| Kapitel: | Kapitel 3: Wirtschaft und Infrastruktur krisenfest machen |
|---|---|
| Antragsteller*in: | LAG Haushalt und Finanzen (dort beschlossen am: 09.01.2024) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
| Eingereicht: | 25.01.2024, 20:35 |
Die öffentliche Hand ist in der Verantwortung, Gelder gezielt und nachhaltig in den Bereichen einzusetzen, die von gesamtgesellschaftlichem Interesse sind. Zugleich muss der
handlungsfähig zu bleiben. Die sächsische Finanzverfassung ist nicht mehr zeitgemäßzeitgemäß; sie ist die restriktivste deutschlandweit, besitzt weder Konjunkturkomponente noch bezieht sie Inflation ein. Die sächsische Schuldenbremse ist eine Innovationsbremse und entpuppt sich zunehmend als Standortrisiko für den Freistaat. Allem voran schränkt sie
konjunkturelle Einbrüche angemessen reagieren zu können und wirtschaftliche Härten abzufedern. Die derzeitige Berechnung der sogenannten Normallage wollen wir ändern; die regionalisierte Steuerschätzung wollen wir transparenter und realistischer gestalten. Viele Bundesländer sind uns hier voraus und können flexibler und angemessener auf Entwicklungen reagieren und Herausforderungen aktiv
auch für die Ausgabenplanung. Damit geben wir das Budgetrecht wieder dorthin, wo es hingehört: in den Sächsischen Landtag. Für uns ist damit zusammenhängend die grundlegende Überarbeitung der Sächsischen Haushaltsordnung und der Haushaltsgesetze ein politisches Ziel.
BÜNDNISGRÜNE Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik setzt den Rahmen für eine
nachhaltige und zukunftsfähige wirtschaftliche Entwicklung im Freistaat Sachsen.
Wir wollen, dass Sachsen Energieland bleibt. Das gelingt, wenn wir die
Transformation hin zum klimafreundlichen Wirtschaften auch hier in Sachsen
gestalten - mit resilienten und zukunftsfähigen Unternehmen in den
Schlüsselbranchen der Zukunft. Dabei setzen wir auf eine zukunftsfeste
Industrie, unser starkes Handwerk und die Innovationskraft unserer kleinen und
mittelständischen Unternehmen (KMU).
Zugleich ist für uns klar: Wir brauchen eine erfolgreiche Wirtschaft, um der
Menschheitsaufgabe Klimaschutz auch hier in Sachsen wirksam begegnen zu können.
Um unsere Lebensgrundlagen auch für zukünftige Generationen zu erhalten, ist es
notwendig, unseren Verbrauch natürlicher Ressourcen deutlich zu reduzieren.
Deshalb bekennen wir BÜNDNISGRÜNE uns klar zur Umsetzung des Green New Deal in
Sachsen und wollen diese deutlich beschleunigen. Dies wird Sachsen als
Wirtschaftsstandort deutlich stärken. Aber auch eine gute Erneuerbare Energien-
Infrastruktur, die Stärkung regionaler Wertschöpfung sowie auf
Kreislaufwirtschaft beruhende Geschäftsmodelle, ein intelligenter
Wirtschaftsverkehr mit der entsprechenden Infrastruktur, die Anpassung unserer
touristischen Angebote oder auch die sachgerechte Aufbereitung von Abwässern
werden zu immer bedeutenderen Standortfaktoren. Wenn die Transformation zügig
gelingt, erhalten wir die Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Wirtschaft und
Industrie und schaffen es, uns mit innovativen, nachhaltigen Geschäftsmodellen
auf den Weltmärkten zu behaupten. Wir BÜNDNISGRÜNE erkennen die Leistung der
sächsischen Wirtschaft an und wollen Partnerin für die wirtschaftliche
Transformation sein.
Die regionale Wertschöpfung schafft und sichert unseren Wohlstand in Sachsen.
Zugleich machen regionale Wirtschaftskreisläufe und die Stärkung regionaler
Verarbeitungs- und Vermarktungsstrategien unsere Wirtschaft unabhängiger von
äußeren Faktoren und schützen unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Wir wollen
daher regionale Produzent*innen und Direktvermarktung, die Ernährungswirtschaft
und das Handwerk unter Berücksichtigung des europäischen Beihilferechtes
unterstützen. Ziel ist, die regionalen Wirtschaftsakteur*innen bei
Investitionen, Innovationen, Vernetzung sowie der Absatzförderung zu ermutigen.
Um die Wertschöpfung vor Ort zu stärken, wollen wir regionale, qualitätsbezogene
Kriterien bei der Ausschreibung öffentlicher Aufträge integrieren. Für uns
BÜNDNISGRÜNE ist klar: Wir wollen die ökologische Landwirtschaft in Sachsen
voranbringen und unterstützen. Dabei hat die nachhaltige Nutzung biologischer
Ressourcen für uns Priorität. Auch im Bereich der Forstwirtschaft unterstützen
wir die Entwicklung innovativer biobasierter Produkte und Materialien. Wir
unterstützen alle Unternehmen, die neue Produkte entwickeln, die nachhaltig
ausgerichtet sind. Für die Verbraucher*innen in Sachsen wollen wir ein Höchstmaß
an Transparenz zur Herkunft, Zusammensetzung und Herstellung von Produkten
herstellen. Alle, die bevorzugt regionale Produkte kaufen möchten, wollen einen
einfachen Überblick über hier hergestellte und produzierte Produkte. Das möchten
wir mit regionalen Versorgungsstrukturen und einer digitalen Angebotsplattform
unterstützen.
Für uns BÜNDNISGRÜNE steht fest: Ein intakter Planet bildet die Grundlage für
nachhaltigen wirtschaftlichen Wohlstand in Sachsen - heute und in der Zukunft.
Unser Wirtschaften darf unsere natürlichen Ressourcen nicht überfordern. Daher
stellen wir der absehbaren Rohstoffverknappung eine intensive Förderung der
Kreislaufwirtschaft entgegen. Schon heute werden Abfälle als wichtige Wertstoffe
gesehen und weiterverarbeitet. In dieser Weiterverarbeitung liegt ein großes
Potential für unsere nachhaltige regionale Wertschöpfung.
Mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsplan, der Zero-Waste-Strategie und einer
umfassenden Förderung von Kommunen und Unternehmen konnten wir in BÜNDNISGRÜNER
Verantwortung eine Trendwende von der Abfall- zur Kreislaufwirtschaft erreichen.
Im Bereich der Kreislaufwirtschaft wollen wir BÜNDNISGRÜNE bestehende Cluster
weiter ausbauen und innovative Produkte bis zum Markthochlauf unterstützen.
Gleichzeitig sind Stoffströme in unseren Produktionsketten zu schließen und die
Nutzung von Rest- und Abfallstoffen zu steigern und besser abzustimmen.
Partnerschaften zwischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen sind
auszubauen, um Innovation und Wissensaustausch im Bereich der
Kreislaufwirtschaft zu fördern. Wir nehmen uns die Zusammenarbeit mit dem Center
for the Transformation of Chemistry (CTC) in Delitzsch hierbei zum Vorbild. Im
sächsischen Vergabegesetz setzen wir uns für die besondere Berücksichtigung von
Geschäftsmodellen ein, die dem Prinzip der Kreislaufwirtschaft folgen. Dies sind
zentrale Voraussetzungen für die schrittweise Dekarbonisierung unserer
Produktionsweise.
In der Europäischen Union haben wir lange für das „Recht auf Reparatur“ gekämpft
- jetzt ist es endlich da. Es ist ein Durchbruch für die Kreislaufwirtschaft und
hilft uns dabei, den massiven Ressourcenverbrauch einzudämmen. Zudem schafft das
Recht auf Reparatur enorme Mehrwerte für die Verbraucher*innen, die viel Geld
und Ressourcen sparen. Initiativen in Sachsen zur Umsetzung des Rechts auf
Reparatur wollen wir aktiv unterstützen. Den Reparaturbonus, den wir durchsetzen
konnten, wollen wir dauerhaft beibehalten. Reparaturcafés, Reparaturinitiativen
oder Reparaturbusse leisten gerade im ländlichen Raum einen zentralen Beitrag
für die Kreislaufwirtschaft. Wir wollen deren Start nach Bedarf finanzieren. Bei
der Rückgabe technischer Geräte setzen wir auf die Reduzierung von Abfallmengen
durch Wiederverwendung, Vorbereitung zur Wiederverwendung oder die Verwertung
(Recycling). In dem Fall, dass technische Geräte und ihre Bestandteile wirklich
nicht mehr nutzbar oder wiederverwertbar sind, setzen wir auf eine
umweltverträgliche Entsorgung. Dieser Prozess ist durch eine gezielte
Weiterbildung in öffentlichen Institutionen wie Schulen oder auch Unternehmen zu
begleiten. In die weitere Kompetenzentwicklung im Bereich der
Kreislaufwirtschaft wollen wir investieren. Zugleich ist es bedeutsam, die
Verbraucher*innen in Sachsen bei Prozessen rund um das Recycling bestmöglich zu
unterstützen und Informationen einfach und barrierefrei zur Verfügung zu
stellen. Wir BÜNDNISGRÜNE unterstützen die Bestrebungen auf europäischer Ebene
im Rahmen der Ökodesign-Verordnung einheitliche Nachhaltigkeitsstandards für
Produkte auf dem europäischen Binnenmarkt zu schaffen und damit für
größtmögliche Transparenz im Sinne des Verbraucherschutzes zu sorgen. Für die
Konsument*innen sollte direkt beim Kauf des Produktes ersichtlich sein, wie
leicht ein Produkt zu reparieren ist. Die Entscheidungen in Europa wollen wir in
Sachsen so verbraucherfreundlich wie möglich ausgestalten.
Den von uns BÜNDNISGRÜNEN maßgeblich vorangetriebenen Abfallwirtschaftsplan des
Freistaates Sachsen konnten wir zu einem echten Kreislaufwirtschaftsplan
weiterentwickeln. Unser Ziel bleibt, weiterhin Produkte und Prozesse so zu
gestalten, dass die eingesetzten Materialien immer weiterverwendet werden, statt
zu Abfall zu werden. Hierfür braucht es den Ausbau erweiterter Recycling-
Systeme, inklusive der Aufbereitung zur Wiederverwendung, sowie die
entsprechenden Infrastrukturen. Neue Verfahren und Geschäftsmodelle zur
Abfallreduktion wollen wir weiter unterstützen. Damit verbunden wollen wir
BÜNDNISGRÜNE Innovationsprozesse voranbringen, um unsere Wirtschaftskreisläufe
sauberer zu machen. Ein besonderes Augenmerk legen wir dabei auf den Umgang mit
besonders schädlichen Stoffen. Diese wollen wir in unseren
Wirtschaftskreisläufen deutlich reduzieren und überall dort wo es möglich ist,
schnell ersetzen.
Klassische Abfälle, also Substanzen, die keinen Verwendungszweck mehr erfüllen,
wollen wir grundsätzlich vermeiden. Bei der Verwertung von Siedlungsabfall
streben wir die Autarkie in Sachsen und den angrenzenden Bundesländern an. Wir
BÜNDNISGRÜNE setzen uns für den Aufbau einer Sonderabfallgesellschaft ein. Mit
einer Landesstrategie Zero-Waste wollen wir unter Einbindung von Menschen,
Vereinen und Unternehmen die Siedlungsabfälle deutlich reduzieren und die
Kreislaufwirtschaft damit entschieden voranbringen. Zudem wollen wir die Städte
und Gemeinden bei der Entwicklung eigener Zero-Waste-Strategien unterstützen und
Anreize für eine Mitgliedschaft im internationalen Zero-Waste-Cities-Netzwerk
schaffen. Die Infrastruktur für automatisierte Sortier-, Pfand- und
Rücknahmesysteme wollen wir ausweiten. Die Digitalisierung denken wir bei der
Entwicklung von Kreislaufwirtschaft konsequent mit, da sie Prozesse wesentlich
beschleunigt und vor allem bei der Umsetzung kleinteiliger Verfahren eine
wichtige Voraussetzung ist.
