| Kapitel: | Kapitel 2: Gerechtes Miteinander stärken |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Markus Scholz |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
| Eingereicht: | 26.01.2024, 12:10 |
steigern mit einem vergünstigten Deutschlandticket für alle Freiwilligendienst-Leistenden, die mindestens 20 Stunden im Monat aktiv ehrenamtlich tätig sind, durch günstige, vielfältige und gut strukturiert auffindbare Weiterbildungsangebote und eine attraktive Ehrenamtskarte.vielfältige und gut strukturiert auffindbare Weiterbildungsangebote und einer attraktiven Ehrenamtskarte. Wir unterstützen die Einführung von fünf Tagen Bildungsurlaub pro Jahr in Sachsen, damit die
Wir BÜNDNISGRÜNE wollen beste Bildung für alle ermöglichen. Bildung ist der
Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben und soziale Teilhabe, sie legt den
Grundstein für die individuelle und gesellschaftliche Entwicklung. Unsere
vielfältige Gesellschaft braucht Menschen, die den Herausforderungen der Zeit
gewachsen sind. Wir brauchen kluge, mündige Bürger*innen, um unsere Gesellschaft
stabil und zukunftsfähig zu machen. Unsere Wirtschaft braucht gut ausgebildete
Fachkräfte. Wir können und wir wollen auf kein einziges Talent verzichten.
Deshalb setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns beherzt für ein hochwertiges,
chancengerechtes und inklusives Bildungssystem ein, das alle mitnimmt,
unabhängig von Alter, Herkunft oder anderen individuellen Merkmalen.
Die frühkindliche Bildung hat für uns einen besonderen Stellenwert. Kitas und
Kindertagespflegestellen leisten einen unverzichtbaren Beitrag für ein gutes
Aufwachsen unserer Kinder und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit
der Novelle des Kita-Gesetzes in der zurückliegenden Legislaturperiode haben wir
viel für unsere Jüngsten erreicht. Mit Blick auf die Finanzierungsstruktur, die
Berechnungsgrundlage für das Kita-Personal und die Inklusion sind aus unserer
Sicht jedoch weitere Schritte notwendig.
Mit einem Stufenplan wollen wir bis 2035 die Fachkraft-Kind-Relation spürbar
verbessern, um Kinder individuell zu fördern und pädagogische Fachkräfte zu
entlasten. Als Zwischenschritte wollen wir die Vor- und Nachbereitungszeit für
das Kita-Personal erhöhen, Fehlzeiten durch Urlaub, Krankheit und Weiterbildung
umfassender im Personalschlüssel berücksichtigen und die Praxisanleitung
regelhaft anrechnen. Wir setzen uns unvermindert für bundesweite
Qualitätsstandards in der frühen Bildung ein und tragen Sorge dafür, dass die
Gelder aus dem Kita-Qualitätsgesetz im Freistaat Sachsen auch weiterhin für die
Qualitätsentwicklung genutzt werden. Ferner ist es notwendig, die sogenannte
„demografische Rendite“ (Glossar) in ein „pädagogisches Plus“ zu verwandeln: Wo
sinkende Kinderzahlen aufgrund des geltenden Personalschlüssels weniger
pädagogische Fachkräfte nach sich ziehen, muss das „überzählige“ Personal
gehalten werden. So bleibt mehr Zeit für das einzelne Kind. Mittelfristig wollen
wir die vielen Teilpersonalschlüssel in einem Gesamtpersonalschlüssel pro
Einrichtungsart zusammenführen und lediglich den Leitungsanteil gesondert
ausweisen. Es ist unser Ziel, eine auskömmliche Grundfinanzierung für alle
Einrichtungen zu sichern und die Lasten fair zwischen Land, Kommunen und Eltern
zu verteilen. Zur Entlastung der Eltern regen wir mehr Vergleichbarkeit zwischen
den Kommunen und eine Deckelung der Elternbeiträge sowie einheitliche
Ermäßigungs- und Befreiungstatbestände an.
Der Hort hat einen eigenen, ganzheitlichen Bildungsauftrag. Ihm fällt bei der
Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf
Ganztag im Grundschulalter eine zentrale Rolle zu. Neben einer auskömmlichen
Grundfinanzierung wollen wir sozialindizierte (Glossar) und
einrichtungsspezifische Landeszuschüsse zur eigenverantwortlichen
Bewirtschaftung einführen, um Bedarfe angemessen abzudecken. Dies kann über
Budgets oder zusätzliche Stundenkontingente erfolgen.
Die Kita-Sozialarbeit wollen wir auch nach dem Ende des ESF-Programms „KINDER
STÄRKEN 2.0“ verstetigen und ausweiten. Dabei sind besondere Herausforderungen
von Einrichtungen bei der Finanzierung zu berücksichtigen, etwa die Betreuung
vieler Kinder mit Migrationsgeschichte, eine hohe Armutsquote im Quartier oder
Auffälligkeiten beim Sprachstand der Kinder. Das Landesprogramm
„Alltagsintegrierte sprachliche Bildung“ wollen wir etablieren und landesweit
umsetzen.
Mit der Kitagesetz-Novelle wurde die gemeinsame Betreuung von Kindern mit und
ohne Behinderung zum Regelfall, längst bilden heilpädagogische Gruppen und
Einrichtungen die Ausnahme und integrative Kitas die Regel. Für wirklich
inklusive Kitas braucht es aber weit mehr, insbesondere ausreichend räumliche,
personelle und finanzielle Ressourcen. In der Ausbildung künftiger
Erzieher*innen müssen diagnostische Kompetenzen sowie Mehrsprachigkeit stärker
adressiert werden. Zudem gehört die Kita-Integrationsverordnung auf den
Prüfstand.
Ohne gutes und ausreichend pädagogisches Personal ist keine Kita zu machen. Wir
setzen das erfolgreich etablierte Fachkräftemonitoring fort und entwickeln die
Fachkräftestrategie Frühkindliche Bildung entsprechend des Stufenplans bis 2035
weiter. Die Ausbildungszahlen an Fach- und Hochschulen wollen wir auf dem
erreichten hohen Niveau fortführen. Viele Kitas arbeiten bereits erfolgreich in
multiprofessionellen Teams. Wir wollen die Sächsische Qualifikations- und
Fortbildungsverordnung pädagogischer Fachkräfte (SächsQualiVO) novellieren und
den Einsatz in der Kita von bestimmten Qualifikationen und Kompetenzen abhängig
machen, nicht allein von Abschlüssen. Wir setzen uns dafür ein, dass
Logopäd*innen, Ergotherapeut*innen, Theaterpädagog*innen und andere Fachkräfte
als selbstverständlicher Teil des Kita-Teams anerkannt und entsprechend im
Personalschlüssel berücksichtigt werden. Daneben setzen wir auf eine
Verstetigung der berufsbegleitenden Ausbildung, eine vereinfachte Anerkennung
ausländischer Abschlüsse und die Gewinnung von mehr männlichen und akademisch
qualifizierten Fachkräften. Perspektivisch sollen auch angehende
Sozialassistent*innen vom Schulgeld befreit werden.
Der Sächsische Bildungsplan ist seit der Kita-Gesetznovelle die verbindliche
Grundlage für die pädagogische Arbeit in der Kindertagesbetreuung. Bei der
inhaltlichen Überarbeitung streben wir unter breiter Beteiligung der Kita-
Landschaft eine stärkere Kompetenzorientierung, Aktualität und Praxisnähe an.
Kitas sind als erste Bildungsorte ein wichtiger Baustein bei der
Schulvorbereitung, dennoch leisten sie weit mehr, als einzig auf die Schule
vorzubereiten.
Kitas sind Treffpunkte im Sozialraum. Wir wollen sie als Anlaufpunkte und Orte
der Bildung, Betreuung und Erziehung öffnen und stärker mit Angeboten der
Familienbildung verzahnen. Wir unterstützen den weiteren Ausbau von Kinder- und
Familienzentren. Wir setzen uns außerdem für ein kostenfreies Mittagessen in der
Kita sowie ein kostenfreies letztes Kita-Jahr ein.
Der Lehrkräftemangel ist nach wie vor die größte Herausforderung in der
Bildungspolitik. Es ist unser Anspruch und unsere Pflicht, den Unterricht
vollumfänglich abzusichern.
Wir wollen eine transparente Lehrkräftebedarfsanalyse, die regelmäßig auf Basis
der Schülerzahlentwicklung sowie aktueller Entwicklungen, etwa Fluchtbewegungen,
fortgeschrieben und veröffentlicht wird. Wir setzen alles daran, die
erforderlichen Einstellungen von Lehrer*innen umzusetzen. Dafür braucht es
bessere Arbeitsbedingungen, einen attraktiven Arbeitsplatz in der Schule und ein
zeitgemäßes Arbeitszeitmodell. Die Übernahme besonderer Aufgaben durch
Lehrkräfte wollen wir angemessen honorieren. Die Aufgaben der Schulleitung
sollten regelhaft von einem Team aus pädagogischen und betriebswirtschaftlichen
Fachkräften wahrgenommen werden. Am Ziel, allen Klassenleiter*innen zeitnah eine
Anrechnungsstunde zu gewähren, halten wir fest. Die Maßnahmen zum
Gesundheitsmanagement setzen wir fort, wobei wir besonderes Augenmerk auf die
mentale Gesundheit der Lehrkräfte legen. Wir setzen uns für eine unkomplizierte
Anerkennung ausländischer Lehramtsabschlüsse, bedarfsgerechte
Qualifizierungsangebote sowie Sprachkurse für zugewanderte Lehrer*innen ein.
