich und unermüdlich für die Umsetzung unserer
BÜNDNISGRÜNEN Projekte gekämpft. Wir haben gemeinsam Entwicklungen angestoßen,
Ideen vorangetrieben und Projekte durchgesetzt, die lange Zeit blockiert oder
von den sächsischen Vorgängerregierungen ignoriert wurden. Wir haben gemeinsam
dafür gesorgt, dass nach Jahrzehnten des Stillstands von Verhindern auf
Ermöglichen umgestellt wurde. Mit dieser Verlässlichkeit im Kampf für eine
lebenswerte Zukunft auf einem intakten Planeten und standhaften Persönlichkeiten
an unserer Spitze wollen wir fortsetzen, was wir begonnen haben. Für uns
BÜNDNISGRÜNE ist klar: Wir haben viel erreicht, aber wir haben noch mehr vor.
Mit einem inhaltlichen Programm, das die großen Herausforderungen unserer Zeit
klar und verlässlich angeht, machen wir Ihnen, den Menschen in Sachsen, ein
glaubwürdiges Angebot. Mit Ihnen und Euch wollen wir unseren Freistaat Sachsen
gemeinsam bewegen.
Nachhaltiges Leben ermöglichen
Der menschengemachte Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen, die wir
im 21. Jahrhundert zu bewältigen haben. Um unseren Kindern und Enkeln eine
lebenswerte Zukunft auf unserem Planeten zu sichern, können wir es uns nicht
leisten, Klimaschutzmaßnahmen aufzuschieben oder gar anderen Aufgaben
unterzuordnen. Wir setzen alles daran, die Erderwärmung auf ein Maß zu
begrenzen, das eine lebenswerte Zukunft in Sachsen und auf dem gesamten Planeten
sichert. Eine gute Zukunft kann nur eine klimagerechte Zukunft sein, die den
sozialen ökologischen und wirtschaftlichen Anforderungen gerecht wird.
Klimaschutz ist aber auch eine Chance für die regionale Wirtschaft und ein
Wohlstandmotor. Die Nutzung von Sonnen- und Windenergie, die Elektromobilität
und die Gewinnung von Wärme aus Luft, Wasser oder Erde sind Technologien der
Zukunft. Wir stehen heute erst am Anfang. Wir wollen den Freistaat Sachsen zum
Gewinner dieses grünen wirtschaftlichen Aufbruchs machen. Dazu definieren wir
verlässliche und ambitionierte Klimaziele und sorgen konsequent für ihre
Einhaltung.
Nur mit uns BÜNDNISGRÜNEN war es möglich, mit dem sächsischen Energie- und
Klimaprogramm (EKP) endlich einen großen Schritt in Richtung ambitionierterer
Klimaziele und konkreter Maßnahmen zu gehen. Was es jetzt braucht, ist ein
sächsisches Klimaschutzgesetz, das sicherstellt, dass der Freistaat und seine
Kommunen ihrer globalen Verantwortung gerecht werden und ihren Beitrag zur
Einhaltung der Klimaziele leisten. Dieses muss nach BÜNDNISGRÜNER Auffassung
2040 als Ziel der Klimaneutralität (Glossar) festschreiben, zwingend dem Ansatz
eines CO2 Budgets für den Weg dahin folgen und auch für jeden Sektor spezifische
Zwischenziele verankern.
Innerhalb dieses Gesetzes sind die konkreten Maßnahmen, Fristen und geeigneten
Indikatoren festzulegen. Wir wollen die Staatsregierung zudem per Gesetz
verpflichten, alle zwei Jahre die Zielerreichung in einem Klimaschutzbericht zu
überprüfen und sämtliche – neue wie bereits bestehende –Landesförderprogramme,
Gesetze und Regelungen auf die Klimaschutzziele auszurichten. Aufgrund ihrer
Vorbildfunktion soll die öffentliche Hand spätestens 2035 klimaneutral sein. Für
die Bewertung der Maßnahmen und die Kontrolle der Zielpfade soll ein Gremium
externer Expert*innen eingebunden werden. Kommunen und Landkreise müssen bei der
Erstellung und Prüfung eigener Klimaschutzpläne angemessen unterstützt werden.
Bei Verfehlung der Ziele muss durch ein zusätzliches Klimaschutz-Sofortprogramm
des Freistaates gegengesteuert werden.
Oberstes Ziel der Energiewende ist nicht weniger als Klimaneutralität und
Klimagerechtigkeit, Versorgungssicherheit und günstige Preise zu vereinen. Dies
sichert nur ein ambitionierter und entschlossener Ausbau der Erneuerbaren
Energien. Sie sind heute schon der entscheidende Standortfaktor für Unternehmen
und Grundvoraussetzung für eine gute wirtschaftliche und ökologische Entwicklung
in Sachsen. Hier entstehen viele neue Arbeitsplätze und für diese werden
zahlreiche Fachkräfte gebraucht. Ein Festhalten an der Kohle über 2030 hinaus
schadet somit nicht nur unserer Umwelt, sondern ist auch extrem teuer und
richtet volkswirtschaftlichen Schaden an. Wir BÜNDNISGRÜNE treten wie keine
andere Partei in Sachsen für ein konsequentes, zielgerichtetes energie- und
klimapolitisches Handeln hin zur Klimaneutralität ein. Leitend ist für uns dabei
eine sozialverträgliche Ausgestaltung. Wir haben in den vergangenen Jahren auch
in Sachsen wichtige Weichen gestellt, müssen aber weiter aktiv gestalten, damit
Sachsen Energieland bleibt und dabei zugleich die notwendige Transformation weg
von fossilen hin zu erneuerbaren Energien – bei Wärme und Strom - zügig angeht.
Die nötigen Maßnahmen sollen in der Fortschreibung des sächsischen Energie- und
Klimaprogramms (EKP) auf Basis eines sächsischen Klimaschutzgesetzes verankert
werden.
Wir BÜNDNISGRÜNE stehen für einen massiven Ausbau der erneuerbaren
Stromerzeugung, einen beschleunigten Kohleausstieg und eine sozialverträgliche
Wärmewende. Dafür müssen wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen und
Infrastrukturen schaffen. Deshalb wollen wir einen verstärkten und intelligenten
Netzausbau sowie eine systemdienliche Erschließung verschiedener
Speichermöglichkeiten.
Steuerbare gesicherte Erzeugungsleistung, die dann die Versorgung übernimmt,
wenn keine Sonne scheint und kein Wind weht, sichert als Partner der
Erneuerbaren die Stromerzeugung ab. Durch die Sektorenkopplung (Glossar)
verbinden wir das zukünftige erneuerbare Stromsystem mit neuen
Nutzungsmöglichkeiten bei Mobilität und Wärmebereitstellung. Ein entscheidender
Baustein der Sektorenkopplung sind Kurz- und Langfristspeicher, sowohl für
Strom, Wärme als auch Wasserstoff. Damit wollen wir auch sicherstellen, dass
erneuerbare Energie vorrangig dort genutzt wird, wo sie erzeugt wird. Das dient
einem effizienten Gesamtsystem genauso wie der Versorgungssicherheit vor Ort.
In der Vergangenheit wurde ein schneller Ausbau der Windenergie in Sachsen
politisch verhindert. Durch BÜNDNISGRÜNE Politik wurden die planungsrechtlichen
Voraussetzungen dafür geschaffen, dass bereits 2027 und somit deutlich früher
als gefordert, 2 Prozent der Landesfläche für den Ausbau von Windkraft
ausgewiesen werden. Damit können Windkraftanlagen mit weit über acht Gigawatt
Leistung in Sachsen errichtet und damit ein angemessener Beitrag zu den
Bundesausbauzielen geleistet werden.
Zudem haben wir erreicht, dass die Genehmigungsverfahren in Sachsen
überdurchschnittlich schnell sind. In Anbetracht der nun deutlich steigenden
Antrags- und Genehmigungszahlen und der sich substanziell erweiternden
Flächenkulisse dürfen hier keine Engpässe entstehen.
Wir haben bereits für eine bessere Ausstattung zuständiger Behörden und Verbände
– etwa der regionalen Planungsverbände, der Landesdirektion und der Sächsischen
Energieagentur (SAENA) –gesorgt. Dennoch gilt es weiterhin Genehmigungsverfahren
zu ermöglichen, deren Schnelligkeit nicht zu Lasten von Natur und Umwelt geht.
Mit zusätzlicher fachlicher Unterstützung der unteren Behörden sowie
Verwaltungsleitfäden auf Landesebene wollen wir Klarheit und Transparenz für
alle Verfahrensbeteiligten schaffen.
Des Weiteren wollen wir BÜNDNISGRÜNE für Kommunen und Bürger*innen die
Beratungsangebote und Möglichkeiten für den Erfahrungsaustausch stärken sowie
weiterhin bei der Lösung konkreter Zielkonflikte vor Ort unterstützen. Auch in
Sachsen haben wir möglich gemacht, dass Kommunen selbstbestimmt beim
Windenergieausbau vorangehen können (isolierte Positivplanung (Glossar).
Wir verfolgen das Ziel, allen Kommunen verbindlich eine finanzielle Beteiligung
an Windenergie- und Photovoltaik Freiflächenanlagen in ihrer Nachbarschaft zu
sichern.
Für Windenergieanlagen im Wald gilt wie für jede andere Flächennutzung:
umgewandelte Waldfläche ist durch Waldmehrung an anderer Stelle auszugleichen.
An diesem Grundsatz des Sächsischen Waldgesetzes halten wir fest.
Ausgleichszahlungen zur Vermeidung von Wiederaufforstung lehnen wir ab.
Ein entschlossener Windkraftausbau nützt zuallererst den Menschen vor Ort. Wir
wollen mit einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit über den Nutzen der
Windenergie für die Menschen vor Ort informieren. Denn Windenergie bedeutet
nicht nur eine Stärkung kommunaler Finanzen durch Gewerbesteuereinnahmen und
deren Möglichkeit einer festen Abgabe je Kilowattstunde. Sie stärkt auch
ortsansässige Unternehmen und Genossenschaften anstelle von fossilen
Geschäftsmodellen, deren Gewinne zum Beispiel den russischen Angriffskrieg
finanzieren. Falschinformationen werden wir mit Sachargumenten begegnen und
konstruktiv die Suche nach den besten Standorten begleiten.
Für den Ausbau der Solarenergie in Sachsen verfolgen wir das Ziel, alle
Potenziale bereits bebauter Flächen voll auszuschöpfen. Dazu wollen wir eine
Solarpflicht für alle öffentlichen Gebäude und Parkplätze des Freistaates
einführen, um so jährlich Anlagen mit mindestens zehn Megawatt Leistung auf
Flächen der öffentlichen Hand zuzubauen. Zudem soll es eine Solarpflicht für
alle neu gebauten Gewerbegebäude, Mehrfamilienhäuser und Parkplätze geben,
sofern keine wirtschaftliche oder technische Unzumutbarkeit nachgewiesen werden
kann. Die Anbringung von Photovoltaikanlagen auf Bestandsgebäuden mit
angemessenem Ertragspotenzial wollen wir mit zinsgünstigen Darlehen umfangreich
fördern. Module „made in Saxony“ sollen dabei höhere Tilgungszuschüsse erhalten.
Für die Planung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen setzen wir uns für starke
Nachhaltigkeitskriterien und Biodiversitätsansätze ein, welche den ökologischen
Wert der Flächen erhöhen. Hybride Nutzungskonzepte wie Agri-PV, Floating-PV und
Biodiversitäts-PV (Glossar) wollen wir voranbringen. Wir setzen uns im Bund und
auf europäischer Ebene weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass die strategisch
wichtige Branche der Solarindustrie in Sachsen gute Bedingungen auf dem
europäischen Markt hat.
Denkmalschutz und Photovoltaik schließen sich für uns nicht aus. Auch im Respekt
für die Anforderungen des Denkmalschutzes ist die Integration von Photovoltaik
möglich. Die Entwicklung quartiersbezogener PV-Konzepte für geschützte Ensemble
wollen wir ebenso fördern, wie Balkonsolar als Möglichkeit einer unkomplizierten
Teilhabe großer Teile der Bevölkerung an der kommunalen Energiewende.
Bestehende Wasserkraftanlagen betrachten wir als Bestandteil der sächsischen
Energieversorgung und Kulturlandschaft mit einer hohen Akzeptanz innerhalb der
Bevölkerung. Dies setzt allerdings voraus, dass alle ökologischen Vorgaben, etwa
der Fischdurchgängigkeit und der Wasserverfügbarkeit, eingehalten werden. Unser
Ziel ist es, Wasserkraftanlagen eine wirtschaftliche Perspektive durch die
Teilnahme am Energiemarkt zu eröffnen.
Auch Biomasse soll weiter der Strom-, Wärme- und Kraftstofferzeugung dienen, wo
sie stofflich nicht nutzbar ist und nicht die Nahrungsmittelproduktion
beeinträchtigt oder verdrängt. Dabei setzen wir primär auf Bioabfälle,
Ernterückstände und Stoffe der Landwirtschaftlichen Urproduktion wie Festmist
und Gülle. Biomasseanlagen müssen zukünftig stärker auf einen flexiblen und
systemdienlichen Betrieb ausgerichtet werden, sodass Energie immer nur dann
erzeugt wird, wenn wenig Wind und Sonne zur Verfügung stehen. Biomasse soll auf
dieser Grundlage eine beständige Rolle im Energiesystem spielen. Die vor allem
landwirtschaftlich geprägten Biogasanlagen sollen erhalten und allenfalls
moderat ausgebaut werden. Wir wollen eine umfassende Biomassestrategie
entwickeln, welche die Verfügbarkeit von Biomasse, den Biodiversitätsschutz und
Aspekte der Kaskadennutzung berücksichtigt.
Zur Sicherung der erforderlichen Leistung setzen wir auf Speichertechnologien
und Wasserstofffähige Gaskraftwerke
als Partner der Erneuerbaren Energien um eine steuerbare, gesicherte
Leistung bereitzustellen. (Glossar) Zur Finanzierung solcher Kraftwerke, die
teilweise nur wenige Stunden im Jahr laufen müssen beteiligen wir uns bei
Entwicklung von Konzepten auf der Bundesebene. Den Hochlauf der
Wasserstoffwirtschaft entlang der sächsischen Wasserstoffstrategie auf der
Grundlage von grünem Wasserstoff (Glossar) wollen wir vorantreiben und
fortentwickeln.
Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die wichtigen Projekte von gemeinsamem
europäischen Interesse (IPCEI) und wollen die Wasserstoffunion der sächsischen
Hochschulen stärken. Dennoch ist klar, dass grüner Wasserstoff in den kommenden
Jahren eine knappe und wertvolle Ressource bleiben wird, die primär für die
Dekarbonisierung der Wirtschaft benötigt wird.
Auch in einem Energiesystem auf Basis günstiger Erneuerbarer gilt: am
günstigsten ist eine Kilowattstunde, die gar nicht erst erzeugt werden muss.
Wir setzen uns für einen verantwortungsvollen und sparsamen Umgang mit Energie
in allen Lebensbereichen ein. Energieeffiziente Geräte senken den individuellen
Strombedarf. Gedämmte Gebäude tragen zur Senkung des Wärmebedarfs bei.
Elektrofahrzeuge benötigen weniger Energie als Verbrenner. Beratungsangebote zum
Energiesparen, wie sie zum Beispiel die Verbraucherzentrale anbietet, wollen wir
weiter stärken. Wir wollen die sächsische Industrie, das Gewerbe und Handwerk
dabei unterstützen, die von der Deutschen Energie Agentur (dena)
diagnostizierten Einsparpotentiale von 30% zu heben und dadurch ihre
Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Die öffentliche Hand soll hier mit gutem
Vorbild vorangehen.
Efficiency First gilt erst recht für alle Maßnahmen im Gebäudebereich.
Energetische Sanierungsmaßnahmen an der Gebäudehülle sind der entscheidende
Beitrag zur Senkung des Energieverbrauchs, was sie zugleich zu den wirksamsten
Maßnahmen zur Verhinderung von Energiearmut macht. Eine Förderung soll
energetische Modernisierung und den Heizungstausch fossiler Anlagen vor allem
für den sozialen Mietmarkt einschließlich Genossenschafts- und Sozialwohnungen
unterstützen. Diese soll gekoppelt werden mit Energieberatungsangeboten von
lokalen Akteur*innen wie Sozialamt, Stadtwerken, freien Trägern der
Wohlfahrtspflege und neutralen Anbieter*innen. Das seit 2015 in Leipzig
etablierte Modellprojekt zur Koordinierung der Energieberatung für
einkommensschwache Haushalte soll zur Umsetzung auch für weitere sächsische
Kommunen geprüft und unterstützt werden.
Die öffentliche Hand hat bei der energetischen Modernisierung eine
Vorbildwirkung. Deshalb sollten Kommunen wie auch der Freistaat in eigenen
Liegenschaften Vorreiter beim Einsatz von Heizungen auf Basis erneuerbarer
Energien und die energetische Modernisierung sein, für ein deutlich
frühzeitigeres Erreichen von Klimaschutzzielen und für das frühzeitige
Übertreffen von bundesgesetzlichen Mindeststandards im Bestand und Neubau sein.
Wir fordern eine Solarpflicht für öffentliche Liegenschaften bei Neubau und
grundlegender Sanierung – für Photovoltaik und Solarthermie je nach
Nutzungsmöglichkeiten. Um Kommunen bei der Wärmewende zu unterstützen, wollen
wir die von uns BÜNDNISGRÜNEN eingeführte kommunale Klimamillion als Klimabudget
verstetigen und die Mittel dafür erhöhen.
Beim Umbau zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung fällt den Kommunen eine
besondere Verantwortung zu. Die kommunale Wärmeplanung ermittelt für das
Gemeindegebiet, was die besten Lösungen für eine klimaneutrale und zugleich
effiziente und preisstabile Wärmeversorgung sind. Gemeinsam mit lokalen Akteuren
werden konkrete Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt und Planungs- und
Investitionssicherheit für Haushalte und Unternehmen geschaffen.
Der Freistaat muss für deren Gelingen jedoch neben der Aufnahme entsprechender
landesspezifischer Regelungen zur kommunalen Wärmeplanung in das
Klimaschutzgesetz auch eine ausreichende Ausstattung der Kommunen sichern. Wir
wollen zudem eine bedarfsgerechte Förderkulisse erstellen und einen Ausbau der
Netzwerke sowie Informations- und Beratungsangebote für Bürger*innen und
Kommunen erreichen. In der Sächsischen Landesenergieagentur SAENA haben wir
neben dem bundesweit agierenden Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende in Halle
dafür bereits eine kompetente Beratungsstelle auf Landesebene geschaffen. Dies
soll vor allem Kooperationen verschiedenster Akteur*innen vom Stadtwerk über
Bürgerenergiegenossenschaften bis zu lokalen Unternehmen stärken. Pläne zu
überregionalen und sogar grenzüberschreitenden Maßnahmen wie dem Aufbau eines
gemeinsamen Fernwärmenetzes von Görlitz und Zgorzelec sollen besonders
unterstützt werden.
Welche klimaneutralen Technologien für Fern- und Nahwärme eingesetzt werden,
soll sich vor allem an deren Versorgungssicherheit und ihrem Preis bemessen.
Insbesondere Wärmepumpen bieten hier große Potentiale. Ob diese am
effizientesten Wärme aus Flüssen und Seen, Grubenwasser, Abwässern, dem Boden
oder der Umgebungsluft gewinnen können, ist gemäß den örtlichen Bedingungen in
der kommunalen Wärmeplanung zu ermitteln. Auch industrielle Abwärme,
großflächige Solarthermie und Power-to-heat-Anlagen (Glossar) können dabei
Berücksichtigung finden. Den Bau weiterer Restmüll- oder
Ersatzbrennstoffkraftwerke zur Energie- oder Wärmeerzeugung sehen wir hingegen
äußerst kritisch. Stattdessen wollen wir Abfallvermeidung und
Kreislaufwirtschaft stärken.
Neben Fern- und Nahwärmenetzen werden viele Haushalte und Unternehmen
individuelle Lösungen für ihre Wärmeversorgung benötigen. Dezentrale Wärmepumpen
können auch hier in vielen Fällen eine klimafreundliche und kostengünstige
Wärmeversorgung gewährleisten. Die Bereitstellung von Strom und Wärme durch
Sonnenenergie kann die Wärmeversorgung von Gebäuden sinnvoll ergänzen. Einer
individuellen Wärmeversorgung vorrangig durch Wasserstoff, Biomasse und Holz
stehen wir kritisch gegenüber, da die Verfügbarkeit in großen Mengen
perspektivisch nicht gewährleistet werden kann und damit ein Investitionsrisiko
entsteht. Energieträger aus Biomasse können lokal im Einzelfall jedoch
wirtschaftlich bzw. als Übergangslösung sinnvoll sein. Wo Holz genutzt wird,
stellen Kurzumtriebsplantagen eine bessere Alternative zur konventionellen
Waldbewirtschaftung dar. Wir setzen uns dann für möglichst effiziente
Nutzungskonzepte auf Quartiersebene ein.
Damit die Energiewende gelingt, muss ein möglichst großer Anteil der
Gesellschaft dafür aktiv einbezogen werden. Um die Akzeptanz zu erhöhen, müssen
die Vorteile einer grünen Energieversorgung noch besser spürbar werden. Deshalb
müssen die Rahmenbedingungen so ausgestaltet werden, dass sie der Vielzahl
verschiedenster Akteur*innen gerecht werden und weiterhin attraktive Bedingungen
für Modelle der Bürger*innenenergie und dezentrale Anlagen in Quartieren bieten.
Die Möglichkeiten der Beteiligung und finanziellen Teilhabe der Bürger*innen
wollen wir ausschöpfen und Energiegenossenschaften durch Beratung,
Bereitstellung von Flächen und die Befreiung von Ausschreibungspflichten
besonders unterstützen. Auch Modelle zur Nahwärmeversorgung auf
genossenschaftlicher Basis sollen ermöglicht werden. Durch die Stärkung und den
Ausbau niederschwelliger Beratungsangebote, z.B. bei der SAENA, wollen wir
Unsicherheiten weiter abbauen und allen Bürger*innen eine individuelle Teilhabe
an der Energiewende ermöglichen.
Der Kohleausstieg muss deutlich vor 2038 kommen. In Sachsen darf nicht mehr
Kohle verbrannt werden, als das deutsche 1,5 Grad-Budget erlaubt. Dies ist
klimapolitisch, aber auch darüber hinaus notwendig. Nur ein planvoller
frühzeitiger Ausstieg bietet die Chance, Versorgungssicherheit jenseits
steigender Kohle- und CO2-Emissionspreise langfristig sicherzustellen. Kohle
wird schon deutlich vor 2038 nicht mehr wettbewerbsfähig sein und bedroht damit
die Energiepreise über Sachsen hinaus. Daher gilt es jetzt die Rahmenbedingungen
für einen frühestmöglichen Ausstieg aus der Kohle zu schaffen, um die
energiepolitischen, wirtschaftlichen und ökologischen Risiken eines
ungesteuerten oder zu späten Ausstiegs zu vermeiden.
Der polnische Tagebau Turów, direkt an der Grenze zu Deutschland und Tschechien,
ist einer der größten Tagebaue, Luftverschmutzer und Naturzerstörer Europas,
dessen Auswirkungen wir auf sächsischer Seite der Grenze deutlich spüren. Wir
stehen an der Seite der polnischen Tagebaugegner*innen klar gegen eine weitere
Verlängerung des Kohletagebaus in Turów. Diese steht einer Einhaltung der
Klimaziele entgegen. Daher fordern wir EU-rechtlich korrekte
grenzüberschreitende Prüfverfahren für die Umweltverträglichkeit. Sächsischen
Kommunen wie Zittau, denen infolge des drastisch sinkenden Grundwasserspiegels
Bodensenkungen drohen, sagen wir unsere Unterstützung zu.
Wir setzen uns für den Erhalt des Dorfs Mühlrose/Miłoraz ein. Die
darunterliegende Kohle ist erwiesenermaßen energiewirtschaftlich nicht
notwendig. Aus der 1,5-Grad-Grenze folgt für uns BÜNDNISGRÜNE ganz klar: Kein
Dorf darf mehr der Kohle geopfert werden.
Wir wollen die häufig gut geeigneten Bergbaufolgeflächen für Wind- und
Solarparks nutzen, soweit dies regional ausgewogen geschieht. Wir kämpfen dafür,
dass diese Flächen aber insbesondere Bürger*innenenergiegenossenschaften, dem
sächsischen Mittelstand, Stadtwerken und Crowd-Investing-Unternehmen (Glossar)
für die Umsetzung Erneuerbarer Energien-Projekte zugänglich gemacht werden und
nicht nur Kohlekonzerne zum Zuge kommen. Dennoch unterstützen wir deren
Transformation hin zu zukunftsfähigen Geschäftsmodellen und begrüßen deren
Beitrag zur sächsischen Energiewende. Wir wollen damit den Braunkohleregionen
den Weg bereiten, ihre energiewirtschaftliche Bedeutung und die damit verbundene
Wertschöpfung zu erhalten.
Die Wiedernutzbarmachung von Tagebaufolgeflächen ist eine Jahrhundertaufgabe.
Wir stehen dafür ein, dass die Tagebaubetreiber diesbezüglich ihre gesetzlichen
Pflichten erfüllen und die dafür nötige Finanzierung bereitstellen. Ein
ungesteuerter Kohleausstieg oder einer Insolvenz der Kohlesparte des
Tagebauunternehmens in der Lausitz zählen zu den größten Haushaltsrisiken für
den sächsischen Staatshaushalt. Um diese Risiken für öffentliche Haushalte
abzuwenden, wollen wir die Betreiber zu risikoangepassten Einzahlungen in die
Sondervermögen der Zweckgesellschaften oder entsprechenden Sicherheitsleistungen
verpflichten.
Auch langfristige Bergbaufolgekosten etwa in Bezug auf den Wasserhaushalt und
den Eintrag von Sulfaten, Eisenverbindungen und anderen Stoffen müssen dabei mit
in den Blick genommen werden. Für den Umgang mit Eisenockerschlamm setzen wir
BÜNDNISGRÜNE uns für ein wissenschaftliches Modellprojekt ein.
Als zusätzliches Instrument für die Bewältigung der langfristigen Kosten und
Aufgaben schlagen wir BÜNDNISGRÜNE eine Braunkohlefolgenstiftung gemeinsam mit
dem Bund sowie den Ländern Brandenburg und Sachsen-Anhalt vor. Diese darf aber
nicht dazu dienen, dass heutige oder frühere Tagebaubetreiber sich ihrer
Pflichten entledigen.
Im Bausektor liegen enorme Potentiale zur Schonung von Böden, Rohstoffen und zur
Einsparung von Energie und Treibhausgasen. Neben der Betriebsenergie schlagen
dabei auch Emissionen und Rohstoffe bei der Gewinnung und Herstellung von
Baustoffen sowie dem Rückbau entscheidend zu Buche. Eine ungebremste
Flächeninanspruchnahme (Glossar) treibt mit den damit verbundenen neuen
Siedlungs- und Verkehrsflächen die Klimakrise weiter an. Wir verstehen daher den
Erhalt und die Sanierung von Bestandsbauten als Schlüssel zum Klimaschutz,
wollen Umbau und Umnutzung gegenüber dem Neubau priorisieren und dies als neues
Leitbild im Bauwesen verankern. Die Sächsische Bauordnung wollen wir deshalb im
Sinne einer „Umbauordnung“ weiterentwickeln und das Bauen im Bestand durch
vereinfachte, kostengünstigere Standards erleichtern. Für öffentliche
Tiefbauprojekte (Infrastruktur) streben wir die Entwicklung und Umsetzung
geeigneter Nachhaltigkeitsstandards an. Eine verpflichtende Abrissanzeige auf
Basis von Ökobilanzen, sowie verpflichtende Bauteilsichtungen vor Rückbau würden
die wertvollen Bauprodukte in Gebäuden schützen. Um einfaches und
experimentelles Bauen zuzulassen setzen wir uns für die Einführung einer
Gebäudeklasse E ein. Unser Ziel ist, im Bestand gebundene Rohstoffe und Energie
zu erhalten. Mithilfe von Regelungen für die Zulassung von wiederverwendeten
Bauprodukten und durch die Einführung eines digitalen Gebäuderessourcenpasses
wollen wir zu einer Betrachtung des Lebenszyklus‘ im Bausektor kommen. Der Pass
soll in Anlehnung an die europäischen Bestrebungen in ein digitales
Gebäudelogbuch eingespeist werden, in dem BIM-basierte Daten von Gebäuden
erfasst und in dem zusätzlich der Energieausweis aufgenommen werden kann.
Wir setzen uns für eine vorrangige Förderung der Reaktivierung von aus der
bisherigen Nutzung gefallenen Gebäuden, wie beispielsweise Bahnhöfen,
Kaufhäusern, Industriebauten oder Kirchen, sowie von Um- und Zwischennutzungen
im Rahmen der Städtebauförderung ein. Der Rückbau von Gebäuden und Infrastruktur
soll soweit wie möglich vermieden werden. Für Neubauten streben wir weitgehende
Klimaneutralität und Ressourcenschonung über den gesamten Lebenszyklus an – von
den eingesetzten Baustoffen über die Errichtung und den Betrieb bis zum Rückbau.
Dabei wollen wir durch finanzielle Anreize, Standards und die Vorbildrolle der
öffentlichen Hand dafür sorgen, dass der Einsatz nachwachsender und
kreislauffähiger Baustoffe selbstverständlich wird. Wir machen uns dafür stark,
schrittweise die Wiederverwendung von Baustoffen und -produkten als
Planungsprinzip zu verankern. Der größte Hebel im Gebäudebereich zur Erreichung
der Klimaziele und zugleich wirtschaftlich geboten ist die energetische
Ertüchtigung des Bestandes, welche rechtlich verbindlich durch die EU-
Gebäuderichtlinie gefordert wird. Wir machen uns dafür stark, dass der Freistaat
seine Vorbildrolle dafür wahrnimmt und seine Immobilien konsequent mit dem Ziel
eines vollständig klimaneutralen Gebäudebestandes bis 2035 modernisiert. Den
Sächsischen Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement (SIB) wollen wir darauf
sowie auf Klimaneutralität als Standard für alle Planungen für öffentliche
Neubaugebäude ab dem Jahr 2025 verpflichten. Digitale Bauplanung und -
dokumentation sollen bei öffentlichen Bauten Standard werden. Fachkräfte im
Handwerk, Planende und Bauausführende wollen wir mithilfe der Sächsischen
Energieagentur (SAENA) für klimagerechtes Planen und Bauen sensibilisieren und
weiterbilden. Zudem streben wir die Einrichtung eines anwendungsorientierten
Kompetenzzentrums für nachhaltiges Planen und Bauen von Gebäuden, Freiflächen
und Infrastruktur in Sachsen an, welches seinen Schwerpunkt im Bereich der
Bauherrenberatung und Unterstützung unserer Kommunen in diesen Bereichen hat.
Die SAENA wollen wir beauftragen, private, und öffentliche Eigentümer für
besonders nachhaltige, kreislauffähige, energieeffiziente oder flächensparende
Modernisierung, Neu- oder Umbauten mit der Verleihung von „Grünen Hausnummern“
(Glossar) auszuzeichnen und zu würdigen.
Insgesamt gilt es, den Landesentwicklungsplan als Grundlage für die
Raumordnungspläne in Verbindung mit dem Landesverkehrsplan weiterzuentwickeln.
Autogerechte Einkaufsstätten und der Bau von autoabhängigen Wohnstätten gehören
auf den Prüfstand. Dem Konzept der „Stadt der kurzen Wege“ folgend sollen die
Raumordnungspläne stärker darauf abzielen, Wege zu verkürzen, den Flächenfraß
einzuschränken und die gemeinschaftliche Lebensqualität zu steigern und das
gleichermaßen für Städte und Ortschaften. Instrumente wie die Städtebauförderung
und die Wohnraumförderung sollen diese Entwicklung unterstützen.
Bereits jetzt sind die Auswirkungen des Klimawandels deutlich spürbar, in Form
von Extremwetterereignissen, von Hitze und Dürre bis zu Starkregen und
Überflutungen. Dabei gilt: Vorsorge ist besser als Nachsorge.
Anpassungsmaßnahmen sind unverzichtbar, denn sonst drohen massive
gesundheitliche und wirtschaftliche Schäden. Dass sich Investitionen in
präventiven Klimaschutz auszahlen, wird klar, wenn die Kosten dafür mit dem
drohenden Schaden ins Verhältnis gesetzt werden.
Gewässer, Wälder, Wiesen, Felder sowie Parks und städtische Grünflächen sind
unsere natürlichen Ressourcen zur Reinhaltung der Luft, zum Schutz vor Hitze und
zur Speicherung von Wasser. Um uns an die Auswirkungen des Klimawandels
anzupassen und uns vor Extremwetterereignissen bestmöglich zu schützen, drängen
wir darauf, unsere sogenannte blaue und grüne Infrastruktur in der Stadt- und
Regionalplanung zu verankern und in ämterübergreifenden Planungsprozessen
systematisch mit sogenannter grauer (Gebäude-) Infrastruktur zu verkoppeln. Das
Netzwerk natürlich gewachsener und (naturnah) angelegter Wasser- und Grünflächen
soll so effektiv ausgebaut und mit technischer Wasserinfrastruktur verbunden
werden.
Unser Ziel ist es, Dorfentwicklung und Stadtplanung konsequent am Konzept der
Schwammfähigkeit von Landschaften auszurichten und natürlich vorhandene wie auch
technisch angelegte Versickerungsflächen und Speicher zu fördern. So kann
beispielsweise mithilfe von Grünflächen und Feuchtgebieten, versickerungsfähigen
Verkehrsflächen oder Mulden und Rigolen Regenwasser vor Ort aufgenommen und
gespeichert werden, anstatt es zu kanalisieren und abzuleiten. So wird das
Wasser nicht dem Wasserkreislauf entzogen, sondern vor Ort gehalten und steht in
Trockenzeiten zur Verfügung. Für neue Baugebiete streben wir
Schwammstadtkonzepte als Standard an. Um Trinkwasser zu sparen und Kläranlagen
zu entlasten, wollen wir die Grauwassernutzung (Glossar) im Wohnungs- wie
Gewerbebau voranbringen
Wir wollen gerade in den ländlichen Regionen die Lebensqualität und das
Wohlbefinden der örtlichen Bevölkerung stärken. Deshalb kämpfen wir dafür, den
Gehölzbestand in Sachsen in Form von Straßenbäumen, Streuobstwiesen und
Sträuchern zu erhalten und schrittweise zu erhöhen. Zusätzliche Potenziale dafür
sehen wir bei der Verschattung von Radwegen durch Baumpflanzungen sowie der
Schließung von Lücken durch Sträucher entlang von Straßen. Dies ist ein
wichtiger Beitrag zur Speicherung von klimaschädlichem CO2, zur Kühlung und
Reinigung der Luft, zur Verschattung, Lärmminderung und für ein natürliches
Wassermanagement in Stadt und Land.
Ein besonderes Augenmerk legen wir auf Alleen, für deren Erhalt und Neuanlage
wir eine Förderung durchsetzen konnten. Um das Bewusstsein für deren
ökologischen Wert zu steigern, wollen wir den Wettbewerb „Schönste Allee in
Sachsen“ ausrufen. Uns ist dabei wichtig, dass wir dazu die vorrangige Nutzung
von Gehölzen aus sächsischen Baumschulen festschreiben und die Kooperation der
öffentlichen Hand mit den grünen Branchen in Sachsen forcieren. Indem wir
begrünte Gebäude und Infrastruktur, wie zum Beispiel Dach-, Wand-, Fassaden- und
Gleisbettbegrünung, ausbauen und fördern, sorgen wir besonders in urbanen
Gebieten für zusätzliche Abkühlung. Besonders hitzebelastete Flächen wie zum
Beispiel Schulhöfe, Innenhöfe und Parkplätze sollen entsiegelt und durch
Bepflanzung verschattet werden. Von uns eingeführte Fördermöglichkeiten des
Freistaates wie die Förderrichtlinie Stadtgrün wollen wir ebenso wie die
Förderrichtlinie Natürliches Erbe fortführen und bedarfsgerecht
weiterentwickeln, um die Anpassung an den Klimawandel in Sachsen zu verbessern.
Entsprechende Vorgaben für Begrünung, Wasserrückhalt und Entsiegelung wollen wir
landesrechtlich verankern.
Mit Flächen ist sorgsam und verantwortungsvoll umzugehen - das betrifft das
Gewerbe ebenso wie Rohstoffabbau, Verkehrsflächen und den Wohnungsbau. Die
aktuelle Koalition hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, den
Flächenfraß in Sachsen deutlich zu verringern. Dies ist uns bislang nicht
gelungen und es bedarf deutlich stärkerer Anstrengungen. Für uns BÜNDNISGRÜNE
ist schon lange klar: Es braucht eine Netto-Null-Flächenversiegelungsstrategie
für Sachsen. Denn die dramatische Zunahme der Flächenversiegelung in Sachsen ist
vor dem Hintergrund der enormen Klima- und Umweltauswirkungen nicht mehr
akzeptabel.
Für uns BÜNDNISGRÜNE steht fest: Ackerflächen und Wiesen sollten nicht ohne
Weiteres für gewerbliche Zwecke oder andere Baumaßnahmen umgewandelt werden. Um
neue Industrie- und Gewerbeansiedlungen zu ermöglichen, müssen wir alles dafür
tun, Bestandsflächen zu aktivieren und zu nutzen, das Flächenrecycling zu
verstärken und Brachflächen zu revitalisieren. Die Sanierung und Wiederbelebung
von brachliegenden Industrieflächen muss immer Vorrang vor Neuversiegelungen
haben. Bei der Ausweisung neuer Siedlungs- und Gewerbeflächen wollen wir die
Umsetzung von Kompensation besser kontrollieren, verstärkt auf Entsiegelung
setzen und hierfür die kommunenübergreifende Zusammenarbeit stärken. Zugleich
setzen wir uns für die stärkere Beratung von Kommunen für die
Innenraumentwicklung ein, um Leerstand entgegenzuwirken und attraktive Ortskerne
und Innenstädte zu schaffen.
Auch im Rahmen der sächsischen Förderpolitik wollen wir flächensparendes Bauen
ermöglichen und zusätzliche Anreize bieten, in die Höhe statt in die Fläche zu
bauen. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die sogenannte
vertikale Nutzungsmischung in Sachsen voranzubringen. Sie bedeutet, dass Gebäude
nicht nur einseitig genutzt, sondern verschiedene Nutzungen wie beispielsweise
der Jugendclub auf dem Supermarktdach miteinander kombiniert werden, anstatt
eingeschossig zu bauen. Statt eingeschossig zu bauen, setzen wir zum Beispiel
auf den Sportplatz auf dem Supermarktdach. Für die Kommunen braucht es
ausreichend finanzielle Spielräume und Anreize, um verstärkt in die Höhe zu
bauen und bereits versiegelte Flächen effizienter zu nutzen.
Bündnis 90/ DIE GRÜNEN Sachsen begrüßen Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen
und erhalten wollen. Expandierende oder sich neu ansiedelnde Unternehmen
benötigen dafür zusätzliche oder neue Flächen. In Zeiten der fortschreitenden
Klima- und Biodiversitätskrise und von Ressourcenknappheit müssen dabei neue
Wege beschritten werden, um Flächeninanspruchnahmen zu minimieren.
Biotopverbünde sowie land- und forstwirtschaftliche Flächen müssen geschützt
werden. Ein absoluter Vorrang muss der Erschließung von bereits versiegelten und
ungenutzten Flächen eingeräumt werden. Unter diesen Gesichtspunkten müssen die
bisherigen Planungen für das Industriegebiet Wiedemar und den Industriepark
Oberelbe einer Neubewertung unterzogen werden. Sollte unter Berücksichtigung der
vorstehenden Prämissen ein Eingriff in land- und forstwirtschaftliche Flächen
unvermeidbar sein, können diese Flächen nur dem Prinzip der Netto-Null-
Versiegelung folgend bebaut werden, wenn andernorts in Sachsen Entsiegelungen in
vergleichbarer Größe vorgenommen werden. Die Ausweisung neuer Gewerbe- und
Industriegebiete stellen wir unter den Vorbehalt einer optimalen Erschließung
dieser Gebiete durch den ÖPNV.
Sachsen ist reich an natürlicher Vielfalt. Das, was die Schönheit unserer Natur
ausmacht, ist gleichzeitig die Existenzgrundlage für eine lebenswerte Zukunft.
Wir sind entschlossen, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, indem
wir das Artensterben wirksam verlangsamen. Wir leiten die Trendwende ein, indem
wir Artenschutz in einem integrierten Ansatz bei jeder Form der Landnutzung von
der Landwirtschaft, Waldbewirtschaftung und Gewässerentwicklung bis hin zu
Wirtschaft und Stadtentwicklung systematisch berücksichtigen. So schaffen wir
Synergien mit Klimaschutz und Klimaanpassung, mit Stadtgrün, Auenentwicklung und
Moorrenaturierung bis hin zur naturschutzfachlichen Aufwertung bei Freiflächen-
PV.
Es ist uns gelungen, den Umwelt- und Naturschutz in Sachsen deutlich zu stärken
und so unsere Bäume, Auen, Moore und Wälder besser zu schützen. Diese Maßnahmen
fortzuführen ist unverzichtbar, weitere zu ergreifen dringend geboten. Dafür
kämpfen wir auch in Zukunft mit aller Entschlossenheit. Ein besonderer Fokus
liegt auf den drängenden Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Schutz von
Wasser.
Wir setzen uns für konsequenten Artenschutz ein. Mit dem Biodiversitätsprogramm
„Sachsens Biologische Vielfalt“ gehen wir diese zentrale Herausforderung
umfassend an. Wir denken und handeln länderübergreifend und wollen die neuen EU-
rechtlichen Rahmenbedingungen des Nature Restoration Law (Europäisches Gesetz
zur Wiederherstellung der Natur) nutzen, um interregionale Projekte zum Schutz
von Natur und Biodiversität umzusetzen. Wir machen uns für den Erhalt und die
Verbesserung sächsischer Schutzgebiete im Rahmen des europäischen Natura-2000-
Netzes stark und wollen das bestehende Verbundsystem aus Naturschutzflächen in
der Kulturlandschaft weiter vernetzen. Der Nationalpark Sächsische Schweiz ist
ein Schatz, den wir erhalten wollen. Eine Umwandlung in einen Naturpark ist mit
uns nicht zu machen. Vielmehr wollen wir den Nationalpark weiterentwickeln und
damit die gesamte Nationalparkregion stärken. Wir sorgen und für mehr Qualität
von Schutzgebieten, indem wir das Besuchermanagement evaluieren und verbessern.
Wir wollen unsere Anstrengungen zur Wiederherstellung von zerstörter Natur
fortsetzen und orientieren uns dabei an den Zielsetzungen der EU.
Wir arbeiten unter Hochdruck an der Rettung und Wiedervernässung unserer
sächsischen Moore und wollen diesen unverzichtbaren Beitrag für den natürlichen
Klimaschutz und die Artenvielfalt auch in Zukunft absichern.
Mit uns wird das bestehende und in den letzten Jahren gestärkte Netz an
Naturschutzstationen, Landschaftspflegeverbänden und Umweltbildungseinrichtungen
abgesichert und weiterentwickelt.
Damit sowohl der Wolf, als auch die Weidetierhaltung eine Zukunft im Freistaat
haben, entwickeln wir das sächsische Wolfsmanagement entlang der europäischen
und bundespolitischen Rahmensetzung weiter.
Wir unterstützen die Landwirtschaft beim Verzicht auf die Nutzung von chemisch-
synthetischen Pflanzenschutzmitteln. Wir BÜNDNISGRÜNE streben trotz der
Verlängerung der Zulassung von Glyphosat auf europäischer Ebene weiterhin eine
deutliche Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln an und
unterstützen dafür die Entwicklung alternativer Techniken und Verfahren.
Behörden wollen wir so ausstatten, dass sie in der Lage sind, Kontrollen und die
Ahndung von Verstößen bei nicht sachgemäßer Anwendung von Pflanzenschutzmitteln
und Bioziden durchzuführen. Gleichzeitig fördern wir mehr regionales sowie
widerstandsfähiges Saat- und Pflanzengut.
Wir werden die Imkerei in Sachsen weiter fördern und deren Förderung
grundsätzlich neu aufstellen. Unser Ziel ist, Imkerei und damit zusammenhängende
Bildungsprojekte nicht nur über Verbandsstrukturen zu fördern, sondern wollen
auch nicht verbandlich organisierte Imker*innen und Akteur*innen unterstützen.
Die Perspektiven von Akteur*innen in Naturschutz, Landwirtschaft und Kommunen
bringen wir auf dem wichtigsten gemeinsamen Nenner zusammen: dem Anliegen,
unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren. Wir fördern deren
Zusammenarbeit als wichtige Schnittstelle. Naturschützer*innen und
Naturschutzhelfer*innen sagen wir auch weiterhin unsere Unterstützung in ihrer
wichtigen Arbeit zu, so dass Beratungsangebote und Vorgaben zur Mittelverwendung
den tatsächlichen Bedarfen entsprechen. Mit Digitalisierungsmaßnahmen und
Professionalisierung wollen wir die Förderung von Naturschutz noch besser an die
bestehenden Anforderungen anpassen. Dazu zählt die Verbesserung von
Möglichkeiten einer Vorauszahlung von Fördermitteln, um Verbände bei der
Umsetzung großer Naturschutzprojekte zu stärken und ihr wirtschaftliches Risiko
zu minimieren.
Naturschutz ist auch ein zentrales Anliegen unserer Städte und Voraussetzung für
die Widerstandsfähigkeit gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels, für die
urbane Räume besonders anfällig sind. Neben Freiflächen, Wiesenflächen,
Sträuchern, Alleebäumen und Einzelbäumen verfolgen wir den Ansatz von (essbaren)
Waldgärten, sogenannten Tiny (Food) Forests, (Glossar) als kleine und besonders
dichte Wälder in städtischen Gebieten mit einem hohen Nutzen für Artenschutz,
Luftverbesserung und Kühlung auf vergleichsweise kleinen Flächen. Mit urbanen
Naturverbundräumen schaffen wir Kühlung und saubere Luft in den Städten,
Versickerungsflächen für Regenwasser und Rückzugsorte für Tiere.
Wir wollen prüfen, wo grundständige (institutionelle) mehrjährige Förderungen in
diesem Bereich zukünftig ermöglicht werden können, um Verwaltungsaufwand auf
allen Seiten zu senken und Kontinuierlichkeit (Sicherheit für Akteur*innen) zu
erhöhen.
Waldschutz und Klimaschutz bedingen sich gegenseitig: Wälder speichern immense
Mengen an klimaschädlichem CO2, gleichzeitig ächzen sie unter den Folgen der
globalen Erwärmung durch den Klimawandel. Unser Ziel ist, den Rückgang von
Waldflächen umzukehren, den Waldbestand zu erhalten und Waldflächen auszubauen.