Zwischen Produzent*innen und Abnehmer*innen sind zum Teil große Distanzen zu
überwinden. Zusammen mit der privaten Mobilität trägt der Verkehrssektor
wesentlich zu Emissionen bei, die wir reduzieren wollen. Wir BÜNDNISGRÜNE sehen
im Bereich der Infrastrukturen große Entwicklungspotentiale. Wir wollen einen
verlässlichen und kundengerechten öffentlichen Personennah- und Fernverkehr
gewährleisten und ebenso Individualtransporte reduzieren - insbesondere durch
den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur. Wir sehen zugleich, dass die Industrie
und viele Handwerks-, Dienstleistungs- und Logistikunternehmen beim Transport
auf die Nutzung eigener Fahrzeuge angewiesen sind. Klar ist:
Industrieansiedlungen funktionieren nicht ohne die entsprechende
Verkehrsinfrastruktur. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns dafür ein, dass
Bahnanschlüsse bei allen wirtschafts- und industriepolitischen Vorhaben
mitgedacht werden, dass der Güterverkehr auf der Schiene deutlich gestärkt wird
und Gleisanschlüsse entsprechend gefördert werden. Für diese Anliegen braucht es
ein umfassendes Güterverkehrskonzept.
Dem Umstieg auf effiziente vollelektrische Fahrzeuge für Arbeitsmaschinen und
Fahrzeuge wollen wir den Weg bereiten. Der Aufbau einer entsprechenden
Ladeinfrastruktur ist dafür unerlässlich, insbesondere in den ländlichen
Regionen. Für das Gelingen der Antriebswende wollen wir die preisliche
Attraktivität der E-Mobilität gegenüber dem fossilen Verbrenner weiter steigern.
Dafür wollen wir die Kompetenzen Sachsens als Vorreiterstandort der
Elektromobilität nutzen und weiter ausbauen.
Für den alltäglichen Wirtschaftsverkehr wollen wir in den großen Städten
tagsüber fest zugewiesene Stellplätze schaffen und mit Ladesäulen versehen.
Zugleich wollen wir die Beantragung von Sondergenehmigungen durch Handwerks-,
Logistik- und Pflegeunternehmen über eine digitale mobile Anwendung vereinfachen
und beschleunigen. Für Paketdienstleister unterstützen wir den Aufbau von
zentralen Verteilstationen in allen Regionen, damit diese die sogenannte „letzte
Meile“ zukünftig emissionsfrei zurücklegen können.
Tourismus verbindet Welten. Sachsen ist mit seinen Städten und Gemeinden, die
Geschichte und Moderne verbinden und seinen einzigartigen Kultur- und
Naturlandschaften ein wichtiges Ziel für Gäste aus aller Welt. Die individuellen
touristischen Stärken der vielen sehenswerten Städte und Regionen zwischen
Delitzsch, Görlitz und Klingenthal wollen wir weiter stärken und bestehende
Lücken bei den touristischen Angeboten mit klugen Konzepten füllen. Das Profil
Sachsens als wichtiges Reiseland des Kultur- und Städtetourismus mit
vielfältigen Unterkünften und hervorragender Gastronomie wollen wir erhalten und
ausbauen. Die Tourismusstrategie des Freistaates wollen wir mit Schwerpunkten
auf Nachhaltigkeit, Vielfalt der Angebote und Fachkräftesicherung
weiterentwickeln und so die Tourismusbranche zukunftsfest aufstellen.
Dabei stehen wir vor einer besonders großen Herausforderung: Der Anpassung der
sächsischen Tourismuswirtschaft an die Folgen des Klimawandels. Nur ein
klimaangepasster Tourismus ist ein zukunftsfähiger Tourismus in Sachsen. Noch
nicht alle Angebote und Tourismusbranchen konnten sich ausreichend an die sich
ändernden Bedingungen anpassen. Für uns ist klar: Es muss deutlich mehr getan
werden, um den Tourismus krisenfest aufzustellen und fit für die Zukunft zu
machen. Bei dieser großen Herausforderung wollen wir die Anbieter*innen nicht
alleine lassen, sondern mit einer zielgerichteten Förder- und
Investitionspolitik den nachhaltigen Wandel der Tourismusbranche gestalten.
Die Folgen des Klimawandels sind vor allem in bisherigen Wintersportregionen
deutlich spürbar. Wir BÜNDNISGRÜNE stellen uns der Tatsache, dass
Wintersportaktivitäten zukünftig, wenn überhaupt, nur noch mit erheblichem
technischen Aufwand angeboten werden können. In Sachsen müssen die
traditionellen Wintersportregionen unabhängig von künstlicher Beschneiung
werden, die große Mengen an Energie verbraucht. Bei der neuen sächsischen
Förderrichtlinie Ganzjahrestourismus haben wir uns für die Etablierung von
Nachhaltigkeitskriterien stark gemacht. Wir setzen uns nun zusätzlich dafür ein,
dass klimaschädliche Investitionen von der Förderung ausgenommen werden. Das
Beispiel des Sonderprogramms Wintersport zeigt, wie dringend es eine
Wintersportstrategie für den Freistaat Sachsen braucht, die die
Herausforderungen des Klimawandels anerkennt. Um auch für die
Wintersportregionen wie dem Erzgebirge, dem Vogtland oder dem Zittauer Gebirge
nachhaltige Entwicklungsperspektiven zu schaffen, setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns
für ein umfassendes Konzept für den Ganzjahrestourismus im Freistaat Sachsen
ein. Damit schaffen wir neue Perspektiven für die Hotellerie, Gastronomie und
die am Tourismus beteiligten Unternehmen für eine bessere Auslastung jenseits
des bisherigen Saisongeschäfts.
Dem sächsischen Radtourismus räumen wir eine besondere Priorität ein. Wir wollen
diesen durch die Unterstützung der sächsischen Tourismusakteur*innen beim Aufbau
einer Koordinierungsstelle zur Entwicklung und Vermarktung der überregionalen
Radrouten fördern, ebenso wie mit dem zügigen Abschluss der
Knotenpunktwegweisungen. Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir die Qualität der
sächsischen Radwege weiter verbessern und etwaige nachteilige Faktoren in den
Tourismusregionen ausräumen. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns für die erleichterte
Mitnahme von Fahrrädern sowie mehr Barrierefreiheit im ÖPNV ein - vor allem auf
den Strecken, die touristisch genutzt werden.
Zukunftsfähige Tourismusangebote nehmen dabei alle Jahreszeiten in den Blick:
Wir wollen ein nachhaltiges und umweltverträgliches Natur- oder Kulturerlebnis
bieten. Zugleich wollen wir unsere traditionellen Kulturlandschaften weiter
fördern. Mit regionaltypischen, naturnahen und umweltfreundlichen Investitionen
in Gebäude und Außenanlagen sowie klima- und nutzerfreundliche
Mobilitätskonzepte können wir das Angebot für den nachhaltigen Tourismus in
Sachsen stärken.
Um die sächsische Wirtschaft krisenfest aufzustellen, braucht es heute und in
der Zukunft zielgerichtete Investitionen - öffentliche wie private. Der
öffentlichen Hand kommt dabei die Steuerungsfunktion zu, Investitionen gezielt
in den Bereichen einzusetzen, die von gesamtgesellschaftlichem Interesse sind:
dazu zählen etwa die Transformation unserer Infrastruktur, die Schaffung
besserer Bedingungen für gute Bildung in Sachsen oder eine hinreichende
Anschubfinanzierung für die grünen Technologien des 21. Jahrhunderts.
Für uns ist klar: Erneuerbare Energien sind der entscheidende Standortfaktor der
Zukunft. Denn sie sind die einzigen Energieträger, die dauerhaft zu günstigen
Preisen, klimaneutral und unabhängig von internationalen Rohstofflieferungen
bereitstehen. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns für die Förderung und Finanzierung von
nachhaltig geplanten, gebauten und betriebenen Infrastrukturanlagen mit
Betrachtung des gesamten Lebenszyklus ein. Denn wir wollen langfristige
Investitionen tätigen, die anpassungsfähig, kosten- und ressourceneffizient
sind. Für diese große Aufgabe müssen wir unsere Planungs- und
Genehmigungsbehörden endlich angemessen ausstatten. Um nachhaltige
Planungsprozesse und Finanzierungsentscheidungen zu ermöglichen, wollen wir
einen Leitfaden mit Nachhaltigkeitsstandards etablieren.
Der Fachkräftemangel ist eine der größten Herausforderungen für unsere
Wirtschaft und Gesellschaft. In zahlreichen Branchen zeigt sich der
Fachkräftemangel heute schon besonders stark. Dieser Trend wird sich in den
nächsten Jahren noch fortsetzen. Er betrifft Sachsen und die neuen Bundesländer
besonders, weil das Lohnniveau noch immer niedriger ist als im Westen. Für uns
ist vollkommen klar: Die Zeiten, in denen man in Sachsen mit niedrigen Löhnen
als Standortfaktor werben konnte, sind längst vorbei. Niedrige Löhne können wir
uns in Sachsen nicht leisten. In allen Teilen des Landes konkurrieren
Unternehmen um Fach- und Arbeitskräfte. In diesem Wettbewerb wollen wir die
besten Bedingungen schaffen - für Arbeitnehmer*innen im Inland wie auch für
Arbeitskräfte aus dem Ausland. Gute Arbeitsbedingungen, stabile
Arbeitsverhältnisse und eine chancengerechte wirtschaftliche Teilhabe sind
essentielle Voraussetzungen für eine gute wirtschaftliche Entwicklung und einen
starken gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. BÜNDNISGRÜNE
Wirtschaftspolitik orientiert sich am gerechten Miteinander und ist ohne den
Blick auf den Arbeitsmarkt und die Situation der Arbeitnehmer*innen nicht
denkbar.
Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht bereiten wir den Weg für den Spurwechsel für
ausländische Fach- und Arbeitskräfte: Die jahrelang bestehende Unsicherheit
hinsichtlich ihres Aufenthalts wird damit beendet. Dies gibt den kleinen und
mittelständischen Unternehmen endlich die dringend benötigte Handlungs- und
Planungssicherheit und schafft positive Anreize für eine gelingende
Arbeitsmarktintegration.
Alle Maßnahmen zur Unterstützung bei dem Spurwechsel vom Asylsystem in die
Arbeitsmigration wollen wir voll ausschöpfen. Die Arbeitsmarktintegration von
Menschen, die schon in Sachsen leben, hat für uns Priorität. Die Anerkennung von
Abschlüssen wollen wir vereinfachen und überall da, wo es möglich ist,
praxisorientierte Nachweisoptionen ermöglichen. Für uns ist klar: Alle Menschen,
die in Sachsen arbeiten wollen, sollten auch die Möglichkeit dazu bekommen. Dies
gilt auch für geduldete Asylbewerber*innen. In den Erstaufnahmeeinrichtungen
fehlt geflüchteten Menschen häufig jede Perspektive, auf dem sächsischen
Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Dies wollen wir ändern, indem Berufsberatung und -
vermittlung bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen etabliert werden.
Ausländerbehörden sollten alle Ermessensspielräume ausschöpfen und mit den
Unternehmen eng zusammenarbeiten, damit Menschen schnellstmöglich auf dem
Arbeitsmarkt Fuß fassen können.
Zugleich müssen die Ausbildungsbedingungen in Sachsen verbessert werden, um
nachhaltig die Weichen für mehr Fachkräfte zu stellen. Denn es können nicht alle
fehlenden Fachkräfte mit Bewerber*innen aus anderen Bundesländern oder dem
Ausland ersetzt werden. Für uns ist klar: Um dem Fachkräftemangel zu begegnen,
müssen Ausbildungsberufe in Sachsen attraktiv und die Berufsausbildung auf die
Lebensrealität der Menschen zugeschnitten sein. Wir setzen uns für die Stärkung
der handwerklichen Ausbildung ein. Hierfür wollen wir die Berufsakademien sowie
die Berufsorientierung ausbauen. Unser Berufsschulnetz wollen wir erhalten und
auf Basis der Evaluierung des Schulnetzplans stärken. Die duale Ausbildung
wollen wir insbesondere im ländlichen Raum durch attraktive Wohn-, Mobilitäts-
und digitale Bildungsangebote fördern. Zur Unterstützung von Strukturen prüfen
wir die Gründung von Azubi-Werken, analog zu den Studierendenwerken. Wir
unterstützen lebenslanges Lernen, weil es den Arbeitnehmer*innen nicht nur ihre
individuelle Selbstverwirklichung und Weiterentwicklung ermöglicht, sondern
zugleich für die Arbeitswelt wertvolle Kenntnisse erworben werden. Gute Arbeit
bedeutet für uns auch, Weiterbildungen und Aufstiegschancen zu gewährleisten.