An einem Ausbau der Assistenzsysteme führt aus unserer Überzeugung kein Weg
vorbei. Bis 2030 soll es an jeder Schule in Sachsen mindestens eine*n
Schulassistent*in geben. An größeren Schulen sowie an Schulen, die längere Zeit
ohne Schulleitung auskommen müssen, sollen Schulverwaltungsassistent*innen
eingesetzt werden. Für diese zusätzlichen Fachkräfte wollen wir im Haushalt des
Freistaates eigene Stellen schaffen, statt sie auf nicht besetzten Stellen für
Lehrkräfte zu führen. Weiterhin unterstützen wir den Einsatz von
Praxisberater*innen, Inklusionsassistent*innen, Schulpsycholog*innen und
weiterem Personal, um multiprofessionelle Teams an den Schulen zu formen und
einen ganzheitlichen Blick auf die/den jeweilige*n Schüler*in zu ermöglichen.
Wir entwickeln die Schulsozialarbeit weiter und streben einen Ausbau an. Schule
ist nicht nur Lern-, sondern Lebensort. Deshalb unterstützen wir die Öffnung und
Vernetzung von Schulen im Sozialraum, etwa durch Öffnung von Schulhöfen oder
Sportanlagen für die Begegnung und Bewegung im Quartier.
Wir wollen die Ausbildung von Lehrer*innen mit einem Lehrkräftebildungsgesetz
modernisieren. Die Ausbildung soll sich am Alter der Schüler*innen statt an
Schularten orientieren und mehr Praxisphasen beinhalten, die früher als bisher
im Studienverlauf eingebunden werden. Wir setzen uns dafür ein, die
Attraktivität der Lehramtsausbildung zu erhöhen und Fach- und
Bildungswissenschaften in einem angemessenen Verhältnis auszutarieren. Der
Umgang mit Heterogenität und Diversität soll in allen Lehramtsstudiengängen
Thema sein, ebenso wie verpflichtende Module zu Inklusion und
Digitalität/Medienkompetenz. Um die Abbruchquoten im Studium und im
Referendariat zu senken, wollen wir Begleitung und Mentoring für Studierende und
Berufsanfänger*innen ausbauen und die Zentren für Lehrkräftebildung an den
Universitäten stärken. Bis zur Verabschiedung eines Lehrkräftebildungsgesetzes
wollen wir die bereits eingerichteten und geplanten Modellstudiengänge,
insbesondere den Modellstudiengang „Lehramt an Gymnasien/Gemeinschaftsschule“ an
der Universität Leipzig, verstetigen. Den Weg der Regionalisierung in der 2.
Phase des Lehramtsstudiums setzen wir fort. Wir erleichtern den Seiten- und
Quereinstieg durch Praktika und „Schnupperwochen“ und sichern die fachliche und
didaktische Qualifizierung dieser neuen Fachkräfte.
Die Herausforderungen an Schulen und Lehrkräfte sind enorm. Wir wollen ein
breites Angebot an Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen sichern, Fortbildungen zu
zentralen bildungspolitischen Fragen wie Digitalisierung oder Demokratiebildung
verpflichtend machen, Qualifizierungsbedarfe auch durch anonymisierte
Schülerbefragungen aufzeigen und Angebote auch außerhalb Sachsens sowie in
hybrider Form zugänglich machen.
Wir stellen Bildungsgerechtigkeit konsequent in den Fokus unserer
Bildungspolitik. Wir sichern den Zugang zu Bildung, stärken individuelle
Bildungswege und setzen Mittel gezielt dort ein, wo sie wirklich gebraucht
werden. Chancengerechtigkeit und Leistungsorientierung bilden für uns keinen
Widerspruch. Der Erwerb von Basis- und Schlüsselkompetenzen ist eine Frage von
Bildungsgerechtigkeit.
Unter BÜNDNISGRÜNER Regierungsbeteiligung ist es gelungen, die
Gemeinschaftsschule als neue Schulart im Sächsischen Schulgesetz zu verankern.
Diesem ersten Schritt für längeres gemeinsames Lernen müssen weitere folgen. Wir
setzen uns dafür ein, die hohen Hürden bei der Einrichtung einer
Gemeinschaftsschule oder Oberschule+ in Schulgesetz und Schulordnung abzusenken,
insbesondere die Vorgaben zur Mindestzügigkeit. Bei der Überarbeitung der
Schulordnung und des Leitfadens sind die Erfahrungen der ersten neu
eingerichteten Gemeinschaftsschulen maßgeblich zu berücksichtigen.
Dem Grundsatz „Ein Kind – ein Tag“ folgend setzen wir uns für gebundene,
rhythmisierte Ganztagsschulen ein, deren Aufbau wir durch mehrjährige Pauschalen
statt über schuljahresbezogene Mittel für Ganztagsangebote (GTA) unterstützen.
Besonderes Augenmerk legen wir auf die Zusammenarbeit von Grundschulen und
Horten bei der Gestaltung des Ganztags, insbesondere vor dem Hintergrund des
Rechtsanspruchs, und fördern den Austausch von Best-Practice-Beispielen im
Freistaat und länderübergreifend. Externe Anbieter*innen und außerschulische
Lernorte sollen bei der Gestaltung des Ganztags eingebunden werden. Wir wollen
die Eigenständigkeit der Schulen stärken, indem wir ihnen mehr Befugnisse bei
der Budgetbewirtschaftung einräumen und die Zahl der Schulen erhöhen, die für
nicht besetzte Lehrerstellen Geldmittel in Form einer Budgetierung erhalten. Die
Servicestelle für besondere Bildungsangebote berät und unterstützt die Schulen
bei Anträgen und Abrechnung. Die Schulaufsicht hält ein qualitativ hochwertiges
Unterstützungssystem Schulentwicklung vor, dass interne und externe Evaluation,
Supervision und Prozessbegleitung umfasst.
Wir wollen Schulen mit besonderen Bedarfen gezielt unterstützen und treiben die
Erarbeitung eines landesweiten Sozialindex‘ (Glossar) weiter voran. So
ermöglichen wir die evidenzbasierte Zuweisung von Ressourcen und schaffen mehr
Transparenz bei politischen Entscheidungen, etwa bei der Ausweisung
teilnehmender Schulen im Startchancen-Programm. Schulen mit besonderen
Herausforderungen sollen beim Ausbau aller Arten von Schulassistenz und
Unterstützungssystemen bevorzugt berücksichtigt werden. Wir unterstützen die
Ausweitung des Programms Familienschulzentren auf weitere Grund- und
Förderschulen, auch im ländlichen Raum. Um Ressourcen wirksam und zielgenau
einzusetzen, brauchen wir das Know-how der kommunalen Familie. Deshalb
unterstützen wir die Etablierung eines kommunalen Bildungsmonitorings und
kommunaler Bildungslandschaften. Die Aussteuerung von Programmen, etwa zur
Schulsozialarbeit, soll unter Nutzung des Wissens vor Ort gemeinsam mit
Schulaufsicht, Kinder- und Jugendhilfe sowie örtlichen Entscheidungsträgern
erfolgen.
Besonders wichtig ist eine solche Zusammenarbeit auch für eine erfolgreiche
schulische Inklusion. Mit der Novellierung des Schulgesetzes sind wir hierbei
ein gutes Stück vorangekommen. Die eingerichteten Kooperationsverbünde wollen
wir verstetigen und wohnortnah in allen Förderschwerpunkten eine inklusive
Beschulung absichern. Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und
damit auch Aufgabe für alle Schulen und Schularten gleichermaßen. Wir wollen
deshalb auch Gymnasien für eine an individuellen Lernzielen ausgerichtete
Unterrichtung öffnen. Erfolgreichen Absolvent*innen der Schulen mit den
Förderschwerpunkten Lernen und geistige Entwicklung wollen wir den
Hauptschulabschluss zuerkennen. Damit Inklusion gelingt, reichen
Gewichtungsfaktoren bei der Klassenbildung und ein paar Integrationsstunden
nicht aus. Wir setzen uns dafür ein, dass inklusiv arbeitende Schulen pauschale
Zuweisungen erhalten, die sie nach Bedarf vor Ort in ergänzende räumliche oder
personelle Kapazitäten investieren können – denn Barrierefreiheit hat viele
Dimensionen.
Die Zahl der Schüler*innen mit Migrationsgeschichte an sächsischen Schulen hat
sich in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. Wir halten am dreistufigen
Integrationskonzept (Glossar) fest und informieren und beraten Familien
transparent und mehrsprachig über das sächsische Schulsystem. Es ist uns
wichtig, allen jungen Menschen, die zu uns kommen, einen Schulplatz zuweisen zu
können. Den herkunftssprachlichen Unterricht wollen wir bedarfsorientiert
ausweiten und Mehrsprachigkeit im schulischen Kontext stärker als Kompetenz
würdigen. Damit schulische Integration gelingt, darf der Unterricht im Fach
Deutsch als Zweitsprache (DaZ) nicht der erste sein, der ausfällt. Dafür
brauchen wir mehr Lehrkräfte, die in Vorbereitungsklassen eingesetzt werden
können, auch aus dem Ausland.
Das Recht auf Bildung gilt für alle Kinder und Jugendlichen unabhängig vom
Wohnort. Das in den 90er Jahren stark ausgedünnte Schulnetz wollen wir
stabilisieren. Wo Schülerzahlen sinken, können Oberschulen+ eine Möglichkeit
sein, Schulstandorte zu erhalten und zukunftsfest aufzustellen. Der
Lehrkräftemangel ist gerade an Schulen im ländlichen Raum oft besonders groß.
Wir wollen digitales und hybrides Lernen dort ausweiten, wo schon jetzt viel
Unterricht ausfällt. Digitaler und Hybrid-Unterricht soll auch dort verstärkt
zur Anwendung kommen, wo es zu wenige Schüler*innen für einen Leistungskurs oder
eine Fremdsprachengruppe gibt. Diesbezügliche Kooperationen zwischen Schulen
unterstützen wir.