Wir halten am Ziel einer deutlichen Waldmehrung fest und wollen die Umwandlung
von Wald in andere Flächennutzungsformen strikt an die Bedingung knüpfen, dass
an anderer Stelle neue Waldflächen entstehen. Finanzielle Abgeltungen von
Waldumwandlungen lehnen wir entschieden ab.
Private Waldbesitzer leisten mit der Pflege und Unterhaltung von Waldflächen
einen wichtigen Beitrag zum Klima- und Artenschutz. Diese öffentlichen
Leistungen wollen wir auch weiterhin anhand klarer Kriterien im Sinne des
Gemeinwohls mit öffentlichen Geldern fördern.
Unter unserer Verantwortung wurde die Förderung - unabhängig von der
Eigentumsart - auf einen integrativen, naturgemäßen Waldumbau ausgerichtet, der
unsere Wälder für den Klimawandel fit macht und den Artenschutz stärkt. Damit
diese ihren Zweck erfüllt, gestalten wir die Förderung möglichst unbürokratisch
und ermöglichen insbesondere Maßnahmen zur Pflege von Neupflanzungen. Dazu
verfolgen wir ambitionierte Ziele. Die von uns initiierten Beispielreviere des
Sachsenforsts strahlen auch auf Privat- und Körperschaftswald aus. Entsprechend
der Nationalen Biodiversitätsstrategie sollen auf mindestens fünf Prozent der
sächsischen Waldflächen großräumige Prozessschutzflächen entwickelt werden.
Wildnisgebiete wie die Königsbrücker Heide wollen wir dafür bereitstellen und
stärker in den länderübergreifenden Biotopverbund integrieren. Im sächsischen
Staatswald soll zudem ein Netz an Biotopbaum-Habitatstrukturen ausgewiesen und
erhalten werden.
Dass Holz als ein heimischer und nachwachsender Rohstoff zunehmend an Bedeutung
gewinnt, begrüßen wir und streben dafür eine verantwortungsvolle wirtschaftliche
Nutzung der wertvollen Ressource an. Entsprechend dem von uns in der Neuen
Sächsischen Rohstoffstrategie verankerten Kaskadenprinzips soll einer
langlebigen Nutzung beispielsweise im Bau Vorrang eingeräumt und gleichzeitig
der Anteil an Holz, der verbrannt wird, deutlich reduziert werden.
Sachsen entwickelte sich Anfang des 20 Jahrhunderts zur Wiege des modernen,
industriellen Holzbaues. Das von uns BÜNDNISGRÜNEN initiierte neu gegründete
Holzbaukompetenzzentrum wollen wir in einem sanierten oder neu gebauten Holzbau
als feste Adresse für Planer*innen, Handwerker*innen und Bauherr*innen mit
sachsenweiter Ausstrahlung etablieren.
Wir haben in den letzten Jahren erreicht, dass ein Drittel des Staatswaldes nach
FSC-Zertifizierung bewirtschaftet wird und wollen dies auf die gesamte Fläche
des Staatswaldes ausweiten, um die Waldbewirtschaftung nachhaltiger zu machen
und Vermarktungsvorteile zu nutzen. Für die Forstwirtschaft in Flora-Fauna-
Habitat-Gebieten (FFH-Gebiete) fordern wir verbindlichere Regeln für
Umweltverträglichkeits- und FFH-Prüfungen. Mit einem Förderprogramm wollen wir
Anreize für den Einsatz von Rückepferden in der Waldbewirtschaftung schaffen.
Wir setzen uns zudem dafür ein, dass „Holz von hier“ stärker bei öffentlicher
Vergabe berücksichtigt wird und übernehmen damit auch Verantwortung für den
weltweiten Waldschutz.
Ohne Wasser gibt es kein Leben. Ohne sauberes Wasser gibt es keine lebenswerte
Zukunft. Wir arbeiten an einer umfassenden sächsischen Wasserstrategie ausgehend
von der unter unserer Verantwortung erarbeiteten Grundsatzkonzeption
„Wasserversorgung 2030“ und der Strategie „Wasserrückhalt in der Fläche“.
Oberste Priorität hat dabei die Gewährleistung einer guten und sicheren
Trinkwasserversorgung sowie Abwasserentsorgung und der Schutz unserer
natürlichen Gewässer. Wir streben eine Reduzierung des Wasserverbrauchs und ein
klimaangepasstes Wassermanagement an. Dazu gehört die Wiederverwendung von
Brauchwasser in der Industrie. Wir wollen Anreize schaffen, um Spurenstoffe und
Mikroplastik in unserem Wasser zu reduzieren.
Nachhaltiger Schutz vor Wetterextremen – Starkregen wie auch Dürre – erfordert,
die gesamte Fläche in den Blick zu nehmen. Um Gewässerschutz und -unterhaltung
in einer hohen ökologischen Qualität überall in Sachsen abzusichern, streben wir
flächendeckende Zusammenschlüsse von Kommunen in Gewässerunterhaltungsverbänden
an. Ihnen wollen wir im Zusammenspiel mit den von uns eingeführten
Gewässerunterhaltungsberater*innen einen Instrumentenkoffer für gewässerkonforme
Nutzungsformen, Möglichkeiten zum Flächentausch sowie Ausgleichsflächen an die
Hand geben. Wo es möglich ist, werden wir Bäche und Flüsse auch in Städten
offenlegen und renaturieren. Mit der Umsetzung von Konzepten für schwammfähige
Landschaften, einem Stopp des Flächenfraßes, der Fortführung der in Gang
gesetzten Renaturierungen natürlicher Wasserrückhalteflächen wie Auenflächen und
naturverträglichen Methoden der Bodenbearbeitung verbessern wir die
Speicherfähigkeit des Bodens in Stadt und Land. Der Freistaat soll die Kommunen
dabei weiterhin mit Fördermitteln und Beratungsangeboten unterstützen. Dazu
wollen wir das sächsische Kompetenzzentrum für nachhaltiges Planen und Bauen als
Beratungsstelle für einen strategischen und nachhaltigen Umgang mit
Flächenkonkurrenzen und den Schwammstadt-Bau einrichten und so
Bauwerksbegrünung, versickerungsfähige Flächen und Regenwasserrückhaltung in
Sachsens Städten fördern.
Wir treten für eine konsequente und zügige Umsetzung der EU-
Wasserrahmenrichtlinie ein, um die chemische und ökologische Qualität des Grund-
und Oberflächenwassers zu verbessern. Steuergelder sind besser in Investitionen
für sauberes Wasser angelegt, als in teuren Vertragsstrafen, die bei
Nichteinhaltung drohen. Zur Renaturierung und zur Anpflanzung von
standortgerechten gewässerbegleitenden Gehölzen sollen Gewässerrandstreifen im
Sinne eines Gewässerentwicklungskorridors angelegt werden. Mit
Renaturierungsmaßnahmen entlang von Flüssen und Bächen erhalten Fließgewässer
ihre natürliche Struktur zurück und können neue räumliche Qualitäten in den
Kommunen geschaffen werden. Dies ist Naturschutz und Hochwasserschutz in einem.
Im Hochwasserschutz muss die Deichrückverlegung Priorität vor dem Deichneubau, -
sanierung und -erhöhung haben. Mit der erfolgreichen schrittweisen Umsetzung des
Auenprogramms sind wir dabei bereits vorangegangen. Mit einem Programm „100
wilde Bäche“ wollen wir gezielt kleinere Kommunen bei modellhaften
Renaturierungsprojekten unterstützen. Für den Erwerb von Flächen zur
Gewässerentwicklung und -renaturierung von Fließgewässern mit ihren Auen sowie
rund um Seen und Teiche drängen wir auf ein Budget zur Gewässerentwicklung und
Gewässerrenaturierung im Landeshaushalt und setzen uns für ein Vorkaufsrecht der
öffentlichen Hand auch für Maßnahmen zur Gewässerentwicklung und
Gewässerrenaturierung ein.
Wir wollen keine Motorboote mit fossilen Brennstoffen auf Tagebaunachfolgeseen.
Die Natur, die durch den Braunkohleabbau zerstört wurde, soll sich erholen
können und Tagebaufolgeseen in erster Linie renaturiert werden. Hierfür wollen
wir das Sächsische Wassergesetz ändern.
Den Bau von Staustufen in der Elbe auf tschechischer Seite lehnen wir ab. Für
die Elbe als Sachsens größten Fluss setzen wir auf ein nachhaltiges
Gesamtkonzept für eine naturnahe Entwicklung und eine Rückstufung der
Wasserstraßenfunktion.
Weiterhin setzen wir uns für eine Erweiterung des Biosphärenreservats Mittelelbe
auf den sächsischen Teil der Elbe ein. Wir treten für die Fortführung bzw.
Wiederaufnahme des Projekts „lebendige Mulde“ ein. Die Revitalisierung der
Leipziger Aue mit ihrem Auwald wollen wir im Rahmen eines
Naturschutzgroßprojekts umsetzen und dabei einen starken Fokus auf die
Renaturierung der Hauptgewässer legen.
Wir haben den Wasserhaushalt von Bergbaufolgeflächen im Blick und wollen diesen
nachhaltig sanieren. Anstatt auf Wasserüberleitungen aus anderen Flussgebieten
setzen wir auf Wasserrückhaltung und eine angepasste Flutung von
Bergbaufolgeseen, um Verdunstung zu minimieren. Für die Finanzierung der enormen
Summen, die für eine Wiederherstellung von Natur und Landschaft benötigt werden,
fordern wir eine Beteiligung der Braunkohleunternehmen im Rahmen einer Stiftung,
die die Finanzierung der Ewigkeitskosten absichert und nicht nachfolgenden
Generationen aufbürdet. Für die bedeutsamen Zukunftsaufgaben im Bereich des
Wasserhaushalts wollen wir den Klimafonds in erheblichem Umfang stärken.
Saubere Luft, Lärmschutz und Lichtsparsamkeit schonen nicht nur die Umwelt,
sondern sind auch für die Gesundheit jeder und jedes Einzelnen von großer
Wichtigkeit. Dabei handelt es sich auch um eine Frage sozialer Gerechtigkeit,
denn insbesondere Menschen mit geringen Einkommen leben an Orten, wo die
Belastung durch Lärm und Abgase groß ist. Hauptverursacher von Luftverschmutzung
und Lärm ist der Verkehr. Durch Maßnahmen zur Luftreinhaltung und zum
Lärmschutz, wie z. B. Geschwindigkeitsbegrenzungen, Begrünung und Schallschutz,
wollen wir die Aufenthaltsqualität an großen Straßen und vielbefahrenen
Bahnstrecken verbessern. Mit einer Verlagerung von mehr Transporten und Logistik
auf die Schiene sowie durch den konsequenten Ausbau von ÖPNV- und
Radverkehrsinfrastruktur wollen wir den Ausstoß von klimaschädlichen Stoffen wie
Stickstoffoxid und Feinstaub insgesamt reduzieren.
Wir setzen uns für mehr Lärmschutz ein und erklären uns solidarisch mit allen
vom Fluglärm Betroffenen. Wir unterstützen Maßnahmen zur Reduzierung von klima-
und gesundheitsschädlichen Auswirkungen des Flugverkehrs und fordern dafür einen
deutlich höheren Beitrag der Frachtflugunternehmen ein. Die aktuellen
Ausbaupläne für den Frachtflughafen, die einseitig zu Lasten der Bevölkerung in
den umliegenden Städten und Gemeinden gehen, lehnen wir ab. Zur Einhaltung der
Lärmrichtlinien der Weltgesundheitsorganisation muss der aktive und passive
Schallschutz im Einzugsgebiet des Flughafens deutlich verbessert werden. Dazu
fordern wir ein Aussetzen des Flugverkehrs zwischen 22 und 6 Uhr gemäß den
Empfehlungen des Umweltbundesamtes für stadtnahe Flughäfen. Eine
Weiterentwicklung zu einem Green Airport unterstützen wir.
Ein sparsamer Umgang mit Licht schützt Insekten und Vögel, spart Energie und
verbessert Gesundheit und Wohlbefinden. Deshalb wollen wir Beleuchtungssysteme
fördern, die bedarfsgerecht öffentliche und private Anlagen beleuchten, indem
sie ein- und ausgeschaltet werden können und nur jene Flächen beleuchten, wo das
Licht benötigt wird. Naturnahe Bereiche wie Bäume, Felsen und Gewässer sollen
nicht beleuchtet werden. Wir setzen uns dafür ein, dass bei der Beleuchtung im
öffentlichen Raum insektenfreundliches Licht genutzt und die Lichtmenge sparsam
gewählt wird. Dafür wollen wir die Umsetzung entsprechender Regelungen für eine
naturschutz- und gesundheitsfreundliche Planung verbessern, indem die kommunale
Ebene sensibilisiert und die Erstellung von Grünordnungsplänen im Rahmen von
Bebauungsplanverfahren forciert wird.
Unsere Landwirtschaft ist unverzichtbar für die Versorgungssicherheit und steht
in hoher Verantwortung für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Sie
ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor im Freistaat, eng mit dem Schutz wertvoller
Kulturlandschaften und mit authentischen touristischen Angeboten verwoben.
Angesichts der Herausforderungen von Klimawandel und Artensterben sowie des
hohen wirtschaftlichen Drucks erbringen unsere Landwirte in Sachsen beachtliche
Leistungen. Wir treten auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene für eine
nachhaltige Landwirtschaft ein, die die Belange von Umwelt, Tier und Mensch in
einem verlässlichen Rahmen zusammenführt. Eine vielfältige, zukunftsfeste und
gesunde Landwirtschaft können wir nur gemeinsam mit allen Beteiligten in der
Landwirtschaft gestalten.
Landwirtschaftliche Produktivität ist auf intakte natürliche Lebensgrundlagen
angewiesen. Daher setzen immer mehr Betriebe sowie auch Verbraucher*innen auf
ökologischen Landbau. Diesen gilt es entsprechend der Nachfrage und in
Orientierung an Bundeszielen weiter zu entwickeln. Betriebe, die planen, von
konventionell auf andere Bewirtschaftungsformen umzustellen, wollen wir gezielt
unterstützen. Das von uns initiierte Kompetenzzentrum für ökologischen Landbau
wollen wir dafür weiter stärken. Unser Augenmerk liegt auf der Förderung von
Struktur in der Fläche sowie kleinteiliger Anbauflächen, um Probleme der
Wasserverfügbarkeit und der Bodenerosion zu reduzieren.
Die Nitratbelastung im Grundwasser wollen und müssen wir verringern. Dabei
setzen wir auf eine sachliche Diskussion sowie auf Transparenz hinsichtlich des
Aufbaus und der Qualitätssicherung des Messnetzes. Betriebe, die in Nitrat-
belasteten Gebieten angepasste Kulturen anbauen, sollen staatliche Unterstützung
u. a. bei der Vermarktung erhalten.
Mit einer Humusstrategie wollen wir für intakte Böden mit einer hohen Zahl an
Bodenlebewesen und einem hohen Humusgehalt als Grundlage für eine
zukunftssichere Landwirtschaft sorgen.
Wir wollen die sächsische Teichwirtschaft als bedeutungsvollen Faktor für die
Fischzucht, den Schutz der natürlichen Lebensräume und die biologische Vielfalt
in der kulturhistorischen Landschaft erhalten.
Wir erkennen die Leistungen einer verantwortungsvollen Landwirtschaft für eine
gesunde Umwelt an und treiben auf der Ebene der Europäischen Union ein
Gemeinwohlprämienmodell in Form eines einfachen Punktesystems voran, um diese zu
honorieren. Die Mittelvergabe müssen wir dabei weniger komplex gestalten und
angestaute Bürokratie insgesamt erkennen und abbauen.
Hier in Sachsen haben wir dafür gesorgt, die Kofinanzierungsmittel im Rahmen der
Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU bereitzustellen und sind auch in Zukunft
entschlossen, dies fortzuführen. Bei der Auszahlung der Gelder an Betriebe
wollen wir mit anderen Bundesländern zusammenarbeiten.
Unsere Arbeit zur Stärkung von Kreisläufen regionaler Wertschöpfung und
Vermarktung von Landwirtschaftsprodukten wollen wir fortsetzen und entsprechende
Strukturen wie die von uns etablierten Bio-Regio-Modellregionen oder die
Sächsische Agentur für Regionale Lebensmittel (AgiL) festigen und weiter
ausbauen. Dazu werden wir Ansprechstellen in den Regionen einrichten, um dort,
wo produziert wird, auch kurze Wege zu gewährleisten. Das gelingt nur, wenn wir
BÜNDNISGRÜNE weiter Verantwortung in diesem Land tragen. Wir unterstützen
Konzepte einer nachhaltigen Nutzung von biologischen Ressourcen in der
Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei und treiben die Entwicklung
innovativer biobasierter Produkte und Materialien voran. Ein wichtiger Baustein
regionaler, tierwohlorientierter Wirtschaftsketten und Vertriebskreisläufe sind
hofnahe und Hofschlachtungen. Regionale (Wochen-)Märkte wollen wir gezielt
unterstützen, um Ernte auf kurzem Wege vor Ort besser zu vermarkten.
Unser Ziel ist, die Selbstversorgung, insbesondere mit mehr Gemüse aus Sachsen,
weiter zu steigern. Hierfür wollen wir den Anteil ökologischer und regional
erzeugter Produkte in der Kita- und Schulverpflegung deutlich erhöhen. Ein
Modellprojekt "Gesundes Frühstück" wollen wir prüfen, das allen Kindern
mindestens in der Grundschule zur Verfügung steht. Außerdem unterstützen wir
kooperative Bewirtschaftungsmodelle wie „Solidarische Landwirtschaft“, die
Gründung neuer Genossenschaften sowie Urban-Gardening-Ansätze (Glossar),
Waldgärten und das Konzept „Essbare Stadt“. (Glossar)
Dem Einsatz von grüner Gentechnik im Agrarbereich stehen wir aufgrund der
komplexen Risiken für Mensch und Umwelt kritisch gegenüber und bringen
stattdessen alternative Ansätze traditioneller und ökologischer
Züchtungsverfahren voran, um den zentralen Herausforderungen wie Anpassung an
den Klimawandel, Reduzierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes oder
Ertragssteigerungen zur Sicherung der Welternährung schneller begegnen zu
können. Um die Möglichkeiten der Bioökonomie zur nachhaltigen und gesundheitlich
unbedenklichen Erzeugung von Lebens- und Futtermitteln zu nutzen, wollen wir
diesen Wirtschaftszweig wie auch damit verbundene Forschung und Entwicklung
fördern. Die Entwicklung innovativer biobasierter Produkte und Materialien für
eine nachhaltige Nutzung biologischer Ressourcen in Landwirtschaft,
Forstwirtschaft und Fischerei unterstützen wir.
Die vielfältige und einzigartige durch den Weinbau in Sachsen entstandene
Kulturlandschaft wollen wir erhalten und fördern. Unser Ziel ist, die Situation
des sächsischen Weinbaus zu verbessern, indem wir den herausfordernden
Steillagenweinbau wie auch Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel fördern.
Innovative Methoden im Weinbau, wie den Einsatz von Drohnen, gilt es zu stärken.
Wir streben an, das Staatsweingut Schloss Wackerbarth zu einem zentralen
Unterstützungsbetrieb zu entwickeln, der sich der Erprobung neuer Methoden im
Weinbau sowie der Beratung von sächsischen Winzer*innen verschreibt.
Die Vielfalt unserer sächsischen Landwirtschaftsbetriebe ist uns sehr wichtig.
Wir streiten für ein Sächsisches Agrarstrukturgesetz und eine Höfeordnung, um
überhöhten Bodenpreisen, Bodenspekulation, Flächenkonkurrenzen und dem
Höfesterben entgegenzuwirken. Förderprogramme zur Existenzgründung und
Hofnachfolge, die wir initiiert haben, wollen wir als einfach zugängliche,
unkomplizierte Unterstützung fortführen. Um Unternehmen in der Landwirtschaft
und im Garten- und Landschaftsbau im Fachkräftewettbewerb unter die Arme zu
greifen und junge Menschen aus Stadt und Land für eine Ausbildung in Land- und
Forstwirtschaft zu gewinnen, streben wir eine Offensive für grüne Berufe an.
Die Landwirtschaft leidet bereits jetzt unter den Auswirkungen des Klimawandels.
Wir wollen sie bei den erforderlichen Anpassungsmaßnahmen an Klimafolgen
weiterhin unterstützen. Wir haben in der ersten Legislatur unter grüner
Beteiligung ein Kompetenzzentrum für Ökolandbau und ein Kompetenzzentrum für
Nachhaltige Landwirtschaft geschaffen, um den in der Landwirtschaft anstehenden
Transformationsprozess zu begleiten und gemeinsam mit den Landwirt*innen
Lösungsansätze für eine resiliente Landbewirtschaftung zu erproben. Diese wollen
wir fortführen. Bewirtschaftungsformen, die z. B. durch den langfristigen Aufbau
von Humus dazu beitragen CO2 im Boden zu binden und somit zum Klimaschutz
beitragen, wollen wir honorieren.
Der Erhalt von Landwirtschaftsflächen ist Voraussetzung, um den Grad der
Selbstversorgung und damit die Sicherheit der Lebensmittelversorgung in Sachsen
zu erhöhen. Wir setzen uns dafür ein, PV-Anlagen vorrangig auf Gebäuden,
Parkplätzen, versiegelten oder brachliegenden Flächen zu errichten. Wenn
landwirtschaftliche Flächen für die Energieerzeugung genutzt werden, sollen
integrierte Lösungen, die einen Mehrwert zur Lebensmittelproduktion sowie zur
Biodiversität schaffen, Vorrang haben. Flächenkonflikte zwischen
landwirtschaftlichen Nutzflächen und dem Ausbau von Erneuerbaren Energien lassen
sich mit Agri-Photovoltaik (PV) auflösen. Indem technische Standards wie
Mindesthöhen für PV-Anlagen im Ackerbau und in der Weidewirtschaft definiert und
eingehalten werden, entsteht eine Win-Win-Situation für den Umwelt- und
Klimaschutz wie auch für Landwirtschaftsbetriebe, die eine zusätzliche
Einkommensquelle schaffen.
Wir wollen politisch arbeiten für eine konsequente Umsetzung der Digitalisierung
in allen Behörden, welche die Landwirte entlastet statt zu Mehraufwand führt;
für eine gemeinsame Koordination und Dokumentation der Staatsregierung bei
Kontrollen, die durch mehrere Behörden jährlich durchgeführt werden und bislang
nicht miteinander verzahnt sind; für Modellprojekte, die gemeinsam mit den
Verbänden erarbeitet werden. Wir wollen eine Ansprechstelle schaffen zur Meldung
von in Landeshoheit liegenden Festlegungen, die sich in der Praxis als nicht
anwendbar oder gar kontraproduktiv erweisen.
Wir BÜNDNISGRÜNE ergreifen für Tiere und deren Schutz konsequent Partei. Wir
setzen uns für eine konsequente Umsetzung des grundgesetzlich verankerten
Tierschutzes ein. Denn immer noch leiden viele Tiere unter Haltungsbedingungen,
die sich nicht am natürlichen Verhalten der jeweiligen Tierart orientieren. Für
deren Rechte und deren Schutz kämpfen wir weiter an der Seite von Umwelt- und
Tierschutzorganisationen. Gleichzeitig unterstützen wir Tierhalter*innen bei
Maßnahmen für eine tierartgerechte Haltung und bei der kontinuierlichen
Verbesserung der Tiergerechtigkeit. Mit der Einsetzung einer/eines sächsischen
Tierschutzbeauftragten haben wir eine wichtige Voraussetzung für die Stärkung
des Tierschutzes in Sachsen geschaffen.
Wir streiten weiter für eine auskömmliche und gesicherte Finanzierung von
Tierheimen, damit diese in der Lage sind, ihren Aufgaben auch bei steigenden
Tierzahlen und gleichzeitig sinkenden Spendeneinkünften gerecht zu werden und
keine Tiere in Not abweisen müssen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die
Kommunen mehr finanzielle Mittel erhalten, um die Kosten für Unterbringung und
Futter für Fund- und herrenlose Tiere länger als bisher übernehmen zu können.
Ebenso wollen wir Veterinärämter personell besser ausstatten, sodass
Tierschutzverstöße in der Tierhaltung, der Tierzucht und bei Tiertransporten
geahndet und entsprechende Kontrollen durchgeführt werden können. Die Stelle
einer/eines Tierschutzbeauftragten, die wir für Sachsen erreicht haben, wollen
wir für die Zukunft absichern sowie ausreichend personell und sachlich
ausstatten.
Um das Elend von freilebenden Katzenpopulationen zu mindern, wollen wir auf
Landesebene die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen prüfen, um Kommunen
zu unterstützen, wenn sie Katzenkastrationsverordnungen für herrenlose Katzen
erlassen wollen. Wir setzen uns für eine Anleinpflicht von Hunden in der Natur
während der Setz- und Brutzeit ein, wie es sie in anderen Bundesländern bereits
gibt.
Eine landesweit tiermedizinische Versorgung verstehen wir als staatliche
Hoheitsaufgabe, die es zu sichern gilt. Unser Ziel ist, geeignete Maßnahmen für
eine flächendeckende tiermedizinische Grund- wie auch Notfallversorgung in Stadt
und Land zu entwickeln. Unter anderem braucht es dafür dringend eine bessere
Abstimmung zwischen verschiedenen tierärztlichen Notdienstsystemen sowie
zentrale Notrufnummern, die an geeigneten Stellen veröffentlicht und gut zu
finden sind. Denkbar ist für uns, Modelle aus der allgemeinen
Gesundheitsversorgung wie Landarztquoten (insbesondere für Großvieh), zentrale
Notdienstpraxen, zentrale Telefonleitstellen oder der Ausbau von Telemedizin auf
die tierärztliche Versorgung zu übertragen. Auch Veränderungen der
Studienplatzvoraussetzungen wollen wir prüfen. Wir setzen uns für den Erhalt
aller Tierkliniken im Freistaat ein.
Es ist unser Ziel, dass auf Tierversuche in der Ausbildung verzichtet wird. Wir
streben einen dotierten Preis für Entwicklung von tierfreien humanrelevanten
Forschungsmethoden an und fordern, dass keine staatlichen Gelder des Freistaates
für Tierversuche eingesetzt werden.
Unser Ziel ist eine Landwirtschafts- und Ernährungspolitik, die dem Tierwohl
verpflichtet ist. Wir wollen diese in eine Tierwohl-Nutztierstrategie für
Sachsen gießen. Dazu zählt die Stärkung der flächengebundenen und tiergerechten
Nutztierhaltung. Hürden für die artgerechte Haltung und Freilandhaltung von
Schweinen wollen wir abbauen und alternative Freilufthaltungsformen, wie z. B.
Streuobstwiesen mit Weideschweinhaltung, fördern. Mit Ausstiegsförderprogrammen
im Agrarbereich sollen Betriebe leichter hohe Tierzahlen reduzieren können. Wir
kämpfen für das Verbot von Tiertransporten in Drittstaaten und wollen
stattdessen den Wiederaufbau regionaler Schlachtstrukturen sowie Weideschuss,
hofnahe und mobile Schlachtungen fördern.
Insgesamt streben wir eine Ernährungsstrategie an, die pflanzliche, saisonale
und regionale Ernährung stärkt und ein entsprechendes Angebot in öffentlichen
Kantinen, wie beispielsweise in Betrieben im Landeszuständigkeitsbereich, in
Krankenhäusern, Schulen, Kitas und Justizvollzugsanstalten, fördert. Wir setzen
auf die heimische Produktion von Tierfutter, anstelle von z. B Soja-Importen,
dessen Anbau wertvolle Regenwaldflächen zum Opfer fallen.
Wir streben ein Verbandsklagerecht für Sachsen an, wie es dieses in vielen
anderen Bundesländern bereits gibt. Dadurch sollen Vereine und Verbände die
Befugnis erhalten, gegen Rechtsverletzungen zu klagen, welche die Allgemeinheit
betreffen und so Interessen im Sinne des Tierschutzes wie bereits auch im
Umwelt- und Naturschutz deutlich besser vertreten können.
Das Landesjagdgesetz wollen wir zugunsten einer Priorisierung des Tier- und
Artenschutzes anhand aktueller wildbiologischer Erkenntnisse überarbeiten. Wir
setzen uns für eine Weiterbildungspflicht für Jagdscheininhaber*innen ein. Um
mit Konflikten umzugehen, die entstehen, weil Menschen immer weiter in tierische
Lebensräume eindringen, begrüßen wir die Einsetzung kommunaler
Wildtierbeauftragter, die nicht ausschließlich jagdliche, sondern insbesondere
auch Tierschutzinteressen verfolgen. Außerdem soll es in allen Landkreisen
Wildtierauffangstationen geben. Diese sollen durch höhere Landeszuweisungen an
die verantwortlichen Kommunen besser finanziell unterstützt werden.
Gerechtes Miteinander stärken
Wir BÜNDNISGRÜNE wollen beste Bildung für alle ermöglichen. Bildung ist der
Schlüssel für soziale Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben in einer zunehmend
globalisierten, digitalisierten und sich ständig verändernden Welt mitten in der
Klimakrise. Sie legt den Grundstein für die individuelle und gesellschaftliche
Entwicklung. Unsere vielfältige Gesellschaft braucht Menschen, die den
Herausforderungen der Zeit gewachsen sind. Wir brauchen kluge, mündige
Bürger*innen, um unsere Gesellschaft stabil und zukunftsfähig zu machen. Unsere
Wirtschaft braucht gut ausgebildete Fachkräfte. Wir können und wir wollen auf
kein einziges Talent verzichten. Deshalb setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns beherzt für
ein hochwertiges, chancengerechtes und inklusives Bildungssystem ein, das alle
mitnimmt, unabhängig von Alter, Herkunft oder anderen individuellen Merkmalen.
Die frühkindliche Bildung hat für uns einen besonderen Stellenwert. Kitas und
Kindertagespflegestellen leisten einen unverzichtbaren Beitrag für ein gutes
Aufwachsen unserer Kinder und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit
der Novelle des Kita-Gesetzes in der zurückliegenden Legislaturperiode haben wir
viel für unsere Jüngsten erreicht. Mit Blick auf die Finanzierungsstruktur, die
Berechnungsgrundlage für das Kita-Personal und die Inklusion sind aus unserer
Sicht jedoch weitere Schritte notwendig.
Mit einem Stufenplan wollen wir bis 2035 die Fachkraft-Kind-Relation spürbar
verbessern, um Kinder individuell zu fördern und pädagogische Fachkräfte zu
entlasten. Als Zwischenschritte wollen wir die Vor- und Nachbereitungszeit für
das Kita-Personal erhöhen, Fehlzeiten durch Urlaub, Krankheit und Weiterbildung
umfassender im Personalschlüssel berücksichtigen und die Praxisanleitung
regelhaft anrechnen. Wir setzen uns unvermindert für bundesweite
Qualitätsstandards in der frühen Bildung ein und tragen Sorge dafür, dass die
Gelder aus dem Kita-Qualitätsgesetz im Freistaat Sachsen auch weiterhin für die
Qualitätsentwicklung genutzt werden. Ferner ist es notwendig, die sogenannte
„demografische Rendite“ (Glossar) in ein „pädagogisches Plus“ zu verwandeln: Wo
sinkende Kinderzahlen aufgrund des geltenden Personalschlüssels weniger
pädagogische Fachkräfte nach sich ziehen, muss das „überzählige“ Personal
gehalten werden. So bleibt mehr Zeit für das einzelne Kind. Mittelfristig wollen
wir die vielen Teilpersonalschlüssel in einem Gesamtpersonalschlüssel pro
Einrichtungsart zusammenführen und lediglich den Leitungsanteil gesondert
ausweisen. Es ist unser Ziel, eine auskömmliche Grundfinanzierung für alle
Einrichtungen zu sichern und die Lasten fair zwischen Land, Kommunen und Eltern
zu verteilen. Zur Entlastung der Eltern regen wir mehr Vergleichbarkeit zwischen
den Kommunen und eine Deckelung der Elternbeiträge sowie einheitliche
Ermäßigungs- und Befreiungstatbestände an.
Der Hort hat einen eigenen, ganzheitlichen Bildungsauftrag. Ihm fällt bei der
Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf
Ganztag im Grundschulalter eine zentrale Rolle zu. Neben einer auskömmlichen
Grundfinanzierung wollen wir sozialindizierte (Glossar) und
einrichtungsspezifische Landeszuschüsse zur eigenverantwortlichen
Bewirtschaftung einführen, um Bedarfe angemessen abzudecken. Dies kann über
Budgets oder zusätzliche Stundenkontingente erfolgen.
Die Kita-Sozialarbeit wollen wir auch nach dem Ende des ESF-Programms „KINDER
STÄRKEN 2.0“ verstetigen und ausweiten. Dabei sind besondere Herausforderungen
von Einrichtungen bei der Finanzierung zu berücksichtigen, etwa hohe Armutsquote
im Quartier; die Betreuung von Kindern mit traumatischen Flucht- und
Migrationserfahrungen, Kinder ohne oder mit geringen Deutschkenntnissen oder
andere Auffälligkeiten beim Sprachstand der Kinder. Das Landesprogramm
„Alltagsintegrierte sprachliche Bildung“ wollen wir etablieren und landesweit
umsetzen.
Mit der Kitagesetz-Novelle wurde die gemeinsame Betreuung von Kindern mit und
ohne Behinderung zum Regelfall, längst bilden heilpädagogische Gruppen und
Einrichtungen die Ausnahme und integrative Kitas die Regel. Für wirklich
inklusive Kitas braucht es aber weit mehr, insbesondere ausreichend räumliche,
personelle und finanzielle Ressourcen. In der Ausbildung künftiger
Erzieher*innen müssen diagnostische Kompetenzen sowie Mehrsprachigkeit stärker
adressiert werden. Zudem gehört die Kita-Integrationsverordnung auf den
Prüfstand.
Ohne gutes und ausreichend pädagogisches Personal ist keine Kita zu machen. Wir
setzen das erfolgreich etablierte Fachkräftemonitoring fort und entwickeln die
Fachkräftestrategie Frühkindliche Bildung entsprechend des Stufenplans bis 2035
weiter. Die Ausbildungszahlen an Fach- und Hochschulen wollen wir auf dem
erreichten hohen Niveau fortführen. Viele Kitas arbeiten bereits erfolgreich in
multiprofessionellen Teams. Wir wollen die Sächsische Qualifikations- und
Fortbildungsverordnung pädagogischer Fachkräfte (SächsQualiVO) novellieren und
den Einsatz in der Kita von bestimmten Qualifikationen und Kompetenzen abhängig
machen, nicht allein von Abschlüssen. Wir setzen uns dafür ein, dass
Logopäd*innen, Ergotherapeut*innen, Theaterpädagog*innen und andere Fachkräfte
als selbstverständlicher Teil des Kita-Teams anerkannt und entsprechend im
Personalschlüssel berücksichtigt werden. Daneben setzen wir auf eine
Verstetigung der berufsbegleitenden Ausbildung, eine vereinfachte Anerkennung
ausländischer Abschlüsse und die Gewinnung von mehr männlichen und akademisch
qualifizierten Fachkräften. Perspektivisch sollen auch angehende
Sozialassistent*innen vom Schulgeld befreit werden.
Der Sächsische Bildungsplan ist seit der Kita-Gesetznovelle die verbindliche
Grundlage für die pädagogische Arbeit in der Kindertagesbetreuung. Bei der
inhaltlichen Überarbeitung streben wir unter breiter Beteiligung der Kita-
Landschaft eine stärkere Kompetenzorientierung, Aktualität und Praxisnähe an.
Kitas sind als erste Bildungsorte ein wichtiger Baustein bei der
Schulvorbereitung, dennoch leisten sie weit mehr, als einzig auf die Schule
vorzubereiten.
Kitas sind Treffpunkte im Sozialraum. Wir wollen sie als Anlaufpunkte und Orte
der Bildung, Betreuung und Erziehung öffnen und stärker mit Angeboten der
Familienbildung verzahnen. Wir unterstützen den weiteren Ausbau von Kinder- und
Familienzentren. Wir setzen uns außerdem für ein kostenfreies Mittagessen in der
Kita sowie ein kostenfreies letztes Kita-Jahr ein.
Schulen sollen die schönsten Orte sein, Schulen sind Zentren unseres
Gemeinwesens. Hier wird die nächste Generation auf das Leben vorbereitet. Es
muss unsere höchste Priorität sein, dass alle Schulgebäude so ausgestattet sind,
dass sie den Herausforderungen unserer Zeit standhalten. Sie sollen
energieeffizient sein und mit Photovoltaikanlagen auf den Dächern einen Teil
ihres Energieverbrauches selbst produzieren. Die Architektur soll zeitgemäße
pädagogische Konzepte unterstützen. Sie sollen im Mobiliar und mit digitaler
Technik so gut ausgestattet sein, dass unsere Kinder jeden Morgen mit Freude die
Schule betreten.
Der Lehrkräftemangel ist nach wie vor die größte Herausforderung in der
Bildungspolitik. Es ist unser Anspruch und unsere Pflicht, den nachhaltigen
Unterricht vollumfänglich und unter Wahrung der Chancengleichheit im gesamten
Freistaat abzusichern und die Unterrichtsbedingungen zu verbessern. Dazu gehört
primär die Klassenleiterstunde, aber auch das langfristige Ziel kleinerer
Klassen. Gerade deswegen sind zeitgemäße Teilzeitregelungen für alle
Lehrer*innen zu ermöglichen, um den Beruf attraktiv zu machen, in allen ihren
Lebensphasen.
Wir wollen eine transparente Lehrkräftebedarfsanalyse, die regelmäßig auf Basis
der Schülerzahlentwicklung sowie aktueller Entwicklungen, etwa Fluchtbewegungen,
fortgeschrieben und veröffentlicht wird. Wir setzen alles daran, die
erforderlichen Einstellungen von Lehrer*innen umzusetzen. Dafür braucht es
bessere Arbeitsbedingungen, einen attraktiven Arbeitsplatz in der Schule und ein
zeitgemäßes Arbeitszeitmodell. Die Übernahme besonderer Aufgaben durch
Lehrkräfte wollen wir angemessen honorieren. Die Aufgaben der Schulleitung
sollten regelhaft von einem Team aus pädagogischen und betriebswirtschaftlichen
Fachkräften wahrgenommen werden. Am Ziel, allen Klassenleiter*innen zeitnah eine
Anrechnungsstunde zu gewähren, halten wir fest. Die Maßnahmen zum
Gesundheitsmanagement setzen wir fort, wobei wir besonderes Augenmerk auf die
mentale Gesundheit der Lehrkräfte legen. Wir setzen uns für eine unkomplizierte
Anerkennung ausländischer Lehramtsabschlüsse, bedarfsgerechte
Qualifizierungsangebote sowie Sprachkurse für zugewanderte Lehrer*innen ein.
An einem Ausbau der Assistenzsysteme führt aus unserer Überzeugung kein Weg
vorbei. Bis 2030 soll es an jeder Schule in Sachsen mindestens eine*n
Schulassistent*in geben. An größeren Schulen sowie an Schulen, die längere Zeit
ohne Schulleitung auskommen müssen, sollen Schulverwaltungsassistent*innen
eingesetzt werden. Für diese zusätzlichen Fachkräfte wollen wir im Haushalt des
Freistaates eigene Stellen schaffen, statt sie auf nicht besetzten Stellen für
Lehrkräfte zu führen. Weiterhin unterstützen wir den Einsatz von
Praxisberater*innen, Inklusionsassistent*innen, Schulpsycholog*innen und
weiterem Personal, um multiprofessionelle Teams an den Schulen zu formen und
einen ganzheitlichen Blick auf die/den jeweilige*n Schüler*in zu ermöglichen und
um die Lehrkräfte zu entlasten. Wir wollen Stellen für die schulpsychologische
Beratung ausbauen und die Zusammenarbeit mit anderen Unterstützungssystemen, wie
Schulsozialarbeit, besser verflechten.
Schule ist nicht nur Lern-, sondern Lebensort. Deshalb unterstützen wir die
Öffnung und Vernetzung von Schulen im Sozialraum, etwa durch Öffnung von
Schulhöfen oder Sportanlagen für die Begegnung und Bewegung im Quartier.
Die bildungswissenschaftliche Ausbildung soll besser auf die tatsächlichen
Herausforderungen im schulischen Kontext vorbereiten und sich stärker am Alter
der Schüler*innen orientieren. Die Praxisanteile sollen intensiver mit dem
Studium verwoben werden, so dass sie einen Mehrwehrt für die professionelle
Rolle der künftigen Lehrer*innen entfalten können.
Wir wollen die Ausbildung von Lehrer*innen mit einem Lehrkräftebildungsgesetz
modernisieren. Die Ausbildung soll sich am Alter der Schüler*innen statt an
Schularten orientieren und mehr Praxisphasen beinhalten, die früher als bisher
im Studienverlauf eingebunden werden. Wir setzen uns dafür ein, die
Attraktivität der Lehramtsausbildung zu erhöhen, indem ähnlich wie im
Studiengang Rechtswissenschaften im Lehramtsstudium ein integrierter
Bachelorabschluss möglich ist. Wir wollen ermöglichen, dass das Lehramtsstudium
an allen Hochschulen auch in Teilzeit absolviert werden kann. Der Umgang mit
Heterogenität und Diversität soll in allen Lehramtsstudiengängen vermehrt Thema
sein, ebenso wie verpflichtende Module zu Inklusion und
Digitalität/Medienkompetenz. Um die Abbruchquoten im Studium und im
Referendariat zu senken, wollen wir Begleitung und Mentoring für Studierende und
Berufsanfänger*innen ausbauen und die Zentren für Lehrkräftebildung an den
Universitäten stärken. Bis zur Verabschiedung eines Lehrkräftebildungsgesetzes
wollen wir die bereits eingerichteten und geplanten Modellstudiengänge,
insbesondere den Modellstudiengang „Lehramt an Gymnasien/Gemeinschaftsschule“ an
der Universität Leipzig, verstetigen. Den Weg der Regionalisierung in der 2.
Phase des Lehramtsstudiums setzen wir fort. Dazu wollen wir an den
Ausbildungsstätten für angehende Lehrkräfte im ländlichen Raum Referendar*innen
auch für Oberschulen oder Gymnasien ausbilden.
Die Berufseinstiegsphase von Lehrer*innen ist so zu gestalten, dass
Teilzeitverträge und andere Abmilderungen leichter zugänglich sind (auch ohne
Rechtsanspruch), um die besonders anstrengende Phase des Berufseinstiegs so zu
gestalten, dass Lehrer*innen möglichst langfristig im Beruf bleiben.
Wir erleichtern den Seiten- und Quereinstieg durch Praktika und
„Schnupperwochen“ und sichern die fachliche und didaktische Qualifizierung
dieser neuen Fachkräfte.
Wir wollen die Bezahlung im Programm Unterrichtsversorgung [Glossar:
Vertretungsstunden; Aushilfslehrkräfte] deutlich verbessern und damit sowohl
jungen Menschen einen attraktiven Einstieg in die Lehrtätigkeit ermöglichen als
auch gestandene Lehrkräfte aus anderen Berufsfeldern zurückgewinnen.
Die Herausforderungen an Schulen und Lehrkräfte sind enorm. Die Aufgaben der
Schule jenseits von Fachunterricht müssen gestärkt werden, vor allem
hinsichtlich der Resilienzförderung von Schüler*innen und Lehrkräften. Dafür
müssen Themenkomplexe wie psychische Gesundheit, Emotionskompetenz, der Abbau
von Mobbing und die Förderung von sozialen Kompetenzen verstärkt im
Lehramtsstudium und in der Schule in den Fokus genommen werden. Wir wollen ein
breites Angebot an Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen sichern, Fortbildungen zu
zentralen bildungspolitischen Fragen wie Digitalisierung oder Demokratiebildung
verpflichtend machen, Qualifizierungsbedarfe auch durch anonymisierte
Schüler*innenbefragungen aufzeigen und Angebote auch außerhalb Sachsens sowie in
hybrider Form zugänglich machen.
Wir stellen Bildungsgerechtigkeit konsequent in den Fokus unserer
Bildungspolitik. Wir sichern den Zugang zu Bildung, stärken individuelle
Bildungswege und setzen Mittel gezielt dort ein, wo sie wirklich gebraucht
werden. Chancengerechtigkeit und Leistungsorientierung bilden für uns keinen
Widerspruch. Der Erwerb von Basis- und Schlüsselkompetenzen ist eine Frage von
Bildungsgerechtigkeit.
Unter BÜNDNISGRÜNER Regierungsbeteiligung ist es gelungen, die
Gemeinschaftsschule als neue Schulart im Sächsischen Schulgesetz zu verankern.
Diesem ersten Schritt für längeres gemeinsames Lernen müssen weitere folgen. Wir
setzen uns dafür ein, die hohen Hürden bei der Einrichtung einer
Gemeinschaftsschule oder Oberschule+ in Schulgesetz und Schulordnung abzusenken,
insbesondere die Vorgaben zur Mindestzügigkeit. Bei der Überarbeitung der
Schulordnung und des Leitfadens sind die Erfahrungen der ersten neu
eingerichteten Gemeinschaftsschulen maßgeblich zu berücksichtigen.
Dem Grundsatz „Ein Kind – ein Tag“ folgend setzen wir uns für gebundene,
rhythmisierte Ganztagsschulen ein, deren Aufbau wir durch mehrjährige Pauschalen
statt über schuljahresbezogene Mittel für Ganztagsangebote (GTA) unterstützen.
Besonderes Augenmerk legen wir auf die Zusammenarbeit von Grundschulen und
Horten bei der Gestaltung des Ganztags, insbesondere vor dem Hintergrund des
Rechtsanspruchs, und fördern den Austausch von Best-Practice-Beispielen im
Freistaat und länderübergreifend. Externe Anbieter*innen und außerschulische
Lernorte sollen bei der Gestaltung des Ganztags eingebunden werden. Wir wollen
die Eigenständigkeit der Schulen stärken, indem wir ihnen mehr Befugnisse bei
der Budgetbewirtschaftung einräumen und die Zahl der Schulen erhöhen, die für
nicht besetzte Lehrerstellen Geldmittel in Form einer Budgetierung erhalten. Die
Servicestelle für besondere Bildungsangebote berät und unterstützt die Schulen
bei Anträgen und Abrechnung. Die Schulaufsicht hält ein qualitativ hochwertiges
Unterstützungssystem Schulentwicklung vor, dass interne und externe Evaluation,
Supervision und Prozessbegleitung umfasst.
Wir wollen Schulen mit besonderen Bedarfen gezielt unterstützen und treiben die
Erarbeitung eines landesweiten Sozialindex‘ (Glossar) weiter voran. So
ermöglichen wir die evidenzbasierte Zuweisung von Ressourcen und schaffen mehr
Transparenz bei politischen Entscheidungen, etwa bei der Ausweisung
teilnehmender Schulen im Startchancen-Programm. Schulen mit besonderen
Herausforderungen sollen beim Ausbau aller Arten von Schulassistenz und
Unterstützungssystemen bevorzugt berücksichtigt werden. Wir unterstützen die
Ausweitung des Programms Familienschulzentren auf weitere Grund- und
Förderschulen, auch im ländlichen Raum. Um Ressourcen wirksam und zielgenau
einzusetzen, brauchen wir das Know-how der kommunalen Familie. Deshalb
unterstützen wir die Etablierung eines kommunalen Bildungsmonitorings und
kommunaler Bildungslandschaften. Die Aussteuerung von Programmen, etwa zur
Schulsozialarbeit, soll unter Nutzung des Wissens vor Ort gemeinsam mit
Schulaufsicht, Kinder- und Jugendhilfe sowie örtlichen Entscheidungsträgern
erfolgen.