Dazu gehören auch die Bereitstellung von Kinderbetreuungsmöglichkeiten und die
Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs, um den Zugang zur Arbeit zu
erleichtern.
Auch im Freistaat kommen die Unternehmen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung
nach und bieten der sächsischen Jugend eine attraktive betriebliche Ausbildung
an. Wir wollen die Qualität und die Anzahl der erfolgreich abgeschlossenen
Ausbildungen erhöhen, jungen Menschen Planungssicherheit geben und die
Ausbildungen an sich attraktiver gestalten. Dies wird schlussendlich mehr
Fachkräfte hervorbringen.
Zu einem wirklich inklusiven Arbeitsmarkt der Zukunft gehört noch deutlich mehr.
Wir BÜNDNISGRÜNE arbeiten an einer echten sächsischen Willkommenskultur, die wir
gesellschaftlich vorleben wollen. Nur ein tolerantes und weltoffenes Sachsen
schafft Anreize für Menschen, hier beruflich Fuß zu fassen - egal ob aus dem
Inland oder Ausland. Dazu gehört insbesondere die entschlossene und wirksame
Bekämpfung demokratiefeindlichen Gedankengutes, wie Rassismus oder
Antisemitismus, das derzeit dem Zuzug und der Familiengründung von Fach- und
Arbeitskräften entgegenwirkt. Bei der Gewinnung von ausländischem Personal
wollen wir die besonderen familiären und menschlichen Situationen
berücksichtigen. Zu unserer sächsischen Willkommenskultur gehört auch die
vereinfachte Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Es ist für uns BÜNDNISGRÜNE
selbstverständlich, auch Sensibilität gegenüber alltäglichen Gepflogenheiten
unterschiedlichster Kulturen mitzubringen. So setzen wir uns auch dafür ein,
dass das Arbeiten in Sachsen mehrsprachiger wird.
Für uns ist klar: Schlechte Arbeitsbedingungen sind ein großer Nachteil im
Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte. Wir kämpfen daher für die Erhöhung der
Tarifbindung und gegen prekäre Beschäftigung. Das Prinzip „Gleicher Lohn für
gleiche Arbeit” muss für die Beschäftigten unabhängig von der Nationalität oder
des Geschlechts in allen Branchen gelten. Es braucht die dauerhafte und
konsequente Überprüfung der Einhaltung von Mindestlohn und Arbeitsschutz, da
Migrant*innen besonders häufig durch Lohndumping, schlechte soziale Absicherung
und mangelnde Arbeitsschutzstandards gefährdet sind.
Ein moderner und inklusiver Arbeitsmarkt der Zukunft schafft die Voraussetzungen
dafür, dass sich insbesondere Frauen mit ihren Ideen und Projekten verwirklichen
können. Dazu gehört neben einer Chancengerechtigkeit auf dem Ausbildungs- und
Arbeitsmarkt und der geschlechtergleichen Entlohnung auch die Verbesserung der
Vereinbarkeit von Erziehungs- und Pflegeaufgaben mit dem Beruf - insbesondere
für Alleinerziehende. Projekte, die geflüchtete Frauen bei der
Arbeitsmarktintegration unterstützen, wollen wir verstärkt fördern.
Wir wollen Unternehmen, insbesondere kleine und mittelständige Unternehmen, bei
der Einstellung und der Integration neu zugewanderter Personen unterstützen.
Integrationsmanager*innen können Vermittlungs- und Beratungsaufgaben im Betrieb
übernehmen und damit zu einem guten Betriebsklima beitragen. Die Koordination
zwischen kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie Migrant*innen wollen
wir durch Projekte wie die "Arbeitsmarktmentoren Sachsen" verbessern und
intensivieren.
Die Arbeitnehmer*innen in Sachsen kämpfen immer selbstbewusster für faire
Arbeitsbedingungen, gute Löhne sowie eine gestärkte Tarifbindung in Sachsen.
Genau das sind die Voraussetzungen für einen zukunftsfesten und gerechten
Arbeitsmarkt für alle. Stabile Arbeitsverhältnisse und chancengerechte
wirtschaftliche Teilhabe sind wichtige Bedürfnisse aller Menschen und
Grundbedingung für die Sicherung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in unserem
Land. Gute Arbeit heißt für uns: Mitbestimmung und Tarifbindung sowie
Weiterbildung und Aufstiegschancen. Gerade für Familien und Alleinerziehende
braucht es ein flexibles und familienfreundliches bzw. betreuungsfreundliches
Arbeitsumfeld.
Bei der Gestaltung des Strukturwandels wollen wir die Arbeitsplatzsicherheit und
die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten deutlich verbessern, um Menschen in der
Region zu halten und Menschen für die Region zurückzugewinnen. Die letzten Jahre
haben deutlich gezeigt, dass gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne eine gute
wirtschaftliche Entwicklung in den Regionen fördern.
Starke Gewerkschaften konnten in den letzten Jahren gute Tarifverträge
abschließen. Diese sorgen für gerechte Löhne, leisten aber auch einen wichtigen
Beitrag zum Arbeitsschutz und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Im
Schulterschluss mit den Gewerkschaften und den Unternehmen in Sachsen setzen wir
uns weiterhin für gute Arbeitsbedingungen und mehr tarifgebundene Arbeit ein.
Für gute, nachhaltige und krisensichere Arbeitsplätze unterstützen wir die
Gründung von Betriebsräten und Jugendausbildungsvertretungen. Für uns ist klar:
Eine gelebte Sozialpartnerschaft ist der Grundstein für erfolgreiches soziales
und ökologisches Wirtschaften. Deshalb wollen wir Gewerkschaften und
Arbeitgeber*innen noch stärker an einen Tisch bringen.
Zu häufig kommt es aufgrund mangelnder Sorgfalt zu Unfällen am Arbeitsplatz und
zu Berufskrankheiten. Dem wollen wir mit präventiven Maßnahmen vorbeugen.
Arbeitsschutzvorgaben und Hygienevorschriften leisten für die Gesundheit und
Sicherheit der Arbeitnehmer*innen einen entscheidenden Beitrag. Sie sollten von
der Arbeitgeberseite durchgesetzt und die Einhaltung behördlich kontrolliert
werden. Hierfür braucht es ausreichend geschultes Personal.
Eine krisenfeste Wirtschaft und eine resiliente Infrastruktur sind die zentralen
Voraussetzungen für nachhaltigen Wohlstand in Sachsen. Eine Wirtschaft, die auf
der Nutzung von Erneuerbaren Energien basiert, Wertschöpfung in der Region
schafft und auf faire, stabile Lieferketten setzt, ist widerstandsfähig und
lässt sich nicht so leicht von äußeren Unsicherheitsfaktoren erschüttern. Wir
setzen uns dafür ein, dass sich Unternehmen mit einem zukunftsfähigen und
nachhaltigen Geschäftsmodell in Sachsen niederlassen. Der ökologische Umbau
unserer Wirtschaft und Infrastruktur ist bereits angelaufen. Was es jetzt für
die Unternehmen, für den Mittelstand und für das Handwerk braucht, ist
Verlässlichkeit und Planbarkeit – Verlässlichkeit im Sinne klarer
Rahmenbedingungen und Zielsetzungen, die Planbarkeit für die vielen kreativen
und klugen Kräfte in diesem Land tatsächlich ermöglicht. BÜNDNISGRÜNE
Wirtschaftsförderung unterstützt diesen Umbau und begleitet ihn durch kluge
Rahmenbedingungen.
Für uns BÜNDNISGRÜNE ist die staatliche Förderpolitik ein wichtiger Hebel, um
gesamtgesellschaftliche wirtschaftliche Ziele zu verfolgen. Wir setzen uns dafür
ein, dass staatliche Fördermaßnahmen qualitative Anforderungen erfüllen. Auch
direkte Zuschüsse an Unternehmen können in der richtigen Ausgestaltung zur
Erreichung der ökologischen und sozialen Ziele beitragen. Wir wollen unsere
Förderpolitik nutzen, um Sachsen als das Land innovativer, wettbewerbsfähiger
Unternehmen zu stärken und zugleich Anreize für nachhaltige Geschäftsmodelle zu
setzen. Dafür setzen wir uns weiter für die Umgestaltung der sächsischen
Förderlandschaft ein. Die Förderpolitik in Sachsen sollte für die Bürger*innen
und Unternehmer*innen anwendungsnah, transparent und digital gestaltet werden
und die Transformation unserer Wirtschaft zur Nachhaltigkeit begleiten.
Gerade besonders von wirtschaftlichen Härten oder vom Strukturwandel betroffene
Regionen brauchen Investitionen in innovative Bereiche. Deshalb wollen wir ein
nachhaltiges Produktdesign und auf Kreislaufwirtschaft ausgerichtete
Geschäftsmodelle bevorzugt fördern. Beispielsweise im Baubereich stehen wir vor
großen Herausforderungen und müssen besondere Anstrengungen unternehmen. Wir
setzen auf das nachhaltige Planen und Bauen, bei dem Langlebigkeit,
Reparaturfähigkeit, Wiederverwendbarkeit und Modularität besonders gestärkt
werden sollen. BÜNDNISGRÜNE Förderpolitik schafft Anreize für modulares Bauen
und die Entwicklung und Verwendung von Recyclingbaustoffen sowie die
qualitätsvolle Nutzung von Bestandsgebäuden. Um die Anerkennung und Akzeptanz
für nachhaltiges Bauen zu erhöhen, muss die Nachweisführung für die betreffenden
Förderprogramme vereinfacht werden.
Der Innovationsstandort Sachsen hängt an dem Mut, der Kreativität und dem
Durchhaltevermögen seiner Gründer*innen. Wir wollen sie mit unserer
Förderpolitik bei Gründungsvorhaben aktiv unterstützen und sie durch
Digitalisierung und Bürokratieabbau entlasten.
Für uns ist klar: Erneuerbare Energien sind heute ein entscheidender
Standortfaktor. Unser BÜNDNISGRÜNES Verständnis von moderner Infrastruktur
schließt darüber hinaus die verkehrspolitischen Weichenstellungen, den Ausbau
von Speicherkapazitäten, eine funktionierende digitale Infrastruktur sowie eine
exzellente Forschungslandschaft ein. Wenn es um Gewerbeansiedlungen geht,
bevorzugen wir BÜNDNISGRÜNE einen strategischen und auf Effizienz ausgerichteten
Ansatz. Wir wollen die ökonomischen, ökologischen und sozialen Rahmenbedingungen
schaffen, damit sich die Unternehmen mit einem zukunftsfähigen und nachhaltigen
Geschäftsmodell in Sachsen niederlassen. Wir unterstützen daher gezielt die
Ansiedlung von Unternehmen, die in für Sachsen strategisch wichtigen Branchen
wie der Solarindustrie tätig sind, oder eine Lücke in einer regionalen
Wertschöpfungskette schließen können.
Dabei unterstützen wir innovative Konzepte zur Energie- und Rohstoffversorgung
der Gewerbegebiete. Da die Verfügbarkeit von Strom und Wärme aus erneuerbaren
Energiequellen heute schon einer der wesentlichen Standortfaktoren ist, wollen
wir bei der Planung neuer Projekte den Zubau Erneuerbarer-Energien-Anlagen als
Kriterium verbindlich festlegen. Auch eine gute ÖPNV-Anbindung wollen wir als
Voraussetzung für die Ausweisung neuer Gewerbegebiete etablieren und mit den
bereits vorhandenen Verkehrsinfrastrukturen bedarfsgerecht verknüpfen. Für uns
BÜNDNISGRÜNE steht fest: Mit (landwirtschaftlichen) Flächen ist sorgsam und
verantwortungsvoll umzugehen. Die land- und forstwirtschaftliche Nutzung von
Flächen hat für uns Priorität. Wir setzen auf die Entwicklung und Nachnutzung
bereits versiegelter Flächen vor einer Neuerschließung. Um dieser
Herausforderung gerecht zu werden, braucht es eine landesweite Flächenstrategie
mit einem Flächenkataster sowie die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den
Kommunen. Die Finanzierung der Umgestaltung bereits versiegelter, ungenutzter
Flächen (Industriebrachen) wollen wir deutlich erleichtern. Gewerbeflächen
sollten ausschließlich per Pacht- und Konzeptvergabe vergeben werden. Mit diesen
Ansätzen wollen wir BÜNDNISGRÜNE den Flächenverbrauch reduzieren und die Netto-
Null-Versiegelung bis 2030 erreichen. Bei Ausgleichsmaßnahmen konzentrieren wir
uns auf Biotopverbünde in Sachsen. Um Konflikten rund um gewerbliche
Ansiedelungen und Flächennutzungen vorzubeugen, setzen wir uns für ein
transparentes Beteiligungsverfahren im Vorfeld ein. Bei bestehenden Konflikten
um Gewerbeansiedlungen wollen wir professionelle Mediationsverfahren aufsetzen.