Wir wollen Bildung für alle ermöglichen. Das bedeutet auch, mehr Schüler*innen
zu einem erfolgreichen Schulabschluss zu führen. Schulmüde, schulabstinente und
abschlussgefährdete Kinder und Jugendliche brauchen dafür besondere
Unterstützung, mitunter auch nur für eine begrenzte Dauer. Es ist uns ein
Anliegen, den Zugang zu vorhandenen Angeboten zu vereinfachen und Programme wie
das produktive Lernen oder die alternativen Lernangebote bei Schulverweigerung
oder psychischen Belastungen auszuweiten. Wir tragen Sorge dafür, dass
alternative Lernangebote nicht missbraucht werden, um aus politischen oder
religiösen Gründen die Schulpflicht zu umgehen, sondern dass sie den
Schüler*innen zugutekommen, die anderweitig nicht adäquat beschult werden
können. Hierbei sind auch gesundheitliche Beeinträchtigungen stärker zu
berücksichtigen, etwa durch staatlich organisierte Online-Schulen. Da Schulen
auch soziale Orte sind, ist dem Unterricht im Klassenverband, wo immer möglich,
der Vorzug zu geben.
In den vergangenen Jahren haben wir viel für die Gleichberechtigung zwischen
Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft erreicht, insbesondere nach der
von uns BÜNDNISGRÜNEN initiierten und erfolgreichen Normenkontrollklage und der
daraus folgenden Gesetzesnovelle. Wir werden weiterhin dafür Sorge tragen, dass
Schulen in freier Trägerschaft mitgedacht werden und gleichermaßen von
staatlichen Programmen oder Förderrichtlinien profitieren. Wir werben weiterhin
für eine Streichung des Absenkungsfaktors bei der Berechnung der
Personalausgabenzuschüsse, um Nachteile bei der Lehrkräftegewinnung, mit denen
Schulen in freier Trägerschaft nach Einführung des Beamtenstatus‘ an Schulen in
öffentlicher Trägerschaft konfrontiert sind, auszugleichen.
Eine besondere Herausforderung für die sächsische Bildungspolitik ist das Ziel,
die sorbische Sprache und Kultur zu erhalten. Deshalb wollen wir das Witaj-
Projekt und das sorbische Kindergarten- und Schulnetz sichern. Wir setzen uns
dafür ein, dass mehr Stellen für sorbisch sprechende Erzieher*innen und
Lehrer*innen vor allem in Dresden und im sorbischen Siedlungsgebiet geschaffen
werden. Den Lehrkräftemangel an sorbischen Schulen sehen wir mit großer Sorge.
Wir wollen einen Aktionsplan für sorbische Schulen entwickeln, um mehr
Lehrkräfte zu gewinnen, hier müssen sowohl Maßnahmen für die Gewinnung
inländischer Lehrer*innen ausgebaut werden, als auch für die Gewinnung von
Lehrer*innen aus dem Ausland. Lehrkräfte brauchen ein praktikables, an ihren
Arbeitsalltag angepasstes Angebot an Sorbischkursen, gleichzeitig müssen auch
Anreize zum Sorbischlernen geschaffen werden wie zum Beispiel, zusätzliche
Bonuszahlungen, zusätzliche Urlaubstage oder ähnliches. Ausländische Lehrkräfte
zum Beispiel aus Tschechien müssen ihre Diplome schneller und einfacher
anerkennen lassen können, um in den sächsischen Schuldienst einzusteigen.
Wir wollen einen weiteren Ausbau der öffentlichen Zweisprachigkeit und die
Ausweitung der Kampagne „Sorbisch? Na klar.“ auf ganz Sachsen und setzen uns
dafür ein, dass der Beitrag des sorbischen Volkes zur Geschichte und Kultur
Sachsens nicht nur in sorbischen, sondern auch in nicht-sorbischen
Bildungseinrichtungen im Freistaat seiner Bedeutung entsprechend thematisiert
wird und bei der Gestaltung der Lehrpläne Empfehlungen aus der sorbischen
Community berücksichtigt werden.
In der zurückliegenden Legislaturperiode wurde in einem breiten
Beteiligungsprozess das „Bildungsland Sachsen 2030“ entworfen. Wir BÜNDNISGRÜNE
erwarten, dass die Empfehlungen und Hinweise nun tatsächlich für eine
Weiterentwicklung des sächsischen Bildungssystems genutzt werden. Das gilt vor
allem für die zukünftige Pädagogik, Lern- und Prüfungskultur.
Wir sehen die Aufgabe von Schule darin, junge Menschen fit zu machen für ihren
individuellen Weg in einer zunehmend komplexen Welt. Dafür braucht es keine
Reproduktion von Wissen, sondern die Ausbildung von Kompetenzen. Wir setzen uns
deshalb für durchgehend kompetenzorientierte Rahmenlehrpläne und eine Stärkung
der Basiskompetenzen als Grundstein für einen erfolgreichen Lern- und
Bildungsweg ein. Pädagogik, Lern- und Prüfungskultur sollten sich durch einen
hohen Lebensweltbezug auszeichnen.
Wir wollen moderne, gerechte und demokratische Schulen. Schüler*innen sind bei
schulischen Belangen, etwa bei Schulprojekten oder der Hofgestaltung,
umfangreich zu beteiligen. Dabei ist für uns zentral, dass Partizipation mit
Verantwortung einhergeht und Selbstwirksamkeit erfahrbar wird. Demokratiebildung
umfasst weit mehr als die Kenntnis der politischen Institutionen. Statt nur in
der Theorie über Rechte und Pflichten von Bürger*innen zu sprechen, wollen wir
Engagement und demokratische Kompetenzen fördern. Wir unterstützen die
Einrichtung von Klassenräten (Glossar) in allen Schularten und -stufen und
Projekte wie den FREI-Day. (Glossar) Auch auf Landesebene werden wir die Arbeit
der Schülervertretungen stärken. Demokratiebildung bedeutet auch, sich als
Einzelne*r und als Schulgemeinschaft gegen jede Form von Diskriminierung zu
stellen. Eine Ausweitung der Netzwerke „Schule ohne Rassismus – Schule mit
Courage“ sowie „Schule der Vielfalt“ unterstützen wir. Die maßgeblich auf uns
BÜNDNISGRÜNE zurückzuführende Ombudsstelle gegen Diskriminierung an Schulen im
Freistaat Sachsen wollen wir auch künftig absichern und breiter bekannt machen.
Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) liegt uns BÜNDNISGRÜNEN besonders am
Herzen. Sie muss als übergreifendes, ganzheitliches Konzept Eingang in alle
Lehrpläne sowie in die Aus-, Fort- und Weiterbildung aller pädagogischen
Fachrichtungen finden. Dabei geht es um ökologische, soziale und ökonomische
Fragestellungen, die unser Handeln und unsere Lebenswirklichkeit ganz
unmittelbar betreffen. Wir werden die Umsetzung der Landesstrategie BNE weiter
vorantreiben, den Kleinprojektefonds, das Servicestellen-Netzwerk sowie das BNE-
Lotsenprogramm fortführen und ausbauen. Handlungswissen zu Umwelt- und
Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Verbraucherbewusstsein sind keine Nice-to-haves,
sondern Grundlage der Bildung künftiger Generationen. Dabei gehört für uns die
Förderung von MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften,
Technik) unabdingbar zu einer zukunftsfähigen Bildung. Wir brauchen
Handwerker*innen, Ingenieur*innen und Wissenschaftler*innen, um die ökonomische
und ökologische Transformation zu bewältigen – und zwar ganz praktisch.
Den Zugang zu kultureller Bildung wollen wir sichern und ausbauen. Dies umfasst
die Verankerung der kulturellen Bildung in der Schule und die Stärkung musischer
Fächer. Wir wollen Lehrkräfte und Kulturschaffende fortbilden, den Lehrplanbezug
kultureller Bildung stärken und durch eine landesweite Koordinierungsstelle die
verschiedenen Beteiligten in der kulturellen Bildung vernetzen, etwa auch zur
Stärkung kultureller Angebote im GTA-Bereich. Für ein geeintes Europa ist der
Austausch mit unseren europäischen Nachbar*innen essentiell. Wir wollen die
Europabildung weiter ausbauen und das Erlernen der Nachbarsprachen Tschechisch
und Polnisch auch künftig fördern.
In einer digitalisierten Welt sind medienpädagogische und informatische
Grundkompetenzen unverzichtbar. Dazu gehört die selbstbestimmte, reflektierte
Nutzung von Medien ebenso wie ihr kreativer und konstruktiver Einsatz. Die
Fähigkeit, Informationen kritisch zu prüfen und einzuordnen, sowie Wissen um
Verbraucher- und Datenschutzbelange sind für uns wichtige Elemente von
Medienkompetenz. Die Medienpädagogischen Zentren leisten wichtige und passgenaue
Beratung und Unterstützung für die sächsischen Bildungseinrichtungen, deshalb
wollen wir sie als Anlauf- und Vernetzungsstellen auch personell stärken,
insbesondere durch den Einsatz von qualifizierten Medienpädagog*innen. Um auch
außerschulische Angebote und Bedarfe zusammenzubringen und neben Schüler*innen
weitere Zielgruppen zu erreichen, wollen wir die Koordinierungsstelle
Medienbildung stärken. Die Digitalisierung der Schulen hat durch den DigitalPakt
Schule und nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie einen ordentlichen Schub
erhalten – eine Kultur der Digitalität ist hingegen noch nicht überall
etabliert. Wir wollen den Einsatz digitaler und hybrider Lernformate und -
methoden ausweiten und etwa dort nutzen, wo es Bildungsangebote für
Schüler*innen sichert und bereichert. Die Breitbandanbindung sächsischer Schulen
muss bis 2025 abgeschlossen werden. Wir setzen uns im Bund für einen DigitalPakt
2.0 ein, der neben der Ausstattung der Schulen und der Versorgung von
Lehrkräften und Schüler*innen mit digitalen Endgeräten auch die IT-
Administration und die Fortbildung der Lehrkräfte adressiert. Die Fähigkeiten,
souverän mit Daten umzugehen und bewusst Technologien Künstlicher Intelligenz
(KI) wie Chatbots zu nutzen, sind von zentraler Bedeutung und sollten als
Schlüsselkompetenzen gefördert werden.
