Landtagswahlprogramm, Kapitel 2: Gerechtes Miteinander stärken

Gerechtes Miteinander stärken

Beste Bildung für alle ermöglichen

Wir BÜNDNISGRÜNE wollen beste Bildung für alle ermöglichen. Bildung ist der
Schlüssel für soziale Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben in einer zunehmend
globalisierten, digitalisierten und sich ständig verändernden Welt mitten in der
Klimakrise. Sie legt den Grundstein für die individuelle und gesellschaftliche
Entwicklung. Unsere vielfältige Gesellschaft braucht Menschen, die den
Herausforderungen der Zeit gewachsen sind. Wir brauchen kluge, mündige
Bürger*innen, um unsere Gesellschaft stabil und zukunftsfähig zu machen. Unsere
Wirtschaft braucht gut ausgebildete Fachkräfte. Wir können und wir wollen auf
kein einziges Talent verzichten. Deshalb setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns beherzt für
ein hochwertiges, chancengerechtes und inklusives Bildungssystem ein, das alle
mitnimmt, unabhängig von Alter, Herkunft oder anderen individuellen Merkmalen.

Frühkindliche Bildung in Sachsen stärken

Die frühkindliche Bildung hat für uns einen besonderen Stellenwert. Kitas und
Kindertagespflegestellen leisten einen unverzichtbaren Beitrag für ein gutes
Aufwachsen unserer Kinder und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit
der Novelle des Kita-Gesetzes in der zurückliegenden Legislaturperiode haben wir
viel für unsere Jüngsten erreicht. Mit Blick auf die Finanzierungsstruktur, die
Berechnungsgrundlage für das Kita-Personal und die Inklusion sind aus unserer
Sicht jedoch weitere Schritte notwendig.

Mit einem Stufenplan wollen wir bis 2035 die Fachkraft-Kind-Relation spürbar
verbessern, um Kinder individuell zu fördern und pädagogische Fachkräfte zu
entlasten. Als Zwischenschritte wollen wir die Vor- und Nachbereitungszeit für
das Kita-Personal erhöhen, Fehlzeiten durch Urlaub, Krankheit und Weiterbildung
umfassender im Personalschlüssel berücksichtigen und die Praxisanleitung
regelhaft anrechnen. Wir setzen uns unvermindert für bundesweite
Qualitätsstandards in der frühen Bildung ein und tragen Sorge dafür, dass die
Gelder aus dem Kita-Qualitätsgesetz im Freistaat Sachsen auch weiterhin für die
Qualitätsentwicklung genutzt werden. Ferner ist es notwendig, die sogenannte
„demografische Rendite“ (Glossar) in ein „pädagogisches Plus“ zu verwandeln: Wo
sinkende Kinderzahlen aufgrund des geltenden Personalschlüssels weniger
pädagogische Fachkräfte nach sich ziehen, muss das „überzählige“ Personal
gehalten werden. So bleibt mehr Zeit für das einzelne Kind. Mittelfristig wollen
wir die vielen Teilpersonalschlüssel in einem Gesamtpersonalschlüssel pro
Einrichtungsart zusammenführen und lediglich den Leitungsanteil gesondert
ausweisen. Es ist unser Ziel, eine auskömmliche Grundfinanzierung für alle
Einrichtungen zu sichern und die Lasten fair zwischen Land, Kommunen und Eltern
zu verteilen. Zur Entlastung der Eltern regen wir mehr Vergleichbarkeit zwischen
den Kommunen und eine Deckelung der Elternbeiträge sowie einheitliche
Ermäßigungs- und Befreiungstatbestände an.

Der Hort hat einen eigenen, ganzheitlichen Bildungsauftrag. Ihm fällt bei der
Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf
Ganztag im Grundschulalter eine zentrale Rolle zu. Neben einer auskömmlichen
Grundfinanzierung wollen wir sozialindizierte (Glossar) und
einrichtungsspezifische Landeszuschüsse zur eigenverantwortlichen
Bewirtschaftung einführen, um Bedarfe angemessen abzudecken. Dies kann über
Budgets oder zusätzliche Stundenkontingente erfolgen.

Die Kita-Sozialarbeit wollen wir auch nach dem Ende des ESF-Programms „KINDER
STÄRKEN 2.0“ verstetigen und ausweiten. Dabei sind besondere Herausforderungen
von Einrichtungen bei der Finanzierung zu berücksichtigen, etwa hohe Armutsquote
im Quartier; die Betreuung von Kindern mit traumatischen Flucht- und
Migrationserfahrungen, Kinder ohne oder mit geringen Deutschkenntnissen oder
andere Auffälligkeiten beim Sprachstand der Kinder. Das Landesprogramm
„Alltagsintegrierte sprachliche Bildung“ wollen wir etablieren und landesweit
umsetzen.

Mit der Kitagesetz-Novelle wurde die gemeinsame Betreuung von Kindern mit und
ohne Behinderung zum Regelfall, längst bilden heilpädagogische Gruppen und
Einrichtungen die Ausnahme und integrative Kitas die Regel. Für wirklich
inklusive Kitas braucht es aber weit mehr, insbesondere ausreichend räumliche,
personelle und finanzielle Ressourcen. In der Ausbildung künftiger
Erzieher*innen müssen diagnostische Kompetenzen sowie Mehrsprachigkeit stärker
adressiert werden. Zudem gehört die Kita-Integrationsverordnung auf den
Prüfstand.

Ohne gutes und ausreichend pädagogisches Personal ist keine Kita zu machen. Wir
setzen das erfolgreich etablierte Fachkräftemonitoring fort und entwickeln die
Fachkräftestrategie Frühkindliche Bildung entsprechend des Stufenplans bis 2035
weiter. Die Ausbildungszahlen an Fach- und Hochschulen wollen wir auf dem
erreichten hohen Niveau fortführen. Viele Kitas arbeiten bereits erfolgreich in
multiprofessionellen Teams. Wir wollen die Sächsische Qualifikations- und
Fortbildungsverordnung pädagogischer Fachkräfte (SächsQualiVO) novellieren und
den Einsatz in der Kita von bestimmten Qualifikationen und Kompetenzen abhängig
machen, nicht allein von Abschlüssen. Wir setzen uns dafür ein, dass
Logopäd*innen, Ergotherapeut*innen, Theaterpädagog*innen und andere Fachkräfte
als selbstverständlicher Teil des Kita-Teams anerkannt und entsprechend im
Personalschlüssel berücksichtigt werden. Daneben setzen wir auf eine
Verstetigung der berufsbegleitenden Ausbildung, eine vereinfachte Anerkennung
ausländischer Abschlüsse und die Gewinnung von mehr männlichen und akademisch
qualifizierten Fachkräften. Perspektivisch sollen auch angehende
Sozialassistent*innen vom Schulgeld befreit werden.

Der Sächsische Bildungsplan ist seit der Kita-Gesetznovelle die verbindliche
Grundlage für die pädagogische Arbeit in der Kindertagesbetreuung. Bei der
inhaltlichen Überarbeitung streben wir unter breiter Beteiligung der Kita-
Landschaft eine stärkere Kompetenzorientierung, Aktualität und Praxisnähe an.
Kitas sind als erste Bildungsorte ein wichtiger Baustein bei der
Schulvorbereitung, dennoch leisten sie weit mehr, als einzig auf die Schule
vorzubereiten.

Kitas sind Treffpunkte im Sozialraum. Wir wollen sie als Anlaufpunkte und Orte
der Bildung, Betreuung und Erziehung öffnen und stärker mit Angeboten der
Familienbildung verzahnen. Wir unterstützen den weiteren Ausbau von Kinder- und
Familienzentren. Wir setzen uns außerdem für ein kostenfreies Mittagessen in der
Kita sowie ein kostenfreies letztes Kita-Jahr ein.

Mehr Fachkräfte für Sachsens Schulen gewinnen

Schulen sollen die schönsten Orte sein, Schulen sind Zentren unseres
Gemeinwesens. Hier wird die nächste Generation auf das Leben vorbereitet. Es
muss unsere höchste Priorität sein, dass alle Schulgebäude so ausgestattet sind,
dass sie den Herausforderungen unserer Zeit standhalten. Sie sollen
energieeffizient sein und mit Photovoltaikanlagen auf den Dächern einen Teil
ihres Energieverbrauches selbst produzieren. Die Architektur soll zeitgemäße
pädagogische Konzepte unterstützen. Sie sollen im Mobiliar und mit digitaler
Technik so gut ausgestattet sein, dass unsere Kinder jeden Morgen mit Freude die
Schule betreten.

Der Lehrkräftemangel ist nach wie vor die größte Herausforderung in der
Bildungspolitik. Es ist unser Anspruch und unsere Pflicht, den nachhaltigen
Unterricht vollumfänglich und unter Wahrung der Chancengleichheit im gesamten
Freistaat abzusichern und die Unterrichtsbedingungen zu verbessern. Dazu gehört
primär die Klassenleiterstunde, aber auch das langfristige Ziel kleinerer
Klassen. Gerade deswegen sind zeitgemäße Teilzeitregelungen für alle
Lehrer*innen zu ermöglichen, um den Beruf attraktiv zu machen, in allen ihren
Lebensphasen.
Wir wollen eine transparente Lehrkräftebedarfsanalyse, die regelmäßig auf Basis
der Schülerzahlentwicklung sowie aktueller Entwicklungen, etwa Fluchtbewegungen,
fortgeschrieben und veröffentlicht wird. Wir setzen alles daran, die
erforderlichen Einstellungen von Lehrer*innen umzusetzen. Dafür braucht es
bessere Arbeitsbedingungen, einen attraktiven Arbeitsplatz in der Schule und ein
zeitgemäßes Arbeitszeitmodell. Die Übernahme besonderer Aufgaben durch
Lehrkräfte wollen wir angemessen honorieren. Die Aufgaben der Schulleitung
sollten regelhaft von einem Team aus pädagogischen und betriebswirtschaftlichen
Fachkräften wahrgenommen werden. Am Ziel, allen Klassenleiter*innen zeitnah eine
Anrechnungsstunde zu gewähren, halten wir fest. Die Maßnahmen zum
Gesundheitsmanagement setzen wir fort, wobei wir besonderes Augenmerk auf die
mentale Gesundheit der Lehrkräfte legen. Wir setzen uns für eine unkomplizierte
Anerkennung ausländischer Lehramtsabschlüsse, bedarfsgerechte
Qualifizierungsangebote sowie Sprachkurse für zugewanderte Lehrer*innen ein.

An einem Ausbau der Assistenzsysteme führt aus unserer Überzeugung kein Weg
vorbei. Bis 2030 soll es an jeder Schule in Sachsen mindestens eine*n
Schulassistent*in geben. An größeren Schulen sowie an Schulen, die längere Zeit
ohne Schulleitung auskommen müssen, sollen Schulverwaltungsassistent*innen
eingesetzt werden. Für diese zusätzlichen Fachkräfte wollen wir im Haushalt des
Freistaates eigene Stellen schaffen, statt sie auf nicht besetzten Stellen für
Lehrkräfte zu führen. Weiterhin unterstützen wir den Einsatz von
Praxisberater*innen, Inklusionsassistent*innen, Schulpsycholog*innen und
weiterem Personal, um multiprofessionelle Teams an den Schulen zu formen und
einen ganzheitlichen Blick auf die/den jeweilige*n Schüler*in zu ermöglichen und
um die Lehrkräfte zu entlasten. Wir wollen Stellen für die schulpsychologische
Beratung ausbauen und die Zusammenarbeit mit anderen Unterstützungssystemen, wie
Schulsozialarbeit, besser verflechten.
Schule ist nicht nur Lern-, sondern Lebensort. Deshalb unterstützen wir die
Öffnung und Vernetzung von Schulen im Sozialraum, etwa durch Öffnung von
Schulhöfen oder Sportanlagen für die Begegnung und Bewegung im Quartier.

Die bildungswissenschaftliche Ausbildung soll besser auf die tatsächlichen
Herausforderungen im schulischen Kontext vorbereiten und sich stärker am Alter
der Schüler*innen orientieren. Die Praxisanteile sollen intensiver mit dem
Studium verwoben werden, so dass sie einen Mehrwehrt für die professionelle
Rolle der künftigen Lehrer*innen entfalten können.

Wir wollen die Ausbildung von Lehrer*innen mit einem Lehrkräftebildungsgesetz
modernisieren. Die Ausbildung soll sich am Alter der Schüler*innen statt an
Schularten orientieren und mehr Praxisphasen beinhalten, die früher als bisher
im Studienverlauf eingebunden werden. Wir setzen uns dafür ein, die
Attraktivität der Lehramtsausbildung zu erhöhen, indem ähnlich wie im
Studiengang Rechtswissenschaften im Lehramtsstudium ein integrierter
Bachelorabschluss möglich ist. Wir wollen ermöglichen, dass das Lehramtsstudium
an allen Hochschulen auch in Teilzeit absolviert werden kann. Der Umgang mit
Heterogenität und Diversität soll in allen Lehramtsstudiengängen vermehrt Thema
sein, ebenso wie verpflichtende Module zu Inklusion und
Digitalität/Medienkompetenz. Um die Abbruchquoten im Studium und im
Referendariat zu senken, wollen wir Begleitung und Mentoring für Studierende und
Berufsanfänger*innen ausbauen und die Zentren für Lehrkräftebildung an den
Universitäten stärken. Bis zur Verabschiedung eines Lehrkräftebildungsgesetzes
wollen wir die bereits eingerichteten und geplanten Modellstudiengänge,
insbesondere den Modellstudiengang „Lehramt an Gymnasien/Gemeinschaftsschule“ an
der Universität Leipzig, verstetigen. Den Weg der Regionalisierung in der 2.
Phase des Lehramtsstudiums setzen wir fort. Dazu wollen wir an den
Ausbildungsstätten für angehende Lehrkräfte im ländlichen Raum Referendar*innen
auch für Oberschulen oder Gymnasien ausbilden.
Die Berufseinstiegsphase von Lehrer*innen ist so zu gestalten, dass
Teilzeitverträge und andere Abmilderungen leichter zugänglich sind (auch ohne
Rechtsanspruch), um die besonders anstrengende Phase des Berufseinstiegs so zu
gestalten, dass Lehrer*innen möglichst langfristig im Beruf bleiben.
Wir erleichtern den Seiten- und Quereinstieg durch Praktika und
„Schnupperwochen“ und sichern die fachliche und didaktische Qualifizierung
dieser neuen Fachkräfte.
Wir wollen die Bezahlung im Programm Unterrichtsversorgung [Glossar:
Vertretungsstunden; Aushilfslehrkräfte] deutlich verbessern und damit sowohl
jungen Menschen einen attraktiven Einstieg in die Lehrtätigkeit ermöglichen als
auch gestandene Lehrkräfte aus anderen Berufsfeldern zurückgewinnen.
Die Herausforderungen an Schulen und Lehrkräfte sind enorm. Die Aufgaben der
Schule jenseits von Fachunterricht müssen gestärkt werden, vor allem
hinsichtlich der Resilienzförderung von Schüler*innen und Lehrkräften. Dafür
müssen Themenkomplexe wie psychische Gesundheit, Emotionskompetenz, der Abbau
von Mobbing und die Förderung von sozialen Kompetenzen verstärkt im
Lehramtsstudium und in der Schule in den Fokus genommen werden. Wir wollen ein
breites Angebot an Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen sichern, Fortbildungen zu
zentralen bildungspolitischen Fragen wie Digitalisierung oder Demokratiebildung
verpflichtend machen, Qualifizierungsbedarfe auch durch anonymisierte
Schüler*innenbefragungen aufzeigen und Angebote auch außerhalb Sachsens sowie in
hybrider Form zugänglich machen.

Weichen für mehr Bildungsgerechtigkeit stellen

Wir stellen Bildungsgerechtigkeit konsequent in den Fokus unserer
Bildungspolitik. Wir sichern den Zugang zu Bildung, stärken individuelle
Bildungswege und setzen Mittel gezielt dort ein, wo sie wirklich gebraucht
werden. Chancengerechtigkeit und Leistungsorientierung bilden für uns keinen
Widerspruch. Der Erwerb von Basis- und Schlüsselkompetenzen ist eine Frage von
Bildungsgerechtigkeit.
Unter BÜNDNISGRÜNER Regierungsbeteiligung ist es gelungen, die
Gemeinschaftsschule als neue Schulart im Sächsischen Schulgesetz zu verankern.
Diesem ersten Schritt für längeres gemeinsames Lernen müssen weitere folgen. Wir
setzen uns dafür ein, die hohen Hürden bei der Einrichtung einer
Gemeinschaftsschule oder Oberschule+ in Schulgesetz und Schulordnung abzusenken,
insbesondere die Vorgaben zur Mindestzügigkeit. Bei der Überarbeitung der
Schulordnung und des Leitfadens sind die Erfahrungen der ersten neu
eingerichteten Gemeinschaftsschulen maßgeblich zu berücksichtigen.

Dem Grundsatz „Ein Kind – ein Tag“ folgend setzen wir uns für gebundene,
rhythmisierte Ganztagsschulen ein, deren Aufbau wir durch mehrjährige Pauschalen
statt über schuljahresbezogene Mittel für Ganztagsangebote (GTA) unterstützen.
Besonderes Augenmerk legen wir auf die Zusammenarbeit von Grundschulen und
Horten bei der Gestaltung des Ganztags, insbesondere vor dem Hintergrund des
Rechtsanspruchs, und fördern den Austausch von Best-Practice-Beispielen im
Freistaat und länderübergreifend. Externe Anbieter*innen und außerschulische
Lernorte sollen bei der Gestaltung des Ganztags eingebunden werden. Wir wollen
die Eigenständigkeit der Schulen stärken, indem wir ihnen mehr Befugnisse bei
der Budgetbewirtschaftung einräumen und die Zahl der Schulen erhöhen, die für
nicht besetzte Lehrerstellen Geldmittel in Form einer Budgetierung erhalten. Die
Servicestelle für besondere Bildungsangebote berät und unterstützt die Schulen
bei Anträgen und Abrechnung. Die Schulaufsicht hält ein qualitativ hochwertiges
Unterstützungssystem Schulentwicklung vor, dass interne und externe Evaluation,
Supervision und Prozessbegleitung umfasst.