Besonders wichtig ist eine solche Zusammenarbeit auch für eine erfolgreiche
schulische Inklusion. Mit der Novellierung des Schulgesetzes sind wir hierbei
ein gutes Stück vorangekommen. Die eingerichteten Kooperationsverbünde wollen
wir verstetigen und wohnortnah in allen Förderschwerpunkten eine inklusive
Beschulung absichern. Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und
damit auch Aufgabe für alle Schulen und Schularten gleichermaßen. Wir wollen
deshalb auch Gymnasien für eine an individuellen Lernzielen ausgerichtete
Unterrichtung öffnen. Erfolgreichen Absolvent*innen der Schulen mit den
Förderschwerpunkten Lernen und geistige Entwicklung wollen wir den
Hauptschulabschluss zuerkennen. Damit Inklusion gelingt, reichen
Gewichtungsfaktoren bei der Klassenbildung und ein paar Integrationsstunden
nicht aus. Wir setzen uns dafür ein, dass inklusiv arbeitende Schulen pauschale
Zuweisungen erhalten, die sie nach Bedarf vor Ort in ergänzende räumliche oder
personelle Kapazitäten investieren können – denn Barrierefreiheit hat viele
Dimensionen.
Die Diversität an sächsischen Schulen begrüßen wir ausdrücklich, da sie für alle
Beteiligten eine Bereicherung darstellt. Schüler*innen ohne oder mit geringen
Deutschkenntnissen haben einen Sprachförderbedarf, dem wir gerecht werden
müssen. Wir halten am dreistufigen Integrationskonzept (Glossar) fest und
informieren und beraten Familien transparent und mehrsprachig über das
sächsische Schulsystem. Wir setzen uns dafür ein, dass alle jungen Menschen, die
zu uns kommen, ihr Recht auf Bildung wahrnehmen können und zügig einen
Schulplatz zugewiesen bekommen. Den herkunftssprachlichen Unterricht wollen wir
bedarfsorientiert ausweiten und Mehrsprachigkeit im schulischen Kontext stärker
als Kompetenz würdigen. Damit schulische Integration gelingt, muss das Fach
Deutsch als Zweitsprache (DaZ) verstärkt gefördert und angeboten werden können.
Dafür brauchen wir mehr DaZ-Lehrkräfte, einschließlich Lehrer*innen mit
Migrationsgeschichte und aus dem Ausland. Wir setzen uns für flexible
Weiterbildungsangebote im Bereich Deutsch als Zweitsprache ein – sowohl für
Betreuungslehrkräfte als auch für Lehrkräfte aller Fächer zur besseren
Unterstützung von neuzugewanderten Schüler*innen.
Das Recht auf Bildung gilt für alle Kinder und Jugendlichen unabhängig vom
Wohnort. Das in den 90er Jahren stark ausgedünnte Schulnetz wollen wir
stabilisieren. Wo Schülerzahlen sinken, können Oberschulen+ eine Möglichkeit
sein, Schulstandorte zu erhalten und zukunftsfest aufzustellen. Gleichzeitig
ermöglichen wir damit längeres gemeinsames Lernen. Der Lehrkräftemangel ist
gerade an Schulen im ländlichen Raum oft besonders groß. Wir wollen digitales
und hybrides Lernen dort ausweiten, wo schon jetzt viel Unterricht ausfällt.
Digitaler und Hybrid-Unterricht soll auch dort verstärkt zur Anwendung kommen,
wo es zu wenige Schüler*innen für einen Leistungskurs oder eine
Fremdsprachengruppe gibt. Diesbezügliche Kooperationen zwischen Schulen
unterstützen wir.
Wir wollen Bildung für alle ermöglichen. Das bedeutet auch, mehr Schüler*innen
zu einem erfolgreichen Schulabschluss zu führen. Schulmüde, schulabstinente und
abschlussgefährdete Kinder und Jugendliche brauchen dafür besondere
Unterstützung, mitunter auch nur für eine begrenzte Dauer. Es ist uns ein
Anliegen, den Zugang zu vorhandenen Angeboten zu vereinfachen und Programme wie
das produktive Lernen oder die alternativen Lernangebote bei Schulverweigerung
oder psychischen Belastungen auszuweiten. Wir tragen Sorge dafür, dass
alternative Lernangebote nicht missbraucht werden, um aus politischen oder
religiösen Gründen die Schulpflicht zu umgehen, sondern dass sie den
Schüler*innen zugutekommen, die anderweitig nicht adäquat beschult werden
können. Hierbei sind auch gesundheitliche Beeinträchtigungen stärker zu
berücksichtigen, etwa durch staatlich organisierte Online-Schulen. Da Schulen
auch soziale Orte sind, ist dem Unterricht im Klassenverband, wo immer möglich,
der Vorzug zu geben.
Damit Spaß am Lernen und die Gesundheit der Schüler*innen nicht vernachlässigt
werden, setzen wir uns für eine Entzerrung der Unterrichtsanfangszeiten und
einen späteren Unterrichtsstart an allen sächsischen Schulen ein.
Defizite in der Bildungsgerechtigkeit führen vor allem auch im Bereich
Gesundheitsbildung zu großen Unterschieden im Gesundheitszustand der
Sächs*innen. Deswegen ist es essentiell, das Wissen um die Prävention von
Depression und Suizid, Drogenmissbrauch und Diabetes, Zahnverlust, Stress und
Burnout sowie Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Krebserkrankungen in den
sächsischen Lehrplänen aller weiterführenden Schulen stärker zu verankern.
In den vergangenen Jahren haben wir viel für die Gleichberechtigung zwischen
Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft erreicht, insbesondere nach der
von uns BÜNDNISGRÜNEN initiierten und erfolgreichen Normenkontrollklage und der
daraus folgenden Gesetzesnovelle. Wir werden weiterhin dafür Sorge tragen, dass
Schulen in freier Trägerschaft mitgedacht werden und gleichermaßen von
staatlichen Programmen oder Förderrichtlinien profitieren. Wir werben weiterhin
für eine Streichung des Absenkungsfaktors bei der Berechnung der
Personalausgabenzuschüsse, um Nachteile bei der Lehrkräftegewinnung, mit denen
Schulen in freier Trägerschaft nach Einführung des Beamtenstatus‘ an Schulen in
öffentlicher Trägerschaft konfrontiert sind, auszugleichen.
Eine besondere Herausforderung für die sächsische Bildungspolitik ist das Ziel,
die sorbische Sprache und Kultur zu erhalten und zu stärken. Deshalb wollen wir
das Witaj-Projekt und das sorbische Kindergarten- und Schulnetz sichern und
erweitern. Wir setzen uns dafür ein, dass bedarfsgerecht mehr Stellen für
sorbisch sprechende Erzieher*innen und Lehrer*innen vor allem in Großstädten und
im sorbischen Siedlungsgebiet geschaffen werden. Den Lehrkräftemangel an
sorbischen Schulen sehen wir mit großer Sorge, denn er ist ein existenzielles
Problem. Wir wollen einen Aktionsplan für sorbische Schulen entwickeln, um mehr
Lehrkräfte zu gewinnen, hier müssen sowohl Maßnahmen für die Gewinnung
inländischer Lehrer*innen ausgebaut werden, als auch für die Gewinnung von
Lehrer*innen aus dem Ausland. Lehrkräfte brauchen ein praktikables, an ihren
Arbeitsalltag angepasstes Angebot an Sorbischkursen, gleichzeitig müssen auch
Anreize zum Sorbischlernen geschaffen werden wie zum Beispiel, zusätzliche
Bonuszahlungen, zusätzliche Urlaubstage oder ähnliches. Ausländische Lehrkräfte
zum Beispiel aus Tschechien müssen ihre Diplome schneller und einfacher
anerkennen lassen können, um in den sächsischen Schuldienst einzusteigen. Zudem
kann es hilfreich sein, ausreichende sorbische Sprachkenntnisse für die
Zulassung als Lehrkraft zu priorisieren, statt wie bisher deutsche
Sprachkenntnisse auf dem Niveau B2 und C1 zu fordern.
Wir setzen uns dafür ein, dass der Beitrag des sorbischen Volkes zur Geschichte
und Kultur Sachsens nicht nur in sorbischen, sondern auch in nicht-sorbischen
Bildungseinrichtungen im Freistaat seiner Bedeutung entsprechend thematisiert
wird und bei der Gestaltung der Lehrpläne Empfehlungen aus der sorbischen
Community berücksichtigt werden. Die außerschulische Vermittlung der sorbischen
Sprache wollen wir ausweiten und zuverlässig fördern. Ziel ist es, Zugang für
Menschen aller Alters- und verschiedener Berufsgruppen Zugang zu Sprachkursen,
Lehrmaterial und geeigneten digitalen Angeboten zu schaffen.
In der zurückliegenden Legislaturperiode wurde in einem breiten
Beteiligungsprozess das „Bildungsland Sachsen 2030“ entworfen. Wir BÜNDNISGRÜNE
erwarten, dass die Empfehlungen und Hinweise nun tatsächlich für eine
Weiterentwicklung des sächsischen Bildungssystems genutzt werden. Das gilt vor
allem für die zukünftige Pädagogik, Lern- und Prüfungskultur.
Wir sehen die Aufgabe von Schule darin, junge Menschen fit zu machen für ihren
individuellen Weg in einer zunehmend komplexen Welt. Dafür braucht es keine
Reproduktion von Wissen, sondern die Ausbildung von Kompetenzen. Wir setzen uns
deshalb - wie auch der Landesschülerrat und der Landeselternrat -für schlanke,
durchgehend kompetenzorientierte Rahmenlehrpläne (Glossar) und eine Stärkung der
Basiskompetenzen als Grundstein für einen erfolgreichen Lern- und Bildungsweg
ein. Pädagogik, Lern- und Prüfungskultur sollten sich durch einen hohen
Lebensweltbezug auszeichnen.
Aufbauend auf dem Prozess von "Bildungsland 2030" (Glossar) wollen wir uns für
kontinuierliche und tiefer gehende Beteiligungsprozesse einsetzen. Damit unser
Schul- und Bildungssystem den Anforderungen unserer zunehmend globalisierten,
digitalisierten und sich ständig verändernden Welt mitten in der Klimakrise
gerecht wird.
Wir wollen moderne, gerechte und demokratische Schulen. Dazu gehört für uns eine
Stärkung der politischen Bildung als fächerübergreifende Schulkultur.
Schüler*innen sind bei schulischen Belangen, etwa bei Schulprojekten oder der
Hofgestaltung, umfangreich zu beteiligen. Dabei ist für uns zentral, dass
Partizipation mit Verantwortung einhergeht und Selbstwirksamkeit erfahrbar wird.
Demokratiebildung umfasst weit mehr als die Kenntnis der politischen
Institutionen. Statt nur in der Theorie über Rechte und Pflichten von
Bürger*innen zu sprechen, wollen wir Engagement und demokratische Kompetenzen
fördern. Wir unterstützen die Einrichtung von Klassenräten (Glossar) in allen
Schularten und -stufen und Projekte wie den FREI-Day. (Glossar) Auch auf
Landesebene werden wir die Arbeit der Schülervertretungen stärken.
Demokratiebildung bedeutet auch, sich als Einzelne*r und als Schulgemeinschaft
gegen jede Form von Diskriminierung zu stellen. Eine Ausweitung der Netzwerke
„Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ sowie „Schule der Vielfalt“
unterstützen wir. Die maßgeblich auf uns BÜNDNISGRÜNE zurückzuführende
Ombudsstelle gegen Diskriminierung an Schulen im Freistaat Sachsen wollen wir
auch künftig absichern und breiter bekannt machen.
Außerdem soll die Gesundheitsbildung an sächsischen Schulen ausgeweitet werden.
Wir wollen Angebote, zur Förderung der physischen und psychischen Gesundheit
ergänzen.
Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) und das Konzept des Globalen Lernens
liegen uns BÜNDNISGRÜNEN besonders am Herzen. Sie müssen als übergreifendes,
ganzheitliches Konzept Eingang in alle Lehrpläne sowie in die Aus-, Fort- und
Weiterbildung aller pädagogischen Fachrichtungen finden und praktische
Entscheidungen in den Einrichtungen maßgeblich beeinflussen. Dabei geht es um
ökologische, soziale und ökonomische Fragestellungen, die unser Handeln und
unsere Lebenswirklichkeit ganz unmittelbar betreffen. Wir werden die Umsetzung
der Landesstrategie BNE weiter vorantreiben, den Kleinprojektefonds, das
Servicestellen-Netzwerk sowie das BNE-Lotsenprogramm fortführen und ausbauen.
Handlungswissen zu Umwelt- und Klimaschutz, Nachhaltigkeit und
Verbraucherbewusstsein sind keine Nice-to-haves, sondern Grundlage der Bildung
künftiger Generationen. Dabei gehört für uns die Förderung von MINT-Fächern
(Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) unabdingbar zu einer
zukunftsfähigen Bildung. Wir brauchen Handwerker*innen, Ingenieur*innen und
Wissenschaftler*innen, um die ökonomische und ökologische Transformation zu
bewältigen – und zwar ganz praktisch.
Den Zugang zu kultureller Bildung wollen wir sichern und ausbauen. Dies umfasst
die Verankerung der kulturellen Bildung in der Schule und die Stärkung musischer
Fächer. Wir wollen Lehrkräfte und Kulturakteur*innen fortbilden, den
Lehrplanbezug kultureller Bildung stärken und durch eine landesweite
Koordinierungsstelle die verschiedenen Beteiligten in der kulturellen Bildung
vernetzen, etwa auch zur Stärkung kultureller Angebote im GTA-Bereich. Für ein
geeintes Europa ist der Austausch mit unseren europäischen Nachbar*innen
essentiell. Wir wollen den Schulaustausch im Klassenverband fördern und bei
individuellem Schulaustausch die Anerkennung der im Ausland erbrachten
schulischen Leistungen erleichtern. Des Weiteren wollen wir die Europabildung
weiter ausbauen und das Erlernen der Nachbarsprachen Tschechisch und Polnisch
auch künftig fördern.
In einer digitalisierten Welt sind medienpädagogische und informatische
Grundkompetenzen unverzichtbar. Dazu gehört die selbstbestimmte, reflektierte
Nutzung von Medien ebenso wie ihr kreativer und konstruktiver Einsatz. Die
Fähigkeit, Informationen kritisch zu prüfen und einzuordnen, sowie Wissen um
Verbraucher- und Datenschutzbelange sind für uns wichtige Elemente von
Medienkompetenz. Die Medienpädagogischen Zentren leisten wichtige und passgenaue
Beratung und Unterstützung für die sächsischen Bildungseinrichtungen, deshalb
wollen wir sie als Anlauf- und Vernetzungsstellen auch personell stärken,
insbesondere durch den Einsatz von qualifizierten Medienpädagog*innen. Um auch
außerschulische Angebote und Bedarfe zusammenzubringen und neben Schüler*innen
weitere Zielgruppen zu erreichen, wollen wir die Koordinierungsstelle
Medienbildung stärken. Die Digitalisierung der Schulen hat durch den DigitalPakt
Schule und nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie einen ordentlichen Schub
erhalten – eine Kultur der Digitalität ist hingegen noch nicht überall
etabliert. Wir wollen den Einsatz digitaler und hybrider Lernformate und -
methoden ausweiten und etwa dort nutzen, wo es Bildungsangebote für
Schüler*innen sichert und bereichert. Die Breitbandanbindung sächsischer Schulen
muss bis 2025 abgeschlossen werden. Wir setzen uns im Bund für einen DigitalPakt
2.0 ein, der neben der Ausstattung der Schulen und der Versorgung von
Lehrkräften und Schüler*innen mit digitalen Endgeräten auch die IT-
Administration und die Fortbildung der Lehrkräfte adressiert. Die Fähigkeiten,
souverän mit Daten umzugehen und bewusst Technologien Künstlicher Intelligenz
(KI) wie Chatbots zu nutzen, sind von zentraler Bedeutung und sollten als
Schlüsselkompetenzen gefördert werden.
Wir werden die Kommunen, insbesondere die wachsenden Städte, weiterhin beim
Schulhausbau unterstützen, damit sie ihre Schulen sanieren, an aktuelle
Erfordernisse anpassen und bei Bedarf neue Schulen bauen können. Wir sehen den
Raum als dritten Pädagogen und setzen Anreize für Schulbauten, die Inklusion,
Binnendifferenzierung, individuelles und kooperatives Lernen befördern. Eine
Unterstützung durch das Land soll auch dort möglich sein, wo Gebäude
multifunktional genutzt werden oder künftig genutzt werden sollen. So können
Schulen auch über den Unterricht hinaus genutzt und zu einem starken Teil der
kommunalen Gemeinschaft werden.
Wir setzen uns für die Integration von lebens- und berufspraktischen Aspekten in
allen Schularten und -stufen ein und kooperieren dafür mit externen
Partner*innen wie Unternehmen, Kammern, Hochschulen, Jobcentern und
Arbeitsagenturen. Wir stärken die Berufsorientierung an allen weiterführenden
Schulen und fördern die gleiche Wertigkeit von Berufs- und Studienorientierung.
Externe Partner werden dazu ermutigt, an Schulen zu kommen, Berufe, Ausbildungs-
und Studiengänge vorzustellen oder Praxistage und -wochen zu gestalten, um das
Angebot für unsere Schüler*innen zu bereichern. Wir erhöhen die Wertigkeit
handwerklicher Berufe und Care-Berufe und setzen hierfür auch auf Kooperationen
im schulischen Bereich. Wir fördern Azubi-Werke nach dem Vorbild der
Studierendenwerke, unterstützen Schülerfirmengründungen sowie die Anerkennung
von bestehenden, auch informell erworbenen Kompetenzen.
Essentiell ist es, den Anteil der Schülerinnen und Schüler, die die Schule Jahr
für Jahr ohne Abschluss beenden deutlich zu verringern – ein Schulabschluss ist
die Voraussetzung für einen erfolgreichen Start ins Berufsleben. Dafür braucht
es ein modernes Übergangsmanagement und eine Ausbildungsgarantie. Wir werden
Schüler*innen beraten und unterstützen, Sozialleistungen so gestalten, dass
Menschen in Übergangsphasen ohne Existenzängste agieren können, und Aufstiegs-
und Weiterqualifizierungsmöglichkeiten ausbauen. Besonders beachten wir
sprachliche Hürden in Übergangsphasen, um Menschen mit Migrations- und
Fluchterfahrungen optimal zu unterstützen. Jugendliche und junge Erwachsene ohne
Schulabschluss beginnen oft keine Berufsausbildung. Schulabgänger*innen wollen
wir nach der Vollendung der Schulpflicht Möglichkeiten bieten, einen
Schulabschluss während bzw. durch Arbeit zu erlangen. Dadurch schaffen wir die
Grundlage einer soliden berufsständischen Ausbildung für viele junge Menschen.
Darüber hinaus verstetigen wir Angebote für junge Menschen, die nach Erfüllung
der Schulpflicht einen Bildungsabschluss nachholen wollen, sei es über
Abendschulen oder über sozialpädagogisch geleitete Projekte wie die
Produktionsschulen.
Weiterbildung und lebenslanges Lernen sind essenziell, um die
Transformationsprozesse des 21. Jahrhunderts bewältigen zu können – individuell
wie gesamtgesellschaftlich. Wir setzen uns für ein umfassendes Konzept des
lebenslangen Lernens ein. Dabei stehen vor allem die Förderung von
Medienkompetenz, Demokratie und Umweltbildung im Mittelpunkt. Wir möchten eine
Brücke zwischen Theorie und Praxis schlagen, indem wir berufsbegleitende
Studiengänge fördern und Weiterbildungsangebote in ihrer ganzen Breite ausbauen,
sei es akademisch, berufsbezogen oder vor dem Hintergrund eines Ehrenamts. Wir
treiben die Entwicklung einer ressortübergreifenden Weiterbildungsstrategie
voran, in der alle Weiterbildungsbereiche berücksichtigt werden. Die Entwicklung
aufgrund des novellierten Weiterbildungsgesetzes und der geänderten
Förderverordnung beobachten wir aufmerksam und steuern bei Bedarf nach. Dabei
ist für uns das Erreichen der Ziele einer flächendeckenden Grundversorgung und
einer breiten Trägervielfalt handlungsleitend. Wir setzen uns für ein
sächsisches Bildungsfreistellungsgesetz ein und unterstützen den Volksantrag „5
Tage Bildung – Zeit für Sachsen“.
Wir setzen uns für die strukturelle Integration aktueller Phänomene in die Fort-
und Weiterbildung ein. Dies schließt die Bedeutung von Daten und Künstlicher
Intelligenz ein. Digitale Bildung soll für alle Altersgruppen zugänglich sein.
Neben klassischen Weiterbildungskursen fördern wir peer-learning-Ansätze, jedoch
unter der Prämisse der Professionalität. Wir planen Sprechstunden in
Stadtteilzentren, Kirchen, Gemeindezentren und Bibliotheken, um die Menschen bei
der Nutzung von Medien, Smartphones, E-Personalausweisen und anderen digitalen
Möglichkeiten zu unterstützen. Wir finanzieren Pilotprojekte, entwickeln
Beratungsansätze und setzen auf professionelle Medienpädagog*innen. Zudem
forcieren wir intergenerationelle Projekte, bei denen unterschiedliche
Altersgruppen gemeinsam an einem Thema arbeiten.
Wir unterstützen die (berufliche) Weiterbildung in Industrie- und Handelskammern
sowie Volkshochschulen und fördern die Zusammenarbeit zwischen
Verbraucherzentralen, Schulen, Volkshochschulen und Hochschulen zur Erstellung
von Lernmaterialien. Gleichzeitig möchten wir die Fortbildung für die Lehrenden
stärken und Supportstrukturen schaffen, um sicherzustellen, dass die
Weiterbildung nicht nebenbei erledigt werden muss. Wir setzen auf
Vernetzungsstrukturen und die Nutzung von Open Educational Resources. (Glossar)
Im Bereich der Umweltbildung setzen wir auf die Ausbildung junger Naturwächter
und möchten den Naturschutz und die Umweltbildung fest in Kitas, Schulen und
außerschulischen Bildungsangeboten verankern. Umweltbildung soll dabei nicht auf
junge Menschen beschränkt sein. Wir möchten auch Erwachsene zu Themen wie
Streuobstwiesen und Permakultur beraten. Die Betretungsrechte für Umweltbildung
sollen unentgeltlich zur Verfügung stehen und Umweltbildungsstätten sollen
langfristig finanziell unterstützt werden.
Auch nach der Schulzeit sollen Menschen unabhängig von ihrem Alter die
Möglichkeit haben, Bildung nachzuholen. Dies umfasst Schulabschlüsse auf dem
zweiten Bildungsweg ebenso wie Alphabetisierungs- und Grundbildungsangebote. Wir
wollen dabei auch non-formales und informell erworbenes Wissen sowie einzelne
abgeschlossene Module leichter anerkennen und so die Anschlussfähigkeit und
Durchlässigkeit in Richtung Arbeitsmarkt verbessern. Die Einrichtung von
Grundbildungszentren unterstützen wir ebenso wie Grundbildungsangebote am
Arbeitsplatz. Menschen mit Migrationsgeschichte wollen wir unter Anerkennung
erworbener Qualifikationen passgenaue Angebote zum vertieften Spracherwerb, für
Anpassungs- und Weiterbildungsmaßnahmen machen.
Die sächsischen Hochschulen sind Bildungs- und Ausbildungsorte für unsere
Studierenden und führen sie zum individuellen Bildungserfolg. Sie qualifizieren
für die Arbeitswelt von morgen und sorgen für dringend gesuchte Fachkräfte in
Sachsen. Sie sind Orte der Persönlichkeitsentwicklung und Wertevermittlung.
Hochschulen und wissenschaftliche Einrichtungen tragen zur gesellschaftlichen
Auseinandersetzung und damit zur demokratischen Kultur bei.
Die Forschung an unseren Hochschulen hat eine Schlüsselrolle bei der Lösung der
drängenden Probleme unserer Zeit. Sie trägt maßgeblich zur Innovationskraft bei.
Die Hochschulen tragen eine Schlüsselrolle für das Gelingen des ökologisch-
sozialen Umbaus und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen
wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und zum Wohlstand in Sachsen.
Wir schaffen die bestmöglichen Rahmenbedingungen für die sächsischen
Hochschulen, damit sie ihre Potenziale optimal verwirklichen können.
Hochschulische Bildung, Weiterbildung und lebenslanges Lernen müssen mit
unterschiedlichen Bildungsbiographien und in jeder Lebensphase realisierbar
sein. Dafür sind insbesondere Teilzeitstudienangebote und die individuelle
Anpassung von Studienverlaufsplänen zu ermöglichen. Hochschulbildung muss
inklusiv wirken und Hochschulbauten sollen barrierefrei genutzt werden können.
Bestehende Nachteile sind durch umfassende Nachteilsausgleiche abzubauen. Der
Zugang zu barrierefreien Lehr- und Lernmaterialien muss uneingeschränkt
gewährleistet werden. Digitale Lehrangebote sollen als eine Möglichkeit zur
gleichberechtigten Teilhabe am Hochschulbetrieb standardisiert und hybride
Lehrformate weiterentwickelt werden.
Die Studierendenzahl soll langfristig auf dem derzeitigen Niveau erhalten
bleiben, um den notwendigen Fachkräftebedarf, insbesondere in den Fächern der
Daseinsvorsorge (Glossar) zu sichern, lebenslanges Lernen und Weiterbildung zu
stärken und Akademisierungsbestrebungen zu ermöglichen. Wir werden die
vielfältige sächsische Hochschullandschaft mit ihren unterschiedlichen
Fächerkulturen erhalten und stärken.
Die dezentralen Standorte der Dualen Hochschule (Glossar) ermöglichen
Hochschulbildung kombiniert mit Berufspraxis in der Fläche des Freistaates
Sachsen. Ihre Studienangebote berücksichtigen die Erfordernisse des regionalen
Marktes und der Gesellschaft. Aufgrund der demographischen Entwicklung wird
insbesondere ein steigender Bedarf an akademisch ausgebildeten Fachkräften in
den Gesundheitsfachberufen in den kommenden Jahrzehnten erwartet. Die Ausbildung
dieser benötigten Fachkräfte an der Dualen Hochschule, gegebenenfalls in
Kooperation mit anderen Hochschulen, wollen wir prüfen. Um die Attraktivität
dieser Ausbildung zu steigern, setzen wir uns für eine Erhöhung der
Mindestvergütung für die Studierenden an der Dualen Hochschule ein. Diese soll
mindestens der Mindestausbildungsvergütung entsprechen.
Die Hochschulkultur lebt von der Vielfalt ihrer Mitglieder und vom Austausch in
einem internationalen Umfeld. Wir machen uns stark für die Unterstützung
internationaler Studierender und Wissenschaftler*innen durch niedrigschwellige,
kultursensible Unterstützungs- und Beratungsangebote sowie zentrale
Anlaufstellen in der Verwaltung mit Angeboten aus einer Hand, von der Bewerbung
bis zur Immatrikulation oder Anstellung. Wir unterstützen Programme zur Aufnahme
von gefährdeten Wissenschaftler*innen (scholars at risk).
Unsere Hochschulen verfügen über internationale Strahlkraft. Wir unterstützen
ihre weiteren Internationalisierungsbestrebungen und setzen dabei insbesondere
auf Maßnahmen zur Gewinnung und zum Verbleib von internationalen Studierenden
und Wissenschaftler*innen in Sachsen. Vor dem Hintergrund des demographischen
Wandels und der Regionalisierung in Sachsen lässt sich ohne dauerhaften Verbleib
von internationalen Fachkräften der langfristige Wohlstand in unserem Freistaat
nicht sichern. Die geographische Lage Sachsens bietet gute Voraussetzungen für
Kooperationen mit den europäischen Nachbarregionen durch bi- und trinationale
Studiengänge und -abschlüsse sowie Forschungskooperationen. Wir wollen diese
Kooperationen fördern und Austauschprogramme von und nach Sachsen stärken. Wir
wollen die Möglichkeit einer grenzüberschreitenden Hochschulagentur als
Serviceeinrichtung für alle Hochschulen prüfen.
Mit der Novelle des Sächsischen Hochschulgesetzes 2023 haben wir bereits
Verbesserungen für gute Studienbedingungen erreicht. Daran werden wir anknüpfen.
Unser Ziel ist es, Studienabbrüche bestmöglich zu vermeiden und immer noch
bestehende Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Studienerfolg abzumildern.
Dafür braucht es neben einer Stärkung der engen fachlichen Begleitung der
Studierenden, beispielsweise in Form von Tutorien, auch individuelle Beratung
und Begleitung in allen Studienabschnitten und verstärkte Kooperationen mit
anderen Akteuren der Bildungsberatung. Wir schaffen Langzeitstudiengebühren ab,
sie haben keinen positiven Effekt auf die Studiendauer und verhindern den
Studienerfolg.
Es ist unser Ziel die Arbeit und die vielfältigen Angebote der Studierendenwerke
abzusichern und ihren umfassenden sozialen Auftrag zugunsten der Studierenden
weiter zu ermöglichen. Preistreibende Entwicklungen sollen nicht an die
Studierenden weitergegeben werden müssen. Die unkomplizierte und barrierefreie
Beantragung nach BAföG und die volldigitale Durchführung durch die
Studierendenwerke hat für uns höchste Priorität. Wir wollen sicherstellen, dass
der Freistaat die dafür notwendige Infrastruktur vorhält.
Wir setzen uns für eine Verstetigung des Programms „Junges Wohnen“ und für die
Kofinanzierung des Freistaats ein, um bezahlbares studentisches Wohnen überall
zu ermöglichen. Die Bereitstellung von preisgünstigen und zeitgemäß
ausgestatteten Wohnheimen und die Erhöhung der Anzahl von Wohnheimplätzen,
insbesondere auf dem umkämpften Wohnungsmarkt in den großen Städten, ist von
großer Dringlichkeit. Dafür schaffen wir die Voraussetzungen.
Wir schaffen die notwendigen Rahmenbedingungen für eine gesunde, regional
erzeugte und erschwingliche Ernährung in modernen Mensen und Cafeterien.
Wir setzen uns für eine kostengünstige und umweltbewusste Förderung der
überregionalen Mobilität für Studierende ein.
Unsere Hochschulbauten leiden unter einem enormen Sanierungsstau. Es bedarf
einer Gesamtplanung für eine Sanierungsoffensive, die sich an Nachhaltigkeits-
und Inklusionsgesichtspunkten orientiert, um Folgelasten- und kosten zu
minimieren und einen attraktiven Lehr- und Forschungsbetrieb zu ermöglichen. Wir
unterstützen unsere Hochschulen als Vorreiter im ökologischen Wandel in ihren
Bestrebungen zu Klimaneutralität, Ressourcenschutz, Energieeffizienz und
Abbildung von Nachhaltigkeitsgesichtspunkten in den Curricula und
Forschungsprogrammen. Wir unterstützen diese Bemühungen für die nachhaltige
Gesamtentwicklung der Hochschulen mit Weiterentwicklung der bestehenden
Anreizsysteme und Konkretisierung der diesbezüglichen Aufgaben der Hochschulen.
Wir wollen die Einführung von Klimaschutzmanager*innen an den Hochschulen zur
zentralen Bündelung aller Maßnahmen im Zusammenspiel mit den für Nachhaltigkeit
zuständigen Prorektor*innen ermöglichen. Die Digitalisierung kann einen
entscheidenden Beitrag zur Nachhaltigkeit bewirken. Die gemeinsame Nutzung von
Infrastruktur durch mehrere Hochschulen soll vorangetrieben werden.
Wir legen die Verantwortung für die inneren Belange der Hochschule in die Hände
ihrer demokratisch legitimierten Organe. Wir streben dafür eine paritätische
Besetzung von Senat und Fakultätsräten unter Beachtung der
verfassungsrechtlichen Vorgaben an. Unser Ziel ist eine stärkere Beteiligung und
Legitimation von Entscheidungen durch die an den Hochschulen am stärksten
vertretenen Mitgliedergruppen. Dem Hochschulrat soll künftig eine ausschließlich
externe Beratungsfunktion zukommen.
Die Arbeit der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften wollen wir durch
eigene Mittel für laufende Zwecke absichern. Wir wollen das ehrenamtliche
Engagement von Studierenden an der Hochschule stärken. Dafür prüfen wir unter
anderem angemessene Sitzungsgelder in den gesetzlich vorgesehenen Gremien,
Organen und Beauftragtenstellen.
Gute Wissenschaft braucht attraktive und faire Arbeitsbedingungen. Um
hochqualifizierte Wissenschaftler*innen für Sachsen zu gewinnen und in Sachsen
zu halten, müssen akademische Karrierewege planbar sein. Wir setzen auf eine
fortlaufende Erhöhung von unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen neben der
Professur.
Die mit der Hochschulgesetznovelle neu eingerichteten Beschäftigungskategorien
Lektor*innen und Wissenschaftsmanager*innen wollen wir hinsichtlich ihres
eigenständigen Profils weiterentwickeln. Dauerhaft an den Hochschulen anfallende
Aufgaben sollen grundsätzlich von dauerhaft Beschäftigten ausgeübt werden. Dafür
braucht es eine auskömmliche Grundfinanzierung der Hochschulen. Gute
Lehrleistungen und kontinuierliche hochschuldidaktische Qualifizierung sollen
ein stärkeres Gewicht bei Berufungen und in den hochschulischen Anreizsystemen
erfahren. Freisemester für die Weiterentwicklung der Lehre streben wir an. Auch
studentische Beschäftigte sind Mitarbeitende der Hochschule. Wir setzen uns für
faire Arbeitsbedingungen und einen Tarifvertrag für studierende Mitarbeitende
(TVStud) ein. Strukturen und Organisationsformen an Hochschulen die
Abhängigkeitsverhältnisse und Machtmissbrauch begünstigen können, unterziehen
wir einer kritischen Betrachtung und wirken auf deren Beseitigung hin.
Wir wollen die Umsetzung des Diskriminierungsschutzes für alle Mitglieder und
Angehörigen von Hochschulen überprüfen. Bestehende Schutzlücken sollen
geschlossen und die Beauftragten für Antidiskriminierung gestärkt werden. Wir
streben eine Erhöhung des Frauenanteils an Professuren und in Führungspositionen
an. Das Gastprofessorinnenprogramm wollen wir verstetigen und unter Beteiligung
der Koordinierungsstelle für Chancengleichheit weiterentwickeln. Wir
unterstützen Maßnahmen der Hochschulen, die Ansprache der Geschlechter in
jeweils von ihnen unterrepräsentierten Studiengängen fortzuentwickeln und
Studienangebote auch unter dem Aspekt der Geschlechtersensibilität und
Transdisziplinarität auszugestalten.
Unsere Hochschulen sind Taktgeber für die Ideen von morgen, der Lösung der
drängenden Probleme unserer Zeit und maßgeblicher Teil der sächsischen
Innovationskraft sowie der umfassenden Sicherung des Fachkräftebedarfs. Im
Zusammenspiel mit der hohen Dichte an bereits bestehenden außeruniversitären
Forschungseinrichtungen entsteht ein einzigartiges Potential für wirtschaftlich-
technologischen Fortschritt.
Unsere Hochschulen stehen für nachhaltige und freie Wissenschaft. Deshalb sollen
Forschungsergebnisse in jeder Hinsicht offen und transparentverfügbar sein, Open
Access und Open Data gelebt werden. Auch bei Nutzung und Weiterentwicklung von
quelloffener Software (Open Source) sollen unsere Hochschulen eine führende
Rolle einnehmen, die Bereitstellung freier Lehrformate (Open Educational
Resources) soll selbstverständlich sein. Wir wollen die bestehenden gesetzlichen
Regelungen und Anreizsysteme für Ausgründungen aus den Hochschulen überprüfen
und aktiv fördern, um einen zeitnahen und bürokratiearmen Transfer in die
Gesellschaft zu ermöglichen. Wir verfolgen das Ziel einer Dynamisierung der
Grundfinanzierung der landesfinanzierten Forschungseinrichtungen im gleichen Maß
wie es der Pakt für Innovation und Forschung für die Bund-Länder-finanzierten
Einrichtungen vorsieht. Wir unterstützen und begleiten die Errichtung der
Großforschungszentren in den Strukturwandelregionen und wollen nachhaltige
Synergien in die bestehende Hochschul- und Wissenschaftslandschaft und Transfer
in die Region absichern.
Um die Bedarfe an medizinischem Personal und hochspezialisierter
Patient*innenversorgung auch in Zukunft sicherzustellen, sind die medizinische
Forschung und Ausbildung an den Universitätsstandorten in Dresden und Leipzig
von größter Bedeutung. Wir wollen weitere Innovationen ermöglichen und
Ausstrahlung in die Region unterstützen und nachhaltig fördern.
Die Landesforschungsförderung ist grundsätzlich themenoffen ausgestaltet. Um
aber zukünftigen Herausforderungen noch besser begegnen zu können, wollen wir
einen Förderschwerpunkt auf spezifisch interdisziplinäre Vorhaben legen. Wir
setzen zudem weiterhin auf eine substantielle Förderung von
geisteswissenschaftlichen Vorhaben und Forschung an Hochschulen für Angewandte
Wissenschaften (HAW). Wir wollen ein eigenständiges Promotionsrecht für
besonders forschungsstarke Bereiche an den HAW ermöglichen. Wir setzen uns für
die dauerhafte Etablierung einer Professur in der Geschlechterforschung ein.
Dieses Fachgebiet hat Transferrelevanz für eine Vielzahl an anderen Disziplinen.
Wir fördern den verstärkten Austausch zwischen wissenschaftlichen Einrichtungen
und der Gesellschaft durch die Etablierung von Reallaboren (Glossar) in allen
Fachgebieten. Das dient der Transparenz von Forschungsergebnissen und der
Möglichkeit zur unmittelbaren Anwendungserfahrung. Wir treten aktiv für eine
wissenschaftsbasierte Bildung, Weiterbildung und Einbindung der Gesellschaft ein
und stärken Citizen-Science-Formate, (Glossar) unter anderem mit einem
Wettbewerb zum nachhaltigen Aufbau von entsprechenden Strukturen vor Ort.
Sachsen ist ein vielfältiges Land, in dem Menschen mit ganz unterschiedlichen
Biografien leben. Diese Vielfalt ist ein Mehrwert für uns alle.
Wir gestalten Politik gemeinsam mit allen Menschen in unserem Freistaat. Unser
Ziel ist ein friedliches und gerechtes Miteinander, in dem wir voneinander
lernen und respektvoll zusammenleben.
Wir setzen uns für eine solidarische Gesellschaft ein, in der alle Menschen die
gleichen Chancen haben. Dafür muss Sachsen seine soziale Infrastruktur ausbauen,
durch eine langfristige Sozialplanung und eine Stärkung nichtstaatlicher
Organisationen durch Wertschätzung und langfristige Förderzusagen.
Wir BÜNDNISGRÜNE fördern entschlossen eine inklusive Gesellschaft in Sachsen, in
der Vielfalt und Barrierefreiheit selbstverständlich sind, damit alle Menschen
gleiche Chancen und Teilhabemöglichkeiten haben. Dazu bedarf es der Verbesserung
der Strukturen im Einzelnen und die aktive Stärkung des Inklusionsgedankens
insgesamt.
Wir setzen uns entschlossen für die Gleichstellung aller Geschlechter ein, denn
Geschlechtergerechtigkeit ist eine der Grundlagen guter Demokratie, in der sich
alle gleichermaßen beteiligen können. Mit einem modernen sächsischen
Gleichstellungsgesetz haben wir das längst überholte Frauenfördergesetz abgelöst
und so attraktive und zeitgemäße Arbeitsbedingungen in Verwaltung, Polizei und
Justiz mit mehr Frauen in Führungspositionen und einer gezielten Frauenförderung
in Sachsen geschaffen. Außerdem ist es uns gelungen, die Gleichstellungsarbeit
in den Kommunen zu stärken. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen hier aber nicht stehen
bleiben. Wir wollen Geschlechterstereotypen in unseren Köpfen bekämpfen und
strukturelle Benachteiligungen abbauen. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen
wir eine umfassende Sächsische Gleichstellungsstrategie, die Stadt und Land
gleichermaßen einbezieht. Um Gleichstellungsarbeit in Sachsen insgesamt besser
zu unterstützen, setzen wir uns für die Gründung einer Sächsischen
Gleichstellungsstiftung als Stiftung des öffentlichen Rechts ein. Wir
befürworten die Einrichtung einer Gleichstellungsprofessur in Sachsen. Um
stereotypenfreies Denken zu fördern, wollen wir von Beginn an
geschlechtersensible und Antidiskriminierungsinhalte in der Bildung verankern.
Besonderes Augenmerk legen wir auf die Stärkung von Schulsozialarbeiter*innen
und Beratungslehrkräften in diesem Bereich.
Für bessere wirtschaftliche Teilhabe, Entgeltgleichheit und
geschlechtergerechten Strukturwandel bekämpfen wir ungleiche Bezahlung durch
Aufklärung und die Anwendung von Entgeltchecks auf Basis der Entgelttransparenz-
Richtlinie. Häusliche Sorge- bzw. Care-Arbeit sollen finanziell aufgewertet und
besser sozialrechtlich anerkannt werden. Wir fordern einen geschlechtergerechten
Strukturwandel in den Transformationsregionen und setzen uns dafür ein, dass
besonderes Augenmerk auf guter Arbeit für Frauen liegt. Die stereotypenfreie
Berufswahl, den Abbau struktureller Benachteiligungen von Frauen in bestimmten
Berufsfeldern, insbesondere in den Naturwissenschaften und in Ingenieursberufen
wollen wir weiter fördern. Um das zu erreichen, müssen Frauen mehr mitbestimmen.
Wir setzen uns für eine gerechte politische Teilhabe auf allen Ebenen und für
gesetzliche Regelungen auf dem Weg zur Parität ein und unterstützen die
Entwicklung eines modernen Paritätsgesetzes. Politisch Aktive aus
unterrepräsentierten Gruppen werden von uns BÜNDNISGRÜNEN kontinuierlich
unterstützt, und wir arbeiten aktiv am Abbau diskriminierender Strukturen und
Barrieren. Wir fordern eine geschlechtergerechte und diskriminierungsfreie
öffentliche Kommunikation der Verwaltung.
Wir kämpfen entschlossen für das Menschenrecht auf Schutz vor Gewalt und gegen
geschlechtsspezifische Gewalt, von der Frauen deutlich überproportional
betroffen sind. Wir haben erfolgreich die Hilfesysteme in Sachsen
weiterentwickelt und gestärkt. Sachsen hat die finanziellen Mittel für
Gewaltschutz dank unseres Einsatzes verdreifacht. In allen Landkreisen gibt es
jetzt Gewaltschutzwohnungen und Interventions- und Koordinierungsstellen gegen
häusliche Gewalt. Außerdem unterstützt der Freistaat die Kommunen mit Geld für
die anonyme Spurensicherung sowie für bauliche Investitionen in
Gewaltschutzeinrichtungen, z. B. für die Barrierefreiheit.
Wir setzten uns dafür ein, dass (Gewalt-)Schutzprozesse in allen Einrichtungen
der Kinder- und Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe sowie in Schulen
verpflichtend umgesetzt werden. Wir wollen sichere Orte, dort wo Kinder viel
Zeit verbringen.
Wir setzen uns dafür ein, geschlechtsspezifische Gewalt in Sachsen noch stärker
zu bekämpfen und Betroffene noch besser zu schützen. Wir kämpfen für einen
besseren Gewaltschutz für alle Geschlechter und wollen das Schutzsystems vor
häuslicher Gewalt, Stalking sowie geschlechtsspezifischer Gewalt dahingehend
ausbauen. Wir fordern die Verbesserung des Schutzes von Betroffen
geschlechtsspezifischer Gewalt konsequent entlang den Maßgaben der Istanbul-
Konvention. Spezielle Angebote für unterrepräsentierte Gruppen wie z. B.
Migrant*innen aus dem EU-Ausland und Drittländern, Sexarbeiter*innen, Menschen
mit Behinderungen und Minderjährige sowie queere Menschen u. a. sollen
verbessert werden. Fachkräfte aller Professionen, die mit Betroffenen und
Täter*innen geschlechtsspezifischer Gewalt in Kontakt kommen, sollen
systematisch und obligatorisch geschult werden. Die Beratungsinfrastruktur und
Angebote psychosozialer Hilfe für Gewalttäter*innen werden ausgebaut. Wir setzen
uns für ein Landesgewaltschutzgesetz ein, das landesweit einheitliche
Rahmenbedingungen für den Gewaltschutz schafft, um Gewalt in all ihren Formen
wirksam zu bekämpfen und Betroffenen einen bedarfsgerechten Schutz und
Unterstützung zu bieten.
Wir wollen, dass alle Menschen unabhängig von geschlechtlicher Identität und
sexueller Orientierung in Sachsen diskriminierungsfrei leben können. Wir setzen
uns daher für den Ausbau von Anlaufstellen zur Beratung und Unterstützung,
insbesondere für Jugendliche und Menschen im ländlichen Raum, ein.
Die Realität von Familien in Sachsen ist so vielfältig, wie die Konstellationen,
in denen sie Verantwortung füreinander übernehmen. Diese gesellschaftliche
Realität wollen wir sichtbar machen und unterstützen. Dazu gehört der Ausbau von
Beratungsmöglichkeiten für Eltern mit LSBTIAQ+ (Glossar) Kindern und LSBTIAQ+
Eltern, ebenso die Berücksichtigung queerer Inhalte in Aus- und Fortbildung von
pädagogischen Fachkräften. Schule muss ein Ort sein, an dem alle Kinder
unabhängig von sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität sicher und
erfolgreich lernen können. Geschlechtergerechtes Lernen bedeutet auch,
Vorurteile abzubauen. Dafür wollen wir das Projekt "Schule der Vielfalt" weiter
ausbauen.
Die eingesetzte Ansprechperson für LSBTIAQ+ bei der Staatsanwaltschaft Leipzig
und die Kooperationen und Projekte gemeinsam mit der sächsischen Polizei waren
wichtige erste Schritte, diese müssen nun in den folgenden Jahren strukturell
ausgebaut werden, um Hemmnisse, sich bei Polizei und Justiz zu melden, weiter
abzubauen und Vertrauen herzustellen. Der "Landesaktionsplan Vielfalt"
verpflichtet die gesamte Staatsregierung in ihren Zuständigkeitsgebieten
akzeptanzfördernde Maßnahmen umzusetzen, dies muss in den nächsten Jahren
konkret und ressortübergreifend weiter umgesetzt werden. Die Förderung von
Akzeptanz von Vielfalt ist eine Querschnittsaufgabe, welche die gesamte
Staatsregierung als ihre Aufgabe ansehen muss.