Wir werden die Kommunen, insbesondere die wachsenden Städte, weiterhin beim
Schulhausbau unterstützen, damit sie ihre Schulen sanieren, an aktuelle
Erfordernisse anpassen und bei Bedarf neue Schulen bauen können. Wir sehen den
Raum als dritten Pädagogen und setzen Anreize für Schulbauten, die Inklusion,
Binnendifferenzierung, individuelles und kooperatives Lernen befördern. Eine
Unterstützung durch das Land soll auch dort möglich sein, wo Gebäude
multifunktional genutzt werden oder künftig genutzt werden sollen.
Wir setzen uns für die Integration von lebens- und berufspraktischen Aspekten in
allen Schularten und -stufen ein und kooperieren dafür mit externen
Partner*innen wie Unternehmen, Kammern, Hochschulen, Jobcentern und
Arbeitsagenturen. Wir stärken die Berufsorientierung an allen weiterführenden
Schulen und fördern die gleiche Wertigkeit von Berufs- und Studienorientierung.
Externe Partner werden dazu ermutigt, an Schulen zu kommen, Berufe, Ausbildungs-
und Studiengänge vorzustellen oder Praxistage und -wochen zu gestalten, um das
Angebot für unsere Schüler*innen zu bereichern. Wir erhöhen die Wertigkeit
handwerklicher Berufe und Care-Berufe und setzen hierfür auch auf Kooperationen
im schulischen Bereich. Wir fördern Azubi-Werke nach dem Vorbild der
Studierendenwerke, unterstützen Schülerfirmengründungen sowie die Anerkennung
von bestehenden, auch informell erworbenen Kompetenzen.
Unsere Maßnahmen zielen darauf ab, Übergänge zwischen Schule, Ausbildung, Arbeit
und Studium durchlässig zu gestalten und Abschlüsse zu vereinfachen. Dafür
braucht es ein modernes Übergangsmanagement und eine Ausbildungsgarantie. Wir
werden Schüler*innen beraten und unterstützen, Sozialleistungen so gestalten,
dass Menschen in Übergangsphasen ohne Existenzängste agieren können, und
Aufstiegs- und Weiterqualifizierungsmöglichkeiten ausbauen. Besonders beachten
wir sprachliche Hürden in Übergangsphasen, um Menschen mit Migrations- und
Fluchterfahrungen optimal zu unterstützen. Darüber hinaus verstetigen wir
Angebote für junge Menschen, die nach Erfüllung der Schulpflicht einen
Bildungsabschluss nachholen wollen, sei es über Abendschulen oder über
sozialpädagogisch geleitete Projekte wie die Produktionsschulen.
Weiterbildung und lebenslanges Lernen sind essenziell, um die
Transformationsprozesse des 21. Jahrhunderts bewältigen zu können – individuell
wie gesamtgesellschaftlich. Wir setzen uns für ein umfassendes Konzept des
lebenslangen Lernens ein. Dabei stehen vor allem die Förderung von
Medienkompetenz, Demokratie und Umweltbildung im Mittelpunkt. Wir möchten eine
Brücke zwischen Theorie und Praxis schlagen, indem wir berufsbegleitende
Studiengänge fördern und Weiterbildungsangebote in ihrer ganzen Breite ausbauen,
sei es akademisch, berufsbezogen oder vor dem Hintergrund eines Ehrenamts. Wir
treiben die Entwicklung einer ressortübergreifenden Weiterbildungsstrategie
voran, in der alle Weiterbildungsbereiche berücksichtigt werden. Die Entwicklung
aufgrund des novellierten Weiterbildungsgesetzes und der geänderten
Förderverordnung beobachten wir aufmerksam und steuern bei Bedarf nach. Dabei
ist für uns das Erreichen der Ziele einer flächendeckenden Grundversorgung und
einer breiten Trägervielfalt handlungsleitend. Wir setzen uns für ein
sächsisches Bildungsfreistellungsgesetz ein und unterstützen den Volksantrag „5
Tage Bildung – Zeit für Sachsen“.
Wir setzen uns für die strukturelle Integration aktueller Phänomene in die Fort-
und Weiterbildung ein. Dies schließt die Bedeutung von Daten und Künstlicher
Intelligenz ein. Digitale Bildung soll für alle Altersgruppen zugänglich sein.
Neben klassischen Weiterbildungskursen fördern wir peer-learning-Ansätze, jedoch
unter der Prämisse der Professionalität. Wir planen Sprechstunden in
Stadtteilzentren, Kirchen, Gemeindezentren und Bibliotheken, um die Menschen bei
der Nutzung von Medien, Smartphones, E-Personalausweisen und anderen digitalen
Möglichkeiten zu unterstützen. Wir finanzieren Pilotprojekte, entwickeln
Beratungsansätze und setzen auf professionelle Medienpädagog*innen. Zudem
forcieren wir intergenerationelle Projekte, bei denen unterschiedliche
Altersgruppen gemeinsam an einem Thema arbeiten.
Wir unterstützen die (berufliche) Weiterbildung in Industrie- und Handelskammern
sowie Volkshochschulen und fördern die Zusammenarbeit zwischen
Verbraucherzentralen, Schulen, Volkshochschulen und Hochschulen zur Erstellung
von Lernmaterialien. Gleichzeitig möchten wir die Fortbildung für die Lehrenden
stärken und Supportstrukturen schaffen, um sicherzustellen, dass die
Weiterbildung nicht nebenbei erledigt werden muss. Wir setzen auf
Vernetzungsstrukturen und die Nutzung von Open Educational Resources. (Glossar)
Im Bereich der Umweltbildung setzen wir auf die Ausbildung junger Naturwächter
und möchten den Naturschutz und die Umweltbildung fest in Kitas, Schulen und
außerschulischen Bildungsangeboten verankern. Umweltbildung soll dabei nicht auf
junge Menschen beschränkt sein. Wir möchten auch Erwachsene zu Themen wie
Streuobstwiesen und Permakultur beraten. Die Betretungsrechte für Umweltbildung
sollen unentgeltlich zur Verfügung stehen und Umweltbildungsstätten sollen
langfristig finanziell unterstützt werden.
Auch nach der Schulzeit sollen Menschen unabhängig von ihrem Alter die
Möglichkeit haben, Bildung nachzuholen. Dies umfasst Schulabschlüsse auf dem
zweiten Bildungsweg ebenso wie Alphabetisierungs- und Grundbildungsangebote. Wir
wollen dabei auch non-formales und informell erworbenes Wissen sowie einzelne
abgeschlossene Module leichter anerkennen und so die Anschlussfähigkeit und
Durchlässigkeit in Richtung Arbeitsmarkt verbessern. Die Einrichtung von
Grundbildungszentren unterstützen wir ebenso wie Grundbildungsangebote am
Arbeitsplatz. Menschen mit Migrationsgeschichte wollen wir unter Anerkennung
erworbener Qualifikationen passgenaue Angebote zum vertieften Spracherwerb, für
Anpassungs- und Weiterbildungsmaßnahmen machen.
Die sächsischen Hochschulen sind Bildungs- und Ausbildungsorte für unsere
Studierenden und damit Garanten für den individuellen Bildungserfolg.
Hochschulische Bildung, Weiterbildung und lebenslanges Lernen müssen mit
unterschiedlichen Bildungsbiographien und in jeder Lebensphase realisierbar
sein, dafür sind insbesondere Teilzeitstudien und die individuelle Anpassung von
Studienverlaufsplänen zu ermöglichen. Mit der Novelle des Sächsischen
Hochschulgesetzes in 2022 haben wir bereits Verbesserungen für gute
Studienbedingungen erreicht, daran gilt es anzuknüpfen. Wir führen die ärztliche
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als ausreichenden Nachweis der
Prüfungsunfähigkeit ein, um ein datenschützendes Verfahren und
Verwaltungsvereinfachung zu verbinden.
Wir schaffen Langzeitstudiengebühren ab, sie haben keinen positiven Effekt auf
die Studiendauer und verhindern den Studienerfolg. Unser Ziel ist es,
Studienabbrüche bestmöglich zu vermeiden und immer noch bestehende Auswirkungen
der Corona-Pandemie auf den Studienerfolg abzumildern. Dafür braucht es neben
einer Stärkung der engen fachlichen Begleitung der Studierenden, beispielsweise
in Form von Tutorien, auch individuelle Beratung und Begleitung in allen
Studienabschnitten und verstärkte Kooperationen mit anderen Akteuren der
Bildungsberatung.
Hochschulbildung muss inklusiv wirken und Hochschulbauten sollen barrierefrei
genutzt werden können. Bestehende Nachteile sind durch umfassende
Nachteilsausgleiche abzubauen. Der Zugang zu barrierefreien Lehr- und
Lernmaterialien muss uneingeschränkt gewährleistet werden. Digitale Lehrangebote
sollen als eine Möglichkeit zur gleichberechtigten Teilhabe am Hochschulbetrieb
standardisiert und hybride Lehrformate weiterentwickelt werden.
Wir setzen uns für eine kostengünstige und umweltbewusste Förderung der
überregionalen Mobilität für Studierende ein.
Die Studierendenzahl soll langfristig auf dem derzeitigen Niveau erhalten
bleiben, um den notwendigen Fachkräftebedarf, insbesondere in den Fächern der
Daseinsvorsorge (Glossar) zu sichern, lebenslanges Lernen und Weiterbildung zu
stärken und Akademisierungsbestrebungen zu ermöglichen. Wir werden die
vielfältige sächsische Hochschullandschaft mit ihren unterschiedlichen
Fächerkulturen erhalten und stärken.