Wir wollen Schulen mit besonderen Bedarfen gezielt unterstützen und treiben die
Erarbeitung eines landesweiten Sozialindex‘ (Glossar) weiter voran. So
ermöglichen wir die evidenzbasierte Zuweisung von Ressourcen und schaffen mehr
Transparenz bei politischen Entscheidungen, etwa bei der Ausweisung
teilnehmender Schulen im Startchancen-Programm. Schulen mit besonderen
Herausforderungen sollen beim Ausbau aller Arten von Schulassistenz und
Unterstützungssystemen bevorzugt berücksichtigt werden. Wir unterstützen die
Ausweitung des Programms Familienschulzentren auf weitere Grund- und
Förderschulen, auch im ländlichen Raum. Um Ressourcen wirksam und zielgenau
einzusetzen, brauchen wir das Know-how der kommunalen Familie. Deshalb
unterstützen wir die Etablierung eines kommunalen Bildungsmonitorings und
kommunaler Bildungslandschaften. Die Aussteuerung von Programmen, etwa zur
Schulsozialarbeit, soll unter Nutzung des Wissens vor Ort gemeinsam mit
Schulaufsicht, Kinder- und Jugendhilfe sowie örtlichen Entscheidungsträgern
erfolgen.

Besonders wichtig ist eine solche Zusammenarbeit auch für eine erfolgreiche
schulische Inklusion. Mit der Novellierung des Schulgesetzes sind wir hierbei
ein gutes Stück vorangekommen. Die eingerichteten Kooperationsverbünde wollen
wir verstetigen und wohnortnah in allen Förderschwerpunkten eine inklusive
Beschulung absichern. Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und
damit auch Aufgabe für alle Schulen und Schularten gleichermaßen. Wir wollen
deshalb auch Gymnasien für eine an individuellen Lernzielen ausgerichtete
Unterrichtung öffnen. Erfolgreichen Absolvent*innen der Schulen mit den
Förderschwerpunkten Lernen und geistige Entwicklung wollen wir den
Hauptschulabschluss zuerkennen. Damit Inklusion gelingt, reichen
Gewichtungsfaktoren bei der Klassenbildung und ein paar Integrationsstunden
nicht aus. Wir setzen uns dafür ein, dass inklusiv arbeitende Schulen pauschale
Zuweisungen erhalten, die sie nach Bedarf vor Ort in ergänzende räumliche oder
personelle Kapazitäten investieren können – denn Barrierefreiheit hat viele
Dimensionen.

Die Diversität an sächsischen Schulen begrüßen wir ausdrücklich, da sie für alle
Beteiligten eine Bereicherung darstellt. Schüler*innen ohne oder mit geringen
Deutschkenntnissen haben einen Sprachförderbedarf, dem wir gerecht werden
müssen. Wir halten am dreistufigen Integrationskonzept (Glossar) fest und
informieren und beraten Familien transparent und mehrsprachig über das
sächsische Schulsystem. Wir setzen uns dafür ein, dass alle jungen Menschen, die
zu uns kommen, ihr Recht auf Bildung wahrnehmen können und zügig einen
Schulplatz zugewiesen bekommen. Den herkunftssprachlichen Unterricht wollen wir
bedarfsorientiert ausweiten und Mehrsprachigkeit im schulischen Kontext stärker
als Kompetenz würdigen. Damit schulische Integration gelingt, muss das Fach
Deutsch als Zweitsprache (DaZ) verstärkt gefördert und angeboten werden können.
Dafür brauchen wir mehr DaZ-Lehrkräfte, einschließlich Lehrer*innen mit
Migrationsgeschichte und aus dem Ausland. Wir setzen uns für flexible
Weiterbildungsangebote im Bereich Deutsch als Zweitsprache ein – sowohl für
Betreuungslehrkräfte als auch für Lehrkräfte aller Fächer zur besseren
Unterstützung von neuzugewanderten Schüler*innen.

Das Recht auf Bildung gilt für alle Kinder und Jugendlichen unabhängig vom
Wohnort. Das in den 90er Jahren stark ausgedünnte Schulnetz wollen wir
stabilisieren. Wo Schülerzahlen sinken, können Oberschulen+ eine Möglichkeit
sein, Schulstandorte zu erhalten und zukunftsfest aufzustellen. Gleichzeitig
ermöglichen wir damit längeres gemeinsames Lernen. Der Lehrkräftemangel ist
gerade an Schulen im ländlichen Raum oft besonders groß. Wir wollen digitales
und hybrides Lernen dort ausweiten, wo schon jetzt viel Unterricht ausfällt.
Digitaler und Hybrid-Unterricht soll auch dort verstärkt zur Anwendung kommen,
wo es zu wenige Schüler*innen für einen Leistungskurs oder eine
Fremdsprachengruppe gibt. Diesbezügliche Kooperationen zwischen Schulen
unterstützen wir.

Wir wollen Bildung für alle ermöglichen. Das bedeutet auch, mehr Schüler*innen
zu einem erfolgreichen Schulabschluss zu führen. Schulmüde, schulabstinente und
abschlussgefährdete Kinder und Jugendliche brauchen dafür besondere
Unterstützung, mitunter auch nur für eine begrenzte Dauer. Es ist uns ein
Anliegen, den Zugang zu vorhandenen Angeboten zu vereinfachen und Programme wie
das produktive Lernen oder die alternativen Lernangebote bei Schulverweigerung
oder psychischen Belastungen auszuweiten. Wir tragen Sorge dafür, dass
alternative Lernangebote nicht missbraucht werden, um aus politischen oder
religiösen Gründen die Schulpflicht zu umgehen, sondern dass sie den
Schüler*innen zugutekommen, die anderweitig nicht adäquat beschult werden
können. Hierbei sind auch gesundheitliche Beeinträchtigungen stärker zu
berücksichtigen, etwa durch staatlich organisierte Online-Schulen. Da Schulen
auch soziale Orte sind, ist dem Unterricht im Klassenverband, wo immer möglich,
der Vorzug zu geben.

Damit Spaß am Lernen und die Gesundheit der Schüler*innen nicht vernachlässigt
werden, setzen wir uns für eine Entzerrung der Unterrichtsanfangszeiten und
einen späteren Unterrichtsstart an allen sächsischen Schulen ein.

Defizite in der Bildungsgerechtigkeit führen vor allem auch im Bereich
Gesundheitsbildung zu großen Unterschieden im Gesundheitszustand der
Sächs*innen. Deswegen ist es essentiell, das Wissen um die Prävention von
Depression und Suizid, Drogenmissbrauch und Diabetes, Zahnverlust, Stress und
Burnout sowie Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Krebserkrankungen in den
sächsischen Lehrplänen aller weiterführenden Schulen stärker zu verankern.

In den vergangenen Jahren haben wir viel für die Gleichberechtigung zwischen
Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft erreicht, insbesondere nach der
von uns BÜNDNISGRÜNEN initiierten und erfolgreichen Normenkontrollklage und der
daraus folgenden Gesetzesnovelle. Wir werden weiterhin dafür Sorge tragen, dass
Schulen in freier Trägerschaft mitgedacht werden und gleichermaßen von
staatlichen Programmen oder Förderrichtlinien profitieren. Wir werben weiterhin
für eine Streichung des Absenkungsfaktors bei der Berechnung der
Personalausgabenzuschüsse, um Nachteile bei der Lehrkräftegewinnung, mit denen
Schulen in freier Trägerschaft nach Einführung des Beamtenstatus‘ an Schulen in
öffentlicher Trägerschaft konfrontiert sind, auszugleichen.

Sorbische Bildungsangebote erhalten und stärken

Eine besondere Herausforderung für die sächsische Bildungspolitik ist das Ziel,
die sorbische Sprache und Kultur zu erhalten und zu stärken. Deshalb wollen wir
das Witaj-Projekt und das sorbische Kindergarten- und Schulnetz sichern und
erweitern. Wir setzen uns dafür ein, dass bedarfsgerecht mehr Stellen für
sorbisch sprechende Erzieher*innen und Lehrer*innen vor allem in Großstädten und
im sorbischen Siedlungsgebiet geschaffen werden. Den Lehrkräftemangel an
sorbischen Schulen sehen wir mit großer Sorge, denn er ist ein existenzielles
Problem. Wir wollen einen Aktionsplan für sorbische Schulen entwickeln, um mehr
Lehrkräfte zu gewinnen, hier müssen sowohl Maßnahmen für die Gewinnung
inländischer Lehrer*innen ausgebaut werden, als auch für die Gewinnung von
Lehrer*innen aus dem Ausland. Lehrkräfte brauchen ein praktikables, an ihren
Arbeitsalltag angepasstes Angebot an Sorbischkursen, gleichzeitig müssen auch
Anreize zum Sorbischlernen geschaffen werden wie zum Beispiel, zusätzliche
Bonuszahlungen, zusätzliche Urlaubstage oder ähnliches. Ausländische Lehrkräfte
zum Beispiel aus Tschechien müssen ihre Diplome schneller und einfacher
anerkennen lassen können, um in den sächsischen Schuldienst einzusteigen. Zudem
kann es hilfreich sein, ausreichende sorbische Sprachkenntnisse für die
Zulassung als Lehrkraft zu priorisieren, statt wie bisher deutsche
Sprachkenntnisse auf dem Niveau B2 und C1 zu fordern.

Wir setzen uns dafür ein, dass der Beitrag des sorbischen Volkes zur Geschichte
und Kultur Sachsens nicht nur in sorbischen, sondern auch in nicht-sorbischen
Bildungseinrichtungen im Freistaat seiner Bedeutung entsprechend thematisiert
wird und bei der Gestaltung der Lehrpläne Empfehlungen aus der sorbischen
Community berücksichtigt werden. Die außerschulische Vermittlung der sorbischen
Sprache wollen wir ausweiten und zuverlässig fördern. Ziel ist es, Zugang für
Menschen aller Alters- und verschiedener Berufsgruppen Zugang zu Sprachkursen,
Lehrmaterial und geeigneten digitalen Angeboten zu schaffen.

Für die Zukunft lernen

In der zurückliegenden Legislaturperiode wurde in einem breiten
Beteiligungsprozess das „Bildungsland Sachsen 2030“ entworfen. Wir BÜNDNISGRÜNE
erwarten, dass die Empfehlungen und Hinweise nun tatsächlich für eine
Weiterentwicklung des sächsischen Bildungssystems genutzt werden. Das gilt vor
allem für die zukünftige Pädagogik, Lern- und Prüfungskultur.

Wir sehen die Aufgabe von Schule darin, junge Menschen fit zu machen für ihren
individuellen Weg in einer zunehmend komplexen Welt. Dafür braucht es keine
Reproduktion von Wissen, sondern die Ausbildung von Kompetenzen. Wir setzen uns
deshalb - wie auch der Landesschülerrat und der Landeselternrat -für schlanke,
durchgehend kompetenzorientierte Rahmenlehrpläne (Glossar) und eine Stärkung der
Basiskompetenzen als Grundstein für einen erfolgreichen Lern- und Bildungsweg
ein. Pädagogik, Lern- und Prüfungskultur sollten sich durch einen hohen
Lebensweltbezug auszeichnen.

Aufbauend auf dem Prozess von "Bildungsland 2030" (Glossar) wollen wir uns für
kontinuierliche und tiefer gehende Beteiligungsprozesse einsetzen. Damit unser
Schul- und Bildungssystem den Anforderungen unserer zunehmend globalisierten,
digitalisierten und sich ständig verändernden Welt mitten in der Klimakrise
gerecht wird.

Wir wollen moderne, gerechte und demokratische Schulen. Dazu gehört für uns eine
Stärkung der politischen Bildung als fächerübergreifende Schulkultur.
Schüler*innen sind bei schulischen Belangen, etwa bei Schulprojekten oder der
Hofgestaltung, umfangreich zu beteiligen. Dabei ist für uns zentral, dass
Partizipation mit Verantwortung einhergeht und Selbstwirksamkeit erfahrbar wird.
Demokratiebildung umfasst weit mehr als die Kenntnis der politischen
Institutionen. Statt nur in der Theorie über Rechte und Pflichten von
Bürger*innen zu sprechen, wollen wir Engagement und demokratische Kompetenzen
fördern. Wir unterstützen die Einrichtung von Klassenräten (Glossar) in allen
Schularten und -stufen und Projekte wie den FREI-Day. (Glossar) Auch auf
Landesebene werden wir die Arbeit der Schülervertretungen stärken.
Demokratiebildung bedeutet auch, sich als Einzelne*r und als Schulgemeinschaft
gegen jede Form von Diskriminierung zu stellen. Eine Ausweitung der Netzwerke
„Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ sowie „Schule der Vielfalt“
unterstützen wir. Die maßgeblich auf uns BÜNDNISGRÜNE zurückzuführende
Ombudsstelle gegen Diskriminierung an Schulen im Freistaat Sachsen wollen wir
auch künftig absichern und breiter bekannt machen.
Außerdem soll die Gesundheitsbildung an sächsischen Schulen ausgeweitet werden.
Wir wollen Angebote, zur Förderung der physischen und psychischen Gesundheit
ergänzen.

Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) und das Konzept des Globalen Lernens
liegen uns BÜNDNISGRÜNEN besonders am Herzen. Sie müssen als übergreifendes,
ganzheitliches Konzept Eingang in alle Lehrpläne sowie in die Aus-, Fort- und
Weiterbildung aller pädagogischen Fachrichtungen finden und praktische
Entscheidungen in den Einrichtungen maßgeblich beeinflussen. Dabei geht es um
ökologische, soziale und ökonomische Fragestellungen, die unser Handeln und
unsere Lebenswirklichkeit ganz unmittelbar betreffen. Wir werden die Umsetzung
der Landesstrategie BNE weiter vorantreiben, den Kleinprojektefonds, das
Servicestellen-Netzwerk sowie das BNE-Lotsenprogramm fortführen und ausbauen.
Handlungswissen zu Umwelt- und Klimaschutz, Nachhaltigkeit und
Verbraucherbewusstsein sind keine Nice-to-haves, sondern Grundlage der Bildung
künftiger Generationen. Dabei gehört für uns die Förderung von MINT-Fächern
(Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) unabdingbar zu einer
zukunftsfähigen Bildung. Wir brauchen Handwerker*innen, Ingenieur*innen und
Wissenschaftler*innen, um die ökonomische und ökologische Transformation zu
bewältigen – und zwar ganz praktisch.

Den Zugang zu kultureller Bildung wollen wir sichern und ausbauen. Dies umfasst
die Verankerung der kulturellen Bildung in der Schule und die Stärkung musischer
Fächer. Wir wollen Lehrkräfte und Kulturakteur*innen fortbilden, den
Lehrplanbezug kultureller Bildung stärken und durch eine landesweite
Koordinierungsstelle die verschiedenen Beteiligten in der kulturellen Bildung
vernetzen, etwa auch zur Stärkung kultureller Angebote im GTA-Bereich. Für ein
geeintes Europa ist der Austausch mit unseren europäischen Nachbar*innen
essentiell. Wir wollen den Schulaustausch im Klassenverband fördern und bei
individuellem Schulaustausch die Anerkennung der im Ausland erbrachten
schulischen Leistungen erleichtern. Des Weiteren wollen wir die Europabildung
weiter ausbauen und das Erlernen der Nachbarsprachen Tschechisch und Polnisch
auch künftig fördern.

In einer digitalisierten Welt sind medienpädagogische und informatische
Grundkompetenzen unverzichtbar. Dazu gehört die selbstbestimmte, reflektierte
Nutzung von Medien ebenso wie ihr kreativer und konstruktiver Einsatz. Die
Fähigkeit, Informationen kritisch zu prüfen und einzuordnen, sowie Wissen um
Verbraucher- und Datenschutzbelange sind für uns wichtige Elemente von
Medienkompetenz. Die Medienpädagogischen Zentren leisten wichtige und passgenaue
Beratung und Unterstützung für die sächsischen Bildungseinrichtungen, deshalb
wollen wir sie als Anlauf- und Vernetzungsstellen auch personell stärken,
insbesondere durch den Einsatz von qualifizierten Medienpädagog*innen. Um auch
außerschulische Angebote und Bedarfe zusammenzubringen und neben Schüler*innen
weitere Zielgruppen zu erreichen, wollen wir die Koordinierungsstelle
Medienbildung stärken. Die Digitalisierung der Schulen hat durch den DigitalPakt
Schule und nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie einen ordentlichen Schub
erhalten – eine Kultur der Digitalität ist hingegen noch nicht überall
etabliert. Wir wollen den Einsatz digitaler und hybrider Lernformate und -
methoden ausweiten und etwa dort nutzen, wo es Bildungsangebote für
Schüler*innen sichert und bereichert. Die Breitbandanbindung sächsischer Schulen
muss bis 2025 abgeschlossen werden. Wir setzen uns im Bund für einen DigitalPakt
2.0 ein, der neben der Ausstattung der Schulen und der Versorgung von
Lehrkräften und Schüler*innen mit digitalen Endgeräten auch die IT-
Administration und die Fortbildung der Lehrkräfte adressiert. Die Fähigkeiten,
souverän mit Daten umzugehen und bewusst Technologien Künstlicher Intelligenz
(KI) wie Chatbots zu nutzen, sind von zentraler Bedeutung und sollten als
Schlüsselkompetenzen gefördert werden.

