Landtagswahlprogramm, Kapitel 3: Wirtschaft und Infrastruktur zukunftssicher machen

Wirtschaft und Infrastruktur zukunftssicher machen

Sachsen als Wirtschaftsstandort stärken

BÜNDNISGRÜNE Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik setzt den Rahmen für eine
nachhaltige und zukunftsfähige wirtschaftliche Entwicklung im Freistaat Sachsen.
Wir wollen, dass Sachsen Energieland und Industrieland bleibt. Das gelingt, wenn
wir die Transformation hin zum klimafreundlichen Wirtschaften auch hier in
Sachsen gestalten - mit resilienten und zukunftsfähigen Unternehmen in den
Schlüsselbranchen der Zukunft. Dabei setzen wir auf eine zukunftsfeste
Industrie, unser starkes Handwerk und die Innovationskraft unserer kleinen und
mittleren Unternehmen (KMU).

Zugleich ist für uns klar: Wir brauchen eine erfolgreiche Wirtschaft, um der
Menschheitsaufgabe Klimaschutz auch hier in Sachsen wirksam begegnen zu können.
Um unsere Lebensgrundlagen auch für zukünftige Generationen zu erhalten, ist es
notwendig, unseren Verbrauch natürlicher Ressourcen deutlich zu reduzieren.
Deshalb bekennen wir BÜNDNISGRÜNE uns klar zur Umsetzung des Green New Deal in
Sachsen und wollen diese deutlich beschleunigen. Dies wird Sachsen als
Wirtschaftsstandort deutlich stärken. Aber auch eine gute Erneuerbare Energien-
Infrastruktur, die Stärkung regionaler Wertschöpfung sowie auf
Kreislaufwirtschaft beruhende Geschäftsmodelle, ein intelligenter
Wirtschaftsverkehr mit der entsprechenden Infrastruktur, die Anpassung unserer
touristischen Angebote oder auch die sachgerechte Aufbereitung von Abwässern
werden zu immer bedeutenderen Standortfaktoren. Wenn die Transformation zügig
gelingt, erhalten wir die Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Wirtschaft und
Industrie und schaffen es, uns mit innovativen, nachhaltigen Geschäftsmodellen
auf den Weltmärkten zu behaupten. Wir BÜNDNISGRÜNE erkennen die Leistung der
sächsischen Wirtschaft an und wollen Partnerin für die wirtschaftliche
Transformation sein.

Die sächsischen Life-Sciences und Biowissenschaften wachsen stark und sind
zukunftsträchtig. Dies liegt nicht nur an den Veränderungen durch eine alternde
Gesellschaft, sondern auch die Tatsache, dass die Gesundheitswirtschaft im
Vergleich zu anderen Branchen vergleichsweise einfach CO2-neutrales Wachstum
generieren kann. Wir begreifen es deswegen als zentrales Ziel sächsischer
Wirtschaftspolitik, die sächsische Gesundheitswirtschaft nachhaltig zu stärken.

Selbstständigkeit unterstützen wir in allen Wirtschaftsbereichen und haben neben
Industrie und Handwerk auch die große Gruppe von Dienstleistungsunternehmen und
Freien Berufen im Blick. Wir wissen um ihren Wert als Arbeitgeber*innen und
verstehen uns als unterstützende Partnerin.

Regionale Wertschöpfung steigern

Die regionale Wertschöpfung schafft und sichert unseren Wohlstand in Sachsen.
Zugleich machen regionale Wirtschaftskreisläufe und die Stärkung regionaler
Verarbeitungs- und Vermarktungsstrategien unsere Wirtschaft unabhängiger von
äußeren Faktoren und schützen unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Wir wollen
daher regionale Produzent*innen und Direktvermarktung, die Ernährungswirtschaft
und das Handwerk unter Berücksichtigung des europäischen Beihilferechtes
unterstützen. Ziel ist, die regionalen Wirtschaftsakteur*innen bei
Investitionen, Innovationen, Vernetzung sowie der Absatzförderung zu ermutigen.
Um die Wertschöpfung vor Ort zu stärken, wollen wir regionale, qualitätsbezogene
Kriterien bei der Ausschreibung öffentlicher Aufträge integrieren. Für uns
BÜNDNISGRÜNE ist klar: Wir wollen die ökologische Landwirtschaft in Sachsen
voranbringen und unterstützen. Dabei hat die nachhaltige Nutzung biologischer
Ressourcen für uns Priorität. Wir unterstützen alle Unternehmen, die nachhaltige
innovative, wie z.B. biobasierte Produkte entwickeln.

Für die Verbraucher*innen in Sachsen wollen wir ein Höchstmaß an Transparenz zur
Herkunft, Zusammensetzung und Herstellung von Produkten herstellen. Alle, die
bevorzugt regionale Produkte kaufen möchten, wollen einen einfachen Überblick
über hier hergestellte und produzierte Produkte. Das möchten wir mit regionalen
Versorgungsstrukturen und einer digitalen Angebotsplattform unterstützen.

Kreislaufwirtschaft als Erfolgsmodell weiterentwickeln

Für uns BÜNDNISGRÜNE steht fest: Ein intakter Planet bildet die Grundlage für
nachhaltigen wirtschaftlichen Wohlstand in Sachsen - heute und in der Zukunft.
Unser Wirtschaften darf unsere natürlichen Ressourcen nicht überfordern. Daher
stellen wir der absehbaren Rohstoffverknappung eine intensive Förderung der
Kreislaufwirtschaft entgegen. Schon heute werden Abfälle als wichtige Wertstoffe
gesehen und weiterverarbeitet. In dieser Weiterverarbeitung liegt ein großes
Potential für unsere nachhaltige regionale Wertschöpfung.

Mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsplan, der Zero-Waste-Strategie und einer
umfassenden Förderung von Kommunen und Unternehmen konnten wir in BÜNDNISGRÜNER
Verantwortung eine Trendwende von der Abfall- zur Kreislaufwirtschaft erreichen.
Im Bereich der Kreislaufwirtschaft wollen wir BÜNDNISGRÜNE bestehende Cluster
weiter ausbauen und innovative Produkte bis zum Markthochlauf unterstützen.
Gleichzeitig sind Stoffströme in unseren Produktionsketten zu schließen und die
Nutzung von Rest- und Abfallstoffen zu steigern und besser abzustimmen.
Partnerschaften zwischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen sind
auszubauen, um Innovation und Wissensaustausch im Bereich der
Kreislaufwirtschaft zu fördern. Wir nehmen uns die Zusammenarbeit mit dem Center
for the Transformation of Chemistry (CTC) in Delitzsch hierbei zum Vorbild. Im
sächsischen Vergabegesetz setzen wir uns für die besondere Berücksichtigung von
Geschäftsmodellen ein, die dem Prinzip der Kreislaufwirtschaft folgen. Dies sind
zentrale Voraussetzungen für die schrittweise Dekarbonisierung unserer
Produktionsweise.

In der Europäischen Union haben wir lange für das „Recht auf Reparatur“ gekämpft
- jetzt ist es endlich da. Es ist ein Durchbruch für die Kreislaufwirtschaft und
hilft uns dabei, den massiven Ressourcenverbrauch einzudämmen. Zudem schafft das
Recht auf Reparatur enorme Mehrwerte für die Verbraucher*innen, die viel Geld
und Ressourcen sparen. Initiativen in Sachsen zur Umsetzung des Rechts auf
Reparatur wollen wir aktiv unterstützen. Den Reparaturbonus, den wir durchsetzen
konnten, wollen wir dauerhaft beibehalten. Reparaturcafés, Reparaturinitiativen
oder Reparaturbusse leisten gerade im ländlichen Raum einen zentralen Beitrag
für die Kreislaufwirtschaft. Wir wollen deren Start nach Bedarf finanzieren. Bei
der Rückgabe technischer Geräte setzen wir auf die Reduzierung von Abfallmengen
durch Wiederverwendung, Vorbereitung zur Wiederverwendung oder die Verwertung
(Recycling). In dem Fall, dass technische Geräte und ihre Bestandteile wirklich
nicht mehr nutzbar oder wiederverwertbar sind, setzen wir auf eine
umweltverträgliche Entsorgung. Dieser Prozess ist durch eine gezielte
Weiterbildung in öffentlichen Institutionen wie Schulen oder auch Unternehmen zu
begleiten. In die weitere Kompetenzentwicklung im Bereich der
Kreislaufwirtschaft wollen wir investieren. Zugleich ist es bedeutsam, die
Verbraucher*innen in Sachsen bei Prozessen rund um das Recycling bestmöglich zu
unterstützen und Informationen einfach und barrierefrei zur Verfügung zu
stellen. Wir BÜNDNISGRÜNE unterstützen die Bestrebungen auf europäischer Ebene
im Rahmen der Ökodesign-Verordnung einheitliche Nachhaltigkeitsstandards für
Produkte auf dem europäischen Binnenmarkt zu schaffen und damit für
größtmögliche Transparenz im Sinne des Verbraucherschutzes zu sorgen. Für die
Konsument*innen sollte direkt beim Kauf des Produktes ersichtlich sein, wie
leicht ein Produkt zu reparieren ist. Die Entscheidungen in Europa wollen wir in
Sachsen so verbraucherfreundlich wie möglich ausgestalten.

Das Bauwesen ist einer der größten CO2-Verursacher sowie Rohstoffverbraucher.
Weiter- und Wiederverwendung von Bauelementen oder Gewinnung von
Sekundärrohstoffen wird als Planungsprinzip in allen Ausschreibungen des
Freistaates schrittweise eingeführt und entsprechend finanziell untersetzt. Es
bedarf verbindlicher Vorgaben mit Mindestquoten für den Einsatz von Recyclaten
und die Verwendung kreislauffähiger Baustoffe.

Den von uns BÜNDNISGRÜNEN maßgeblich vorangetriebenen Abfallwirtschaftsplan des
Freistaates Sachsen konnten wir zu einem echten Kreislaufwirtschaftsplan
weiterentwickeln. Unser Ziel bleibt, weiterhin Produkte und Prozesse so zu
gestalten, dass die eingesetzten Materialien immer weiterverwendet werden, statt
zu Abfall zu werden. Hierfür braucht es den Ausbau erweiterter Recycling-
Systeme, inklusive der Aufbereitung zur Wiederverwendung, sowie die
entsprechenden Infrastrukturen. Neue Verfahren und Geschäftsmodelle zur
Abfallreduktion wollen wir weiter unterstützen. Damit verbunden wollen wir
BÜNDNISGRÜNE Innovationsprozesse voranbringen, um unsere Wirtschaftskreisläufe
sauberer zu machen. Ein besonderes Augenmerk legen wir dabei auf den Umgang mit
besonders schädlichen Stoffen. Diese wollen wir in unseren
Wirtschaftskreisläufen deutlich reduzieren und überall dort wo es möglich ist,
schnell ersetzen.

Klassische Abfälle, also Substanzen, die keinen Verwendungszweck mehr erfüllen,
wollen wir grundsätzlich vermeiden. Bei der Verwertung von Siedlungsabfall
streben wir die Autarkie in Sachsen und den angrenzenden Bundesländern an. Wir
BÜNDNISGRÜNE setzen uns für den Aufbau einer Sonderabfallgesellschaft ein. Mit
einer Landesstrategie Zero-Waste wollen wir unter Einbindung von Menschen,
Vereinen und Unternehmen die Siedlungsabfälle deutlich reduzieren und die
Kreislaufwirtschaft damit entschieden voranbringen. Zudem wollen wir die Städte
und Gemeinden bei der Entwicklung eigener Zero-Waste-Strategien unterstützen und
Anreize für eine Mitgliedschaft im internationalen Zero-Waste-Cities-Netzwerk
schaffen. Die Infrastruktur für automatisierte Sortier-, Pfand- und
Rücknahmesysteme wollen wir ausweiten. Die Digitalisierung denken wir bei der
Entwicklung von Kreislaufwirtschaft konsequent mit, da sie Prozesse wesentlich
beschleunigt und vor allem bei der Umsetzung kleinteiliger Verfahren eine
wichtige Voraussetzung ist.

Wirtschaftsverkehr intelligent denken

Zwischen Produzent*innen und Abnehmer*innen sind zum Teil große Distanzen zu
überwinden. Zusammen mit der privaten Mobilität trägt der Verkehrssektor
wesentlich zu Emissionen bei, die wir reduzieren wollen. Wir BÜNDNISGRÜNE sehen
im Bereich der Infrastrukturen große Entwicklungspotentiale. Wir wollen einen
verlässlichen und kundengerechten öffentlichen Personennah- und Fernverkehr
gewährleisten und ebenso Individualtransporte reduzieren - insbesondere durch
den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur. Wir sehen zugleich, dass die Industrie
und viele Handwerks-, Dienstleistungs- und Logistikunternehmen beim Transport
auf die Nutzung eigener Fahrzeuge angewiesen sind. Klar ist:
Industrieansiedlungen funktionieren nicht ohne die entsprechende
Verkehrsinfrastruktur. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns dafür ein, dass
Bahnanschlüsse bei allen wirtschafts- und industriepolitischen Vorhaben
mitgedacht werden, dass der Güterverkehr auf der Schiene deutlich gestärkt wird
und Gleisanschlüsse entsprechend gefördert werden. Für diese Anliegen braucht es
ein umfassendes Güterverkehrskonzept.

Dem Umstieg auf effiziente vollelektrische Fahrzeuge für Arbeitsmaschinen und
Fahrzeuge wollen wir den Weg bereiten. Der Aufbau einer entsprechenden
Ladeinfrastruktur ist dafür unerlässlich, insbesondere in den ländlichen
Regionen. Für das Gelingen der Antriebswende wollen wir die preisliche
Attraktivität der E-Mobilität gegenüber dem fossilen Verbrenner weiter steigern.
Dafür wollen wir die Kompetenzen Sachsens als Vorreiterstandort der
Elektromobilität nutzen und weiter ausbauen.