Wir setzen uns für die freie Wahl und sozial gerechte Kassenfinanzierung von
Verhütungsmitteln ein. Die verschiedenen Möglichkeiten des
Schwangerschaftsabbruchs sollen allen Frauen wohnortnah zur Verfügung stehen.
Wir unterstützen die selbstbestimmte Geburt und wollen moderne
Reproduktionsmedizin und Kinderwunschbehandlungen in Sachsen stärken und
diskriminierungsfreier gestalten. Es soll für Menschen unabhängig vom
Partnerstatus und bis 45 Jahre eine deutlich stärkere, auch finanzielle
Unterstützung bei Kinderwunschbehandlungen geben. Außerdem wollen wir die
Kinderwunschbehandlungen auch für gleichgeschlechtliche weibliche Paare, trans-
und intergeschlechtliche sowie nonbinäre Personen fördern.
Wir fördern eine bessere geschlechtersensible Gesundheitsversorgung, Prävention
und ihre Inanspruchnahme durch unterrepräsentierte Gruppen.
Kostenlose Periodenprodukte sollen in öffentlichen Gebäuden und Schulen zur
Verbesserung der menstrualen Gesundheit und Hygiene angeboten werden.
Wir unterstützen eine niedrigschwellige und gezielte Gesundheitsversorgung für
Männer und fördern die Inanspruchnahme dieser Angebote. Ziel ist eine
geschlechtersensible Gesundheit und Angleichung der Lebenserwartung.
Wir setzen uns für ein inklusives Sachsen ein, in dem jeder Mensch vollständig
und selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben und teilgeben kann.
Umfassende Barrierefreiheit ist ein zentrales Anliegen, damit die Teilhabe für
alle Bürger*innen, unabhängig von zeitweiligen oder dauerhaften
Beeinträchtigungen, gewährleistet ist. Dafür wollen wir das Inklusions- und
Teilhabegesetz zeitgemäß überarbeiten.
Weiterbildungen in den Bereichen Vielfalt, Inklusion, Barrierefreiheit und
Ableismus (Glossar) müssen für alle Beschäftigten in der Verwaltung zur
Verfügung stehen und verpflichtend sein. Die Verpflichtung zur Schaffung der
Barrierefreiheit von Webseiten und Anträgen im öffentlichen digitalen Bereich
soll ebenso umfassend umgesetzt werden, wie die Barrierefreiheit in öffentlichen
Gebäuden. Kommunalverwaltungen müssen Anreize erhalten, inklusiver zu werden.
Die Einrichtung von Beiräten und Selbstvertretungen in allen Landkreisen und
Kommunen sowie die Ernennung von hauptamtlichen Beauftragten soll gefördert
werden.
Wir setzen uns für die Sicherstellung von Assistenz und Selbstbestimmung von
Menschen mit Behinderung ein. Assistenzstrukturen brauchen eine bedarfsgerechte
Ausrichtung, inklusive der besseren Qualifizierung von Assistenzpersonen. Das
Landesblindengeld und der Nachteilsausgleich müssen noch besser an die aktuellen
Verhältnisse angepasst werden. Wir unterstützen die Entwicklung einer
"TeilhabeSachsenApp" zur Verbesserung der Barrierefreiheit, um Bereiche, in
denen Barrierefreiheit fehlt, zu kennzeichnen und Anpassungen zu ermöglichen.
Insbesondere die Barrierefreiheit im politischen Bereich wollen wir stärken, um
den Zugang zur politischen Teilhabe zu erleichtern. Das Programm „Sachsen
Barrierefrei 2030” wollen wir weiterentwickeln und eine ”Dekade der
Barrierefreiheit” einleiten, in der Inklusion und Barrierefreiheit als
Querschnittsthemen eine zentrale Rolle spielen. Dafür ist es grundlegend, dass
Menschen mit Behinderung sich frei im öffentlichen Raum bewegen können. Daher
setzen wir uns für einen beschleunigten Ausbau und die Erweiterung der
barrierefreien Infrastruktur insbesondere im ländlichen Raum ein. Wir wollen
mehr Möglichkeiten für Menschen mit Behinderungen in den Bereichen Kultur, Sport
und Freizeit schaffen und setzen uns dafür ein Zugangs- und Teilnahmebarrieren
abzubauen.
Kitas, Schulen und Kinder- und Jugendeinrichtungen müssen barrierefrei
modernisiert werden. Wir setzen uns für inklusive Berufsausbildungen und
Studienmöglichkeiten ein. Wir fordern den Ausbau von Nachteilsausgleichen, die
Bereitstellung von barrierearmen Bildungsmaterialien und die Schaffung
barrierefreier Berufs- und Hochschulinfrastruktur. Wir unterstützen
barrierefreie Kultur- und Sportangebote in Sachsen auch durch die Förderung von
Investitionen zur Schaffung von Barrierefreiheit in den Institutionen.
Unser Ziel ist es, Beschäftigungsmöglichkeiten und -bedingungen für Menschen mit
Behinderungen nachhaltig zu verbessern. Dafür brauchen wir bessere Beratung und
Berufsorientierung für Menschen mit Behinderung durch Arbeitsagenturen, Schulen
und Berufsschulen. Wir fördern die Gründung von Inklusionsfirmen/-betrieben
(Glossar). Wir setzen uns dafür ein, dass das sächsische Vergaberecht Kriterien
erhält, die gute Inklusion belohnen.
Um den Übergang von Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM) in den
ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern, befürworten wir eine begleitende Betreuung
und Unterstützung durch erfahrene Fachkräfte und fordern eine faire Entlohnung.
Wir wollen das Integrationsamt stärken.
Wir setzen uns ein für eine inklusive Verwaltung und einen öffentlichen Dienst,
in dem Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt arbeiten können. Unser Ziel
ist die Erhöhung der Quote für die Einstellung von Menschen mit Behinderung im
öffentlichen Dienst von 5 auf 10 Prozent. Wir fordern die Umwandlung von noch
vorhandenen Außenarbeitsplätzen in Festanstellungen. Die öffentliche Hand soll
hier mit gutem Beispiel vorangehen. Zudem wollen wir in allen Dienststellen des
Freistaates eine Vertrauensperson bzw. eine Schwerbehindertenvertretung bereits
ab 70 schwerbehinderten beschäftigten Menschen freistellen. Damit wollen wir als
Freistaat vorangehen und Vorbild sein für inklusive Beschäftigung und eine
starke Selbstvertretung.
Sachsen soll ein sicherer Hafen sein für Menschen, die fliehen müssen. Wir
wollen sie dabei unterstützen sich bei uns eine neue Existenz aufzubauen. Dafür
müssen Abläufe und Bedingungen im Bereich Asyl grundlegend verbessert werden, um
die Integration zu fördern. Dazu gehören die Sicherstellung der dauerhaften,
unabhängigen Asylverfahrensberatung, Integration als Pflichtaufgabe der
Kommunen, ein Betreuungsschlüssel von mindestens 1:80 in der
Flüchtlingssozialarbeit. Das Subsidiaritätsprinzip für freie Träger soll
gestärkt werden. Wir wollen zudem finanzielle Sicherheit für
zivilgesellschaftliche Organisationen, die Integrationsaufgaben übernehmen.
Um sicheres und gerechtes Wohnen für Asylsuchende und Geflüchtete zu
gewährleisten, setzen wir uns für die Verbesserung der Lebensbedingungen in
Aufnahmeeinrichtungen ein, der Aufenthalt dort darf nicht länger als drei Monate
dauern, danach muss ein Transfer in eine kommunale möglichst dezentrale
Unterkunft erfolgen. Dies beinhaltet medizinisches Personal, einheitliche
Hausordnungen, Gewaltschutzkonzepte und sichere Räume für besonders
marginalisierte Gruppen wie zum Beispiel: queere Personen, Menschen mit
Behinderung, alleinreisende Frauen, Kinder und Minderheitenangehörige.
Abschiebungen verursachen Traumata und großes individuelles Leid. Wir wollen
erreichen, dass verbindliche Richtlinien bei Abschiebungen gelten. Dafür muss
der sächsische Leitfaden Abschiebung überarbeitet werden, damit
Familientrennungen, Nachtabschiebungen und Abschiebungen beim Wunsch zu
freiwilliger Ausreise nicht mehr stattfinden. Außerdem braucht es eine
Abscheibebeobachtung, die den ganzen Prozess der Abschiebung kritisch in den
Blick nimmt, nicht nur am Flughafen.
Wir wollen die Kommunen bei der Schaffung von dezentralen Wohnmöglichkeiten
unterstützen, die den Gemeinschaftsunterkünften vorzuziehen sind. Wir wollen die
Landkreise durch Anwendungshinweise bei der Schaffung von Alternativen zur
Wohnsitzauflage unterstützen.
Vor allem aber muss ein besserer Schutz vor rechtsextremen Akteur*innen durch
Sicherheitsbehörden gewährleistet werden. Es darf nicht der Zivilbevölkerung zur
Aufgabe gemacht werden, Geflüchtetenunterkünfte vor Rechtsextremen zu
verteidigen.
Die kindgerechte Unterbringung durch kindgerechte Spiel- und Bewegungsräume und
geschultes Personal, sowie im Clearingverfahren soll durch spezialisierte
Kinder-und Jugendtherapheuten sichergestellt werden. Außerdem müssen Kinder und
Jugendliche schon in den Aufnahmeeinrichtungen Zugang zu Bildungsangeboten
haben. Die Betreuungs- und Unterbringungsstandarts bei Unbegleiteten
minderjährige Geflüchteten dürfen nur im äußersten Notfall und nur vorübergehend
herabgesetzt werden. Wir wollen eine schnelle Umverteilung in kommunale
Unterkünfte insbesondere für Kinder und Jugendliche priorisieren.
Integration muss von allen und mit allen gedacht und gelebt werden. Wir wollen
ein ganzheitliches Teilhabe- und Integrationsgesetz, dass alle eingewanderten
Menschen in Sachsen in Betracht nimmt und Strukturen verbessert. Dazu gehören
zum Beispiel hauptamtliche Beauftragte für Menschen mit Migrationsgeschichte,
Migrant*innenbeiräte in allen Landkreisen, kreisfreien Städten und größeren
Kommunen. Die Unterstützung und Stärkung migrantischer Selbstorganisation(-en)
und ihrer Dachverbände gilt es zu institutionalisieren und zu stärken. Wir
setzen uns dafür ein, dass es auch weiterhin verlässliche und gut ausgestattete
Förderrichtlinie für Projekte zur Integrationsarbeit gibt.
Wir wollen erreichen, dass Ausländerbehörden gut ausgestattet sind und zu
Behörden werden, die mehr ermöglichen. Mitarbeiter*innen dieser Behörden sollen
verstärkt auf Integration fokussiert sein und mit ihren Hilfestellungen die
Integrationsbemühungen unterstützen. Entscheidungsprozesse müssen
integrationsfreundlicher gestaltet werden. Um Bearbeitungs- und Wartezeiten in
den Behörden zu verbessern, setzen wir auf den Abbau von Bürokratie, die
Stärkung von digitalen Strukturen und die personelle Stärkung der Behörden.
Zur Verbesserung der Behörden gehört auch mehr Vielfalt in der Belegschaft, wir
wollen gesellschaftlich unterrepräsentierte Gruppen verstärkt für Berufe in der
Verwaltung gewinnen und Zugangsbeschränkungen für gesellschaftlich
unterrepräsentierte Gruppen zu Studien- und Ausbildungsmöglichkeiten abbauen.
Wir fördern die Mehrsprachigkeit in sächsischen Behörden, indem wir
mehrsprachige Anträge sowie Anträge in einfacher Sprache einführen. Zudem setzen
wir auf Personal mit Mehrsprachigkeitskompetenz und verstärken die
Weiterbildungen für mehr diversitätssensible Kompetenz.
Integration bedeutet auch Sicherheit bieten. Viele Menschen in Sachsen erleben
Diskriminierung und Rassismus. Dem stellen wir uns entschlossen entgegen und tun
alles, um das zu verhindern. Dank uns BÜNDNISGRÜNEN wurde die wichtige Arbeit
der Antidiskriminierungsstellen in Sachsen durch die Überführung in eine
institutionelle Förderung verstetigt.
Mit einem Landesantidiskriminierungsgesetz und einer
Landesantidiskriminierungsbeauftragten wollen wir Betroffene noch besser
schützen. Bei Rassismuserfahrungen und Diskriminierungen in Behörden und anderen
Institutionen sollen Betroffenen überregionale Beschwerdeverfahren zur Verfügung
stehen.
Für erwachsene Zugewanderte möchten wir den Spracherwerb erleichtern und
Sprachkursangebote von Anfang an und für alle anbieten. Sprachlernangebote
sollen niedrigschwellig angelegt sein. Berufsbezogene Sprachkurse, in die die
Expertise verschiedener Berufsgruppen einfließt, wollen wir erweitern. Besondere
Aufmerksamkeit gilt der Förderung von Sprachkursformaten für Eltern, die
Spracherwerb und familiären Alltag vereinbar machen. Wir erleichtern den Zugang
zu Sprachprüfungen für diejenigen, die sich Deutsch außerschulisch angeeignet
haben, und stärken die personellen Ressourcen für Sprachkurse durch die
Anerkennung anderer Abschlüsse. Ausbildungs- und Weiterbildungsangebote für
Sprachlehrkräfte wollen wir ausbauen.
Sorb*innen sind ein wichtiger Teil der sächsischen Kultur und Gesellschaft. Es
ist unsere Pflicht ihre Kultur und Sprache zu schützen und zu unterstützen. Um
dieser Aufgabe zeitgemäß gerecht zu werden, wollen wir das sächsische
Sorbengesetz novellieren. Neben dem Schutz der sorbischen Siedlungsgebiete und
der Unterstützung vor Ort müssen wir die sorbische Sprache und Kultur in ganz
Sachsen fördern, denn Sorb*innen leben auch in allen anderen Teilen Sachsens.
Wir wollen sie in ihrer Sprache und Kultur dort stärken, wo sie leben. Dazu
gehört zum Beispiel die Förderung von Spracherwerb für Kinder außerhalb des
Siedlungsgebiets, in Kitas, Sprachkursen, als zusätzliches Unterrichtsfach (wie
der herkunftssprachliche Unterricht) oder durch digitale Lernangebote.
Daneben wollen wir auch die sorbischen Schulen schützen und stärken.
Ebenso ist uns die Sichtbarkeit der Sorb*innen in Sachsen wichtig. Wir wollen
einen weiteren Ausbau der öffentlichen Zweisprachigkeit und die Ausweitung der
Kampagne „Sorbisch? Na klar“ auf ganz Sachsen, damit überall über die sorbischen
Wurzeln Sachsens und die gelebte Zweisprachigkeit informiert wird. Ebenso müssen
Sorb*innen, ihre Geschichte und Kultur stärkere Berücksichtigung in den
sächsischen Lehrplänen finden. Daneben wollen wir auch weiterhin das
gesellschaftliche und politische Engagement aller Sorb*innen in Sachsen stärken,
wir wollen Vereine, Initiativen und Interessenverbände noch nachhaltiger und
stärker unterstützen und fördern.
Sint*izze und Rom*nja leben seit dem späten Mittelalter in Sachsen. Ihre Kultur
und Geschichte sind fest verwurzelt in der sächsischen Kultur und Geschichte und
dennoch in der Öffentlichkeit immer noch wenig bekannt. Das wollen wir ändern.
Wir wollen die Belange der Sint*izze und Rom*nja in Sachsen stärken. Dazu
braucht es neben finanzieller Unterstützung des Landesverbands vor allem einen
Staatsvertrag zwischen dem Freistaat und der Vertretung der sächsischen
Sint*izze und Rom*nja. Über den Vertrag wollen wir verbindliche Regelungen
schaffen, um die Angehörigen der Minderheit, ihre Kultur und Geschichte künftig
verlässlich zu unterstützen. Wir wollen die Unterstützung des sächsischen
Landesverbands institutionalisieren.
Außerdem soll die sächsische Melde- und Informationsstelle Antiziganismus
künftig vom Freistaat getragen werden, um einen sicheren Überblick über
antiziganistische Vorfälle zu behalten und bessere Präventionsangebote zu
entwickeln. Neben der Bekämpfung von Rassismus gegen Sint*izze und Rom*nja
spielt auch die Erinnerungsarbeit und Aufarbeitung eine wichtige Rolle. Ebenso
müssen Sint*izze und Rom*nja, ihre Geschichte und Kultur einen stärkeren Einzug
in die sächsischen Lehrpläne finden.
Alle Menschen sollen die Freiheit haben, ihren Glauben zu leben oder sich gegen
ein religiöses Weltbild zu entscheiden. Uns leitet dabei das Grundgesetz:
Niemand darf wegen seines Glaubens oder Nichtglaubens bevorzugt oder
benachteiligt werden. Wichtig ist uns die Förderung des interreligiösen und
interkulturellen Austauschs.
Wir schätzen die Kirchen und Religionsgemeinschaften als Ansprechpartnerinnen
und Impulsgeberinnen in wichtigen gesellschaftlichen Fragen. Ihre Stimmen müssen
auch weiterhin in der Landespolitik Gehör finden. Wir verstehen die Kirchen als
wichtigen Teil der gesellschaftlichen Vielfalt. Forderungen nach der Ordination
(Priesteramt) von Frauen und gleichberechtigtem Zugang zu allen Ämtern und
Funktionen in der katholischen Kirche sowie weitere Gleichstellungsfragen
unterstützen wir ausdrücklich. Wir erkennen das Bemühen um die Aufarbeitung von
Missbrauchsfällen an. Dies ist keine kircheninterne Angelegenheit. Die weitere
Aufarbeitung muss sowohl die Hilfe für die Betroffenen als auch das Erkennen und
Beseitigen begünstigender Strukturen umfassen.
Auch mit den Religionsgemeinschaften, die nicht den körperschaftlichen Status
der christlichen Kirchen haben, suchen wir den Austausch. Wir sprechen uns für
muslimischen Religionsunterricht an sächsischen Schulen aus, der durch in
Deutschland ausgebildete Lehrkräfte durchgeführt wird. Imame, die unter Einfluss
der Türkei stehen, sollen nicht zugelassen werden für schulischen
Religionsunterricht.
Menschen, die sich aufgrund ihres Glaubens für die Bewahrung der Schöpfung, für
Gerechtigkeit und gegen die Ausgrenzung von Menschen unabhängig von ihrer
Herkunft engagieren, sollen uns an ihrer Seite wissen.
Wir bekennen uns zu der besonderen Verpflichtung Deutschlands, jüdisches Leben
zu schützen und zur deutschen Staatsräson, die das Existenzrecht Israels
verteidigt. Wir führen den Dialog mit den jüdischen Gemeinden über die Aufgabe
fort, jüdisches Leben in Sachsen weiter zu stärken und sichtbar zu machen. Die
Etablierung des jüdischen Religionsunterrichts als ordentliches Schulfach an
Grund- und weiterführenden Schulen begrüßen wir. Wir setzen uns für einen
bedarfsorientierten Ausbau in Abstimmung mit den jüdischen Gemeinden ein.
Die Vermittlung der langen Geschichte jüdischen Lebens in unserem Land wie auch
der Geschichte der Verfolgungen bis zur Vernichtung im Nationalsozialismus ist
eine wichtige Aufgabe historischer Bildungsarbeit. Die/den Beauftragte*n der
Staatsregierung für das jüdische Leben und gegen Antisemitismus wollen wir
institutionell und strukturell stärken.
Wir müssen heute feststellen, dass die Verbreitung und das Ausmaß des
Antisemitismus in der Vergangenheit unterschätzt wurden. Wir stellen uns
antisemitischen Positionen uneingeschränkt und entschlossen entgegen. Den Schutz
jüdischer Einrichtungen wollen wir sicherstellen und im Austausch mit den
jüdischen Gemeinden weiter ausbauen.
Unser Anspruch ist, eine Gesellschaft, in der Menschen solidarisch zusammenleben
und alle gleichberechtigt teilhaben können. Dafür wollen wir die Finanzierung
der Gesundheitsversorgung und der Pflege gerechter ausgestalten. Wir kämpfen für
eine engagierte und gut ausfinanzierte Jugendhilfe, für eine
Familienunterstützung auf Augenhöhe, die soziale und kulturelle Teilhabe für
Jung und Alt ermöglicht und solidarische Nachbarschaft stärkt.
Wir setzen uns für eine umfassende Gesundheitspolitik ein, die Prävention,
Klima- und Hitzeschutz sowie eine bessere flächendeckende medizinische
Versorgung der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt. Andererseits sind wir uns
der gesundheitlichen Folgen der Klimakrise und besonders lokaler Emissionen
bewusst und denken sie mit. Wir wollen die sächsische Gesundheitsversorgung
zukunftsfest aufstellen. Das wird angesichts einer älter werdenden Gesellschaft
nur mit einer stärkeren Digitalisierung und Stärkung der ambulanten
Versorgungsangebote gelingen.
Zur Besserung der medizinischen Versorgung setzen wir uns für mehr
Versorgungsassistent*innen in der Hausarztpraxis (Verah) und Nichtärztliche
Praxisassitent*innen (NÄPA) in Haus- und Facharztpraxen ein. Dies umfasst die
Förderung von regionalen Gesundheitszentren. Diese sollen über
Gebietskörperschaften hinaus, eine wohnortnahe, zukunftssichere und verlässliche
medizinische Versorgung schaffen. Wir unterstützen die hausärztliche Versorgung,
besonders im ländlichen Raum, beispielsweise mit finanziellen Anreizen und
vereinfachten Quereinstieg aus anderen medizinischen Fachrichtungen in die
allgemeinärztliche Niederlassung.
Die Landkreise sollen in die Entwicklung regionaler Gesundheitsbedarfe
einbezogen werden. Eine andere Aufmerksamkeit verdient die Förderung nicht-
gewinnorientierter Versorgungszentren (MVZ) in unterversorgten Regionen.
Unser BÜNDNISGRÜNES Ziel ist, Gelder im Gesundheitssystem verbleiben zu lassen.
Damit schützen wir die örtliche Gesundheitsversorgung.
Wir setzen uns für die nachhaltige Weiterentwicklung unser sächsische
Krankenhauslandschaft ein hinzu einer qualitätsgeleiten Konzentration von
komplexen und speziellen Behandlungen an umfassend ausgestatteten
Behandlungszentren und den Erhalt von kleinen Standorten für die wichtige
klinische Grund- und Regelversorgung vor Ort.
Wir setzen uns dafür ein, dass mehr Ausbildungs- und Studienplätze in den
medizinischen Berufen geschaffen werden. Wir wollen einen Ausbau der
medizinischen Studienangebote in Chemnitz prüfen, damit auch in Zukunft genug
Ärzt*innen, Hebammen und medizinische Fachangestellte für Krankenhäuser und
Praxen verfügbar sind.
Eine ausreichend gute Versorgung gelingt jedoch nur mit einer verbesserten
Krankenhausinvestitionsfinanzierung durch den Freistaat Sachsen: Sachsen muss
die Krankenhausinvestitionsfinanzierung bedarfsgerecht ausstatten und mindestens
verdoppeln, um endlich seinen gesetzlichen Aufgaben nachzukommen und die
Investitionsbedarfe der sächsischen Kliniken erstmals vollständig zu
finanzieren.
Wir streben eine patient*innenorientierte und qualitativ hochwertige Versorgung
in Krankenhäusern an. Dazu zählt die Einrichtung von integrierten
Notfallversorgungssystemen.
Wir setzen uns für eine gut erreichbare Geburtshilfe ein und wollen
hebammengeführte Kreißsäle durch eine Förderung unterstützen. Zudem sollen
flächendeckende Angebote für Mütterpfleger*innen und Familienhebammen geschaffen
werden. Wir wollen die medizinische Versorgung von Frühchen nach hohen
Qualitätsstandards in der Neonatologie sicherstellen.
Wir wollen die Spitzenposition Sachsens bei der Zahngesundheit weiter ausbauen.
Dazu fördern wir die Inanspruchnahme zahnärztlicher Leistungen bei Kleinkindern
und Jugendlichen genauso wie eine noch bessere zahnärztliche Betreuung für
Pflegebedürftige im Freistaat.
Das Gesundheitssystem der Zukunft wird nur dann eine stabile, innovative und
bezahlbare Versorgung sicherstellen können, wenn es stärker als heute die
Kompetenzen der verschiedenen Gesundheitsberufe bündelt und auf eine stärkere
Vernetzung der Leistungserbringer im Gesundheitswesen setzt: Wir wollen die
Rolle der Apothekerinnen und Apotheker, der Therapeutenberufe und weiterer
nichtakademischen Gesundheitsberufe von Pflege bis zu den technischen
Assistenzberufen deutlich aufwerten, sie noch stärker in die Versorgung von
Patientinnen und Patienten beispielsweise durch eine Ausweitung der
pharmazeutischen Dienstleistungen einbinden und ihnen auch neue Kompetenzen
zuweisen.
Wir betrachten psychosoziale und psychiatrische Versorgung als Teil von
Prävention und setzen uns für den wohnortnahen Ausbau von Beratungsangeboten und
die Vernetzung von sozialer Arbeit, psychiatrischer Versorgung und Therapie ein.
Der zukünftig absehbaren Mehrbelastung des Systems durch eine steigende Anzahl
von psychischen Erkrankungen infolge multipler Krisen wollen wir bereits jetzt
durch Schulungsangebote, mehr Forschung und Wissensbündelung sowie Anpassung der
Behandlungsangebote vorbeugen. Wir starten eine Initiative psychische Gesundheit
in Schule, Arbeitsplatz und im öffentlichen Raum, um das Thema zu
entstigmatisieren und Kompetenzen aufzubauen.
Die demografische Entwicklung in Sachsen bedingt einen Ausbau der
altersmedizinischen (geriatrischen) Versorgung. Dies wollen wir unterstützen.
Wir BÜNDNISGRÜNE wollen Qualitätsstandards im Gesundheitswesen etablieren, die
eine geschlechtersensible Medizin für alle beinhalten. Wir fordern zudem den
Aufbau eines Landesgesundheitsamtes zur Förderung von Qualität, Innovation und
Vernetzung im Gesundheitsbereich. Die Zusammenarbeit mit Krankenhäusern oder
anderen medizinischen Einrichtungen, die das Wissen um die Klimakrise aufnehmen
und im Sinne des Konzeptes „Greenklinic“ ressourcenschonender,
energieeffizienter und umweltfreundlicher wirtschaften, soll gefördert werden.
Wir wollen die Barrierefreiheit von Praxen und Kliniken erhöhen, indem wir die
Förderungen ausweiten.
Wir fordern ein eigenes Landespflegegesetz ein. Dabei soll auf Pflegequalität
und die lokalen Strukturen sowie die Bedarfsplanung der Pflegeeinrichtungen vor
Ort Wert gelegt werden. Wir wollen generationsübergreifendes betreutes Wohnen
fördern, Pflegestützpunkte schaffen, die Transparenz der Heimaufsicht verbessern
und die Schaffung neuer Kurzzeitpflegeeinrichtungen fördern. Unser Ziel ist die
Arbeitsbedingungen für Beschäftigte der ambulanten Pflege zu verbessern.
Pflegekräfte sollen künftig eigenständiger entscheiden und durch
Softwarelösungen bei der Dienst- und Tourenplanung, beim Zugang zu
arbeitsrelevanten Informationen und bei einer unkomplizierten
Mitarbeiterkommunikation unterstützt werden. Damit erhöhen wir die
Arbeitszufriedenheit und gleichzeitig die Pflegequalität.
Wir würdigen jede Person, die in der Pflege arbeitet. Ausgebildeten
Pfleger*innen z. B. in Elternzeit wollen wir ein Coaching für
Berufsrückkehrer*innen für den Wiedereinstieg anbieten. Ebenso möchten wir bei
ausgebildeten Pfleger*innen, die den Beruf verlassen haben, für die Aufnahme
einer Beschäftigung in der Pflege werben.
Wir unterstützen die Gründung einer Pflegekammer in Sachsen, damit werden die
Selbstorganisation und die eigene Vertretung professionell Pflegender auch in
Sachsen realisiert. Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote für
Berufsrückkehrer*innen und Berufsaussteiger*innen können damit durch die
Pflegekammer in Selbstverantwortung organisiert werden. Dies wollen wir
unterstützen.
Die Unterstützung von Angehörigen- und Nachbarschaftspflege sowie die
Integration von Menschen mit Migrationserfahrung in die Gesundheitsberufe sind
uns wichtig. Arbeits- und Qualifizierungsbedingungen sollen sich verbessern.
Start-up-Unternehmen im Bereich sozialer Unternehmenstätigkeit sollen
unterstützt werden, um innovative Lösungen für soziale, pflegerische und
gesundheitliche Herausforderungen zu fördern.
Wir setzen uns für eine humane und aufgeklärte Drogen- und Suchtpolitik in
Sachsen ein. Unser Ziel ist es, Suchtkranken schnell, und unkompliziert und
stigmatisierungsfrei zu helfen. Wir setzen auf wirksame Prävention, konsequenten
Kinder- und Jugendschutz sowie auf Hilfe statt Strafe.
Wir unterstützen Angebote zur Schadensminderung, um die gesundheitlichen Risiken
zu reduzieren.
Wir wollen die Einrichtungen der Suchtprävention und Suchthilfe weiter stärken.
Eine bedarfsgerechte Ausstattung der Suchtkrankenhilfe wollen wir in allen
Regionen Sachsens gewährleisten, insbesondere für betroffene Jugendliche und
Kinder und ihre Angehörigen. Wir setzen uns für ein Werbeverbot für Alkohol und
Nikotin an öffentlichen Plätzen ein.
Die Resozialisierung im Justizvollzug soll durch eine Erhöhung der Zahl
psychologischer, medizinischer und therapeutischer Fachkräfte gestärkt werden.
Wir setzen uns für mehr stationäre Therapieplätze für Crystal-Abhängige ein,
insbesondere für Eltern mit Kind und in den Justizvollzugsanstalten. Die Polizei
muss in Sucht- und Drogenprävention besser aus- und fortgebildet und sowohl
personell als auch technisch entsprechend den Anforderungen ausgestattet werden.
Um den Kinder- und Jugendschutz zu stärken, setzen wir uns für ein umfassendes
Werbeverbot für Alkohol und Nikotin an öffentlichen Plätzen ein.
Wir setzen uns für die Erweiterung von Angeboten der Drogenkonsumräume als
wirkungsvolle Ergänzung des bestehenden Suchthilfesystems ein. Wir unterstützen
Modellprojekte zu (mobilem) „Drug-Checking“ in Sachsen, um Schadensminimierung
und den Gesundheitsschutz zu fördern sowie das Bewusstseins für die Risiken des
Drogenkonsums zu stärken.
Wir setzen uns für eine starke Kinder- und Jugendhilfe ein, um sicherzustellen,
dass alle jungen Menschen im Freistaat die gleichen Chancen auf ein gesundes und
glückliches Aufwachsen haben. Wir erkennen die Ungleichverteilung von Ressourcen
im Bereich der Jugendhilfe zwischen den Landkreisen in Sachsen und setzen uns
dafür ein, landesweit gültige Mindeststandards zu etablieren. Ziel ist es
sicherzustellen, dass alle Kinder unter gleichwertigen Bedingungen in Sachsen
aufwachsen können. Wir wollen die Jugendpauschale weiterentwickeln, um die
Leistungen der Jugendarbeit zu sichern und jedem Kind und Jugendlichen
erreichbare Angebote zu bieten. Dies umfasst eine auskömmliche institutionelle
und gut ausgestattete Förderung, um die soziale Arbeit zu stärken.
Die Jugendverbandsarbeit soll langfristig grundfinanziert werden, was die
Beschäftigung von Verwaltungspersonal ermöglicht und somit eine Vielzahl von
aktiven Jugendgruppen, internationalen Camps, Ferienlagern und Projekten fördert
und sichert. Zudem setzen wir uns dafür ein, an allen Freizeit-, Sport- und
Bildungsorten Kinder- und Gewaltschutzprozesse zu etablieren und dafür
notwendige Berater*innen auszubilden und zu finanzieren.
Um jungen Menschen Schutz vor sexualisierter Gewalt zu bieten, wollen wir alle
Präventions- und Interventionsangebote auf einer digitalen Landkarte verfügbar
machen. Infolgedessen fordern wir den Ausbau der Präventionsangebote in
unterversorgten Gebieten und schaffen auch digitale Anlaufstellen für Opfer
sexualisierter Gewalt. So kann sichergestellt werden, dass Unterstützung für
alle leicht zugänglich ist.
Wir wollen Angebote für Prävention, Beratung und Hilfe im Zusammenhang mit
Mobbing, Bedrohungen im Internet, in sozialen Medien und Stalking stärken. Zur
kindgerechten strafrechtlichen Aufarbeitung stehen in allen Polizeidirektionen
audiovisuell ausgestattete Befragungsräume und geschultes Personal zur
Verfügung.
Wir wollen die Selbstwirksamkeit junger Menschen stärken. Dazu schaffen wir ein
Netzwerk der Ansprechbarkeit, insbesondere durch die Unterstützung der Kinder-
und Jugendringe. Diese sollen kontinuierlich, vor allem in der Fläche gefördert
werden. In ländlichen Regionen setzen wir uns dafür ein, Kinderrechtebüros oder
mobile Kinderrechteangebote einzuführen, an die sich Kinder wenden können, wenn
sie ihre Rechte verletzt sehen oder eigene Projekte umsetzen möchten.
Die sächsischen Jugendämter stehen vor großen Herausforderungen, um dem
steigenden Bedarf an Hilfen zur Erziehung gerecht zu werden. Deshalb wollen wir
eine Werkstatt mit Praktiker*innen aus der Jugendhilfe, Verwaltung, Politik,
Forschung und Betroffenen einrichten, um neue Wege zur Unterstützung zu finden
und die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen zu stärken. Eine inklusive
Jugendhilfe kann nur durch die Schaffung zusätzlicher Studienplätze für die
Ausbildung von Verfahrenslotsen und die Entwicklung einer landesweiten Strategie
für die bestmögliche Entwicklung aller Kinder und Jugendlichen in Sachsen
erreicht werden.
Für uns ist Familie, wo Menschen gemeinsam Verantwortung übernehmen.
Alleinerziehende, queere Familien, Familien mit Menschen mit Behinderung egal,
ob Eltern und/oder Kinder betroffen sind - alle Familien gehören in ihrer
Vielfalt dazu.
Eine umfassende Unterstützung für Familien ist essentiell. Kinder, Jugendliche
und Familien haben einen Anspruch auf Beratung, Bildung und Erholung. Darum
wollen wir bestehende Angebote stärken, aber auch neue Schwerpunkte setzen.
Angebote der Familienbildung sollen landesweit alle Familien leicht erreichen
und zugänglich sein. Dafür wollen wir das Konzept der Kinder- und
Familienzentren in Kitas und Schulen flächendeckend weiter ausbauen. Die
Erreichbarkeit von Beratungsangeboten im ländlichen Raum soll durch dezentrale
Konzepte verbessert werden. Familien in Konfliktsituationen benötigen
Ansprechpersonen, weshalb wir die digitalen Möglichkeiten zielgruppengerecht
stärken wollen. Pflegefamilien und andere individuelle Hilfeformen sollen durch
gute Begleitung, Werbekampagnen und finanzielle Absicherung gestärkt werden. Wir
möchten aufsuchende Beratungsangebote verbessern und Alltagshürden abbauen, um
sicherzustellen, dass mögliche Leistungen bei den Menschen ankommen. Wir möchten
die Mobilität für alle zu gewährleisten und dafür ein ermäßigtes
Deutschlandticket einführen, das Kindern, Jugendlichen und Menschen ohne
existenzsicherndes Einkommen sowie Ehrenamtlichen zur Verfügung steht.
Beratungs- und Informationsangebote sollen für alle Menschen bereitgestellt
werden, die Unterstützung benötigen, weil Transportmöglichkeiten oder
Kinderbetreuung fehlen. Dazu gehören auch mobile Angebote für Menschen ohne
festen Wohnsitz.
Die Armutsbekämpfung ist ein zentrales Anliegen für uns BÜNDNISGRÜNE. Deshalb
machen wir uns für gerechte Chancen und soziale Sicherheit für alle stark. Wir
setzen uns für die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes ein. Diese Mittel
möchten wir für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere
für eine bedarfsgerechte Kita-Betreuung auch während der Randzeiten sowie für
die besonderen Bedarfe von alleinerziehenden und selbstständig tätigen Eltern,
aufwenden. Damit Kinder unabhängig vom Einkommen der Eltern gut aufwachsen
können, setzen wir uns für eine umfassende Kindergrundsicherung auf Bundesebene
ein, die alle Kinder erreicht.
Im Alter sehen wir eine aktive Lebensphase, die geprägt ist von den vielen
Erfahrungen und Kompetenzen der einzelnen Personen. Wir setzen uns dafür ein,
dass für ältere Menschen, die sich im Übergang zur Rente oder Altersrente
befinden, freiwillige, flexible und attraktive Angebote geschaffen werden, um
ihre Kompetenzen und Lebenserfahrung weiter einzusetzen.
Einsamkeit und Ängsten im Alter begegnen wir durch eine Kultur des Miteinanders.
Wir schaffen Orte, an denen sich Menschen treffen können, beispielsweise mobile
Begegnungscafés, Bibliotheksbusse oder Gemeinschaftsgärten. In ländlichen
Strukturen setzen wir uns dafür ein, dass die Sozialplanung auch kleinteilige
Angebote zu Begegnungsorten berücksichtigt. Beratung zu Hause wird als Angebot
für alle, vor allem älteren Menschen, angeboten, um Vereinsamung
entgegenzuwirken. Wir unterstützen Modellprojekte für Patenschaften und
"Leihgroßeltern", um soziale Gemeinschaft zu stiften, in der Jung und Alt
voneinander profitieren können.
Wenn die physische oder psychische Kraft nachlässt und eine Pflege notwendig
wird, möchten wir die Personen sowie deren Angehörigen bestmöglich unterstützen,
z. B. durch (digitale) Beratungen und Weiterbildungen sowie unabhängige
Pflegeberatungsstützpunkte. Pflegende Angehörige müssen entlastet und die
Schaffung neuer Kurzzeitpflegeplätze gefördert werden.
Um eine rechtliche Vertretung für Menschen, die ihre rechtlichen Angelegenheiten
nicht mehr eigenständig regeln können, weiterhin gewährleisten zu können, ist es
notwendig, neben selbstgewählten Vorsorge-Bevollmächtigten ausreichend vom
Gericht bestellte, ehrenamtliche oder hauptamtliche Betreuer*innen in den
Kommunen zur Verfügung zu haben. Dazu setzen wir uns für eine auskömmliche
Finanzierung der Berufsbetreuer*innen sowie eine gute Ausstattung der kommunalen
Betreuungsbehörden ein.
Zu einem Leben gehören ebenso ein würdevolles Sterben und der eigene Umgang mit
Trauer dazu. Daher wollen wir das Bestattungsgesetz von 2009 an die
gesellschaftlichen Entwicklungen anpassen, zum Beispiel die Ermöglichung einer
sarglosen Bestattung. Auch Eltern von Sternenkindern, Fehl- oder Totgeborenen
sollen die Möglichkeit haben, über eine Beerdigung zu entscheiden, um mit ihrer
Trauer individuell umzugehen.
Wir wollen bei der Sozialen Wohnraumförderung die Bundesmittel vollständig an
die Kommunen weiterreichen, nach Bedarf aufstocken und die Fördersätze konstant
an Standards und Baupreise anpassen. Im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung
sollen auch Sanierungen und Umbauten sowie der Ankauf von belegungsgebundenen
Wohnungen ermöglicht werden. Die Bindefristen sollen auf mindestens 20 Jahre
verlängert und wo möglich entfristet werden. Die Neue Wohngemeinnützigkeit des
Bundes zur Förderung gemeinwohlorientierter Wohnungsmarktakteure wollen wir in
Sachsen konsequent umsetzen. Um Mietpreissteigerungen insbesondere in
angespannten Wohnungsmärkten zu begrenzen, soll der Freistaat die Möglichkeiten
bestehender Wohnungsmarktinstrumente wie Mietpreisbremse und Kappungsgrenze, zur
Einschränkung der Zweckentfremdung von Wohnraum sowie der Umwandlung von
Mietwohnungen in Eigentumswohnungen konsequent ausschöpfen. Wir wollen besondere
Bedarfsgruppen wie Jugendliche und junge Erwachsene oder Menschen mit
Einwanderungsgeschichte auf dem Wohnungsmarkt unterstützen.
Die Regelungen für barrierefrei und uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbare
Wohnungen müssen verbessert werden und eine angemessene Quote soll eingeführt
werden. Nachrüstungen in denkmalgeschützten Gebäuden wollen wir erleichtern.
Architekt*innen sollen unterstützt werden, barrierefreies und altersgerechtes
Bauen zu praktizieren. Wir wollen in Sachsen ein Monitoring für barrierefreie
Wohnung schaffen, damit wir gezielte Maßnahmen zur bedarfsgerechten Förderung
von barrierefreien Wohnraum entwickeln können.
Für gemeinwohlorientierte kooperative Wohnformen und genossenschaftliche
Wohnprojekte wollen wir Beratungs- und Unterstützungsangebote ausbauen und eine
passgenaue Förderung ermöglichen.
Um den bestehenden Ungleichgewichten auf dem Wohnungsmarkt zwischen Stadt und
Land zu begegnen, sollen Stadt Umland-Kooperationen gestärkt werden. Um
Wohnraumpotentiale insbesondere im Umland von Großstädten mit angespannten
Wohnungsmärkten zu heben, sollen Leerstände im ländlichen Raum durch gezielte
Innenentwicklung reduziert werden. Dazu streben wir einen Fördervorrang für
Ortskerne im Innenbereich und die Förderung von Leerstandsmanagements an.
Wohnungsneubau im Außenbereich soll in der Landes- und Regionalplanung nur bei
angespanntem Wohnungsmarkt und dem Nachweis zugelassen werden, dass
Innenentwicklungspotentiale ausgeschöpft wurden. Wir fördern
generationsübergreifende Wohnformen und Initiativen, die durch
nachbarschaftliche Hilfe ein Altern im vertrauten Zuhause ermöglichen.
Die ländlichen Räume in Sachsen haben über Jahrhunderte eine eigene Qualität der
Siedlungsentwicklung und Baukultur hervorgebracht. Durch gesichtslose Neubauten
und den Abriss vieler Bestandsgebäude besteht auch für die ländlichen Räume in
Sachsen die Gefahr des Verlustes einer über Jahrhunderte gewachsenen
Kulturlandschaft. Wir wollen das Bewusstsein für die Qualitäten des ländlichen
Bauens schärfen und streben einen Transfer dieser Qualitäten in die Neuzeit an.
Dazu werden wir die Sanierung und Umnutzung von leerstehenden Gebäuden in
Kleinstädten oder auch von Drei- und Vierseithöfen, alten Bahnhöfen sowie
Gebäuden im Gemeindebesitz (z.B. alte Dorfschulen) weiter durch Förderprogramme
wie „Leader“, „Vitale Dorfkerne“, „Jung kauft Alt“ ermöglichen.
Wir fördern gemeinschaftliches Wohnen und Genossenschaftsmodelle auf dem Land
zur Schaffung attraktiver Mietmöglichkeiten und der Eigentumsbildung für junge
Familien und unterstützen den Mehrfamilienwohnungsbau nach dem Vorbild der
Gebäudetypologien von Drei- und Vierseithöfen. Wir wollen keinen weiteren
Ausverkauf von Gemeindeeigentum, sondern unterstützen Umnutzungen zu
Ladengeschäften mit Gemeinschaftsnutzungen wie ländliche Genossenschaften oder
Dorfläden. Das Beratungsnetzwerk „Dezentrale“ wollen wir dazu erhalten und
finanziell weiter absichern.
Wir unterstützen „ländliche Baukultur“ durch aktive Bauleitplanung und mobile
Gestaltungsbeiräte sowie die Entwicklung von Muster und Gestaltungssatzungen für
ländliches Bauen. Regionale Baustoffe wie Stein, Holz, Lehm und Stroh haben über
Jahrhunderte das Bauen auf dem Land geprägt. Mit modernen Technologien wollen
wir an diese frühe Form der regionalen Kreislaufwirtschaft anknüpfen und einen
Beitrag zum nachhaltigen Bauen leisten.
Durch Veröffentlichung von Best-Practice-Beispielen für gelungene Sanierungen
und architektonisch hochwertigen Neubauten im Rahmen von Ausstellungen und
Baupreisen unterstützen wir die fachliche Auseinandersetzung und die öffentliche
Debatte um gute Baukultur auf dem Land.
Baukultur und Denkmalschutz sind die kulturellen und historischen Wurzeln
unserer vielfältigen sächsischen Kulturlandschaft mit ihren Städten und Dörfern.
Um die Herausforderungen des 21. Jahrhundert zu bewältigen wollen wir eine gute
Planungs- und Baukultur in allen Städten und Dörfern Sachsens. Denkmalschutz,
Barrierefreiheit, Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Klimaanpassung, Bezahlbarkeit,
Partizipation, Schönheit und Lebensqualität sind nur auf den ersten Blick
unversöhnlich. Eine gute Planungs- und Baukultur kann mit interdisziplinärer und
partizipativer Planung und Begleitung die vielen widerstrebenden und meist
berechtigten Einzelinteressen zu einem konstruktiven Ganzen zusammenbringen, das
mehr ist als kontextlose Einzellösungen. Das Zentrum für Baukultur Sachsen
(ZfBK) leistet hier gute Arbeit, die wir ausbauen wollen.
Mit Bürgerbeteiligungsformaten und Pilotprojekten wie die „Baukulturgemeinden
der Lausitz“ gelingt gute Baukultur zusammen mit den Städten und Gemeinden vor
Ort. Einen besonderen Fokus legen wir auf den vermeintlichen Konflikt Denkmal
vs. Erneuerbare Energien. Baukultur beginnt schon bei der Raumplanung, daher
muss dauerhaft die kulturelle Entwicklung einer Region auch im
Landesentwicklungsplan verankert werden.
Sächsische Verbraucher*innen brauchen eine umfassende und individuelle Beratung,
um wirtschaftliche Herausforderungen zu meistern. Wir wollen den
Verbraucherschutz langfristig durch eine angemessene Finanzierung sichern, um
Belange einer unabhängigen Verbraucherberatung weiterhin zu gewährleisten.
Außerdem müssen digitale Beratungs- und Informationsangebote ermöglicht und
gefördert werden. Die Finanzkompetenz von Schüler*innen wollen wir durch
Aufklärungsarbeit und Schuldenprävention weiter ausbauen.
Wir setzen uns leidenschaftlich für die Förderung von Kultur und kultureller
Vielfalt im Freistaat ein. Kultur ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer
Gesellschaft. Unsere Vision ist eine starke, lebendige und entwicklungsfähige
Kultur in allen Regionen Sachsens.