Wir werden die Kommunen, insbesondere die wachsenden Städte, weiterhin beim
Schulhausbau unterstützen, damit sie ihre Schulen sanieren, an aktuelle
Erfordernisse anpassen und bei Bedarf neue Schulen bauen können. Wir sehen den
Raum als dritten Pädagogen und setzen Anreize für Schulbauten, die Inklusion,
Binnendifferenzierung, individuelles und kooperatives Lernen befördern. Eine
Unterstützung durch das Land soll auch dort möglich sein, wo Gebäude
multifunktional genutzt werden oder künftig genutzt werden sollen. So können
Schulen auch über den Unterricht hinaus genutzt und zu einem starken Teil der
kommunalen Gemeinschaft werden.

Wege in den Beruf attraktiv gestalten

Wir setzen uns für die Integration von lebens- und berufspraktischen Aspekten in
allen Schularten und -stufen ein und kooperieren dafür mit externen
Partner*innen wie Unternehmen, Kammern, Hochschulen, Jobcentern und
Arbeitsagenturen. Wir stärken die Berufsorientierung an allen weiterführenden
Schulen und fördern die gleiche Wertigkeit von Berufs- und Studienorientierung.
Externe Partner werden dazu ermutigt, an Schulen zu kommen, Berufe, Ausbildungs-
und Studiengänge vorzustellen oder Praxistage und -wochen zu gestalten, um das
Angebot für unsere Schüler*innen zu bereichern. Wir erhöhen die Wertigkeit
handwerklicher Berufe und Care-Berufe und setzen hierfür auch auf Kooperationen
im schulischen Bereich. Wir fördern Azubi-Werke nach dem Vorbild der
Studierendenwerke, unterstützen Schülerfirmengründungen sowie die Anerkennung
von bestehenden, auch informell erworbenen Kompetenzen.

Essentiell ist es, den Anteil der Schülerinnen und Schüler, die die Schule Jahr
für Jahr ohne Abschluss beenden deutlich zu verringern – ein Schulabschluss ist
die Voraussetzung für einen erfolgreichen Start ins Berufsleben. Dafür braucht
es ein modernes Übergangsmanagement und eine Ausbildungsgarantie. Wir werden
Schüler*innen beraten und unterstützen, Sozialleistungen so gestalten, dass
Menschen in Übergangsphasen ohne Existenzängste agieren können, und Aufstiegs-
und Weiterqualifizierungsmöglichkeiten ausbauen. Besonders beachten wir
sprachliche Hürden in Übergangsphasen, um Menschen mit Migrations- und
Fluchterfahrungen optimal zu unterstützen. Jugendliche und junge Erwachsene ohne
Schulabschluss beginnen oft keine Berufsausbildung. Schulabgänger*innen wollen
wir nach der Vollendung der Schulpflicht Möglichkeiten bieten, einen
Schulabschluss während bzw. durch Arbeit zu erlangen. Dadurch schaffen wir die
Grundlage einer soliden berufsständischen Ausbildung für viele junge Menschen.
Darüber hinaus verstetigen wir Angebote für junge Menschen, die nach Erfüllung
der Schulpflicht einen Bildungsabschluss nachholen wollen, sei es über
Abendschulen oder über sozialpädagogisch geleitete Projekte wie die
Produktionsschulen.

Weiterbildung und lebenslanges Lernen unterstützen

Weiterbildung und lebenslanges Lernen sind essenziell, um die
Transformationsprozesse des 21. Jahrhunderts bewältigen zu können – individuell
wie gesamtgesellschaftlich. Wir setzen uns für ein umfassendes Konzept des
lebenslangen Lernens ein. Dabei stehen vor allem die Förderung von
Medienkompetenz, Demokratie und Umweltbildung im Mittelpunkt. Wir möchten eine
Brücke zwischen Theorie und Praxis schlagen, indem wir berufsbegleitende
Studiengänge fördern und Weiterbildungsangebote in ihrer ganzen Breite ausbauen,
sei es akademisch, berufsbezogen oder vor dem Hintergrund eines Ehrenamts. Wir
treiben die Entwicklung einer ressortübergreifenden Weiterbildungsstrategie
voran, in der alle Weiterbildungsbereiche berücksichtigt werden. Die Entwicklung
aufgrund des novellierten Weiterbildungsgesetzes und der geänderten
Förderverordnung beobachten wir aufmerksam und steuern bei Bedarf nach. Dabei
ist für uns das Erreichen der Ziele einer flächendeckenden Grundversorgung und
einer breiten Trägervielfalt handlungsleitend. Wir setzen uns für ein
sächsisches Bildungsfreistellungsgesetz ein und unterstützen den Volksantrag „5
Tage Bildung – Zeit für Sachsen“.

Wir setzen uns für die strukturelle Integration aktueller Phänomene in die Fort-
und Weiterbildung ein. Dies schließt die Bedeutung von Daten und Künstlicher
Intelligenz ein. Digitale Bildung soll für alle Altersgruppen zugänglich sein.
Neben klassischen Weiterbildungskursen fördern wir peer-learning-Ansätze, jedoch
unter der Prämisse der Professionalität. Wir planen Sprechstunden in
Stadtteilzentren, Kirchen, Gemeindezentren und Bibliotheken, um die Menschen bei
der Nutzung von Medien, Smartphones, E-Personalausweisen und anderen digitalen
Möglichkeiten zu unterstützen. Wir finanzieren Pilotprojekte, entwickeln
Beratungsansätze und setzen auf professionelle Medienpädagog*innen. Zudem
forcieren wir intergenerationelle Projekte, bei denen unterschiedliche
Altersgruppen gemeinsam an einem Thema arbeiten.

Wir unterstützen die (berufliche) Weiterbildung in Industrie- und Handelskammern
sowie Volkshochschulen und fördern die Zusammenarbeit zwischen
Verbraucherzentralen, Schulen, Volkshochschulen und Hochschulen zur Erstellung
von Lernmaterialien. Gleichzeitig möchten wir die Fortbildung für die Lehrenden
stärken und Supportstrukturen schaffen, um sicherzustellen, dass die
Weiterbildung nicht nebenbei erledigt werden muss. Wir setzen auf
Vernetzungsstrukturen und die Nutzung von Open Educational Resources. (Glossar)

Im Bereich der Umweltbildung setzen wir auf die Ausbildung junger Naturwächter
und möchten den Naturschutz und die Umweltbildung fest in Kitas, Schulen und
außerschulischen Bildungsangeboten verankern. Umweltbildung soll dabei nicht auf
junge Menschen beschränkt sein. Wir möchten auch Erwachsene zu Themen wie
Streuobstwiesen und Permakultur beraten. Die Betretungsrechte für Umweltbildung
sollen unentgeltlich zur Verfügung stehen und Umweltbildungsstätten sollen
langfristig finanziell unterstützt werden.

Auch nach der Schulzeit sollen Menschen unabhängig von ihrem Alter die
Möglichkeit haben, Bildung nachzuholen. Dies umfasst Schulabschlüsse auf dem
zweiten Bildungsweg ebenso wie Alphabetisierungs- und Grundbildungsangebote. Wir
wollen dabei auch non-formales und informell erworbenes Wissen sowie einzelne
abgeschlossene Module leichter anerkennen und so die Anschlussfähigkeit und
Durchlässigkeit in Richtung Arbeitsmarkt verbessern. Die Einrichtung von
Grundbildungszentren unterstützen wir ebenso wie Grundbildungsangebote am
Arbeitsplatz. Menschen mit Migrationsgeschichte wollen wir unter Anerkennung
erworbener Qualifikationen passgenaue Angebote zum vertieften Spracherwerb, für
Anpassungs- und Weiterbildungsmaßnahmen machen.

Studium für alle ermöglichen in einer vielfältigen
Hochschullandschaft, digital und international

Die sächsischen Hochschulen sind Bildungs- und Ausbildungsorte für unsere
Studierenden und führen sie zum individuellen Bildungserfolg. Sie qualifizieren
für die Arbeitswelt von morgen und sorgen für dringend gesuchte Fachkräfte in
Sachsen. Sie sind Orte der Persönlichkeitsentwicklung und Wertevermittlung.
Hochschulen und wissenschaftliche Einrichtungen tragen zur gesellschaftlichen
Auseinandersetzung und damit zur demokratischen Kultur bei.
Die Forschung an unseren Hochschulen hat eine Schlüsselrolle bei der Lösung der
drängenden Probleme unserer Zeit. Sie trägt maßgeblich zur Innovationskraft bei.
Die Hochschulen tragen eine Schlüsselrolle für das Gelingen des ökologisch-
sozialen Umbaus und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen
wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und zum Wohlstand in Sachsen.
Wir schaffen die bestmöglichen Rahmenbedingungen für die sächsischen
Hochschulen, damit sie ihre Potenziale optimal verwirklichen können.
Hochschulische Bildung, Weiterbildung und lebenslanges Lernen müssen mit
unterschiedlichen Bildungsbiographien und in jeder Lebensphase realisierbar
sein. Dafür sind insbesondere Teilzeitstudienangebote und die individuelle
Anpassung von Studienverlaufsplänen zu ermöglichen. Hochschulbildung muss
inklusiv wirken und Hochschulbauten sollen barrierefrei genutzt werden können.
Bestehende Nachteile sind durch umfassende Nachteilsausgleiche abzubauen. Der
Zugang zu barrierefreien Lehr- und Lernmaterialien muss uneingeschränkt
gewährleistet werden. Digitale Lehrangebote sollen als eine Möglichkeit zur
gleichberechtigten Teilhabe am Hochschulbetrieb standardisiert und hybride
Lehrformate weiterentwickelt werden.

Die Studierendenzahl soll langfristig auf dem derzeitigen Niveau erhalten
bleiben, um den notwendigen Fachkräftebedarf, insbesondere in den Fächern der
Daseinsvorsorge (Glossar) zu sichern, lebenslanges Lernen und Weiterbildung zu
stärken und Akademisierungsbestrebungen zu ermöglichen. Wir werden die
vielfältige sächsische Hochschullandschaft mit ihren unterschiedlichen
Fächerkulturen erhalten und stärken.

Die dezentralen Standorte der Dualen Hochschule (Glossar) ermöglichen
Hochschulbildung kombiniert mit Berufspraxis in der Fläche des Freistaates
Sachsen. Ihre Studienangebote berücksichtigen die Erfordernisse des regionalen
Marktes und der Gesellschaft. Aufgrund der demographischen Entwicklung wird
insbesondere ein steigender Bedarf an akademisch ausgebildeten Fachkräften in
den Gesundheitsfachberufen in den kommenden Jahrzehnten erwartet. Die Ausbildung
dieser benötigten Fachkräfte an der Dualen Hochschule, gegebenenfalls in
Kooperation mit anderen Hochschulen, wollen wir prüfen. Um die Attraktivität
dieser Ausbildung zu steigern, setzen wir uns für eine Erhöhung der
Mindestvergütung für die Studierenden an der Dualen Hochschule ein. Diese soll
mindestens der Mindestausbildungsvergütung entsprechen.

Die Hochschulkultur lebt von der Vielfalt ihrer Mitglieder und vom Austausch in
einem internationalen Umfeld. Wir machen uns stark für die Unterstützung
internationaler Studierender und Wissenschaftler*innen durch niedrigschwellige,
kultursensible Unterstützungs- und Beratungsangebote sowie zentrale
Anlaufstellen in der Verwaltung mit Angeboten aus einer Hand, von der Bewerbung
bis zur Immatrikulation oder Anstellung. Wir unterstützen Programme zur Aufnahme
von gefährdeten Wissenschaftler*innen (scholars at risk).

Unsere Hochschulen verfügen über internationale Strahlkraft. Wir unterstützen
ihre weiteren Internationalisierungsbestrebungen und setzen dabei insbesondere
auf Maßnahmen zur Gewinnung und zum Verbleib von internationalen Studierenden
und Wissenschaftler*innen in Sachsen. Vor dem Hintergrund des demographischen
Wandels und der Regionalisierung in Sachsen lässt sich ohne dauerhaften Verbleib
von internationalen Fachkräften der langfristige Wohlstand in unserem Freistaat
nicht sichern. Die geographische Lage Sachsens bietet gute Voraussetzungen für
Kooperationen mit den europäischen Nachbarregionen durch bi- und trinationale
Studiengänge und -abschlüsse sowie Forschungskooperationen. Wir wollen diese
Kooperationen fördern und Austauschprogramme von und nach Sachsen stärken. Wir
wollen die Möglichkeit einer grenzüberschreitenden Hochschulagentur als
Serviceeinrichtung für alle Hochschulen prüfen.

Gute Lehre, gute Studienbedingungen und soziale Infrastruktur für Studierende

Mit der Novelle des Sächsischen Hochschulgesetzes 2023 haben wir bereits
Verbesserungen für gute Studienbedingungen erreicht. Daran werden wir anknüpfen.

Unser Ziel ist es, Studienabbrüche bestmöglich zu vermeiden und immer noch
bestehende Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Studienerfolg abzumildern.
Dafür braucht es neben einer Stärkung der engen fachlichen Begleitung der
Studierenden, beispielsweise in Form von Tutorien, auch individuelle Beratung
und Begleitung in allen Studienabschnitten und verstärkte Kooperationen mit
anderen Akteuren der Bildungsberatung. Wir schaffen Langzeitstudiengebühren ab,
sie haben keinen positiven Effekt auf die Studiendauer und verhindern den
Studienerfolg.
Es ist unser Ziel die Arbeit und die vielfältigen Angebote der Studierendenwerke
abzusichern und ihren umfassenden sozialen Auftrag zugunsten der Studierenden
weiter zu ermöglichen. Preistreibende Entwicklungen sollen nicht an die
Studierenden weitergegeben werden müssen. Die unkomplizierte und barrierefreie
Beantragung nach BAföG und die volldigitale Durchführung durch die
Studierendenwerke hat für uns höchste Priorität. Wir wollen sicherstellen, dass
der Freistaat die dafür notwendige Infrastruktur vorhält.
Wir setzen uns für eine Verstetigung des Programms „Junges Wohnen“ und für die
Kofinanzierung des Freistaats ein, um bezahlbares studentisches Wohnen überall
zu ermöglichen. Die Bereitstellung von preisgünstigen und zeitgemäß
ausgestatteten Wohnheimen und die Erhöhung der Anzahl von Wohnheimplätzen,
insbesondere auf dem umkämpften Wohnungsmarkt in den großen Städten, ist von
großer Dringlichkeit. Dafür schaffen wir die Voraussetzungen.
Wir schaffen die notwendigen Rahmenbedingungen für eine gesunde, regional
erzeugte und erschwingliche Ernährung in modernen Mensen und Cafeterien.

Wir setzen uns für eine kostengünstige und umweltbewusste Förderung der
überregionalen Mobilität für Studierende ein.

Verlässliche Finanzierung, Sanierungsstau auflösen, Hochschulen nachhaltig
machen

Unsere Hochschulbauten leiden unter einem enormen Sanierungsstau. Es bedarf
einer Gesamtplanung für eine Sanierungsoffensive, die sich an Nachhaltigkeits-
und Inklusionsgesichtspunkten orientiert, um Folgelasten- und kosten zu
minimieren und einen attraktiven Lehr- und Forschungsbetrieb zu ermöglichen. Wir
unterstützen unsere Hochschulen als Vorreiter im ökologischen Wandel in ihren
Bestrebungen zu Klimaneutralität, Ressourcenschutz, Energieeffizienz und
Abbildung von Nachhaltigkeitsgesichtspunkten in den Curricula und
Forschungsprogrammen. Wir unterstützen diese Bemühungen für die nachhaltige
Gesamtentwicklung der Hochschulen mit Weiterentwicklung der bestehenden
Anreizsysteme und Konkretisierung der diesbezüglichen Aufgaben der Hochschulen.
Wir wollen die Einführung von Klimaschutzmanager*innen an den Hochschulen zur
zentralen Bündelung aller Maßnahmen im Zusammenspiel mit den für Nachhaltigkeit
zuständigen Prorektor*innen ermöglichen. Die Digitalisierung kann einen
entscheidenden Beitrag zur Nachhaltigkeit bewirken. Die gemeinsame Nutzung von
Infrastruktur durch mehrere Hochschulen soll vorangetrieben werden.

Beteiligung stärken und gute Arbeitsbedingungen in Lehre und
Forschung gestalten

Wir legen die Verantwortung für die inneren Belange der Hochschule in die Hände
ihrer demokratisch legitimierten Organe. Wir streben dafür eine paritätische
Besetzung von Senat und Fakultätsräten unter Beachtung der
verfassungsrechtlichen Vorgaben an. Unser Ziel ist eine stärkere Beteiligung und
Legitimation von Entscheidungen durch die an den Hochschulen am stärksten
vertretenen Mitgliedergruppen. Dem Hochschulrat soll künftig eine ausschließlich
externe Beratungsfunktion zukommen.
Die Arbeit der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften wollen wir durch
eigene Mittel für laufende Zwecke absichern. Wir wollen das ehrenamtliche
Engagement von Studierenden an der Hochschule stärken. Dafür prüfen wir unter
anderem angemessene Sitzungsgelder in den gesetzlich vorgesehenen Gremien,
Organen und Beauftragtenstellen.