In Sachsen ist der Strukturwandel in den Kohleregionen - also die Umwandlung
fossiler, klimaschädlicher Industriestrukturen in eine zukunftssichere,
klimaneutrale Wirtschaft - bereits in vollem Gange: Der Umbau der
Energieerzeugung ebenso wie die Transformation der Mobilitätsbranche. Diese
tiefgreifenden Veränderungen verlangen der sächsischen Wirtschaft und
Gesellschaft aktuell und in den kommenden Jahren viel ab. Für uns ist klar: Der
Wandel muss für die Menschen in den Regionen zu einer echten Chance werden.
Dafür braucht es die richtigen Rahmenbedingungen: für innovative Arbeitsplätze,
für zukunftsfähige Unternehmen und die größtmögliche Beteiligung der Menschen.
Jeder Euro, der für die Gestaltung des Strukturwandels investiert wird, muss
auch tatsächlich in die nachhaltige, sozial-ökologische Gestaltung der Regionen
einzahlen. Dazu zählen Aspekte des Klima- und Umweltschutzes ebenso wie faire
Löhne, gute Bildung und eine flächendeckende Gesundheitsversorgung. Insbesondere
vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des Bedarfs an Fachkräften
sind Investitionen in attraktive Lebensbedingungen und ein gesellschaftliches
Klima der Weltoffenheit von höchster Bedeutung. Dazu zählen die Förderung von
Kunst, Kultur und Tourismus ebenso wie Investitionen in klimaneutrale
Verkehrsinfrastruktur durch umfassenden Ausbau des ÖPNV und Fernbahnverkehrs.
Wir begrüßen die Errichtung der beiden Großforschungszentren in der Lausitz und
im Mitteldeutschen Revier und wollen auch darüber hinaus Forschung und
Innovation als Treiber für neue Technologien und Geschäftsfelder zur
Unterstützung der lokalen Wirtschaft stärken.
Die Schienenfahrzeugunternehmen und Waggonbauwerke in Ostsachsen haben eine
jahrzehntelange Tradition und internationale Ausrichtung. Wir BÜNDNISGRÜNE
setzen uns mit Nachdruck für eine dauerhafte Standortsicherung ein und wollen
die bedeutende Branche mit ihrer wichtigen Wertschöpfung in der Region stärken.
Wir setzen uns beim Bund dafür ein, dass die Gelder für den Strukturwandel im
Zuge des beschleunigten Kohleausstiegs deutlich schneller in die Regionen
fließen und bei den Menschen und Unternehmen direkt ankommen. Unterstützungs-,
Entscheidungs- und Beteiligungsstrukturen – von der Sächsischen Agentur für
Strukturwandel (SAS) bis hin zu den Regionalen Begleitausschüssen – wollen wir
im Sinne der tatsächlichen Erfordernisse eines gelingenden Strukturwandels neu
aufstellen. Die Mitgestaltung von Frauen wollen wir deutlich stärken. In Zukunft
sollen Unternehmen direkt von Fördermitteln profitieren können und diese für
Modernisierung und Weiterbildung in klimaneutrale Produktions- und
Arbeitsbedingungen verwenden können.
Strukturwandelgelder für den Ausbau der Autobahn 4 zu nutzen, lehnen wir
entschieden ab. Stattdessen unterstützen wir den Ausbau und Aufbau von
Güterverkehrterminals und wollen Modellvorhaben für das Umladen von der Straße
auf die Schiene umsetzen.
Für die Bewältigung der Jahrhundertaufgabe der Wiederherstellung der
Bergbaufolgeflächen nehmen wir die Tagebaubetreiber – entsprechend ihrer
gesetzlichen Pflicht – uneingeschränkt in die Verantwortung dafür aufzukommen.
Für die Absicherung der Finanzierung dieser sehr langfristigen Kosten und
Aufgaben schlagen wir eine Braunkohlefolgenstiftung gemeinsam mit Brandenburg
und Sachsen-Anhalt vor, deren Kapital sich aus Einzahlungen oder auch durch
Sicherheitsleistungen der Tagebaubetreiber speist. So minimieren wir das Risiko
öffentlicher Haushalte und nehmen diejenigen in die Pflicht, die über Jahrzehnte
Gewinne aus dem Abbaggern der Landschaft abgeschöpft haben. Wir sehen in einer
Braunkohlefolgenstiftung mit ihrem Stiftungskapital, zu dem etwa auch
Bergbaufolgeflächen gehören können, eine große Chance für einen gelingenden
Strukturwandel. Dadurch kann eine gute wirtschaftliche Entwicklung in den
Kohleregionen langfristig unterstützt werden und die sächsische Energiewende
wird einer breiteren Vielfalt von Akteur*innen zugänglich gemacht.
Eine ungesteuerte Verteilung von Millionenbeträgen zur Strukturförderung lehnen
wir ab. Wir BÜNDNISGRÜNE fordern schon seit Langem ein Umdenken in der
bisherigen Förderpraxis und setzen uns dafür ein, dass Transparenz und
Beteiligung an erster Stelle steht. Unsere Forderung nach einem echten
Beteiligungskonzept halten wir weiterhin aufrecht. Die Möglichkeit für die
Menschen vor Ort, sich aktiv in die Gestaltung der Zukunft ihrer Region
einzubringen, ist für uns eine Frage der Wertschätzung ihres Engagements und
ihrer Lebensleistung. Insbesondere den spezifischen Interessen von Kindern und
Jugendlichen sowie von Frauen wollen wir mehr Gewicht verleihen und die
Beteiligungsstrukturen für sie stärken. Von besonderer Bedeutung ist dabei für
uns auch die Berücksichtigung der Belange des sorbischen Volkes.
Wir verstehen den Strukturwandel als ein Gemeinschaftsprojekt, das nur durch
gute und effektive Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn in Brandenburg und
Sachsen-Anhalt wie auch in Polen und Tschechien gelingen kann. Den Mehr-Ebenen-
Dialog zwischen den Regionen sowie mit dem Bund und der Europäischen Union
wollen wir auf allen Ebenen fortsetzen.
Unser Wohlstand baut maßgeblich auch auf der jahrhundertealten Tradition und
Wirtschaftsleistung des sächsischen Handwerks auf. Das Handwerk ist in allen
Lebensbereichen in Sachsen präsent. Es ist von zentraler Bedeutung für eine
funktionierende Wirtschaft und als Arbeitgeber zugleich ein wichtiger Faktor für
die soziale Stabilität in Sachsen. Das Handwerk bietet langfristig krisensichere
Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze und wird einen entscheidenden Beitrag bei
der ökologischen Transformation unserer Wirtschaft leisten. Besonders
hervorzuheben sind die überwiegend kleinen Handwerksbetriebe, die in Sachsen
Traditionen bewahren, unsere regionale Wertschöpfung sichern und zugleich jungen
Menschen eine berufliche Perspektive bieten. Dafür verdient das Handwerk unsere
größte gesellschaftliche Anerkennung. Um die Wertschätzung des Handwerkes vor
Ort zu erhöhen und zugleich junge Menschen für Ausbildungsberufe im Handwerk zu
begeistern, wollen wir eine breit angelegte Wertschätzungskampagne aufsetzen.
Über eine Verbesserung der Standortbedingungen und die Abschaffung unnötiger
bürokratischer Hürden wollen wir BÜNDNISGRÜNE das Handwerk stärken und mehr
Anreize zur Selbstständigkeit im Handwerk schaffen. Gute Standortbedingungen
sind für das sächsische Handwerk und den Wirtschaftsstandort Sachsen zentral.
Dies reicht von einer Erneuerbare-Energie-Infrastruktur über die Digitalisierung
im Freistaat bis hin zu guten Ausbildungsbedingungen. Bei der konkreten
Umsetzung der Energiewende vor Ort und dem Ausbau der Infrastrukturen nimmt das
Handwerk eine tragende Rolle ein. Die Bundesregierung hat bereits ambitionierte
Maßnahmen ergriffen, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzubringen. Für
die Installation und Wartung der Anlagen sind Handwerksbetriebe unabdingbar. Das
bietet große Marktchancen und trägt zugleich zur Weiterentwicklung und
Stabilisierung der Branche bei. Es werden durch das Handwerk zahlreiche neue
Jobs geschaffen, für deren regionale Verankerung wir BÜNDNISGRÜNE Sorge tragen
wollen. Für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende gilt es nun insbesondere
das Handwerk partnerschaftlich im stetigen Austausch mit den
Selbstverwaltungsorganisationen einzubinden und gemeinsam zielorientierte
Maßnahmen zu entwickeln. Hierbei bauen wir auf den Wissensschatz, die
Innovationskraft und die Erfahrung der Handwerker*innen in Sachsen.
Weil das Handwerk motivierte und gut ausgebildete Fach- und Arbeitskräfte
braucht, setzen wir uns dafür ein, die Berufsorientierung zu stärken und die
Ausbildungsbedingungen in Sachsen zu verbessern. Die Förderung der
Überbetrieblichen Lehrunterweisung (ÜLU) (Glossar) als Bestandteil der dualen
Handwerksausbildung ist ein Erfolgsmodell. Sie trägt zu einem guten
Ausbildungsniveau in den verschiedenen Berufen des Handwerks bei – vom ersten
bis zum letzten Ausbildungsjahr – und muss daher unbedingt verstetigt werden.
Wir BÜNDNISGRÜNE haben uns erfolgreich für eine deutliche Erhöhung des
Meisterbonus eingesetzt. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung und daran
wollen wir anknüpfen. Für uns ist klar: Die berufliche und akademische Bildung
muss endlich gleichgestellt sein. Daher setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für eine
Meisterausbildung ein, die kostenlos ist und damit mit einem Erststudium
vergleichbar wird.
Die IT-Sicherheit bei kleinen und mittleren Handwerksbetrieben wollen wir
unterstützen und bestehende Programme der Industrie- und Handelskammern (IHK)
und Handwerkskammern (HWK) weiter fördern. Zusätzlich notwendige Investitionen
für die schnelle Digitalisierung und die IT-Sicherheit wollen wir über die
Sächsische Aufbaubank (SAB) fördern.
Die nachhaltige Transformation der Baubranche stellt das Handwerk vor große
Herausforderungen. Da die kleinbetriebliche Struktur in Sachsen
verschiedenartige Großprojekte nicht ohne Weiteres umsetzen kann, wollen wir
starke Anreize für Kooperationen schaffen. Deshalb machen wir uns dafür stark,
zielgerichtete Bildungsangebote zu etablieren und die Ausbildungszentren im
Handwerk in diesem Bereich zu unterstützen. Das Ziel ist eine enge Kooperation
zwischen Handwerksbetrieben, Planer*innen, Architekt*innen und den
ausschreibenden Stellen. Mit der Einrichtung von sogenannten Baubörsen für
gebrauchte Bauteile und Sekundärbaustoffe kann der Weg in Richtung Regionalität
und
Kreislaufwirtschaft beschleunigt und für alle Beteiligten erleichtert werden.
Für den wirtschaftlichen Wohlstand in Sachsen wollen wir die Schlüsselbranchen
der sächsischen Wirtschaft, von Mikroelektronik über den Maschinenbau bis hin zu
Logistik und Zulieferindustrie, zukunftsfest machen. Viele Unternehmen sind
energieintensiv und benötigen viel Wärme und Strom. Nur die Erneuerbaren
Energien stellten langfristig günstige Preise sicher und stehen dauerhaft
bereit, unabhängig von internationalen Rohstofflieferungen. Wichtige gesetzliche
Weichen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien sind bereits gestellt. Jetzt
liegt es an uns, in Sachsen den Standortnachteil durch den bisher verschlafenen
Ausbau auszugleichen, um weiter Energie- und Industrieland zu bleiben. Es
braucht konkrete Szenarien für die Transformation der Sächsischen
Energiewirtschaft. Besonders zu berücksichtigen sind dabei der Ausbau
verschiedener regenerativer Stromerzeugungstechnologien, die Installation von
Speichern, der notwendige Netzausbau, der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft
sowie Aspekte der Sektorenkopplung (Glossar), insbesondere Wärmepumpen und E-
Mobilität. Klar ist: Wir wollen die energieintensiven Industriezweige in der
Region halten. Deshalb setzen wir uns weiterhin dafür ein, den Strompreis
während der Transformationsphase zu deckeln.