Gute Wissenschaft braucht attraktive und faire Arbeitsbedingungen. Um
hochqualifizierte Wissenschaftler*innen für Sachsen zu gewinnen und in Sachsen
zu halten, müssen akademische Karrierewege planbar sein. Wir setzen auf eine
fortlaufende Erhöhung von unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen neben der
Professur.
Die mit der Hochschulgesetznovelle neu eingerichteten Beschäftigungskategorien
Lektor*innen und Wissenschaftsmanager*innen wollen wir hinsichtlich ihres
eigenständigen Profils weiterentwickeln. Dauerhaft an den Hochschulen anfallende
Aufgaben sollen grundsätzlich von dauerhaft Beschäftigten ausgeübt werden. Dafür
braucht es eine auskömmliche Grundfinanzierung der Hochschulen. Gute
Lehrleistungen und kontinuierliche hochschuldidaktische Qualifizierung sollen
ein stärkeres Gewicht bei Berufungen und in den hochschulischen Anreizsystemen
erfahren. Freisemester für die Weiterentwicklung der Lehre streben wir an.
Strukturen und Organisationsformen an Hochschulen die Abhängigkeitsverhältnisse
und Machtmissbrauch begünstigen können, unterziehen wir einer kritischen
Betrachtung und wirken auf deren Beseitigung hin. Auch studentische Beschäftigte
sind Mitarbeitende der Hochschule. Wir setzen uns für faire Arbeitsbedingungen
und einen Tarifvertrag für studierende Mitarbeitende (TVStud) ein.
Unsere Hochschulen sind Taktgeber für die Ideen von morgen, der Lösung der
drängenden Probleme unserer Zeit und maßgeblicher Teil der sächsischen
Innovationskraft sowie der umfassenden Sicherung des Fachkräftebedarfs. Im
Zusammenspiel mit der hohen Dichte an bereits bestehenden außeruniversitären
Forschungseinrichtungen entsteht ein einzigartiges Potential für wirtschaftlich-
technologischen Fortschritt.
Wir wollen die bestehenden gesetzlichen Regelungen und Anreizsysteme für
Ausgründungen aus den Hochschulen überprüfen und aktiv fördern, um einen
zeitnahen und bürokratiearmen Transfer in die Gesellschaft zu ermöglichen.
Die Landesforschungsförderung ist grundsätzlich themenoffen ausgestaltet. Um
aber zukünftigen Herausforderungen noch besser begegnen zu können, wollen wir
einen Förderschwerpunkt auf spezifisch interdisziplinäre Vorhaben legen. Wir
setzen zudem weiterhin auf eine substantielle Förderung von
geisteswissenschaftlichen Vorhaben und Forschung an Hochschulen für Angewandte
Wissenschaften (HAW). Wir setzen uns für die dauerhafte Etablierung einer
Professur in der Geschlechterforschung ein. Dieses Fachgebiet hat
Transferrelevanz für eine Vielzahl an anderen Disziplinen.
Wir verfolgen das Ziel einer Dynamisierung der Grundfinanzierung der
landesfinanzierten Forschungseinrichtungen im gleichen Maß wie es der Pakt für
Innovation und Forschung für die Bund-Länder-finanzierten Einrichtungen
vorsieht. Wir unterstützen und begleiten die Errichtung der
Großforschungszentren in den Strukturwandelregionen und wollen nachhaltige
Synergien in die bestehende Hochschul- und Wissenschaftslandschaft und Transfer
in die Region absichern.
Wir legen die Verantwortung für die inneren Belange der Hochschule in die Hände
ihrer demokratisch-legitimierten Organe. Wir streben dafür eine paritätische
Besetzung von Senat und Fakultätsräten, unter Beachtung der
verfassungsrechtlichen Vorgaben, an. Unser Ziel ist eine stärkere Beteiligung
und Legitimation von Entscheidungen durch die an den Hochschulen am stärksten
vertretenen Mitgliedergruppen. Dem Hochschulrat soll künftig eine ausschließlich
externe Beratungsfunktion zukommen.
Die Arbeit der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften wollen wir durch
eigene Mittel für laufende Zwecke absichern. Die Normierung von angemessenen
Aufwandsentschädigungen für studentische Mitglieder in gesetzlich vorgesehenen
Organen, Gremien und Beauftragtenstellen wollen wir prüfen.
Es ist unser Ziel die Arbeit und die vielfältigen Angebote der Studierendenwerke
abzusichern und ihren umfassenden sozialen Auftrag zugunsten der Studierenden.
Preistreibende Entwicklungen sollen nicht an die Studierenden weitergegeben
werden. Die unkomplizierte und barrierefreie Beantragung nach BAföG und die
volldigitale Durchführung durch die Studierendenwerke hat für uns höchste
Priorität. Wir wollen sicherstellen, dass der Freistaat die dafür notwendige
Infrastruktur vorhält. Wir setzen uns für eine Verstetigung des Programms
„Junges Wohnen“ und für die Kofinanzierung des Freistaats ein, um bezahlbares
studentisches Wohnen überall zu ermöglichen. Denn die Bereitstellung von
preisgünstigen und zeitgemäß ausgestatteten Wohnheimen und die Erhöhung von
Wohnheimplätzen, insbesondere auf dem umkämpften Wohnungsmarkt in den großen
Städten, ist von großer Dringlichkeit.
Wir wollen die Umsetzung des Diskriminierungsschutzes für alle Mitglieder und
Angehörigen von Hochschulen überprüfen. Bestehende Schutzlücken sollen
geschlossen und die Beauftragten für Antidiskriminierung gestärkt werden. Wir
streben eine Erhöhung des Frauenanteils an Professuren und in Führungspositionen
an. Das Gastprofessorinnenprogramm wollen wir verstetigen und unter Beteiligung
der Koordinierungsstelle für Chancengleichheit weiterentwickeln. Wir
unterstützen Maßnahmen der Hochschulen, die Ansprache der Geschlechter in
jeweils von ihnen unterrepräsentierten Studiengängen fortzuentwickeln und
Studienangebote auch unter dem Aspekt der Geschlechtersensibilität und
Transdisziplinarität auszugestalten.
Die Hochschulkultur lebt von der Vielfalt ihrer Mitglieder und vom Austausch in
einem internationalen Umfeld. Wir machen uns stark für die Unterstützung
internationaler Studierender und Wissenschaftler*innen durch niedrigschwellige,
kultursensible Unterstützungs- und Beratungsangebote sowie zentrale
Anlaufstellen in der Verwaltung mit Angeboten aus einer Hand, von der Bewerbung
bis zur Immatrikulation oder Anstellung. Wir unterstützen Programme zur Aufnahme
von gefährdeten Wissenschaftler*innen (scolars at risk).
Unsere Hochschulen verfügen über internationale Strahlkraft. Wir unterstützen
ihre weiteren Internationalisierungsbestrebungen und setzen dabei insbesondere
auf Maßnahmen zur Gewinnung und zum Verbleib von internationalen Studierenden
und Wissenschaftler*innen in Sachsen. Vor dem Hintergrund des demographischen
Wandels und der Regionalisierung in Sachsen lässt sich ohne dauerhaften Verbleib
von internationalen Fachkräften der langfristige Wohlstand in unserem Freistaat
nicht sichern. Die geographische Lage Sachsens bietet gute Voraussetzungen für
Kooperationen mit den europäischen Nachbarregionen durch bi- und trinationale
Studiengänge und -abschlüsse sowie Forschungskooperationen. Wir wollen sie
fördern und Austauschprogramme von und nach Sachsen stärken. Wir wollen die
Möglichkeit einer grenzüberschreitenden Hochschulagentur als Serviceeinrichtung
für alle Hochschulen prüfen.
Unsere Hochschulbauten leiden unter einem enormen Sanierungsstau. Es bedarf
einer Gesamtplanung für eine Sanierungsoffensive, die sich an Nachhaltigkeits-
und Inklusionsgesichtspunkten orientiert, um Folgelasten- und kosten zu
minimieren und einen attraktiven Lehr- und Forschungsbetrieb zu ermöglichen. Wir
unterstützen unsere Hochschulen als Vorreiter im ökologischen Wandel in ihren
Bestrebungen zu Klimaneutralität, Ressourcenschutz, Energieeffizienz und
Abbildung von Nachhaltigkeitsgesichtspunkten in den Curricula und
Forschungsprogrammen. Wir unterstützen diese Bemühungen für die nachhaltige
Gesamtentwicklung der Hochschulen mit Weiterentwicklung der bestehenden
Anreizsysteme und Konkretisierung der diesbezüglichen Aufgaben der Hochschulen.
Wir wollen die Einführung von Klimaschutzmanager*innen an den Hochschulen zur
zentralen Bündelung aller Maßnahmen im Zusammenspiel mit den für Nachhaltigkeit
zuständigen Prorektor*innen ermöglichen. Die Digitalisierung kann einen
entscheidenden Beitrag zur Nachhaltigkeit bewirken. Die gemeinsame Nutzung von
Infrastruktur soll vorangetrieben werden.
Wir fördern den verstärkten Austausch zwischen wissenschaftlichen Einrichtungen
und der Gesellschaft durch die Etablierung von Reallaboren in allen
Fachgebieten. Das dient der Transparenz von Forschungsergebnissen und der
Möglichkeit zur unmittelbaren Anwendungserfahrung. Wir treten aktiv für eine
wissenschaftsbasierte Bildung, Weiterbildung und Einbindung der Gesellschaft ein
und stärken Citizen Science-Formate, (Glossar) unter anderem mit einem
Wettbewerb zum nachhaltigen Aufbau von entsprechenden Strukturen vor Ort.
Die dezentralen Standorte der Dualen Hochschule (Glossar) ermöglichen
Hochschulbildung in der Fläche des Freistaates Sachsen. Ihre Studienangebote
berücksichtigen die Erfordernisse des regionalen Marktes und der Gesellschaft.