Wir sichern eine faire Bezahlung sowohl in den Theatern und Orchestern als auch
für Beschäftige und soloselbständige Kulturakteur*innen in anderen
Kultursparten. Wir wollen verbindliche Honoraruntergrenzen in der
Kulturförderung verankern, die Arbeitsbedingungen von hybrid Beschäftigten in
den Fokus nehmen und Nachteilsausgleiche für Künstler*innen in Elternschaft oder
mit Behinderung einführen.
Das Kulturraumgesetz hat sich bewährt und soll weiterentwickelt werden, damit
Kulturangebote in der Fläche von allen Bürger*innen genutzt werden können. Dazu
gehört eine dynamische Erhöhung der Landesmittel und eine langfristige
Planbarkeit. Wir wollen die Theater und Orchester erhalten, die Entfaltung der
weiteren kulturellen Sparten sichern und auch neuen kulturellen Initiativen und
Trägern Chancen eröffnen. Wir unterstützen regelmäßige Wechsel in den
Fachbeiräten, um eine breitere Beteiligung und die Berücksichtigung neuer
Perspektiven bei den Förderentscheidungen zu ermöglichen. Die Strukturmittel
sollen die Kultureinrichtungen auch für energetische und weitere nachhaltige
Transformationen einsetzen können.
Wir werden die Kulturförderung im Freistaat zukunftsfähig machen. Dafür soll die
personelle Absicherung und Weiterqualifizierung in der öffentlichen
Kulturverwaltung gewährleistet werden. Wir wollen Förderprogramme verständlich,
transparent und verwaltungsarm gestalten und verankern Kriterien der
ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit (Glossar mit Hinweis auf Ziele). Wir
wollen ergänzend zur bestehenden Förderung längerfristige Förderungen und
Modellprojekte für neue Führungs- und Organisationsformen unterstützen.
Die Herausforderungen und Krisen der letzten Jahre haben gezeigt, dass sich die
Anforderungen an den sächsischen Kulturbereich schneller den je ändern. Deshalb
ist es für die Kulturakteur*innen und Kultureinrichtungen wichtig, Resilienzen
zu entwickeln und sich zukunftssicher aufzustellen. Kulturakteur*innen und
Einrichtungen werden wir dabei unterstützen, ihre Kompetenzen für die
nachhaltige Entwicklung ihrer Angebote und Organisation auszubauen. Wir wollen
Vernetzung, Wissenstransfer und Innovationen in den Bereichen
Publikumsentwicklung und Partizipation, digitale Kunst und Kultur des digitalen
Wandels sowie Games als Kulturgut stärken.
Wir wollen den Austausch mit der Kulturszene ausbauen, um gemeinsam landesweite
kulturpolitische Strategien und Entwicklungsziele aufzustellen und notwendige
Transformationen mit Blick auf Diversität, Klimaschutz, Digitalität,
Fachkräftemangel und demografischen Wandel zu gestalten. Dafür werden wir die
Selbstvertretung der kulturellen Sparten stärken und eine Arbeitsstelle für die
spartenübergreifende Zusammenarbeit mit den sächsischen Landeskulturverbänden
fördern.
Wir werden die Aktivitäten der Kulturhauptstadt Europas 2025 kraftvoll begleiten
und eine nachhaltige Nutzung der Erfahrungen und Errungenschaften in Chemnitz
und der Kulturregion unterstützen. Wir wollen die Impulse für die Entwicklung
lokaler Akteur*innen und Kulturangebote und für gesellschaftliche Mitgestaltung
in ganz Sachsen nutzbar machen.
Kulturelle Bildung soll künstlerische und kreative Ausdrucksmöglichkeiten für
alle unabhängig vom Geldbeutel ermöglichen. Sie muss als Querschnittsaufgabe
vorangebracht werden. Deshalb wollen wir, dass die zuständigen Ministerien ihre
Zusammenarbeit intensivieren, um eine übergreifende Förderstrategie für die
kulturelle Bildung zu entwickeln und umzusetzen. Das Landeskonzept Kulturelle
Bildung soll in einem umfassenden Beteiligungsprozess überarbeitet werden. Wir
wollen eine landesweite Koordinationsstelle für kulturelle Bildung schaffen, um
die verschiedenen Beteiligten zu vernetzen und effektive Maßnahmen zu
koordinieren. Wir werden Strukturen stärken und ausbauen. Dies schließt die
finanzielle und fachliche Stärkung der Musikschulen ein und die
Weiterentwicklung von JeKI zu JeKITS (Jedem Kind Instrumente, Tanzen und
Singen). Wir werden den flächendeckenden Ausbau von Jugendkunstschulen weiter
voranbringen, sodass jedes Kind die Möglichkeit hat, seine Talente zu entdecken
und sich kreativ zu entwickeln. Wir wollen Soziokulturelle Zentren als wichtige
Schnittstelle von Kultur und außerschulischer Bildung stärken.
Die Kultur- und Kreativwirtschaft gilt uns als wichtige Schlüsselbranche, die
Impulse für die Transformation von Kultur, Gesellschaft, Wirtschaft und Arbeit
setzt. Wir wollen das Sächsische Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft und
regionale Interessenvertretungen bedarfsgerecht unterstützen. Die
Förderprogramme sollen weiterentwickelt und der Kulturwirtschaftsbericht
fortgeschrieben werden.
Die Clubkultur, Popmusik und Open Airs sind wichtige Bestandteile unserer
Kulturszene. Wir wollen die Clubs als kulturelle Orte anerkennen und unter
Bestandsschutz stellen, um ihre Zukunft zu sichern. Wir unterstützen ihre
angemessene Berücksichtigung bei bau- und planungsrechtlichen Vorschriften und
fördern Schallschutzmaßnahmen im Innenbereich sowie bei Open Air-
Veranstaltungen.
Eine zentrale Anlaufstelle für Popularmusik soll eingerichtet werden.
Uns ist es ein großes Anliegen lokale Konzertorte, Nachwuchsbühnen und
Fankulturen besonders im ländlichen Raum zu stützen und interdisziplinäre
Angebote zur Vernetzung und Qualifizierung landesweit auszurichten.
Um die ökologische Transformation des Kulturbereichs zu unterstützen, legen wir
ein Förderprogramm auf und verbinden Kulturförderung mit Energieeffizienz,
Klimaneutralität und Nachhaltigkeit im Ressourceneinsatz. Kulturbauten und -
sanierungen werden wir unter klimaneutralen Gesichtspunkten konzipieren und die
CO2-Bilanzierung für Kulturbetriebe ausbauen.
Wir setzen uns für eine sächsische Anlaufstelle Green Culture ein. Sie soll sich
über das Bundesland hinaus vernetzen und sächsische Kulturakteur*innen
informieren und beraten.
Kunst und Kultur im Freistaat Sachsen sind stets ein Ergebnis des
internationalen Austausches von Künstler*innen und Kulturakteur*innen gewesen.
Diese Wechselbeziehungen möchten wir weiterführen, insbesondere mit unseren
Nachbarn Tschechien und Polen. Wir stärken Diversität in der Kultur und
erarbeiten eine Landeskonzeption zur transkulturellen Öffnung des
Kulturbereichs, um Menschen mit und ohne Zuwanderungsgeschichte
gleichberechtigte Teilhabe an Kultur und kulturellem Schaffen zu ermöglichen.
Wir fördern Festivals und andere Kulturangebote von und mit zugewanderten
Menschen und die Vernetzung transkultureller Initiativen.
Wir wollen die Repräsentanz sorbischer Identität, Kultur und Sprache in ganz
Sachsen verstärken und die sorbische Sprache und sorbisch geprägte Institutionen
bewahren.
Die Arbeit der Sint*izze und Rom*nja an und mit ihrer Kultur und Geschichte
wollen wir mithilfe eines Staatsvertrags verlässlich unterstützen.
Damit die Barrierefreiheit sächsischer Kulturangebote konsequent umgesetzt
werden kann, sollen verstärkt inklusive Koordinations- und Beratungsangebote
sowie Investitionen unterstützt werden.
Für Inklusion ist die Beteiligung von Menschen mit Behinderung unbedingt
erforderlich. Wir wollen sie in die Entscheidungen einbeziehen und fördern, dass
sie die entscheidenden Positionen einnehmen.
In allen Kulturbereichen wollen wir die Chancengleichheit stärken. Wir streben
eine geschlechterparitätische Besetzung von Gremien, Jurys und Beiräten des
Freistaates an, um sicherzustellen, dass Perspektiven von Frauen in allen
Entscheidungsprozessen angemessen vertreten sind. Mit einem
Landesfrauenkulturbüro soll eine Plattform für Vernetzung, Beratung und
Interessenvertretung entstehen. Um Künstler*innen die Vereinbarkeit von
künstlerischer Arbeit und Familie zu erleichtern, wollen wir Stipendienprogramme
einführen. Unser Ziel ist die Überwindung des Gender Pay Gap.
Soziokultur leistet einen bedeutenden Beitrag für kulturelle Beteiligung und
bürgerschaftliches Engagement von Menschen unterschiedlicher Generationen,
sozialer und kultureller Herkunft. Wir wollen soziokulturelle Zentren und
Angebote landesweit erhalten und ihre Weiterentwicklung stärken. Sie sollen
ressortübergreifend gefördert und auch als Orte der Gemeinwesenarbeit und der
Demokratieförderung verstetigt werden.
Bibliotheken und Museen präsentieren und erforschen unsere kulturellen Schätze
und entwickeln Angebote für den selbstbestimmten Wissenserwerb. Unsere
öffentlichen Bibliotheken wollen wir zu modernen Lernorten für Informations- und
Medienkompetenz ausbauen. Kommunen sollen finanzielle Anreize zur Wahrung von
Mindeststandards ihrer Einrichtungen erhalten. Wir unterstützen die
Selbstvertretung und Beratungsangebote des Sächsischen Museumsbundes und die
Umsetzung und regelmäßige Fortschreibung einer zeitgemäßen
Landesmuseumskonzeption. Die Landesstelle für Museumswesen soll gestärkt werden,
um kleinere Museen zu unterstützen.
Wir sichern die Entwicklungsfähigkeit der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden
(SKD) und unterstützen ihre Outreach-Arbeit. Im Japanischen Palais sind
zeitgemäße bauliche Voraussetzungen für eine Nutzung durch museen- und
epochenübergreifende Ausstellungen, das Museum für Völkerkunde und die
Senckenberg Naturhistorischen Sammlungen zu schaffen.
Wir setzen uns dafür ein, dass Provenienzforschung und Vermittlung von
Sammlungsgeschichte aus Kolonial-, NS und DDR-Kontexten in Museen, Sammlungen
und Bibliotheken als Grundsatzaufgabe wahrgenommen wird.
Die Fachabteilungen und Landesfachstellen in den Staatlichen Kunstsammlungen
Dresden (SKD) und der Sächsischen Landesbibliothek – Staats- und
Universitätsbibliothek Dresden (SLUB) wollen wir zu umfassenden Kompetenzzentren
für die landesweite Koordination von Aktivitäten zum Thema Provenienz
weiterentwickeln und die Koordinierungsstelle NS-Raubgut in Bibliotheken
festigen.
Wir unterstützen die Dekolonialisierung sächsischer Museen und
Forschungseinrichtungen und bekennen uns zur Restitution von
Sammlungsgegenständen. In den Sammlungen befinden sich außerdem noch immer
menschliche Überreste aus Unrechtskontexten. Wir setzen uns dafür ein, dass
diese im engen Zusammenwirken mit den Nachfahren und Herkunftsgesellschaften
zurückgegeben werden.
Die Kunstfreiheit gerät in Sachsen immer mehr in Bedrängnis. Wir stärken
Kulturnetzwerke und demokratische Kultur, sich gegen Einschüchterungen und
Einschränkungen der Kunstfreiheit zu schützen.
Wir möchten die Erinnerungskultur in Sachsen stärken, indem wir die Stiftung
Sächsische Gedenkstätten verlässlich finanzieren und darin unterstützen, weitere
historische Bildungs- und Begegnungsorte langfristig einzurichten und Beratungs-
und Vernetzungsangebote für Aufarbeitungsinitiativen auszubauen. Die neuen
Gedenkstätten in Sachsenburg und Hoheneck wollen wir in die Trägerschaft der
Stiftung überführen, um die hochwertigen Angebote zu den Themen früherer
Konzentrationslager und Inhaftierung von Frauen in der DDR zu ergänzen. Zudem
ist es unser Ziel weitere Erinnerungsthemen wie die Kolonialgeschichte, Opfer
von Rechtsextremismus und ein Dokumentationszentrum zum NSU zu etablieren.
Es ist unser zentrales Anliegen, die schrecklichen Taten an den sächsischen
Sint*izze und Rom*nja in der Nazizeit aufzuarbeiten, Gedenkstellen zu errichten,
Gräber zu erhalten und Forschungsarbeit dazu zu unterstützen. Ebenso ist es aber
auch unser Ziel die Vergangenheit der Sint*izze und Rom*nja in der DDR
aufzuarbeiten und Projekte hierzu zu unterstützen.
Über 800 Jahre gibt es jüdisches Leben in Sachsen. Es ist Teil unserer
kulturellen Geschichte. Im Hinblick auf das Jahr der jüdischen Kultur in Sachsen
2026 möchten wir über Begegnungen und kulturellen Austausch auch abseits der
großen Städte eine in der Gegenwart verankerte lebendige Erinnerungskultur
fördern.
Sorbische Identität und Kultur verdienen mehr Präsenz in der sächsischen
Öffentlichkeit. Die sorbische Sprache und sorbische kulturelle Einrichtungen
müssen bewahrt und gestärkt, ihre auskömmliche Förderung gesichert werden.
Insbesondere setzten wir uns für eine gezielte eigenständige Förderung der
sorbischen Jugend und ihrer kulturellen Aktivitäten ein. Die konsequente
Umsetzung der gleichberechtigten Zweisprachigkeit im sorbischen Siedlungsgebiet
bleibt eine zentrale Aufgabe für sächsische Behörden und die Staatsregierung.
Die sächsische Medienlandschaft steht vor großen Herausforderungen. Der seit
Jahren andauernde Konzentrationsprozess führt zum Verlust lokaler und regionaler
Berichterstattung und einer Verschlechterung des Informationsangebotes. Wir
wollen lokalen Journalismus stärken und innovative Formate und kooperative
Modelle voranbringen. Wir unterstützen öffentlich-rechtliche, private und
Bürger*innen-Medien dabei, die vielfältigen sächsischen Lebenswirklichkeiten in
ihren Angeboten abzubilden und schützen sie gegen Angriffe auf die Presse- und
Medienfreiheit.
Ein bedarfsgerecht finanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist eine
unerlässliche Stütze für unsere Demokratie. Die öffentlichen-rechtlichen Sender
sollen ihren Informations-, Bildungs- und Unterhaltungsauftrag umfassend
nachkommen können. Sie sollen für alle Gruppen der Gesellschaft einschließlich
Menschen mit Migrationsgeschichte, die Generation Z oder LSBTIAQ+ qualitativ
hochwertige Angebote entwickeln und stärker den Dialog mit dem Publikum suchen.
Wir setzen uns für eine deutliche Erhöhung des sorbischsprachigen Sendeanteils
in Hörfunk und Fernsehen in Sachsen ein. Die derzeitige Sendezeit des Sorbischen
Rundfunks ist nicht ausreichend. Wir befürworten die Bemühungen der Sender um
eine Modernisierung ihrer Strukturen und die Transformation ihrer Angebote für
eine breite Meinungsbildung in der digitalen Kommunikationskultur. Mehrsprachige
Medienangebote sollen als Gegengewicht zu Propaganda aus Ländern mit
eingeschränkter Pressefreiheit wie Russland oder China ausgebaut werden. Eine
gemeinsame öffentlich-rechtliche Plattform soll zu einem konkurrenzfähigen
Gegengewicht zu privaten Plattformen entwickelt und zu einem Public Open Space
(Glossar) für weitere gemeinwohlorientierte Inhalte aus Journalismus, Kultur und
Wissenschaft erweitert werden.
Für den MDR-Staatsvertrag streben wir eine weitere Anpassung an die
Erfordernisse in der digitalen und vielfältigen Gesellschaft und im Sinne der
Stärkung hochwertiger regionaler Angebote an. Zudem wollen wir für feste freie
Mitarbeiter*innen gleiche Mitbestimmungsrechte im MDR-Personalrat einführen.
Wir setzen uns dafür ein, dass in der Sächsischen Landesmedienanstalt (SLM)
gesellschaftliche Gruppen mehr Mitspracherecht bei den Kontroll- und
Förderaufgaben haben. Die Anstalt soll die Entwicklung der Medienvielfalt in
Sachsen transparent machen und aktiv stärken. Sie soll die Medienkompetenz aller
Altersgruppen fördern und die Medienbildung landesweit im Zusammenwirken mit dem
Freistaat und Akteur*innen der Medienbildung durch wissenschaftliche Begleitung
und Modellprojekte weiterentwickeln. Bürger*innen- bzw. Community-Medien
(Glossar) haben einen besonderen Wert für die Beteiligung an öffentlichen
Diskussionen zu lokalen und regionalen Themen und einen festen Platz in der
sächsischen Medienlandschaft. Wir wollen ihre landesweite Entwicklung stärken.
Filmfestivals sollen finanziell auf soliden Füßen stehen und Programmkinos sowie
Filminitiativen, vor allem im ländlichen Raum, gesichert werden. Der
Filmwirtschaft, insbesondere der Nachwuchsförderung, sagen wir unsere
Unterstützung zu. Wir wollen Starthilfe und Vernetzung vor Ort bieten und über
die Mitteldeutsche Medienförderung (MDM) Filme und innovative Medien stärken.
Wir wollen sorbisches Filmschaffen unterstützen.
Games verstehen und unterstützen wir als Treiber von wirtschaftlichen und
gesellschaftlichen Innovationen. Filmfestivals sollen finanziell auf soliden
Füßen stehen und Programmkinos sowie Filminitiativen, vor allem im ländlichen
Raum, gesichert werden. Wir legen einen Schwerpunkt auf nachhaltige
Entwicklungen, neue Synergien und Depotlösungen für Filmausstattung.
Ehrenamtliches Engagement ist eine sinnstiftende Tätigkeit über alle
Themenbereiche und Altersgrenzen hinweg und prägt maßgeblich unser
gesellschaftliches Miteinander. Um wieder vermehrt Menschen für ehrenamtliche
Tätigkeiten zu gewinnen, machen wir uns für einen attraktiven Freiwilligendienst
aller Generationen stark. Dies möchten wir steigern mit einem vergünstigten
Deutschlandticket, vielfältigen und gut strukturierten Weiterbildungsangeboten
und einer attraktiven Ehrenamtskarte. Wir unterstützen die Einführung von fünf
Tagen Bildungsurlaub pro Jahr in Sachsen, damit die ehrenamtlich Tätigen den
vielfältigen Anforderungen gerecht werden können. Der Bildungsurlaub soll auch
für die berufliche, kulturelle, politische und soziale Bildung von
Arbeitnehmer*innen genutzt werden können. Dort, wo es die Vereinsstrukturen
zulassen oder dahingehend angepasst werden können, soll hauptamtliches Personal
gefördert werden, um die ehrenamtlichen Personen vor allem im Verwaltungsbetrieb
entlasten zu können.
Sport hält ein Leben lang physisch und psychisch fit, verbindet Menschen und
schafft Selbstwirksamkeit und Gemeinschaftssinn. Wir setzen uns für eine
nachhaltige und inklusive Sportpolitik in Sachsen ein, die auf breiter
Partizipation, Umweltschutz und sozialer Gerechtigkeit basiert.
Die Förderung des Breitensports als verbindendes Element zwischen verschiedenen
sozialen Milieus ist uns besonders wichtig. Wir setzen uns für eine umfassend
angelegte Breitensportförderung ein, die von einem klaren Antirassismus-Ansatz
begleitet wird. Jedem Menschen, unabhängig von seinem Geschlecht, seiner
Herkunft, Religion, ethnischer Zugehörigkeit, seinem Geldbeutel, mit oder ohne
Behinderung stehen gleiche Chancen zu in Sachsen Sport zu treiben. Dafür fordern
wir verstärkt Freiflächen und schulische Sportstätten zu öffnen und wo nötig zu
ertüchtigen.
Ökologische Nachhaltigkeit im Sport ist nicht nur bei der Investition in
Sportinfrastruktur von Bedeutung, sondern auch im laufenden Betrieb von
Sportanlagen und im Sportbetrieb. Wir möchten Sportvereine bei der Umrüstung auf
regenerative Energieträger unterstützen und diesbezügliche Beratungen über die
Sächsische Energieagentur (SAENA) ermöglichen. Bei der Genehmigung und
Durchführung von Sportveranstaltungen sollen vermehrt nachhaltige Maßnahmen,
insbesondere bei der Logistik, umgesetzt werden, um langfristig klimaneutrale
Sportveranstaltungen durchführen zu können. Dabei soll ein Leitfaden für
nachhaltige Sportveranstaltungen als Richtlinie dienen. Beim Catering, der
Ausstattung und dem Werbematerial setzen wir auf regionale und fair gehandelte
Produkte, Recyclingmaterial und Verpackungsarmut, insbesondere bei
Großveranstaltungen. Sportstätten sollten möglichst über die verschiedenen
Tageszeiten vielfach genutzt und räumlich so ertüchtigt werden, dass sie für
verschiedene Sportarten und weitere Nutzungszwecke verwendet werden können. Wir
bringen eine Regionalplanung voran, die wohnortnahe Bewegungsangebote
ermöglicht, durch Förderprogramme und Bürger*innenbeteiligung.
Wir fordern eine umfassende Antidiskriminierungsarbeit im Sport, die alle Formen
von Benachteiligung aufgrund von Rassismus, Geschlecht, Religion, Behinderung,
Alter oder sexueller sowie geschlechtlicher Identität oder
Einkommensverhältnissen einschließt. Dies beinhaltet die Unterstützung des
Trägervereins SafeSport und des Programms "Integration durch Sport", die
Knüpfung der Fördermittelvergabe an klare Regeln des Kindes- und
Athlet*innenwohls sowie die Schaffung einer unabhängigen Anlaufstelle, die die
Vereine zu Wertevermittlung schult und Vertrauenspersonen in Vereinen etabliert.
Wir setzen uns für die Förderung von Sportlerinnen, Trainerinnen und
ehrenamtlichen Frauen ein. Dazu gehören Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von
Familie, Beruf und Ehrenamt sowie Mentoring-Programme.
Um die investive Sportförderung zielgerichteter zu planen, wollen wir eine
umfassende Sportstätten- und Sportverhaltensstatistik erstellen. Dabei legen wir
großen Wert auf Nachhaltigkeitskriterien, Barrierefreiheit und innovative
ökologische Lösungen im Sportstättenbau. Besonderes Augenmerk legen wir auf gute
Bedingungen für die Schwimmausbildung und -förderung. Schwimmen ist
unverzichtbar und kann Leben retten. Der Bedarf an energieeffizienten
Schwimmhallen ist deshalb groß.
Wir setzen uns für die Förderung und Nachwuchsförderung von
Leistungssportler*innen ein, indem wir Trainingslager und eine bessere
Vereinbarkeit von schulischer und beruflicher Ausbildung mit der sportlichen
Karriere unterstützen. Wir wollen die akademische Ausbildung für Trainer*innen
als universitären Studiengang zurück nach Sachsen an die Universität Leipzig
holen. Im Kinder- und Jugendsport wollen wir die Kooperationen von Sportvereinen
und Schulen für Ganztagsangebote ausbauen, um Bewegung von klein an zu fördern.
Wir erkennen die Bedeutung von Wintersportgebieten für den Tourismus in Sachsen
an. Zugleich ist uns bewusst, dass Praktiken wie der Einsatz von Schneekanonen
mit sehr hohem Energie- und Ressourcenverbrauch keine langfristige Option mehr
sind. Wir setzen uns für umweltverträgliche Formen des Wintertourismus ein und
wollen die nachhaltige Transformation in den Wintersportregionen mit den
Menschen und Unternehmen frühzeitig angehen und gestalten.
Wir schätzen die wachsende Bedeutung des E-Sports und setzen uns für eine
sichere und vielschichtige E-Sport-Landschaft ein, die Kinder und Jugendliche
vor Missbrauch und Extremismus schützt. Die Förderung und Unterstützung von
Vereinen, die E-Sport anbieten, ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.
Diese Themen werden wir auch bei der Reform des Jugendmedienschutz-
Staatsvertrags ansprechen.
Wirtschaft und Infrastruktur zukunftssicher machen
BÜNDNISGRÜNE Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik setzt den Rahmen für eine
nachhaltige und zukunftsfähige wirtschaftliche Entwicklung im Freistaat Sachsen.
Wir wollen, dass Sachsen Energieland und Industrieland bleibt. Das gelingt, wenn
wir die Transformation hin zum klimafreundlichen Wirtschaften auch hier in
Sachsen gestalten - mit resilienten und zukunftsfähigen Unternehmen in den
Schlüsselbranchen der Zukunft. Dabei setzen wir auf eine zukunftsfeste
Industrie, unser starkes Handwerk und die Innovationskraft unserer kleinen und
mittleren Unternehmen (KMU).
Zugleich ist für uns klar: Wir brauchen eine erfolgreiche Wirtschaft, um der
Menschheitsaufgabe Klimaschutz auch hier in Sachsen wirksam begegnen zu können.
Um unsere Lebensgrundlagen auch für zukünftige Generationen zu erhalten, ist es
notwendig, unseren Verbrauch natürlicher Ressourcen deutlich zu reduzieren.
Deshalb bekennen wir BÜNDNISGRÜNE uns klar zur Umsetzung des Green New Deal in
Sachsen und wollen diese deutlich beschleunigen. Dies wird Sachsen als
Wirtschaftsstandort deutlich stärken. Aber auch eine gute Erneuerbare Energien-
Infrastruktur, die Stärkung regionaler Wertschöpfung sowie auf
Kreislaufwirtschaft beruhende Geschäftsmodelle, ein intelligenter
Wirtschaftsverkehr mit der entsprechenden Infrastruktur, die Anpassung unserer
touristischen Angebote oder auch die sachgerechte Aufbereitung von Abwässern
werden zu immer bedeutenderen Standortfaktoren. Wenn die Transformation zügig
gelingt, erhalten wir die Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Wirtschaft und
Industrie und schaffen es, uns mit innovativen, nachhaltigen Geschäftsmodellen
auf den Weltmärkten zu behaupten. Wir BÜNDNISGRÜNE erkennen die Leistung der
sächsischen Wirtschaft an und wollen Partnerin für die wirtschaftliche
Transformation sein.
Die sächsischen Life-Sciences und Biowissenschaften wachsen stark und sind
zukunftsträchtig. Dies liegt nicht nur an den Veränderungen durch eine alternde
Gesellschaft, sondern auch die Tatsache, dass die Gesundheitswirtschaft im
Vergleich zu anderen Branchen vergleichsweise einfach CO2-neutrales Wachstum
generieren kann. Wir begreifen es deswegen als zentrales Ziel sächsischer
Wirtschaftspolitik, die sächsische Gesundheitswirtschaft nachhaltig zu stärken.
Selbstständigkeit unterstützen wir in allen Wirtschaftsbereichen und haben neben
Industrie und Handwerk auch die große Gruppe von Dienstleistungsunternehmen und
Freien Berufen im Blick. Wir wissen um ihren Wert als Arbeitgeber*innen und
verstehen uns als unterstützende Partnerin.
Die regionale Wertschöpfung schafft und sichert unseren Wohlstand in Sachsen.
Zugleich machen regionale Wirtschaftskreisläufe und die Stärkung regionaler
Verarbeitungs- und Vermarktungsstrategien unsere Wirtschaft unabhängiger von
äußeren Faktoren und schützen unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Wir wollen
daher regionale Produzent*innen und Direktvermarktung, die Ernährungswirtschaft
und das Handwerk unter Berücksichtigung des europäischen Beihilferechtes
unterstützen. Ziel ist, die regionalen Wirtschaftsakteur*innen bei
Investitionen, Innovationen, Vernetzung sowie der Absatzförderung zu ermutigen.
Um die Wertschöpfung vor Ort zu stärken, wollen wir regionale, qualitätsbezogene
Kriterien bei der Ausschreibung öffentlicher Aufträge integrieren. Für uns
BÜNDNISGRÜNE ist klar: Wir wollen die ökologische Landwirtschaft in Sachsen
voranbringen und unterstützen. Dabei hat die nachhaltige Nutzung biologischer
Ressourcen für uns Priorität. Wir unterstützen alle Unternehmen, die nachhaltige
innovative, wie z.B. biobasierte Produkte entwickeln.
Für die Verbraucher*innen in Sachsen wollen wir ein Höchstmaß an Transparenz zur
Herkunft, Zusammensetzung und Herstellung von Produkten herstellen. Alle, die
bevorzugt regionale Produkte kaufen möchten, wollen einen einfachen Überblick
über hier hergestellte und produzierte Produkte. Das möchten wir mit regionalen
Versorgungsstrukturen und einer digitalen Angebotsplattform unterstützen.
Für uns BÜNDNISGRÜNE steht fest: Ein intakter Planet bildet die Grundlage für
nachhaltigen wirtschaftlichen Wohlstand in Sachsen - heute und in der Zukunft.
Unser Wirtschaften darf unsere natürlichen Ressourcen nicht überfordern. Daher
stellen wir der absehbaren Rohstoffverknappung eine intensive Förderung der
Kreislaufwirtschaft entgegen. Schon heute werden Abfälle als wichtige Wertstoffe
gesehen und weiterverarbeitet. In dieser Weiterverarbeitung liegt ein großes
Potential für unsere nachhaltige regionale Wertschöpfung.
Mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsplan, der Zero-Waste-Strategie und einer
umfassenden Förderung von Kommunen und Unternehmen konnten wir in BÜNDNISGRÜNER
Verantwortung eine Trendwende von der Abfall- zur Kreislaufwirtschaft erreichen.
Im Bereich der Kreislaufwirtschaft wollen wir BÜNDNISGRÜNE bestehende Cluster
weiter ausbauen und innovative Produkte bis zum Markthochlauf unterstützen.
Gleichzeitig sind Stoffströme in unseren Produktionsketten zu schließen und die
Nutzung von Rest- und Abfallstoffen zu steigern und besser abzustimmen.
Partnerschaften zwischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen sind
auszubauen, um Innovation und Wissensaustausch im Bereich der
Kreislaufwirtschaft zu fördern. Wir nehmen uns die Zusammenarbeit mit dem Center
for the Transformation of Chemistry (CTC) in Delitzsch hierbei zum Vorbild. Im
sächsischen Vergabegesetz setzen wir uns für die besondere Berücksichtigung von
Geschäftsmodellen ein, die dem Prinzip der Kreislaufwirtschaft folgen. Dies sind
zentrale Voraussetzungen für die schrittweise Dekarbonisierung unserer
Produktionsweise.
In der Europäischen Union haben wir lange für das „Recht auf Reparatur“ gekämpft
- jetzt ist es endlich da. Es ist ein Durchbruch für die Kreislaufwirtschaft und
hilft uns dabei, den massiven Ressourcenverbrauch einzudämmen. Zudem schafft das
Recht auf Reparatur enorme Mehrwerte für die Verbraucher*innen, die viel Geld
und Ressourcen sparen. Initiativen in Sachsen zur Umsetzung des Rechts auf
Reparatur wollen wir aktiv unterstützen. Den Reparaturbonus, den wir durchsetzen
konnten, wollen wir dauerhaft beibehalten. Reparaturcafés, Reparaturinitiativen
oder Reparaturbusse leisten gerade im ländlichen Raum einen zentralen Beitrag
für die Kreislaufwirtschaft. Wir wollen deren Start nach Bedarf finanzieren. Bei
der Rückgabe technischer Geräte setzen wir auf die Reduzierung von Abfallmengen
durch Wiederverwendung, Vorbereitung zur Wiederverwendung oder die Verwertung
(Recycling). In dem Fall, dass technische Geräte und ihre Bestandteile wirklich
nicht mehr nutzbar oder wiederverwertbar sind, setzen wir auf eine
umweltverträgliche Entsorgung. Dieser Prozess ist durch eine gezielte
Weiterbildung in öffentlichen Institutionen wie Schulen oder auch Unternehmen zu
begleiten. In die weitere Kompetenzentwicklung im Bereich der
Kreislaufwirtschaft wollen wir investieren. Zugleich ist es bedeutsam, die
Verbraucher*innen in Sachsen bei Prozessen rund um das Recycling bestmöglich zu
unterstützen und Informationen einfach und barrierefrei zur Verfügung zu
stellen. Wir BÜNDNISGRÜNE unterstützen die Bestrebungen auf europäischer Ebene
im Rahmen der Ökodesign-Verordnung einheitliche Nachhaltigkeitsstandards für
Produkte auf dem europäischen Binnenmarkt zu schaffen und damit für
größtmögliche Transparenz im Sinne des Verbraucherschutzes zu sorgen. Für die
Konsument*innen sollte direkt beim Kauf des Produktes ersichtlich sein, wie
leicht ein Produkt zu reparieren ist. Die Entscheidungen in Europa wollen wir in
Sachsen so verbraucherfreundlich wie möglich ausgestalten.
Das Bauwesen ist einer der größten CO2-Verursacher sowie Rohstoffverbraucher.
Weiter- und Wiederverwendung von Bauelementen oder Gewinnung von
Sekundärrohstoffen wird als Planungsprinzip in allen Ausschreibungen des
Freistaates schrittweise eingeführt und entsprechend finanziell untersetzt. Es
bedarf verbindlicher Vorgaben mit Mindestquoten für den Einsatz von Recyclaten
und die Verwendung kreislauffähiger Baustoffe.
Den von uns BÜNDNISGRÜNEN maßgeblich vorangetriebenen Abfallwirtschaftsplan des
Freistaates Sachsen konnten wir zu einem echten Kreislaufwirtschaftsplan
weiterentwickeln. Unser Ziel bleibt, weiterhin Produkte und Prozesse so zu
gestalten, dass die eingesetzten Materialien immer weiterverwendet werden, statt
zu Abfall zu werden. Hierfür braucht es den Ausbau erweiterter Recycling-
Systeme, inklusive der Aufbereitung zur Wiederverwendung, sowie die
entsprechenden Infrastrukturen. Neue Verfahren und Geschäftsmodelle zur
Abfallreduktion wollen wir weiter unterstützen. Damit verbunden wollen wir
BÜNDNISGRÜNE Innovationsprozesse voranbringen, um unsere Wirtschaftskreisläufe
sauberer zu machen. Ein besonderes Augenmerk legen wir dabei auf den Umgang mit
besonders schädlichen Stoffen. Diese wollen wir in unseren
Wirtschaftskreisläufen deutlich reduzieren und überall dort wo es möglich ist,
schnell ersetzen.
Klassische Abfälle, also Substanzen, die keinen Verwendungszweck mehr erfüllen,
wollen wir grundsätzlich vermeiden. Bei der Verwertung von Siedlungsabfall
streben wir die Autarkie in Sachsen und den angrenzenden Bundesländern an. Wir
BÜNDNISGRÜNE setzen uns für den Aufbau einer Sonderabfallgesellschaft ein. Mit
einer Landesstrategie Zero-Waste wollen wir unter Einbindung von Menschen,
Vereinen und Unternehmen die Siedlungsabfälle deutlich reduzieren und die
Kreislaufwirtschaft damit entschieden voranbringen. Zudem wollen wir die Städte
und Gemeinden bei der Entwicklung eigener Zero-Waste-Strategien unterstützen und
Anreize für eine Mitgliedschaft im internationalen Zero-Waste-Cities-Netzwerk
schaffen. Die Infrastruktur für automatisierte Sortier-, Pfand- und
Rücknahmesysteme wollen wir ausweiten. Die Digitalisierung denken wir bei der
Entwicklung von Kreislaufwirtschaft konsequent mit, da sie Prozesse wesentlich
beschleunigt und vor allem bei der Umsetzung kleinteiliger Verfahren eine
wichtige Voraussetzung ist.
Zwischen Produzent*innen und Abnehmer*innen sind zum Teil große Distanzen zu
überwinden. Zusammen mit der privaten Mobilität trägt der Verkehrssektor
wesentlich zu Emissionen bei, die wir reduzieren wollen. Wir BÜNDNISGRÜNE sehen
im Bereich der Infrastrukturen große Entwicklungspotentiale. Wir wollen einen
verlässlichen und kundengerechten öffentlichen Personennah- und Fernverkehr
gewährleisten und ebenso Individualtransporte reduzieren - insbesondere durch
den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur. Wir sehen zugleich, dass die Industrie
und viele Handwerks-, Dienstleistungs- und Logistikunternehmen beim Transport
auf die Nutzung eigener Fahrzeuge angewiesen sind. Klar ist:
Industrieansiedlungen funktionieren nicht ohne die entsprechende
Verkehrsinfrastruktur. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns dafür ein, dass
Bahnanschlüsse bei allen wirtschafts- und industriepolitischen Vorhaben
mitgedacht werden, dass der Güterverkehr auf der Schiene deutlich gestärkt wird
und Gleisanschlüsse entsprechend gefördert werden. Für diese Anliegen braucht es
ein umfassendes Güterverkehrskonzept.
Dem Umstieg auf effiziente vollelektrische Fahrzeuge für Arbeitsmaschinen und
Fahrzeuge wollen wir den Weg bereiten. Der Aufbau einer entsprechenden
Ladeinfrastruktur ist dafür unerlässlich, insbesondere in den ländlichen
Regionen. Für das Gelingen der Antriebswende wollen wir die preisliche
Attraktivität der E-Mobilität gegenüber dem fossilen Verbrenner weiter steigern.
Dafür wollen wir die Kompetenzen Sachsens als Vorreiterstandort der
Elektromobilität nutzen und weiter ausbauen.
Für den alltäglichen Wirtschaftsverkehr wollen wir in den großen Städten
tagsüber fest zugewiesene Stellplätze schaffen und mit Ladesäulen versehen.
Zugleich wollen wir die Beantragung von Sondergenehmigungen durch Handwerks-,
Logistik- und Pflegeunternehmen über eine digitale mobile Anwendung vereinfachen
und beschleunigen. Für Paketdienstleister unterstützen wir den Aufbau von
zentralen Verteilstationen in allen Regionen, damit diese die sogenannte „letzte
Meile“ zukünftig emissionsfrei zurücklegen können.
Luftfracht muss aufgrund ihrer klimaschädlichen Auswirkungen perspektivisch
verringert werden. Für den Flughafen Leipzig-Halle unterstützen wir deshalb die
rechtzeitige Planung für alternative Nutzungen freiwerdender Kapazitäten.
Tourismus verbindet Welten. Sachsen ist mit seinen Städten und Gemeinden, die
Geschichte und Moderne verbinden und seinen einzigartigen Kultur- und
Naturlandschaften ein wichtiges Ziel für Gäste aus aller Welt. Die individuellen
touristischen Stärken der vielen sehenswerten Städte und Regionen zwischen
Delitzsch, Görlitz und Klingenthal wollen wir weiter stärken und bestehende
Lücken bei den touristischen Angeboten mit klugen Konzepten füllen. Das Profil
Sachsens als wichtiges Reiseland des Kultur- und Städtetourismus mit
vielfältigen Unterkünften und hervorragender Gastronomie wollen wir erhalten und
ausbauen. Die Tourismusstrategie des Freistaates wollen wir mit Schwerpunkten
auf Nachhaltigkeit, Vielfalt der Angebote und Fachkräftesicherung
weiterentwickeln und so die Tourismusbranche zukunftsfest aufstellen. Dabei
legen wir Wert auf die Berücksichtigung regionaler Unterschiede und Bedarfe.
Die Gastronomie- und Tourismusbranche ist von einer kleinteiligen
Unternehmensstruktur geprägt. Das heißt auch, die Belastungen der Pandemie und
aktuelle bundespolitische Entscheidungen betreffen viele dieser Unternehmen
besonders. Es sind diese Unternehmerinnen und Unternehmer, die das Bild des
Freistaates gegenüber Gästen aus aller Welt prägen. Nachhaltiges Reisen ist ein
Ziel der Branche und mittlerweile auch zu einem Entscheidungskriterium für viele
Reisende geworden. Diesen Kleinunternehmen und Familienbetrieben wollen wir
Unterstützung anbieten und sie konkret dabei entlasten, ihre Arbeitsprozesse
stetig auf nachhaltiges Wirtschaften umzubauen. Zertifizierungsprozesse sind so
zu gestalten, dass Kleinstunternehmen im Wettbewerb bestehen können.
Die Folgen des Klimawandels sind vor allem in bisherigen Wintersportregionen
deutlich spürbar. Wir BÜNDNISGRÜNE stellen uns der Tatsache, dass
Wintersportaktivitäten zukünftig, wenn überhaupt, nur noch mit erheblichem
technischen Aufwand angeboten werden können. In Sachsen müssen die
traditionellen Wintersportregionen unabhängig von künstlicher Beschneiung
werden, die große Mengen an Energie verbraucht. Bei der neuen sächsischen
Förderrichtlinie Ganzjahrestourismus haben wir uns für die Etablierung von
Nachhaltigkeitskriterien stark gemacht. Wir setzen uns nun zusätzlich dafür ein,
dass klimaschädliche Investitionen von der Förderung ausgenommen werden. Das
Beispiel des Sonderprogramms Wintersport zeigt, wie dringend es eine
Wintersportstrategie für den Freistaat Sachsen braucht, die die
Herausforderungen des Klimawandels anerkennt. Um auch für die
Wintersportregionen wie dem Erzgebirge, dem Vogtland oder dem Zittauer Gebirge
nachhaltige Entwicklungsperspektiven zu schaffen, setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns
für ein umfassendes Konzept für den Ganzjahrestourismus im Freistaat Sachsen
ein. Damit schaffen wir neue Perspektiven für die Hotellerie, Gastronomie und
die am Tourismus beteiligten Unternehmen für eine bessere Auslastung jenseits
des bisherigen Saisongeschäfts.
Dem sächsischen Radtourismus räumen wir eine besondere Priorität ein. Wir wollen
diesen durch die Unterstützung der sächsischen Tourismusakteur*innen beim Aufbau
einer Koordinierungsstelle zur Entwicklung und Vermarktung der überregionalen
Radrouten fördern, ebenso wie mit dem zügigen Abschluss der
Knotenpunktwegweisungen. Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir die Qualität der
sächsischen Radwege weiter verbessern und etwaige nachteilige Faktoren in den
Tourismusregionen ausräumen. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns für die erleichterte
Mitnahme von Fahrrädern sowie mehr Barrierefreiheit im ÖPNV ein - vor allem auf
den Strecken, die touristisch genutzt werden. Wir wollen die touristische
Infrastruktur zu Gunsten des Bahn-Rad-Tourismus stärken. So bestehen gerade im
ländlichen Raum zum Beispiel Bedarfe nach E-Bike-Ladestationen oder
Versorgungsstationen. Wir unterstützen Ideen und Konzepte sowie Investitionen,
die diese Angebote in verschiedensten Regionen ermöglichen.
Zukunftsfähige Tourismusangebote nehmen dabei alle Jahreszeiten in den Blick:
Wir wollen ein nachhaltiges und umweltverträgliches Natur- oder Kulturerlebnis
bieten. Zugleich wollen wir unsere traditionellen Kulturlandschaften weiter
fördern. Mit regionaltypischen, naturnahen und umweltfreundlichen Investitionen
in Gebäude und Außenanlagen sowie klima- und nutzerfreundliche
Mobilitätskonzepte können wir das Angebot für den nachhaltigen Tourismus in
Sachsen stärken.
Um die sächsische Wirtschaft krisenfest aufzustellen, braucht es heute und in
der Zukunft zielgerichtete Investitionen - öffentliche wie private. Der
öffentlichen Hand kommt dabei die Steuerungsfunktion zu, Investitionen gezielt
in den Bereichen einzusetzen, die von gesamtgesellschaftlichem Interesse sind:
dazu zählen etwa die Transformation unserer Infrastruktur, die Schaffung
besserer Bedingungen für gute Bildung in Sachsen oder eine hinreichende
Anschubfinanzierung für die grünen Technologien des 21. Jahrhunderts.
Für uns ist klar: Erneuerbare Energien sind der entscheidende Standortfaktor der
Zukunft. Denn sie sind die einzigen Energieträger, die dauerhaft zu günstigen
Preisen, klimaneutral und unabhängig von internationalen Rohstofflieferungen
bereitstehen. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns für die Förderung und Finanzierung von
nachhaltig geplanten, gebauten und betriebenen Infrastrukturanlagen mit
Betrachtung des gesamten Lebenszyklus ein. Denn wir wollen langfristige
Investitionen tätigen, die anpassungsfähig, kosten- und ressourceneffizient
sind. Für diese große Aufgabe müssen wir unsere Planungs- und
Genehmigungsbehörden endlich angemessen ausstatten. Um nachhaltige
Planungsprozesse und Finanzierungsentscheidungen zu ermöglichen, wollen wir
einen Leitfaden mit Nachhaltigkeitsstandards etablieren.
Der Fachkräftemangel ist eine der größten Herausforderungen für unsere
Wirtschaft und Gesellschaft. Fachkräfte fehlen in Sachsen inzwischen
flächendeckend und branchenübergreifend. Der demographische Wandel,
infrastrukturelle Herausforderungen wie die Anbindung an einen leistungsfähigen
ÖPNV sowie das in Teilen immer noch unterdurchschnittliche Lohnniveau erschweren
die Personalgewinnung. International konkurrieren Unternehmen um Fach- und
Arbeitskräfte.
Wir BÜNDNISGRÜNE wollen dieser Entwicklung entgegenwirken und die besten
Bedingungen schaffen sowohl für inländische als auch ausländische
Arbeitnehmer*innen. Gute Arbeitsbedingungen, stabile Arbeitsverhältnisse, ein
Umfeld, welches lebenslanges Lernen fördert und eine chancengerechte Teilhabe
ermöglicht sind essentielle Voraussetzungen für eine gute wirtschaftliche
Entwicklung und einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land.
BÜNDNISGRÜNE Wirtschaftspolitik orientiert sich am gerechten Miteinander und ist
für uns nur mit dem Blick auf die Situation der Arbeitnehmer*innen denkbar.
Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht bereiten wir den Weg für den Spurwechsel für
ausländische Fach- und Arbeitskräfte: Die jahrelang bestehende Unsicherheit
hinsichtlich ihres Aufenthalts wird damit beendet. Dies gibt den kleinen und
mittleren Unternehmen endlich die dringend benötigte Handlungs- und
Planungssicherheit und schafft positive Anreize für eine gelingende
Arbeitsmarktintegration.