Gute Wissenschaft braucht attraktive und faire Arbeitsbedingungen. Um
hochqualifizierte Wissenschaftler*innen für Sachsen zu gewinnen und in Sachsen
zu halten, müssen akademische Karrierewege planbar sein. Wir setzen auf eine
fortlaufende Erhöhung von unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen neben der
Professur.

Die mit der Hochschulgesetznovelle neu eingerichteten Beschäftigungskategorien
Lektor*innen und Wissenschaftsmanager*innen wollen wir hinsichtlich ihres
eigenständigen Profils weiterentwickeln. Dauerhaft an den Hochschulen anfallende
Aufgaben sollen grundsätzlich von dauerhaft Beschäftigten ausgeübt werden. Dafür
braucht es eine auskömmliche Grundfinanzierung der Hochschulen. Gute
Lehrleistungen und kontinuierliche hochschuldidaktische Qualifizierung sollen
ein stärkeres Gewicht bei Berufungen und in den hochschulischen Anreizsystemen
erfahren. Freisemester für die Weiterentwicklung der Lehre streben wir an. Auch
studentische Beschäftigte sind Mitarbeitende der Hochschule. Wir setzen uns für
faire Arbeitsbedingungen und einen Tarifvertrag für studierende Mitarbeitende
(TVStud) ein. Strukturen und Organisationsformen an Hochschulen die
Abhängigkeitsverhältnisse und Machtmissbrauch begünstigen können, unterziehen
wir einer kritischen Betrachtung und wirken auf deren Beseitigung hin.
Wir wollen die Umsetzung des Diskriminierungsschutzes für alle Mitglieder und
Angehörigen von Hochschulen überprüfen. Bestehende Schutzlücken sollen
geschlossen und die Beauftragten für Antidiskriminierung gestärkt werden. Wir
streben eine Erhöhung des Frauenanteils an Professuren und in Führungspositionen
an. Das Gastprofessorinnenprogramm wollen wir verstetigen und unter Beteiligung
der Koordinierungsstelle für Chancengleichheit weiterentwickeln. Wir
unterstützen Maßnahmen der Hochschulen, die Ansprache der Geschlechter in
jeweils von ihnen unterrepräsentierten Studiengängen fortzuentwickeln und
Studienangebote auch unter dem Aspekt der Geschlechtersensibilität und
Transdisziplinarität auszugestalten.

Forschung fördern, investieren in Forschung zu den großen
Herausforderungen der Zukunft

Unsere Hochschulen sind Taktgeber für die Ideen von morgen, der Lösung der
drängenden Probleme unserer Zeit und maßgeblicher Teil der sächsischen
Innovationskraft sowie der umfassenden Sicherung des Fachkräftebedarfs. Im
Zusammenspiel mit der hohen Dichte an bereits bestehenden außeruniversitären
Forschungseinrichtungen entsteht ein einzigartiges Potential für wirtschaftlich-
technologischen Fortschritt.

Unsere Hochschulen stehen für nachhaltige und freie Wissenschaft. Deshalb sollen
Forschungsergebnisse in jeder Hinsicht offen und transparentverfügbar sein, Open
Access und Open Data gelebt werden. Auch bei Nutzung und Weiterentwicklung von
quelloffener Software (Open Source) sollen unsere Hochschulen eine führende
Rolle einnehmen, die Bereitstellung freier Lehrformate (Open Educational
Resources) soll selbstverständlich sein. Wir wollen die bestehenden gesetzlichen
Regelungen und Anreizsysteme für Ausgründungen aus den Hochschulen überprüfen
und aktiv fördern, um einen zeitnahen und bürokratiearmen Transfer in die
Gesellschaft zu ermöglichen. Wir verfolgen das Ziel einer Dynamisierung der
Grundfinanzierung der landesfinanzierten Forschungseinrichtungen im gleichen Maß
wie es der Pakt für Innovation und Forschung für die Bund-Länder-finanzierten
Einrichtungen vorsieht. Wir unterstützen und begleiten die Errichtung der
Großforschungszentren in den Strukturwandelregionen und wollen nachhaltige
Synergien in die bestehende Hochschul- und Wissenschaftslandschaft und Transfer
in die Region absichern.

Um die Bedarfe an medizinischem Personal und hochspezialisierter
Patient*innenversorgung auch in Zukunft sicherzustellen, sind die medizinische
Forschung und Ausbildung an den Universitätsstandorten in Dresden und Leipzig
von größter Bedeutung. Wir wollen weitere Innovationen ermöglichen und
Ausstrahlung in die Region unterstützen und nachhaltig fördern.

Die Landesforschungsförderung ist grundsätzlich themenoffen ausgestaltet. Um
aber zukünftigen Herausforderungen noch besser begegnen zu können, wollen wir
einen Förderschwerpunkt auf spezifisch interdisziplinäre Vorhaben legen. Wir
setzen zudem weiterhin auf eine substantielle Förderung von
geisteswissenschaftlichen Vorhaben und Forschung an Hochschulen für Angewandte
Wissenschaften (HAW). Wir wollen ein eigenständiges Promotionsrecht für
besonders forschungsstarke Bereiche an den HAW ermöglichen. Wir setzen uns für
die dauerhafte Etablierung einer Professur in der Geschlechterforschung ein.
Dieses Fachgebiet hat Transferrelevanz für eine Vielzahl an anderen Disziplinen.

Wir fördern den verstärkten Austausch zwischen wissenschaftlichen Einrichtungen
und der Gesellschaft durch die Etablierung von Reallaboren (Glossar) in allen
Fachgebieten. Das dient der Transparenz von Forschungsergebnissen und der
Möglichkeit zur unmittelbaren Anwendungserfahrung. Wir treten aktiv für eine
wissenschaftsbasierte Bildung, Weiterbildung und Einbindung der Gesellschaft ein
und stärken Citizen-Science-Formate, (Glossar) unter anderem mit einem
Wettbewerb zum nachhaltigen Aufbau von entsprechenden Strukturen vor Ort.

Ein Sachsen, das allen gerecht wird

Sachsen ist ein vielfältiges Land, in dem Menschen mit ganz unterschiedlichen
Biografien leben. Diese Vielfalt ist ein Mehrwert für uns alle.
Wir gestalten Politik gemeinsam mit allen Menschen in unserem Freistaat. Unser
Ziel ist ein friedliches und gerechtes Miteinander, in dem wir voneinander
lernen und respektvoll zusammenleben.

Wir setzen uns für eine solidarische Gesellschaft ein, in der alle Menschen die
gleichen Chancen haben. Dafür muss Sachsen seine soziale Infrastruktur ausbauen,
durch eine langfristige Sozialplanung und eine Stärkung nichtstaatlicher
Organisationen durch Wertschätzung und langfristige Förderzusagen.

Wir BÜNDNISGRÜNE fördern entschlossen eine inklusive Gesellschaft in Sachsen, in
der Vielfalt und Barrierefreiheit selbstverständlich sind, damit alle Menschen
gleiche Chancen und Teilhabemöglichkeiten haben. Dazu bedarf es der Verbesserung
der Strukturen im Einzelnen und die aktive Stärkung des Inklusionsgedankens
insgesamt.

Teilhabe geschlechtergerecht gestalten

Wir setzen uns entschlossen für die Gleichstellung aller Geschlechter ein, denn
Geschlechtergerechtigkeit ist eine der Grundlagen guter Demokratie, in der sich
alle gleichermaßen beteiligen können. Mit einem modernen sächsischen
Gleichstellungsgesetz haben wir das längst überholte Frauenfördergesetz abgelöst
und so attraktive und zeitgemäße Arbeitsbedingungen in Verwaltung, Polizei und
Justiz mit mehr Frauen in Führungspositionen und einer gezielten Frauenförderung
in Sachsen geschaffen. Außerdem ist es uns gelungen, die Gleichstellungsarbeit
in den Kommunen zu stärken. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen hier aber nicht stehen
bleiben. Wir wollen Geschlechterstereotypen in unseren Köpfen bekämpfen und
strukturelle Benachteiligungen abbauen. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen
wir eine umfassende Sächsische Gleichstellungsstrategie, die Stadt und Land
gleichermaßen einbezieht. Um Gleichstellungsarbeit in Sachsen insgesamt besser
zu unterstützen, setzen wir uns für die Gründung einer Sächsischen
Gleichstellungsstiftung als Stiftung des öffentlichen Rechts ein. Wir
befürworten die Einrichtung einer Gleichstellungsprofessur in Sachsen. Um
stereotypenfreies Denken zu fördern, wollen wir von Beginn an
geschlechtersensible und Antidiskriminierungsinhalte in der Bildung verankern.
Besonderes Augenmerk legen wir auf die Stärkung von Schulsozialarbeiter*innen
und Beratungslehrkräften in diesem Bereich.

Für bessere wirtschaftliche Teilhabe, Entgeltgleichheit und
geschlechtergerechten Strukturwandel bekämpfen wir ungleiche Bezahlung durch
Aufklärung und die Anwendung von Entgeltchecks auf Basis der Entgelttransparenz-
Richtlinie. Häusliche Sorge- bzw. Care-Arbeit sollen finanziell aufgewertet und
besser sozialrechtlich anerkannt werden. Wir fordern einen geschlechtergerechten
Strukturwandel in den Transformationsregionen und setzen uns dafür ein, dass
besonderes Augenmerk auf guter Arbeit für Frauen liegt. Die stereotypenfreie
Berufswahl, den Abbau struktureller Benachteiligungen von Frauen in bestimmten
Berufsfeldern, insbesondere in den Naturwissenschaften und in Ingenieursberufen
wollen wir weiter fördern. Um das zu erreichen, müssen Frauen mehr mitbestimmen.
Wir setzen uns für eine gerechte politische Teilhabe auf allen Ebenen und für
gesetzliche Regelungen auf dem Weg zur Parität ein und unterstützen die
Entwicklung eines modernen Paritätsgesetzes. Politisch Aktive aus
unterrepräsentierten Gruppen werden von uns BÜNDNISGRÜNEN kontinuierlich
unterstützt, und wir arbeiten aktiv am Abbau diskriminierender Strukturen und
Barrieren. Wir fordern eine geschlechtergerechte und diskriminierungsfreie
öffentliche Kommunikation der Verwaltung.

Gewaltschutz für alle Geschlechter sicherstellen

Wir kämpfen entschlossen für das Menschenrecht auf Schutz vor Gewalt und gegen
geschlechtsspezifische Gewalt, von der Frauen deutlich überproportional
betroffen sind. Wir haben erfolgreich die Hilfesysteme in Sachsen
weiterentwickelt und gestärkt. Sachsen hat die finanziellen Mittel für
Gewaltschutz dank unseres Einsatzes verdreifacht. In allen Landkreisen gibt es
jetzt Gewaltschutzwohnungen und Interventions- und Koordinierungsstellen gegen
häusliche Gewalt. Außerdem unterstützt der Freistaat die Kommunen mit Geld für
die anonyme Spurensicherung sowie für bauliche Investitionen in
Gewaltschutzeinrichtungen, z. B. für die Barrierefreiheit.
Wir setzten uns dafür ein, dass (Gewalt-)Schutzprozesse in allen Einrichtungen
der Kinder- und Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe sowie in Schulen
verpflichtend umgesetzt werden. Wir wollen sichere Orte, dort wo Kinder viel
Zeit verbringen.

Wir setzen uns dafür ein, geschlechtsspezifische Gewalt in Sachsen noch stärker
zu bekämpfen und Betroffene noch besser zu schützen. Wir kämpfen für einen
besseren Gewaltschutz für alle Geschlechter und wollen das Schutzsystems vor
häuslicher Gewalt, Stalking sowie geschlechtsspezifischer Gewalt dahingehend
ausbauen. Wir fordern die Verbesserung des Schutzes von Betroffen
geschlechtsspezifischer Gewalt konsequent entlang den Maßgaben der Istanbul-
Konvention. Spezielle Angebote für unterrepräsentierte Gruppen wie z. B.
Migrant*innen aus dem EU-Ausland und Drittländern, Sexarbeiter*innen, Menschen
mit Behinderungen und Minderjährige sowie queere Menschen u. a. sollen
verbessert werden. Fachkräfte aller Professionen, die mit Betroffenen und
Täter*innen geschlechtsspezifischer Gewalt in Kontakt kommen, sollen
systematisch und obligatorisch geschult werden. Die Beratungsinfrastruktur und
Angebote psychosozialer Hilfe für Gewalttäter*innen werden ausgebaut. Wir setzen
uns für ein Landesgewaltschutzgesetz ein, das landesweit einheitliche
Rahmenbedingungen für den Gewaltschutz schafft, um Gewalt in all ihren Formen
wirksam zu bekämpfen und Betroffenen einen bedarfsgerechten Schutz und
Unterstützung zu bieten.

Queeren Menschen Anerkennung und Sicherheit geben

Wir wollen, dass alle Menschen unabhängig von geschlechtlicher Identität und
sexueller Orientierung in Sachsen diskriminierungsfrei leben können. Wir setzen
uns daher für den Ausbau von Anlaufstellen zur Beratung und Unterstützung,
insbesondere für Jugendliche und Menschen im ländlichen Raum, ein.

Die Realität von Familien in Sachsen ist so vielfältig, wie die Konstellationen,
in denen sie Verantwortung füreinander übernehmen. Diese gesellschaftliche
Realität wollen wir sichtbar machen und unterstützen. Dazu gehört der Ausbau von
Beratungsmöglichkeiten für Eltern mit LSBTIAQ+ (Glossar) Kindern und LSBTIAQ+
Eltern, ebenso die Berücksichtigung queerer Inhalte in Aus- und Fortbildung von
pädagogischen Fachkräften. Schule muss ein Ort sein, an dem alle Kinder
unabhängig von sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität sicher und
erfolgreich lernen können. Geschlechtergerechtes Lernen bedeutet auch,
Vorurteile abzubauen. Dafür wollen wir das Projekt "Schule der Vielfalt" weiter
ausbauen.

Die eingesetzte Ansprechperson für LSBTIAQ+ bei der Staatsanwaltschaft Leipzig
und die Kooperationen und Projekte gemeinsam mit der sächsischen Polizei waren
wichtige erste Schritte, diese müssen nun in den folgenden Jahren strukturell
ausgebaut werden, um Hemmnisse, sich bei Polizei und Justiz zu melden, weiter
abzubauen und Vertrauen herzustellen. Der "Landesaktionsplan Vielfalt"
verpflichtet die gesamte Staatsregierung in ihren Zuständigkeitsgebieten
akzeptanzfördernde Maßnahmen umzusetzen, dies muss in den nächsten Jahren
konkret und ressortübergreifend weiter umgesetzt werden. Die Förderung von
Akzeptanz von Vielfalt ist eine Querschnittsaufgabe, welche die gesamte
Staatsregierung als ihre Aufgabe ansehen muss.

Reproduktive Rechte und eine geschlechtersensible Gesundheitsversorgung sichern

Wir setzen uns für die freie Wahl und sozial gerechte Kassenfinanzierung von
Verhütungsmitteln ein. Die verschiedenen Möglichkeiten des
Schwangerschaftsabbruchs sollen allen Frauen wohnortnah zur Verfügung stehen.
Wir unterstützen die selbstbestimmte Geburt und wollen moderne
Reproduktionsmedizin und Kinderwunschbehandlungen in Sachsen stärken und
diskriminierungsfreier gestalten. Es soll für Menschen unabhängig vom
Partnerstatus und bis 45 Jahre eine deutlich stärkere, auch finanzielle
Unterstützung bei Kinderwunschbehandlungen geben. Außerdem wollen wir die
Kinderwunschbehandlungen auch für gleichgeschlechtliche weibliche Paare, trans-
und intergeschlechtliche sowie nonbinäre Personen fördern.
Wir fördern eine bessere geschlechtersensible Gesundheitsversorgung, Prävention
und ihre Inanspruchnahme durch unterrepräsentierte Gruppen.
Kostenlose Periodenprodukte sollen in öffentlichen Gebäuden und Schulen zur
Verbesserung der menstrualen Gesundheit und Hygiene angeboten werden.
Wir unterstützen eine niedrigschwellige und gezielte Gesundheitsversorgung für
Männer und fördern die Inanspruchnahme dieser Angebote. Ziel ist eine
geschlechtersensible Gesundheit und Angleichung der Lebenserwartung.

Inklusion in Sachsen leben

Wir setzen uns für ein inklusives Sachsen ein, in dem jeder Mensch vollständig
und selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben und teilgeben kann.
Umfassende Barrierefreiheit ist ein zentrales Anliegen, damit die Teilhabe für
alle Bürger*innen, unabhängig von zeitweiligen oder dauerhaften
Beeinträchtigungen, gewährleistet ist. Dafür wollen wir das Inklusions- und
Teilhabegesetz zeitgemäß überarbeiten.

Weiterbildungen in den Bereichen Vielfalt, Inklusion, Barrierefreiheit und
Ableismus (Glossar) müssen für alle Beschäftigten in der Verwaltung zur
Verfügung stehen und verpflichtend sein. Die Verpflichtung zur Schaffung der
Barrierefreiheit von Webseiten und Anträgen im öffentlichen digitalen Bereich
soll ebenso umfassend umgesetzt werden, wie die Barrierefreiheit in öffentlichen
Gebäuden. Kommunalverwaltungen müssen Anreize erhalten, inklusiver zu werden.
Die Einrichtung von Beiräten und Selbstvertretungen in allen Landkreisen und
Kommunen sowie die Ernennung von hauptamtlichen Beauftragten soll gefördert
werden.