Für den alltäglichen Wirtschaftsverkehr wollen wir in den großen Städten
tagsüber fest zugewiesene Stellplätze schaffen und mit Ladesäulen versehen.
Zugleich wollen wir die Beantragung von Sondergenehmigungen durch Handwerks-,
Logistik- und Pflegeunternehmen über eine digitale mobile Anwendung vereinfachen
und beschleunigen. Für Paketdienstleister unterstützen wir den Aufbau von
zentralen Verteilstationen in allen Regionen, damit diese die sogenannte „letzte
Meile“ zukünftig emissionsfrei zurücklegen können.
Luftfracht muss aufgrund ihrer klimaschädlichen Auswirkungen perspektivisch
verringert werden. Für den Flughafen Leipzig-Halle unterstützen wir deshalb die
rechtzeitige Planung für alternative Nutzungen freiwerdender Kapazitäten.

Tourismus nachhaltig aufstellen

Tourismus verbindet Welten. Sachsen ist mit seinen Städten und Gemeinden, die
Geschichte und Moderne verbinden und seinen einzigartigen Kultur- und
Naturlandschaften ein wichtiges Ziel für Gäste aus aller Welt. Die individuellen
touristischen Stärken der vielen sehenswerten Städte und Regionen zwischen
Delitzsch, Görlitz und Klingenthal wollen wir weiter stärken und bestehende
Lücken bei den touristischen Angeboten mit klugen Konzepten füllen. Das Profil
Sachsens als wichtiges Reiseland des Kultur- und Städtetourismus mit
vielfältigen Unterkünften und hervorragender Gastronomie wollen wir erhalten und
ausbauen. Die Tourismusstrategie des Freistaates wollen wir mit Schwerpunkten
auf Nachhaltigkeit, Vielfalt der Angebote und Fachkräftesicherung
weiterentwickeln und so die Tourismusbranche zukunftsfest aufstellen. Dabei
legen wir Wert auf die Berücksichtigung regionaler Unterschiede und Bedarfe.

Die Gastronomie- und Tourismusbranche ist von einer kleinteiligen
Unternehmensstruktur geprägt. Das heißt auch, die Belastungen der Pandemie und
aktuelle bundespolitische Entscheidungen betreffen viele dieser Unternehmen
besonders. Es sind diese Unternehmerinnen und Unternehmer, die das Bild des
Freistaates gegenüber Gästen aus aller Welt prägen. Nachhaltiges Reisen ist ein
Ziel der Branche und mittlerweile auch zu einem Entscheidungskriterium für viele
Reisende geworden. Diesen Kleinunternehmen und Familienbetrieben wollen wir
Unterstützung anbieten und sie konkret dabei entlasten, ihre Arbeitsprozesse
stetig auf nachhaltiges Wirtschaften umzubauen. Zertifizierungsprozesse sind so
zu gestalten, dass Kleinstunternehmen im Wettbewerb bestehen können.

Die Folgen des Klimawandels sind vor allem in bisherigen Wintersportregionen
deutlich spürbar. Wir BÜNDNISGRÜNE stellen uns der Tatsache, dass
Wintersportaktivitäten zukünftig, wenn überhaupt, nur noch mit erheblichem
technischen Aufwand angeboten werden können. In Sachsen müssen die
traditionellen Wintersportregionen unabhängig von künstlicher Beschneiung
werden, die große Mengen an Energie verbraucht. Bei der neuen sächsischen
Förderrichtlinie Ganzjahrestourismus haben wir uns für die Etablierung von
Nachhaltigkeitskriterien stark gemacht. Wir setzen uns nun zusätzlich dafür ein,
dass klimaschädliche Investitionen von der Förderung ausgenommen werden. Das
Beispiel des Sonderprogramms Wintersport zeigt, wie dringend es eine
Wintersportstrategie für den Freistaat Sachsen braucht, die die
Herausforderungen des Klimawandels anerkennt. Um auch für die
Wintersportregionen wie dem Erzgebirge, dem Vogtland oder dem Zittauer Gebirge
nachhaltige Entwicklungsperspektiven zu schaffen, setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns
für ein umfassendes Konzept für den Ganzjahrestourismus im Freistaat Sachsen
ein. Damit schaffen wir neue Perspektiven für die Hotellerie, Gastronomie und
die am Tourismus beteiligten Unternehmen für eine bessere Auslastung jenseits
des bisherigen Saisongeschäfts.

Dem sächsischen Radtourismus räumen wir eine besondere Priorität ein. Wir wollen
diesen durch die Unterstützung der sächsischen Tourismusakteur*innen beim Aufbau
einer Koordinierungsstelle zur Entwicklung und Vermarktung der überregionalen
Radrouten fördern, ebenso wie mit dem zügigen Abschluss der
Knotenpunktwegweisungen. Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir die Qualität der
sächsischen Radwege weiter verbessern und etwaige nachteilige Faktoren in den
Tourismusregionen ausräumen. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns für die erleichterte
Mitnahme von Fahrrädern sowie mehr Barrierefreiheit im ÖPNV ein - vor allem auf
den Strecken, die touristisch genutzt werden. Wir wollen die touristische
Infrastruktur zu Gunsten des Bahn-Rad-Tourismus stärken. So bestehen gerade im
ländlichen Raum zum Beispiel Bedarfe nach E-Bike-Ladestationen oder
Versorgungsstationen. Wir unterstützen Ideen und Konzepte sowie Investitionen,
die diese Angebote in verschiedensten Regionen ermöglichen.

Zukunftsfähige Tourismusangebote nehmen dabei alle Jahreszeiten in den Blick:
Wir wollen ein nachhaltiges und umweltverträgliches Natur- oder Kulturerlebnis
bieten. Zugleich wollen wir unsere traditionellen Kulturlandschaften weiter
fördern. Mit regionaltypischen, naturnahen und umweltfreundlichen Investitionen
in Gebäude und Außenanlagen sowie klima- und nutzerfreundliche
Mobilitätskonzepte können wir das Angebot für den nachhaltigen Tourismus in
Sachsen stärken.

Investitionen zielgerichtet voranbringen

Um die sächsische Wirtschaft krisenfest aufzustellen, braucht es heute und in
der Zukunft zielgerichtete Investitionen - öffentliche wie private. Der
öffentlichen Hand kommt dabei die Steuerungsfunktion zu, Investitionen gezielt
in den Bereichen einzusetzen, die von gesamtgesellschaftlichem Interesse sind:
dazu zählen etwa die Transformation unserer Infrastruktur, die Schaffung
besserer Bedingungen für gute Bildung in Sachsen oder eine hinreichende
Anschubfinanzierung für die grünen Technologien des 21. Jahrhunderts.
Für uns ist klar: Erneuerbare Energien sind der entscheidende Standortfaktor der
Zukunft. Denn sie sind die einzigen Energieträger, die dauerhaft zu günstigen
Preisen, klimaneutral und unabhängig von internationalen Rohstofflieferungen
bereitstehen. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns für die Förderung und Finanzierung von
nachhaltig geplanten, gebauten und betriebenen Infrastrukturanlagen mit
Betrachtung des gesamten Lebenszyklus ein. Denn wir wollen langfristige
Investitionen tätigen, die anpassungsfähig, kosten- und ressourceneffizient
sind. Für diese große Aufgabe müssen wir unsere Planungs- und
Genehmigungsbehörden endlich angemessen ausstatten. Um nachhaltige
Planungsprozesse und Finanzierungsentscheidungen zu ermöglichen, wollen wir
einen Leitfaden mit Nachhaltigkeitsstandards etablieren.

Arbeitsmarkt der Zukunft in Sachsen gestalten

Der Fachkräftemangel ist eine der größten Herausforderungen für unsere
Wirtschaft und Gesellschaft. Fachkräfte fehlen in Sachsen inzwischen
flächendeckend und branchenübergreifend. Der demographische Wandel,
infrastrukturelle Herausforderungen wie die Anbindung an einen leistungsfähigen
ÖPNV sowie das in Teilen immer noch unterdurchschnittliche Lohnniveau erschweren
die Personalgewinnung. International konkurrieren Unternehmen um Fach- und
Arbeitskräfte.
Wir BÜNDNISGRÜNE wollen dieser Entwicklung entgegenwirken und die besten
Bedingungen schaffen sowohl für inländische als auch ausländische
Arbeitnehmer*innen. Gute Arbeitsbedingungen, stabile Arbeitsverhältnisse, ein
Umfeld, welches lebenslanges Lernen fördert und eine chancengerechte Teilhabe
ermöglicht sind essentielle Voraussetzungen für eine gute wirtschaftliche
Entwicklung und einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land.
BÜNDNISGRÜNE Wirtschaftspolitik orientiert sich am gerechten Miteinander und ist
für uns nur mit dem Blick auf die Situation der Arbeitnehmer*innen denkbar.

Fach- und Arbeitskräfte in Sachsen gewinnen und halten

Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht bereiten wir den Weg für den Spurwechsel für
ausländische Fach- und Arbeitskräfte: Die jahrelang bestehende Unsicherheit
hinsichtlich ihres Aufenthalts wird damit beendet. Dies gibt den kleinen und
mittleren Unternehmen endlich die dringend benötigte Handlungs- und
Planungssicherheit und schafft positive Anreize für eine gelingende
Arbeitsmarktintegration.

Alle Maßnahmen zur Unterstützung bei dem Spurwechsel vom Asylsystem in die
Arbeitsmigration wollen wir voll ausschöpfen. Die Arbeitsmarktintegration von
Menschen, die schon in Sachsen leben, hat für uns Priorität. Die Anerkennung von
Abschlüssen wollen wir in Zusammenarbeit mit den Kammern und durch weitere
gesetzliche Änderungen auf Bundesebene vereinfachen und überall da, wo es
möglich ist, arbeitsintegrierte Nachweisoptionen ermöglichen. Für uns ist klar:
Alle Menschen, die in Sachsen arbeiten wollen, sollten auch die Möglichkeit dazu
bekommen. Dies gilt auch für geduldete Asylbewerber*innen. Geflüchteten Menschen
in Erstaufnahmeeinrichtungen fehlt häufig die Perspektive, auf dem sächsischen
Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Der Schlüssel hierfür liegt in einer grundlegenden
und frühzeitigen Sprachförderung, denn auch für niedrigschwellige Ausbildungen
oder Tätigkeiten sind Deutschkenntnisse essentiell. Zudem muss sichergestellt
werden, dass die Menschen Zugang zu bestehenden Angeboten für Berufsberatung und
Arbeitsvermittlung haben. Ausländerbehörden sollten alle Ermessensspielräume
ausschöpfen und mit den Unternehmen eng zusammenarbeiten, damit Menschen
schnellstmöglich auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Ebenso ist auch die
Aufklärung, Beratung und Unterstützung von Arbeitgeber*innen notwendig. Eine
gute Arbeitsmarktberatung kann zusätzlich die Integration in Arbeit systematisch
unterstützen.

Zuvorderst gilt es, in Sachsen attraktive Ausbildungsbedingungen zu erhalten und
auszubauen.
Für uns ist klar: Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, muss es ein breites und
attraktives Angebot an Ausbildungsgängen geben. Die Duale Ausbildung gilt es zu
stärken, zudem muss sie auf die Lebensrealität der jungen Menschen wie auch der
Betriebe zugeschnitten sein. Wir setzen uns für die Stärkung der handwerklichen
Ausbildung ein und wollen bestehende Angebote der Berufsorientierung zusammen
mit den Partner*innen am Ausbildungsmarkt ausbauen. Unser Berufsschulnetz wollen
wir erhalten und auf Basis der laufenden Evaluierung des Schulnetzplans stärken.
Die duale Ausbildung wollen wir insbesondere im ländlichen Raum durch attraktive
Wohn-, Mobilitäts- und digitale Bildungsangebote fördern. Zur Unterstützung von
Strukturen prüfen wir die Gründung von Azubi-Werken, analog zu den
Studierendenwerken. Wir unterstützen lebenslanges Lernen, das vor dem
Hintergrund des Wandels durch Digitalisierung, Automatisierung und
Dekarbonisierung in der Wirtschaft für alle Menschen im Arbeitsleben von großer
Bedeutung ist.
Zudem können Weiterbildungen Aufstiegschancen ermöglichen und dabei helfen, dass
sich Arbeitnehmer*innen bestmöglich und heimatnah entfalten können. Dabei sind
auch gute Rahmenbedingungen wie die Bereitstellung von
Kinderbetreuungsmöglichkeiten und die Förderung des öffentlichen
Personennahverkehrs entscheidend.

Die sächsischen Unternehmen kommen– im eigenen Interesse –ihrer
gesellschaftlichen Verantwortung nach und bieten eine Vielzahl an attraktiven
Ausbildungsplätzen an. Gemeinsam mit allen relevanten Akteur*innen aus
Wirtschaft, Schule und Verwaltung wollen wir die Qualität und die Anzahl der
erfolgreich abgeschlossenen Ausbildungen erhöhen und helfen, Ausbildungsabbrüche
zu vermeiden.

Wichtig ist zudem, junge Menschen, die weder in Schule oder Ausbildung noch in
Beschäftigung – sog. NEETS. „Not in Education, Employment or Training“ – sind zu
aktivieren. Geeignete Maßnahmen zum Gegensteuern sind etwa
Orientierungsstudiengänge oder auch Angebote der Jugendberufshilfe zur
praktischen Berufsorientierung nach der Schule. Die etablierten
Jugendberufsagenturen wollen wir weiter unterstützen. Ein Schwerpunkt soll hier
insbesondere die Elternarbeit bilden. Mehrsprachige Angebote sollen ausgebaut
werden und Mentoring-Programme aufgelegt werden, um alternative Bildungswege zu
ermöglichen.

Zu einem wirklich inklusiven Arbeitsmarkt der Zukunft gehört noch deutlich mehr.
Wir BÜNDNISGRÜNE arbeiten an einer echten sächsischen Willkommenskultur, die wir
gesellschaftlich vorleben wollen. Nur ein tolerantes und weltoffenes Sachsen
schafft Anreize für Menschen, hier beruflich Fuß zu fassen - egal ob aus dem
Inland oder Ausland. Dazu gehört insbesondere die entschlossene und wirksame
Bekämpfung demokratiefeindlichen Gedankengutes, wie Rassismus oder
Antisemitismus, das derzeit dem Zuzug und der Familiengründung von Fach- und
Arbeitskräften entgegenwirkt. Bei der Gewinnung von ausländischem Personal
wollen wir die besonderen familiären und menschlichen Situationen
berücksichtigen. Zu unserer sächsischen Willkommenskultur gehört auch die
vereinfachte Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Es ist für uns BÜNDNISGRÜNE
selbstverständlich, auch Sensibilität gegenüber alltäglichen Gepflogenheiten
unterschiedlichster Kulturen mitzubringen. So setzen wir uns auch dafür ein,
dass das Arbeiten in Sachsen mehrsprachiger wird.