Moderne Industrien, insbesondere im Bereich der Halbleiterproduktion, sind sehr
wasserintensiv. Die sichere Bereitstellung von Frischwasser und die sachgerechte
Aufbereitung und Ableitung von Abwässern werden auch für die Wirtschaft zu immer
bedeutenderen Standortfaktoren und Infrastrukturanforderungen. Dieser großen
Herausforderung stellen wir uns, in dem wir die „Grundsatzkonzeption öffentliche
Wasserversorgung 2023 für den Freistaat Sachsen“ mit Leben füllen und umsetzen.
BÜNDNISGRÜNE Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik orientiert sich an den
Grundsätzen der Nachhaltigkeit, dem gerechten Miteinander und der
Krisenfestigkeit. Sie sind der Grundpfeiler für nachhaltigen wirtschaftlichen
Wohlstand in Sachsen und füllen unsere sozial-ökologische Marktwirtschaft mit
Leben. Um nachhaltigen Wohlstand in Sachsen zu schaffen und zu sichern, sind
stetige Fortentwicklungen und Innovationen unerlässlich. Bei der ökologischen
Transformation ist es uns daher besonders wichtig, Trends im Auge zu behalten
und auf ihre Möglichkeiten für das Gelingen der ökologischen Transformation
abzuklopfen. Aktuelle Innovationstreiber wie Techniken der Künstlichen
Intelligenz (KI), der Kybernetik und der Bionik, die Nutzung von Wasserstoff und
anderer grüner Energieträger, die E-Mobilität sowie die Übertragung, Verteilung
und Speicherung Erneuerbarer Energien, Nutzung nachwachsender Roh- und
Werkstoffe, Nutzung der 3D-Drucktechnik und nicht zuletzt die Biotechnologie
bringen wir voran. Für uns ist klar: wir dürfen den kurzfristigen Mehraufwand
nicht scheuen, da ein Erfolg innovativer Ideen unsere Gesellschaft und
Wirtschaft entscheidend voranbringen wird. Diesen Weg wollen wir gemeinsam mit
den Menschen und den Unternehmen in diesem Land gestalten.
Sachsen blickt als Land des Mittelstandes auf eine Geschichte erfolgreicher
Unternehmensgründungen zurück. Unternehmensgründungen sind eine zentrale
Voraussetzung für nachhaltige Innovationen und damit für die Sicherung unseres
Wohlstandes. Sie schaffen außerdem zukunftssichere Arbeitsplätze und ermöglichen
die Mitgestaltung beim Prozess der sozial-ökologischen Neuausrichtung unserer
Wirtschaft und Infrastruktur. Zugleich modernisieren neue Marktteilnehmer*innen
und neue Geschäftsmodelle die Wirtschaftsstruktur und halten den
marktwirtschaftlichen Ideenwettbewerb lebendig. Die Gründungsszene ist in
Sachsen sehr vielfältig aufgestellt und bringt regelmäßig innovative Ideen
hervor. Doch gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten fehlt den Menschen
häufig das entsprechende politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche
Umfeld, um ihre Ideen in die Praxis umzusetzen. Wir BÜNDNISGRÜNE sind überzeugt,
dass Gründergeist belohnt und in allen Phasen des Lebens unterstützt werden
sollte. Über den Abbau unnötiger Bürokratie wollen wir Eintrittsbarrieren für
Gründer*innen reduzieren.
Für uns ist klar: Keine gute Idee darf an fehlendem Gründungskapital oder
überbordender Bürokratie scheitern. Im Rahmen der Wirtschaftsförderung wollen
wir unterrepräsentierte Gruppen in der Gründung stärken, mit besonderem Blick
auf Frauen sowie Menschen mit Migrationsbiographie. Für Frauen als
Existenzgründerinnen wollen wir unser Förderangebot anpassen und
Nebenerwerbsgründungen erleichtern. Für uns BÜNDNISGRÜNE steht fest: Allen
gesellschaftlichen Gruppen sollten Gründungen erleichtern werden. Deshalb
setzten wir uns für zusätzliche Förderbudgets für unterrepräsentierte oder
benachteiligte Gruppen ein. Um das Gründungspotential aus der Wissenschaft zu
heben, spielt neben der Grundlagenforschung insbesondere der Transfer von Ideen
und die Entwicklung von Produkten zur Marktreife eine wichtige Rolle. Wir
unterstützen Unternehmer*innen durch Validierungsförderung und begleiten sie in
der Startphase bis zum Marktzugang durch die gezielte Förderung von
zukunftsweisenden Lösungen.
Wir BÜNDNISGRÜNE wollen Forschung und Entwicklung stärken und den sächsischen
Mittelstand ermutigen. Dazu braucht es kontinuierliche Forschungs- und
Entwicklungsanstrengungen im Grundlagen- und Anwendungsbereich, auch bei den
Unternehmen selbst, welche staatlicher Förderung bedürfen. Wir schließen auch
temporäre gesellschaftsrechtliche Beteiligungen oder andere direkte Förderungen
von Unternehmensgründungen nicht aus.
Wir BÜNDNISGRÜNE verstehen Verwaltungshandeln als Service. Verwaltungsverfahren
müssen so zügig wie möglich durchgeführt werden. Wichtig dabei ist, dass das
Verfahren für die Antragssteller*innen partizipativ ist und nicht als hemmend
oder verhindernd empfunden wird. Mit einheitlichen Verfahren,
Ansprechpartner*innen oder auch der Nutzung digitaler Möglichkeiten wollen wir
die Verfahren modernisieren und damit Investitionen neuen Schwung verleihen. Um
Verwaltungsverfahren einfacher und bürgernäher zu gestalten, wollen wir alle
notwendigen Behördenkontakte an einer Stelle bündeln (one-stop-agency). Wir
wollen das Onlinezugangsgesetz (OZG) zügig umsetzen um alle
Verwaltungsleistungen an zentraler Stelle online verfügbar zu machen. Bei der
Umsetzung braucht es eine zielgerichtete Unterstützung für die Kommunen. Wir
wollen den digitalen Datenaustausch zwischen Behörden sicherstellen, so dass
Informationen für verschiedene Teilbewertungen nur einmal übermittelt werden
müssen. Unter BÜNDNISGRÜNER Regierungsbeteiligung hat der Freistaat Sachsen eine
Veränderung seiner Förderpolitik angestoßen, die neben Nachhaltigkeit auch die
Digitalisierung und den Bürokratieabbau als zentrale Elemente beinhaltet. Daran
wollen wir anknüpfen. Dabei ist unser Ziel, unabhängige und sichere digitale
Identifizierungsverfahren für Förderprogramme anzubieten.
Die Digitalisierung bestimmt unser Lebensumfeld, ist in allen Bereichen nicht
mehr wegzudenken und bleibt Treiber der Transformationen unserer Wirtschafts-
und Arbeitswelt. Darin liegen Chancen und Risiken. Die Chancen der
Digitalisierung wollen wir nutzen und alle Potentiale ausschöpfen, die Risiken
minimieren. Durch die Einrichtung des Beirates für digitale Ethik lassen wir
digitale Neuerungen auf ihre gesellschaftlichen Folgen hin beleuchten und
behalten das Ziel im Fokus, dass digitale Abläufe den Bürger*innen zu Gute
kommen.
Voraussetzung für eine Beschleunigung der Digitalisierung ist der
flächendeckende Ausbau der Glasfaser- und einer leistungsfähigen kabellosen
Infrastruktur, die sicher und wartbar ist. Damit vernetzen wir Wirtschaft und
Zivilgesellschaft und lassen keine Region zurück. Beim Ausbau der digitalen
Infrastruktur setzen wir uns dafür ein, den eigenwirtschaftlichen Ausbau
voranzutreiben und Überbau zu vermeiden. Wir ermöglichen effiziente und günstige
Ausbauverfahren indem wir moderne Verlegemethoden stärken. Dafür knüpfen wir an
der begonnenen Leistung der Digitalagentur an und bieten Beratung sowie
Unterstützung für die Kommunen an. Wir entschlacken und bündeln Antragsverfahren
zur Beschleunigung des Infrastrukturausbaus an zentraler Stelle. Außerdem setzen
wir uns dafür ein, die begonnene Vernetzung aller beteiligten Akteure zur
zügigen Erschließung der Fläche weiter voranzubringen.
Wir nutzen insbesondere die Möglichkeiten des Europäischen Chip-Gesetzes
(European Chips Act) und die Unterstützungsangebote des Bundes, um die Position
Sachsens als führenden IT-Standort in der EU weiter auszubauen und werden damit
eine weltweit bekannte Region für Chip-Produzenten. Die damit verbundene
technologische und betriebswirtschaftliche Expertise und Innovationskraft wollen
wir mit Forschungseinrichtungen, Ausbildungsstätten und anderen
unternehmerischen Aktivitäten so vernetzen, dass eine dynamische, kreative und
vielfältige Technologielandschaft entsteht, die in alle Wirtschaftsbereiche
ausstrahlt. Zukunftstechnologien wie künstliche Intelligenz, Cloud-Soft- und
Hardware sollen aus Sachsen kommen und nicht nur hier genutzt werden.
Flankierend setzen wir die Green IT-Strategie des Landes (Glossar) um und sorgen
so dafür, dass die Landes-IT und Rechenzentren höchsten Effizienzstandards
entsprechen, ressourcenschonend sind sowie vollständig mit erneuerbaren Energien
betrieben werden, Abwärme energetisch nachgenutzt und Software möglichst
energieeffizient programmiert wird. Die öffentliche Verwaltung ist Teil dieses
Ökosystems. Es braucht eine gemeinsame Orientierung und koordinierte
Zuständigkeiten für IT-Architektur und Digitalisierung in der Staatsverwaltung.
Daneben fördern wir konsequent die notwendigen Kompetenzen der Beschäftigten und
schaffen attraktive Arbeitsbedingungen für IT-Expert*innen, beispielsweise durch
besondere Entgelte. Es ist notwendig, die Zivilgesellschaft als Partnerin in die
digitalen Vorhaben des Freistaates einzubinden und damit frühzeitig die
Anwendungsperspektive zu berücksichtigen.
Wir setzen die Open Source Strategie konsequent um. (Glossar) Durch vorrangigen
Einsatz von Open Source-Software in der Verwaltung stärken wir die
Unabhängigkeit der Verwaltung und das Software-Land Sachsen als Open Source-
Standort. Als Auftraggeber treten wir für anwendungsfreundliche, sichere und
wartbare Software ein, die von der Verwaltung eingesetzt und mit freier Lizenz
veröffentlicht werden kann. Sachsen ist bereits Teil der bundesweiten Initiative
zur Stärkung von digitaler Souveränität. Wir bringen Open Desk voran und wollen
auch die Cloudumgebung der Verwaltung souverän betreiben.
Wir halten daran fest, die Verwaltungsleistungen aller Ebenen online,
medienbruchfrei und mehrsprachig anzubieten. Dazu gehört auch, den
Datenaustausch innerhalb der Verwaltung mit offenen und standardisierten
Schnittstellen zu gewährleisten. Hier braucht es eine grundsätzliche
Beschleunigung. Bei der Erarbeitung neuer Gesetze und Vorschriften geht es nicht
nur um die bloße Übertragung von Verfahren, sondern darum die Möglichkeiten der
Digitalisierung immer mit zu berücksichtigen.
Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns für eine umfassende Daten-Strategie für Verwaltung
und Wirtschaft ein. Diese ermöglicht der Verwaltung, Entscheidungen aufgrund
verfügbarer und offener Daten transparent zu treffen und zu begründen. Die
Bereitstellung von elektronisch auslesbaren Verwaltungsdaten soll zur Regel
werden (Open by Default), sofern keine Sicherheitsbedenken entgegenstehen.