Alle Maßnahmen zur Unterstützung bei dem Spurwechsel vom Asylsystem in die
Arbeitsmigration wollen wir voll ausschöpfen. Die Arbeitsmarktintegration von
Menschen, die schon in Sachsen leben, hat für uns Priorität. Die Anerkennung von
Abschlüssen wollen wir in Zusammenarbeit mit den Kammern und durch weitere
gesetzliche Änderungen auf Bundesebene vereinfachen und überall da, wo es
möglich ist, arbeitsintegrierte Nachweisoptionen ermöglichen. Für uns ist klar:
Alle Menschen, die in Sachsen arbeiten wollen, sollten auch die Möglichkeit dazu
bekommen. Dies gilt auch für geduldete Asylbewerber*innen. Geflüchteten Menschen
in Erstaufnahmeeinrichtungen fehlt häufig die Perspektive, auf dem sächsischen
Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Der Schlüssel hierfür liegt in einer grundlegenden
und frühzeitigen Sprachförderung, denn auch für niedrigschwellige Ausbildungen
oder Tätigkeiten sind Deutschkenntnisse essentiell. Zudem muss sichergestellt
werden, dass die Menschen Zugang zu bestehenden Angeboten für Berufsberatung und
Arbeitsvermittlung haben. Ausländerbehörden sollten alle Ermessensspielräume
ausschöpfen und mit den Unternehmen eng zusammenarbeiten, damit Menschen
schnellstmöglich auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Ebenso ist auch die
Aufklärung, Beratung und Unterstützung von Arbeitgeber*innen notwendig. Eine
gute Arbeitsmarktberatung kann zusätzlich die Integration in Arbeit systematisch
unterstützen.
Zuvorderst gilt es, in Sachsen attraktive Ausbildungsbedingungen zu erhalten und
auszubauen.
Für uns ist klar: Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, muss es ein breites und
attraktives Angebot an Ausbildungsgängen geben. Die Duale Ausbildung gilt es zu
stärken, zudem muss sie auf die Lebensrealität der jungen Menschen wie auch der
Betriebe zugeschnitten sein. Wir setzen uns für die Stärkung der handwerklichen
Ausbildung ein und wollen bestehende Angebote der Berufsorientierung zusammen
mit den Partner*innen am Ausbildungsmarkt ausbauen. Unser Berufsschulnetz wollen
wir erhalten und auf Basis der laufenden Evaluierung des Schulnetzplans stärken.
Die duale Ausbildung wollen wir insbesondere im ländlichen Raum durch attraktive
Wohn-, Mobilitäts- und digitale Bildungsangebote fördern. Zur Unterstützung von
Strukturen prüfen wir die Gründung von Azubi-Werken, analog zu den
Studierendenwerken. Wir unterstützen lebenslanges Lernen, das vor dem
Hintergrund des Wandels durch Digitalisierung, Automatisierung und
Dekarbonisierung in der Wirtschaft für alle Menschen im Arbeitsleben von großer
Bedeutung ist.
Zudem können Weiterbildungen Aufstiegschancen ermöglichen und dabei helfen, dass
sich Arbeitnehmer*innen bestmöglich und heimatnah entfalten können. Dabei sind
auch gute Rahmenbedingungen wie die Bereitstellung von
Kinderbetreuungsmöglichkeiten und die Förderung des öffentlichen
Personennahverkehrs entscheidend.
Die sächsischen Unternehmen kommen– im eigenen Interesse –ihrer
gesellschaftlichen Verantwortung nach und bieten eine Vielzahl an attraktiven
Ausbildungsplätzen an. Gemeinsam mit allen relevanten Akteur*innen aus
Wirtschaft, Schule und Verwaltung wollen wir die Qualität und die Anzahl der
erfolgreich abgeschlossenen Ausbildungen erhöhen und helfen, Ausbildungsabbrüche
zu vermeiden.
Wichtig ist zudem, junge Menschen, die weder in Schule oder Ausbildung noch in
Beschäftigung – sog. NEETS. „Not in Education, Employment or Training“ – sind zu
aktivieren. Geeignete Maßnahmen zum Gegensteuern sind etwa
Orientierungsstudiengänge oder auch Angebote der Jugendberufshilfe zur
praktischen Berufsorientierung nach der Schule. Die etablierten
Jugendberufsagenturen wollen wir weiter unterstützen. Ein Schwerpunkt soll hier
insbesondere die Elternarbeit bilden. Mehrsprachige Angebote sollen ausgebaut
werden und Mentoring-Programme aufgelegt werden, um alternative Bildungswege zu
ermöglichen.
Zu einem wirklich inklusiven Arbeitsmarkt der Zukunft gehört noch deutlich mehr.
Wir BÜNDNISGRÜNE arbeiten an einer echten sächsischen Willkommenskultur, die wir
gesellschaftlich vorleben wollen. Nur ein tolerantes und weltoffenes Sachsen
schafft Anreize für Menschen, hier beruflich Fuß zu fassen - egal ob aus dem
Inland oder Ausland. Dazu gehört insbesondere die entschlossene und wirksame
Bekämpfung demokratiefeindlichen Gedankengutes, wie Rassismus oder
Antisemitismus, das derzeit dem Zuzug und der Familiengründung von Fach- und
Arbeitskräften entgegenwirkt. Bei der Gewinnung von ausländischem Personal
wollen wir die besonderen familiären und menschlichen Situationen
berücksichtigen. Zu unserer sächsischen Willkommenskultur gehört auch die
vereinfachte Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Es ist für uns BÜNDNISGRÜNE
selbstverständlich, auch Sensibilität gegenüber alltäglichen Gepflogenheiten
unterschiedlichster Kulturen mitzubringen. So setzen wir uns auch dafür ein,
dass das Arbeiten in Sachsen mehrsprachiger wird.
Für uns ist klar: nur mit ausgezeichneten Arbeitsbedingungen kann Sachsen im
Wettbewerb um Fachkräfte bestehen. Durch das sächsische Vergabegesetz soll
sichergestellt werden, dass öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene
Unternehmen vergeben werden. Das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit” muss
für alle Beschäftigten ohne Einschränkung gelten. Deshalb setzen wir uns für
eine dauerhafte und konsequente Überprüfung der Einhaltung des Mindestlohns
sowie der Standards für Sozialabsicherung und Arbeitsschutz ein. Gleichzeitig
erhöhen wir damit den realen Lohn von Menschen, die auf Grund von Sorgearbeit
Teilzeit arbeiten.
Ein moderner und inklusiver Arbeitsmarkt der Zukunft schafft die Voraussetzungen
dafür, dass sich insbesondere Frauen mit ihren Ideen und Projekten verwirklichen
können. Wir unterstützen Unternehmerinnen und Handwerksfrauen bei ihrer
Forderung nach einer Reform des Mutterschutzes. Außerdem unterstützen wir, dass
analog zur Landwirtschaft eine Betriebshilfe als Vertretungslösung auch im
Handwerk eingerichtet wird. Dafür sind wir bereit, auch Landesmittel
bereitzustellen. Dazu gehört neben einer Chancengerechtigkeit auf dem
Ausbildungs- und Arbeitsmarkt und der geschlechtergleichen Entlohnung auch die
Verbesserung der Vereinbarkeit von Erziehungs- und Pflegeaufgaben mit dem Beruf
- insbesondere für Alleinerziehende. Projekte, die geflüchtete Frauen bei der
Arbeitsmarktintegration unterstützen, wollen wir verstärkt fördern. Wir wollen
Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, bei der Einstellung
und der Integration neu zugewanderter Personen unterstützen.
Integrationsmanager*innen können Vermittlungs- und Beratungsaufgaben im Betrieb
übernehmen und damit zu einem guten Betriebsklima beitragen. Die Koordination
zwischen kleinen und mittleren Unternehmen sowie Migrant*innen wollen wir durch
Projekte wie die "Arbeitsmarktmentoren Sachsen" verbessern und intensivieren.
Integrationshilfe durch Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern
wollen wir fördern.
Wir wollen Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, bei der
Einstellung und der Integration neu zugewanderter Personen unterstützen.
Integrationsmanager*innen können Vermittlungs- und Beratungsaufgaben im Betrieb
übernehmen und damit zu einem guten Betriebsklima beitragen. Die Koordination
zwischen kleinen und mittleren Unternehmen sowie Migrant*innen wollen wir durch
Projekte wie die "Arbeitsmarktmentoren Sachsen" verbessern und intensivieren.
Die Arbeitnehmer*innen in Sachsen kämpfen immer selbstbewusster für faire
Arbeitsbedingungen, gute Löhne sowie eine gestärkte Tarifbindung in Sachsen.
Genau das sind die Voraussetzungen für einen zukunftsfesten und gerechten
Arbeitsmarkt für alle. Stabile Arbeitsverhältnisse und chancengerechte
wirtschaftliche Teilhabe sind wichtige Bedürfnisse aller Menschen und
Grundbedingung für die Sicherung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in unserem
Land. Gute Arbeit heißt für uns: Mitbestimmung und Tarifbindung sowie
Weiterbildung und Aufstiegschancen. Wir setzen uns für das Recht auf
Bildungszeit im Freistaat ein, um die Weiterbildungsmöglichkeiten für
Arbeitnehmende zu stärken. Gerade für Familien und Alleinerziehende braucht es
ein flexibles und familienfreundliches bzw. betreuungsfreundliches
Arbeitsumfeld. Wir wollen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärken. Wir
setzen uns für eine adäquate Familienförderung und Unterstützung der Sorgearbeit
für alle Beschäftigtengruppen ein. Dabei werden wir den Bedarfen von abhängig
Beschäftigten ebenso wie Selbstständigen und Angehörigen der Freien Berufe
Rechnung tragen.
Wir setzen für die nachhaltige Verbesserung von Beschäftigungsmöglichkeiten und
-bedingungen für Menschen mit Behinderung ein.
Bei der Gestaltung des Strukturwandels wollen wir die Arbeitsplatzsicherheit und
die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten deutlich verbessern, um Menschen in der
Region zu halten und Menschen für die Region zurückzugewinnen. Die letzten Jahre
haben deutlich gezeigt, dass gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne eine gute
wirtschaftliche Entwicklung in den Regionen fördern.
Starke Gewerkschaften konnten in den letzten Jahren gute Tarifverträge
abschließen. Diese sorgen für gerechte Löhne, leisten aber auch einen wichtigen
Beitrag zum Arbeitsschutz und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Im
Schulterschluss mit den Gewerkschaften und den Unternehmen in Sachsen setzen wir
uns weiterhin für gute Arbeitsbedingungen und mehr tarifgebundene Arbeit ein.
Wir setzen uns dafür ein, die Tarifbindung in Unternehmen mit Landesbeteiligung
zu erhöhen. Für gute, nachhaltige und krisensichere Arbeitsplätze unterstützen
wir die Gründung von Betriebsräten und Jugend- und Auszubildendenvertretungen
(JAV). Für uns ist klar: Eine gelebte Sozialpartnerschaft ist der Grundstein für
erfolgreiches soziales und ökologisches Wirtschaften.
Zu häufig kommt es aufgrund mangelnder Sorgfalt zu Unfällen am Arbeitsplatz und
zu Berufskrankheiten. Dem wollen wir mit präventiven Maßnahmen vorbeugen.
Arbeitsschutzvorgaben und Hygienevorschriften leisten für die Gesundheit und
Sicherheit der Arbeitnehmer*innen einen entscheidenden Beitrag. Sie sollten von
der Arbeitgeberseite durchgesetzt und die Einhaltung behördlich kontrolliert
werden. Hierfür braucht es ausreichend geschultes Personal.
Eine krisenfeste Wirtschaft und eine resiliente Infrastruktur sind die zentralen
Voraussetzungen für nachhaltigen Wohlstand in Sachsen. Eine Wirtschaft, die auf
der Nutzung von Erneuerbaren Energien basiert, Wertschöpfung in der Region
schafft und auf faire, stabile Lieferketten setzt, ist widerstandsfähig und
lässt sich nicht so leicht von äußeren Unsicherheitsfaktoren erschüttern. Wir
setzen uns dafür ein, dass sich Unternehmen mit einem zukunftsfähigen und
nachhaltigen Geschäftsmodell in Sachsen niederlassen. Der ökologische Umbau
unserer Wirtschaft und Infrastruktur ist bereits angelaufen. Was es jetzt für
die Unternehmen, für den Mittelstand und für das Handwerk braucht, ist
Verlässlichkeit und Planbarkeit – Verlässlichkeit im Sinne klarer
Rahmenbedingungen und Zielsetzungen, die Planbarkeit für die vielen kreativen
und klugen Kräfte in diesem Land tatsächlich ermöglicht. BÜNDNISGRÜNE
Wirtschaftsförderung unterstützt diesen Umbau und begleitet ihn durch kluge
Rahmenbedingungen.
Für uns BÜNDNISGRÜNE ist die staatliche Förderpolitik ein wichtiger Hebel, um
gesamtgesellschaftliche wirtschaftliche Ziele zu verfolgen. Wir setzen uns dafür
ein, dass staatliche Fördermaßnahmen qualitative Anforderungen erfüllen. Auch
direkte Zuschüsse an Unternehmen können in der richtigen Ausgestaltung zur
Erreichung der ökologischen und sozialen Ziele beitragen. Wir wollen unsere
Förderpolitik nutzen, um Sachsen als das Land innovativer, wettbewerbsfähiger
Unternehmen zu stärken und zugleich Anreize für nachhaltige Geschäftsmodelle und
nachhaltiges unternehmerisches Handeln zu setzen. Dafür setzen wir uns weiter
für die Umgestaltung der sächsischen Förderlandschaft ein. Dazu gehört für uns,
in verschiedenen Bereichen institutionelle bzw. grundständige, längerfristige
Förderungen zu ermöglichen und aus der jetzigen Förderlogik herauszulösen, um
Bürokratie abzubauen und Sicherheit dort zu schaffen, wo sie gebraucht wird. Das
gilt für den sozialen und gesellschaftlichen Bereich im Besonderen. Die
Förderpolitik in Sachsen sollte für die Bürger*innen und Unternehmer*innen
anwendungsnah, transparent und digital gestaltet werden und die Transformation
unserer Wirtschaft zur Nachhaltigkeit begleiten.
Gerade besonders von wirtschaftlichen Härten oder vom Strukturwandel betroffene
Regionen brauchen Investitionen in innovative Bereiche. Deshalb wollen wir ein
nachhaltiges Produktdesign und auf Kreislaufwirtschaft ausgerichtete
Geschäftsmodelle bevorzugt fördern. Beispielsweise im Baubereich stehen wir vor
großen Herausforderungen und müssen besondere Anstrengungen unternehmen. Wir
setzen auf nachhaltiges Planen und Bauen, bei dem Langlebigkeit,
Reparaturfähigkeit, Wiederverwendbarkeit von Bauteilen und Baustoffen und
Modularität besonders gestärkt werden. BÜNDNISGRÜNE Förderpolitik schafft
Anreize für modulares Bauen und die Entwicklung und Verwendung von
Recyclingbaustoffen sowie die qualitätsvolle Nutzung von Bestandsgebäuden. Um
die Anerkennung und Akzeptanz für nachhaltiges Planen und Bauen zu erhöhen, muss
die Nachweisführung für die betreffenden Förderprogramme vereinfacht werden.
Der Innovationsstandort Sachsen hängt an dem Mut, der Kreativität und dem
Durchhaltevermögen seiner Gründer*innen. Wir wollen sie mit unserer
Förderpolitik bei Gründungsvorhaben aktiv unterstützen und sie durch
Digitalisierung und Bürokratieabbau entlasten.
Für uns ist klar: Erneuerbare Energien sind heute ein entscheidender
Standortfaktor. Unser BÜNDNISGRÜNES Verständnis von moderner Infrastruktur
schließt darüber hinaus die verkehrspolitischen Weichenstellungen, den Ausbau
von Speicherkapazitäten, eine funktionierende digitale Infrastruktur sowie eine
exzellente Forschungslandschaft ein. Wenn es um Gewerbeansiedlungen geht,
bevorzugen wir BÜNDNISGRÜNE einen strategischen und auf Effizienz ausgerichteten
Ansatz. Wir wollen die ökonomischen, ökologischen und sozialen Rahmenbedingungen
schaffen, damit sich die Unternehmen mit einem zukunftsfähigen und nachhaltigen
Geschäftsmodell in Sachsen niederlassen. Wir unterstützen daher gezielt die
Ansiedlung von Unternehmen, die in für Sachsen strategisch wichtigen Branchen
wie der Solarindustrie tätig sind, oder eine Lücke in einer regionalen
Wertschöpfungskette schließen können.
Dabei unterstützen wir innovative Konzepte zur Energie- und Rohstoffversorgung
der Gewerbegebiete. Da die Verfügbarkeit von Strom und Wärme aus erneuerbaren
Energiequellen heute schon einer der wesentlichen Standortfaktoren ist, wollen
wir bei der Planung neuer Projekte den Zubau Erneuerbarer-Energien-Anlagen als
Kriterium verbindlich festlegen. Auch eine gute ÖPNV-Anbindung wollen wir als
Voraussetzung für die Ausweisung neuer Gewerbegebiete etablieren und mit den
bereits vorhandenen Verkehrsinfrastrukturen bedarfsgerecht verknüpfen. Für uns
BÜNDNISGRÜNE steht fest: Mit (landwirtschaftlichen) Flächen ist sorgsam und
verantwortungsvoll umzugehen. Die land- und forstwirtschaftliche Nutzung von
Flächen hat für uns Priorität. Wir setzen auf die Entwicklung und Nachnutzung
bereits versiegelter Flächen vor einer Neuerschließung. Um dieser
Herausforderung gerecht zu werden, braucht es eine landesweite Flächenstrategie
mit einem Flächenkataster sowie die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den
Kommunen. Die Finanzierung der Umgestaltung bereits versiegelter, ungenutzter
Flächen (Industriebrachen) wollen wir deutlich erleichtern. Gewerbeflächen
sollten ausschließlich per Pacht- und Konzeptvergabe vergeben werden. Mit diesen
Ansätzen wollen wir BÜNDNISGRÜNE den Flächenverbrauch reduzieren und die Netto-
Null-Versiegelung bis 2030 erreichen. Bei Ausgleichsmaßnahmen konzentrieren wir
uns auf Biotopverbünde in Sachsen. Um Konflikten rund um gewerbliche
Ansiedelungen und Flächennutzungen vorzubeugen, setzen wir uns für ein
transparentes Beteiligungsverfahren im Vorfeld ein. Bei bestehenden Konflikten
um Gewerbeansiedlungen wollen wir professionelle Mediationsverfahren aufsetzen.
In Sachsen ist der Strukturwandel in den Kohleregionen - also die Umwandlung
fossiler, klimaschädlicher Industriestrukturen in eine zukunftssichere,
klimaneutrale Wirtschaft - bereits in vollem Gange: angefangen vom Umbau der
Energieerzeugung bis hin zur Transformation der Mobilitätsbranche. Diese
tiefgreifenden Veränderungen verlangen der sächsischen Wirtschaft und
Gesellschaft aktuell und in den kommenden Jahren viel ab. Für uns ist klar: Der
Wandel muss für die Menschen in den Regionen zu einer echten Chance werden.
Dafür braucht es die richtigen Rahmenbedingungen: für innovative Arbeitsplätze,
für zukunftsfähige Unternehmen und die größtmögliche Beteiligung der Menschen.
Jeder Euro, der für die Gestaltung des Strukturwandels investiert wird, muss
auch tatsächlich in die nachhaltige, sozial-ökologische Gestaltung der Regionen
einzahlen. Dazu zählen Aspekte des Klima- und Umweltschutzes ebenso wie faire
Löhne, gute Bildung und eine flächendeckende Gesundheitsversorgung. Insbesondere
vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des Bedarfs an Fachkräften
sind Investitionen in attraktive Lebensbedingungen und ein gesellschaftliches
Klima der Weltoffenheit von höchster Bedeutung. Dazu zählen die Förderung von
Kunst, Kultur und Tourismus ebenso wie Investitionen in klimaneutrale
Verkehrsinfrastruktur durch umfassenden Ausbau des ÖPNV und Fernbahnverkehrs.
Wir begrüßen die Errichtung der beiden Großforschungszentren in der Lausitz und
im Mitteldeutschen Revier und wollen auch darüber hinaus Forschung und
Innovation als Treiber für neue Technologien und Geschäftsfelder zur
Unterstützung der lokalen Wirtschaft stärken.
Die Schienenfahrzeugunternehmen und Waggonbauwerke in Ostsachsen haben eine
jahrzehntelange Tradition und internationale Ausrichtung. Wir BÜNDNISGRÜNE
setzen uns mit Nachdruck für eine dauerhafte Standortsicherung ein und wollen
die bedeutende Branche mit ihrer wichtigen Wertschöpfung in der Region stärken.
Wir setzen uns beim Bund dafür ein, dass die Gelder für den Strukturwandel im
Zuge des beschleunigten Kohleausstiegs deutlich schneller in die Regionen
fließen und bei den Menschen und Unternehmen direkt ankommen. Hierfür wollen wir
eine echte Beteiligung der Menschen aus den betroffenen Regionen in den
Entscheidungen zur Fördermittelvergabe und ein Mindestmaß an Transparenz bei den
Vergabeprozessen verankern. Die Menschen, die in den Strukturwandelregionen
leben, sind Expert*innen für die Prozesse und Erfordernisse vor Ort. Ihr Wissen
und ihre Erfahrung haben unschätzbaren Wert für ein Gelingen des Kohleausstiegs.
Insbesondere die Regionalen Begleitausschüsse benötigen tatsächliche
Entscheidungskompetenzen. Bei Bergbau und Strukturwandelmaßnahmen ist das
Mitspracherecht und die Berücksichtigung des sorbischen Volkes zu gewährleisten.
Unterstützungs-, Entscheidungs- und Beteiligungsstrukturen – von der Sächsischen
Agentur für Strukturwandel (SAS) bis hin zu den Regionalen Begleitausschüssen –
wollen wir im Sinne der tatsächlichen Erfordernisse eines gelingenden
Strukturwandels neu aufstellen. Die Mitgestaltung von Frauen wollen wir deutlich
stärken. In Zukunft sollen Unternehmen direkt von Fördermitteln profitieren
können und diese für Modernisierung und Weiterbildung in klimaneutrale
Produktions- und Arbeitsbedingungen verwenden können.
Strukturwandelgelder für den Ausbau der Autobahn 4 zu nutzen, lehnen wir
entschieden ab. Stattdessen unterstützen wir den Ausbau und Aufbau von
Güterverkehrterminals und wollen Modellvorhaben für das Umladen von der Straße
auf die Schiene umsetzen.
Für die Bewältigung der Jahrhundertaufgabe der Wiederherstellung der
Bergbaufolgeflächen nehmen wir die Tagebaubetreiber – entsprechend ihrer
gesetzlichen Pflicht – uneingeschränkt in die Verantwortung dafür aufzukommen.
Für die Absicherung der Finanzierung dieser sehr langfristigen Kosten und
Aufgaben schlagen wir eine Braunkohlefolgenstiftung gemeinsam mit dem Bund sowie
den Ländern Brandenburg und Sachsen-Anhalt vor, deren Kapital sich aus
Einzahlungen oder auch durch Sicherheitsleistungen der Tagebaubetreiber speist.
So minimieren wir das Risiko öffentlicher Haushalte und nehmen diejenigen in die
Pflicht, die über Jahrzehnte Gewinne aus dem Abbaggern der Landschaft
abgeschöpft haben. Wir sehen in einer Braunkohlefolgenstiftung mit ihrem
Stiftungskapital, zu dem etwa auch Bergbaufolgeflächen gehören können, eine
große Chance für einen gelingenden Strukturwandel. Dadurch kann eine gute
wirtschaftliche Entwicklung in den Kohleregionen langfristig unterstützt werden
und die sächsische Energiewende wird einer breiteren Vielfalt von Akteur*innen
zugänglich gemacht.
Eine ungesteuerte Verteilung von Millionenbeträgen zur Strukturförderung lehnen
wir ab. Wir BÜNDNISGRÜNE fordern schon seit Langem ein Umdenken in der
bisherigen Förderpraxis und setzen uns dafür ein, dass Transparenz und
Beteiligung an erster Stelle steht. Unsere Forderung nach einem echten
Beteiligungskonzept halten wir weiterhin aufrecht. Die Möglichkeit für die
Menschen vor Ort, sich aktiv in die Gestaltung der Zukunft ihrer Region
einzubringen, ist für uns eine Frage der Wertschätzung ihres Engagements und
ihrer Lebensleistung. Insbesondere den spezifischen Interessen von Kindern und
Jugendlichen sowie von Frauen wollen wir mehr Gewicht verleihen und die
Beteiligungsstrukturen für sie stärken. Von besonderer Bedeutung ist dabei für
uns auch die Berücksichtigung der Belange des sorbischen Volkes.
Wir verstehen den Strukturwandel als ein Gemeinschaftsprojekt, das nur durch
gute und effektive Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn in Brandenburg und
Sachsen-Anhalt wie auch in Polen und Tschechien gelingen kann. Den Mehr-Ebenen-
Dialog zwischen den Regionen sowie mit dem Bund und der Europäischen Union
wollen wir auf allen Ebenen fortsetzen.
Unser Wohlstand baut maßgeblich auch auf der jahrhundertealten Tradition und
Wirtschaftsleistung des sächsischen Handwerks auf. Das Handwerk ist in allen
Lebensbereichen in Sachsen präsent. Es ist von zentraler Bedeutung für eine
funktionierende Wirtschaft und als Arbeitgeber zugleich ein wichtiger Faktor für
die soziale Stabilität in Sachsen. Das Handwerk bietet langfristig krisensichere
Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze und wird einen entscheidenden Beitrag bei
der ökologischen Transformation unserer Wirtschaft leisten. Besonders
hervorzuheben sind die überwiegend kleinen Handwerksbetriebe, die in Sachsen
Traditionen bewahren, unsere regionale Wertschöpfung sichern und zugleich jungen
Menschen eine berufliche Perspektive bieten. Dafür verdient das Handwerk unsere
größte gesellschaftliche Anerkennung. Um die Wertschätzung des Handwerkes vor
Ort zu erhöhen und zugleich junge Menschen für Ausbildungsberufe im Handwerk zu
begeistern, wollen wir eine breit angelegte Wertschätzungskampagne aufsetzen.
Über eine Verbesserung der Standortbedingungen und die Abschaffung unnötiger
bürokratischer Hürden wollen wir BÜNDNISGRÜNE das Handwerk stärken und mehr
Anreize zur Selbstständigkeit im Handwerk schaffen. Gute Standortbedingungen
sind für das sächsische Handwerk und den Wirtschaftsstandort Sachsen zentral.
Dies reicht von einer Erneuerbare-Energie-Infrastruktur über die Digitalisierung
im Freistaat bis hin zu guten Ausbildungsbedingungen. Bei der konkreten
Umsetzung der Energiewende vor Ort und dem Ausbau der Infrastrukturen nimmt das
Handwerk eine tragende Rolle ein. Die Bundesregierung hat bereits ambitionierte
Maßnahmen ergriffen, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzubringen. Für
die Installation und Wartung der Anlagen sind Handwerksbetriebe unabdingbar. Das
bietet große Marktchancen und trägt zugleich zur Weiterentwicklung und
Stabilisierung der Branche bei. Es werden durch das Handwerk zahlreiche neue
Jobs geschaffen, für deren regionale Verankerung wir BÜNDNISGRÜNE Sorge tragen
wollen. Für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende gilt es nun insbesondere
das Handwerk partnerschaftlich im stetigen Austausch mit den
Selbstverwaltungsorganisationen einzubinden und gemeinsam zielorientierte
Maßnahmen zu entwickeln. Hierbei bauen wir auf den Wissensschatz, die
Innovationskraft und die Erfahrung der Handwerker*innen in Sachsen.
Weil das Handwerk motivierte und gut ausgebildete Fach- und Arbeitskräfte
braucht, setzen wir uns dafür ein, die Berufsorientierung zu stärken und die
Ausbildungsbedingungen in Sachsen zu verbessern. Die Förderung der
Überbetrieblichen Lehrunterweisung (ÜLU) (Glossar) als Bestandteil der dualen
Handwerksausbildung ist ein Erfolgsmodell. Sie trägt zu einem guten
Ausbildungsniveau in den verschiedenen Berufen des Handwerks bei – vom ersten
bis zum letzten Ausbildungsjahr – und muss daher unbedingt verstetigt werden.
Wir BÜNDNISGRÜNE haben uns erfolgreich für eine deutliche Erhöhung des
Meisterbonus eingesetzt. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung und daran
wollen wir anknüpfen. Für uns ist klar: Die berufliche und akademische Bildung
muss endlich gleichgestellt sein. Daher setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für eine
Meisterausbildung ein, die kostenlos ist und damit mit einem Erststudium
vergleichbar wird.
Die IT-Sicherheit bei kleinen und mittleren Handwerksbetrieben wollen wir
unterstützen und bestehende Programme der Industrie- und Handelskammern (IHK)
und Handwerkskammern (HWK) weiter fördern. Zusätzlich notwendige Investitionen
für die schnelle Digitalisierung und die IT-Sicherheit wollen wir über die
Sächsische Aufbaubank (SAB) fördern.
Die nachhaltige Transformation der Baubranche stellt das Handwerk vor große
Herausforderungen. Da die kleinbetriebliche Struktur in Sachsen
verschiedenartige Großprojekte nicht ohne Weiteres umsetzen kann, wollen wir
starke Anreize für Kooperationen schaffen. Deshalb machen wir uns dafür stark,
zielgerichtete Bildungsangebote zu etablieren und die Ausbildungszentren im
Handwerk in diesem Bereich zu unterstützen. Das Ziel ist der Aufbau von
regionalen Wertschöpfungsketten des nachhaltigen Planens und Bauens durch eine
enge Kooperation zwischen Handwerksbetrieben, Ingenieur*innen, Architekt*innen
und ausschreibenden Stellen. Mit der Einrichtung von sogenannten Baubörsen für
gebrauchte Bauteile und Sekundärbaustoffe kann der Weg in Richtung Regionalität
und Kreislaufwirtschaft beschleunigt und für alle Beteiligten erleichtert
werden.
Für den wirtschaftlichen Wohlstand in Sachsen wollen wir die Schlüsselbranchen
der sächsischen Wirtschaft, von Mikroelektronik über den Maschinenbau bis hin zu
Logistik und Zulieferindustrie, zukunftsfest machen. Viele Unternehmen sind
energieintensiv und benötigen viel Wärme und Strom. Nur die Erneuerbaren
Energien stellten langfristig günstige Preise sicher und stehen dauerhaft
bereit, unabhängig von internationalen Rohstofflieferungen. Wichtige gesetzliche
Weichen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien sind bereits gestellt. Jetzt
liegt es an uns, in Sachsen den Standortnachteil durch den bisher verschlafenen
Ausbau auszugleichen, um weiter Energie- und Industrieland zu bleiben. Es
braucht konkrete Szenarien für die Transformation der Sächsischen
Energiewirtschaft. Besonders zu berücksichtigen sind dabei der Ausbau
verschiedener regenerativer Stromerzeugungstechnologien, die Installation von
Speichern, der notwendige Netzausbau, der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft
sowie Aspekte der Sektorenkopplung (Glossar), insbesondere Wärmepumpen und E-
Mobilität. Klar ist: Wir wollen die energieintensiven Industriezweige in der
Region halten. Deshalb setzen wir uns weiterhin dafür ein, den Strompreis
während der Transformationsphase zu deckeln. Mit diesen Maßnahmen möchten wir
die global vernetzte sächsische Industrie unabhängiger von zunehmend instabilen
internationalen Energiemärkten machen. Unser wirtschaftlicher Wohlstand und
technologischer Fortschritt darf nicht vom Wohlwollen autoritärer Regime
abhängen. Deshalb wollen wir sächsische Unternehmen darin unterstützen, ihre
Lieferketten strategisch zu diversifizieren und nachhaltige wirtschaftliche
Beziehungen insbesondere zu demokratischen Staaten zu stärken.
Moderne Industrien, insbesondere im Bereich der Halbleiterproduktion, sind sehr
wasserintensiv. Die sichere Bereitstellung von Frischwasser und die sachgerechte
Aufbereitung und Ableitung von Abwässern werden auch für die Wirtschaft zu immer
bedeutenderen Standortfaktoren und Infrastrukturanforderungen. Dieser großen
Herausforderung stellen wir uns, in dem wir die „Grundsatzkonzeption öffentliche
Wasserversorgung 2023 für den Freistaat Sachsen“ mit Leben füllen und umsetzen.
Freie Berufe sind ein wichtiges Standbein unserer Wirtschaft und fungieren als
Gestalter des sozial-ökologischen Wandels, nicht zuletzt im ländlichen Raum.
Wir unterstützen die Selbstverwaltung. Dabei setzen wir uns für transparente
Arbeit der Organe der beruflichen Selbstverwaltung (Glossar) ein, die die
Interessensvielfalt ihrer Mitglieder widerspiegelt. Die Bedarfe von
Selbstständigen wollen wir verstärkt in den Blick nehmen. Wir unterstützen
Forderungen nach allgemeinen Mindesthonoraren für zeitbasierte Dienstleistungen.
Mit Blick auf die freiberufliche Kulturszene sprechen wir uns für
Honorarvereinbarungen aus. Wir setzen uns bundesweit für die Stärkung sozialer
Sicherungssysteme von Solo-Selbstständigen ein.
BÜNDNISGRÜNE Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik orientiert sich an den
Grundsätzen der Nachhaltigkeit, dem gerechten Miteinander und der
Krisenfestigkeit. Sie sind der Grundpfeiler für nachhaltigen wirtschaftlichen
Wohlstand in Sachsen und füllen unsere sozial-ökologische Marktwirtschaft mit
Leben. Um nachhaltigen Wohlstand in Sachsen zu schaffen und zu sichern, sind
stetige Fortentwicklungen und Innovationen unerlässlich. Bei der ökologischen
Transformation ist es uns daher besonders wichtig, Trends im Auge zu behalten
und auf ihre Möglichkeiten für das Gelingen der ökologischen Transformation
abzuklopfen. Aktuelle Innovationstreiber wie Techniken der Künstlichen
Intelligenz (KI), der Kybernetik und der Bionik, die effiziente Nutzung von
Wasserstoff und anderer grüner Energieträger, die E-Mobilität sowie die
Übertragung, Verteilung und Speicherung Erneuerbarer Energien, Nutzung
nachwachsender Roh- und Werkstoffe, Nutzung der 3D-Drucktechnik und nicht
zuletzt die Biotechnologie bringen wir voran. Für uns ist klar: wir dürfen den
kurzfristigen Mehraufwand nicht scheuen, da ein Erfolg innovativer Ideen unsere
Gesellschaft und Wirtschaft entscheidend voranbringen wird. Diesen Weg wollen
wir gemeinsam mit den Menschen und den Unternehmen in diesem Land gestalten.
Sachsen blickt als Land des Mittelstandes auf eine Geschichte erfolgreicher
Unternehmensgründungen zurück. Unternehmensgründungen sind eine zentrale
Voraussetzung für nachhaltige Innovationen und damit für die Sicherung unseres
Wohlstandes. Sie schaffen außerdem zukunftssichere Arbeitsplätze und ermöglichen
die Mitgestaltung beim Prozess der sozial-ökologischen Neuausrichtung unserer
Wirtschaft und Infrastruktur. Zugleich modernisieren neue Marktteilnehmer*innen
und neue Geschäftsmodelle die Wirtschaftsstruktur und halten den
marktwirtschaftlichen Ideenwettbewerb lebendig. Die Gründungsszene ist in
Sachsen sehr vielfältig aufgestellt und bringt regelmäßig innovative Ideen
hervor. Doch gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten fehlt den Menschen
häufig das entsprechende politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche
Umfeld, um ihre Ideen in die Praxis umzusetzen. Wir BÜNDNISGRÜNE sind überzeugt,
dass Gründergeist belohnt und in allen Phasen des Lebens unterstützt werden
sollte. Über den Abbau unnötiger Bürokratie wollen wir Eintrittsbarrieren für
Gründer*innen reduzieren. Insbesondere in ländlichen Räumen wollen wir gemeinsam
genutzte Strukturen wie Co-Working-Places unterstützen.
Für uns ist klar: Keine gute Idee darf an fehlendem Gründungskapital oder
überbordender Bürokratie scheitern. Im Rahmen der Wirtschaftsförderung wollen
wir unterrepräsentierte Gruppen in der Gründung stärken, mit besonderem Blick
auf Frauen sowie Menschen mit Migrationsbiographie. Für Frauen als
Existenzgründerinnen wollen wir unser Förderangebot anpassen und
Nebenerwerbsgründungen erleichtern. Für uns BÜNDNISGRÜNE steht fest: Allen
gesellschaftlichen Gruppen sollten Gründungen erleichtern werden. Deshalb
setzten wir uns für zusätzliche Förderbudgets für unterrepräsentierte oder
benachteiligte Gruppen ein. Um das Gründungspotential aus der Wissenschaft zu
heben, spielt neben der Grundlagenforschung insbesondere der Transfer von Ideen
und die Entwicklung von Produkten zur Marktreife eine wichtige Rolle. Wir
unterstützen Unternehmer*innen durch Validierungsförderung und begleiten sie in
der Startphase bis zum Marktzugang durch die gezielte Förderung von
zukunftsweisenden Lösungen.
Wir BÜNDNISGRÜNE wollen Forschung und Entwicklung stärken und den sächsischen
Mittelstand ermutigen. Dazu braucht es kontinuierliche Forschungs- und
Entwicklungsanstrengungen im Grundlagen- und Anwendungsbereich, auch bei den
Unternehmen selbst, welche staatlicher Förderung bedürfen. Wir schließen auch
temporäre gesellschaftsrechtliche Beteiligungen oder andere direkte Förderungen
von Unternehmensgründungen nicht aus.
Wir sehen in sozial-innovativen und sozial-unternehmerischen Geschäftsmodellen
(Glossar) große Chancen zur Lösung gesellschaftlicher Aufgaben unserer Zeit.
Sozialunternehmen und soziale Innovationen können Impulse für die nachhaltige
wirtschaftliche Entwicklung des Landes geben. Wir möchten wirkungsorientiertes
und gemeinwohlorientiertes Wirtschaften unterstützen und daher bestehende
Förderprogramme bedarfsorientiert für soziale Innovationen und soziale
Unternehmen ausweiten.
Wir BÜNDNISGRÜNE verstehen Verwaltungshandeln als Service. Verwaltungsverfahren
müssen so zügig wie möglich durchgeführt werden. Wichtig dabei ist, dass das
Verfahren für die Antragssteller*innen partizipativ ist und nicht als hemmend
oder verhindernd empfunden wird. Mit einheitlichen Verfahren,
Ansprechpartner*innen oder auch der Nutzung digitaler Möglichkeiten wollen wir
die Verfahren modernisieren und damit Investitionen neuen Schwung verleihen. Wir
wollen die Einführung von Praxischecks auch auf Landesebene prüfen. Dieses vom
BMWK entwickelte Konzept bindet die tägliche Praxiserfahrung der Unternehmen und
die mit ihnen getesteten Verfahren ein. Das ermöglicht eine fachübergreifende
Herangehensweise beim Bürokratieabbau. Wir wollen das Onlinezugangsgesetz (OZG)
zügig umsetzen um alle Verwaltungsleistungen an zentraler Stelle online
verfügbar zu machen. Bei der Umsetzung braucht es eine zielgerichtete
Unterstützung für die Kommunen. Wir wollen den digitalen Datenaustausch zwischen
Behörden sicherstellen, so dass Informationen für verschiedene Teilbewertungen
nur einmal übermittelt werden müssen. Unter BÜNDNISGRÜNER Regierungsbeteiligung
hat der Freistaat Sachsen eine Veränderung seiner Förderpolitik angestoßen, die
neben Nachhaltigkeit auch die Digitalisierung und den Bürokratieabbau als
zentrale Elemente beinhaltet. Daran wollen wir anknüpfen. Dabei ist unser Ziel,
unabhängige und sichere digitale Identifizierungsverfahren für Förderprogramme
anzubieten.
Die Digitalisierung bestimmt unser Lebensumfeld, ist in allen Bereichen nicht
mehr wegzudenken und bleibt Treiber der Transformationen unserer Wirtschafts-
und Arbeitswelt. Darin liegen Chancen und Risiken. Die Chancen der
Digitalisierung wollen wir nutzen und alle Potentiale ausschöpfen, die Risiken
minimieren. Durch die Einrichtung des Beirates für digitale Ethik lassen wir
digitale Neuerungen auf ihre gesellschaftlichen Folgen hin beleuchten und
behalten das Ziel im Fokus, dass digitale Abläufe den Bürger*innen zu Gute
kommen.
Voraussetzung für eine Beschleunigung der Digitalisierung ist der
flächendeckende Ausbau der Glasfaser- und einer leistungsfähigen kabellosen
Infrastruktur, die sicher und wartbar ist. Damit vernetzen wir Wirtschaft und
Zivilgesellschaft und lassen keine Region zurück. Beim Ausbau der digitalen
Infrastruktur setzen wir uns dafür ein, den eigenwirtschaftlichen Ausbau
voranzutreiben und Überbau zu vermeiden. Wir ermöglichen effiziente und günstige
Ausbauverfahren indem wir moderne Verlegemethoden stärken. Dafür knüpfen wir an
der begonnenen Leistung der Digitalagentur an und bieten Beratung sowie
Unterstützung für die Kommunen an. Wir entschlacken und bündeln Antragsverfahren
zur Beschleunigung des Infrastrukturausbaus an zentraler Stelle. Außerdem setzen
wir uns dafür ein, die begonnene Vernetzung aller beteiligten Akteure zur
zügigen Erschließung der Fläche weiter voranzubringen.
Wir nutzen insbesondere die Möglichkeiten des Europäischen Chip-Gesetzes
(European Chips Act) und die Unterstützungsangebote des Bundes, um die Position
Sachsens als führenden IT-Standort in der EU weiter auszubauen und werden damit
eine weltweit bekannte Region für Chip-Produzenten. Die damit verbundene
technologische und betriebswirtschaftliche Expertise und Innovationskraft wollen
wir mit Forschungseinrichtungen, Ausbildungsstätten und anderen
unternehmerischen Aktivitäten so vernetzen, dass eine dynamische, kreative und
vielfältige Technologielandschaft entsteht, die in alle Wirtschaftsbereiche
ausstrahlt. Zukunftstechnologien wie künstliche Intelligenz, Cloud-Soft- und
Hardware sollen aus Sachsen kommen und nicht nur hier genutzt werden.
Flankierend setzen wir die Green IT-Strategie des Landes (Glossar) um und sorgen
so dafür, dass die Landes-IT und Rechenzentren höchsten Effizienzstandards
entsprechen, ressourcenschonend sind sowie vollständig mit erneuerbaren Energien
betrieben werden, Abwärme energetisch nachgenutzt und Software möglichst
energieeffizient programmiert wird. Die öffentliche Verwaltung ist Teil dieses
Ökosystems. Es braucht eine gemeinsame Orientierung und koordinierte
Zuständigkeiten für IT-Architektur und Digitalisierung in der Staatsverwaltung.
Daneben fördern wir konsequent die notwendigen Kompetenzen der Beschäftigten und
schaffen attraktive Arbeitsbedingungen für IT-Expert*innen, beispielsweise durch
besondere Entgelte. Es ist notwendig, die Zivilgesellschaft als Partnerin in die
digitalen Vorhaben des Freistaates einzubinden und damit frühzeitig die
Anwendungsperspektive zu berücksichtigen.
Wir setzen die Open Source Strategie konsequent um. (Glossar) Durch vorrangigen
Einsatz von Open Source-Software in der Verwaltung stärken wir die
Unabhängigkeit der Verwaltung und das Software-Land Sachsen als Open Source-
Standort. Als Auftraggeber treten wir für anwendungsfreundliche, sichere und
wartbare Software ein, die von der Verwaltung eingesetzt und mit freier Lizenz
veröffentlicht werden kann. Sachsen ist bereits Teil der bundesweiten Initiative
zur Stärkung von digitaler Souveränität. Wir bringen Open Desk voran und wollen
auch die Cloudumgebung der Verwaltung souverän betreiben.
Wir halten daran fest, die Verwaltungsleistungen aller Ebenen online,
medienbruchfrei und mehrsprachig anzubieten. Dazu gehört auch, den
Datenaustausch innerhalb der Verwaltung mit offenen und standardisierten
Schnittstellen zu gewährleisten. Hier braucht es eine grundsätzliche
Beschleunigung. Bei der Erarbeitung neuer Gesetze und Vorschriften geht es nicht
nur um die bloße Übertragung von Verfahren, sondern darum die Möglichkeiten der
Digitalisierung immer mit zu berücksichtigen.
Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns für eine umfassende Daten-Strategie für Verwaltung
und Wirtschaft ein. Diese ermöglicht der Verwaltung, Entscheidungen aufgrund
verfügbarer und offener Daten transparent zu treffen und zu begründen. Die
Bereitstellung von elektronisch auslesbaren Verwaltungsdaten soll zur Regel
werden (Open by Default), sofern keine Sicherheitsbedenken entgegenstehen.
Ergebnisse öffentlicher Aufträge und öffentlicher Forschung sollten nach dem
Motto „Öffentliches Geld, öffentliches Gut“ bereitgestellt werden. Für diese
Zwecke ist in jeder Behörde ein*e Beauftragte zur Bereitstellung von Daten zu
benennen. Bei der Umsetzung transparenten Verwaltungshandels legen wir Wert auf
die Gewährleistung der Datensicherheit. Bei der Datenbereitstellung und -nutzung
wollen wir Gemeinwohl, Datensouveränität und wirtschaftliche Interessen
miteinander in Einklang bringen.
Für diese großen Zukunftsthemen braucht es die Bündelung der Aufgaben im Bereich
der Digitalisierung in einem einheitlichen Finanzplan und die Schaffung eines
Digitalministeriums in Sachsen sowie eines beratenden Landtagsausschusses.
Durch digitale Mittel machen wir die Arbeit des Landtages transparenter und
stärken die demokratische Teilhabe am parlamentarischen Geschehen. Wir bieten
ein modernes Parlamentsinformationssystem an. Video-Dokumentationen von Plenar-
und Ausschusssitzungen sollen, ebenso wie Protokolle, einfach zugänglich und
zentral abrufbar sein. In der Landtagsverwaltung wollen wir einen unabhängigen
wissenschaftlichen Dienst einrichten, der Stellungnahmen erarbeitet und auch
Faktenchecks zentral zur Verfügung stellt. Damit wollen wir für Transparenz
sorgen und zur Versachlichung der politischen Debatte beitragen.
Zur Unterstützung von digitalen zivilgesellschaftlichen oder wirtschaftlichen
Innovationen werden wir die Prämierung durch den Sächsischen Digitalpreis
verstetigen. Wir stärken zivilgesellschaftliche Organisationen durch die
Förderung der Digitalisierung zivilgesellschaftlicher Arbeit.
Wir wollen, dass staatliche Investitionen oder Beschaffungen als
Initialzündungen für innovative nachhaltige Produkte dienen und zu ihrer
Marktreife beitragen. Ziel dieser Aktivitäten ist die Entwicklung ressourcen-
und klimaschonender Technologien und Produkte. Es ist nicht nachhaltig und
außerdem wettbewerbsverzerrend wenn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bei
der Bewertung des wirtschaftlichsten Angebotes nur die kurzfristigen Ausgaben
betrachtet werden. Vielmehr setzten wir uns dafür ein, dass die Kosten über den
gesamten Lebenszyklus berücksichtigt werden.