Wir setzen uns für die Sicherstellung von Assistenz und Selbstbestimmung von
Menschen mit Behinderung ein. Assistenzstrukturen brauchen eine bedarfsgerechte
Ausrichtung, inklusive der besseren Qualifizierung von Assistenzpersonen. Das
Landesblindengeld und der Nachteilsausgleich müssen noch besser an die aktuellen
Verhältnisse angepasst werden. Wir unterstützen die Entwicklung einer
"TeilhabeSachsenApp" zur Verbesserung der Barrierefreiheit, um Bereiche, in
denen Barrierefreiheit fehlt, zu kennzeichnen und Anpassungen zu ermöglichen.
Insbesondere die Barrierefreiheit im politischen Bereich wollen wir stärken, um
den Zugang zur politischen Teilhabe zu erleichtern. Das Programm „Sachsen
Barrierefrei 2030” wollen wir weiterentwickeln und eine ”Dekade der
Barrierefreiheit” einleiten, in der Inklusion und Barrierefreiheit als
Querschnittsthemen eine zentrale Rolle spielen. Dafür ist es grundlegend, dass
Menschen mit Behinderung sich frei im öffentlichen Raum bewegen können. Daher
setzen wir uns für einen beschleunigten Ausbau und die Erweiterung der
barrierefreien Infrastruktur insbesondere im ländlichen Raum ein. Wir wollen
mehr Möglichkeiten für Menschen mit Behinderungen in den Bereichen Kultur, Sport
und Freizeit schaffen und setzen uns dafür ein Zugangs- und Teilnahmebarrieren
abzubauen.

Kitas, Schulen und Kinder- und Jugendeinrichtungen müssen barrierefrei
modernisiert werden. Wir setzen uns für inklusive Berufsausbildungen und
Studienmöglichkeiten ein. Wir fordern den Ausbau von Nachteilsausgleichen, die
Bereitstellung von barrierearmen Bildungsmaterialien und die Schaffung
barrierefreier Berufs- und Hochschulinfrastruktur. Wir unterstützen
barrierefreie Kultur- und Sportangebote in Sachsen auch durch die Förderung von
Investitionen zur Schaffung von Barrierefreiheit in den Institutionen.

Unser Ziel ist es, Beschäftigungsmöglichkeiten und -bedingungen für Menschen mit
Behinderungen nachhaltig zu verbessern. Dafür brauchen wir bessere Beratung und
Berufsorientierung für Menschen mit Behinderung durch Arbeitsagenturen, Schulen
und Berufsschulen. Wir fördern die Gründung von Inklusionsfirmen/-betrieben
(Glossar). Wir setzen uns dafür ein, dass das sächsische Vergaberecht Kriterien
erhält, die gute Inklusion belohnen.
Um den Übergang von Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM) in den
ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern, befürworten wir eine begleitende Betreuung
und Unterstützung durch erfahrene Fachkräfte und fordern eine faire Entlohnung.
Wir wollen das Integrationsamt stärken.

Wir setzen uns ein für eine inklusive Verwaltung und einen öffentlichen Dienst,
in dem Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt arbeiten können. Unser Ziel
ist die Erhöhung der Quote für die Einstellung von Menschen mit Behinderung im
öffentlichen Dienst von 5 auf 10 Prozent. Wir fordern die Umwandlung von noch
vorhandenen Außenarbeitsplätzen in Festanstellungen. Die öffentliche Hand soll
hier mit gutem Beispiel vorangehen. Zudem wollen wir in allen Dienststellen des
Freistaates eine Vertrauensperson bzw. eine Schwerbehindertenvertretung bereits
ab 70 schwerbehinderten beschäftigten Menschen freistellen. Damit wollen wir als
Freistaat vorangehen und Vorbild sein für inklusive Beschäftigung und eine
starke Selbstvertretung.

Sachsen zum sicheren Hafen für Asylsuchende machen

Sachsen soll ein sicherer Hafen sein für Menschen, die fliehen müssen. Wir
wollen sie dabei unterstützen sich bei uns eine neue Existenz aufzubauen. Dafür
müssen Abläufe und Bedingungen im Bereich Asyl grundlegend verbessert werden, um
die Integration zu fördern. Dazu gehören die Sicherstellung der dauerhaften,
unabhängigen Asylverfahrensberatung, Integration als Pflichtaufgabe der
Kommunen, ein Betreuungsschlüssel von mindestens 1:80 in der
Flüchtlingssozialarbeit. Das Subsidiaritätsprinzip für freie Träger soll
gestärkt werden. Wir wollen zudem finanzielle Sicherheit für
zivilgesellschaftliche Organisationen, die Integrationsaufgaben übernehmen.
Um sicheres und gerechtes Wohnen für Asylsuchende und Geflüchtete zu
gewährleisten, setzen wir uns für die Verbesserung der Lebensbedingungen in
Aufnahmeeinrichtungen ein, der Aufenthalt dort darf nicht länger als drei Monate
dauern, danach muss ein Transfer in eine kommunale möglichst dezentrale
Unterkunft erfolgen. Dies beinhaltet medizinisches Personal, einheitliche
Hausordnungen, Gewaltschutzkonzepte und sichere Räume für besonders
marginalisierte Gruppen wie zum Beispiel: queere Personen, Menschen mit
Behinderung, alleinreisende Frauen, Kinder und Minderheitenangehörige.
Abschiebungen verursachen Traumata und großes individuelles Leid. Wir wollen
erreichen, dass verbindliche Richtlinien bei Abschiebungen gelten. Dafür muss
der sächsische Leitfaden Abschiebung überarbeitet werden, damit
Familientrennungen, Nachtabschiebungen und Abschiebungen beim Wunsch zu
freiwilliger Ausreise nicht mehr stattfinden. Außerdem braucht es eine
Abscheibebeobachtung, die den ganzen Prozess der Abschiebung kritisch in den
Blick nimmt, nicht nur am Flughafen.
Wir wollen die Kommunen bei der Schaffung von dezentralen Wohnmöglichkeiten
unterstützen, die den Gemeinschaftsunterkünften vorzuziehen sind. Wir wollen die
Landkreise durch Anwendungshinweise bei der Schaffung von Alternativen zur
Wohnsitzauflage unterstützen.
Vor allem aber muss ein besserer Schutz vor rechtsextremen Akteur*innen durch
Sicherheitsbehörden gewährleistet werden. Es darf nicht der Zivilbevölkerung zur
Aufgabe gemacht werden, Geflüchtetenunterkünfte vor Rechtsextremen zu
verteidigen.

Kinderrechte im Asylverfahren bewahren

Die kindgerechte Unterbringung durch kindgerechte Spiel- und Bewegungsräume und
geschultes Personal, sowie im Clearingverfahren soll durch spezialisierte
Kinder-und Jugendtherapheuten sichergestellt werden. Außerdem müssen Kinder und
Jugendliche schon in den Aufnahmeeinrichtungen Zugang zu Bildungsangeboten
haben. Die Betreuungs- und Unterbringungsstandarts bei Unbegleiteten
minderjährige Geflüchteten dürfen nur im äußersten Notfall und nur vorübergehend
herabgesetzt werden. Wir wollen eine schnelle Umverteilung in kommunale
Unterkünfte insbesondere für Kinder und Jugendliche priorisieren.

Integration und Teilhabe in Sachsen leben

Integration muss von allen und mit allen gedacht und gelebt werden. Wir wollen
ein ganzheitliches Teilhabe- und Integrationsgesetz, dass alle eingewanderten
Menschen in Sachsen in Betracht nimmt und Strukturen verbessert. Dazu gehören
zum Beispiel hauptamtliche Beauftragte für Menschen mit Migrationsgeschichte,
Migrant*innenbeiräte in allen Landkreisen, kreisfreien Städten und größeren
Kommunen. Die Unterstützung und Stärkung migrantischer Selbstorganisation(-en)
und ihrer Dachverbände gilt es zu institutionalisieren und zu stärken. Wir
setzen uns dafür ein, dass es auch weiterhin verlässliche und gut ausgestattete
Förderrichtlinie für Projekte zur Integrationsarbeit gibt.
Wir wollen erreichen, dass Ausländerbehörden gut ausgestattet sind und zu
Behörden werden, die mehr ermöglichen. Mitarbeiter*innen dieser Behörden sollen
verstärkt auf Integration fokussiert sein und mit ihren Hilfestellungen die
Integrationsbemühungen unterstützen. Entscheidungsprozesse müssen
integrationsfreundlicher gestaltet werden. Um Bearbeitungs- und Wartezeiten in
den Behörden zu verbessern, setzen wir auf den Abbau von Bürokratie, die
Stärkung von digitalen Strukturen und die personelle Stärkung der Behörden.

Zur Verbesserung der Behörden gehört auch mehr Vielfalt in der Belegschaft, wir
wollen gesellschaftlich unterrepräsentierte Gruppen verstärkt für Berufe in der
Verwaltung gewinnen und Zugangsbeschränkungen für gesellschaftlich
unterrepräsentierte Gruppen zu Studien- und Ausbildungsmöglichkeiten abbauen.
Wir fördern die Mehrsprachigkeit in sächsischen Behörden, indem wir
mehrsprachige Anträge sowie Anträge in einfacher Sprache einführen. Zudem setzen
wir auf Personal mit Mehrsprachigkeitskompetenz und verstärken die
Weiterbildungen für mehr diversitätssensible Kompetenz.

Integration bedeutet auch Sicherheit bieten. Viele Menschen in Sachsen erleben
Diskriminierung und Rassismus. Dem stellen wir uns entschlossen entgegen und tun
alles, um das zu verhindern. Dank uns BÜNDNISGRÜNEN wurde die wichtige Arbeit
der Antidiskriminierungsstellen in Sachsen durch die Überführung in eine
institutionelle Förderung verstetigt.
Mit einem Landesantidiskriminierungsgesetz und einer
Landesantidiskriminierungsbeauftragten wollen wir Betroffene noch besser
schützen. Bei Rassismuserfahrungen und Diskriminierungen in Behörden und anderen
Institutionen sollen Betroffenen überregionale Beschwerdeverfahren zur Verfügung
stehen.

Für erwachsene Zugewanderte möchten wir den Spracherwerb erleichtern und
Sprachkursangebote von Anfang an und für alle anbieten. Sprachlernangebote
sollen niedrigschwellig angelegt sein. Berufsbezogene Sprachkurse, in die die
Expertise verschiedener Berufsgruppen einfließt, wollen wir erweitern. Besondere
Aufmerksamkeit gilt der Förderung von Sprachkursformaten für Eltern, die
Spracherwerb und familiären Alltag vereinbar machen. Wir erleichtern den Zugang
zu Sprachprüfungen für diejenigen, die sich Deutsch außerschulisch angeeignet
haben, und stärken die personellen Ressourcen für Sprachkurse durch die
Anerkennung anderer Abschlüsse. Ausbildungs- und Weiterbildungsangebote für
Sprachlehrkräfte wollen wir ausbauen.

Sorbisches Leben in Sachsen stärken

Sorb*innen sind ein wichtiger Teil der sächsischen Kultur und Gesellschaft. Es
ist unsere Pflicht ihre Kultur und Sprache zu schützen und zu unterstützen. Um
dieser Aufgabe zeitgemäß gerecht zu werden, wollen wir das sächsische
Sorbengesetz novellieren. Neben dem Schutz der sorbischen Siedlungsgebiete und
der Unterstützung vor Ort müssen wir die sorbische Sprache und Kultur in ganz
Sachsen fördern, denn Sorb*innen leben auch in allen anderen Teilen Sachsens.
Wir wollen sie in ihrer Sprache und Kultur dort stärken, wo sie leben. Dazu
gehört zum Beispiel die Förderung von Spracherwerb für Kinder außerhalb des
Siedlungsgebiets, in Kitas, Sprachkursen, als zusätzliches Unterrichtsfach (wie
der herkunftssprachliche Unterricht) oder durch digitale Lernangebote.

Daneben wollen wir auch die sorbischen Schulen schützen und stärken.

Ebenso ist uns die Sichtbarkeit der Sorb*innen in Sachsen wichtig. Wir wollen
einen weiteren Ausbau der öffentlichen Zweisprachigkeit und die Ausweitung der
Kampagne „Sorbisch? Na klar“ auf ganz Sachsen, damit überall über die sorbischen
Wurzeln Sachsens und die gelebte Zweisprachigkeit informiert wird. Ebenso müssen
Sorb*innen, ihre Geschichte und Kultur stärkere Berücksichtigung in den
sächsischen Lehrplänen finden. Daneben wollen wir auch weiterhin das
gesellschaftliche und politische Engagement aller Sorb*innen in Sachsen stärken,
wir wollen Vereine, Initiativen und Interessenverbände noch nachhaltiger und
stärker unterstützen und fördern.

Sint*izze und Rom*nja in Sachsen stärken

Sint*izze und Rom*nja leben seit dem späten Mittelalter in Sachsen. Ihre Kultur
und Geschichte sind fest verwurzelt in der sächsischen Kultur und Geschichte und
dennoch in der Öffentlichkeit immer noch wenig bekannt. Das wollen wir ändern.

Wir wollen die Belange der Sint*izze und Rom*nja in Sachsen stärken. Dazu
braucht es neben finanzieller Unterstützung des Landesverbands vor allem einen
Staatsvertrag zwischen dem Freistaat und der Vertretung der sächsischen
Sint*izze und Rom*nja. Über den Vertrag wollen wir verbindliche Regelungen
schaffen, um die Angehörigen der Minderheit, ihre Kultur und Geschichte künftig
verlässlich zu unterstützen. Wir wollen die Unterstützung des sächsischen
Landesverbands institutionalisieren.

Außerdem soll die sächsische Melde- und Informationsstelle Antiziganismus
künftig vom Freistaat getragen werden, um einen sicheren Überblick über
antiziganistische Vorfälle zu behalten und bessere Präventionsangebote zu
entwickeln. Neben der Bekämpfung von Rassismus gegen Sint*izze und Rom*nja
spielt auch die Erinnerungsarbeit und Aufarbeitung eine wichtige Rolle. Ebenso
müssen Sint*izze und Rom*nja, ihre Geschichte und Kultur einen stärkeren Einzug
in die sächsischen Lehrpläne finden.

Glaubensfreiheit und religiöser Vielfalt Raum geben

Alle Menschen sollen die Freiheit haben, ihren Glauben zu leben oder sich gegen
ein religiöses Weltbild zu entscheiden. Uns leitet dabei das Grundgesetz:
Niemand darf wegen seines Glaubens oder Nichtglaubens bevorzugt oder
benachteiligt werden. Wichtig ist uns die Förderung des interreligiösen und
interkulturellen Austauschs.

Wir schätzen die Kirchen und Religionsgemeinschaften als Ansprechpartnerinnen
und Impulsgeberinnen in wichtigen gesellschaftlichen Fragen. Ihre Stimmen müssen
auch weiterhin in der Landespolitik Gehör finden. Wir verstehen die Kirchen als
wichtigen Teil der gesellschaftlichen Vielfalt. Forderungen nach der Ordination
(Priesteramt) von Frauen und gleichberechtigtem Zugang zu allen Ämtern und
Funktionen in der katholischen Kirche sowie weitere Gleichstellungsfragen
unterstützen wir ausdrücklich. Wir erkennen das Bemühen um die Aufarbeitung von
Missbrauchsfällen an. Dies ist keine kircheninterne Angelegenheit. Die weitere
Aufarbeitung muss sowohl die Hilfe für die Betroffenen als auch das Erkennen und
Beseitigen begünstigender Strukturen umfassen.

Auch mit den Religionsgemeinschaften, die nicht den körperschaftlichen Status
der christlichen Kirchen haben, suchen wir den Austausch. Wir sprechen uns für
muslimischen Religionsunterricht an sächsischen Schulen aus, der durch in
Deutschland ausgebildete Lehrkräfte durchgeführt wird. Imame, die unter Einfluss
der Türkei stehen, sollen nicht zugelassen werden für schulischen
Religionsunterricht.

Menschen, die sich aufgrund ihres Glaubens für die Bewahrung der Schöpfung, für
Gerechtigkeit und gegen die Ausgrenzung von Menschen unabhängig von ihrer
Herkunft engagieren, sollen uns an ihrer Seite wissen.

Jüdisches Leben stärken, Antisemitismus bekämpfen

Wir bekennen uns zu der besonderen Verpflichtung Deutschlands, jüdisches Leben
zu schützen und zur deutschen Staatsräson, die das Existenzrecht Israels
verteidigt. Wir führen den Dialog mit den jüdischen Gemeinden über die Aufgabe
fort, jüdisches Leben in Sachsen weiter zu stärken und sichtbar zu machen. Die
Etablierung des jüdischen Religionsunterrichts als ordentliches Schulfach an
Grund- und weiterführenden Schulen begrüßen wir. Wir setzen uns für einen
bedarfsorientierten Ausbau in Abstimmung mit den jüdischen Gemeinden ein.

Die Vermittlung der langen Geschichte jüdischen Lebens in unserem Land wie auch
der Geschichte der Verfolgungen bis zur Vernichtung im Nationalsozialismus ist
eine wichtige Aufgabe historischer Bildungsarbeit. Die/den Beauftragte*n der
Staatsregierung für das jüdische Leben und gegen Antisemitismus wollen wir
institutionell und strukturell stärken.

Wir müssen heute feststellen, dass die Verbreitung und das Ausmaß des
Antisemitismus in der Vergangenheit unterschätzt wurden. Wir stellen uns
antisemitischen Positionen uneingeschränkt und entschlossen entgegen. Den Schutz
jüdischer Einrichtungen wollen wir sicherstellen und im Austausch mit den
jüdischen Gemeinden weiter ausbauen.