Für uns ist klar: nur mit ausgezeichneten Arbeitsbedingungen kann Sachsen im
Wettbewerb um Fachkräfte bestehen. Durch das sächsische Vergabegesetz soll
sichergestellt werden, dass öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene
Unternehmen vergeben werden. Das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit” muss
für alle Beschäftigten ohne Einschränkung gelten. Deshalb setzen wir uns für
eine dauerhafte und konsequente Überprüfung der Einhaltung des Mindestlohns
sowie der Standards für Sozialabsicherung und Arbeitsschutz ein. Gleichzeitig
erhöhen wir damit den realen Lohn von Menschen, die auf Grund von Sorgearbeit
Teilzeit arbeiten.

Ein moderner und inklusiver Arbeitsmarkt der Zukunft schafft die Voraussetzungen
dafür, dass sich insbesondere Frauen mit ihren Ideen und Projekten verwirklichen
können. Wir unterstützen Unternehmerinnen und Handwerksfrauen bei ihrer
Forderung nach einer Reform des Mutterschutzes. Außerdem unterstützen wir, dass
analog zur Landwirtschaft eine Betriebshilfe als Vertretungslösung auch im
Handwerk eingerichtet wird. Dafür sind wir bereit, auch Landesmittel
bereitzustellen. Dazu gehört neben einer Chancengerechtigkeit auf dem
Ausbildungs- und Arbeitsmarkt und der geschlechtergleichen Entlohnung auch die
Verbesserung der Vereinbarkeit von Erziehungs- und Pflegeaufgaben mit dem Beruf
- insbesondere für Alleinerziehende. Projekte, die geflüchtete Frauen bei der
Arbeitsmarktintegration unterstützen, wollen wir verstärkt fördern. Wir wollen
Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, bei der Einstellung
und der Integration neu zugewanderter Personen unterstützen.
Integrationsmanager*innen können Vermittlungs- und Beratungsaufgaben im Betrieb
übernehmen und damit zu einem guten Betriebsklima beitragen. Die Koordination
zwischen kleinen und mittleren Unternehmen sowie Migrant*innen wollen wir durch
Projekte wie die "Arbeitsmarktmentoren Sachsen" verbessern und intensivieren.
Integrationshilfe durch Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern
wollen wir fördern.

Wir wollen Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, bei der
Einstellung und der Integration neu zugewanderter Personen unterstützen.
Integrationsmanager*innen können Vermittlungs- und Beratungsaufgaben im Betrieb
übernehmen und damit zu einem guten Betriebsklima beitragen. Die Koordination
zwischen kleinen und mittleren Unternehmen sowie Migrant*innen wollen wir durch
Projekte wie die "Arbeitsmarktmentoren Sachsen" verbessern und intensivieren.

Gute Arbeit für alle schaffen

Die Arbeitnehmer*innen in Sachsen kämpfen immer selbstbewusster für faire
Arbeitsbedingungen, gute Löhne sowie eine gestärkte Tarifbindung in Sachsen.
Genau das sind die Voraussetzungen für einen zukunftsfesten und gerechten
Arbeitsmarkt für alle. Stabile Arbeitsverhältnisse und chancengerechte
wirtschaftliche Teilhabe sind wichtige Bedürfnisse aller Menschen und
Grundbedingung für die Sicherung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in unserem
Land. Gute Arbeit heißt für uns: Mitbestimmung und Tarifbindung sowie
Weiterbildung und Aufstiegschancen. Wir setzen uns für das Recht auf
Bildungszeit im Freistaat ein, um die Weiterbildungsmöglichkeiten für
Arbeitnehmende zu stärken. Gerade für Familien und Alleinerziehende braucht es
ein flexibles und familienfreundliches bzw. betreuungsfreundliches
Arbeitsumfeld. Wir wollen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärken. Wir
setzen uns für eine adäquate Familienförderung und Unterstützung der Sorgearbeit
für alle Beschäftigtengruppen ein. Dabei werden wir den Bedarfen von abhängig
Beschäftigten ebenso wie Selbstständigen und Angehörigen der Freien Berufe
Rechnung tragen.
Wir setzen für die nachhaltige Verbesserung von Beschäftigungsmöglichkeiten und
-bedingungen für Menschen mit Behinderung ein.

Bei der Gestaltung des Strukturwandels wollen wir die Arbeitsplatzsicherheit und
die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten deutlich verbessern, um Menschen in der
Region zu halten und Menschen für die Region zurückzugewinnen. Die letzten Jahre
haben deutlich gezeigt, dass gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne eine gute
wirtschaftliche Entwicklung in den Regionen fördern.

Starke Gewerkschaften konnten in den letzten Jahren gute Tarifverträge
abschließen. Diese sorgen für gerechte Löhne, leisten aber auch einen wichtigen
Beitrag zum Arbeitsschutz und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Im
Schulterschluss mit den Gewerkschaften und den Unternehmen in Sachsen setzen wir
uns weiterhin für gute Arbeitsbedingungen und mehr tarifgebundene Arbeit ein.
Wir setzen uns dafür ein, die Tarifbindung in Unternehmen mit Landesbeteiligung
zu erhöhen. Für gute, nachhaltige und krisensichere Arbeitsplätze unterstützen
wir die Gründung von Betriebsräten und Jugend- und Auszubildendenvertretungen
(JAV). Für uns ist klar: Eine gelebte Sozialpartnerschaft ist der Grundstein für
erfolgreiches soziales und ökologisches Wirtschaften.

Zu häufig kommt es aufgrund mangelnder Sorgfalt zu Unfällen am Arbeitsplatz und
zu Berufskrankheiten. Dem wollen wir mit präventiven Maßnahmen vorbeugen.
Arbeitsschutzvorgaben und Hygienevorschriften leisten für die Gesundheit und
Sicherheit der Arbeitnehmer*innen einen entscheidenden Beitrag. Sie sollten von
der Arbeitgeberseite durchgesetzt und die Einhaltung behördlich kontrolliert
werden. Hierfür braucht es ausreichend geschultes Personal.

Wirtschaftsförderung nachhaltig ausrichten

Eine krisenfeste Wirtschaft und eine resiliente Infrastruktur sind die zentralen
Voraussetzungen für nachhaltigen Wohlstand in Sachsen. Eine Wirtschaft, die auf
der Nutzung von Erneuerbaren Energien basiert, Wertschöpfung in der Region
schafft und auf faire, stabile Lieferketten setzt, ist widerstandsfähig und
lässt sich nicht so leicht von äußeren Unsicherheitsfaktoren erschüttern. Wir
setzen uns dafür ein, dass sich Unternehmen mit einem zukunftsfähigen und
nachhaltigen Geschäftsmodell in Sachsen niederlassen. Der ökologische Umbau
unserer Wirtschaft und Infrastruktur ist bereits angelaufen. Was es jetzt für
die Unternehmen, für den Mittelstand und für das Handwerk braucht, ist
Verlässlichkeit und Planbarkeit – Verlässlichkeit im Sinne klarer
Rahmenbedingungen und Zielsetzungen, die Planbarkeit für die vielen kreativen
und klugen Kräfte in diesem Land tatsächlich ermöglicht. BÜNDNISGRÜNE
Wirtschaftsförderung unterstützt diesen Umbau und begleitet ihn durch kluge
Rahmenbedingungen.

Förderpolitik modernisieren und vereinfachen

Für uns BÜNDNISGRÜNE ist die staatliche Förderpolitik ein wichtiger Hebel, um
gesamtgesellschaftliche wirtschaftliche Ziele zu verfolgen. Wir setzen uns dafür
ein, dass staatliche Fördermaßnahmen qualitative Anforderungen erfüllen. Auch
direkte Zuschüsse an Unternehmen können in der richtigen Ausgestaltung zur
Erreichung der ökologischen und sozialen Ziele beitragen. Wir wollen unsere
Förderpolitik nutzen, um Sachsen als das Land innovativer, wettbewerbsfähiger
Unternehmen zu stärken und zugleich Anreize für nachhaltige Geschäftsmodelle und
nachhaltiges unternehmerisches Handeln zu setzen. Dafür setzen wir uns weiter
für die Umgestaltung der sächsischen Förderlandschaft ein. Dazu gehört für uns,
in verschiedenen Bereichen institutionelle bzw. grundständige, längerfristige
Förderungen zu ermöglichen und aus der jetzigen Förderlogik herauszulösen, um
Bürokratie abzubauen und Sicherheit dort zu schaffen, wo sie gebraucht wird. Das
gilt für den sozialen und gesellschaftlichen Bereich im Besonderen. Die
Förderpolitik in Sachsen sollte für die Bürger*innen und Unternehmer*innen
anwendungsnah, transparent und digital gestaltet werden und die Transformation
unserer Wirtschaft zur Nachhaltigkeit begleiten.

Gerade besonders von wirtschaftlichen Härten oder vom Strukturwandel betroffene
Regionen brauchen Investitionen in innovative Bereiche. Deshalb wollen wir ein
nachhaltiges Produktdesign und auf Kreislaufwirtschaft ausgerichtete
Geschäftsmodelle bevorzugt fördern. Beispielsweise im Baubereich stehen wir vor
großen Herausforderungen und müssen besondere Anstrengungen unternehmen. Wir
setzen auf nachhaltiges Planen und Bauen, bei dem Langlebigkeit,
Reparaturfähigkeit, Wiederverwendbarkeit von Bauteilen und Baustoffen und
Modularität besonders gestärkt werden. BÜNDNISGRÜNE Förderpolitik schafft
Anreize für modulares Bauen und die Entwicklung und Verwendung von
Recyclingbaustoffen sowie die qualitätsvolle Nutzung von Bestandsgebäuden. Um
die Anerkennung und Akzeptanz für nachhaltiges Planen und Bauen zu erhöhen, muss
die Nachweisführung für die betreffenden Förderprogramme vereinfacht werden.
Der Innovationsstandort Sachsen hängt an dem Mut, der Kreativität und dem
Durchhaltevermögen seiner Gründer*innen. Wir wollen sie mit unserer
Förderpolitik bei Gründungsvorhaben aktiv unterstützen und sie durch
Digitalisierung und Bürokratieabbau entlasten.

Ansiedlungen strategisch und nachhaltig voranbringen

Für uns ist klar: Erneuerbare Energien sind heute ein entscheidender
Standortfaktor. Unser BÜNDNISGRÜNES Verständnis von moderner Infrastruktur
schließt darüber hinaus die verkehrspolitischen Weichenstellungen, den Ausbau
von Speicherkapazitäten, eine funktionierende digitale Infrastruktur sowie eine
exzellente Forschungslandschaft ein. Wenn es um Gewerbeansiedlungen geht,
bevorzugen wir BÜNDNISGRÜNE einen strategischen und auf Effizienz ausgerichteten
Ansatz. Wir wollen die ökonomischen, ökologischen und sozialen Rahmenbedingungen
schaffen, damit sich die Unternehmen mit einem zukunftsfähigen und nachhaltigen
Geschäftsmodell in Sachsen niederlassen. Wir unterstützen daher gezielt die
Ansiedlung von Unternehmen, die in für Sachsen strategisch wichtigen Branchen
wie der Solarindustrie tätig sind, oder eine Lücke in einer regionalen
Wertschöpfungskette schließen können.
Dabei unterstützen wir innovative Konzepte zur Energie- und Rohstoffversorgung
der Gewerbegebiete. Da die Verfügbarkeit von Strom und Wärme aus erneuerbaren
Energiequellen heute schon einer der wesentlichen Standortfaktoren ist, wollen
wir bei der Planung neuer Projekte den Zubau Erneuerbarer-Energien-Anlagen als
Kriterium verbindlich festlegen. Auch eine gute ÖPNV-Anbindung wollen wir als
Voraussetzung für die Ausweisung neuer Gewerbegebiete etablieren und mit den
bereits vorhandenen Verkehrsinfrastrukturen bedarfsgerecht verknüpfen. Für uns
BÜNDNISGRÜNE steht fest: Mit (landwirtschaftlichen) Flächen ist sorgsam und
verantwortungsvoll umzugehen. Die land- und forstwirtschaftliche Nutzung von
Flächen hat für uns Priorität. Wir setzen auf die Entwicklung und Nachnutzung
bereits versiegelter Flächen vor einer Neuerschließung. Um dieser
Herausforderung gerecht zu werden, braucht es eine landesweite Flächenstrategie
mit einem Flächenkataster sowie die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den
Kommunen. Die Finanzierung der Umgestaltung bereits versiegelter, ungenutzter
Flächen (Industriebrachen) wollen wir deutlich erleichtern. Gewerbeflächen
sollten ausschließlich per Pacht- und Konzeptvergabe vergeben werden. Mit diesen
Ansätzen wollen wir BÜNDNISGRÜNE den Flächenverbrauch reduzieren und die Netto-
Null-Versiegelung bis 2030 erreichen. Bei Ausgleichsmaßnahmen konzentrieren wir
uns auf Biotopverbünde in Sachsen. Um Konflikten rund um gewerbliche
Ansiedelungen und Flächennutzungen vorzubeugen, setzen wir uns für ein
transparentes Beteiligungsverfahren im Vorfeld ein. Bei bestehenden Konflikten
um Gewerbeansiedlungen wollen wir professionelle Mediationsverfahren aufsetzen.