Wir BÜNDNISGRÜNE stehen für eine moderne Vergabepolitik, die sich an den besten
ökologischen und sozialen Standards sowie der Geschlechtergleichstellung
orientiert. Wichtig sind für uns Tariftreueregelungen, ein vergabespezifischer
Mindestlohn und die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen. (Glossar) Die
Nachhaltigkeitskriterien wollen wir für alle Bereiche verbindlich verankern.
Damit wird auch die Kreislaufwirtschaft gestärkt und Ressourcen langfristig
gesichert. Um die Nachweisführung zu vereinfachen, setzen wir uns hierbei für
eine Vereinheitlichung von Kriterien und Kennzahlen ein.
Neugründungen wollen wir einen erleichterten Zugang zu öffentlichen
Ausschreibungen bieten. Für die innovationsorientierte und nachhaltige
Beschaffung braucht es klare und anwendungsfreundliche Leitfäden. Die personelle
Ausstattung von Vergabestellen ist landesweit derzeit noch zu gering. Wir
BÜNDNISGRÜNE wollen eine Zentrale Vergabestelle des Landes schaffen, die alle
Kompetenzen bündelt und über die auch die Kommunen Beschaffungen abwickeln
können. Investitionen in die Schaffung neuer Kompetenzen der Verwaltung im
Bereich der nachhaltigen und innovationsorientierten Beschaffung sind zentral.
Mit zielgerichteten neuen Weiterbildungsmaßnahmen wollen wir unsere Verwaltungen
fit machen für eine moderne und nachhaltige Vergabepolitik in Sachsen.
Mobil zu sein ist ein Grundbedürfnis, Voraussetzung für soziale Teilhabe und
Teil eines freien, selbstbestimmten Lebens. Mobilität ist daher für uns
BÜNDNISGRÜNE ein Grundrecht, welches wir für alle Menschen, ob in ländlichen
oder städtischen Räumen, klimaschonend gewährleisten wollen. Die Sicherheit
aller Verkehrsteilnehmer*innen, insbesondere für Kinder, ältere und kranke
Menschen, hat für uns oberste Priorität. Viele Menschen, gerade in den
ländlichen Regionen, sind heute noch auf das Auto angewiesen, weil in ihrem Ort
eine Bahnanbindung fehlt oder der Bus nur selten bis gar nicht fährt. In den
Städten hingegen erleben wir zunehmend einen Kampf um Parkplätze, ein
Gegeneinander der Verkehrsteilnehmer*innen mit Unfällen und Staus. Wir gestalten
mit der Verkehrswende Mobilität in Zukunft nicht nur klimaschonend, sondern auch
sicher, bezahlbar, schnell und barrierefrei. Für uns ist klar: Es braucht
unterschiedliche, regional passgenaue Lösungen für die Verkehrswende in Stadt
und Land. Eine bessere ÖPNV- und Radverkehrs-Infrastruktur genauso wie die
Wiedereinrichtung oder den Erhalt von etwa Schulen, Arztpraxen,
Einkaufsmöglichkeiten und Polizei in den ländlichen Regionen sind ein zentraler
Baustein, um unsere Dörfer, Klein- und Mittelstädte attraktiver und lebenswerter
zu gestalten. Zugleich wird das Auto in den ländlichen Räumen weiterhin
bedeutend bleiben. Wir setzen uns für die Fortführung des Ausbaus eines
angebotsorientierten öffentlichen Nahverkehrs und einer Radverkehrsinfrastruktur
in Stadt und Land ein und auf Rufbusse sowie Sharingangebote von Auto und
Fahrrad. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Freistaat Fördergelder des
Bundes für den Radverkehr deutlich besser abruft und zu den Vorreiterländern mit
hohen Abrufquoten aufschließt.
Damit der Verkehrssektor einen Beitrag zur Emissionsreduzierung leistet, wollen
wir alle Straßenaus- und -neubaupläne in Bezug auf Klimaschutz, Effektivität und
Wirtschaftlichkeit überprüfen lassen. Dies wollen wir über ein neues
Landesmobilitätsgesetz und einen Landesmobilitätsplan vorbereiten und festlegen.
Beim Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur setzen wir auf eine echte
Investitionsoffensive: Zielgerichtet wollen wir den Schienenverkehr, den
öffentlichen Nahverkehr, den Radverkehr und benutzungsfreundliche Fußwege
ausbauen. Für die Finanzierung wollen wir neue Wege erschließen, um neben dem
Einsatz von Bundes- und Landesmitteln auch die Wirtschaft zu beteiligen.
Mit dem Deutschlandticket haben wir BÜNDNISGRÜNE einen Durchbruch erreicht: Noch
nie war die Nutzung überregionaler Bahn- und ÖPNV-Angebote so günstig und so
einfach, da sich die Fahrgäste nicht mit dem komplizierten Tarifdschungel
auseinandersetzen mussten. Wir BÜNDNISGRÜNE stehen ohne Wenn und Aber zum
Deutschlandticket. Das bedeutet, dass wir die primäre Verantwortung des
Freistaates für die Finanzierung des ÖPNV anerkennen und unserer Verantwortung
für die Mitfinanzierung nachkommen. In Sachsen wollen wir das günstige Angebot
für die Fahrgäste beibehalten und Kostensprünge verhindern. Zugleich wollen wir
Menschen mit geringem Einkommen sowie Azubis einen eigenen Tarif für das
Deutschlandticket anbieten. Allen Beschäftigten im öffentlichen Dienst in
Sachsen soll ein Job-Deutschlandticket angeboten werden.
Wir BÜNDNISGRÜNE wollen eine Mobilitätsgarantie in Sachsen, die den Menschen
sowohl in den Städten als auch in den ländlichen Räumen auch ohne ein eigenes
Fahrzeug eine gute, klimaschonende und sichere Mobilität ermöglicht. Für diese
Mobilitätsgarantie wollen wir die Vernetzung zwischen den ländlichen Regionen
und den Groß- und Mittelstädten sowie den Gewerbestandorten stärken. Für die
Mobilitätsgarantie ist der öffentliche Personennahverkehr das Rückgrat.
Wir werden die für den Freistaat Sachsen vorgeschlagenen Mindestbedienstandards
weiterentwickeln, verbindlich festschreiben und vollständig umsetzen. Zentrale
Bausteine sind der weitere Ausbau des Bahnverkehrs mit dichten Taktungen,
mindestens aber im Stundentakt, in Verdichtungsräumen mindestens Halb- oder
Viertelstundentakt – als Basis für die Umsetzung des Sachsentaktes bis 2027.
Darauf aufbauend setzen wir auf den weiteren Ausbau der überregionalen Plusbus-
und Taktbus-Linien im Stundentakt und von Stadtbus-Angeboten im 10-Minuten- bis
Halbstundentakt. Zusätzliche Schnellbusverbindungen sollen vergleichbare
Standards wie auf Hauptstrecken des Bahnverkehrs erfüllen. Gelten soll die
Mobilitätsgarantie zwischen 5 und 24 Uhr, welche wir langfristig zu einem „Rund-
um-die Uhr“-Verkehr zwischen den Großstädten ausbauen wollen. Zugleich setzen
wir uns für ein bedarfsgerechtes Nachtliniennetz ein.
Unser Ziel sind flächendeckend vertaktete Angebote, so dass Bahnverkehr und
regionaler wie lokaler Busverkehr über den Sachsentakt miteinander verknüpft
sind. Ergänzend setzen wir auf flexible Angebote wie ÖPNV- oder Ruf-Taxi, Ruf-
Bus, Mobishuttle, Erzmobil. Sie sollen jederzeit verfügbar sein, spätestens nach
1 Stunde kommen und die Erreichbarkeit aller Ortsteile sicherstellen. Diese
innovativen flexiblen Bedienungsformen ermöglichen öffentliche Mobilität von
Haustür zu Haustür. Sie können wesentlich zur Sicherung der Mobilität in all
jenen ländlichen Regionen beitragen, wo Linienverkehr ökologisch und ökonomisch
nicht sinnvoll ist. Als Teil der Daseinsvorsorge wollen wir sie in die
Landesförderung (ÖPNVFinVO) (Glossar) aufnehmen.
Wichtiger Baustein als Zubringer zu Verkehrsknotenpunkten von Bus- und Bahn ist
zudem der durch E-Mobilität immer beliebter werdende Radverkehr. Mit dem zügigen
Ausbau von Radwegen und Radschnellwegen, dem Angebot von Leihrädern, auch in
kleinen Orten, soll die nächste Bahnstation oder der nächste Haltepunkt schnell
und einfach erreichbar werden.
Wir BÜNDNISGRÜNE wollen Angebote zu Multimobilität wie Mobilitätsstationen nach
dem Vorbild Dresdens und weitere flexible Nahverkehrsangebote in der Fläche
fördern. Die Digitalisierung und Vernetzung der Busangebote wollen wir weiter
voranbringen.
Mit der Mobilitätsgarantie arbeiten wir BÜNDNISGRÜNE weiter ambitioniert an
unserem Ziel, 80 Prozent der Bevölkerung Sachsens den Zugang zum vertakteten
öffentlichen Nahverkehr zu ermöglichen. Mit besseren Takten und der
vollständigen Umsetzung von Mindestbedienstandards in ganz Sachsen wollen wir
bis zum Jahr 2030 den Anteil des öffentlichen Personennahverkehrs an den
zurückgelegten Wegen verdoppeln.
Festschreiben wollen wir die Ziele der Mobilitätsgarantie und der
Mindestbedienstandards verbindlich in einem Mobilitätsgesetz und detailliert im
Landesnahverkehrsplan. Der Landesnahverkehrsplan soll alle Arten der Mobilität
umfassen und verbindliche Vorgaben für den öffentlichen Nahverkehr machen.
Zentral ist, dass wir den öffentlichen Nahverkehr von einer freiwilligen
kommunalen Leistung hin zu einer kommunalen Pflichtaufgabe weiterentwickeln.
Die überregionale Zusammenarbeit der Verkehrsverbünde muss weiter gestärkt
werden, um unsere Ziele bei der Verkehrswende in Sachsen verbundübergreifend gut
zu erreichen. Hierfür wollen wir eine Reform und Zusammenführung der
Verkehrsverbünde prüfen. Die Sächsische Mobilitätsgesellschaft, welche die
Zusammenarbeit der Verkehrsverbünde und die Entwicklung des
Landesnahverkehrsplans für Sachsen übernehmen soll, wollen wir stärken. Sie soll
für die Fahrgäste gemeinsame Standards für Angebote und Tarife schaffen und
Vertriebs- sowie Informationsstrukturen vereinfachen.
Um einen guten öffentlichen Nahverkehr und die Umsetzung der Mobilitätsgarantie
zu gewährleisten, wollen wir den Kommunen ausreichend Mittel zur Verfügung
stellen und sie bei der Fachkräftegewinnung unterstützen. Die Mittel des Bundes
für den öffentlichen Personennahverkehr werden wir vollständig an die Kommunen
weiterleiten und in Zukunft auch nicht mehr teilweise im Landeshaushalt
zurückhalten.
Neben einem stärkeren finanziellen Engagement bei der Finanzierung des
Nahverkehrs durch den Freistaat wollen wir auch gesetzliche Änderungen umsetzen,
um für die Kommunen neue Finanzierungsinstrumente für den ÖPNV zu ermöglichen.
Zu dieser weiteren Säule der Finanzierung zählen beispielsweise die Nutznießer-
Finanzierung wie der Mobilitätspass. Ein Vorbild dafür kann die GästekarteMobil
in der Nationalparkregion Sächsische Schweiz sein.
Beim Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur setzen wir auf eine
Investitionsoffensive: mit zielgerichteten Investitionen in den Schienenverkehr,
den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, in den Radverkehr und in
benutzungsfreundliche Fußwege.
Gemeinsam mit den Landkreisen, Städten und Gemeinden wollen wir die investiven
und baulichen Voraussetzungen für die Umsetzung des Sachsentaktes und der
Mobilitätsgarantie schaffen. In Stadt und Land wollen wir Straßenbahn-,
Stadtbahn- und S-Bahn-Projekte ausbauen und umsetzen. Wir wollen innovative
Vorhaben, wie die Projekte des Chemnitzer Modells und die Verknüpfung von
Straßenbahn- und Eisenbahnnetz im Raum Zwickau und Vogtland weiter vorantreiben.
Auf Bahnstrecken in Verdichtungsräumen wollen wir den Stundentakt mit einer
dichteren Taktung ergänzen. Dafür werden wir das S-Bahn-Netz von Dresden in
Richtung Bautzen, Senftenberg/Hoyerswerda, Königsbrück und Großenhain, Freiberg,
Glashütte, Elsterwerda-Biehla und Decin ausbauen und hier mindestens einen
Halbstundentakt anbieten. Eine durchgehende S-Bahnverbindung von Freital in den
Dresdner Norden ohne Befahrung des Hauptbahnhofes wollen wir zur schnellen Nord-
Süd-Erschließung der wachsenden Industriegebiete im Dresdner Norden
voranbringen. Für eine S-Bahn-Verbindung nach Döbeln und Sebnitz sehen wir eine
Einstunden-Taktung vor. Im Ballungsraum Leipzig-Halle wollen wir das S-
Bahnangebot in den Landkreisen Leipzig, Nordsachsen und Mittelsachsen
verdichten, zusätzliche Haltepunkte wie z. B. am GVZ Leipzig einrichten und S-
Bahnlinien verlängern, sowie die Voraussetzungen dafür schaffen, z.B. nach
Grimma/Döbeln, Leipzig – Gera, Leipzig - Merseburg oder die S5 von Leipzig nach
Plauen. Das Chemnitzer Modell wollen wir nach Limbach-Oberfrohna, Oelsnitz,
Annaberg-Buchholz und Olbernhau ausweiten. Ferner prüfen wir den weiteren Ausbau
bzw. die Verlängerung von bundesländerübergreifenden
Schienennahverkehrsverbindungen, beispielsweise der Regionalexpress- und
Regionalbahnlinien. Auch den Einsatz von Batterie- oder Hybridzügen wie zwischen
Görlitz und Hoyerswerda und zwischen Leipzig und Chemnitz bringen wir voran.
Als BÜNDNISGRÜNE werden wir stillgelegte bzw. nicht mehr bediente Bahnstrecken
mit Potential für die Region reaktivieren. Darunter fallen die Strecken Döbeln-
Meißen, Beucha-Brandis-Trebsen, Löbau-Ebersbach mit Oberoderwitz und
Niedercunnersdorf ("Herrnhuter Bahn"), Marienberg-Pockau-Lengefeld und die
Muldentalbahn. Für weitere sächsische Strecken werden wir eine Reaktivierung mit
vertiefenden Potentialanalysen prüfen. Die Reaktivierung stillgelegter
Bahnstrecken hat für uns Priorität. Das sächsische SPNV-Angebot wird dadurch
resilienter gegen Ausfälle und der Einsatz von Schienenersatzverkehr bei
Streckensperrungen durch andere mögliche Streckenführungen minimiert. Für die
Reaktivierung von grenzüberschreitenden Verbindungen, sowohl in unsere
Nachbarbundesländer als auch nach Tschechien und Polen werden wir ein
Basisgutachten in Auftrag geben. Zur Finanzierung der notwendigen Planungs- und
Baumaßnahmen für diese Reaktivierungen wollen wir die Landesmittel zur
Kofinanzierung für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) aufstocken.
Mit der Förderung sauberer und energieeffizienter Busse auf europäischer Ebene
(Clean Vehicles Directive) konnte vor allem bei der Beschaffung von E-Bussen im
Nahverkehr ein Durchbruch erreicht werden. Emissionsarme Busflotten wollen wir
weiter fördern und das Landesinvestitionsprogramm aufstocken, sodass unsere
Landkreise und Städte sowie ihre kommunalen Verkehrsunternehmen verstärkt in E-
Busse investieren können.
In den ländlichen Regionen und kleinen Städten setzen wir auf die Anbindung
durch einladende und sichere Bahnhöfe und Haltepunkte an den Bahnstrecken. Wir
wollen die Bahnhöfe zu Mobilitätsstationen ausbauen, welche die verschiedenen
Mobilitätsformen miteinander verknüpfen und ein komfortables Umsteigen
ermöglichen. Dazu zählen neben der Verknüpfung von Schienen- und Busverkehren,
sichere überdachte Fahrradabstellanlagen, Park-and-Ride-Plätze und
Ladestationen. Unser Ziel ist die durchgängige barrierefreie Erreichbarkeit der
Bahnsteige zu schaffen.
Wir BÜNDNISGRÜNE wollen eine echte Stationsoffensive für neue Haltepunkte an
bestehenden Bahnstrecken. Das Stationsprogramm des Verkehrsverbunds Oberelbe
(VVO) nehmen wir uns zum Vorbild. Wir setzen uns dafür ein, das Bahnhöfe-
Programm des Bundes fortzuführen. Wir wollen die Kommunen unterstützen, Bahnhöfe
wieder zu Begegnungsstätten und Visitenkarten eines Ortes zu entwickeln und
damit auch die ländlichen Regionen stärken. Alle Haltepunkte wollen wir mit
geschützten Wartebereichen ausstatten.
Das Deutschlandticket ist ein großer Erfolg, an den wir anknüpfen wollen. Wir
BÜNDNISGRÜNE setzen uns daher weiterhin für die Integration von Nah- und
Fernverkehr in Sachsen mit der Anerkennung des Deutschlandtickets in sächsischen
Abschnitten von Fernverkehrslinien wie im Intercity zwischen Chemnitz und Berlin
ein.
Wir arbeiten weiter an einer besseren Fernverkehrsanbindung von Südwestsachsen
und Ostsachsen, so unter anderem zwischen Dresden und Berlin, Görlitz und Berlin
sowie nach Chemnitz, der Kulturhauptstadt Europas 2025. Dabei setzen wir uns
auch für einen verbesserten Fernverkehr zwischen Südwestsachsen und Bayern über
die Sachsen-Franken-Magistrale ein. Wir setzen uns gegenüber dem Bund mit
Nachdruck für eine zügige Elektrifizierung der Sachsen-Franken-Magistrale auf
ihrer gesamten Länge ein
Um auch die grenzüberschreitende Mobilität und den Güterverkehr auf der Schiene
nach Polen und Tschechien zu stärken, setzen wir uns für den Ausbau und die
Elektrifizierung überregionaler Verbindungen im Schienenverkehr, etwa zwischen
Dresden und Wroclaw/Breslau, Liberec-Zittau, Rumburk-Seifhennersdorf und Plauen-
Cheb ein. Neben der geplanten Neubaustrecke Dresden-Prag mit dem
Erzgebirgstunnel dürfen andere wichtige grenzüberschreitende Bahnverbindungen
nicht vernachlässigt werden. Beim Ausbau des grenzüberschreitenden Busverkehrs
setzen wir auf Stadt- und Regionalbusangebote zwischen dem Erzgebirge/Vogtland
und den tschechischen Nachbarregionen sowie zwischen Ostsachsen und den
polnischen Grenzregionen, überall da, wo Bahnverbindungen nicht umsetzbar sind.
Unser erklärtes Ziel ist es, den Güterverkehr möglichst weitreichend von der
Straße auf die Schiene zu verlagern. Um dies zu erreichen wollen wir in enger
Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern und den anderen Bundesländern sowie
der Bundesregierung eine umfassende Güterverkehrsstrategie für den Freistaat
entwickeln. Für die richtigen Rahmenbedingungen, wollen wir die
Elektrifizierungen voranbringen und Netzlücken schließen. Wir unterstützen
außerdem den Bau von Railports, also kleineren Terminals, die Unternehmen auch
mit kleineren Transportmengen einen Zugang zum Schienengüterverkehr verschaffen.
Zusätzlich wollen wir eine Online-Informationsplattform einrichten, die über
Fördermöglichkeiten im Bereich des Schienengüterverkehrs, z. B. für den Bau von
Gleisanschlüssen informiert. Wir setzen uns für ein Slot-System (Glossar) ein,
um den Straßengüterverkehr nach Osteuropa besser zu steuern und durchlässiger zu
gestalten.
Wir BÜNDNISGRÜNE wollen die Elbe als lebendigen, naturnahen Fluss erhalten und
setzen uns weiterhin für den Verzicht auf den Ausbau der Elbe und den Bau einer
Elbe-Staustufe bei Decin ein. Wegen der häufiger werdenden Niedrigwasserperioden
an der Elbe setzen wir uns für einen besser kombinierten Verkehr zwischen
Binnenschifffahrt und Schienenverkehr im Transitverkehr nach Tschechien ein und
wollen die Logistikexpertise der sächsischen Häfen für die Stärkung des
Umweltverbundes nutzen. Hierfür setzen wir uns auch für den Einsatz von mehr
niedrigwasserkompatiblen Schiffen ein.
Um den Güterverkehr am Flughafen Leipzig/Halle klimagerechter zu gestalten und
die Bevölkerung besser vor Lärm- und Umweltverschmutzung zu schützen, setzen wir
uns für ein #Nachtflugverbot, Lärmkontigentierung, die Verbesserung aktiven
Lärmschutzes und die Förderung von Lärmschutzmaßnahmen ein. Wir streben die
Einführung eines neuen Dialoginstrumentes mit den Betroffenen an, um einen
echten Interessensausgleich zum Schutz von Umwelt, Gesundheit und Klima zu
verhandeln. Wir werden die Start- und Landeentgelte erneut überarbeiten, mit
einer echten Lenkungswirkung. Außerdem wollen wir umfängliche Auflagen zur CO2-
Reduktion erlassen.
Für den Warenverkehr auf der letzten Meile werden wir die Lastenradförderung
verstetigen und weiter ausbauen.
Leitbild unserer Politik für den Rad- und Fußverkehr bleibt die „Vision Zero“
(Null Verkehrstote). Wir wollen für alle Verkehrsteilnehmer*innen in Sachsen die
sichersten Bedingungen im rücksichtsvollen Straßenverkehr schaffen. Die
Sicherheit von Fußgänger*innen, Radfahrer*innen, Autoinsassen und Bahnreisenden
ist uns dabei gleich wichtig. Unser Ziel besteht darin, jährlich mindestens 10
Euro pro Jahr und pro Kopf in den Rad- und Fußverkehr zu investieren.
Wir wollen in Sachsen eine Fahrradoffensive starten und mit einer intensiven
Öffentlichkeitsarbeit begleiten. Auf Grundlage der Bestandsaufnahmen wollen wir
BÜNDNISGRÜNE bestehende Lücken im Radwegenetz an den Staats- und Bundesstraßen
und unter Einbeziehung kommunaler Radwege schließen. Dabei werden wir die
Voraussetzungen schaffen bis 2032 die Lücken im Radwegenetz zwischen den
sächsischen Ober-, Mittel- und Unterzentren und auf den Radwegeverbindungen des
„SachsenNetz Rad“ zu schließen und so ein lückenloses sicheres Radwegenetz
anzubieten. Den Ausbau von Radschnellwegen des Bundes wollen wir in Sachsen
durch bessere Planungen und Koordinierungen auf Landesebene endlich weniger
stark ausbremsen als bislang. Dabei sollen besonders zwischen den Oberzentren
und den umgebenen Mittelzentren Radschnellverbindungen eingerichtet werden. Im
Landeshaushalt ist dem beschleunigten Radwegebau, der durchgängigen Ausweisung
der Radwegeverbindungen auch für den Alltagsverkehr und den Verbesserungen bei
Ausbau und Wegweisung von Radstrecken eine besondere Priorität einzuräumen. In
den Niederlassungen des Landesamts für Straßenbau und Verkehr werden wir jeweils
eine/einen Radverkehrsbeauftragte*n einsetzen, um die Verkehrsplanungen besser
auf den Radverkehr abzustimmen.
Wir wollen die Förderung für den kommunalen Radwegebau aufstocken und ausweiten.
In einer neuen Mobilitätsförderrichtlinie wollen wir die Förderung des
Umweltverbundes zusammenfassen und erweitern. Neben der Förderung des Rad- und
Fußverkehrs sowie des Öffentlichen Nahverkehrs setzen wir BÜNDNISGRÜNE auf
Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, der Beseitigung von
Unfallhäufungsstellen und auf Verkehrssicherheits-Audits (Glossar) für
Verkehrsplanungen. Dabei sollen auch nicht-investive Maßnahmen wie die
dauerhafte Förderung des Wegebunds oder des Stadtradelns enthalten sein. Mit der
weiteren Förderung sogenannter Nahverkehrschecks (Glossar) wollen wir die
Rahmenbedingungen schaffen, damit sich alle möglichst schnell, sicher und
klimafreundlich fortbewegen können.
Wir wollen weiterhin Radverkehrskonzeptionen, Fahrradparkhäuser und -
abstellanlagen auch jenseits von Bahnhöfen und Haltepunkten sowie Mobilitäts-
und Fahrradverleihstationen unterstützen. Auch die Fußwege in Sachsen wollen wir
BÜNDNISGRÜNE über eine verbesserte Förderung der Städte und Gemeinden
benutzungsfreundlich und sicher gestalten.
Den Bediensteten der Landesverwaltung und landeseigenen Unternehmen wollen wir
die Nutzung von Job-Fahrrädern ermöglichen und zugleich öffentliche Gebäude des
Freistaates mit sicheren Radabstellanlagen und einer Ladeinfrastruktur
nachrüsten. Um den Fahrradverkehr besser an den öffentlichen Verkehr
anzuschließen, wollen wir Bike and Ride-Parkplätze für das Fahrrad inklusive
eines Lastenradverleihs in den Städten und Park and Ride-Parkplätze in den
ländlichen Regionen ausbauen. Diese wollen wir direkt mit dem öffentlichen
Nahverkehr verknüpfen. Hierfür braucht es ein eigenes sächsisches Bike and Ride-
Programm.
Der Automobilbau hat in Sachsen eine lange Tradition. Den Wandel hin zur
Mobilität der Zukunft wollen wir BÜNDNISGRÜNE aktiv gestalten. Wir wollen den
Übergang zur innovativen und umweltfreundlichen Elektromobilität mit den
Produktionskompetenzen hier in Sachsen und einem flächendeckenden Netz an
Ladesäulen und Schnellladesäulen schaffen. Unser Ziel ist, dass sachsenweit
innerhalb von wenigen Minuten Lademöglichkeiten erreichbar sind. Wir rufen einen
Strategiedialog zur Zukunft der Mobilität ins Leben und binden dabei die
Kommunen, Verbände und Unternehmen der Mobilitätswirtschaft ein. Ziel ist,
Sachsen als einen wichtigen Leitmarkt für zukunftsfähige Fahrzeuge zu
entwickeln.
Für uns BÜNDNISGRÜNE gilt grundsätzlich Straßenerhalt vor Straßenneubau. Alle
sich in Planung befindlichen oder in Zukunft geplanten Straßenneu- und
ausbauvorhaben müssen in Bezug auf Ziele, Effektivität, Wirtschaftlichkeit und
Vereinbarkeit mit der Erreichung der beschlossenen Klimaschutzziele überprüft
werden. Den Ausbau der Autobahn 4 zwischen Dresden und Görlitz lehnen wir ab und
setzen stattdessen auf die stärkere Verlagerung des Güterverkehrs auf die
Schiene, die temporäre Standstreifennutzung (Glossar) und innovative
Verkehrssteuerung.
Bei allen Straßenneu- und ausbauten setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns dafür ein,
straßenbegleitende Radwege zu schaffen, um die Nutzung des Rads attraktiver zu
gestalten. Wir wollen den massiven Verlust von Alleebäumen in Sachsen umkehren
und weiterhin straßenbegleitende Alleen an kommunalen Straßen, Staats- und
Bundesstraßen fördern.
In den ländlichen Regionen wird der Autoverkehr weiterhin eine bedeutende Rolle
spielen. Beim Wandel hin zu einer klimaschonenden Mobilität setzen wir Anreize
für die Antriebswende und die verstärkte Nutzung von Fahrzeugen mit alternativen
Antrieben, vorzugsweise vollelektrisch. Dies ist eine zentrale Voraussetzung, um
die Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen. Dazu haben wir in den letzten
fünf Jahren in Sachsen in den Großstädten und verdichteten Räumen eine
exzellente Ladeinfrastruktur aufgebaut, die wir nun flächendeckend auf alle
ländlichen Regionen zwischen dem Vogtland und der Oberlausitz ausweiten wollen.
So sorgen wir dafür, dass der Hochlauf der Elektromobilität weiter Fahrt
aufnehmen wird. Mit einer Ladeinfrastruktur-Offensive des Freistaates wollen wir
darauf aufbauen. Das Parken wollen wir mit dem Laden von E-Autos zusammenführen.
Anstatt öffentlichen Raum zu Parkplätzen zu machen, sollen Parkhäuser und
Tiefgaragen zum kombinierten Parken und Laden genutzt werden. Wir wollen dafür
Schritt für Schritt Stellplätze mit Ladepunkten ausrüsten. Durch ein
intelligentes Lademanagement verzahnen wir so Energie- und Mobilitätswende und
nutzen die Erneuerbaren Energien optimal für die Mobilität der Zukunft.
Mit einer Förderung von CarSharing-Angeboten in Klein- und Mittelstädten wollen
wir BÜNDNISGRÜNE in der Fläche eine sinnvolle und preiswerte Ergänzung im
Mobilitätsangebot schaffen.
Insgesamt wollen wir den Straßenverkehr für alle Verkehrsteilnehmer*innen
sicherer gestalten. Im Jahr 2023 ist die Zahl der Verkehrstoten in Sachsen
wieder angestiegen. Eine Mobilität der „Vision Zero“ (Null Verkehrstote) im
sächsischen Straßenverkehr bleibt unser erklärtes Ziel. Um den Straßenverkehr
sicherer zu machen und die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden zu
verbessern, setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für eine Handreichung zur Anordnung von
Geschwindigkeitsbeschränkungen ein. Diese ermöglichen es den unteren
Straßenverkehrsbehörden in der Nähe von Schulen, Kitas, Spielplätzen und
Seniorenheimen mehr Verkehrssicherheit durchzusetzen. An den Staats- und
Bundesstraßen, wo es aus Verkehrssicherheitsgründen erforderlich ist, werden wir
Geschwindigkeitsbegrenzungen einführen, die Dichte an Verkehrskontrollen
erhöhen, innovative Verkehrssteuerungslösungen erproben und Schutzstreifen für
den Radverkehr markieren. Um mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu erreichen,
wollen wir BÜNDNISGRÜNE außerdem eine sachsenweite Mobilitätskampagne für mehr
Verkehrssicherheit auflegen.
Die öffentliche Hand hat hinsichtlich der Nachhaltigkeit und damit der
finanziellen Stabilität Sachsens eine Vorbildfunktion und besondere
Verantwortung. Wir BÜNDNISGRÜNE stehen auch in der Finanzpolitik und bei der
Verwaltung für Nachhaltigkeit und Tragfähigkeit. Die aktuellen
Transformationsdynamiken in Wirtschaft und Gesellschaft fordern auch die
öffentliche Hand in ganz besonderer Weise. Es liegt an uns,
Gestaltungsmöglichkeiten für nachfolgende Generationen zu erhalten, ihnen eine
saubere Umwelt und keine erheblichen Rückstände in zentralen Bereichen des
alltäglichen Lebens zu hinterlassen. Gleichzeitig sind wir uns der begrenzten
finanziellen Ressourcen bewusst. Deshalb wollen wir BÜNDNISGRÜNE kluge und
richtige Prioritäten setzen, die wir gemeinsam mit den Menschen entwickeln.
Transparenz und Offenheit des staatlichen Handelns sind dabei unverzichtbar.
Klimaschutz-Ziele sollen überall dort, wo die öffentliche Hand die direkte
Steuerungsmöglichkeit hat, früher erzielt werden, als in den allgemeinen
gesetzlichen Klimaschutz-Zielen bereits verankert ist. Dies gilt insbesondere
für den Ausbau von Solarenergie und für energetische Sanierungen von Gebäuden.
Hier liegt es in der Verantwortung der öffentlichen Hand, entschlossen
voranzugehen, um ihrer Vorbildfunktion gerecht zu werden und positive Signale zu
senden.
Wir wollen den sächsischen Landeshaushalt nachhaltiger, gerechter und
transparenter machen. Mit dem Geld der Steuerzahler*innen ist sorgsam und
verantwortungsvoll umzugehen. Für uns ist klar: Wertvolle Steuergelder müssen
sinnvoll eingesetzt werden. Über die Mittelverwendung ist transparent Rechnung
zu legen. Die staatliche Vermögensrechnung wollen wir entsprechend umgestalten,
um den Übergang zur bilanziellen Darstellung aller Vermögenswerte und Schulden
des Freistaates zu schaffen.
Die vergangenheitsbezogene Rechnungslegung ist um eine Berichterstattung zur
Nachhaltigkeit zu ergänzen. Klima- und Umweltrisiken müssen endlich als
ernsthafte Finanzrisiken und als Handlungsleitfaden für den Staat verstanden
werden, indem sie identifiziert, finanziell bewertet und in die
Berichterstattung des Landes aufgenommen werden. Es gilt
Nachhaltigkeitsstrategien unter Berücksichtigung der drei Dimensionen: Ökonomie,
Soziales und Ökologie zu entwickeln und zu verfolgen. Dies schließt auch die
Beteiligungsunternehmen des Freistaates mit ein. Es braucht Transparenz über die
finanzielle Situation der Wirtschaftsunternehmen und ihre Fähigkeit, die an sie
ausgelagerten staatliche Aufgaben langfristig wahrzunehmen.
Darüber hinaus wollen wir für den Staatshaushalt eine Nachhaltigkeitsquote
anhand klarer Indikatoren ermitteln und diese stetig steigern. Dies garantiert
die notwendige Transparenz, die es braucht, um heute verantwortungsvolle und
zukunftsfeste Haushaltsentscheidungen zu treffen.
Wir wollen, dass die Sächsische Aufbaubank (SAB) (Glossar) eine Vorbildrolle
einnimmt und eine klare Zielplanung für ein weitgehend taxonomiekonformes
Portfolio aufstellt sowie umsetzt. Soweit möglich soll dabei ein Open-Knowledge-
Ansatz (Glossar) verfolgt werden, um insbesondere kleineren Kreditinstituten die
Umsetzung der EU-Regulatorik zu erleichtern.
Die Einnahmen verlieren wir nicht aus dem Auge. Die Neuerungen bei der
Grundsteuer werden wir analysieren und wenn nötig nachsteuern, um die
tatsächlichen Verhältnisse besser abzubilden. Den Hauptteil der staatlichen
Einnahmen machen Steuern aus, die wesentlich auf Landesebene erhoben werden.
Durch eine Verlagerung des Bearbeitungsschwerpunktes auf Prüfungen und Präsenz
vor Ort heben wir bisher brachliegende Einnahmepotentiale, ohne ehrliche
Bürger*innen zusätzlich zu belasten.
Die öffentliche Hand ist in der Verantwortung, Gelder gezielt in den Bereichen
einzusetzen, die von gesamtgesellschaftlichem Interesse sind. Zugleich muss der
Freistaat Sachsen in der Lage sein, in Zeiten wirtschaftlicher Abschwünge
handlungsfähig zu bleiben. Die sächsische Finanzverfassung ist nicht mehr
zeitgemäß. Die sächsische Schuldenbremse ist eine Innovationsbremse und entpuppt
sich zunehmend als Standortrisiko für den Freistaat. Allem voran schränkt sie
unsere Handlungsfähigkeit in schwierigen Wirtschaftslagen massiv ein. Wir
BÜNDNISGRÜNE setzen uns für eine moderne sächsische Finanzverfassung und eine
grundlegende Überarbeitung der Schuldenbremse ein, die dem Grundgesetz und
europäischen Vorgaben entspricht und sich an der tatsächlichen wirtschaftlichen
Entwicklung im Land orientiert. Auf bundes- und europäischer Ebene nutzen wir
unsere landespolitischen Möglichkeiten, um eine Anpassung des Grundgesetzes und
der europäischen Vorgaben zu bewirken. Es muss endlich auch in Sachsen möglich
sein, auf konjunkturelle Einbrüche angemessen reagieren zu können und
wirtschaftliche Härten abzufedern. Viele Bundesländer sind uns hier voraus und
können flexibler und angemessener auf Entwicklungen reagieren und
Herausforderungen aktiv gestalten. Sondervermögen richten wir nur für
umfangreiche, mehrjährige Maßnahmen für konkrete unabweisbare Zwecke ein. Ihre
Bewirtschaftung muss den allgemeinen haushaltsrechtlichen Regelungen
entsprechen. Das gilt insbesondere auch für die Ausgabenplanung. Damit geben wir
das Budgetrecht wieder dorthin, wo es hingehört: in den Sächsischen Landtag.
Für ein zukunftsfestes Sachsen braucht es starke und handlungsfähige Kommunen.
Die zahlreichen großen Aufgaben unserer Zeit stellen unsere Kommunen vor enorme
Herausforderungen. Sie müssen finanziell so ausgestattet sein, dass sie ihren
Pflichtaufgaben sowie ihren freiwilligen Aufgaben im Rahmen der Daseinsvorsorge
angemessen nachkommen können. Es braucht eine Betrachtung darüber, was die
Kommunen in Sachsen an Finanzmitteln tatsächlich brauchen. Klar ist: Die
kommunale Daseinsvorsorge muss unbedingt dauerhaft gesichert sein. Damit auch
freiwillige Aufgaben in einem angemessenen Umfang erfüllt werden können, setzen
wir uns für zusätzliche finanzielle Spielräume für unsere Kommunen ein. Für uns
steht die langfristige Stabilität kommunaler Haushalte im Zentrum. Dafür braucht
es eine bessere Grundfinanzierung der Kommunen. Um die Handlungsfähigkeit der
Kommunen unter Berücksichtigung ihrer Bedarfe langfristig zu sichern und deren
Entwicklung zu fördern, wollen wir BÜNDNISGRÜNE die gesetzlichen Grundlagen
reformieren. Insbesondere das sächsische Finanzausgleichsgesetz (FAG) soll so
angepasst werden, dass es den Kommunen besser ermöglicht wird, unbürokratisch
und selbstverantwortlich ihre Zukunfts- und Pflichtaufgaben zu erfüllen. Hierbei
sollen auch Fehlanreize reduziert werden, die den UN-Nachhaltigkeitszielen im
Wege stehen. Wir wollen ökosystemare Dienstleistungen (bspw. Naturschutz) in
Form eines ökologischen Ansatzes berücksichtigen sowie Mittel für
Klimawandelanpassung in den kommunalen Finanzen strukturell verankern.
Damit sich unsere Kommunen klimafreundlich, zukunftsfest und lebenswert
entwickeln können, braucht es eine stärkere Unterstützung aus der Landespolitik.
Das kommunale Klimabudget ist ein Erfolgsmodell und zeigt, dass Investitionen in
Klimaschutz auf kommunaler Ebene immer dann gut funktionieren, wenn es einfache
und unbürokratische Wege gibt. Wir setzen uns dafür ein, dass auch das kommunale
Klimabudget aufgestockt und dauerhaft in das FAG überführt wird - und damit
beispielgebend ist für die Integration von Zukunftsaufgaben in das
Ausgleichssystem.
Für uns bleibt klar: Die kommunalen Entscheidungsträger*innen wissen am besten,
wie Mittel vor Ort am sinnvollsten und effektivsten zu verwenden sind. Wir
BÜNDNISGRÜNE wollen die Kommunen finanziell gut und bedarfsorientiert ausstatten
und damit den Rahmen setzen. Dabei setzen wir mit unbürokratischen Lösungen auf
Vertrauen und die stärkere Eigenverantwortung der Kommunen, beispielsweise indem
wir Förderprogramme zur Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben in den regulären
Finanzausgleich überführen. Mehrbelastungen neuer Pflichtaufgaben, egal ob von
Bund oder Land, müssen vollständig und ohne Zeitverzug ausgeglichen werden.
Modernen Staat gestalten
Mehr Demokratie – das ist immer der Grundsatz BÜNDNISGRÜNER Politik. In der
zurückliegenden Legislaturperiode konnten wir echte Verbesserungen für ein
demokratischeres Miteinander erreichen. Mit dem Transparenzgesetz haben wir
dafür gesorgt, dass die Bürger*innen einen besseren Einblick in staatliches
Handeln nehmen können. Wir haben Bürgerbegehren in den Gemeinden erleichtert und
kommunale Bürgerbeteiligungssatzungen möglich gemacht. Außerdem haben wir den
ersten landesweiten Bürgerrat initiiert. Dank uns hat der Freistaat Sachsen
jetzt endlich ein Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus. Wir haben die Mittel
für das Programm „Weltoffenes Sachsen“ erhöht, die Förderung von
Beteiligungsvorhaben von Kommunen und Zivilgesellschaft erfolgreich gestartet,
die „Orte der Demokratie“ etabliert und Forschungsstellen geschaffen, die der
Demokratiebildung und der zivilgesellschaftlichen Auseinandersetzung mit
demokratiefeindlichen Tendenzen dienen. Den eingeschlagenen Weg müssen wir
weitergehen, um die Zufriedenheit mit der Demokratie zu steigern und das
Vertrauen in politische Institutionen zurückzugewinnen, damit autoritären
Versprechen, Verschwörungsideologien und Menschenfeindlichkeit der Nährboden
entzogen wird. Unsere Antwort lautet daher: Mehr Demokratie! Und: Demokratie und
Rechtsstaat entschlossen verteidigen!
Von mehr Bürgerbeteiligung profitieren alle: Die beteiligten Bürger*innen durch
Selbstwirksamkeitserfahrung, politische Entscheidungsträger*innen und Verwaltung
durch neue Ideen der Bürger*innen und die Gesellschaft durch bedarfsgerechte
Entscheidungen. Gerade die notwendigen Veränderungsprozesse, vor denen wir
stehen, bedürfen des Wissens der Vielen, die gehört und ernst genommen werden
müssen.
Um Beteiligungskompetenzen bei den Kommunen und in der Zivilgesellschaft
aufzubauen, wollen wir die Netzwerkarbeit stärken und eine Beratungsstelle für
Demokratieförderung und Bürgerbeteiligung schaffen. Die kommunale
Bürgerbeteiligung wollen wir mit Best-Practice-Formaten und Moderator*innen
ausbauen und evaluieren. Dabei sollen besonders die Erfordernisse der
Bürgerbeteiligung im ländlichen Raum beachtet werden. Wir wollen mehr zulässige
Bürgerbegehren. Zur Steigerung der Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen wollen wir
eine gesetzlich verankerte Innovationsklausel prüfen, mit Hilfe derer Kommunen
eigenständig neue Ansätze, wie z. B. die automatische Zusendung von
Briefwahlunterlagen implementieren können. Wir setzen uns für den Ausbau der
Förderprogramme „Orte des Gemeinwesens“, „Bürgerbeteiligung“ und „Orte der
Demokratie“ in den Landkreisen mit klaren Wirkungsparametern und
Anpassungsmechanismen ein. Wir wollen die datenschutzkonforme Gestaltung von
Bürgerräten auf Landesebene nach dem Vorbild Baden-Württembergs auf den Weg
bringen und in den Kommunen aufsuchende Verfahren und lokale Bürgerräte
ermöglichen.
Das Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen wollen wir erweitern und
weiterentwickeln. Grundsätzlich soll bei Vorhaben des Freistaates geprüft
werden, wie eine über das gesetzliche Mindestmaß hinausgehende Beteiligung der
Bevölkerung stattfinden kann. Innerhalb der Staatsregierung soll eine
ressortübergreifende Qualitätsentwicklung bei der Bürgerbeteiligung organisiert
werden. Die wissenschaftliche Begleitung der Beteiligungsprozesse in Sachsen
wollen wir durch eine neue Forschungsstelle Bürgerbeteiligung ermöglichen.
Wir setzen uns für ein bürgerfreundliches Petitionswesen mit gesetzlichen
Grundlagen für ein transparentes und effektives Verfahren im Sächsischen Landtag
ein, welches die persönlichen Daten schützt. Online-Petitionen wollen wir
gesetzlich verankern.
Junge Menschen müssen dringend besser an den Prozessen in Politik und Verwaltung
beteiligt werden, die ihre Zukunft maßgeblich beeinflussen werden. Deshalb
fordern wir ein aktives Wahlalter von 14 Jahren bei den Wahlen zum Landtag und
zu den kommunalen Parlamenten. Die Beteiligung von Jugendlichen soll in der
Gemeindeordnung von einer „Soll“- zu einer „Muss“-Bestimmung werden. Wir wollen
jugendgerechte Beteiligungsformen flächendeckend umsetzen. Zur Unterstützung der
Beteiligungsprozesse wollen wir BÜNDNISGRÜNE Angebote der demokratischen und
politischen Bildung dezentral und digital auch für junge Menschen attraktiv
machen.
Unsere Demokratie braucht zivilgesellschaftliche Initiativen, die Träger von
Maßnahmen zur Demokratieförderung und zur Stärkung gesellschaftlicher Vielfalt,
von Angeboten der politischen Bildung und von Projekten gegen demokratie- und
menschenfeindliche Strömungen sind. Wir wollen die langfristige Finanzierung
dieser Initiativen durch ein sächsisches Demokratiefördergesetz sichern und
dabei die notwendige Flexibilität nicht vernachlässigen. Die DDR-Geschichte ist
zu wenig aufgearbeitet. Forschungsergebnisse sind eine notwendige Grundlage für
die differenzierte öffentliche Auseinandersetzung mit der gemeinsamen
Geschichte. Deshalb setzen wir uns für eine strukturelle und finanzielle
Stärkung universitärer und außeruniversitärer Forschung und Lehre in Sachsen zur
Aufarbeitung kommunistischer Diktaturen ein.
Wir unterstützen die Landeszentrale für politische Bildung bei der Entwicklung
von didaktischen Methoden, bei der Kooperation mit zivilgesellschaftlichen
Trägern und mit den Hochschulen sowie bei der Verbesserung der räumlichen und
technischen Voraussetzungen ihrer Arbeit, um eine bessere Wirksamkeit der
flächendeckenden politischen Bildung in Sachsen zu erreichen. Die
wissenschaftliche Unterstützung der Demokratiebildung durch die John-Dewey-
Forschungsstelle für die Didaktik der Demokratie in Dresden soll verstetigt
werden. Zusätzlich sprechen wir uns für die Einrichtung einer Professur für
politische Erwachsenenbildung an der TU Dresden und einer Professur für
Demokratieforschung an der Universität Leipzig aus.
Wir wollen ein NSU-Dokumentationszentrum in Sachsen im Verbund eines
bundesweiten Dokumentationszentrums schaffen, das an die Verbrechen des
„Nationalsozialistischen Untergrunds“ erinnert, aber auch ein Ort des Lernens
und der Vermittlung demokratischer Werte sein und die wehrhafte Demokratie
repräsentieren soll.
Wir wollen das von uns eingeführte Transparenzgesetz mit öffentlicher
Beteiligung weiterentwickeln und auf die Kommunen sowie Unternehmen mit
Beteiligung der öffentlichen Hand ausweiten. Die Ausnahmen bei den
Transparenzpflichten sollen deutlich reduziert werden. Die Transparenzplattform
wollen wir weiter ausbauen und den Transparenzanspruch kostenlos gestalten. Wir
setzen uns für den verbesserten Schutz von Whistleblower*innen ein und wollen
dabei in Sachsen über die Regelungen des Bundes hinausgehen.