Soziale Strukturen, die verlässlich sind

Unser Anspruch ist, eine Gesellschaft, in der Menschen solidarisch zusammenleben
und alle gleichberechtigt teilhaben können. Dafür wollen wir die Finanzierung
der Gesundheitsversorgung und der Pflege gerechter ausgestalten. Wir kämpfen für
eine engagierte und gut ausfinanzierte Jugendhilfe, für eine
Familienunterstützung auf Augenhöhe, die soziale und kulturelle Teilhabe für
Jung und Alt ermöglicht und solidarische Nachbarschaft stärkt.

Gesundheits- und Pflegeversorgung in Stadt und Land sichern

Wir setzen uns für eine umfassende Gesundheitspolitik ein, die Prävention,
Klima- und Hitzeschutz sowie eine bessere flächendeckende medizinische
Versorgung der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt. Andererseits sind wir uns
der gesundheitlichen Folgen der Klimakrise und besonders lokaler Emissionen
bewusst und denken sie mit. Wir wollen die sächsische Gesundheitsversorgung
zukunftsfest aufstellen. Das wird angesichts einer älter werdenden Gesellschaft
nur mit einer stärkeren Digitalisierung und Stärkung der ambulanten
Versorgungsangebote gelingen.
Zur Besserung der medizinischen Versorgung setzen wir uns für mehr
Versorgungsassistent*innen in der Hausarztpraxis (Verah) und Nichtärztliche
Praxisassitent*innen (NÄPA) in Haus- und Facharztpraxen ein. Dies umfasst die
Förderung von regionalen Gesundheitszentren. Diese sollen über
Gebietskörperschaften hinaus, eine wohnortnahe, zukunftssichere und verlässliche
medizinische Versorgung schaffen. Wir unterstützen die hausärztliche Versorgung,
besonders im ländlichen Raum, beispielsweise mit finanziellen Anreizen und
vereinfachten Quereinstieg aus anderen medizinischen Fachrichtungen in die
allgemeinärztliche Niederlassung.

Die Landkreise sollen in die Entwicklung regionaler Gesundheitsbedarfe
einbezogen werden. Eine andere Aufmerksamkeit verdient die Förderung nicht-
gewinnorientierter Versorgungszentren (MVZ) in unterversorgten Regionen.

Unser BÜNDNISGRÜNES Ziel ist, Gelder im Gesundheitssystem verbleiben zu lassen.
Damit schützen wir die örtliche Gesundheitsversorgung.

Wir setzen uns für die nachhaltige Weiterentwicklung unser sächsische
Krankenhauslandschaft ein hinzu einer qualitätsgeleiten Konzentration von
komplexen und speziellen Behandlungen an umfassend ausgestatteten
Behandlungszentren und den Erhalt von kleinen Standorten für die wichtige
klinische Grund- und Regelversorgung vor Ort.
Wir setzen uns dafür ein, dass mehr Ausbildungs- und Studienplätze in den
medizinischen Berufen geschaffen werden. Wir wollen einen Ausbau der
medizinischen Studienangebote in Chemnitz prüfen, damit auch in Zukunft genug
Ärzt*innen, Hebammen und medizinische Fachangestellte für Krankenhäuser und
Praxen verfügbar sind.

Eine ausreichend gute Versorgung gelingt jedoch nur mit einer verbesserten
Krankenhausinvestitionsfinanzierung durch den Freistaat Sachsen: Sachsen muss
die Krankenhausinvestitionsfinanzierung bedarfsgerecht ausstatten und mindestens
verdoppeln, um endlich seinen gesetzlichen Aufgaben nachzukommen und die
Investitionsbedarfe der sächsischen Kliniken erstmals vollständig zu
finanzieren.

Wir streben eine patient*innenorientierte und qualitativ hochwertige Versorgung
in Krankenhäusern an. Dazu zählt die Einrichtung von integrierten
Notfallversorgungssystemen.
Wir setzen uns für eine gut erreichbare Geburtshilfe ein und wollen
hebammengeführte Kreißsäle durch eine Förderung unterstützen. Zudem sollen
flächendeckende Angebote für Mütterpfleger*innen und Familienhebammen geschaffen
werden. Wir wollen die medizinische Versorgung von Frühchen nach hohen
Qualitätsstandards in der Neonatologie sicherstellen.

Wir wollen die Spitzenposition Sachsens bei der Zahngesundheit weiter ausbauen.
Dazu fördern wir die Inanspruchnahme zahnärztlicher Leistungen bei Kleinkindern
und Jugendlichen genauso wie eine noch bessere zahnärztliche Betreuung für
Pflegebedürftige im Freistaat.

Das Gesundheitssystem der Zukunft wird nur dann eine stabile, innovative und
bezahlbare Versorgung sicherstellen können, wenn es stärker als heute die
Kompetenzen der verschiedenen Gesundheitsberufe bündelt und auf eine stärkere
Vernetzung der Leistungserbringer im Gesundheitswesen setzt: Wir wollen die
Rolle der Apothekerinnen und Apotheker, der Therapeutenberufe und weiterer
nichtakademischen Gesundheitsberufe von Pflege bis zu den technischen
Assistenzberufen deutlich aufwerten, sie noch stärker in die Versorgung von
Patientinnen und Patienten beispielsweise durch eine Ausweitung der
pharmazeutischen Dienstleistungen einbinden und ihnen auch neue Kompetenzen
zuweisen.

Wir betrachten psychosoziale und psychiatrische Versorgung als Teil von
Prävention und setzen uns für den wohnortnahen Ausbau von Beratungsangeboten und
die Vernetzung von sozialer Arbeit, psychiatrischer Versorgung und Therapie ein.
Der zukünftig absehbaren Mehrbelastung des Systems durch eine steigende Anzahl
von psychischen Erkrankungen infolge multipler Krisen wollen wir bereits jetzt
durch Schulungsangebote, mehr Forschung und Wissensbündelung sowie Anpassung der
Behandlungsangebote vorbeugen. Wir starten eine Initiative psychische Gesundheit
in Schule, Arbeitsplatz und im öffentlichen Raum, um das Thema zu
entstigmatisieren und Kompetenzen aufzubauen.

Die demografische Entwicklung in Sachsen bedingt einen Ausbau der
altersmedizinischen (geriatrischen) Versorgung. Dies wollen wir unterstützen.

Wir BÜNDNISGRÜNE wollen Qualitätsstandards im Gesundheitswesen etablieren, die
eine geschlechtersensible Medizin für alle beinhalten. Wir fordern zudem den
Aufbau eines Landesgesundheitsamtes zur Förderung von Qualität, Innovation und
Vernetzung im Gesundheitsbereich. Die Zusammenarbeit mit Krankenhäusern oder
anderen medizinischen Einrichtungen, die das Wissen um die Klimakrise aufnehmen
und im Sinne des Konzeptes „Greenklinic“ ressourcenschonender,
energieeffizienter und umweltfreundlicher wirtschaften, soll gefördert werden.
Wir wollen die Barrierefreiheit von Praxen und Kliniken erhöhen, indem wir die
Förderungen ausweiten.

Wir fordern ein eigenes Landespflegegesetz ein. Dabei soll auf Pflegequalität
und die lokalen Strukturen sowie die Bedarfsplanung der Pflegeeinrichtungen vor
Ort Wert gelegt werden. Wir wollen generationsübergreifendes betreutes Wohnen
fördern, Pflegestützpunkte schaffen, die Transparenz der Heimaufsicht verbessern
und die Schaffung neuer Kurzzeitpflegeeinrichtungen fördern. Unser Ziel ist die
Arbeitsbedingungen für Beschäftigte der ambulanten Pflege zu verbessern.
Pflegekräfte sollen künftig eigenständiger entscheiden und durch
Softwarelösungen bei der Dienst- und Tourenplanung, beim Zugang zu
arbeitsrelevanten Informationen und bei einer unkomplizierten
Mitarbeiterkommunikation unterstützt werden. Damit erhöhen wir die
Arbeitszufriedenheit und gleichzeitig die Pflegequalität.
Wir würdigen jede Person, die in der Pflege arbeitet. Ausgebildeten
Pfleger*innen z. B. in Elternzeit wollen wir ein Coaching für
Berufsrückkehrer*innen für den Wiedereinstieg anbieten. Ebenso möchten wir bei
ausgebildeten Pfleger*innen, die den Beruf verlassen haben, für die Aufnahme
einer Beschäftigung in der Pflege werben.

Wir unterstützen die Gründung einer Pflegekammer in Sachsen, damit werden die
Selbstorganisation und die eigene Vertretung professionell Pflegender auch in
Sachsen realisiert. Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote für
Berufsrückkehrer*innen und Berufsaussteiger*innen können damit durch die
Pflegekammer in Selbstverantwortung organisiert werden. Dies wollen wir
unterstützen.
Die Unterstützung von Angehörigen- und Nachbarschaftspflege sowie die
Integration von Menschen mit Migrationserfahrung in die Gesundheitsberufe sind
uns wichtig. Arbeits- und Qualifizierungsbedingungen sollen sich verbessern.
Start-up-Unternehmen im Bereich sozialer Unternehmenstätigkeit sollen
unterstützt werden, um innovative Lösungen für soziale, pflegerische und
gesundheitliche Herausforderungen zu fördern.

Drogen- und Suchtpolitik modernisieren

Wir setzen uns für eine humane und aufgeklärte Drogen- und Suchtpolitik in
Sachsen ein. Unser Ziel ist es, Suchtkranken schnell, und unkompliziert und
stigmatisierungsfrei zu helfen. Wir setzen auf wirksame Prävention, konsequenten
Kinder- und Jugendschutz sowie auf Hilfe statt Strafe.
Wir unterstützen Angebote zur Schadensminderung, um die gesundheitlichen Risiken
zu reduzieren.

Wir wollen die Einrichtungen der Suchtprävention und Suchthilfe weiter stärken.
Eine bedarfsgerechte Ausstattung der Suchtkrankenhilfe wollen wir in allen
Regionen Sachsens gewährleisten, insbesondere für betroffene Jugendliche und
Kinder und ihre Angehörigen. Wir setzen uns für ein Werbeverbot für Alkohol und
Nikotin an öffentlichen Plätzen ein.

Die Resozialisierung im Justizvollzug soll durch eine Erhöhung der Zahl
psychologischer, medizinischer und therapeutischer Fachkräfte gestärkt werden.
Wir setzen uns für mehr stationäre Therapieplätze für Crystal-Abhängige ein,
insbesondere für Eltern mit Kind und in den Justizvollzugsanstalten. Die Polizei
muss in Sucht- und Drogenprävention besser aus- und fortgebildet und sowohl
personell als auch technisch entsprechend den Anforderungen ausgestattet werden.
Um den Kinder- und Jugendschutz zu stärken, setzen wir uns für ein umfassendes
Werbeverbot für Alkohol und Nikotin an öffentlichen Plätzen ein.

Wir setzen uns für die Erweiterung von Angeboten der Drogenkonsumräume als
wirkungsvolle Ergänzung des bestehenden Suchthilfesystems ein. Wir unterstützen
Modellprojekte zu (mobilem) „Drug-Checking“ in Sachsen, um Schadensminimierung
und den Gesundheitsschutz zu fördern sowie das Bewusstseins für die Risiken des
Drogenkonsums zu stärken.

Kinder und Jugendliche in ihrem Alltag begleiten

Wir setzen uns für eine starke Kinder- und Jugendhilfe ein, um sicherzustellen,
dass alle jungen Menschen im Freistaat die gleichen Chancen auf ein gesundes und
glückliches Aufwachsen haben. Wir erkennen die Ungleichverteilung von Ressourcen
im Bereich der Jugendhilfe zwischen den Landkreisen in Sachsen und setzen uns
dafür ein, landesweit gültige Mindeststandards zu etablieren. Ziel ist es
sicherzustellen, dass alle Kinder unter gleichwertigen Bedingungen in Sachsen
aufwachsen können. Wir wollen die Jugendpauschale weiterentwickeln, um die
Leistungen der Jugendarbeit zu sichern und jedem Kind und Jugendlichen
erreichbare Angebote zu bieten. Dies umfasst eine auskömmliche institutionelle
und gut ausgestattete Förderung, um die soziale Arbeit zu stärken.
Die Jugendverbandsarbeit soll langfristig grundfinanziert werden, was die
Beschäftigung von Verwaltungspersonal ermöglicht und somit eine Vielzahl von
aktiven Jugendgruppen, internationalen Camps, Ferienlagern und Projekten fördert
und sichert. Zudem setzen wir uns dafür ein, an allen Freizeit-, Sport- und
Bildungsorten Kinder- und Gewaltschutzprozesse zu etablieren und dafür
notwendige Berater*innen auszubilden und zu finanzieren.

Um jungen Menschen Schutz vor sexualisierter Gewalt zu bieten, wollen wir alle
Präventions- und Interventionsangebote auf einer digitalen Landkarte verfügbar
machen. Infolgedessen fordern wir den Ausbau der Präventionsangebote in
unterversorgten Gebieten und schaffen auch digitale Anlaufstellen für Opfer
sexualisierter Gewalt. So kann sichergestellt werden, dass Unterstützung für
alle leicht zugänglich ist.

Wir wollen Angebote für Prävention, Beratung und Hilfe im Zusammenhang mit
Mobbing, Bedrohungen im Internet, in sozialen Medien und Stalking stärken. Zur
kindgerechten strafrechtlichen Aufarbeitung stehen in allen Polizeidirektionen
audiovisuell ausgestattete Befragungsräume und geschultes Personal zur
Verfügung.

Wir wollen die Selbstwirksamkeit junger Menschen stärken. Dazu schaffen wir ein
Netzwerk der Ansprechbarkeit, insbesondere durch die Unterstützung der Kinder-
und Jugendringe. Diese sollen kontinuierlich, vor allem in der Fläche gefördert
werden. In ländlichen Regionen setzen wir uns dafür ein, Kinderrechtebüros oder
mobile Kinderrechteangebote einzuführen, an die sich Kinder wenden können, wenn
sie ihre Rechte verletzt sehen oder eigene Projekte umsetzen möchten.

Die sächsischen Jugendämter stehen vor großen Herausforderungen, um dem
steigenden Bedarf an Hilfen zur Erziehung gerecht zu werden. Deshalb wollen wir
eine Werkstatt mit Praktiker*innen aus der Jugendhilfe, Verwaltung, Politik,
Forschung und Betroffenen einrichten, um neue Wege zur Unterstützung zu finden
und die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen zu stärken. Eine inklusive
Jugendhilfe kann nur durch die Schaffung zusätzlicher Studienplätze für die
Ausbildung von Verfahrenslotsen und die Entwicklung einer landesweiten Strategie
für die bestmögliche Entwicklung aller Kinder und Jugendlichen in Sachsen
erreicht werden.

Familien stärken und ein Band der Generationen knüpfen

Für uns ist Familie, wo Menschen gemeinsam Verantwortung übernehmen.
Alleinerziehende, queere Familien, Familien mit Menschen mit Behinderung egal,
ob Eltern und/oder Kinder betroffen sind - alle Familien gehören in ihrer
Vielfalt dazu.

Eine umfassende Unterstützung für Familien ist essentiell. Kinder, Jugendliche
und Familien haben einen Anspruch auf Beratung, Bildung und Erholung. Darum
wollen wir bestehende Angebote stärken, aber auch neue Schwerpunkte setzen.
Angebote der Familienbildung sollen landesweit alle Familien leicht erreichen
und zugänglich sein. Dafür wollen wir das Konzept der Kinder- und
Familienzentren in Kitas und Schulen flächendeckend weiter ausbauen. Die
Erreichbarkeit von Beratungsangeboten im ländlichen Raum soll durch dezentrale
Konzepte verbessert werden. Familien in Konfliktsituationen benötigen
Ansprechpersonen, weshalb wir die digitalen Möglichkeiten zielgruppengerecht
stärken wollen. Pflegefamilien und andere individuelle Hilfeformen sollen durch
gute Begleitung, Werbekampagnen und finanzielle Absicherung gestärkt werden. Wir
möchten aufsuchende Beratungsangebote verbessern und Alltagshürden abbauen, um
sicherzustellen, dass mögliche Leistungen bei den Menschen ankommen. Wir möchten
die Mobilität für alle zu gewährleisten und dafür ein ermäßigtes
Deutschlandticket einführen, das Kindern, Jugendlichen und Menschen ohne
existenzsicherndes Einkommen sowie Ehrenamtlichen zur Verfügung steht.
Beratungs- und Informationsangebote sollen für alle Menschen bereitgestellt
werden, die Unterstützung benötigen, weil Transportmöglichkeiten oder
Kinderbetreuung fehlen. Dazu gehören auch mobile Angebote für Menschen ohne
festen Wohnsitz.

Armutsbekämpfung

Die Armutsbekämpfung ist ein zentrales Anliegen für uns BÜNDNISGRÜNE. Deshalb
machen wir uns für gerechte Chancen und soziale Sicherheit für alle stark. Wir
setzen uns für die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes ein. Diese Mittel
möchten wir für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere
für eine bedarfsgerechte Kita-Betreuung auch während der Randzeiten sowie für
die besonderen Bedarfe von alleinerziehenden und selbstständig tätigen Eltern,
aufwenden. Damit Kinder unabhängig vom Einkommen der Eltern gut aufwachsen
können, setzen wir uns für eine umfassende Kindergrundsicherung auf Bundesebene
ein, die alle Kinder erreicht.