Strukturwandel mit den Menschen und Unternehmen gestalten

In Sachsen ist der Strukturwandel in den Kohleregionen - also die Umwandlung
fossiler, klimaschädlicher Industriestrukturen in eine zukunftssichere,
klimaneutrale Wirtschaft - bereits in vollem Gange: angefangen vom Umbau der
Energieerzeugung bis hin zur Transformation der Mobilitätsbranche. Diese
tiefgreifenden Veränderungen verlangen der sächsischen Wirtschaft und
Gesellschaft aktuell und in den kommenden Jahren viel ab. Für uns ist klar: Der
Wandel muss für die Menschen in den Regionen zu einer echten Chance werden.
Dafür braucht es die richtigen Rahmenbedingungen: für innovative Arbeitsplätze,
für zukunftsfähige Unternehmen und die größtmögliche Beteiligung der Menschen.

Jeder Euro, der für die Gestaltung des Strukturwandels investiert wird, muss
auch tatsächlich in die nachhaltige, sozial-ökologische Gestaltung der Regionen
einzahlen. Dazu zählen Aspekte des Klima- und Umweltschutzes ebenso wie faire
Löhne, gute Bildung und eine flächendeckende Gesundheitsversorgung. Insbesondere
vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des Bedarfs an Fachkräften
sind Investitionen in attraktive Lebensbedingungen und ein gesellschaftliches
Klima der Weltoffenheit von höchster Bedeutung. Dazu zählen die Förderung von
Kunst, Kultur und Tourismus ebenso wie Investitionen in klimaneutrale
Verkehrsinfrastruktur durch umfassenden Ausbau des ÖPNV und Fernbahnverkehrs.
Wir begrüßen die Errichtung der beiden Großforschungszentren in der Lausitz und
im Mitteldeutschen Revier und wollen auch darüber hinaus Forschung und
Innovation als Treiber für neue Technologien und Geschäftsfelder zur
Unterstützung der lokalen Wirtschaft stärken.
Die Schienenfahrzeugunternehmen und Waggonbauwerke in Ostsachsen haben eine
jahrzehntelange Tradition und internationale Ausrichtung. Wir BÜNDNISGRÜNE
setzen uns mit Nachdruck für eine dauerhafte Standortsicherung ein und wollen
die bedeutende Branche mit ihrer wichtigen Wertschöpfung in der Region stärken.

Wir setzen uns beim Bund dafür ein, dass die Gelder für den Strukturwandel im
Zuge des beschleunigten Kohleausstiegs deutlich schneller in die Regionen
fließen und bei den Menschen und Unternehmen direkt ankommen. Hierfür wollen wir
eine echte Beteiligung der Menschen aus den betroffenen Regionen in den
Entscheidungen zur Fördermittelvergabe und ein Mindestmaß an Transparenz bei den
Vergabeprozessen verankern. Die Menschen, die in den Strukturwandelregionen
leben, sind Expert*innen für die Prozesse und Erfordernisse vor Ort. Ihr Wissen
und ihre Erfahrung haben unschätzbaren Wert für ein Gelingen des Kohleausstiegs.
Insbesondere die Regionalen Begleitausschüsse benötigen tatsächliche
Entscheidungskompetenzen. Bei Bergbau und Strukturwandelmaßnahmen ist das
Mitspracherecht und die Berücksichtigung des sorbischen Volkes zu gewährleisten.
Unterstützungs-, Entscheidungs- und Beteiligungsstrukturen – von der Sächsischen
Agentur für Strukturwandel (SAS) bis hin zu den Regionalen Begleitausschüssen –
wollen wir im Sinne der tatsächlichen Erfordernisse eines gelingenden
Strukturwandels neu aufstellen. Die Mitgestaltung von Frauen wollen wir deutlich
stärken. In Zukunft sollen Unternehmen direkt von Fördermitteln profitieren
können und diese für Modernisierung und Weiterbildung in klimaneutrale
Produktions- und Arbeitsbedingungen verwenden können.
Strukturwandelgelder für den Ausbau der Autobahn 4 zu nutzen, lehnen wir
entschieden ab. Stattdessen unterstützen wir den Ausbau und Aufbau von
Güterverkehrterminals und wollen Modellvorhaben für das Umladen von der Straße
auf die Schiene umsetzen.

Für die Bewältigung der Jahrhundertaufgabe der Wiederherstellung der
Bergbaufolgeflächen nehmen wir die Tagebaubetreiber – entsprechend ihrer
gesetzlichen Pflicht – uneingeschränkt in die Verantwortung dafür aufzukommen.
Für die Absicherung der Finanzierung dieser sehr langfristigen Kosten und
Aufgaben schlagen wir eine Braunkohlefolgenstiftung gemeinsam mit dem Bund sowie
den Ländern Brandenburg und Sachsen-Anhalt vor, deren Kapital sich aus
Einzahlungen oder auch durch Sicherheitsleistungen der Tagebaubetreiber speist.
So minimieren wir das Risiko öffentlicher Haushalte und nehmen diejenigen in die
Pflicht, die über Jahrzehnte Gewinne aus dem Abbaggern der Landschaft
abgeschöpft haben. Wir sehen in einer Braunkohlefolgenstiftung mit ihrem
Stiftungskapital, zu dem etwa auch Bergbaufolgeflächen gehören können, eine
große Chance für einen gelingenden Strukturwandel. Dadurch kann eine gute
wirtschaftliche Entwicklung in den Kohleregionen langfristig unterstützt werden
und die sächsische Energiewende wird einer breiteren Vielfalt von Akteur*innen
zugänglich gemacht.

Eine ungesteuerte Verteilung von Millionenbeträgen zur Strukturförderung lehnen
wir ab. Wir BÜNDNISGRÜNE fordern schon seit Langem ein Umdenken in der
bisherigen Förderpraxis und setzen uns dafür ein, dass Transparenz und
Beteiligung an erster Stelle steht. Unsere Forderung nach einem echten
Beteiligungskonzept halten wir weiterhin aufrecht. Die Möglichkeit für die
Menschen vor Ort, sich aktiv in die Gestaltung der Zukunft ihrer Region
einzubringen, ist für uns eine Frage der Wertschätzung ihres Engagements und
ihrer Lebensleistung. Insbesondere den spezifischen Interessen von Kindern und
Jugendlichen sowie von Frauen wollen wir mehr Gewicht verleihen und die
Beteiligungsstrukturen für sie stärken. Von besonderer Bedeutung ist dabei für
uns auch die Berücksichtigung der Belange des sorbischen Volkes.

Wir verstehen den Strukturwandel als ein Gemeinschaftsprojekt, das nur durch
gute und effektive Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn in Brandenburg und
Sachsen-Anhalt wie auch in Polen und Tschechien gelingen kann. Den Mehr-Ebenen-
Dialog zwischen den Regionen sowie mit dem Bund und der Europäischen Union
wollen wir auf allen Ebenen fortsetzen.

Handwerk wertschätzen und fördern

Unser Wohlstand baut maßgeblich auch auf der jahrhundertealten Tradition und
Wirtschaftsleistung des sächsischen Handwerks auf. Das Handwerk ist in allen
Lebensbereichen in Sachsen präsent. Es ist von zentraler Bedeutung für eine
funktionierende Wirtschaft und als Arbeitgeber zugleich ein wichtiger Faktor für
die soziale Stabilität in Sachsen. Das Handwerk bietet langfristig krisensichere
Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze und wird einen entscheidenden Beitrag bei
der ökologischen Transformation unserer Wirtschaft leisten. Besonders
hervorzuheben sind die überwiegend kleinen Handwerksbetriebe, die in Sachsen
Traditionen bewahren, unsere regionale Wertschöpfung sichern und zugleich jungen
Menschen eine berufliche Perspektive bieten. Dafür verdient das Handwerk unsere
größte gesellschaftliche Anerkennung. Um die Wertschätzung des Handwerkes vor
Ort zu erhöhen und zugleich junge Menschen für Ausbildungsberufe im Handwerk zu
begeistern, wollen wir eine breit angelegte Wertschätzungskampagne aufsetzen.

Über eine Verbesserung der Standortbedingungen und die Abschaffung unnötiger
bürokratischer Hürden wollen wir BÜNDNISGRÜNE das Handwerk stärken und mehr
Anreize zur Selbstständigkeit im Handwerk schaffen. Gute Standortbedingungen
sind für das sächsische Handwerk und den Wirtschaftsstandort Sachsen zentral.
Dies reicht von einer Erneuerbare-Energie-Infrastruktur über die Digitalisierung
im Freistaat bis hin zu guten Ausbildungsbedingungen. Bei der konkreten
Umsetzung der Energiewende vor Ort und dem Ausbau der Infrastrukturen nimmt das
Handwerk eine tragende Rolle ein. Die Bundesregierung hat bereits ambitionierte
Maßnahmen ergriffen, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzubringen. Für
die Installation und Wartung der Anlagen sind Handwerksbetriebe unabdingbar. Das
bietet große Marktchancen und trägt zugleich zur Weiterentwicklung und
Stabilisierung der Branche bei. Es werden durch das Handwerk zahlreiche neue
Jobs geschaffen, für deren regionale Verankerung wir BÜNDNISGRÜNE Sorge tragen
wollen. Für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende gilt es nun insbesondere
das Handwerk partnerschaftlich im stetigen Austausch mit den
Selbstverwaltungsorganisationen einzubinden und gemeinsam zielorientierte
Maßnahmen zu entwickeln. Hierbei bauen wir auf den Wissensschatz, die
Innovationskraft und die Erfahrung der Handwerker*innen in Sachsen.

Weil das Handwerk motivierte und gut ausgebildete Fach- und Arbeitskräfte
braucht, setzen wir uns dafür ein, die Berufsorientierung zu stärken und die
Ausbildungsbedingungen in Sachsen zu verbessern. Die Förderung der
Überbetrieblichen Lehrunterweisung (ÜLU) (Glossar) als Bestandteil der dualen
Handwerksausbildung ist ein Erfolgsmodell. Sie trägt zu einem guten
Ausbildungsniveau in den verschiedenen Berufen des Handwerks bei – vom ersten
bis zum letzten Ausbildungsjahr – und muss daher unbedingt verstetigt werden.
Wir BÜNDNISGRÜNE haben uns erfolgreich für eine deutliche Erhöhung des
Meisterbonus eingesetzt. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung und daran
wollen wir anknüpfen. Für uns ist klar: Die berufliche und akademische Bildung
muss endlich gleichgestellt sein. Daher setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für eine
Meisterausbildung ein, die kostenlos ist und damit mit einem Erststudium
vergleichbar wird.

Die IT-Sicherheit bei kleinen und mittleren Handwerksbetrieben wollen wir
unterstützen und bestehende Programme der Industrie- und Handelskammern (IHK)
und Handwerkskammern (HWK) weiter fördern. Zusätzlich notwendige Investitionen
für die schnelle Digitalisierung und die IT-Sicherheit wollen wir über die
Sächsische Aufbaubank (SAB) fördern.

Die nachhaltige Transformation der Baubranche stellt das Handwerk vor große
Herausforderungen. Da die kleinbetriebliche Struktur in Sachsen
verschiedenartige Großprojekte nicht ohne Weiteres umsetzen kann, wollen wir
starke Anreize für Kooperationen schaffen. Deshalb machen wir uns dafür stark,
zielgerichtete Bildungsangebote zu etablieren und die Ausbildungszentren im
Handwerk in diesem Bereich zu unterstützen. Das Ziel ist der Aufbau von
regionalen Wertschöpfungsketten des nachhaltigen Planens und Bauens durch eine
enge Kooperation zwischen Handwerksbetrieben, Ingenieur*innen, Architekt*innen
und ausschreibenden Stellen. Mit der Einrichtung von sogenannten Baubörsen für
gebrauchte Bauteile und Sekundärbaustoffe kann der Weg in Richtung Regionalität
und Kreislaufwirtschaft beschleunigt und für alle Beteiligten erleichtert
werden.

Industrie bei der Transformation unterstützen

Für den wirtschaftlichen Wohlstand in Sachsen wollen wir die Schlüsselbranchen
der sächsischen Wirtschaft, von Mikroelektronik über den Maschinenbau bis hin zu
Logistik und Zulieferindustrie, zukunftsfest machen. Viele Unternehmen sind
energieintensiv und benötigen viel Wärme und Strom. Nur die Erneuerbaren
Energien stellten langfristig günstige Preise sicher und stehen dauerhaft
bereit, unabhängig von internationalen Rohstofflieferungen. Wichtige gesetzliche
Weichen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien sind bereits gestellt. Jetzt
liegt es an uns, in Sachsen den Standortnachteil durch den bisher verschlafenen
Ausbau auszugleichen, um weiter Energie- und Industrieland zu bleiben. Es
braucht konkrete Szenarien für die Transformation der Sächsischen
Energiewirtschaft. Besonders zu berücksichtigen sind dabei der Ausbau
verschiedener regenerativer Stromerzeugungstechnologien, die Installation von
Speichern, der notwendige Netzausbau, der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft
sowie Aspekte der Sektorenkopplung (Glossar), insbesondere Wärmepumpen und E-
Mobilität. Klar ist: Wir wollen die energieintensiven Industriezweige in der
Region halten. Deshalb setzen wir uns weiterhin dafür ein, den Strompreis
während der Transformationsphase zu deckeln. Mit diesen Maßnahmen möchten wir
die global vernetzte sächsische Industrie unabhängiger von zunehmend instabilen
internationalen Energiemärkten machen. Unser wirtschaftlicher Wohlstand und
technologischer Fortschritt darf nicht vom Wohlwollen autoritärer Regime
abhängen. Deshalb wollen wir sächsische Unternehmen darin unterstützen, ihre
Lieferketten strategisch zu diversifizieren und nachhaltige wirtschaftliche
Beziehungen insbesondere zu demokratischen Staaten zu stärken.

Moderne Industrien, insbesondere im Bereich der Halbleiterproduktion, sind sehr
wasserintensiv. Die sichere Bereitstellung von Frischwasser und die sachgerechte
Aufbereitung und Ableitung von Abwässern werden auch für die Wirtschaft zu immer
bedeutenderen Standortfaktoren und Infrastrukturanforderungen. Dieser großen
Herausforderung stellen wir uns, in dem wir die „Grundsatzkonzeption öffentliche
Wasserversorgung 2023 für den Freistaat Sachsen“ mit Leben füllen und umsetzen.