Ergebnisse öffentlicher Aufträge und öffentlicher Forschung sollten nach dem
Motto „Öffentliches Geld, öffentliches Gut“ bereitgestellt werden. Für diese
Zwecke ist in jeder Behörde ein*e Beauftragte zur Bereitstellung von Daten zu
benennen. Bei der Umsetzung transparenten Verwaltungshandels legen wir Wert auf
die Gewährleistung der Datensicherheit. Bei der Datenbereitstellung und -nutzung
wollen wir Gemeinwohl, Datensouveränität und wirtschaftliche Interessen
miteinander in Einklang bringen.
Für diese großen Zukunftsthemen braucht es die Bündelung der Aufgaben im Bereich
der Digitalisierung in einem einheitlichen Finanzplan und die Schaffung eines
Digitalministeriums in Sachsen sowie eines beratenden Landtagsausschusses.
Durch digitale Mittel machen wir die Arbeit des Landtages transparenter und
stärken die demokratische Teilhabe am parlamentarischen Geschehen. Wir bieten
ein modernes Parlamentsinformationssystem an. Video-Dokumentationen von Plenar-
und Ausschusssitzungen sollen, ebenso wie Protokolle, einfach zugänglich und
zentral abrufbar sein. In der Landtagsverwaltung wollen wir einen unabhängigen
wissenschaftlichen Dienst einrichten, der Stellungnahmen erarbeitet und auch
Faktenchecks zentral zur Verfügung stellt. Damit wollen wir für Transparenz
sorgen und zur Versachlichung der politischen Debatte beitragen.
Zur Unterstützung von digitalen zivilgesellschaftlichen oder wirtschaftlichen
Innovationen werden wir die Prämierung durch den Sächsischen Digitalpreis
verstetigen. Wir stärken zivilgesellschaftliche Organisationen durch die
Förderung der Digitalisierung zivilgesellschaftlicher Arbeit.
Wir wollen, dass staatliche Investitionen oder Beschaffungen als
Initialzündungen für innovative nachhaltige Produkte dienen und zu ihrer
Marktreife beitragen. Ziel dieser Aktivitäten ist die Entwicklung ressourcen-
und klimaschonender Technologien und Produkte. Es ist nicht nachhaltig und
außerdem wettbewerbsverzerrend wenn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bei
der Bewertung des wirtschaftlichsten Angebotes nur die kurzfristigen Ausgaben
betrachtet werden. Vielmehr setzten wir uns dafür ein, dass die Kosten über den
gesamten Lebenszyklus berücksichtigt werden.
Wir BÜNDNISGRÜNE stehen für eine moderne Vergabepolitik, die sich an den besten
ökologischen und sozialen Standards sowie der Geschlechtergleichstellung
orientiert. Wichtig sind für uns Tariftreueregelungen, ein vergabespezifischer
Mindestlohn und die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen. (Glossar) Die
Nachhaltigkeitskriterien wollen wir für alle Bereiche verbindlich verankern. Um
die Nachweisführung zu vereinfachen, setzen wir uns hierbei für eine
Vereinheitlichung von Kriterien und Kennzahlen ein.
Neugründungen wollen wir einen erleichterten Zugang zu öffentlichen
Ausschreibungen bieten. Für die innovationsorientierte und nachhaltige
Beschaffung braucht es klare und anwendungsfreundliche Leitfäden. Die personelle
Ausstattung von Vergabestellen ist landesweit derzeit noch zu gering. Wir
BÜNDNISGRÜNE wollen eine Zentrale Vergabestelle des Landes schaffen, die alle
Kompetenzen bündelt und über die auch die Kommunen Beschaffungen abwickeln
können. Investitionen in die Schaffung neuer Kompetenzen der Verwaltung im
Bereich der nachhaltigen und innovationsorientierten Beschaffung sind zentral.
Mit zielgerichteten neuen Weiterbildungsmaßnahmen wollen wir unsere Verwaltungen
fit machen für eine moderne und nachhaltige Vergabepolitik in Sachsen.
Mobil zu sein ist für viele Menschen ein Grundbedürfnis und Teil eines freien,
selbstbestimmten Lebens. Mobilität ist daher für uns BÜNDNISGRÜNE ein
Grundrecht, welches wir für alle Menschen, ob in ländlichen oder städtischen
Räumen, gewährleisten wollen. Eine funktionierende Verkehrswende ist sozial,
denn sie ermöglicht Teilhabe und Mobilität für alle. Die Sicherheit aller
Verkehrsteilnehmer*innen, insbesondere für Kinder und ältere Menschen, hat für
uns oberste Priorität. Bei der Gestaltung der Verkehrswende setzen wir auf das
Zielbild einer schnellen, sicheren, bezahlbaren und barrierefreien Mobilität.
Viele Menschen, gerade in den ländlichen Regionen, sind heute noch auf das Auto
angewiesen, weil in ihrem Ort eine Bahnanbindung fehlt oder der Bus nur selten
bis gar nicht fährt. In den Städten hingegen erleben wir zunehmend einen Kampf
um Parkplätze, ein Gegeneinander der Verkehrsteilnehmer*innen mit Unfällen und
Staus. Für uns ist klar: Es braucht unterschiedliche, regional passgenaue
Lösungen für die Verkehrswende in Stadt und Land. Eine bessere Infrastruktur in
den ländlichen Regionen ist ein zentraler Baustein, um unsere Dörfer, Klein- und
Mittelstädte attraktiver und lebenswerter zu gestalten. Von den großen Städten
ausgehend, bauen wir den öffentlichen Nahverkehr und die
Radverkehrsinfrastruktur aus und setzen auf die verstärkte Nutzung flexibler
Angebote wie Car-Sharing oder Bike-Sharing.
Auch der Verkehrssektor hat seinen angemessenen Beitrag bei der
Emissionsreduzierung zu leisten. Dabei setzen wir auf kluge und integrierte
Konzepte in den Kommunen, mit denen Emissionen vermindert werden. Beim Ausbau
unserer Verkehrsinfrastruktur setzen wir auf eine echte Investitionsoffensive:
mit zielgerichteten Investitionen in den Schienenverkehr, den Ausbau des
öffentlichen Nahverkehrs, in den Radverkehr und in benutzungsfreundliche
Fußwege. Die Kosten für den klimaneutralen Verkehr wollen wir zwischen
Wirtschaft, öffentlicher Hand und den Fahrgästen fair verteilen.
Mit dem Deutschlandticket haben wir BÜNDNISGRÜNE einen Durchbruch erreicht: Noch
nie war die Nutzung überregionaler Bahnlinien so günstig und so einfach, da sich
die Fahrgäste nicht mit dem komplizierten Tarifdschungel auseinandersetzen
mussten. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen am Deutschlandticket dauerhaft festhalten. In
Sachsen wollen wir das günstige Angebot für die Fahrgäste beibehalten und
Kostensprünge verhindern. Zugleich wollen wir Menschen mit geringem Einkommen
sowie Studierenden einen Sozialtarif für das Deutschlandticket anbieten. Doch
das alleine reicht uns noch nicht aus.
Wir BÜNDNISGRÜNE wollen eine Mobilitätsgarantie in Sachsen schaffen, die sowohl
in den Städten als auch in den ländlichen Räumen auch ohne ein eigenes Fahrzeug
eine gute Mobilität für alle sichert. Für diese Mobilitätsgarantie wollen wir
die Vernetzung zwischen den ländlichen Regionen und den Groß- und Mittelstädten
stärken. Für die Mobilitätsgarantie ist der öffentliche Personennahverkehr das
Rückgrat. Für die Umsetzung werden wir die für den Freistaat Sachsen
vorgeschlagenen Mindestbedienstandards weiterentwickeln, verbindlich
festschreiben und vollständig umsetzen. Zentrale Bausteine sind der weitere
Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs mit dichten Taktungen, mindestens aber im
Stundentakt – als Basis für die Umsetzung des Sachsentaktes bis 2027. Darauf
aufbauend setzen wir auf den Ausbau von landesweiten überregionalen Plusbus- und
Taktbus-Linien im Stundentakt, von Stadtbus-Angeboten im 10-Minuten- bis
Halbstundentakt sowie den Ausbau von Landbus- und Flexbus-Linien. Gelten soll
die Mobilitätsgarantie zwischen 5 und 23 Uhr, welche wir langfristig zu einem
„Rund-um-die Uhr“-Verkehr zwischen den Großstädten ausbauen wollen. Zugleich
setzen wir uns für ein bedarfsgerechtes Nachtliniennetz mit Schwerpunkt auf die
Wochenendnächte ein.
Unser Ziel sind flächendeckend vertaktete Angebote, so dass Bahnverkehr und
regionaler wie lokaler Busverkehr über den Sachsentakt miteinander verknüpft
sind. In den ländlicheren Regionen setzen wir ergänzend auf flexible
Mobilitätsangebote nach dem Vorbild des innovativen ERZMobils, welches
kurzfristige Buchungen jenseits von starren Linien und Fahrplänen ermöglicht. Zu
diesen flexiblen Angeboten zählen für uns auch Bürgerbusse und Carsharing-
Stationen, die Lücken in der Mobilitätskette füllen. Diese innovativen
Bedienungsformen tragen wesentlich zur Sicherung der Mobilität in den ländlichen
Regionen bei. Deshalb wollen wir sie auch in die Landesförderung (ÖPNVFinVO)
(Glossar) aufnehmen. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen Angebote zu Multimobilität wie
Mobilitätsstationen nach dem Vorbild Dresdens und weitere flexible
Nahverkehrsangebote in der Fläche fördern. Die Digitalisierung und Vernetzung
der Busangebote wollen wir weiter voranbringen.
Mit der Mobilitätsgarantie arbeiten wir BÜNDNISGRÜNE weiter ambitioniert an
unserem Ziel, 80 Prozent der Bevölkerung Sachsens, und damit rund einer Million
Menschen mehr als heute, den Zugang zum vertakteten öffentlichen Nahverkehr zu
ermöglichen. Mit besseren Takten und der vollständigen Umsetzung von
Mindestbedienstandards in ganz Sachsen wollen wir bis zum Jahr 2030 den Anteil
des öffentlichen Personennahverkehrs an den zurückgelegten Wegen verdoppeln.
Festschreiben wollen wir die Ziele der Mobilitätsgarantie und der
Mindestbedienstandards verbindlich in einem Mobilitätsgesetz und detailliert im
Landesnahverkehrsplan. Der Landesnahverkehrsplan soll alle Arten der Mobilität
umfassen und verbindliche Vorgaben für den öffentlichen Nahverkehr machen.
Zentral ist, dass wir den öffentlichen Nahverkehr von einer freiwilligen
kommunalen Leistung hin zu einer kommunalen Pflichtaufgabe weiterentwickeln. Zur
Bewältigung dieser großen Aufgabe kämpfen wir für ausreichend finanzielle Mittel
für unsere Kommunen.
Die überregionale Zusammenarbeit der Verkehrsverbünde muss weiter gestärkt
werden, um unsere Ziele bei der Verkehrswende in Sachsen verbundübergreifend gut
zu erreichen. Hierfür wollen wir eine Reform und Zusammenführung der
Verkehrsverbünde prüfen. Die neugegründete Sächsische Mobilitätsgesellschaft,
welche die Zusammenarbeit der Verkehrsverbünde auf eine neue Stufe hebt und
wichtige Aufgaben wie die Entwicklung des Landesnahverkehrsplans für Sachsen
übernehmen soll, wollen wir ausbauen und stärken. Sie soll für die Fahrgäste
gemeinsame Standards für Angebote und Tarife schaffen und Vertriebs- sowie
Informationsstrukturen vereinfachen.
Um einen guten öffentlichen Nahverkehr und die Umsetzung der Mobilitätsgarantie
zu gewährleisten, wollen wir den Kommunen ausreichend Mittel zur Verfügung
stellen. Die Mittel des Bundes für den öffentlichen Personennahverkehr werden
wir vollständig an die Kommunen weiterleiten.
Gemeinsam mit den Landkreisen, Städten und Gemeinden wollen wir den öffentlichen
Nahverkehr vor Ort weiterentwickeln. Von den Ballungszentren ausgehend wollen
wir Straßenbahn-, Stadtbahn- und S-Bahn-Projekte ausbauen und umsetzen.