Aufgrund der demographischen Entwicklung wird insbesondere ein steigender Bedarf
an akademisch ausgebildeten Fachkräften in den Gesundheitsfachberufen in den
kommenden Jahrzehnten erwartet. Die Ausbildung dieser benötigten Fachkräfte an
der Dualen Hochschule, gegebenenfalls in Kooperation mit anderen Hochschulen,
wollen wir prüfen.
Wir machen Politik für die Menschen in unserem Freistaat. Denn Sachsen ist ein
vielfältiges Land, in dem unterschiedliche Menschen leben, die als
Inspirationsquelle für den Fortschritt sorgen. Diese Vielfalt gilt es zu fördern
und zu schützen. Unser Ziel ist ein weltoffenes und gerechtes Sachsen.
Sachsen ist ein sicherer Hafen. Wir setzen uns für eine solidarische
Gesellschaft ein, in der alle Menschen die gleichen Chancen haben. Dafür muss
Sachsen seine soziale Infrastruktur ausbauen, durch eine langfristige
Sozialplanung und eine Stärkung nichtstaatlicher Organisationen durch
Wertschätzung und langfristige Förderzusagen.
Wir BÜNDNISGRÜNE fördern entschlossen eine inklusive Gesellschaft in Sachsen, in
der Vielfalt und Barrierefreiheit selbstverständlich sind, damit alle Menschen
gleiche Chancen und Teilhabemöglichkeiten haben. Dazu bedarf es der Verbesserung
der Strukturen im Einzelnen und die aktive Stärkung des Inklusionsgedankens
insgesamt.
Wir setzen uns entschlossen für die Gleichstellung aller Geschlechter ein, denn
Geschlechtergerechtigkeit ist eine der Grundlagen guter Demokratie, in der sich
alle gleichermaßen beteiligen können. Mit einem modernen sächsischen
Gleichstellungsgesetz haben wir das längst überholte Frauenfördergesetz abgelöst
und so attraktive und zeitgemäße Arbeitsbedingungen in Verwaltung, Polizei und
Justiz mit mehr Frauen in Führungspositionen und einer gezielten Frauenförderung
in Sachsen geschaffen. Außerdem ist es uns gelungen, die Gleichstellungsarbeit
in den Kommunen zu stärken. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen hier aber nicht stehen
bleiben. Wir wollen Geschlechterstereotypen in unseren Köpfen bekämpfen und
strukturelle Benachteiligungen abbauen. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen
wir eine umfassende Sächsische Gleichstellungsstrategie, die Stadt und Land
gleichermaßen einbezieht. Um Gleichstellungsarbeit in Sachsen insgesamt besser
zu unterstützen, setzen wir uns für die Gründung einer Sächsischen
Gleichstellungsstiftung als Stiftung des öffentlichen Rechts ein. Wir
befürworten die Einrichtung einer Gleichstellungsprofessur in Sachsen. Um
stereotypenfreies Denken zu fördern, wollen wir von Beginn an
geschlechtersensible und Antidiskriminierungsinhalte in der Bildung verankern.
Besonderes Augenmerk legen wir auf die Stärkung von Schulsozialarbeiter*innen
und Beratungslehrkräften in diesem Bereich.
Für bessere wirtschaftliche Teilhabe, Entgeltgleichheit und
geschlechtergerechten Strukturwandel bekämpfen wir ungleiche Bezahlung durch
Aufklärung und die Anwendung von Entgeltchecks auf Basis der Entgelttransparenz-
Richtlinie. Häusliche Sorge- bzw. Care-Arbeit sollen finanziell aufgewertet und
besser sozialrechtlich anerkannt werden. Wir fordern einen geschlechtergerechten
Strukturwandel in den Transformationsregionen und setzen uns dafür ein, dass
besonderes Augenmerk auf guter Arbeit für Frauen liegt. Die stereotypenfreie
Berufswahl, den Abbau struktureller Benachteiligungen von Frauen in bestimmten
Berufsfeldern, insbesondere in den Naturwissenschaften und in Ingenieursberufen
wollen wir weiter fördern. Um das zu erreichen, müssen Frauen mehr mitbestimmen.
Wir setzen uns für eine gerechte politische Teilhabe auf allen Ebenen und für
gesetzliche Regelungen auf dem Weg zur Parität ein und unterstützen die
Entwicklung eines modernen Paritätsgesetzes. Politisch Aktive aus
unterrepräsentierten Gruppen werden von uns BÜNDNISGRÜNEN kontinuierlich
unterstützt, und wir arbeiten aktiv am Abbau diskriminierender Strukturen und
Barrieren. Wir fordern eine geschlechtergerechte und diskriminierungsfreie
öffentliche Kommunikation der Verwaltung.
Wir kämpfen entschlossen für das Menschenrecht auf Schutz vor Gewalt und gegen
geschlechtsspezifische Gewalt, von der Frauen deutlich überproportional
betroffen sind. Wir haben erfolgreich die Hilfesysteme in Sachsen
weiterentwickelt und gestärkt. Sachsen hat die finanziellen Mittel für
Gewaltschutz dank unseres Einsatzes verdreifacht. In allen Landkreisen gibt es
jetzt Gewaltschutzwohnungen und Interventions- und Koordinierungsstellen gegen
häusliche Gewalt. Außerdem unterstützt der Freistaat die Kommunen mit Geld für
die anonyme Spurensicherung sowie für bauliche Investitionen in
Gewaltschutzeinrichtungen, z. B. für die Barrierefreiheit.
Wir setzen uns dafür ein, geschlechtsspezifische Gewalt in Sachsen noch stärker
zu bekämpfen und Betroffene noch besser zu schützen. Wir kämpfen für einen
besseren Gewaltschutz für alle Geschlechter und wollen das Schutzsystems vor
häuslicher Gewalt, Stalking sowie geschlechtsspezifischer Gewalt dahingehend
ausbauen. Wir fordern die Verbesserung des Schutzes von Betroffen
geschlechtsspezifischer Gewalt konsequent entlang den Maßgaben der Istanbul-
Konvention. Spezielle Angebote für unterrepräsentierte Gruppen wie z. B.
Bürger*innen aus anderen EU-Ländern, Geflüchtete, Sexarbeiter*innen, obdachlose
oder behinderte Frauen und Minderjährige sowie queere Jugendliche sollen
verbessert werden. Fachkräfte aller Professionen, die mit Betroffenen und
Täter*innen geschlechtsspezifischer Gewalt in Kontakt kommen, sollen
systematisch und obligatorisch geschult werden. Die Beratungsinfrastruktur und
Angebote psychosozialer Hilfe für Gewalttäter*innen werden ausgebaut. Wir setzen
uns für ein Landesgewaltschutzgesetz ein, das landesweit einheitliche
Rahmenbedingungen für den Gewaltschutz schafft, um Gewalt in all ihren Formen
wirksam zu bekämpfen und Betroffenen einen bedarfsgerechten Schutz und
Unterstützung zu bieten.
Wir wollen, dass alle Menschen unabhängig von geschlechtlicher Identität und
sexueller Orientierung in Sachsen diskriminierungsfrei leben können. Wir setzen
uns daher für den Ausbau von Anlaufstellen zur Beratung und Unterstützung,
insbesondere für Jugendliche und Menschen im ländlichen Raum, ein.
Die Realität von Familien in Sachsen ist so vielfältig, wie die Konstellationen,
in denen sie Verantwortung füreinander übernehmen. Diese gesellschaftliche
Realität wollen wir sichtbar machen und unterstützen. Dazu gehört der Ausbau von
Beratungsmöglichkeiten für Eltern mit LSBTIAQ+ (Glossar) Kindern und LSBTIAQ+
Eltern, ebenso die Berücksichtigung queerer Inhalte in Aus- und Fortbildung von
pädagogischen Fachkräften. Schule muss ein Ort sein ist, an dem alle Kinder
unabhängig von sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität sicher und
erfolgreich lernen können. Geschlechtergerechtes Lernen bedeutet auch,
Vorurteile abzubauen. Dafür wollen wir das Projekt "Schule der Vielfalt" weiter
ausbauen.
Die eingesetzte Ansprechperson für LSBTIAQ+ bei der Staatsanwaltschaft Leipzig
und die Kooperationen und Projekte gemeinsam mit der sächsischen Polizei waren
wichtige erste Schritte, diese müssen nun in den folgenden Jahren strukturell
ausgebaut werden, um Hemmnisse, sich bei Polizei und Justiz zu melden, weiter
abzubauen und Vertrauen herzustellen. Der "Landesaktionsplan Vielfalt"
verpflichtet die gesamte Staatsregierung in ihren Zuständigkeitsgebieten
akzeptanzfördernde Maßnahmen umzusetzen, dies muss in den nächsten Jahren
konkret und ressortübergreifend weiter umgesetzt werden. Die Förderung von
Akzeptanz von Vielfalt ist eine Querschnittsaufgabe, welche die gesamte
Staatsregierung als ihre Aufgabe ansehen muss.
Wir setzen uns für die freie Wahl und sozial gerechte Kassenfinanzierung von
Verhütungsmitteln ein. Die verschiedenen Möglichkeiten des
Schwangerschaftsabbruchs sollen allen Frauen wohnortnah zur Verfügung stehen.
Wir fördern eine bessere geschlechtersensible Gesundheitsversorgung und die
Inanspruchnahme durch unterrepräsentierte Gruppen.
Kostenlose Periodenprodukte sollen in öffentlichen Gebäuden und Schulen zur
Verbesserung der menstrualen Gesundheit und Hygiene angeboten werden.
Wir unterstützen eine niedrigschwellige und gezielte Gesundheitsversorgung für
Männer und fördern die Inanspruchnahme dieser Angebote. Ziel ist eine
geschlechtersensible Gesundheit und Angleichung der Lebenserwartung.