Freie Berufe und Selbstständige stärken

Freie Berufe sind ein wichtiges Standbein unserer Wirtschaft und fungieren als
Gestalter des sozial-ökologischen Wandels, nicht zuletzt im ländlichen Raum.
Wir unterstützen die Selbstverwaltung. Dabei setzen wir uns für transparente
Arbeit der Organe der beruflichen Selbstverwaltung (Glossar) ein, die die
Interessensvielfalt ihrer Mitglieder widerspiegelt. Die Bedarfe von
Selbstständigen wollen wir verstärkt in den Blick nehmen. Wir unterstützen
Forderungen nach allgemeinen Mindesthonoraren für zeitbasierte Dienstleistungen.
Mit Blick auf die freiberufliche Kulturszene sprechen wir uns für
Honorarvereinbarungen aus. Wir setzen uns bundesweit für die Stärkung sozialer
Sicherungssysteme von Solo-Selbstständigen ein.

Innovation in Sachsen ermöglichen

BÜNDNISGRÜNE Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik orientiert sich an den
Grundsätzen der Nachhaltigkeit, dem gerechten Miteinander und der
Krisenfestigkeit. Sie sind der Grundpfeiler für nachhaltigen wirtschaftlichen
Wohlstand in Sachsen und füllen unsere sozial-ökologische Marktwirtschaft mit
Leben. Um nachhaltigen Wohlstand in Sachsen zu schaffen und zu sichern, sind
stetige Fortentwicklungen und Innovationen unerlässlich. Bei der ökologischen
Transformation ist es uns daher besonders wichtig, Trends im Auge zu behalten
und auf ihre Möglichkeiten für das Gelingen der ökologischen Transformation
abzuklopfen. Aktuelle Innovationstreiber wie Techniken der Künstlichen
Intelligenz (KI), der Kybernetik und der Bionik, die effiziente Nutzung von
Wasserstoff und anderer grüner Energieträger, die E-Mobilität sowie die
Übertragung, Verteilung und Speicherung Erneuerbarer Energien, Nutzung
nachwachsender Roh- und Werkstoffe, Nutzung der 3D-Drucktechnik und nicht
zuletzt die Biotechnologie bringen wir voran. Für uns ist klar: wir dürfen den
kurzfristigen Mehraufwand nicht scheuen, da ein Erfolg innovativer Ideen unsere
Gesellschaft und Wirtschaft entscheidend voranbringen wird. Diesen Weg wollen
wir gemeinsam mit den Menschen und den Unternehmen in diesem Land gestalten.

Unternehmensgründungen aktiv fördern

Sachsen blickt als Land des Mittelstandes auf eine Geschichte erfolgreicher
Unternehmensgründungen zurück. Unternehmensgründungen sind eine zentrale
Voraussetzung für nachhaltige Innovationen und damit für die Sicherung unseres
Wohlstandes. Sie schaffen außerdem zukunftssichere Arbeitsplätze und ermöglichen
die Mitgestaltung beim Prozess der sozial-ökologischen Neuausrichtung unserer
Wirtschaft und Infrastruktur. Zugleich modernisieren neue Marktteilnehmer*innen
und neue Geschäftsmodelle die Wirtschaftsstruktur und halten den
marktwirtschaftlichen Ideenwettbewerb lebendig. Die Gründungsszene ist in
Sachsen sehr vielfältig aufgestellt und bringt regelmäßig innovative Ideen
hervor. Doch gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten fehlt den Menschen
häufig das entsprechende politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche
Umfeld, um ihre Ideen in die Praxis umzusetzen. Wir BÜNDNISGRÜNE sind überzeugt,
dass Gründergeist belohnt und in allen Phasen des Lebens unterstützt werden
sollte. Über den Abbau unnötiger Bürokratie wollen wir Eintrittsbarrieren für
Gründer*innen reduzieren. Insbesondere in ländlichen Räumen wollen wir gemeinsam
genutzte Strukturen wie Co-Working-Places unterstützen.

Für uns ist klar: Keine gute Idee darf an fehlendem Gründungskapital oder
überbordender Bürokratie scheitern. Im Rahmen der Wirtschaftsförderung wollen
wir unterrepräsentierte Gruppen in der Gründung stärken, mit besonderem Blick
auf Frauen sowie Menschen mit Migrationsbiographie. Für Frauen als
Existenzgründerinnen wollen wir unser Förderangebot anpassen und
Nebenerwerbsgründungen erleichtern. Für uns BÜNDNISGRÜNE steht fest: Allen
gesellschaftlichen Gruppen sollten Gründungen erleichtern werden. Deshalb
setzten wir uns für zusätzliche Förderbudgets für unterrepräsentierte oder
benachteiligte Gruppen ein. Um das Gründungspotential aus der Wissenschaft zu
heben, spielt neben der Grundlagenforschung insbesondere der Transfer von Ideen
und die Entwicklung von Produkten zur Marktreife eine wichtige Rolle. Wir
unterstützen Unternehmer*innen durch Validierungsförderung und begleiten sie in
der Startphase bis zum Marktzugang durch die gezielte Förderung von
zukunftsweisenden Lösungen.
Wir BÜNDNISGRÜNE wollen Forschung und Entwicklung stärken und den sächsischen
Mittelstand ermutigen. Dazu braucht es kontinuierliche Forschungs- und
Entwicklungsanstrengungen im Grundlagen- und Anwendungsbereich, auch bei den
Unternehmen selbst, welche staatlicher Förderung bedürfen. Wir schließen auch
temporäre gesellschaftsrechtliche Beteiligungen oder andere direkte Förderungen
von Unternehmensgründungen nicht aus.
Wir sehen in sozial-innovativen und sozial-unternehmerischen Geschäftsmodellen
(Glossar) große Chancen zur Lösung gesellschaftlicher Aufgaben unserer Zeit.
Sozialunternehmen und soziale Innovationen können Impulse für die nachhaltige
wirtschaftliche Entwicklung des Landes geben. Wir möchten wirkungsorientiertes
und gemeinwohlorientiertes Wirtschaften unterstützen und daher bestehende
Förderprogramme bedarfsorientiert für soziale Innovationen und soziale
Unternehmen ausweiten.

Bürokratieabbau entschlossen voranbringen

Wir BÜNDNISGRÜNE verstehen Verwaltungshandeln als Service. Verwaltungsverfahren
müssen so zügig wie möglich durchgeführt werden. Wichtig dabei ist, dass das
Verfahren für die Antragssteller*innen partizipativ ist und nicht als hemmend
oder verhindernd empfunden wird. Mit einheitlichen Verfahren,
Ansprechpartner*innen oder auch der Nutzung digitaler Möglichkeiten wollen wir
die Verfahren modernisieren und damit Investitionen neuen Schwung verleihen. Wir
wollen die Einführung von Praxischecks auch auf Landesebene prüfen. Dieses vom
BMWK entwickelte Konzept bindet die tägliche Praxiserfahrung der Unternehmen und
die mit ihnen getesteten Verfahren ein. Das ermöglicht eine fachübergreifende
Herangehensweise beim Bürokratieabbau. Wir wollen das Onlinezugangsgesetz (OZG)
zügig umsetzen um alle Verwaltungsleistungen an zentraler Stelle online
verfügbar zu machen. Bei der Umsetzung braucht es eine zielgerichtete
Unterstützung für die Kommunen. Wir wollen den digitalen Datenaustausch zwischen
Behörden sicherstellen, so dass Informationen für verschiedene Teilbewertungen
nur einmal übermittelt werden müssen. Unter BÜNDNISGRÜNER Regierungsbeteiligung
hat der Freistaat Sachsen eine Veränderung seiner Förderpolitik angestoßen, die
neben Nachhaltigkeit auch die Digitalisierung und den Bürokratieabbau als
zentrale Elemente beinhaltet. Daran wollen wir anknüpfen. Dabei ist unser Ziel,
unabhängige und sichere digitale Identifizierungsverfahren für Förderprogramme
anzubieten.

Digitalisierung umsetzen und beschleunigen

Die Digitalisierung bestimmt unser Lebensumfeld, ist in allen Bereichen nicht
mehr wegzudenken und bleibt Treiber der Transformationen unserer Wirtschafts-
und Arbeitswelt. Darin liegen Chancen und Risiken. Die Chancen der
Digitalisierung wollen wir nutzen und alle Potentiale ausschöpfen, die Risiken
minimieren. Durch die Einrichtung des Beirates für digitale Ethik lassen wir
digitale Neuerungen auf ihre gesellschaftlichen Folgen hin beleuchten und
behalten das Ziel im Fokus, dass digitale Abläufe den Bürger*innen zu Gute
kommen.

Voraussetzung für eine Beschleunigung der Digitalisierung ist der
flächendeckende Ausbau der Glasfaser- und einer leistungsfähigen kabellosen
Infrastruktur, die sicher und wartbar ist. Damit vernetzen wir Wirtschaft und
Zivilgesellschaft und lassen keine Region zurück. Beim Ausbau der digitalen
Infrastruktur setzen wir uns dafür ein, den eigenwirtschaftlichen Ausbau
voranzutreiben und Überbau zu vermeiden. Wir ermöglichen effiziente und günstige
Ausbauverfahren indem wir moderne Verlegemethoden stärken. Dafür knüpfen wir an
der begonnenen Leistung der Digitalagentur an und bieten Beratung sowie
Unterstützung für die Kommunen an. Wir entschlacken und bündeln Antragsverfahren
zur Beschleunigung des Infrastrukturausbaus an zentraler Stelle. Außerdem setzen
wir uns dafür ein, die begonnene Vernetzung aller beteiligten Akteure zur
zügigen Erschließung der Fläche weiter voranzubringen.

Wir nutzen insbesondere die Möglichkeiten des Europäischen Chip-Gesetzes
(European Chips Act) und die Unterstützungsangebote des Bundes, um die Position
Sachsens als führenden IT-Standort in der EU weiter auszubauen und werden damit
eine weltweit bekannte Region für Chip-Produzenten. Die damit verbundene
technologische und betriebswirtschaftliche Expertise und Innovationskraft wollen
wir mit Forschungseinrichtungen, Ausbildungsstätten und anderen
unternehmerischen Aktivitäten so vernetzen, dass eine dynamische, kreative und
vielfältige Technologielandschaft entsteht, die in alle Wirtschaftsbereiche
ausstrahlt. Zukunftstechnologien wie künstliche Intelligenz, Cloud-Soft- und
Hardware sollen aus Sachsen kommen und nicht nur hier genutzt werden.

Flankierend setzen wir die Green IT-Strategie des Landes (Glossar) um und sorgen
so dafür, dass die Landes-IT und Rechenzentren höchsten Effizienzstandards
entsprechen, ressourcenschonend sind sowie vollständig mit erneuerbaren Energien
betrieben werden, Abwärme energetisch nachgenutzt und Software möglichst
energieeffizient programmiert wird. Die öffentliche Verwaltung ist Teil dieses
Ökosystems. Es braucht eine gemeinsame Orientierung und koordinierte
Zuständigkeiten für IT-Architektur und Digitalisierung in der Staatsverwaltung.
Daneben fördern wir konsequent die notwendigen Kompetenzen der Beschäftigten und
schaffen attraktive Arbeitsbedingungen für IT-Expert*innen, beispielsweise durch
besondere Entgelte. Es ist notwendig, die Zivilgesellschaft als Partnerin in die
digitalen Vorhaben des Freistaates einzubinden und damit frühzeitig die
Anwendungsperspektive zu berücksichtigen.

Wir setzen die Open Source Strategie konsequent um. (Glossar) Durch vorrangigen
Einsatz von Open Source-Software in der Verwaltung stärken wir die
Unabhängigkeit der Verwaltung und das Software-Land Sachsen als Open Source-
Standort. Als Auftraggeber treten wir für anwendungsfreundliche, sichere und
wartbare Software ein, die von der Verwaltung eingesetzt und mit freier Lizenz
veröffentlicht werden kann. Sachsen ist bereits Teil der bundesweiten Initiative
zur Stärkung von digitaler Souveränität. Wir bringen Open Desk voran und wollen
auch die Cloudumgebung der Verwaltung souverän betreiben.

Wir halten daran fest, die Verwaltungsleistungen aller Ebenen online,
medienbruchfrei und mehrsprachig anzubieten. Dazu gehört auch, den
Datenaustausch innerhalb der Verwaltung mit offenen und standardisierten
Schnittstellen zu gewährleisten. Hier braucht es eine grundsätzliche
Beschleunigung. Bei der Erarbeitung neuer Gesetze und Vorschriften geht es nicht
nur um die bloße Übertragung von Verfahren, sondern darum die Möglichkeiten der
Digitalisierung immer mit zu berücksichtigen.

Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns für eine umfassende Daten-Strategie für Verwaltung
und Wirtschaft ein. Diese ermöglicht der Verwaltung, Entscheidungen aufgrund
verfügbarer und offener Daten transparent zu treffen und zu begründen. Die
Bereitstellung von elektronisch auslesbaren Verwaltungsdaten soll zur Regel
werden (Open by Default), sofern keine Sicherheitsbedenken entgegenstehen.
Ergebnisse öffentlicher Aufträge und öffentlicher Forschung sollten nach dem
Motto „Öffentliches Geld, öffentliches Gut“ bereitgestellt werden. Für diese
Zwecke ist in jeder Behörde ein*e Beauftragte zur Bereitstellung von Daten zu
benennen. Bei der Umsetzung transparenten Verwaltungshandels legen wir Wert auf
die Gewährleistung der Datensicherheit. Bei der Datenbereitstellung und -nutzung
wollen wir Gemeinwohl, Datensouveränität und wirtschaftliche Interessen
miteinander in Einklang bringen.

Für diese großen Zukunftsthemen braucht es die Bündelung der Aufgaben im Bereich
der Digitalisierung in einem einheitlichen Finanzplan und die Schaffung eines
Digitalministeriums in Sachsen sowie eines beratenden Landtagsausschusses.

