Begründung:
Wir sehen die Probleme verschiedener Plattformen, insbesondere beim Datenschutz sowie im Umgang mit Falschinformationen und Hate-Speech. Wir sehen gleichzeitig auch, wie stark einzelne Gruppen, vor allem rechte Hetze und antidemokratische Stimmungsmache bestimmte Medien und Kanäle bestimmen.
Es gilt kontinuierlich eine Abwägung zwischen Datenschutz, der für uns BÜNDNISGRÜNE einen sehr hohen Stellenwert hat auf der einen Seite und unserer Verantwortung als politische Kraft, Diskursräume nicht antidemokratischen Kräften zu überlassen auf der anderen Seite zu treffen.
Das zu erarbeitende Konzept und dessen fortlaufende Evaluation soll dieser komplexen Abwägung verschiedener Aspekte sowie daraus zu treffende Ableitungen eine faktenbasierte Grundlage geben.
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