Umfassende Barrierefreiheit ist ein zentrales Anliegen, damit die Teilhabe für
alle Bürger*innen, unabhängig von zeitweiligen oder dauerhaften
Beeinträchtigungen, gewährleistet ist. Dafür wollen wir das Inklusions- und
Teilhabegesetz zeitgemäß überarbeiten. Regionale und kommunale
Selbstvertretungen und Beiräte sollen besser unterstützt und Neugründungen
erleichtert werden. Das Programm "Sachsen Barrierefrei 2030" soll in eine
"Dekade der Barrierefreiheit" münden, in der Inklusion und Barrierefreiheit als
Querschnittsthemen eine zentrale Rolle spielen.
Dafür müssen Weiterbildungen in den Bereichen Vielfalt, Inklusion,
Barrierefreiheit und Ableismus (Glossar) für alle Beschäftigten in der
Verwaltung zur Verfügung stehen und verpflichtend sein. Die Verpflichtung zur
Schaffung der Barrierefreiheit von Webseiten und Anträgen im öffentlichen
digitalen Bereich soll ebenso umfassend umgesetzt werden, wie die
Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden. Kommunalverwaltungen müssen Anreize
erhalten, inklusiver zu werden. Die Einrichtung von Beiräten in allen
Landkreisen und Kommunen sowie die Ernennung von hauptamtlichen Beauftragten
soll gefördert werden.
Wir setzen uns für die Sicherstellung von Assistenz und Selbstbestimmung von
Menschen mit Behinderung ein. Assistenzstrukturen brauchen eine bedarfsgerechte
Ausrichtung, inklusive der besseren Qualifizierung von Assistenzpersonen. Das
Landesblindengeld und der Nachteilsausgleich müssen noch besser an die aktuellen
Verhältnisse angepasst werden. Wir unterstützen die Entwicklung einer
"TeilhabeSachsenApp" zur Verbesserung der Barrierefreiheit, um Bereiche, in
denen Barrierefreiheit fehlt, zu kennzeichnen und Anpassungen zu ermöglichen.
Insbesondere die Barrierefreiheit im politischen Bereich wollen wir stärken, um
den Zugang zur politischen Teilhabe zu erleichtern.
Kitas, Schulen und Kinder- und Jugendeinrichtungen sollen barrierefrei
modernisiert werden. Wir setzen uns für inklusive Berufsausbildungen und
Studienmöglichkeiten ein. Wir fordern den Ausbau von Nachteilsausgleichen, die
Bereitstellung von barrierearmen Bildungsmaterialien und die Schaffung
barrierefreier Berufs- und Hochschulinfrastruktur. Wir unterstützen
barrierefreie Kultur- und Sportangebote in Sachsen auch durch die Förderung von
Investitionen zur Schaffung von Barrierefreiheit in den Institutionen.
Unser Ziel ist, dass mehr Menschen mit Behinderungen gute Arbeit finden. Dafür
brauchen wir bessere Beratung und Berufsorientierung für Menschen mit
Behinderung durch Arbeitsagenturen, Schulen und Berufsschulen. Wir wollen eine
verstärkte Einbeziehung der Privatwirtschaft in die Umsetzung echter
Barrierefreiheit. Die Gründung von Inklusionsfirmen (Glossar) und deren
qualitativ hochwertige Betreuung wollen wir ebenso fördern, wie die Gestaltung
eines reibungslosen Übergangs von Werkstätten für Menschen mit Behinderung zu
regulären Betrieben.
Wir setzen uns ein für eine inklusive Verwaltung, in der Menschen mit
Behinderungen gleichberechtigt arbeiten können. Unser Ziel ist die Erhöhung der
Quote für die Einstellung von Menschen mit Behinderung im öffentlichen Dienst
von 5 auf 10 Prozent, denn der öffentliche Dienst ist Vorbild für inklusive
Beschäftigung.
Sachsen soll ein sicherer Hafen sein für Menschen, die fliehen müssen. Wir
wollen sie dabei unterstützen sich bei uns eine neue Existenz aufzubauen. Dafür
müssen Abläufe und Bedingungen im Bereich Asyl grundlegend verbessert werden, um
die Integration zu fördern. Dazu gehören die Sicherstellung der dauerhaften,
unabhängigen Asylverfahrensberatung, Integration als Pflichtaufgabe der
Kommunen, ein guter Betreuungsschlüssel in der Flüchtlingssozialarbeit, sowie
die finanzielle Sicherheit für zivilgesellschaftliche Organisationen, die
Integrationsaufgaben übernehmen. Um sicheres und gerechtes Wohnen für
Asylsuchende und Geflüchtete zu gewährleisten, setzen wir uns für die
Verbesserung der Lebensbedingungen in Erstaufnahmeeinrichtungen ein. Dies
beinhaltet medizinisches Personal, einheitliche Hausordnungen,
Gewaltschutzkonzepte und sichere Räume für queere Geflüchtete.
Integration muss von allen und mit allen gedacht und gelebt werden. Wir wollen
ein ganzheitliches Teilhabe- und Integrationskonzept, dass alle Eingewanderten
Menschen in Sachsen in Betracht nimmt und Strukturen verbessert. Dazu gehören
zum Beispiel hauptamtliche Beauftragte für Menschen mit Migrationsgeschichte,
Migrant*innenbeiräte in allen Landkreisen, kreisfreien Städten und größeren
Kommunen, die Unterstützung und Stärkung migrantischer Selbstorganisation(-en)
und ihrer Dachverbände und gut ausgestattete Ausländerbehörden.
Wir wollen erreichen, dass Ausländerbehörden zu Behörden werden, die mehr
ermöglichen. Mitarbeiter*innen dieser Behörden sollen verstärkt auf Integration
fokussiert sein und mit ihren Hilfestellungen die Integrationsbemühungen
unterstützen. Entscheidungsprozesse müssen integrationsfreundlicher gestaltet
werden. Um Bearbeitungs- und Wartezeiten in den Behörden zu verbessern, setzen
wir auf den Abbau von Bürokratie, die Stärkung von digitalen Strukturen und die
personelle Stärkung der Behörden.
Zur Verbesserung der Behörden gehört auch mehr Vielfalt in der Belegschaft, wir
wollen gesellschaftlich unterrepräsentierte Gruppen verstärkt für Berufe in der
Verwaltung gewinnen und Zugangsbeschränkungen für gesellschaftlich
unterrepräsentierte Gruppen zu Studien- und Ausbildungsmöglichkeiten abbauen.
Wir fördern die Mehrsprachigkeit in sächsischen Behörden, indem wir
mehrsprachige Anträge sowie Anträge in einfacher Sprache einführen. Zudem setzen
wir auf Personal mit Mehrsprachigkeitskompetenz und verstärken die
Weiterbildungen für mehr interkulturelle Kompetenz.
Integration bedeutet auch Sicherheit bieten. Leider erleben viele Menschen in
Sachsen Diskriminierung und Rassismus. Dem stellen wir uns entschlossen
entgegen. Dank uns BÜNDNISGRÜNEN wurde die wichtige Arbeit der
Antidiskriminierungsstellen in Sachsen durch die Überführung in eine
institutionelle Förderung verstetigt.
Mit einem Landesantidiskriminierungsgesetz wollen wir Betroffene noch besser
schützen. Bei Rassismuserfahrungen und Diskriminierungen in Behörden und anderen
Institutionen sollen Betroffenen überregionale Beschwerdeverfahren zur Verfügung
stehen.
Für erwachsene Zugewanderte möchten wir den Spracherwerb erleichtern und
Sprachkursangebote von Anfang an anbieten. Sprachlernangebote sollen
niedrigschwellig angelegt sein. Berufsbezogene Sprachkurse, in die die Expertise
verschiedener Berufsgruppen einfließt, wollen wir erweitern. Besondere
Aufmerksamkeit gilt der Förderung von Sprachkursformaten für Eltern, die
Spracherwerb und familiären Alltag vereinbar machen. Wir erleichtern den Zugang
zu Sprachprüfungen für diejenigen, die sich Deutsch außerschulisch angeeignet
haben, und stärken die personellen Ressourcen für Sprachkurse durch die
Anerkennung anderer Abschlüsse. Weiterbildungsangebote für Sprachlehrkräfte
wollen wir ausbauen.
Sorb*innen sind ein wichtiger Teil der sächsischen Kultur und Gesellschaft. Es
ist unsere Pflicht ihre Kultur und Sprache zu schützen und zu unterstützen. Um
dieser Aufgabe zeitgemäß gerecht zu werden, wollen wir das sächsische
Sorbengesetz novellieren. Neben dem Schutz der sorbischen Siedlungsgebiete und
der Unterstützung vor Ort müssen wir die sorbische Sprache und Kultur in ganz
Sachsen fördern, denn Sorb*innen leben auch in allen anderen Teilen Sachsens.
Wir wollen sie in ihrer Sprache und Kultur dort stärken, wo sie leben. Dazu
gehört zum Beispiel die Förderung von Spracherwerb für Kinder außerhalb des
Siedlungsgebiets, in Kitas, Sprachkursen, als zusätzliches Unterrichtsfach (wie
der herkunftssprachliche Unterricht) oder durch digitale Lernangebote.
Daneben wollen wir auch die sorbischen Schulen schützen. Lehrkräftemangel ist
für diese Schulen ein existenzielles Problem. Wir wollen einen Aktionsplan für
sorbische Schulen entwickeln, um mehr Lehrkräfte zu gewinnen. Hier müssen sowohl
Maßnahmen für die Gewinnung inländischer Lehrer*innen ausgebaut werden, als auch
für die Gewinnung von Lehrer*innen aus dem Ausland. Lehrkräfte brauchen ein
praktikables, an ihren Arbeitsalltag angepasstes Angebot an Sorbischkursen.