Durch digitale Mittel machen wir die Arbeit des Landtages transparenter und
stärken die demokratische Teilhabe am parlamentarischen Geschehen. Wir bieten
ein modernes Parlamentsinformationssystem an. Video-Dokumentationen von Plenar-
und Ausschusssitzungen sollen, ebenso wie Protokolle, einfach zugänglich und
zentral abrufbar sein. In der Landtagsverwaltung wollen wir einen unabhängigen
wissenschaftlichen Dienst einrichten, der Stellungnahmen erarbeitet und auch
Faktenchecks zentral zur Verfügung stellt. Damit wollen wir für Transparenz
sorgen und zur Versachlichung der politischen Debatte beitragen.

Zur Unterstützung von digitalen zivilgesellschaftlichen oder wirtschaftlichen
Innovationen werden wir die Prämierung durch den Sächsischen Digitalpreis
verstetigen. Wir stärken zivilgesellschaftliche Organisationen durch die
Förderung der Digitalisierung zivilgesellschaftlicher Arbeit.

Vergabe in Sachsen neu ausrichten

Wir wollen, dass staatliche Investitionen oder Beschaffungen als
Initialzündungen für innovative nachhaltige Produkte dienen und zu ihrer
Marktreife beitragen. Ziel dieser Aktivitäten ist die Entwicklung ressourcen-
und klimaschonender Technologien und Produkte. Es ist nicht nachhaltig und
außerdem wettbewerbsverzerrend wenn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bei
der Bewertung des wirtschaftlichsten Angebotes nur die kurzfristigen Ausgaben
betrachtet werden. Vielmehr setzten wir uns dafür ein, dass die Kosten über den
gesamten Lebenszyklus berücksichtigt werden.

Wir BÜNDNISGRÜNE stehen für eine moderne Vergabepolitik, die sich an den besten
ökologischen und sozialen Standards sowie der Geschlechtergleichstellung
orientiert. Wichtig sind für uns Tariftreueregelungen, ein vergabespezifischer
Mindestlohn und die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen. (Glossar) Die
Nachhaltigkeitskriterien wollen wir für alle Bereiche verbindlich verankern.
Damit wird auch die Kreislaufwirtschaft gestärkt und Ressourcen langfristig
gesichert. Um die Nachweisführung zu vereinfachen, setzen wir uns hierbei für
eine Vereinheitlichung von Kriterien und Kennzahlen ein.

Neugründungen wollen wir einen erleichterten Zugang zu öffentlichen
Ausschreibungen bieten. Für die innovationsorientierte und nachhaltige
Beschaffung braucht es klare und anwendungsfreundliche Leitfäden. Die personelle
Ausstattung von Vergabestellen ist landesweit derzeit noch zu gering. Wir
BÜNDNISGRÜNE wollen eine Zentrale Vergabestelle des Landes schaffen, die alle
Kompetenzen bündelt und über die auch die Kommunen Beschaffungen abwickeln
können. Investitionen in die Schaffung neuer Kompetenzen der Verwaltung im
Bereich der nachhaltigen und innovationsorientierten Beschaffung sind zentral.
Mit zielgerichteten neuen Weiterbildungsmaßnahmen wollen wir unsere Verwaltungen
fit machen für eine moderne und nachhaltige Vergabepolitik in Sachsen.

Mobilität in Sachsen neu denken

Mobil zu sein ist ein Grundbedürfnis, Voraussetzung für soziale Teilhabe und
Teil eines freien, selbstbestimmten Lebens. Mobilität ist daher für uns
BÜNDNISGRÜNE ein Grundrecht, welches wir für alle Menschen, ob in ländlichen
oder städtischen Räumen, klimaschonend gewährleisten wollen. Die Sicherheit
aller Verkehrsteilnehmer*innen, insbesondere für Kinder, ältere und kranke
Menschen, hat für uns oberste Priorität. Viele Menschen, gerade in den
ländlichen Regionen, sind heute noch auf das Auto angewiesen, weil in ihrem Ort
eine Bahnanbindung fehlt oder der Bus nur selten bis gar nicht fährt. In den
Städten hingegen erleben wir zunehmend einen Kampf um Parkplätze, ein
Gegeneinander der Verkehrsteilnehmer*innen mit Unfällen und Staus. Wir gestalten
mit der Verkehrswende Mobilität in Zukunft nicht nur klimaschonend, sondern auch
sicher, bezahlbar, schnell und barrierefrei. Für uns ist klar: Es braucht
unterschiedliche, regional passgenaue Lösungen für die Verkehrswende in Stadt
und Land. Eine bessere ÖPNV- und Radverkehrs-Infrastruktur genauso wie die
Wiedereinrichtung oder den Erhalt von etwa Schulen, Arztpraxen,
Einkaufsmöglichkeiten und Polizei in den ländlichen Regionen sind ein zentraler
Baustein, um unsere Dörfer, Klein- und Mittelstädte attraktiver und lebenswerter
zu gestalten. Zugleich wird das Auto in den ländlichen Räumen weiterhin
bedeutend bleiben. Wir setzen uns für die Fortführung des Ausbaus eines
angebotsorientierten öffentlichen Nahverkehrs und einer Radverkehrsinfrastruktur
in Stadt und Land ein und auf Rufbusse sowie Sharingangebote von Auto und
Fahrrad. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Freistaat Fördergelder des
Bundes für den Radverkehr deutlich besser abruft und zu den Vorreiterländern mit
hohen Abrufquoten aufschließt.

Damit der Verkehrssektor einen Beitrag zur Emissionsreduzierung leistet, wollen
wir alle Straßenaus- und -neubaupläne in Bezug auf Klimaschutz, Effektivität und
Wirtschaftlichkeit überprüfen lassen. Dies wollen wir über ein neues
Landesmobilitätsgesetz und einen Landesmobilitätsplan vorbereiten und festlegen.
Beim Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur setzen wir auf eine echte
Investitionsoffensive: Zielgerichtet wollen wir den Schienenverkehr, den
öffentlichen Nahverkehr, den Radverkehr und benutzungsfreundliche Fußwege
ausbauen. Für die Finanzierung wollen wir neue Wege erschließen, um neben dem
Einsatz von Bundes- und Landesmitteln auch die Wirtschaft zu beteiligen.

Mobilitätsgarantie für alle erreichen

Mit dem Deutschlandticket haben wir BÜNDNISGRÜNE einen Durchbruch erreicht: Noch
nie war die Nutzung überregionaler Bahn- und ÖPNV-Angebote so günstig und so
einfach, da sich die Fahrgäste nicht mit dem komplizierten Tarifdschungel
auseinandersetzen mussten. Wir BÜNDNISGRÜNE stehen ohne Wenn und Aber zum
Deutschlandticket. Das bedeutet, dass wir die primäre Verantwortung des
Freistaates für die Finanzierung des ÖPNV anerkennen und unserer Verantwortung
für die Mitfinanzierung nachkommen. In Sachsen wollen wir das günstige Angebot
für die Fahrgäste beibehalten und Kostensprünge verhindern. Zugleich wollen wir
Menschen mit geringem Einkommen sowie Azubis einen eigenen Tarif für das
Deutschlandticket anbieten. Allen Beschäftigten im öffentlichen Dienst in
Sachsen soll ein Job-Deutschlandticket angeboten werden.

Wir BÜNDNISGRÜNE wollen eine Mobilitätsgarantie in Sachsen, die den Menschen
sowohl in den Städten als auch in den ländlichen Räumen auch ohne ein eigenes
Fahrzeug eine gute, klimaschonende und sichere Mobilität ermöglicht. Für diese
Mobilitätsgarantie wollen wir die Vernetzung zwischen den ländlichen Regionen
und den Groß- und Mittelstädten sowie den Gewerbestandorten stärken. Für die
Mobilitätsgarantie ist der öffentliche Personennahverkehr das Rückgrat.

Wir werden die für den Freistaat Sachsen vorgeschlagenen Mindestbedienstandards
weiterentwickeln, verbindlich festschreiben und vollständig umsetzen. Zentrale
Bausteine sind der weitere Ausbau des Bahnverkehrs mit dichten Taktungen,
mindestens aber im Stundentakt, in Verdichtungsräumen mindestens Halb- oder
Viertelstundentakt – als Basis für die Umsetzung des Sachsentaktes bis 2027.
Darauf aufbauend setzen wir auf den weiteren Ausbau der überregionalen Plusbus-
und Taktbus-Linien im Stundentakt und von Stadtbus-Angeboten im 10-Minuten- bis
Halbstundentakt. Zusätzliche Schnellbusverbindungen sollen vergleichbare
Standards wie auf Hauptstrecken des Bahnverkehrs erfüllen. Gelten soll die
Mobilitätsgarantie zwischen 5 und 24 Uhr, welche wir langfristig zu einem „Rund-
um-die Uhr“-Verkehr zwischen den Großstädten ausbauen wollen. Zugleich setzen
wir uns für ein bedarfsgerechtes Nachtliniennetz ein.

Unser Ziel sind flächendeckend vertaktete Angebote, so dass Bahnverkehr und
regionaler wie lokaler Busverkehr über den Sachsentakt miteinander verknüpft
sind. Ergänzend setzen wir auf flexible Angebote wie ÖPNV- oder Ruf-Taxi, Ruf-
Bus, Mobishuttle, Erzmobil. Sie sollen jederzeit verfügbar sein, spätestens nach
1 Stunde kommen und die Erreichbarkeit aller Ortsteile sicherstellen. Diese
innovativen flexiblen Bedienungsformen ermöglichen öffentliche Mobilität von
Haustür zu Haustür. Sie können wesentlich zur Sicherung der Mobilität in all
jenen ländlichen Regionen beitragen, wo Linienverkehr ökologisch und ökonomisch
nicht sinnvoll ist. Als Teil der Daseinsvorsorge wollen wir sie in die
Landesförderung (ÖPNVFinVO) (Glossar) aufnehmen.

Wichtiger Baustein als Zubringer zu Verkehrsknotenpunkten von Bus- und Bahn ist
zudem der durch E-Mobilität immer beliebter werdende Radverkehr. Mit dem zügigen
Ausbau von Radwegen und Radschnellwegen, dem Angebot von Leihrädern, auch in
kleinen Orten, soll die nächste Bahnstation oder der nächste Haltepunkt schnell
und einfach erreichbar werden.

Wir BÜNDNISGRÜNE wollen Angebote zu Multimobilität wie Mobilitätsstationen nach
dem Vorbild Dresdens und weitere flexible Nahverkehrsangebote in der Fläche
fördern. Die Digitalisierung und Vernetzung der Busangebote wollen wir weiter
voranbringen.

Mit der Mobilitätsgarantie arbeiten wir BÜNDNISGRÜNE weiter ambitioniert an
unserem Ziel, 80 Prozent der Bevölkerung Sachsens den Zugang zum vertakteten
öffentlichen Nahverkehr zu ermöglichen. Mit besseren Takten und der
vollständigen Umsetzung von Mindestbedienstandards in ganz Sachsen wollen wir
bis zum Jahr 2030 den Anteil des öffentlichen Personennahverkehrs an den
zurückgelegten Wegen verdoppeln.

Mit einem Mobilitätsgesetz und kluger Finanzierung den Nahverkehr stärken

Festschreiben wollen wir die Ziele der Mobilitätsgarantie und der
Mindestbedienstandards verbindlich in einem Mobilitätsgesetz und detailliert im
Landesnahverkehrsplan. Der Landesnahverkehrsplan soll alle Arten der Mobilität
umfassen und verbindliche Vorgaben für den öffentlichen Nahverkehr machen.
Zentral ist, dass wir den öffentlichen Nahverkehr von einer freiwilligen
kommunalen Leistung hin zu einer kommunalen Pflichtaufgabe weiterentwickeln.

Die überregionale Zusammenarbeit der Verkehrsverbünde muss weiter gestärkt
werden, um unsere Ziele bei der Verkehrswende in Sachsen verbundübergreifend gut
zu erreichen. Hierfür wollen wir eine Reform und Zusammenführung der
Verkehrsverbünde prüfen. Die Sächsische Mobilitätsgesellschaft, welche die
Zusammenarbeit der Verkehrsverbünde und die Entwicklung des
Landesnahverkehrsplans für Sachsen übernehmen soll, wollen wir stärken. Sie soll
für die Fahrgäste gemeinsame Standards für Angebote und Tarife schaffen und
Vertriebs- sowie Informationsstrukturen vereinfachen.

Um einen guten öffentlichen Nahverkehr und die Umsetzung der Mobilitätsgarantie
zu gewährleisten, wollen wir den Kommunen ausreichend Mittel zur Verfügung
stellen und sie bei der Fachkräftegewinnung unterstützen. Die Mittel des Bundes
für den öffentlichen Personennahverkehr werden wir vollständig an die Kommunen
weiterleiten und in Zukunft auch nicht mehr teilweise im Landeshaushalt
zurückhalten.

Neben einem stärkeren finanziellen Engagement bei der Finanzierung des
Nahverkehrs durch den Freistaat wollen wir auch gesetzliche Änderungen umsetzen,
um für die Kommunen neue Finanzierungsinstrumente für den ÖPNV zu ermöglichen.
Zu dieser weiteren Säule der Finanzierung zählen beispielsweise die Nutznießer-
Finanzierung wie der Mobilitätspass. Ein Vorbild dafür kann die GästekarteMobil
in der Nationalparkregion Sächsische Schweiz sein.

Mit einer Investitionsoffensive mehr Busse und Bahnen auf den Weg bringen

Beim Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur setzen wir auf eine
Investitionsoffensive: mit zielgerichteten Investitionen in den Schienenverkehr,
den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, in den Radverkehr und in
benutzungsfreundliche Fußwege.

Gemeinsam mit den Landkreisen, Städten und Gemeinden wollen wir die investiven
und baulichen Voraussetzungen für die Umsetzung des Sachsentaktes und der
Mobilitätsgarantie schaffen. In Stadt und Land wollen wir Straßenbahn-,
Stadtbahn- und S-Bahn-Projekte ausbauen und umsetzen. Wir wollen innovative
Vorhaben, wie die Projekte des Chemnitzer Modells und die Verknüpfung von
Straßenbahn- und Eisenbahnnetz im Raum Zwickau und Vogtland weiter vorantreiben.