Daten der Verwaltung, die nicht der Vertraulichkeit unterliegen, wollen wir
standardmäßig der Öffentlichkeit frei zur Verfügung stellen. Die Möglichkeiten
für Feedback und die Einreichung von Datensätzen im sächsischen Open Data Portal
(Glossar) wollen wir offensiver bewerben, um eine breite Beteiligung
voranzubringen. Durch die Bereitstellung von Public-Cloud-Angeboten (Glossar)
könnte die technische Umsetzung von zivilgesellschaftlichen Open-Data-Projekten
erleichtert werden.
Der öffentliche Dienst muss handlungs- und leistungsfähig sein, um die Aufgaben
für die Bürger*innen effektiv erledigen zu können. Dazu braucht es eine moderne
digitale Ausstattung und genügend Personal, um weiterhin herausragende Arbeit
leisten zu können. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Landesverwaltung
gut mit dem bestmöglich qualifizierten Personal ausgestattet ist. Wir wollen die
Ausbildung der Landesbediensteten deutlich verbessern und die Verwaltung als
attraktive Arbeitgeberin stärken. Das Personalvertretungsgesetz wollen wir
gemeinsam mit den Gewerkschaften weiterentwickeln.
Den eingeschlagenen Weg einer langfristigen aufgabenorientierten Personalplanung
wollen wir fortsetzen. Bestehende Verwaltungsprozesse und Abläufe sollen
vereinfacht werden. Wir wollen das integrierte Personalkonzept fortschreiben, um
jetzt schon zu wissen, welche Stelle wann nachbesetzt werden muss. Sachgrundlose
Befristungen werden wir endgültig abschaffen.
Wir wollen die Verwaltungshochschule Meißen zum zentralen Aus- und
Fortbildungsort der Verwaltungen im Freistaat entwickeln. Dazu muss ausreichend
Personal zur Verfügung gestellt, die Forschungsfreiheit gestärkt und die
Hochschule langfristig unabhängiger werden. Die Verwaltungs- und
Polizeiausbildung in Bobritzsch und Rothenburg wollen wir nach Meißen verlagern,
die bisherigen Standorte aber als Fortbildungsstandorte erhalten.
Durch gezielte Kampagnen und den Abbau von Barrieren wollen wir mehr Diversität
in die Verwaltung bringen indem wir z. B. mehr Menschen mit Migrationsgeschichte
und mehr Menschen mit Behinderung für die Verwaltung gewinnen. Die Vermittlung
diversitätssensibler und migrationsgesellschaftlicher Kompetenzen und die
demokratisch-politische Bildung in der Aus- und Fortbildung wollen wir deutlich
ausbauen.
Wir stehen für eine einheitliche Fachkräftestrategie für alle Landesbehörden und
Ministerien und wollen die Wertschätzungsinitiative ausbauen und die notwendige
Weiterentwicklung der Behörden gemeinsam mit den Bediensteten gestalten. Wir
BÜNDNISGRÜNE wollen attraktive Bedingungen und Angebote wie mobiles Arbeiten,
ein wirksames Gesundheitsmanagement, bessere Weiterbildungsmöglichkeiten und
zeitgemäße Karriereperspektiven schaffen. Dazu gehören auch die Einführung des
Job-Bikes und die Errichtung von Behörden-Kitas in Dresden und Leipzig. Wir
unterstützen die Forderung von Gewerkschaften, dass Tarifstufenlaufzeiten in der
Elternzeit nicht ausgesetzt werden. Zusätzlich möchten wir durch transparente
Kommunikation, ein modernes Vorschlagswesen und regelmäßige Beteiligung der
Bediensteten an Transformationsprozessen, wie der Digitalisierung die
Voraussetzungen schaffen, damit der öffentliche Dienst in Sachsen, auch im
Vergleich zur Privatwirtschaft, zeitgemäß und attraktiv ist. Für die öffentliche
Verwaltung bedeutet die fortschreitende Digitalisierung eine Veränderung der
Arbeitsabläufe, die zunächst einen Mehraufwand mit sich bringt. Diesen
Mehraufwand werden wir bei der Personalplanung und -ausstattung berücksichtigen.
Wir setzen uns für eine amtsangemessene und verfassungskonforme Besoldung der
Beamt*innen ein. Die bestehende Besoldungsordnung wollen wir grundlegend
überarbeiten, so dass der öffentliche Dienst in Sachsen im Vergleich zum Bund
und anderen Ländern konkurrenzfähig bleibt. Wir wollen die Altersgrenze für die
Berufung in das Beamtenverhältnis anheben und perspektivisch für eine Besoldung
sorgen, die sich am jeweiligen Dienstposten orientiert.
Unsere vielfältige Demokratie ist auf ihre Verteidigung durch eine starke
Zivilgesellschaft angewiesen. Doch staatliche Institutionen müssen Menschen
wirksam schützen. Verfassungsfeind*innen bedrohen unsere freiheitliche
demokratische Ordnung heute aggressiver denn je. Und auch neue Aufgaben, wie die
Bewältigung der Folgen des Klimawandels bedeuten neue Herausforderungen für den
Katastrophenschutz. Wir wollen die Handlungsfähigkeit von Behörden der Polizei
und Staatsanwaltschaften, Gerichten, der Verwaltung und der Kräfte des
Katastrophenschutzes in den kommenden Jahren sicherstellen. Zentral sind dabei
die Sensibilisierung für die Bedürfnisse der Betroffenen und eine auskömmliche
Ausstattung mit Personal.
Die Auswirkungen des Klimawandels und die demographische Entwicklung stellen den
Freistaat vor neue Herausforderungen. Um darauf gut vorbereitet zu sein, wollen
wir einen Neustart in der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr, der sowohl die
Ausstattung, als auch die Rahmenbedingungen des Bevölkerungsschutzes an die sich
verändernden Bedingungen anpasst.
Es ist notwendig, die Resilienz gegenüber Katastrophen sowohl in der Bevölkerung
– indem Eigenverantwortung und Eigenvorsorge gestärkt werden – als auch im
öffentlichen Bereich zu stärken. In der Bevölkerung wollen wir eine Art
„Schneeballsystem“ (Glossar) ausgehend von aufsuchenden Angeboten aufbauen. In
Bereichen wie der Stadtplanung, dem Gewässerschutz oder der Landwirtschaft
arbeiten wir darauf hin, dass Resilienz auch in Hinblick auf die Klimakrise
stets ein zu beachtendes Kriterium ist. Für uns BÜNDNISGRÜNE steht fest: Eine
resiliente Bevölkerung braucht eine resiliente Verwaltung. Um diese zu
erreichen, setzen wir uns für Fortbildungspflichten für die Angestellten der
Landesdirektion und ein Landesamt für Bevölkerungsschutz ein.
Zentrale Qualitätsstandards retten Leben: Das gilt für den Rettungsdienst wie
auch im vorbeugenden Brandschutz. Überregionale Standards helfen in diesen
Bereichen, das Ausmaß von Schadensereignissen von Anfang an gering zu halten.
Wir wollen die organisierte Erste Hilfe durch Unterstützung des „Helfer-vor-
Ort“-Systems stärken. Psychosoziale Notfallversorgung soll in die nicht-
polizeiliche Gefahrenabwehr als eigener Leistungsbereich integriert werden.
Inklusion braucht es auch im Bevölkerungsschutz: Hier muss Barrierefreiheit
unbedingt mitgedacht und die Belange von Menschen mit Behinderungen besonders
berücksichtigt werden.
Die grenzüberschreitende Katastrophenvorsorge mit unseren Nachbarn Polen und
Tschechien wollen wir weiterentwickeln – beispielsweise durch
grenzüberschreitende Katastrophenübungen. Ausbauen wollen wir auch das
grenzüberschreitende Rettungswesen.
Bei der Vergabe des Rettungsdienstes darf nicht der Kostendruck von
marktwirtschaftlichen Preiskämpfen im Vordergrund stehen. Vielmehr gilt es eine
hohe Qualität der Notfallrettung und eine angemessene Bezahlung der
Mitarbeiter*innen zu gewährleiten. Deshalb begrüßen wir die Ausnahme von der
europaweiten Ausschreibungspflicht in diesem Bereich. Diese Bereichsausnahme für
den Rettungsdienst, die auf unsere Initiative hin in der laufenden Legislatur
ermöglicht wurde, wollen wir dahingehend weiterentwickeln, dass das
Verwaltungsauswahlverfahren zum Standard wird. Durch geeignete
aufsichtsrechtliche Maßnahmen wollen wir die Hilfsfrist im Rettungsdienst
verbessern.
Die feuerwehrtechnischen Standards wollen wir durch Sammelbeschaffungen und die
Etablierung von Musterprodukten vereinheitlichen. Zur Erhöhung der
Tageseinsatzbereitschaft und Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren wollen wir
Anreizsysteme etablieren.
Guter Datenschutz und eine gute IT-Sicherheit sind wichtige Standortvorteile für
Sachsen. Die Entwicklungen in der Künstlichen Intelligenz (KI) gebieten es, das
Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu stärken und noch besser zu
schützen und die IT-Sicherheit im Freistaat auszubauen.
Wir wollen ein Institut für Datenschutz und Informationssicherheit einrichten,
das Informationen für die Öffentlichkeit vermittelt und auf Sicherheitslücken –
auch im staatlichen Bereich – aufmerksam macht. Verbraucherschutz muss auch in
den Bereichen des Online-Handels und der Plattformwirtschaft gewährleistet
werden. Die Speicherfristen bei den Behörden und öffentlichen Stellen des
Freistaates wollen wir eindeutig, transparent und bereichsübergreifend regeln.
Betroffene Personen müssen über die von ihnen gespeicherten Daten durch die
Sicherheitsbehörden automatisch und regelmäßig unterrichtet werden. Wir bekennen
uns zu einer ausreichenden personellen Ausstattung der/des Sächsischen
Datenschutz- und Transparenzbeauftragten. Quellen-Telekommunikationsüberwachung,
Online-Durchsuchungen und Hackbacks lehnen wir als völlig unverhältnismäßige
Eingriffe in die Bürgerrechte klar ab.
Wir wollen einen Ethikbeirat etablieren, der in die KI-Strategie des Freistaates
eingebunden wird. Das IT-Sicherheitsmanagement im Freistaat wollen wir ausbauen
und auf die Kommunen ausweiten.
Unsere freiheitliche Demokratie wird immer mehr bedroht – durch
Verfassungsfeinde, Hass und Hetze und eine zunehmende Gleichgültigkeit gegenüber
demokratischen Errungenschaften. Wir werden unseren freiheitlichen
demokratischen Rechtsstaat entschieden verteidigen, konsequent gegen
Verfassungsfeinde im Staatsdienst vorgehen und die Zivilgesellschaft stärken.
Wir bekennen uns zu der besonderen Verpflichtung Deutschlands, jüdisches Leben
und jüdische Kultur zu schützen und zur deutschen Staatsräson, die das
Existenzrecht Israels verteidigt.
Das Landesamt für Verfassungsschutz wollen wir perspektivisch in seiner jetzigen
Form auflösen und an seine Stelle eine hochfunktionale und gut kontrollierte
Behörde setzen, die terroristische Gefahren frühzeitig erkennt und aufklärt. Den
Einsatz von V-Personen (Glossar) werden wir beschränken und klarer regeln. Die
Quellen-Telefonkommunikationsüberwachung und die Onlinedurchsuchung lehnen wir
auch für die Nachrichtendienste ab.
Wir wollen vor allem den zivilgesellschaftlichen Beitrag zum Schutz der
Verfassung weiter ausbauen. Das Else-Frenkel-Brunswick-Institut (EFBI) in
Leipzig als diesem Anliegen dienende Dokumentations- und Forschungsstelle wollen
wir ausbauen und stärker auch in die Information der Kommunen einbeziehen. Wir
stehen für die Beibehaltung und den Ausbau der Förderung zivilgesellschaftlicher
Initiativen gegen Demokratie- und Menschenfeindlichkeit. Das auf unsere
Initiative hin erarbeitete Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus, das die
Stärkung demokratischer Grundwerte, die Beratung von Kommunen und
Zivilgesellschaft, präventive Arbeit und Früherkennung und Strafverfolgung
verbindet, und die darin enthaltenen Maßnahmen wollen wir fortschreiben. Das
Expertennetzwerk gegen Rechtsextremismus bei der Landesdirektion Sachsen wollen
wir weiter qualifizieren.
Wir befürworten die Bündelung der Kompetenzen für Disziplinarverfahren gegen
Beamt*innen bei einem Oberlandesanwalt nach bayrischem Vorbild als zentrale
Disziplinarbehörde zur Vereinheitlichung des Vorgehens.
Wir verfolgen die konsequente Entwaffnung von Rechtsextremisten. Dafür ist die
Stärkung des Durchgriffrechtes des Innenministeriums gegenüber den
Waffenbehörden geboten.
Wir stehen für einen leistungsfähigen freiheitlichen Rechtsstaat, der die
Freiheitsrechte seiner Bürger*innen verteidigt und gleichzeitig für deren
Sicherheit sorgt. Deshalb wollen wir weiterhin für eine angemessene
Personalstärke bei der Polizei sorgen und zugleich unverhältnismäßige
Freiheitseinschränkungen verhindern. Die Präventionsarbeit wollen wir stärken
und die Kontrolle polizeilicher Arbeit verbessern.
Wir wollen eine Polizei, die vor Ort wahrnehmbar ist: Die Ansprechbarkeit und
Sichtbarkeit der Polizei in der Fläche stärkt das Sicherheitsgefühl der
Bevölkerung. Deswegen wollen wir für ausreichend Präsenz der Polizei und mehr
Bürgerpolizist*innen sorgen. Insbesondere das Personal in der Verkehrspolizei
und die Kapazitäten zur Bekämpfung von Internetstraftaten wollen wir erhöhen.
Wir setzen uns für eine kritische Überprüfung der aktuellen polizeilichen
Aufgaben ein und lehnen neue Eingriffsbefugnisse für die kommunalen
Sicherheitsbehörden ab.
Es braucht eine*n mit ausreichend Befugnissen und Personal ausgestattete*n
unabhängige*n Polizeibeauftragte*n beim Landtag, die/der sowohl als
Ansprechpartner*in für Polizist*innen mit ihren Problemen, als auch für die
Aufklärung von Verfehlungen und Straftaten von Polizeibediensteten zuständig
ist.
Die Polizeiausbildung wollen wir moderner gestalten, damit sie den Ansprüchen an
eine demokratische Polizei gerecht wird. Wir wollen für genügend Aus- und
Weiterbildungsangebote sorgen. Hier sollen auch externe Lehrkräfte, insbesondere
aus dem juristischen und psychologischen Bereich, herangezogen werden. Die
juristische Aus- und Fortbildung der Polizei wollen wir in Kooperation mit
staatlichen Universitäten durchführen lassen. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns dafür
ein in der Polizei eine neue Führungskräftestrategie zu etablieren. Diese sollte
auf stetige Weiterbildung setzen, welche moderne Führungsqualitäten,
Verantwortungsbewusstsein, Sensibilität, kommunikative Fähigkeiten sowie
interkulturelle Kompetenz vermittelt.
Die Präventionsarbeit in Sachsen, insbesondere die Kriminalprävention, wollen
wir weiter ausbauen. Dabei wollen wir vor allem das Netzwerk „Allianz sichere
sächsische Kommunen“ (ASSKomm) und den Landespräventionsrat (Glossar) stärken.
Den in dieser Legislatur eingeführten periodischen Sicherheitsbericht (Glossar)
wollen wir fortschreiben.
Das Polizeigesetz werden wir nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes im
bürgerrechtlichen Sinne anpassen. Eine weitere Militarisierung der Polizei durch
die Bewaffnung mit Handgranaten und Maschinengewehren lehnen wir weiterhin ab.
Ebenso lehnen wir die Ausstattung der Polizei mit Tasern (Glossar) jenseits der
Spezialeinheiten ab. Die Bodycam werden wir zu einem Instrument
weiterentwickeln, das vor allem polizeiliches Handeln dokumentiert. Eine weitere
Ausweitung anlassloser Videoüberwachung lehnen wir ab.
Die von uns begonnene Liberalisierung des Versammlungsrechtes wollen wir
fortsetzen und die technische Überwachung von Versammlungen einschränken.
Außerdem setzen wir uns gegen eine Beschneidung der Rechte von
zivilgesellschaftlichem demokratischem und antifaschistischem Protest ein.
Eine starke Justiz ist das Rückgrat unseres Rechtsstaates. Sie schafft
Vertrauen, indem sie den Schutz der Rechte der Bürger*innen garantiert. Wir
haben es in der Staatsregierung geschafft, den Personalabbau in der Justiz zu
stoppen. Eine gute Ausstattung der Gerichte, der Staatsanwaltschaften und der
Justizvollzugsanstalten mit Personal und digitaler Technik ist die zentrale
Voraussetzung für eine leistungsfähige und bürgernahe Justiz.
Sachsen muss bundesweit ein attraktiver Ort für den Nachwuchs in den
Justizberufen bleiben, um den Generationswechsel bis 2030 gut zu bewältigen. Wir
wollen die Ausbildung für den allgemeinen Justizvollzug, die
Rechtspfleger*innen, Justizfachwirt*innen und Justizwachtmeister*innen weiter
verbessern. Eine gute digitale Ausstattung und die weitere Modernisierung der
Ausbildung treiben wir voran. Wir wollen Synergieeffekte durch zentrale
Einrichtungen für die Ausbildungsbereiche im öffentlichen Dienst erzielen und
auf sich verändernde Bedarfe mit neuen Aus- und Weiterbildungsgängen reagieren.
Zur Nachwuchsgewinnung und Sicherung der Rechtspflege in ganz Sachsen sprechen
wir uns für die Schaffung eines zweiten Standortes für die Ausbildung von
Jurist*innen aus. Die Ausbildung von Jurist*innen muss moderner, digitaler und
praxisorientierter gestaltet werden. Wir nehmen dabei die Bedürfnisse der
Studierenden und der Referendar*innen besonders in den Blick. Die Vorreiterrolle
Sachsens bei der Digitalisierung der staatlichen Prüfungen wollen wir ausbauen,
nachdem das elektronische Zweite Staatsexamen sehr gut angenommen wurde. Die
nächsten Schritte sind die Digitalisierung des Ersten Staatsexamens und die
Einführung digitaler Hilfsmittel. Die Unterhaltsbeihilfe wollen wir neu
gestalten, um eine faire Bezahlung und verbesserte Zuverdienstmöglichkeiten
während des Referendariats zu sichern. Den Reformbedarf der juristischen
Ausbildung werden wir weiterhin monitoren und gegebenenfalls in enger Absprache
mit der Studierendenschaft und der Refendar*innenvertretung weitere Maßnahmen
treffen.
Wir haben in der zurückliegenden Legislaturperiode die größte Anzahl an
Proberichter*innen seit 1990 eingestellt. Diesen Weg wollen wir weitergehen. Die
sächsische Justiz soll durch flexible und familiengerechte Arbeitsformen, eine
konkurrenzfähige Besoldung, individuelle Karriereplanung und faire
Aufstiegschancen für alle Geschlechter eine attraktive Arbeitgeberin bleiben.
Die Planbarkeit für Arbeitnehmer*innen bei der Wahl der Dienststelle wollen wir
erhöhen. Neuerhebungen des Personalbedarfs in Justiz und Justizvollzug müssen
die Grundlage für eine gute Personalausstattung in allen Laufbahnen werden. Die
Zentralstelle für strategische Personalgewinnung im Justizvollzug wollen wir
ausbauen und ihre Arbeit auf die Justizberufe erweitern.
Wir haben die Digitalisierung der sächsischen Justiz auf den Weg gebracht und
bis zum 1. Januar 2026 wird die elektronische Akte an Sachsens Gerichten und
Staatsanwaltschaften flächendeckend eingeführt sein. Doch dies ist nur der
Anfang: mit einem KI-Kompetenzzentrum Justiz soll Effizienz durch
Automatisierung von Arbeitsprozessen erreicht und die Voraussetzungen für eine
gute Bewältigung von komplexen und von Massenverfahren geschaffen werden. Um den
Bürger*innen den Zugang zur Justiz zu erleichtern, wollen wir die Gerichte
flächendeckend mit Videokonferenztechnik und WLAN ausstatten.
Mit der Einrichtung der Stelle der Ansprechperson für LSBTIAQ+ und der
Zentralstelle für Opfer von Rechtsextremismus und Antisemitismus sowie der
Erarbeitung von Leitlinien für die Verfolgung entsprechender Straftaten haben
wir große Fortschritte beim Schutz von Menschen, die von Hasskriminalität
betroffen sind, erzielen können. Wir wollen diese Angebote dauerhaft sichern und
weiter ausbauen. Das Bürgermeldeportal gegen Hass im Netz wollen wir
benutzungsfreundlicher gestalten und anonyme Anzeigemöglichkeiten schaffen.
Mitarbeiter*innen der Strafverfolgungsbehörden sollen stärker im Umgang mit
spezifischen Opfergruppen geschult und für die im Gesetz vorgesehenen,
opferzentrierten Reaktionen auf Straftaten (z. B. Täter-Opfer-Ausgleich)
sensibilisiert werden. Hierbei werden antirassistische, sexismuskritische und
antisemitismuskritische Kompetenzen vermittelt. Wir setzen uns weiter für die
Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe ein.
Die Gründung des Zentrums für Kriminologische Forschung Sachsen in Chemnitz war
ein Meilenstein für die wissenschaftliche Fundierung der Kriminalitätsbekämpfung
in Sachsen. Wir setzen uns für die Verstetigung der Institutsarbeit durch eine
institutionelle Förderung ein.
Mit einem Masterplan „Kindgerechte Justiz und familienorientierter
Justizvollzug“ und der Einrichtung eine*r Kinderschutzbeauftragten der
sächsischen Justiz wollen wir sicherstellen, dass die Belange von Kindern, die
als Betroffene mit Strafverfahren konfrontiert werden, auf dem höchstmöglichen
Niveau geschützt werden. Dazu gehört auch der Ausbau des Angebots der Childhood-
Häuser in Sachsen. Zur Verbesserung der Bekämpfung von Straftaten der
sexualisierten Gewalt an Kindern auch im Netz und der Gewalt an Frauen im
sozialen Nahbereich schaffen wir die personellen, technischen und strukturellen
Voraussetzungen.
Weil die Legalisierung von Cannabis der Kriminalitätsprävention dient, setzen
wir uns dafür ein, dass auch eine sächsische Kommune Modellregion für die
kontrollierte Abgabe von Cannabis im Rahmen des entsprechenden Vorhabens des
Bundes wird.
In der Auseinandersetzung mit Kriminalität geht es uns darum, Menschen und
Rechtsgüter zu schützen. Straftäter*innen sollen Verantwortung für ihre Taten
übernehmen können, um zukünftig ein straffreies Leben in sozialer Verantwortung
zu führen. Die Bedingungen für Resozialisierung in den sächsischen
Justizvollzugsanstalten wollen wir weiter verbessern. Durch Restorative Justice
(Glossar) werden die Bedürfnisse des Opfers in den Mittelpunkt gestellt und
die/der Täter*in setzt sich mit der Tat auseinander. Hierfür schaffen wir über
den gesamten Verlauf des Straf- und Strafvollstreckungsverfahren Ressourcen.
Wir setzen uns für eine Änderung des Strafvollzugsgesetzes ein, um den Aufbau
eines Übergangsgeldes und finanzielle Wiedergutmachung gegenüber Opfern als
Resozialisierungsziele zu ermöglichen. Wir wollen eine dauerhafte
wissenschaftliche Begleitung von Resozialisierungsmaßnahmen erreichen. Digitale
Bildungsangebote für Inhaftierte sollen ausgeweitet werden. Wir BÜNDNISGRÜNE
setzen uns dafür ein die Angebote für Suchttherapie in den
Justizvollzugsanstalten auszubauen. Die Versorgung von Inhaftierten mit
psychischen Erkrankungen sowie die allgemeine medizinische Versorgung haben für
uns höchste Priorität, ebenso wie die angemessene Ausstattung der
Justizvollzugsanstalten mit Justizvollzugsbediensteten.
Die besonderen Bedürfnisse von Frauen im Vollzug wollen wir mit spezifischen
Angeboten noch stärker berücksichtigen. Die Mutter-Kind-Station der
Justizvollzugsanstalt Chemnitz wollen wir für mehr Gefangene zugänglich machen.
Der Schutz marginalisierter Gruppen muss auch im Strafvollzug gewährleistet
sein. Auf Grundlage des neuen Sächsischen Strafvollzugsgesetzes wollen wir die
sexuelle und geschlechtliche Vielfalt im Strafvollzug schützen.
Videotelefonie und Videodolmetschen als Kontaktform mit entfernt lebenden
Angehörigen haben wir ermöglicht und wollen wir jetzt weiter ausbauen. Projekte
für spezifische Seelsorgeangebote, z. B. für Gefangene muslimischen Glaubens
verstetigen und erweitern wir. Wir wollen Sachsens Vorreiterrolle im Bereich des
Vollzugs in freien Formen ausbauen und die Angebote landesweit zur Verfügung
stellen.
Um die Rückfallgefahr bei Straftäter*innen zu reduzieren, müssen die
psychosoziale Versorgung und Suchttherapie nach der Haft gewährleistet werden.
Wir wollen die gesetzlichen Grundlagen für die Ausweitung und Förderung dieses
Übergangsmanagements schaffen. Wir stehen für die kontinuierliche Kooperation
und gute finanzielle Ausstattung der freien Straffälligenhilfe. Kriminalität
durch Obdachlosigkeit wirken wir entgegen, indem Housing-first-Projekte
(Glossar) dauerhaft verankert werden und durch Vereinbarungen mit den Gemeinden
kontinuierlich Wohnraum für Haftentlassene aus dem kommunalen Wohnungsbestand
zur Verfügung gestellt wird.
Um mehr Demokratie zu verwirklichen, bedarf es der Erneuerung unseres
Freistaates auf verschiedenen Ebenen. Wir BÜNDNISGRÜNE arbeiten weiter daran,
unsere Verfassung zu modernisieren. Die Kontrolle der Staatsregierung wollen wir
verbessern und den Landtag als demokratisch gewählte Vertretung des Volkes in
Sachsen deutlich stärken. Die Eigenständigkeit der Kommunen als Orte der
Demokratie muss gesichert und ausgebaut werden.
Fast 35 Jahre nach ihrer Verabschiedung braucht die Verfassung des Freistaates
Sachsen eine Modernisierung, um den gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten
Jahrzehnte gerecht zu werden. Wir wollen den Klimaschutz als Staatsziel in der
Verfassung verankern. Die Schuldenbremse wollen wir modernisieren, die
Tilgungsfrist anpassen und eine geeignete Konjunkturkomponente verankern. Den
Begriff der „Rasse“ wollen wir im Verfassungstext ersetzen und sexuelle
Identität in den Gleichheitsgrundsatz aufnehmen. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen
Kinderrechte in die Verfassung aufnehmen.
Die Volksgesetzgebung wollen wir vereinfachen, indem die in der Verfassung
festgelegten Quoren gesenkt werden. Das Wahlalter für Kommunal- und
Landtagswahlen soll auf 14 Jahre gesenkt werden. Wir wollen das
Kommunalwahlrecht für Drittstaatsangehörige ermöglichen. Die Rechte des Landtags
wollen wir durch das Akteneinsichtsrecht für Abgeordnete und mehr
Informationsrechte stärken. Wir wollen das Instrument der Vertrauensfrage in die
Verfassung aufnehmen.
Wir stehen für ein starkes Parlament mit gut ausgestatteten Abgeordneten und
wirkmächtigen Kontrollinstrumenten gegenüber der Regierung. Der Landtag als das
vom Volk gewählte Gremium muss gestärkt, nicht geschwächt werden. Eine pauschale
Verkleinerung des Landtages lehnen wir ab.
Wir wollen ein verpflichtendes Lobbyregister schaffen, in dem jede externe
Organisation, die auf politische Entscheidungen Einfluss nimmt, eingetragen
werden muss. Beim Gesetzgebungsverfahren ist offenzulegen, welchen Einfluss
Dritte im Verfahren haben. Wir wollen Karenzzeiten für Mitglieder der
Staatsregierung einführen, damit ein unmittelbarer Wechsel von Politiker*innen
und Staatsbeamt*innen mit ihrem Know-how, ihren Kontakten und Netzwerken in die
Privatwirtschaft nicht mehr möglich ist und so verhindert wird, dass aus
politischen Entscheidungen persönliche wirtschaftliche Vorteile erzielt werden
können und politisch begründete Ressourcen wie Einfluss und Wissen für
privatwirtschaftliche Interessen missbraucht werden.
Mit einem modernen Wahlrecht, das eine verfassungsrechtlich zulässige
Frauenquote beinhaltet, wollen wir erreichen, dass Frauen stärker im Landtag
repräsentiert sein werden. Wir wollen die Zahl der Wahlkreise bei gleichzeitiger
Beibehaltung der Gesamtgröße des Landtages reduzieren, um Überhangmandate zu
verhindern.
Wir setzen uns dafür ein, dass Parteien nationaler Minderheiten bei der
Landtagswahl von der Sperrklausel ausgenommen werden.
Wir sprechen uns für die Stärkung der Parlamentsbeteiligung bei
Kabinettsentscheidungen aus. Wir setzen uns dafür ein, EU-Gesetzgebungen im
Landtag frühzeitig und konstruktiv zu begleiten. Dafür unterstützen wir die
Initiativen des Europaparlaments für längere Fristen der Subsidiaritätsprüfung
sowie erweiterte Möglichkeiten, als Landesparlament Vorschläge für und in EU-
Gesetzgebungen einzubringen. Um in den direkten Austausch mit den EU-
Institutionen zu treten, machen wir uns dafür stark, Kommissar*innen,
Europaabgeordnete und Vertreter*innen der jeweiligen Ratspräsidentschaft zu
aktuellen EU-Anliegen in den Landtag einzuladen.
Die Kommunen sind die Keimzelle einer starken Demokratie. Wir wollen die Rechte
der kommunalen Gremien weiter stärken und fast 20 Jahre nach der
Funktionalreform eine Neujustierung der Aufgaben zwischen Kommunen und Land
vornehmen. Wir wollen deshalb eine neue Funktionalreform (Glossar) auf den Weg
bringen, um die vielfach verunglückte Aufgabenverteilung zwischen Land und den
Kommunen und die damit verbundene Verteilung von Mittelzuweisungen neu
auszurichten. Dabei ist sowohl der Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung zu
stärken, als auch die Aufgabensteuerung durch das Land zu verbessern.
Wir bekennen uns zu dem Grundsatz, dass Gemeindefusionen nur dann stattfinden
können, wenn die beteiligten Gemeinden sich freiwillig dafür entscheiden.
Gemeinden und Orte im amtlichen Sorbischen Siedlungsgebiet sollen alle amtliche
zweisprachige Ortsnamen in gleichgroßer Schriftgröße erhalten. Außerdem sollen
alle Orte in amtlichen Dokumenten die zweisprachige Bezeichnung führen. Hierbei
prüfen wir die Anwendung der brandenburgischen Regelung.
Um das Mitbestimmungsrecht von Stadtteilen hinsichtlich der Gestaltung des
unmittelbaren Wohnumfelds ihrer Bürger*innen zu stärken, wollen wir die
Möglichkeit der Einführung von Ortschaftsräten auch für nicht-eingemeindete
Gebiete schaffen. Außerdem soll die Einführung von Stadtbezirksverfassungen,
welche die direkte Wahl von Stadtbezirksbeiräten durch die Bürger*innen in den
Stadtteilen ermöglichen, auch für größere kreisangehörige Städte möglich werden.
Das Antragsrecht auch einzelner Gemeinderät*innen soll durch eine gesetzliche
Normierung gestärkt werden. Den Vorsitz im Gemeinderat soll auch ein gewähltes
Ratsmitglied führen können, nicht nur die/der Bürgermeister*in.
Das Gemeindewirtschaftsrecht (Glossar) wollen wir zeitgemäßer aufstellen, so
dass es den unterschiedlichen Strukturen, die sich im Freistaat finden, gerecht
wird und gleichzeitig die Kontrolle der Kommune gewährleistet ist. Das betrifft
beispielsweise auch Betätigungsfelder, die durch privates unternehmerisches
Engagement nicht gewährleistet werden. Wir wollen die Möglichkeiten für
themenoffene interkommunale Zusammenarbeit erweitern und die Attraktivität der
gemeinsamen Aufgabewahrnehmung stärken.
Kommunale Selbstverwaltung braucht das Engagement ehrenamtlicher
Gemeinderät*innen. Wir wollen die Attraktivität dieses kommunalen Ehrenamts
erhöhen, insbesondere durch die Stärkung der Vereinbarkeit von Ehrenamt und
Familie. Darüber hinaus wollen wir die Einführung einer zusätzlichen ergänzenden
Altersversorgung für Gemeinderät*innen und Kreisrät*innen prüfen.
EU-Bürger*innen in Sachsen sollen gezielt durch die Staatsregierung über ihr
Wahlrecht zu den Kommunalwahlen (wie zur Europawahl) informiert werden.
Das Einvernehmen bei der Wahl der Beigeordneten durch die Bürgermeister*innen
oder Landrät*innen wollen wir dahingehend weiterentwickeln, dass die
Verweigerung des Einvernehmens nicht mehr willkürlich erfolgen kann.
Das Quorum (Glossar) für den Einwohnerantrag, mit dem Bürger*innen direkt die
Behandlung eines Anliegens im Kommunalparlament erwirken können, wollen wir auf
0,6 Prozent der Bevölkerung ab 14 Jahren senken.
Wir achten das Volk der Sorb*innen in seiner Eigenschaft als nationale
Minderheit und als einen besonderen Teil Sachsens. Die Stärkung der bestehenden
sorbischen Institutionen halten wir für notwendig, auch wenn uns bewusst ist,
dass ihr Gefüge von vielen Sorb*innen noch nicht als ausreichende Vertretung
wahrgenommen wird. Wir sprechen uns für das Verbandsklagerecht des Dachverbandes
Domowina aus.
Die ausreichende Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk betrachten wir
als eine unverzichtbare Aufgabe der Länder Sachsen und Brandenburg sowie des
Bundes. Die Ausstattung der Stiftung für das sorbische Volk wollen wir
dynamisieren und dazu in Gespräche mit dem Bund eintreten, um gestiegene
Bedarfe, Tariferhöhungen und Inflation ausgleichen zu können.
Das Amt der/des Beauftragten für sorbische Angelegenheiten wollen wir aufwerten.
Wir wollen zukünftig alle Angelegenheiten, die das Sorbische Volk betreffen, in
einem Ministerium bündeln. Dafür soll eine aufgabengerecht ausgestattete Stelle
geschaffen werden, die an das zuständige Minister*inbüro angebunden ist.
Die Direktwahl des Rates für sorbische Angelegenheiten nach Brandenburger
Vorbild kann aus unserer Sicht ein erster Schritt zur besseren Repräsentation
der Sorb*innen sein.
Wir meinen, dass es einer breiten gesellschaftlichen Debatte über das Ziel einer
demokratisch legitimierten sorbischen Volksvertretung in Sachsen bedarf, in der
die relevanten staatsrechtlichen Aspekte berücksichtigt werden müssen. Die
Staatsregierung muss den Dialog über diese schwierige Frage innerhalb der
sorbischen Bevölkerung aktiv fördern, statt ihn nur abzuwarten, und um das
Verständnis der nicht-sorbischen Bevölkerung für die Artikulation sorbischer
Interessen werben.
Den rechtsextremen Anfeindungen gegen Sorb*innen treten wir entschieden
entgegen.
Wir haben dafür gesorgt, dass Europa in der Staatsregierung einen neuen
Stellenwert bekommen hat. Die Europabildung haben wir ausgebaut. Die
Verbindungsbüros in Brüssel und Breslau haben wir gestärkt. Mit Okzitanien,
Andalusien und Latium sind neue Regionalpartnerschaften Sachsens aufgebaut
worden. Wir wollen uns weiter dafür einsetzen, dass Sachsen als Freistaat mitten
in Europa seinen Beitrag zur europäischen Integration leistet. Wir bekennen uns
zur Europäischen Union und ihrer demokratischen Weiterentwicklung und der
Perspektive ihrer Erweiterung – beispielsweise durch den Beitritt der Ukraine
und auch der Westbalkanstaaten. Deshalb arbeiten wir auch in Sachsen für die
Vertiefung der europäischen Integration. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns dafür ein,
dass Sachsen seiner globalen Verantwortung gerecht wird – in der
Entwicklungsarbeit und durch die Solidarität mit allen, die sich der Herrschaft
und dem wachsenden internationalen Einfluss autoritärer und antidemokratischer
Regime entgegenstellen.
Wir wollen die Beziehungen Sachsens zu unseren europäischen Nachbarn Polen und
Tschechien vertiefen. Wir stehen weiterhin für offene Grenzen in der
Europäischen Union, so auch zu Polen und Tschechien. Mit der Gründung eines
Regionalrates wollen wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Polen und
Tschechien ausbauen und verstetigen. In einer guten Nachbarschaft können auch
kritische Fragen angesprochen werden: Wir sprechen uns gegen eine Verlängerung
des Kohletagebaus in Turów und gegen den Bau von Staustufen in der Elbe in
Tschechien aus.
Wir wollen nach dem Vorbild Baden-Württembergs und Frankreichs ein Projekt
„Justiz ohne Grenzen“ mit Polen und Tschechien als kostenlosen Beratungsdienst
für grenzüberschreitende Rechtsangelegenheiten ins Leben rufen. Die Trinationale
Rechtsstaatskonferenz (TriCon Sachsen) (Glossar) wollen wir weiterführen.
Das Erlernen der Nachbarsprachen an sächsischen Schulen und bi- bzw.
trinationale Studiengänge an den Hochschulen wollen wir besonders fördern.
Wir wollen mehr Menschen ermöglichen, Europa als Einheit, die sie mitgestalten
können, kennenzulernen. Deshalb wollen wir den Austausch mit unseren
Partnerregionen in Frankreich, Spanien und Italien sowie unseren Nachbarländern
Polen und Tschechien fördern und dabei möglichst viele gesellschaftliche
Akteur*innen – beispielsweise aus den Bereichen der Kultur, des Brauchtums, des
Sports und anderer Bereiche des ehrenamtlichen Engagements – einbeziehen.
Grenzüberschreitende Freiwilligentätigkeit und das Ehrenamt sächsischer
Bürger*innen in den Nachbarländern sollen gefördert und erweitert werden.
Mit einer Kompetenzstelle für den Schüleraustausch können auf den Lehrplan
abgestimmte Austauschprogramme mit den Partnerregionen und Nachbarländern
angeboten und organisiert werden, Lehrer*innen unterstützt und Fördermittel und
Zuschüsse akquiriert werden.
Den von uns BÜNDNISGRÜNEN eingeschlagenen Weg bei der Europabildung wollen wir
weitergehen, indem wir europäische Bildungsangebote für alle Generationen
schaffen und Lehrkräfte durch Weiterbildung zur Vermittlung von Europabildung an
Schulen qualifizieren. Das sächsische Interrail-Angebot Saxorail, (Glossar) das
jungen Menschen ermöglicht, Europa buchstäblich zu erfahren, wollen wir
aufrechterhalten. Der Austausch über europäische Themen soll auch jenseits der
Großstädte möglich sein, deshalb wollen wir ein von der Landeszentrale für
politische Bildung getragenes mobiles Angebot in Form eines „Europabusses“
schaffen. Wir regen an, die „Konferenz zur Zukunft Europas“ in geeigneten
Formaten auf Landesebene weiterzuführen. Wir wollen außerdem einen Bürger*innen-
Dialog über Strukturmaßnahmen in Europa initiieren, in dem eine Zukunftsvision
der vom Strukturwandel betroffenen Menschen für ihre Region entwickelt wird.
Wir BÜNDNISGRÜNE sehen es auch als Aufgabe der sächsischen Staatsregierung die
Bereiche, in denen die europäische Gesetzgebung wirksam wird, der Öffentlichkeit
bekannt zu machen und die Vorteile, die sich daraus für die Bürger*innen
ergeben, aktiv zu kommunizieren.
Die Zahl der Studierenden und der Auszubildenden, die am Erasmus-Programm
teilnehmen, wollen wir in der kommenden Legislaturperiode verdoppeln. Erasmus+
(Glossar) muss insbesondere bei den Auszubildenden über das Handwerk hinaus
bekannt gemacht werden. Wir wollen den Erasmus-Schwerpunkt der sozialen Teilhabe
den sozialen Trägern nahebringen und benachteiligte Personengruppen wie
Erwachsene, die ihren Schulabschluss nachholen, in die Bildungsangebote
einbeziehen. Die Anzahl der aus Sachsen entsandten sowie der in Sachsen
aufgenommenen Teilnehmer*innen des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) in Europa
wollen wir ebenfalls verdoppeln.
In der Vorbereitung der EU-Förderperiode 2028–2035 wollen wir einen Runden Tisch
mit Akteur*innen und Stakeholdern von Förderprogrammen mit dem Ziel der
verbesserten Bürgerbeteiligung initiieren. Kommunale Entscheidungsträger*innen,
Verwaltungen und Vereine wollen wir bei der Erstellung von Förderanträgen durch
gezielte Beratung unterstützen und Weiterbildungsmöglichkeiten für
Verwaltungsmitarbeiter*innen bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) oder beim
Staatsministerium für Regionalentwicklung schaffen.
Wir setzen uns für eine kräftige Unterstützung von Chemnitz als Kulturhauptstadt
Europas 2025 durch den Freistaat Sachsen ein. Dieser Status muss genutzt werden,
um die lokalen Akteur*innen für Vielfalt, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
sichtbar zu machen und in ihrer Wirksamkeit zu stärken.
Wir sehen uns in Sachsen den Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDG) der
Vereinten Nationen verpflichtet. Wir wollen eine Politik, in der alle
Politikfelder - und alle Institutionen im Freistaat - an einem Strang und in die
gleiche Richtung ziehen, wenn es um das Erreichen dieser Ziele geht. Die
thematische Zusammenarbeit mit anderen Regionen in der Welt muss darauf
orientiert werden, Lösungen für gemeinsame Probleme wie den Klimawandel, die
demografische Entwicklung oder den Strukturwandel zu finden. Dazu wollen wir
Kooperationen zwischen Regionen, Kommunen, Schulen, Hochschulen und
Handwerkskammern mit vergleichbaren Institutionen fördern. Die strategische
Entwicklungszusammenarbeit – beispielsweise mit afrikanischen Ländern – muss
dazu beitragen, die Möglichkeiten der Partnerländer zu verbessern, nachhaltig zu
wirtschaften, eine demokratische Entwicklung zu verfolgen und in der Konkurrenz
zu autoritär regierten Staaten zu bestehen. Dazu wollen wir in Sachsen die
Fachkompetenzen für nachhaltige, beidseitig nutzbringende wirtschaftliche
Zusammenarbeit in den Landesinstitutionen ausbauen und sächsischen Unternehmen
Unterstützung für wirtschaftliche Kooperationen mit globalen
Entwicklungspartnern anbieten.
Wir unterstützen die nachhaltige Förderung der sächsisch-ugandischen
Partnerschaft durch den Ausbau von Netzwerkstrukturen, die Bereitstellung von
Fördermitteln für Projekte und Begegnungsräume mit den zivilgesellschaftliche
Organisationen in Uganda, die die Kriterien der Bundesregierung für diejenigen
Zuwendungen, die beispielsweise Projekte zur Umsetzung einer guten
Regierungsführung durch die Förderung von Transparenz und Rechenschaftspflicht
sowie zur Umsetzung der Menschenrechte erfüllen.
Sachsens Vergabegesetz muss auch sicherstellen, dass Produkte, die die
öffentliche Hand nutzt, jeweils fair produziert worden sind. Der Freistaat muss
eine nachhaltige öffentliche Beschaffung gewährleisten und die Umsetzung des
Lieferkettengesetzes unterstützen. Wir unterstützen, dass der Freistaat Sachsen
eine Vorbildfunktion übernimmt, indem er bei eigenen Veranstaltungen verstärkt
auf Produkte aus sozial-ökologischer Herstellung und fairem Handel zurückgreift.
Dazu wollen wir die von uns ins Leben gerufenen Beratungsstrukturen für
nachhaltige Beschaffung weiterführen und bedarfsorientiert ausbauen. Bei der
Vergabe von Projektmitteln sind ökologische Standards und die Achtung der
Menschenrechte unerlässlich.
Aufgrund unserer Wurzeln in der Bürgerbewegung der DDR fühlen wir uns Menschen
verpflichtet, die für die Überwindung von Diktaturen und die Demokratisierung
ihrer Länder kämpfen. Wir wollen dafür sorgen, dass Sachsen beim Wiederaufbau
der Ukraine helfen wird, insbesondere bei der Rettung und Wiederherstellung von
Kulturgütern, aber auch bei der juristischen Aufarbeitung russischer
Kriegsverbrechen.
Wir wollen Kooperationen der sächsischen Polizei mit autoritären Regimes nicht
zulassen und bestehen darauf, dass jeder Einsatz sächsischer Polizist*innen im
Ausland durch den Landtag genehmigt wird. Für sächsische Delegationsreisen
müssen Nachhaltigkeits- und Klimaziele, Menschenrechte,
Geschlechtergerechtigkeit, Teilhaberechte und Frieden entscheidende Leitlinien
sein.
Die Bedrohung unserer Demokratie durch Organisationen, die von diktatorischen
oder autoritären Regimen getragen werden, muss ernster genommen werden. Wir
wollen die Sicherheit und Meinungsfreiheit von Dissident*innen schützen, die aus
diktatorisch beherrschten Ländern zu uns geflohen sind.
Menschenrechtsverteidiger*innen aus Kultur, Journalismus und Wissenschaft
möchten wir geschützte Räume anbieten, um im Exil ihre wichtige Arbeit
fortzusetzen. Wir regen an, fremdsprachige Medienangebote, die ein Gegengewicht
zur antidemokratischen Propaganda autoritärer Regime darstellen, zu fördern. Die
sächsischen Institutionen müssen fachlich und personell ausreichend ausgestattet
werden, um globale politische Entwicklungen zu verfolgen, zu verstehen und auf
dieser Grundlage erforderliche Maßnahmen für den Schutz unserer pluralistischen
Gesellschaft umzusetzen.
Wir stehen gegen jede Form von Autoritarismus, Faschismus, Diskriminierung,
sowie Rechtsextremismus ein, da diese Hass, Intoleranz und Gewalt in unsere
Gesellschaft bringen. Um eine starke Demokratie zu gewährleisten, setzen wir uns
aktiv für die Unterstützung antifaschistischen Engagements sowie die
demokratischer Werte und Aufklärungsarbeit ein. Dabei fokussieren wir uns auf
die Stärkung demokratischer Institutionen und den Ausbau von Bildungsprogrammen,
welche demokratische Werte vermitteln.