Auf nachfragestarken Bahnstrecken wollen wir den Stundentakt mit einer dichteren
Taktung ergänzen. Dafür wollen wir das S-Bahn-Netz von Dresden in Richtung
Bautzen, Senftenberg/Hoyerswerda, Königsbrück und Großenhain, Freiberg,
Glashütte, Elsterwerda-Biehla, Sebnitz und Decin ausbauen und bessere Takte
anbieten. Im Ballungsraum Leipzig-Halle wollen wir S-Bahn-Linien verlängern und
die Voraussetzungen dafür schaffen, z. B. in Richtung Grimma und Döbeln, Pegau
und Gera, Markranstädt und Merseburg sowie die S5 von Leipzig nach Plauen. Das
Chemnitzer Modell (Glossar) wollen wir nach Limbach-Oberfrohna, Oelsnitz,
Annaberg-Buchholz und Olbernhau ausweiten. Auch den Einsatz von Batterie- oder
Hybridzügen wie zwischen Görlitz und Hoyerswerda und zwischen Leipzig und
Chemnitz bringen wir voran.
Als BÜNDNISGRÜNE werden wir stillgelegte bzw. nicht mehr bediente Bahnstrecken,
mit einem guten Fahrgastpotential und Potential für die Region, reaktivieren.
Darunter fallen die Strecken Döbeln–Meißen, Beucha–Brandis–Trebsen,
Löbau–Ebersbach mit Oberoderwitz und Niedercunnersdorf, Marienberg–Pockau-
Lengefeld und die Muldentalbahn. Für weitere sächsische Strecken werden wir eine
Reaktivierung mit vertiefenden Potentialanalysen prüfen. Für die Reaktivierung
von grenzüberschreitende Verbindungen, sowohl in unsere Nachbarbundesländer als
auch nach Tschechien und Polen werden wir ein Basisgutachten in Auftrag geben.
Zur Finanzierung der notwendigen Planungs- und Baumaßnahmen für diese
Reaktivierungen wollen wir die Landesmittel für das
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) aufstocken.
Mit der Förderung sauberer und energieeffizienter Busse auf europäischer Ebene
(Clean Vehicles Directive) konnte vor allem bei der Beschaffung von E-Bussen im
Nahverkehr ein Durchbruch erreicht werden. Emissionsarme Busflotten wollen wir
weiter fördern und das Landesinvestitionsprogramm aufstocken, sodass unsere
Landkreise und Städte sowie ihre kommunalen Verkehrsunternehmen verstärkt in E-
Busse investieren können.
In den ländlichen Regionen und kleinen Städten setzen wir auf die Anbindung
durch einladende und sichere Bahnhöfe und Haltepunkte an den Bahnstrecken. Wir
wollen die Bahnhöfe zu Mobilitätsstationen ausbauen, welche die verschiedenen
Mobilitätsformen miteinander verknüpfen und ein komfortables Umsteigen
ermöglichen. Dazu zählen neben der Verknüpfung von Schienen- und Busverkehren,
sichere überdachte Fahrradabstellanlagen, Park and Ride-Plätze und
Ladestationen. Unser Ziel ist die durchgängige barrierefreie Erreichbarkeit der
Bahnsteige zu schaffen. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen eine echte Stationsoffensive für
neue Haltepunkte an bestehenden Bahnstrecken. Das Stationsprogramm des
Verkehrsverbunds Oberelbe (VVO) nehmen wir uns zum Vorbild. Wir setzen uns dafür
ein, das Bahnhöfe-Programm des Bundes fortzuführen. Wir wollen die Kommunen
unterstützen, Bahnhöfe wieder zu Begegnungsstätten und Visitenkarten eines Ortes
zu entwickeln und damit auch die ländlichen Regionen stärken.
Beim überregionalen Busverkehr werden wir die Landesförderung für die in den
letzten Jahren eingeführten Plus- und Taktbusangebote weiter ausbauen. Flexible
Bedienangebote werden wir künftig auch über das Land fördern (ÖPNVFinVO). Neben
einem stärkeren finanziellen Engagement bei der Finanzierung des Nahverkehrs
durch den Freistaat wollen wir auch gesetzliche Änderungen zur Erschließung
neuer Finanzierungsmodelle für den ÖPNV prüfen.
Das Deutschlandticket ist ein großer Erfolg, an den wir anknüpfen wollen. Wir
BÜNDNISGRÜNE setzen uns daher weiterhin für die Integration von Nah- und
Fernverkehr in Sachsen mit der Anerkennung des Deutschlandtickets in sächsischen
Abschnitten von Fernverkehrslinien wie im Intercity zwischen Chemnitz und Berlin
ein.
Wir arbeiten weiter an einer besseren Fernverkehrsanbindung von Südwestsachsen
und Ostsachsen, so unter anderem zwischen Dresden und Berlin sowie nach
Chemnitz, der Kulturhauptstadt Europas 2025. Dabei setzen wir uns auch für einen
verbesserten Fernverkehr zwischen Südwestsachsen und Bayern über die Sachsen-
Franken-Magistrale ein.
Um auch die grenzüberschreitende Mobilität und den Güterverkehr auf der Schiene
nach Polen und Tschechien zu stärken, setzen wir uns für den Ausbau und die
Elektrifizierung überregionaler Verbindungen im Schienenverkehr, etwa zwischen
Dresden und Wroclaw/Breslau, Liberec–Zittau, Rumburk–Seifhennersdorf und
Plauen–Cheb ein. Neben der geplanten Neubaustrecke Dresden–Prag mit dem
Erzgebirgstunnel dürfen andere wichtige grenzüberschreitende Bahnverbindungen
nicht vernachlässigt werden. Beim Ausbau des grenzüberschreitenden Busverkehrs
setzen wir auf Stadt- und Regionalbusangebote zwischen dem Erzgebirge/Vogtland
und den tschechischen Nachbarregionen sowie zwischen Ostsachsen und den
polnischen Grenzregionen.
Unser erklärtes Ziel ist es, den Güterverkehr stärker von der Straße auf die
Schiene zu verlagern. Um dies zu erreichen wollen wir in enger Zusammenarbeit
mit unseren Nachbarländern und den anderen Bundesländern sowie der
Bundesregierung eine umfassende Güterverkehrsstrategie für den Freistaat
entwickeln. Wir unterstützen außerdem den Bau von Railports, also kleineren
Terminals, die Unternehmen auch mit kleineren Transportmengen einen Zugang zum
Schienengüterverkehr verschaffen. Zusätzlich wollen wir eine Online-
Informationsplattform einrichten, die über Fördermöglichkeiten im Bereich des
Schienengüterverkehrs, z. B. für den Bau von Gleisanschlüssen informiert. Wir
setzen uns für ein Slot-System (Glossar) ein, um den Straßengüterverkehr nach
Osteuropa durchlässiger zu gestalten.
Wir BÜNDNISGRÜNE wollen die Elbe als lebendigen Fluss erhalten und setzen uns
weiterhin für den Verzicht auf den Bau einer Elbe-Staustufe bei Decin ein. Wegen
der häufiger werdenden Niedrigwasserperioden an der Elbe setzen wir uns für
einen besser kombinierten Verkehr zwischen Binnenschifffahrt und Schienenverkehr
im Transitverkehr nach Tschechien ein.
Leitbild unserer Politik für den Rad- und Fußverkehr bleibt die „Vision Zero“
(Null Verkehrstote). Wir wollen für alle Verkehrsteilnehmer*innen in Sachsen die
besten Bedingungen im rücksichtsvollen Straßenverkehr schaffen. Dabei ist
besonders der Radverkehr in den Blick zu nehmen. Unser Ziel besteht darin,
jährlich mindestens 10 Euro pro Jahr und pro Kopf in den Rad- und Fußverkehr zu
investieren.
Wir wollen in Sachsen eine Fahrradoffensive starten und mit einer intensiven
Öffentlichkeitsarbeit begleiten. Auf Grundlage der Bestandsaufnahmen wollen wir
BÜNDNISGRÜNE bestehende Lücken im Radwegenetz an den Staats- und Bundesstraßen
und unter Einbeziehung kommunaler Radwege schließen. Dabei werden wir die
Voraussetzungen schaffen bis 2032 die Lücken im Radwegenetz zwischen den
sächsischen Ober-, Mittel- und Unterzentren und auf den Radwegeverbindungen des
„SachsenNetz Rad“ zu schließen und so ein lückenloses sicheres Radwegenetz
anzubieten. Den Ausbau von Radschnellwegen des Bundes wollen wir in Sachsen mit
Planungen auf Landesebene fördern und beschleunigen. Dabei sollen besonders
zwischen den Oberzentren und den umgebenen Mittelzentren Radschnellverbindungen
eingerichtet werden. Im Landeshaushalt ist dem beschleunigten Radwegebau, der
durchgängigen Ausweisung der Radwegeverbindungen auch für den Alltagsverkehr und
den Verbesserungen bei Ausbau und Wegweisung von Radstrecken eine besondere
Priorität einzuräumen. In den Niederlassungen des Landesamts für Straßenbau und
Verkehr werden wir jeweils eine/einen Radverkehrsbeauftragte*n einsetzen, um die
Verkehrsplanungen besser auf den Radverkehr abzustimmen.
Wir wollen die Förderung für den kommunalen Radwegebau aufstocken und ausweiten.
In einer neuen Mobilitätsförderrichtlinie wollen wir die Förderung des
Umweltverbundes zusammenfassen und erweitern. Neben der Förderung des Rad- und
Fußverkehrs sowie des Öffentlichen Nahverkehrs setzen wir BÜNDNISGRÜNE auf
Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, der Beseitigung von
Unfallhäufungsstellen und auf Verkehrssicherheits-Audits (Glossar) für
Verkehrsplanungen. Dabei sollen auch nicht-investive Maßnahmen wie die
dauerhafte Förderung des Wegebunds oder des Stadtradelns enthalten sein. Mit der
Förderung sogenannter Nahverkehrschecks (Glossar) wollen wir die
Rahmenbedingungen schaffen, damit sich alle möglichst schnell, sicher und
klimafreundlich fortbewegen können.
Wir wollen weiterhin Radverkehrskonzeptionen, Fahrradparkhäuser und -
abstellanlagen auch jenseits von Bahnhöfen und Haltepunkten sowie Mobilitäts-
und Fahrradverleihstationen unterstützen. Auch die Fußwege in Sachsen wollen wir
BÜNDNISGRÜNE über eine verbesserte Förderung der Städte und Gemeinden
benutzungsfreundlich und sicher gestalten.
Den Bediensteten der Landesverwaltung und landeseigenen Unternehmen wollen wir
die Nutzung von Job-Fahrrädern ermöglichen und zugleich öffentliche Gebäude des
Freistaates mit sicheren Radabstellanlagen und einer Ladeinfrastruktur
nachrüsten. Um den Fahrradverkehr besser an den öffentlichen Verkehr
anzuschließen, wollen wir Bike and Ride-Parkplätze für das Fahrrad inklusive
eines Lastenradverleihs in den Städten und Park and Ride-Parkplätze in den
ländlichen Regionen ausbauen. Diese wollen wir direkt mit dem öffentlichen
Nahverkehr verknüpfen. Hierfür braucht es ein eigenes sächsisches Bike and Ride-
Programm.
Der Automobilbau hat in Sachsen eine lange Tradition. Den Wandel hin zur
Mobilität der Zukunft wollen wir BÜNDNISGRÜNE politisch gestalten. Wir wollen
den Übergang zur innovativen und umweltfreundlichen Elektromobilität mit den
Produktionskompetenzen hier in Sachsen und einem flächendeckenden Netz an
Ladesäulen und Schnellladesäulen schaffen. Wir rufen einen Strategiedialog zur
Zukunft der Mobilität ins Leben und binden dabei die Kommunen, Verbände und
Unternehmen der Mobilitätswirtschaft ein. Ziel ist, Sachsen als einen wichtigen
Leitmarkt für zukunftsfähige Fahrzeuge zu entwickeln.
Für uns BÜNDNISGRÜNE gilt grundsätzlich Straßenerhalt vor Straßenneubau. Den
Ausbau der Autobahn 4 zwischen Dresden und Görlitz lehnen wir ab und setzen
stattdessen auf die stärkere Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, die
temporäre Standstreifennutzung (Glossar) und innovative Verkehrssteuerung.