Auf Bahnstrecken in Verdichtungsräumen wollen wir den Stundentakt mit einer
dichteren Taktung ergänzen. Dafür werden wir das S-Bahn-Netz von Dresden in
Richtung Bautzen, Senftenberg/Hoyerswerda, Königsbrück und Großenhain, Freiberg,
Glashütte, Elsterwerda-Biehla und Decin ausbauen und hier mindestens einen
Halbstundentakt anbieten. Eine durchgehende S-Bahnverbindung von Freital in den
Dresdner Norden ohne Befahrung des Hauptbahnhofes wollen wir zur schnellen Nord-
Süd-Erschließung der wachsenden Industriegebiete im Dresdner Norden
voranbringen. Für eine S-Bahn-Verbindung nach Döbeln und Sebnitz sehen wir eine
Einstunden-Taktung vor. Im Ballungsraum Leipzig-Halle wollen wir das S-
Bahnangebot in den Landkreisen Leipzig, Nordsachsen und Mittelsachsen
verdichten, zusätzliche Haltepunkte wie z. B. am GVZ Leipzig einrichten und S-
Bahnlinien verlängern, sowie die Voraussetzungen dafür schaffen, z.B. nach
Grimma/Döbeln, Leipzig – Gera, Leipzig - Merseburg oder die S5 von Leipzig nach
Plauen. Das Chemnitzer Modell wollen wir nach Limbach-Oberfrohna, Oelsnitz,
Annaberg-Buchholz und Olbernhau ausweiten. Ferner prüfen wir den weiteren Ausbau
bzw. die Verlängerung von bundesländerübergreifenden
Schienennahverkehrsverbindungen, beispielsweise der Regionalexpress- und
Regionalbahnlinien. Auch den Einsatz von Batterie- oder Hybridzügen wie zwischen
Görlitz und Hoyerswerda und zwischen Leipzig und Chemnitz bringen wir voran.

Als BÜNDNISGRÜNE werden wir stillgelegte bzw. nicht mehr bediente Bahnstrecken
mit Potential für die Region reaktivieren. Darunter fallen die Strecken Döbeln-
Meißen, Beucha-Brandis-Trebsen, Löbau-Ebersbach mit Oberoderwitz und
Niedercunnersdorf ("Herrnhuter Bahn"), Marienberg-Pockau-Lengefeld und die
Muldentalbahn. Für weitere sächsische Strecken werden wir eine Reaktivierung mit
vertiefenden Potentialanalysen prüfen. Die Reaktivierung stillgelegter
Bahnstrecken hat für uns Priorität. Das sächsische SPNV-Angebot wird dadurch
resilienter gegen Ausfälle und der Einsatz von Schienenersatzverkehr bei
Streckensperrungen durch andere mögliche Streckenführungen minimiert. Für die
Reaktivierung von grenzüberschreitenden Verbindungen, sowohl in unsere
Nachbarbundesländer als auch nach Tschechien und Polen werden wir ein
Basisgutachten in Auftrag geben. Zur Finanzierung der notwendigen Planungs- und
Baumaßnahmen für diese Reaktivierungen wollen wir die Landesmittel zur
Kofinanzierung für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) aufstocken.

Mit der Förderung sauberer und energieeffizienter Busse auf europäischer Ebene
(Clean Vehicles Directive) konnte vor allem bei der Beschaffung von E-Bussen im
Nahverkehr ein Durchbruch erreicht werden. Emissionsarme Busflotten wollen wir
weiter fördern und das Landesinvestitionsprogramm aufstocken, sodass unsere
Landkreise und Städte sowie ihre kommunalen Verkehrsunternehmen verstärkt in E-
Busse investieren können.

In den ländlichen Regionen und kleinen Städten setzen wir auf die Anbindung
durch einladende und sichere Bahnhöfe und Haltepunkte an den Bahnstrecken. Wir
wollen die Bahnhöfe zu Mobilitätsstationen ausbauen, welche die verschiedenen
Mobilitätsformen miteinander verknüpfen und ein komfortables Umsteigen
ermöglichen. Dazu zählen neben der Verknüpfung von Schienen- und Busverkehren,
sichere überdachte Fahrradabstellanlagen, Park-and-Ride-Plätze und
Ladestationen. Unser Ziel ist die durchgängige barrierefreie Erreichbarkeit der
Bahnsteige zu schaffen.

Wir BÜNDNISGRÜNE wollen eine echte Stationsoffensive für neue Haltepunkte an
bestehenden Bahnstrecken. Das Stationsprogramm des Verkehrsverbunds Oberelbe
(VVO) nehmen wir uns zum Vorbild. Wir setzen uns dafür ein, das Bahnhöfe-
Programm des Bundes fortzuführen. Wir wollen die Kommunen unterstützen, Bahnhöfe
wieder zu Begegnungsstätten und Visitenkarten eines Ortes zu entwickeln und
damit auch die ländlichen Regionen stärken. Alle Haltepunkte wollen wir mit
geschützten Wartebereichen ausstatten.

Fernverkehr grenzüberschreitend ausbauen

Das Deutschlandticket ist ein großer Erfolg, an den wir anknüpfen wollen. Wir
BÜNDNISGRÜNE setzen uns daher weiterhin für die Integration von Nah- und
Fernverkehr in Sachsen mit der Anerkennung des Deutschlandtickets in sächsischen
Abschnitten von Fernverkehrslinien wie im Intercity zwischen Chemnitz und Berlin
ein.

Wir arbeiten weiter an einer besseren Fernverkehrsanbindung von Südwestsachsen
und Ostsachsen, so unter anderem zwischen Dresden und Berlin, Görlitz und Berlin
sowie nach Chemnitz, der Kulturhauptstadt Europas 2025. Dabei setzen wir uns
auch für einen verbesserten Fernverkehr zwischen Südwestsachsen und Bayern über
die Sachsen-Franken-Magistrale ein. Wir setzen uns gegenüber dem Bund mit
Nachdruck für eine zügige Elektrifizierung der Sachsen-Franken-Magistrale auf
ihrer gesamten Länge ein

Um auch die grenzüberschreitende Mobilität und den Güterverkehr auf der Schiene
nach Polen und Tschechien zu stärken, setzen wir uns für den Ausbau und die
Elektrifizierung überregionaler Verbindungen im Schienenverkehr, etwa zwischen
Dresden und Wroclaw/Breslau, Liberec-Zittau, Rumburk-Seifhennersdorf und Plauen-
Cheb ein. Neben der geplanten Neubaustrecke Dresden-Prag mit dem
Erzgebirgstunnel dürfen andere wichtige grenzüberschreitende Bahnverbindungen
nicht vernachlässigt werden. Beim Ausbau des grenzüberschreitenden Busverkehrs
setzen wir auf Stadt- und Regionalbusangebote zwischen dem Erzgebirge/Vogtland
und den tschechischen Nachbarregionen sowie zwischen Ostsachsen und den
polnischen Grenzregionen, überall da, wo Bahnverbindungen nicht umsetzbar sind.

Güterverkehr auf die Schiene verlagern

Unser erklärtes Ziel ist es, den Güterverkehr möglichst weitreichend von der
Straße auf die Schiene zu verlagern. Um dies zu erreichen wollen wir in enger
Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern und den anderen Bundesländern sowie
der Bundesregierung eine umfassende Güterverkehrsstrategie für den Freistaat
entwickeln. Für die richtigen Rahmenbedingungen, wollen wir die
Elektrifizierungen voranbringen und Netzlücken schließen. Wir unterstützen
außerdem den Bau von Railports, also kleineren Terminals, die Unternehmen auch
mit kleineren Transportmengen einen Zugang zum Schienengüterverkehr verschaffen.
Zusätzlich wollen wir eine Online-Informationsplattform einrichten, die über
Fördermöglichkeiten im Bereich des Schienengüterverkehrs, z. B. für den Bau von
Gleisanschlüssen informiert. Wir setzen uns für ein Slot-System (Glossar) ein,
um den Straßengüterverkehr nach Osteuropa besser zu steuern und durchlässiger zu
gestalten.
Wir BÜNDNISGRÜNE wollen die Elbe als lebendigen, naturnahen Fluss erhalten und
setzen uns weiterhin für den Verzicht auf den Ausbau der Elbe und den Bau einer
Elbe-Staustufe bei Decin ein. Wegen der häufiger werdenden Niedrigwasserperioden
an der Elbe setzen wir uns für einen besser kombinierten Verkehr zwischen
Binnenschifffahrt und Schienenverkehr im Transitverkehr nach Tschechien ein und
wollen die Logistikexpertise der sächsischen Häfen für die Stärkung des
Umweltverbundes nutzen. Hierfür setzen wir uns auch für den Einsatz von mehr
niedrigwasserkompatiblen Schiffen ein.

Um den Güterverkehr am Flughafen Leipzig/Halle klimagerechter zu gestalten und
die Bevölkerung besser vor Lärm- und Umweltverschmutzung zu schützen, setzen wir
uns für ein #Nachtflugverbot, Lärmkontigentierung, die Verbesserung aktiven
Lärmschutzes und die Förderung von Lärmschutzmaßnahmen ein. Wir streben die
Einführung eines neuen Dialoginstrumentes mit den Betroffenen an, um einen
echten Interessensausgleich zum Schutz von Umwelt, Gesundheit und Klima zu
verhandeln. Wir werden die Start- und Landeentgelte erneut überarbeiten, mit
einer echten Lenkungswirkung. Außerdem wollen wir umfängliche Auflagen zur CO2-
Reduktion erlassen.

Für den Warenverkehr auf der letzten Meile werden wir die Lastenradförderung
verstetigen und weiter ausbauen.

Sicherheit und Komfort zu Fuß und mit dem Rad herstellen

Leitbild unserer Politik für den Rad- und Fußverkehr bleibt die „Vision Zero“
(Null Verkehrstote). Wir wollen für alle Verkehrsteilnehmer*innen in Sachsen die
sichersten Bedingungen im rücksichtsvollen Straßenverkehr schaffen. Die
Sicherheit von Fußgänger*innen, Radfahrer*innen, Autoinsassen und Bahnreisenden
ist uns dabei gleich wichtig. Unser Ziel besteht darin, jährlich mindestens 10
Euro pro Jahr und pro Kopf in den Rad- und Fußverkehr zu investieren.

Wir wollen in Sachsen eine Fahrradoffensive starten und mit einer intensiven
Öffentlichkeitsarbeit begleiten. Auf Grundlage der Bestandsaufnahmen wollen wir
BÜNDNISGRÜNE bestehende Lücken im Radwegenetz an den Staats- und Bundesstraßen
und unter Einbeziehung kommunaler Radwege schließen. Dabei werden wir die
Voraussetzungen schaffen bis 2032 die Lücken im Radwegenetz zwischen den
sächsischen Ober-, Mittel- und Unterzentren und auf den Radwegeverbindungen des
„SachsenNetz Rad“ zu schließen und so ein lückenloses sicheres Radwegenetz
anzubieten. Den Ausbau von Radschnellwegen des Bundes wollen wir in Sachsen
durch bessere Planungen und Koordinierungen auf Landesebene endlich weniger
stark ausbremsen als bislang. Dabei sollen besonders zwischen den Oberzentren
und den umgebenen Mittelzentren Radschnellverbindungen eingerichtet werden. Im
Landeshaushalt ist dem beschleunigten Radwegebau, der durchgängigen Ausweisung
der Radwegeverbindungen auch für den Alltagsverkehr und den Verbesserungen bei
Ausbau und Wegweisung von Radstrecken eine besondere Priorität einzuräumen. In
den Niederlassungen des Landesamts für Straßenbau und Verkehr werden wir jeweils
eine/einen Radverkehrsbeauftragte*n einsetzen, um die Verkehrsplanungen besser
auf den Radverkehr abzustimmen.

Wir wollen die Förderung für den kommunalen Radwegebau aufstocken und ausweiten.
In einer neuen Mobilitätsförderrichtlinie wollen wir die Förderung des
Umweltverbundes zusammenfassen und erweitern. Neben der Förderung des Rad- und
Fußverkehrs sowie des Öffentlichen Nahverkehrs setzen wir BÜNDNISGRÜNE auf
Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, der Beseitigung von
Unfallhäufungsstellen und auf Verkehrssicherheits-Audits (Glossar) für
Verkehrsplanungen. Dabei sollen auch nicht-investive Maßnahmen wie die
dauerhafte Förderung des Wegebunds oder des Stadtradelns enthalten sein. Mit der
weiteren Förderung sogenannter Nahverkehrschecks (Glossar) wollen wir die
Rahmenbedingungen schaffen, damit sich alle möglichst schnell, sicher und
klimafreundlich fortbewegen können.

Wir wollen weiterhin Radverkehrskonzeptionen, Fahrradparkhäuser und -
abstellanlagen auch jenseits von Bahnhöfen und Haltepunkten sowie Mobilitäts-
und Fahrradverleihstationen unterstützen. Auch die Fußwege in Sachsen wollen wir
BÜNDNISGRÜNE über eine verbesserte Förderung der Städte und Gemeinden
benutzungsfreundlich und sicher gestalten.

Den Bediensteten der Landesverwaltung und landeseigenen Unternehmen wollen wir
die Nutzung von Job-Fahrrädern ermöglichen und zugleich öffentliche Gebäude des
Freistaates mit sicheren Radabstellanlagen und einer Ladeinfrastruktur
nachrüsten. Um den Fahrradverkehr besser an den öffentlichen Verkehr
anzuschließen, wollen wir Bike and Ride-Parkplätze für das Fahrrad inklusive
eines Lastenradverleihs in den Städten und Park and Ride-Parkplätze in den
ländlichen Regionen ausbauen. Diese wollen wir direkt mit dem öffentlichen
Nahverkehr verknüpfen. Hierfür braucht es ein eigenes sächsisches Bike and Ride-
Programm.

Straßenverkehr sicher und nachhaltiger gestalten

Der Automobilbau hat in Sachsen eine lange Tradition. Den Wandel hin zur
Mobilität der Zukunft wollen wir BÜNDNISGRÜNE aktiv gestalten. Wir wollen den
Übergang zur innovativen und umweltfreundlichen Elektromobilität mit den
Produktionskompetenzen hier in Sachsen und einem flächendeckenden Netz an
Ladesäulen und Schnellladesäulen schaffen. Unser Ziel ist, dass sachsenweit
innerhalb von wenigen Minuten Lademöglichkeiten erreichbar sind. Wir rufen einen
Strategiedialog zur Zukunft der Mobilität ins Leben und binden dabei die
Kommunen, Verbände und Unternehmen der Mobilitätswirtschaft ein. Ziel ist,
Sachsen als einen wichtigen Leitmarkt für zukunftsfähige Fahrzeuge zu
entwickeln.