Generationengerechte Senior*innenpolitik weiterentwickeln

Im Alter sehen wir eine aktive Lebensphase, die geprägt ist von den vielen
Erfahrungen und Kompetenzen der einzelnen Personen. Wir setzen uns dafür ein,
dass für ältere Menschen, die sich im Übergang zur Rente oder Altersrente
befinden, freiwillige, flexible und attraktive Angebote geschaffen werden, um
ihre Kompetenzen und Lebenserfahrung weiter einzusetzen.
Einsamkeit und Ängsten im Alter begegnen wir durch eine Kultur des Miteinanders.
Wir schaffen Orte, an denen sich Menschen treffen können, beispielsweise mobile
Begegnungscafés, Bibliotheksbusse oder Gemeinschaftsgärten. In ländlichen
Strukturen setzen wir uns dafür ein, dass die Sozialplanung auch kleinteilige
Angebote zu Begegnungsorten berücksichtigt. Beratung zu Hause wird als Angebot
für alle, vor allem älteren Menschen, angeboten, um Vereinsamung
entgegenzuwirken. Wir unterstützen Modellprojekte für Patenschaften und
"Leihgroßeltern", um soziale Gemeinschaft zu stiften, in der Jung und Alt
voneinander profitieren können.

Wenn die physische oder psychische Kraft nachlässt und eine Pflege notwendig
wird, möchten wir die Personen sowie deren Angehörigen bestmöglich unterstützen,
z. B. durch (digitale) Beratungen und Weiterbildungen sowie unabhängige
Pflegeberatungsstützpunkte. Pflegende Angehörige müssen entlastet und die
Schaffung neuer Kurzzeitpflegeplätze gefördert werden.

Um eine rechtliche Vertretung für Menschen, die ihre rechtlichen Angelegenheiten
nicht mehr eigenständig regeln können, weiterhin gewährleisten zu können, ist es
notwendig, neben selbstgewählten Vorsorge-Bevollmächtigten ausreichend vom
Gericht bestellte, ehrenamtliche oder hauptamtliche Betreuer*innen in den
Kommunen zur Verfügung zu haben. Dazu setzen wir uns für eine auskömmliche
Finanzierung der Berufsbetreuer*innen sowie eine gute Ausstattung der kommunalen
Betreuungsbehörden ein.

Zu einem Leben gehören ebenso ein würdevolles Sterben und der eigene Umgang mit
Trauer dazu. Daher wollen wir das Bestattungsgesetz von 2009 an die
gesellschaftlichen Entwicklungen anpassen, zum Beispiel die Ermöglichung einer
sarglosen Bestattung. Auch Eltern von Sternenkindern, Fehl- oder Totgeborenen
sollen die Möglichkeit haben, über eine Beerdigung zu entscheiden, um mit ihrer
Trauer individuell umzugehen.

Gutes und bezahlbares Wohnen für alle ermöglichen

Wir wollen bei der Sozialen Wohnraumförderung die Bundesmittel vollständig an
die Kommunen weiterreichen, nach Bedarf aufstocken und die Fördersätze konstant
an Standards und Baupreise anpassen. Im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung
sollen auch Sanierungen und Umbauten sowie der Ankauf von belegungsgebundenen
Wohnungen ermöglicht werden. Die Bindefristen sollen auf mindestens 20 Jahre
verlängert und wo möglich entfristet werden. Die Neue Wohngemeinnützigkeit des
Bundes zur Förderung gemeinwohlorientierter Wohnungsmarktakteure wollen wir in
Sachsen konsequent umsetzen. Um Mietpreissteigerungen insbesondere in
angespannten Wohnungsmärkten zu begrenzen, soll der Freistaat die Möglichkeiten
bestehender Wohnungsmarktinstrumente wie Mietpreisbremse und Kappungsgrenze, zur
Einschränkung der Zweckentfremdung von Wohnraum sowie der Umwandlung von
Mietwohnungen in Eigentumswohnungen konsequent ausschöpfen. Wir wollen besondere
Bedarfsgruppen wie Jugendliche und junge Erwachsene oder Menschen mit
Einwanderungsgeschichte auf dem Wohnungsmarkt unterstützen.

Die Regelungen für barrierefrei und uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbare
Wohnungen müssen verbessert werden und eine angemessene Quote soll eingeführt
werden. Nachrüstungen in denkmalgeschützten Gebäuden wollen wir erleichtern.
Architekt*innen sollen unterstützt werden, barrierefreies und altersgerechtes
Bauen zu praktizieren. Wir wollen in Sachsen ein Monitoring für barrierefreie
Wohnung schaffen, damit wir gezielte Maßnahmen zur bedarfsgerechten Förderung
von barrierefreien Wohnraum entwickeln können.

Für gemeinwohlorientierte kooperative Wohnformen und genossenschaftliche
Wohnprojekte wollen wir Beratungs- und Unterstützungsangebote ausbauen und eine
passgenaue Förderung ermöglichen.
Um den bestehenden Ungleichgewichten auf dem Wohnungsmarkt zwischen Stadt und
Land zu begegnen, sollen Stadt Umland-Kooperationen gestärkt werden. Um
Wohnraumpotentiale insbesondere im Umland von Großstädten mit angespannten
Wohnungsmärkten zu heben, sollen Leerstände im ländlichen Raum durch gezielte
Innenentwicklung reduziert werden. Dazu streben wir einen Fördervorrang für
Ortskerne im Innenbereich und die Förderung von Leerstandsmanagements an.
Wohnungsneubau im Außenbereich soll in der Landes- und Regionalplanung nur bei
angespanntem Wohnungsmarkt und dem Nachweis zugelassen werden, dass
Innenentwicklungspotentiale ausgeschöpft wurden. Wir fördern
generationsübergreifende Wohnformen und Initiativen, die durch
nachbarschaftliche Hilfe ein Altern im vertrauten Zuhause ermöglichen.

Bauen und Wohnen auf dem Land nachhaltig entwickeln

Die ländlichen Räume in Sachsen haben über Jahrhunderte eine eigene Qualität der
Siedlungsentwicklung und Baukultur hervorgebracht. Durch gesichtslose Neubauten
und den Abriss vieler Bestandsgebäude besteht auch für die ländlichen Räume in
Sachsen die Gefahr des Verlustes einer über Jahrhunderte gewachsenen
Kulturlandschaft. Wir wollen das Bewusstsein für die Qualitäten des ländlichen
Bauens schärfen und streben einen Transfer dieser Qualitäten in die Neuzeit an.
Dazu werden wir die Sanierung und Umnutzung von leerstehenden Gebäuden in
Kleinstädten oder auch von Drei- und Vierseithöfen, alten Bahnhöfen sowie
Gebäuden im Gemeindebesitz (z.B. alte Dorfschulen) weiter durch Förderprogramme
wie „Leader“, „Vitale Dorfkerne“, „Jung kauft Alt“ ermöglichen.

Wir fördern gemeinschaftliches Wohnen und Genossenschaftsmodelle auf dem Land
zur Schaffung attraktiver Mietmöglichkeiten und der Eigentumsbildung für junge
Familien und unterstützen den Mehrfamilienwohnungsbau nach dem Vorbild der
Gebäudetypologien von Drei- und Vierseithöfen. Wir wollen keinen weiteren
Ausverkauf von Gemeindeeigentum, sondern unterstützen Umnutzungen zu
Ladengeschäften mit Gemeinschaftsnutzungen wie ländliche Genossenschaften oder
Dorfläden. Das Beratungsnetzwerk „Dezentrale“ wollen wir dazu erhalten und
finanziell weiter absichern.

Wir unterstützen „ländliche Baukultur“ durch aktive Bauleitplanung und mobile
Gestaltungsbeiräte sowie die Entwicklung von Muster und Gestaltungssatzungen für
ländliches Bauen. Regionale Baustoffe wie Stein, Holz, Lehm und Stroh haben über
Jahrhunderte das Bauen auf dem Land geprägt. Mit modernen Technologien wollen
wir an diese frühe Form der regionalen Kreislaufwirtschaft anknüpfen und einen
Beitrag zum nachhaltigen Bauen leisten.

Durch Veröffentlichung von Best-Practice-Beispielen für gelungene Sanierungen
und architektonisch hochwertigen Neubauten im Rahmen von Ausstellungen und
Baupreisen unterstützen wir die fachliche Auseinandersetzung und die öffentliche
Debatte um gute Baukultur auf dem Land.

Baukultur und Denkmalschutz fördern und erlebbar machen

Baukultur und Denkmalschutz sind die kulturellen und historischen Wurzeln
unserer vielfältigen sächsischen Kulturlandschaft mit ihren Städten und Dörfern.
Um die Herausforderungen des 21. Jahrhundert zu bewältigen wollen wir eine gute
Planungs- und Baukultur in allen Städten und Dörfern Sachsens. Denkmalschutz,
Barrierefreiheit, Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Klimaanpassung, Bezahlbarkeit,
Partizipation, Schönheit und Lebensqualität sind nur auf den ersten Blick
unversöhnlich. Eine gute Planungs- und Baukultur kann mit interdisziplinärer und
partizipativer Planung und Begleitung die vielen widerstrebenden und meist
berechtigten Einzelinteressen zu einem konstruktiven Ganzen zusammenbringen, das
mehr ist als kontextlose Einzellösungen. Das Zentrum für Baukultur Sachsen
(ZfBK) leistet hier gute Arbeit, die wir ausbauen wollen.

Mit Bürgerbeteiligungsformaten und Pilotprojekten wie die „Baukulturgemeinden
der Lausitz“ gelingt gute Baukultur zusammen mit den Städten und Gemeinden vor
Ort. Einen besonderen Fokus legen wir auf den vermeintlichen Konflikt Denkmal
vs. Erneuerbare Energien. Baukultur beginnt schon bei der Raumplanung, daher
muss dauerhaft die kulturelle Entwicklung einer Region auch im
Landesentwicklungsplan verankert werden.

Verbraucher*innen in Sachsen stärken

Sächsische Verbraucher*innen brauchen eine umfassende und individuelle Beratung,
um wirtschaftliche Herausforderungen zu meistern. Wir wollen den
Verbraucherschutz langfristig durch eine angemessene Finanzierung sichern, um
Belange einer unabhängigen Verbraucherberatung weiterhin zu gewährleisten.
Außerdem müssen digitale Beratungs- und Informationsangebote ermöglicht und
gefördert werden. Die Finanzkompetenz von Schüler*innen wollen wir durch
Aufklärungsarbeit und Schuldenprävention weiter ausbauen.

Das Zusammenleben in Sachsen bunt und lebendig gestalten

Kulturelle Vielfalt in Sachsen sichern und beleben

Wir setzen uns leidenschaftlich für die Förderung von Kultur und kultureller
Vielfalt im Freistaat ein. Kultur ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer
Gesellschaft. Unsere Vision ist eine starke, lebendige und entwicklungsfähige
Kultur in allen Regionen Sachsens.

Wir sichern eine faire Bezahlung sowohl in den Theatern und Orchestern als auch
für Beschäftige und soloselbständige Kulturakteur*innen in anderen
Kultursparten. Wir wollen verbindliche Honoraruntergrenzen in der
Kulturförderung verankern, die Arbeitsbedingungen von hybrid Beschäftigten in
den Fokus nehmen und Nachteilsausgleiche für Künstler*innen in Elternschaft oder
mit Behinderung einführen.

Das Kulturraumgesetz hat sich bewährt und soll weiterentwickelt werden, damit
Kulturangebote in der Fläche von allen Bürger*innen genutzt werden können. Dazu
gehört eine dynamische Erhöhung der Landesmittel und eine langfristige
Planbarkeit. Wir wollen die Theater und Orchester erhalten, die Entfaltung der
weiteren kulturellen Sparten sichern und auch neuen kulturellen Initiativen und
Trägern Chancen eröffnen. Wir unterstützen regelmäßige Wechsel in den
Fachbeiräten, um eine breitere Beteiligung und die Berücksichtigung neuer
Perspektiven bei den Förderentscheidungen zu ermöglichen. Die Strukturmittel
sollen die Kultureinrichtungen auch für energetische und weitere nachhaltige
Transformationen einsetzen können.

Wir werden die Kulturförderung im Freistaat zukunftsfähig machen. Dafür soll die
personelle Absicherung und Weiterqualifizierung in der öffentlichen
Kulturverwaltung gewährleistet werden. Wir wollen Förderprogramme verständlich,
transparent und verwaltungsarm gestalten und verankern Kriterien der
ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit (Glossar mit Hinweis auf Ziele). Wir
wollen ergänzend zur bestehenden Förderung längerfristige Förderungen und
Modellprojekte für neue Führungs- und Organisationsformen unterstützen.

Die Herausforderungen und Krisen der letzten Jahre haben gezeigt, dass sich die
Anforderungen an den sächsischen Kulturbereich schneller den je ändern. Deshalb
ist es für die Kulturakteur*innen und Kultureinrichtungen wichtig, Resilienzen
zu entwickeln und sich zukunftssicher aufzustellen. Kulturakteur*innen und
Einrichtungen werden wir dabei unterstützen, ihre Kompetenzen für die
nachhaltige Entwicklung ihrer Angebote und Organisation auszubauen. Wir wollen
Vernetzung, Wissenstransfer und Innovationen in den Bereichen
Publikumsentwicklung und Partizipation, digitale Kunst und Kultur des digitalen
Wandels sowie Games als Kulturgut stärken.

Wir wollen den Austausch mit der Kulturszene ausbauen, um gemeinsam landesweite
kulturpolitische Strategien und Entwicklungsziele aufzustellen und notwendige
Transformationen mit Blick auf Diversität, Klimaschutz, Digitalität,
Fachkräftemangel und demografischen Wandel zu gestalten. Dafür werden wir die
Selbstvertretung der kulturellen Sparten stärken und eine Arbeitsstelle für die
spartenübergreifende Zusammenarbeit mit den sächsischen Landeskulturverbänden
fördern.

Wir werden die Aktivitäten der Kulturhauptstadt Europas 2025 kraftvoll begleiten
und eine nachhaltige Nutzung der Erfahrungen und Errungenschaften in Chemnitz
und der Kulturregion unterstützen. Wir wollen die Impulse für die Entwicklung
lokaler Akteur*innen und Kulturangebote und für gesellschaftliche Mitgestaltung
in ganz Sachsen nutzbar machen.

Kulturelle Bildung soll künstlerische und kreative Ausdrucksmöglichkeiten für
alle unabhängig vom Geldbeutel ermöglichen. Sie muss als Querschnittsaufgabe
vorangebracht werden. Deshalb wollen wir, dass die zuständigen Ministerien ihre
Zusammenarbeit intensivieren, um eine übergreifende Förderstrategie für die
kulturelle Bildung zu entwickeln und umzusetzen. Das Landeskonzept Kulturelle
Bildung soll in einem umfassenden Beteiligungsprozess überarbeitet werden. Wir
wollen eine landesweite Koordinationsstelle für kulturelle Bildung schaffen, um
die verschiedenen Beteiligten zu vernetzen und effektive Maßnahmen zu
koordinieren. Wir werden Strukturen stärken und ausbauen. Dies schließt die
finanzielle und fachliche Stärkung der Musikschulen ein und die
Weiterentwicklung von JeKI zu JeKITS (Jedem Kind Instrumente, Tanzen und
Singen). Wir werden den flächendeckenden Ausbau von Jugendkunstschulen weiter
voranbringen, sodass jedes Kind die Möglichkeit hat, seine Talente zu entdecken
und sich kreativ zu entwickeln. Wir wollen Soziokulturelle Zentren als wichtige
Schnittstelle von Kultur und außerschulischer Bildung stärken.

Die Kultur- und Kreativwirtschaft gilt uns als wichtige Schlüsselbranche, die
Impulse für die Transformation von Kultur, Gesellschaft, Wirtschaft und Arbeit
setzt. Wir wollen das Sächsische Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft und
regionale Interessenvertretungen bedarfsgerecht unterstützen. Die
Förderprogramme sollen weiterentwickelt und der Kulturwirtschaftsbericht
fortgeschrieben werden.
Die Clubkultur, Popmusik und Open Airs sind wichtige Bestandteile unserer
Kulturszene. Wir wollen die Clubs als kulturelle Orte anerkennen und unter
Bestandsschutz stellen, um ihre Zukunft zu sichern. Wir unterstützen ihre
angemessene Berücksichtigung bei bau- und planungsrechtlichen Vorschriften und
fördern Schallschutzmaßnahmen im Innenbereich sowie bei Open Air-
Veranstaltungen.
Eine zentrale Anlaufstelle für Popularmusik soll eingerichtet werden.
Uns ist es ein großes Anliegen lokale Konzertorte, Nachwuchsbühnen und
Fankulturen besonders im ländlichen Raum zu stützen und interdisziplinäre
Angebote zur Vernetzung und Qualifizierung landesweit auszurichten.

Um die ökologische Transformation des Kulturbereichs zu unterstützen, legen wir
ein Förderprogramm auf und verbinden Kulturförderung mit Energieeffizienz,
Klimaneutralität und Nachhaltigkeit im Ressourceneinsatz. Kulturbauten und -
sanierungen werden wir unter klimaneutralen Gesichtspunkten konzipieren und die
CO2-Bilanzierung für Kulturbetriebe ausbauen.
Wir setzen uns für eine sächsische Anlaufstelle Green Culture ein. Sie soll sich
über das Bundesland hinaus vernetzen und sächsische Kulturakteur*innen
informieren und beraten.