Bei allen Straßenneubauten setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns dafür ein,
straßenbegleitende Radwege zu schaffen, um die Nutzung des Rads attraktiver zu
gestalten. Wir wollen den massiven Verlust von Alleebäumen in Sachsen umkehren
und weiterhin straßenbegleitende Alleen an kommunalen Straßen, Staats- und
Bundesstraßen fördern.
In den ländlichen Regionen wird der Autoverkehr weiterhin eine bedeutende Rolle
spielen. Beim Wandel hin zu einer klimaschonenden Mobilität setzen wir Anreize
für die Antriebswende und die verstärkte Nutzung von Fahrzeugen mit alternativen
Antrieben, vorzugsweise vollelektrisch. Dies ist eine zentrale Voraussetzung, um
die Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen. Mit einer Förderung von
CarSharing-Angeboten in Klein- und Mittelstädten wollen wir BÜNDNISGRÜNE in der
Fläche eine sinnvolle und preiswerte Ergänzung im Mobilitätsangebot schaffen.
Insgesamt wollen wir den Straßenverkehr für alle Verkehrsteilnehmer*innen
sicherer gestalten. Im Jahr 2023 ist die Zahl der Verkehrstoten in Sachsen
wieder angestiegen. Eine Mobilität der „Vision Zero“ (Null Verkehrstote) im
sächsischen Straßenverkehr bleibt unser erklärtes Ziel. Um den Straßenverkehr
sicherer zu machen und die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden zu
verbessern, setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für eine Handreichung zur Anordnung von
Geschwindigkeitsbeschränkungen ein. Diese ermöglichen es den unteren
Straßenverkehrsbehörden in der Nähe von Schulen, Kitas, Spielplätzen und
Seniorenheimen mehr Verkehrssicherheit durchzusetzen. An den Staats- und
Bundesstraßen, wo es aus Verkehrssicherheitsgründen erforderlich ist, werden wir
Geschwindigkeitsbegrenzungen einführen, die Dichte an Verkehrskontrollen
erhöhen, innovative Verkehrssteuerungslösungen erproben und Schutzstreifen für
den Radverkehr markieren. Um mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu erreichen,
wollen wir BÜNDNISGRÜNE außerdem eine sachsenweite Mobilitätskampagne für mehr
Verkehrssicherheit auflegen.
Die öffentliche Hand hat hinsichtlich der Nachhaltigkeit und damit der
finanziellen Stabilität Sachsens eine Vorbildfunktion und besondere
Verantwortung. Wir BÜNDNISGRÜNE stehen auch in der Finanzpolitik und bei der
Verwaltung für Nachhaltigkeit und Tragfähigkeit. Die aktuellen
Transformationsdynamiken in Wirtschaft und Gesellschaft fordern auch die
öffentliche Hand in ganz besonderer Weise. Es liegt an uns,
Gestaltungsmöglichkeiten für nachfolgende Generationen zu erhalten, ihnen eine
saubere Umwelt und keine erheblichen Rückstände in zentralen Bereichen des
alltäglichen Lebens zu hinterlassen. Gleichzeitig sind wir uns der begrenzten
finanziellen Ressourcen bewusst. Deshalb wollen wir BÜNDNISGRÜNE kluge und
richtige Prioritäten setzen, die wir gemeinsam mit den Menschen entwickeln.
Transparenz und Offenheit des staatlichen Handelns sind dabei unverzichtbar.
Wir wollen den sächsischen Landeshaushalt nachhaltiger, gerechter und
transparenter machen. Mit dem Geld der Steuerzahler*innen ist sorgsam und
verantwortungsvoll umzugehen. Für uns ist klar: Wertvolle Steuergelder müssen
sinnvoll eingesetzt werden.
Klimaschutz-Ziele sollen überall dort, wo die öffentliche Hand die direkte
Steuerungsmöglichkeit hat, früher erzielt werden, als in den allgemeinen
gesetzlichen Klimaschutz-Zielen bereits verankert ist. Dies gilt insbesondere
für den Ausbau von Solarenergie und für energetische Sanierungen von Gebäuden.
Hier liegt es in der Verantwortung der öffentlichen Hand, entschlossen
voranzugehen, um seiner Vorbildfunktion gerecht zu werden und positive Signale
zu senden.
In einem gemeinschaftlichen Prozess des staatlichen Beteiligungsmanagements
sollen mit den Beteiligungsunternehmen Nachhaltigkeitsstrategien unter
Berücksichtigung der drei Dimensionen: Ökonomie, Soziales und Ökologie
entwickelt werden. Zugleich braucht es Transparenz über die finanzielle
Situation der Wirtschaftsunternehmen und ihre Fähigkeit, die an sie
ausgelagerten staatliche Aufgaben langfristig wahrzunehmen.
Klima- und Umweltrisiken müssen endlich als ernsthafte Finanzrisiken und als
Handlungsleitfaden für den Staat verstanden werden, indem sie identifiziert,
finanziell bewertet und in den Beteiligungsbericht des Landes aufgenommen
werden. Die staatliche Vermögensrechnung wollen wir entsprechend umgestalten und
durch eine Nachhaltigkeitsberichterstattung ergänzen, um den Übergang zur
bilanziellen Darstellung aller Vermögenswerte und Schulden des Freistaates zu
schaffen. Darüber hinaus wollen wir für den Staatshaushalt eine
Nachhaltigkeitsquote anhand klarer Indikatoren ermitteln und diese stetig
steigern. Dies garantiert die notwendige Transparenz, die es braucht, um heute
verantwortungsvolle und zukunftsfeste Haushaltsentscheidungen zu treffen.
Die Einnahmen verlieren wir nicht aus dem Auge. Die Neuerungen bei der
Grundsteuer werden wir analysieren und wenn nötig nachsteuern, um die
tatsächlichen Verhältnisse besser abzubilden. Den Hauptteil der staatlichen
Einnahmen machen Steuern aus, die wesentlich auf Landesebene erhoben werden.
Durch eine Verlagerung des Bearbeitungsschwerpunktes auf Prüfungen und Präsenz
vor Ort heben wir bisher brachliegende Einnahmepotentiale, ohne ehrliche
Bürger*innen zusätzlich zu belasten.
Die öffentliche Hand ist in der Verantwortung, Gelder gezielt und nachhaltig in den Bereichen
einzusetzen, die von gesamtgesellschaftlichem Interesse sind. Zugleich muss der
Freistaat Sachsen in der Lage sein, in Zeiten wirtschaftlicher Abschwünge
handlungsfähig zu bleiben. Die sächsische Finanzverfassung ist nicht mehr zeitgemäßzeitgemäß; sie ist die restriktivste deutschlandweit, besitzt weder Konjunkturkomponente noch bezieht sie Inflation ein. Die sächsische Schuldenbremse ist eine Innovationsbremse und entpuppt
sich zunehmend als Standortrisiko für den Freistaat. Allem voran schränkt sie
unsere Handlungsfähigkeit in schwierigen Wirtschaftslagen massiv ein. Wir
BÜNDNISGRÜNE setzen uns für eine moderne sächsische Finanzverfassung und eine
Überarbeitung der Schuldenbremse ein, die dem Grundgesetz und europäischen
Vorgaben entspricht und sich an der tatsächlichen wirtschaftlichen Entwicklung
im Land orientiert. Es muss endlich auch in Sachsen möglich sein, auf
konjunkturelle Einbrüche angemessen reagieren zu können und wirtschaftliche
Härten abzufedern. Die derzeitige Berechnung der sogenannten Normallage wollen wir ändern; die regionalisierte Steuerschätzung wollen wir transparenter und realistischer gestalten. Viele Bundesländer sind uns hier voraus und können flexibler
und angemessener auf Entwicklungen reagieren und Herausforderungen aktiv
gestalten. Sondervermögen richten wir nur für umfangreiche, mehrjährige
Maßnahmen für konkrete unabweisbare Zwecke ein. Ihre Bewirtschaftung muss den
allgemeinen haushaltsrechtlichen Regelungen entsprechen. Das gilt insbesondere
auch für die Ausgabenplanung. Damit geben wir das Budgetrecht wieder dorthin, wo
es hingehört: in den Sächsischen Landtag. Für uns ist damit zusammenhängend die grundlegende Überarbeitung der Sächsischen Haushaltsordnung und der Haushaltsgesetze ein politisches Ziel.
Für ein zukunftsfestes Sachsen braucht es starke und handlungsfähige Kommunen.
Die zahlreichen großen Aufgaben unserer Zeit stellen unsere Kommunen vor enorme
Herausforderungen. Sie müssen finanziell so ausgestattet sein, dass sie ihren
Pflichtaufgaben sowie ihren freiwilligen Aufgaben im Rahmen der Daseinsvorsorge
angemessen nachkommen können. Es braucht eine Betrachtung darüber, was die
Kommunen in Sachsen an Finanzmitteln tatsächlich brauchen. Klar ist: Die
kommunale Daseinsvorsorge muss unbedingt dauerhaft gesichert sein. Damit auch
freiwillige Aufgaben in einem angemessenen Umfang erfüllt werden können, setzen
wir uns für zusätzliche finanzielle Spielräume für unsere Kommunen ein. Für uns
steht die langfristige Stabilität kommunaler Haushalte im Zentrum. Dafür braucht
es eine bessere Grundfinanzierung der Kommunen. Um die langfristige
Haushaltsstabilität und damit die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern,
wollen wir BÜNDNISGRÜNE die gesetzliche Grundlage schaffen. Wir wollen das
sächsische Finanzausgleichsgesetz (FAG) so anpassen, dass es den Kommunen unter
Berücksichtigung ihrer Bedarfe wieder möglich wird, unbürokratisch und
selbstverantwortlich wirkliche Zukunftsaufgaben anzugehen und Pflichtaufgaben
auch ohne Förderprogramme ausreichend zu erfüllen.
Das kommunale Klimabudget ist ein Erfolgsmodell und zeigt, dass Investitionen in
Klimaschutz auf kommunaler Ebene immer dann gut funktionieren, wenn es einfache
und unbürokratische Wege gibt. Wir setzen uns dafür ein, dass auch das kommunale
Klimabudget aufgestockt und dauerhaft in das FAG überführt wird - und damit
beispielgebend ist für die Integration von Zukunftsaufgaben in das
Ausgleichssystem. Zusätzlich kann die Schaffung einer Kompetenzstelle zur
Verwendung des Energie- und Klimabudgets den Kommunen einen einfachen Zugang zu
Beratung bieten, um zielgerichtete Investitionen zu erleichtern.
Damit sich unsere Kommunen klimafreundlich, zukunftsfest und lebenswert
entwickeln können, braucht es eine stärkere Unterstützung aus der Landespolitik.
Daher setzen wir uns für zielgerichtete Fördermaßnahmen für Kommunen ein, um
etwa Begegnungszonen mit Tempo 30 in den Ortskernen zu realisieren. Dabei denken
wir von Anfang an eine mögliche Überführung in den kommunalen Finanzausgleich
mit. Auch bei der großen Herausforderung der Integration von Geflüchteten ist
die Unterstützung vom Land zentral. Bei der Entwicklung langfristiger und
stabiler Integrationspläne wollen wir die Kommunen mit fachlicher Expertise und
finanzieller Unterstützung entlasten und mehr Geld für die Erfüllung von
Integrationsaufgaben bereitstellen. Dafür setzen wir uns im Bund und im Land
ein. Zur notwendigen Belebung unserer Innenstädte wollen wir vorhandene
Programme wie „Ab durch die Mitte“ finanziell aufstocken und im Konsens mit den
kommunalen Vertretungen zusätzliche Programme auflegen.
Für uns bleibt klar: Die kommunalen Entscheidungsträger*innen wissen am besten,
wie Mittel vor Ort am sinnvollsten und effektivsten zu verwenden sind. Wir
BÜNDNISGRÜNE wollen die Kommunen finanziell gut und bedarfsorientiert ausstatten
und damit den Rahmen setzen. Dabei setzen wir mit unbürokratischen Lösungen auf
Vertrauen und die stärkere Eigenverantwortung der Kommunen, beispielsweise indem
wir Förderprogramme zur Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben in den regulären
Finanzausgleich überführen. Mehrbelastungen neuer Pflichtaufgaben, egal ob von
Bund oder Land, müssen vollständig und ohne Zeitverzug ausgeglichen werden.
Ergänzungen, um die aktuelle Situation (restriktivste Schuldenbremse) und den notwendigen Änderungsbedarf (Normallage, etc.) stärker herauszustellen.
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