Veranstaltung: | 57. Landesversammlung in Neukieritzsch - Programmparteitag zur Landtagswahl 2024 |
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Tagesordnungspunkt: | 6 Programm zur Landtagswahl 2024 |
Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | Landesvorstand |
Beschlossen am: | 03.02.2024 |
Antragshistorie: | Version 4 |
Landtagswahlprogramm: Präambel
Kapiteltitel
Text
Sachsen gemeinsam bewegen
Präambel
Liebe Mitmenschen in Sachsen,
es geht um viel zur Landtagswahl am 1. September 2024. Es geht darum, dass
Politik in Sachsen von Menschen gestaltet wird, die verantwortungsbewusst und
gemeinschaftlich handeln: von Menschen, die an ein Sachsen der Zuversicht
glauben,
an ein Sachsen, in dem Menschen zusammenhalten, egal woher sie kommen, woran sie
glauben oder wen sie lieben,
an ein Sachsen, in dem Menschen Probleme gemeinsam und lösungsorientiert
angehen, statt nur mit dem Finger auf andere zu zeigen,
an ein Sachsen, in dem denjenigen zugehört wird, die etwas zum Guten verändern
wollen.
Wir haben in den letzten Jahren, die von vielen Krisen und großen
Herausforderungen geprägt waren, viel bewegt. Bei der Landtagswahl geht es
darum, dass wir festhalten an dem, was wir gemeinsam erreicht haben: dem
Kurswechsel weg von Stillstand hin zur Zukunft, damit wir in Sachsen für die
Herausforderungen der kommenden Jahre und Jahrzehnte gut aufgestellt sind. Denn
die Herausforderungen sind groß: Wir müssen ein nachhaltiges Leben auf unserem
Planeten ermöglichen, ein gerechtes Miteinander stärken, eine krisenfeste
Wirtschaft und Infrastruktur fördern und unseren modernen Staat gestalten –
gemeinsam mit den Menschen in Sachsen.
Seit 2019 gestalten wir BÜNDNISGRÜNE in Regierungsverantwortung die Politik in
unserem Freistaat Sachsen. Gemeinsam haben wir unser Bundesland sicher durch die
Corona-Pandemie und die Energiepreiskrise in Folge des russischen
Angriffskrieges gegen die Ukraine gesteuert. In diesen schwierigen Zeiten haben
wir Kurs gehalten. Dabei ist es uns gelungen, nach Jahrzehnten des Stillstands
Bewegung in den Freistaat zu bringen: Denn wer die Lösung von Problemen einfach
nur auf die lange Bank schiebt, nimmt Unsicherheit und Krise dauerhaft in Kauf.
Ein in Stillstand erstarrtes Land ist nicht vorbereitet auf die
Herausforderungen der Zukunft. Wir waren und sind der Motor, den Sachsen
braucht, um sich gut für die Zukunft aufzustellen. Nur wenn Sachsen in Bewegung
bleibt, können wir eine gesunde Umwelt, eine gerechte Gesellschaft, eine stabile
nachhaltige Wirtschaft und starke demokratische Strukturen erhalten. Nur so
sichern wir uns, unseren Kindern und unseren Enkeln eine lebenswerte Zukunft in
Sachsen, in Deutschland, in Europa. Wir nehmen wahr, dass Teile der Bevölkerung
mit der handelnden Politik unzufrieden sind. Wir bekennen uns zu der
Verantwortung, die wir tragen. Wir sprechen mit den Menschen, um unsere Ziele
und Standpunkte zu erklären und setzen uns auch mit kritischen Meinungen
auseinander. Grundlage dafür ist ein stets respektvoller Umgang sowie die
Achtung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Für uns ist klar: Nur gemeinsam mit den Menschen hier vor Ort, die sich für eine
lebenswerte Zukunft einsetzen, können wir unser Land erfolgreich gestalten. Mit
unserem Grundsatz, zivilgesellschaftliche Akteur*innen, Unternehmen und Verbände
aktiv einzubeziehen und verschiedene Perspektiven zusammenzubringen, haben wir
einen neuen Regierungsstil geprägt, der unserem Land guttut. Denn wir setzen auf
das, was uns vereint und suchen nicht das Trennende. Perspektiven zu vereinen -
das wollen wir fortsetzen und so das Vertrauen der Menschen in ein starkes
gesellschaftliches Miteinander und eine lebenswerte Zukunft für alle stärken.
Wir haben gemeinsam schon viel erreicht, um ein nachhaltiges, modernes und
gerechtes Sachsen zu gestalten. Wir haben in Regierungsverantwortung in Sachsen
als starkes Team, mit Katja Meier, Wolfram Günther und Franziska Schubert, der
Breite und Vielfalt unserer Partei und unseren zahlreichen Partner*innen in der
Zivilgesellschaft verlässlich und unermüdlich für die Umsetzung unserer
BÜNDNISGRÜNEN Projekte gekämpft. Wir haben gemeinsam Entwicklungen angestoßen,
Ideen vorangetrieben und Projekte durchgesetzt, die lange Zeit blockiert oder
von den sächsischen Vorgängerregierungen ignoriert wurden. Wir haben gemeinsam
dafür gesorgt, dass nach Jahrzehnten des Stillstands von Verhindern auf
Ermöglichen umgestellt wurde. Mit dieser Verlässlichkeit im Kampf für eine
lebenswerte Zukunft auf einem intakten Planeten und standhaften Persönlichkeiten
an unserer Spitze wollen wir fortsetzen, was wir begonnen haben. Für uns
BÜNDNISGRÜNE ist klar: Wir haben viel erreicht, aber wir haben noch mehr vor.
Mit einem inhaltlichen Programm, das die großen Herausforderungen unserer Zeit
klar und verlässlich angeht, machen wir Ihnen, den Menschen in Sachsen, ein
glaubwürdiges Angebot. Mit Ihnen und Euch wollen wir unseren Freistaat Sachsen
gemeinsam bewegen.
Änderungsanträge
- Ä2 (Marco Tiedtke (KV Leipzig), Eingereicht)