Kunst und Kultur im Freistaat Sachsen sind stets ein Ergebnis des
internationalen Austausches von Künstler*innen und Kulturakteur*innen gewesen.
Diese Wechselbeziehungen möchten wir weiterführen, insbesondere mit unseren
Nachbarn Tschechien und Polen. Wir stärken Diversität in der Kultur und
erarbeiten eine Landeskonzeption zur transkulturellen Öffnung des
Kulturbereichs, um Menschen mit und ohne Zuwanderungsgeschichte
gleichberechtigte Teilhabe an Kultur und kulturellem Schaffen zu ermöglichen.
Wir fördern Festivals und andere Kulturangebote von und mit zugewanderten
Menschen und die Vernetzung transkultureller Initiativen.
Wir wollen die Repräsentanz sorbischer Identität, Kultur und Sprache in ganz
Sachsen verstärken und die sorbische Sprache und sorbisch geprägte Institutionen
bewahren.
Die Arbeit der Sint*izze und Rom*nja an und mit ihrer Kultur und Geschichte
wollen wir mithilfe eines Staatsvertrags verlässlich unterstützen.
Damit die Barrierefreiheit sächsischer Kulturangebote konsequent umgesetzt
werden kann, sollen verstärkt inklusive Koordinations- und Beratungsangebote
sowie Investitionen unterstützt werden.
Für Inklusion ist die Beteiligung von Menschen mit Behinderung unbedingt
erforderlich. Wir wollen sie in die Entscheidungen einbeziehen und fördern, dass
sie die entscheidenden Positionen einnehmen.

In allen Kulturbereichen wollen wir die Chancengleichheit stärken. Wir streben
eine geschlechterparitätische Besetzung von Gremien, Jurys und Beiräten des
Freistaates an, um sicherzustellen, dass Perspektiven von Frauen in allen
Entscheidungsprozessen angemessen vertreten sind. Mit einem
Landesfrauenkulturbüro soll eine Plattform für Vernetzung, Beratung und
Interessenvertretung entstehen. Um Künstler*innen die Vereinbarkeit von
künstlerischer Arbeit und Familie zu erleichtern, wollen wir Stipendienprogramme
einführen. Unser Ziel ist die Überwindung des Gender Pay Gap.

Soziokultur leistet einen bedeutenden Beitrag für kulturelle Beteiligung und
bürgerschaftliches Engagement von Menschen unterschiedlicher Generationen,
sozialer und kultureller Herkunft. Wir wollen soziokulturelle Zentren und
Angebote landesweit erhalten und ihre Weiterentwicklung stärken. Sie sollen
ressortübergreifend gefördert und auch als Orte der Gemeinwesenarbeit und der
Demokratieförderung verstetigt werden.

Bibliotheken und Museen präsentieren und erforschen unsere kulturellen Schätze
und entwickeln Angebote für den selbstbestimmten Wissenserwerb. Unsere
öffentlichen Bibliotheken wollen wir zu modernen Lernorten für Informations- und
Medienkompetenz ausbauen. Kommunen sollen finanzielle Anreize zur Wahrung von
Mindeststandards ihrer Einrichtungen erhalten. Wir unterstützen die
Selbstvertretung und Beratungsangebote des Sächsischen Museumsbundes und die
Umsetzung und regelmäßige Fortschreibung einer zeitgemäßen
Landesmuseumskonzeption. Die Landesstelle für Museumswesen soll gestärkt werden,
um kleinere Museen zu unterstützen.

Wir sichern die Entwicklungsfähigkeit der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden
(SKD) und unterstützen ihre Outreach-Arbeit. Im Japanischen Palais sind
zeitgemäße bauliche Voraussetzungen für eine Nutzung durch museen- und
epochenübergreifende Ausstellungen, das Museum für Völkerkunde und die
Senckenberg Naturhistorischen Sammlungen zu schaffen.
Wir setzen uns dafür ein, dass Provenienzforschung und Vermittlung von
Sammlungsgeschichte aus Kolonial-, NS und DDR-Kontexten in Museen, Sammlungen
und Bibliotheken als Grundsatzaufgabe wahrgenommen wird.
Die Fachabteilungen und Landesfachstellen in den Staatlichen Kunstsammlungen
Dresden (SKD) und der Sächsischen Landesbibliothek – Staats- und
Universitätsbibliothek Dresden (SLUB) wollen wir zu umfassenden Kompetenzzentren
für die landesweite Koordination von Aktivitäten zum Thema Provenienz
weiterentwickeln und die Koordinierungsstelle NS-Raubgut in Bibliotheken
festigen.
Wir unterstützen die Dekolonialisierung sächsischer Museen und
Forschungseinrichtungen und bekennen uns zur Restitution von
Sammlungsgegenständen. In den Sammlungen befinden sich außerdem noch immer
menschliche Überreste aus Unrechtskontexten. Wir setzen uns dafür ein, dass
diese im engen Zusammenwirken mit den Nachfahren und Herkunftsgesellschaften
zurückgegeben werden.

Die Kunstfreiheit gerät in Sachsen immer mehr in Bedrängnis. Wir stärken
Kulturnetzwerke und demokratische Kultur, sich gegen Einschüchterungen und
Einschränkungen der Kunstfreiheit zu schützen.

Wir möchten die Erinnerungskultur in Sachsen stärken, indem wir die Stiftung
Sächsische Gedenkstätten verlässlich finanzieren und darin unterstützen, weitere
historische Bildungs- und Begegnungsorte langfristig einzurichten und Beratungs-
und Vernetzungsangebote für Aufarbeitungsinitiativen auszubauen. Die neuen
Gedenkstätten in Sachsenburg und Hoheneck wollen wir in die Trägerschaft der
Stiftung überführen, um die hochwertigen Angebote zu den Themen früherer
Konzentrationslager und Inhaftierung von Frauen in der DDR zu ergänzen. Zudem
ist es unser Ziel weitere Erinnerungsthemen wie die Kolonialgeschichte, Opfer
von Rechtsextremismus und ein Dokumentationszentrum zum NSU zu etablieren.
Es ist unser zentrales Anliegen, die schrecklichen Taten an den sächsischen
Sint*izze und Rom*nja in der Nazizeit aufzuarbeiten, Gedenkstellen zu errichten,
Gräber zu erhalten und Forschungsarbeit dazu zu unterstützen. Ebenso ist es aber
auch unser Ziel die Vergangenheit der Sint*izze und Rom*nja in der DDR
aufzuarbeiten und Projekte hierzu zu unterstützen.

Über 800 Jahre gibt es jüdisches Leben in Sachsen. Es ist Teil unserer
kulturellen Geschichte. Im Hinblick auf das Jahr der jüdischen Kultur in Sachsen
2026 möchten wir über Begegnungen und kulturellen Austausch auch abseits der
großen Städte eine in der Gegenwart verankerte lebendige Erinnerungskultur
fördern.

Sorbische Identität und Kultur verdienen mehr Präsenz in der sächsischen
Öffentlichkeit. Die sorbische Sprache und sorbische kulturelle Einrichtungen
müssen bewahrt und gestärkt, ihre auskömmliche Förderung gesichert werden.
Insbesondere setzten wir uns für eine gezielte eigenständige Förderung der
sorbischen Jugend und ihrer kulturellen Aktivitäten ein. Die konsequente
Umsetzung der gleichberechtigten Zweisprachigkeit im sorbischen Siedlungsgebiet
bleibt eine zentrale Aufgabe für sächsische Behörden und die Staatsregierung.

Medienvielfalt fördern

Die sächsische Medienlandschaft steht vor großen Herausforderungen. Der seit
Jahren andauernde Konzentrationsprozess führt zum Verlust lokaler und regionaler
Berichterstattung und einer Verschlechterung des Informationsangebotes. Wir
wollen lokalen Journalismus stärken und innovative Formate und kooperative
Modelle voranbringen. Wir unterstützen öffentlich-rechtliche, private und
Bürger*innen-Medien dabei, die vielfältigen sächsischen Lebenswirklichkeiten in
ihren Angeboten abzubilden und schützen sie gegen Angriffe auf die Presse- und
Medienfreiheit.

Ein bedarfsgerecht finanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist eine
unerlässliche Stütze für unsere Demokratie. Die öffentlichen-rechtlichen Sender
sollen ihren Informations-, Bildungs- und Unterhaltungsauftrag umfassend
nachkommen können. Sie sollen für alle Gruppen der Gesellschaft einschließlich
Menschen mit Migrationsgeschichte, die Generation Z oder LSBTIAQ+ qualitativ
hochwertige Angebote entwickeln und stärker den Dialog mit dem Publikum suchen.
Wir setzen uns für eine deutliche Erhöhung des sorbischsprachigen Sendeanteils
in Hörfunk und Fernsehen in Sachsen ein. Die derzeitige Sendezeit des Sorbischen
Rundfunks ist nicht ausreichend. Wir befürworten die Bemühungen der Sender um
eine Modernisierung ihrer Strukturen und die Transformation ihrer Angebote für
eine breite Meinungsbildung in der digitalen Kommunikationskultur. Mehrsprachige
Medienangebote sollen als Gegengewicht zu Propaganda aus Ländern mit
eingeschränkter Pressefreiheit wie Russland oder China ausgebaut werden. Eine
gemeinsame öffentlich-rechtliche Plattform soll zu einem konkurrenzfähigen
Gegengewicht zu privaten Plattformen entwickelt und zu einem Public Open Space
(Glossar) für weitere gemeinwohlorientierte Inhalte aus Journalismus, Kultur und
Wissenschaft erweitert werden.

Für den MDR-Staatsvertrag streben wir eine weitere Anpassung an die
Erfordernisse in der digitalen und vielfältigen Gesellschaft und im Sinne der
Stärkung hochwertiger regionaler Angebote an. Zudem wollen wir für feste freie
Mitarbeiter*innen gleiche Mitbestimmungsrechte im MDR-Personalrat einführen.

Wir setzen uns dafür ein, dass in der Sächsischen Landesmedienanstalt (SLM)
gesellschaftliche Gruppen mehr Mitspracherecht bei den Kontroll- und
Förderaufgaben haben. Die Anstalt soll die Entwicklung der Medienvielfalt in
Sachsen transparent machen und aktiv stärken. Sie soll die Medienkompetenz aller
Altersgruppen fördern und die Medienbildung landesweit im Zusammenwirken mit dem
Freistaat und Akteur*innen der Medienbildung durch wissenschaftliche Begleitung
und Modellprojekte weiterentwickeln. Bürger*innen- bzw. Community-Medien
(Glossar) haben einen besonderen Wert für die Beteiligung an öffentlichen
Diskussionen zu lokalen und regionalen Themen und einen festen Platz in der
sächsischen Medienlandschaft. Wir wollen ihre landesweite Entwicklung stärken.

Filmfestivals sollen finanziell auf soliden Füßen stehen und Programmkinos sowie
Filminitiativen, vor allem im ländlichen Raum, gesichert werden. Der
Filmwirtschaft, insbesondere der Nachwuchsförderung, sagen wir unsere
Unterstützung zu. Wir wollen Starthilfe und Vernetzung vor Ort bieten und über
die Mitteldeutsche Medienförderung (MDM) Filme und innovative Medien stärken.
Wir wollen sorbisches Filmschaffen unterstützen.
Games verstehen und unterstützen wir als Treiber von wirtschaftlichen und
gesellschaftlichen Innovationen. Filmfestivals sollen finanziell auf soliden
Füßen stehen und Programmkinos sowie Filminitiativen, vor allem im ländlichen
Raum, gesichert werden. Wir legen einen Schwerpunkt auf nachhaltige
Entwicklungen, neue Synergien und Depotlösungen für Filmausstattung.

Ehrenamtliches Engagement unterstützen

Ehrenamtliches Engagement ist eine sinnstiftende Tätigkeit über alle
Themenbereiche und Altersgrenzen hinweg und prägt maßgeblich unser
gesellschaftliches Miteinander. Um wieder vermehrt Menschen für ehrenamtliche
Tätigkeiten zu gewinnen, machen wir uns für einen attraktiven Freiwilligendienst
aller Generationen stark. Dies möchten wir steigern mit einem vergünstigten
Deutschlandticket, vielfältigen und gut strukturierten Weiterbildungsangeboten
und einer attraktiven Ehrenamtskarte. Wir unterstützen die Einführung von fünf
Tagen Bildungsurlaub pro Jahr in Sachsen, damit die ehrenamtlich Tätigen den
vielfältigen Anforderungen gerecht werden können. Der Bildungsurlaub soll auch
für die berufliche, kulturelle, politische und soziale Bildung von
Arbeitnehmer*innen genutzt werden können. Dort, wo es die Vereinsstrukturen
zulassen oder dahingehend angepasst werden können, soll hauptamtliches Personal
gefördert werden, um die ehrenamtlichen Personen vor allem im Verwaltungsbetrieb
entlasten zu können.

Mit Sport verbinden und gewinnen

Sport hält ein Leben lang physisch und psychisch fit, verbindet Menschen und
schafft Selbstwirksamkeit und Gemeinschaftssinn. Wir setzen uns für eine
nachhaltige und inklusive Sportpolitik in Sachsen ein, die auf breiter
Partizipation, Umweltschutz und sozialer Gerechtigkeit basiert.

Die Förderung des Breitensports als verbindendes Element zwischen verschiedenen
sozialen Milieus ist uns besonders wichtig. Wir setzen uns für eine umfassend
angelegte Breitensportförderung ein, die von einem klaren Antirassismus-Ansatz
begleitet wird. Jedem Menschen, unabhängig von seinem Geschlecht, seiner
Herkunft, Religion, ethnischer Zugehörigkeit, seinem Geldbeutel, mit oder ohne
Behinderung stehen gleiche Chancen zu in Sachsen Sport zu treiben. Dafür fordern
wir verstärkt Freiflächen und schulische Sportstätten zu öffnen und wo nötig zu
ertüchtigen.

Ökologische Nachhaltigkeit im Sport ist nicht nur bei der Investition in
Sportinfrastruktur von Bedeutung, sondern auch im laufenden Betrieb von
Sportanlagen und im Sportbetrieb. Wir möchten Sportvereine bei der Umrüstung auf
regenerative Energieträger unterstützen und diesbezügliche Beratungen über die
Sächsische Energieagentur (SAENA) ermöglichen. Bei der Genehmigung und
Durchführung von Sportveranstaltungen sollen vermehrt nachhaltige Maßnahmen,
insbesondere bei der Logistik, umgesetzt werden, um langfristig klimaneutrale
Sportveranstaltungen durchführen zu können. Dabei soll ein Leitfaden für
nachhaltige Sportveranstaltungen als Richtlinie dienen. Beim Catering, der
Ausstattung und dem Werbematerial setzen wir auf regionale und fair gehandelte
Produkte, Recyclingmaterial und Verpackungsarmut, insbesondere bei
Großveranstaltungen. Sportstätten sollten möglichst über die verschiedenen
Tageszeiten vielfach genutzt und räumlich so ertüchtigt werden, dass sie für
verschiedene Sportarten und weitere Nutzungszwecke verwendet werden können. Wir
bringen eine Regionalplanung voran, die wohnortnahe Bewegungsangebote
ermöglicht, durch Förderprogramme und Bürger*innenbeteiligung.

Wir fordern eine umfassende Antidiskriminierungsarbeit im Sport, die alle Formen
von Benachteiligung aufgrund von Rassismus, Geschlecht, Religion, Behinderung,
Alter oder sexueller sowie geschlechtlicher Identität oder
Einkommensverhältnissen einschließt. Dies beinhaltet die Unterstützung des
Trägervereins SafeSport und des Programms "Integration durch Sport", die
Knüpfung der Fördermittelvergabe an klare Regeln des Kindes- und
Athlet*innenwohls sowie die Schaffung einer unabhängigen Anlaufstelle, die die
Vereine zu Wertevermittlung schult und Vertrauenspersonen in Vereinen etabliert.

Wir setzen uns für die Förderung von Sportlerinnen, Trainerinnen und
ehrenamtlichen Frauen ein. Dazu gehören Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von
Familie, Beruf und Ehrenamt sowie Mentoring-Programme.

Um die investive Sportförderung zielgerichteter zu planen, wollen wir eine
umfassende Sportstätten- und Sportverhaltensstatistik erstellen. Dabei legen wir
großen Wert auf Nachhaltigkeitskriterien, Barrierefreiheit und innovative
ökologische Lösungen im Sportstättenbau. Besonderes Augenmerk legen wir auf gute
Bedingungen für die Schwimmausbildung und -förderung. Schwimmen ist
unverzichtbar und kann Leben retten. Der Bedarf an energieeffizienten
Schwimmhallen ist deshalb groß.

Wir setzen uns für die Förderung und Nachwuchsförderung von
Leistungssportler*innen ein, indem wir Trainingslager und eine bessere
Vereinbarkeit von schulischer und beruflicher Ausbildung mit der sportlichen
Karriere unterstützen. Wir wollen die akademische Ausbildung für Trainer*innen
als universitären Studiengang zurück nach Sachsen an die Universität Leipzig
holen. Im Kinder- und Jugendsport wollen wir die Kooperationen von Sportvereinen
und Schulen für Ganztagsangebote ausbauen, um Bewegung von klein an zu fördern.

Wir erkennen die Bedeutung von Wintersportgebieten für den Tourismus in Sachsen
an. Zugleich ist uns bewusst, dass Praktiken wie der Einsatz von Schneekanonen
mit sehr hohem Energie- und Ressourcenverbrauch keine langfristige Option mehr
sind. Wir setzen uns für umweltverträgliche Formen des Wintertourismus ein und
wollen die nachhaltige Transformation in den Wintersportregionen mit den
Menschen und Unternehmen frühzeitig angehen und gestalten.

Wir schätzen die wachsende Bedeutung des E-Sports und setzen uns für eine
sichere und vielschichtige E-Sport-Landschaft ein, die Kinder und Jugendliche
vor Missbrauch und Extremismus schützt. Die Förderung und Unterstützung von
Vereinen, die E-Sport anbieten, ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.
Diese Themen werden wir auch bei der Reform des Jugendmedienschutz-
Staatsvertrags ansprechen.