Für uns BÜNDNISGRÜNE gilt grundsätzlich Straßenerhalt vor Straßenneubau. Alle
sich in Planung befindlichen oder in Zukunft geplanten Straßenneu- und
ausbauvorhaben müssen in Bezug auf Ziele, Effektivität, Wirtschaftlichkeit und
Vereinbarkeit mit der Erreichung der beschlossenen Klimaschutzziele überprüft
werden. Den Ausbau der Autobahn 4 zwischen Dresden und Görlitz lehnen wir ab und
setzen stattdessen auf die stärkere Verlagerung des Güterverkehrs auf die
Schiene, die temporäre Standstreifennutzung (Glossar) und innovative
Verkehrssteuerung.

Bei allen Straßenneu- und ausbauten setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns dafür ein,
straßenbegleitende Radwege zu schaffen, um die Nutzung des Rads attraktiver zu
gestalten. Wir wollen den massiven Verlust von Alleebäumen in Sachsen umkehren
und weiterhin straßenbegleitende Alleen an kommunalen Straßen, Staats- und
Bundesstraßen fördern.

In den ländlichen Regionen wird der Autoverkehr weiterhin eine bedeutende Rolle
spielen. Beim Wandel hin zu einer klimaschonenden Mobilität setzen wir Anreize
für die Antriebswende und die verstärkte Nutzung von Fahrzeugen mit alternativen
Antrieben, vorzugsweise vollelektrisch. Dies ist eine zentrale Voraussetzung, um
die Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen. Dazu haben wir in den letzten
fünf Jahren in Sachsen in den Großstädten und verdichteten Räumen eine
exzellente Ladeinfrastruktur aufgebaut, die wir nun flächendeckend auf alle
ländlichen Regionen zwischen dem Vogtland und der Oberlausitz ausweiten wollen.
So sorgen wir dafür, dass der Hochlauf der Elektromobilität weiter Fahrt
aufnehmen wird. Mit einer Ladeinfrastruktur-Offensive des Freistaates wollen wir
darauf aufbauen. Das Parken wollen wir mit dem Laden von E-Autos zusammenführen.
Anstatt öffentlichen Raum zu Parkplätzen zu machen, sollen Parkhäuser und
Tiefgaragen zum kombinierten Parken und Laden genutzt werden. Wir wollen dafür
Schritt für Schritt Stellplätze mit Ladepunkten ausrüsten. Durch ein
intelligentes Lademanagement verzahnen wir so Energie- und Mobilitätswende und
nutzen die Erneuerbaren Energien optimal für die Mobilität der Zukunft.
Mit einer Förderung von CarSharing-Angeboten in Klein- und Mittelstädten wollen
wir BÜNDNISGRÜNE in der Fläche eine sinnvolle und preiswerte Ergänzung im
Mobilitätsangebot schaffen.

Insgesamt wollen wir den Straßenverkehr für alle Verkehrsteilnehmer*innen
sicherer gestalten. Im Jahr 2023 ist die Zahl der Verkehrstoten in Sachsen
wieder angestiegen. Eine Mobilität der „Vision Zero“ (Null Verkehrstote) im
sächsischen Straßenverkehr bleibt unser erklärtes Ziel. Um den Straßenverkehr
sicherer zu machen und die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden zu
verbessern, setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für eine Handreichung zur Anordnung von
Geschwindigkeitsbeschränkungen ein. Diese ermöglichen es den unteren
Straßenverkehrsbehörden in der Nähe von Schulen, Kitas, Spielplätzen und
Seniorenheimen mehr Verkehrssicherheit durchzusetzen. An den Staats- und
Bundesstraßen, wo es aus Verkehrssicherheitsgründen erforderlich ist, werden wir
Geschwindigkeitsbegrenzungen einführen, die Dichte an Verkehrskontrollen
erhöhen, innovative Verkehrssteuerungslösungen erproben und Schutzstreifen für
den Radverkehr markieren. Um mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu erreichen,
wollen wir BÜNDNISGRÜNE außerdem eine sachsenweite Mobilitätskampagne für mehr
Verkehrssicherheit auflegen.

Stabile Finanzen in Sachsen garantieren

Die öffentliche Hand hat hinsichtlich der Nachhaltigkeit und damit der
finanziellen Stabilität Sachsens eine Vorbildfunktion und besondere
Verantwortung. Wir BÜNDNISGRÜNE stehen auch in der Finanzpolitik und bei der
Verwaltung für Nachhaltigkeit und Tragfähigkeit. Die aktuellen
Transformationsdynamiken in Wirtschaft und Gesellschaft fordern auch die
öffentliche Hand in ganz besonderer Weise. Es liegt an uns,
Gestaltungsmöglichkeiten für nachfolgende Generationen zu erhalten, ihnen eine
saubere Umwelt und keine erheblichen Rückstände in zentralen Bereichen des
alltäglichen Lebens zu hinterlassen. Gleichzeitig sind wir uns der begrenzten
finanziellen Ressourcen bewusst. Deshalb wollen wir BÜNDNISGRÜNE kluge und
richtige Prioritäten setzen, die wir gemeinsam mit den Menschen entwickeln.
Transparenz und Offenheit des staatlichen Handelns sind dabei unverzichtbar.

Landeshaushalt nachhaltiger, transparenter und gerechter aufstellen

Klimaschutz-Ziele sollen überall dort, wo die öffentliche Hand die direkte
Steuerungsmöglichkeit hat, früher erzielt werden, als in den allgemeinen
gesetzlichen Klimaschutz-Zielen bereits verankert ist. Dies gilt insbesondere
für den Ausbau von Solarenergie und für energetische Sanierungen von Gebäuden.
Hier liegt es in der Verantwortung der öffentlichen Hand, entschlossen
voranzugehen, um ihrer Vorbildfunktion gerecht zu werden und positive Signale zu
senden.
Wir wollen den sächsischen Landeshaushalt nachhaltiger, gerechter und
transparenter machen. Mit dem Geld der Steuerzahler*innen ist sorgsam und
verantwortungsvoll umzugehen. Für uns ist klar: Wertvolle Steuergelder müssen
sinnvoll eingesetzt werden. Über die Mittelverwendung ist transparent Rechnung
zu legen. Die staatliche Vermögensrechnung wollen wir entsprechend umgestalten,
um den Übergang zur bilanziellen Darstellung aller Vermögenswerte und Schulden
des Freistaates zu schaffen.

Die vergangenheitsbezogene Rechnungslegung ist um eine Berichterstattung zur
Nachhaltigkeit zu ergänzen. Klima- und Umweltrisiken müssen endlich als
ernsthafte Finanzrisiken und als Handlungsleitfaden für den Staat verstanden
werden, indem sie identifiziert, finanziell bewertet und in die
Berichterstattung des Landes aufgenommen werden. Es gilt
Nachhaltigkeitsstrategien unter Berücksichtigung der drei Dimensionen: Ökonomie,
Soziales und Ökologie zu entwickeln und zu verfolgen. Dies schließt auch die
Beteiligungsunternehmen des Freistaates mit ein. Es braucht Transparenz über die
finanzielle Situation der Wirtschaftsunternehmen und ihre Fähigkeit, die an sie
ausgelagerten staatliche Aufgaben langfristig wahrzunehmen.
Darüber hinaus wollen wir für den Staatshaushalt eine Nachhaltigkeitsquote
anhand klarer Indikatoren ermitteln und diese stetig steigern. Dies garantiert
die notwendige Transparenz, die es braucht, um heute verantwortungsvolle und
zukunftsfeste Haushaltsentscheidungen zu treffen.

Wir wollen, dass die Sächsische Aufbaubank (SAB) (Glossar) eine Vorbildrolle
einnimmt und eine klare Zielplanung für ein weitgehend taxonomiekonformes
Portfolio aufstellt sowie umsetzt. Soweit möglich soll dabei ein Open-Knowledge-
Ansatz (Glossar) verfolgt werden, um insbesondere kleineren Kreditinstituten die
Umsetzung der EU-Regulatorik zu erleichtern.

Die Einnahmen verlieren wir nicht aus dem Auge. Die Neuerungen bei der
Grundsteuer werden wir analysieren und wenn nötig nachsteuern, um die
tatsächlichen Verhältnisse besser abzubilden. Den Hauptteil der staatlichen
Einnahmen machen Steuern aus, die wesentlich auf Landesebene erhoben werden.
Durch eine Verlagerung des Bearbeitungsschwerpunktes auf Prüfungen und Präsenz
vor Ort heben wir bisher brachliegende Einnahmepotentiale, ohne ehrliche
Bürger*innen zusätzlich zu belasten.

Schuldenbremse grundlegend überarbeiten und generationengerechte Investitionen
ermöglichen

Die öffentliche Hand ist in der Verantwortung, Gelder gezielt in den Bereichen
einzusetzen, die von gesamtgesellschaftlichem Interesse sind. Zugleich muss der
Freistaat Sachsen in der Lage sein, in Zeiten wirtschaftlicher Abschwünge
handlungsfähig zu bleiben. Die sächsische Finanzverfassung ist nicht mehr
zeitgemäß. Die sächsische Schuldenbremse ist eine Innovationsbremse und entpuppt
sich zunehmend als Standortrisiko für den Freistaat. Allem voran schränkt sie
unsere Handlungsfähigkeit in schwierigen Wirtschaftslagen massiv ein. Wir
BÜNDNISGRÜNE setzen uns für eine moderne sächsische Finanzverfassung und eine
grundlegende Überarbeitung der Schuldenbremse ein, die dem Grundgesetz und
europäischen Vorgaben entspricht und sich an der tatsächlichen wirtschaftlichen
Entwicklung im Land orientiert. Auf bundes- und europäischer Ebene nutzen wir
unsere landespolitischen Möglichkeiten, um eine Anpassung des Grundgesetzes und
der europäischen Vorgaben zu bewirken. Es muss endlich auch in Sachsen möglich
sein, auf konjunkturelle Einbrüche angemessen reagieren zu können und
wirtschaftliche Härten abzufedern. Viele Bundesländer sind uns hier voraus und
können flexibler und angemessener auf Entwicklungen reagieren und
Herausforderungen aktiv gestalten. Sondervermögen richten wir nur für
umfangreiche, mehrjährige Maßnahmen für konkrete unabweisbare Zwecke ein. Ihre
Bewirtschaftung muss den allgemeinen haushaltsrechtlichen Regelungen
entsprechen. Das gilt insbesondere auch für die Ausgabenplanung. Damit geben wir
das Budgetrecht wieder dorthin, wo es hingehört: in den Sächsischen Landtag.

Sächsische Kommunen stärken und unterstützen

Für ein zukunftsfestes Sachsen braucht es starke und handlungsfähige Kommunen.
Die zahlreichen großen Aufgaben unserer Zeit stellen unsere Kommunen vor enorme
Herausforderungen. Sie müssen finanziell so ausgestattet sein, dass sie ihren
Pflichtaufgaben sowie ihren freiwilligen Aufgaben im Rahmen der Daseinsvorsorge
angemessen nachkommen können. Es braucht eine Betrachtung darüber, was die
Kommunen in Sachsen an Finanzmitteln tatsächlich brauchen. Klar ist: Die
kommunale Daseinsvorsorge muss unbedingt dauerhaft gesichert sein. Damit auch
freiwillige Aufgaben in einem angemessenen Umfang erfüllt werden können, setzen
wir uns für zusätzliche finanzielle Spielräume für unsere Kommunen ein. Für uns
steht die langfristige Stabilität kommunaler Haushalte im Zentrum. Dafür braucht
es eine bessere Grundfinanzierung der Kommunen. Um die Handlungsfähigkeit der
Kommunen unter Berücksichtigung ihrer Bedarfe langfristig zu sichern und deren
Entwicklung zu fördern, wollen wir BÜNDNISGRÜNE die gesetzlichen Grundlagen
reformieren. Insbesondere das sächsische Finanzausgleichsgesetz (FAG) soll so
angepasst werden, dass es den Kommunen besser ermöglicht wird, unbürokratisch
und selbstverantwortlich ihre Zukunfts- und Pflichtaufgaben zu erfüllen. Hierbei
sollen auch Fehlanreize reduziert werden, die den UN-Nachhaltigkeitszielen im
Wege stehen. Wir wollen ökosystemare Dienstleistungen (bspw. Naturschutz) in
Form eines ökologischen Ansatzes berücksichtigen sowie Mittel für
Klimawandelanpassung in den kommunalen Finanzen strukturell verankern.

Damit sich unsere Kommunen klimafreundlich, zukunftsfest und lebenswert
entwickeln können, braucht es eine stärkere Unterstützung aus der Landespolitik.
Das kommunale Klimabudget ist ein Erfolgsmodell und zeigt, dass Investitionen in
Klimaschutz auf kommunaler Ebene immer dann gut funktionieren, wenn es einfache
und unbürokratische Wege gibt. Wir setzen uns dafür ein, dass auch das kommunale
Klimabudget aufgestockt und dauerhaft in das FAG überführt wird - und damit
beispielgebend ist für die Integration von Zukunftsaufgaben in das
Ausgleichssystem.

Für uns bleibt klar: Die kommunalen Entscheidungsträger*innen wissen am besten,
wie Mittel vor Ort am sinnvollsten und effektivsten zu verwenden sind. Wir
BÜNDNISGRÜNE wollen die Kommunen finanziell gut und bedarfsorientiert ausstatten
und damit den Rahmen setzen. Dabei setzen wir mit unbürokratischen Lösungen auf
Vertrauen und die stärkere Eigenverantwortung der Kommunen, beispielsweise indem
wir Förderprogramme zur Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben in den regulären
Finanzausgleich überführen. Mehrbelastungen neuer Pflichtaufgaben, egal ob von
Bund oder Land, müssen vollständig und ohne Zeitverzug ausgeglichen werden.