Gleichzeitig müssen auch Anreize zum Sorbischlernen geschaffen werden wie zum
Beispiel durch zusätzliche Bonuszahlungen, zusätzliche Urlaubstage oder
ähnliches. Ausländische Lehrkräfte beispielsweise aus Tschechien müssen ihre
Diplome schneller und einfacher anerkennen lassen können, um in den sächsischen
Schuldienst einzusteigen.
Ebenso ist uns die Sichtbarkeit der Sorb*innen in Sachsen wichtig. Wir wollen
einen weiteren Ausbau der öffentlichen Zweisprachigkeit und die Ausweitung der
Kampagne „Sorbisch? Na klar“ auf ganz Sachsen. Ebenso müssen Sorb*innen, ihre
Geschichte und Kultur stärkere Berücksichtigung in den sächsischen Lehrplänen
finden. Daneben wollen wir auch weiterhin das gesellschaftliche und politische
Engagement aller Sorb*innen in Sachsen stärken, wir wollen Vereine, Initiativen
und Interessenverbände noch nachhaltiger und stärker unterstützen und fördern.
Sint*ezze und Rom*nja leben seit dem späten Mittelalter in Sachsen. Ihre Kultur
und Geschichte sind fest verwurzelt in der sächsischen Kultur und Geschichte und
dennoch in der Öffentlichkeit immer noch wenig bekannt. Das wollen wir ändern.
Wir wollen die Belange der Sint*ezze und Rom*nja in Sachsen stärken. Dazu
braucht es einen Staatsvertrag zwischen dem Freistaat und der Vertretung der
sächsischen Sint*ezze und Rom*nja. Über den Vertrag wollen wir verbindliche
Regelungen schaffen, um die Angehörigen der Minderheit, ihre Kultur und
Geschichte künftig verlässlich zu unterstützen. Wir wollen die Unterstützung des
sächsischen Landesverbands institutionalisieren.
Außerdem soll die sächsische Melde- und Informationsstelle Antiziganismus
künftig vom Freistaat getragen werden, um einen sicheren Überblick über
antiziganistische Vorfälle zu behalten und bessere Präventionsangebote zu
entwickeln. Neben der Bekämpfung von Rassismus gegen Sint*ezze und Rom*nja
spielt auch die Erinnerungsarbeit und Aufarbeitung eine wichtige Rolle. Ebenso
müssen Sint*ezze und Rom*nja, ihre Geschichte und Kultur einen stärkeren Einzug
in die sächsischen Lehrpläne finden.
Alle Menschen sollen die Freiheit haben, ihren Glauben zu leben oder sich gegen
ein religiöses Weltbild zu entscheiden. Uns leitet dabei das Grundgesetz:
Niemand darf wegen seines Glaubens oder Nichtglaubens bevorzugt oder
benachteiligt werden. Wichtig ist uns die Förderung des interreligiösen und
interkulturellen Austauschs.
Wir schätzen die Kirchen und Religionsgemeinschaften als Ansprechpartnerinnen
und Impulsgeberinnen in wichtigen gesellschaftlichen Fragen. Ihre Stimmen müssen
auch weiterhin in der Landespolitik Gehör finden. Wir verstehen die Kirchen als
wichtigen Teil der gesellschaftlichen Vielfalt, weniger als privilegierte
Instanzen. Forderungen nach dem Ordinariat der Frau in der katholischen Kirche
und weitere Gleichstellungsfragen unterstützen wir ausdrücklich. Die
Aufarbeitung von Missbrauchsfällen betrachten wir als nicht ausschließlich
kircheninterne Angelegenheit, die es fortzusetzen gilt.
Auch mit den Religionsgemeinschaften, die nicht den körperschaftlichen Status
der christlichen Kirchen haben, suchen wir den Austausch. Wir sprechen uns für
muslimischen Religionsunterricht an sächsischen Schulen aus, der durch in
Deutschland ausgebildete Lehrkräfte durchgeführt wird. Imame, die unter Einfluss
der Türkei stehen, sollen nicht zugelassen werden für schulischen
Religionsunterricht.
Menschen, die sich aufgrund ihres Glaubens für die Bewahrung der Schöpfung, für
Gerechtigkeit und gegen die Ausgrenzung von Menschen unabhängig von ihrer
Herkunft engagieren, sollen uns an ihrer Seite wissen.
Wir bekennen uns zu der besonderen Verpflichtung Deutschlands, jüdisches Leben
zu schützen und zur deutschen Staatsräson, die das Existenzrecht Israels
verteidigt. Wir führen den Dialog mit den jüdischen Gemeinden über die Aufgabe
fort, jüdisches Leben in Sachsen weiter zu stärken und sichtbar zu machen. Die
Etablierung des jüdischen Religionsunterrichts als ordentliches Schulfach an
Grund- und weiterführenden Schulen begrüßen wir. Wir setzen uns für einen
bedarfsorientierten Ausbau in Abstimmung mit den jüdischen Gemeinden ein.
Die Vermittlung der langen Geschichte jüdischen Lebens in unserem Land wie auch
der Geschichte der Verfolgungen bis zur Vernichtung im Nationalsozialismus ist
eine wichtige Aufgabe historischer Bildungsarbeit. Die/den Beauftragte*n der
Staatsregierung für das jüdische Leben und gegen Antisemitismus wollen wir
institutionell und strukturell stärken.
Wir müssen heute feststellen, dass die Verbreitung und die Qualität des
Antisemitismus in der Vergangenheit unterschätzt wurden. Wir sehen uns stärker
als früher in der Pflicht, antisemitischen Positionen zu widersprechen, wenn sie
in vermeintlich progressiven Zusammenhängen geäußert werden. Den Schutz
jüdischer Einrichtungen wollen wir sicherstellen und im Austausch mit den
jüdischen Gemeinden weiter ausbauen.
Unser Anspruch ist, eine Gesellschaft, in der Menschen solidarisch zusammenleben
und alle gleichberechtigt teilhaben können. Dafür wollen wir die
Gesundheitsversorgung und die Pflege gerechter ausgestalten. Wir kämpfen für
eine engagierte und gut ausfinanzierte Jugendhilfe, für eine
Familienunterstützung auf Augenhöhe, die soziale und kulturelle Teilhabe für
Jung und Alt ermöglicht und solidarische Nachbarschaft stärkt.
Wir setzen uns für eine umfassende Gesundheitspolitik ein, die Prävention,
Klima- und Hitzeschutz sowie eine bessere flächendeckende Versorgung der
Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt. Wir wollen Gesundheitsregionen schaffen,
in denen Menschen in Stadt und Land sicher sein können, wohnortnah versorgt zu
werden.
Dies umfasst die Förderung von regionalen Gesundheitszentren, die über Grenzen
von Gebietskörperschaften hinweg einer wohnortnahen, zukunftssicheren und
verlässlichen medizinischen Versorgung dienen soll sowie ambulante und
stationäre Versorgungsangebote sektorübergreifend verzahnt. Wir unterstützen die
hausärztliche Versorgung, besonders im ländlichen Raum, beispielsweise mit
finanziellen Anreizen. Die Landkreise sollen in die Entwicklung regionaler
Gesundheitsbedarfe einbezogen werden. Besondere Aufmerksamkeit wird der
Förderung kommunaler Medizinischer Versorgungszentren (MVZ) in ländlichen
Regionen gewidmet. Wir setzen uns für die nachhaltige Weiterentwicklung unserer
sächsischen Krankenhauslandschaft ein hin zu einer Konzentration von komplexen
und speziellen Behandlungen einerseits und dem Erhalt von kleinen
Klinikstandorten für die wichtige Grund- und Regelversorgung vor Ort mit Tendenz
zur Ambulantisierung andererseits.
Wir streben eine patient*innenorientierte und qualitativ hochwertige Versorgung
in Krankenhäusern an. Dazu zählt die Einrichtung von integrierten
Notfallversorgungssystemen.
Wir setzen uns für eine gut erreichbare Geburtshilfe ein und wollen
hebammengeführte Kreißsäle durch eine Förderung unterstützen. Zudem sollen
flächendeckende Angebote für Mütterpfleger*innen und Familienhebammen geschaffen
werden.
Wir betrachten psychosoziale und psychiatrische Versorgung als Teil von
Prävention und setzen uns für den wohnortnahen Ausbau von Beratungsangeboten und
die Vernetzung von sozialer Arbeit, psychiatrischer Versorgung und Therapie ein.
Der zukünftig absehbaren Mehrbelastung des Systems durch eine steigende Anzahl
von psychischen Erkrankungen infolge multipler Krisen wollen wir bereits jetzt
durch Schulungsangebote, mehr Forschung und Wissensbündelung sowie Anpassung der
Behandlungsangebote vorbeugen.
Wir setzen auf eine Drogenpolitik, die auf Prävention, Regulierung und
Schadensminderung abzielt. Dies beinhaltet die Stärkung der Suchtprävention und
die Entkriminalisierung von Konsument*innen.
Wir BÜNDNISGRÜNE wollen Qualitätsstandards im Gesundheitswesen etablieren, die
eine geschlechtersensible Medizin für alle beinhalten. Wir fordern zudem den
Aufbau eines Landesgesundheitsamtes zur Förderung von Qualität, Innovation und
Vernetzung im Gesundheitsbereich. Die Zusammenarbeit mit Krankenhäusern oder
anderen medizinischen Einrichtungen, die das Wissen um die Klimakrise aufnehmen
und im Sinne des Konzeptes „Greenklinic“ ressourcenschonender,
energieeffizienter und umweltfreundlicher wirtschaften, soll gefördert werden.
Wir fordern ein neues Landespflegegesetz ein. Dabei soll auf Pflegequalität und
die kommunalen Strukturen sowie die Bedarfsplanung der Pflegeeinrichtungen vor
Ort Wert gelegt werden. Wir wollen generationsübergreifendes betreutes Wohnen
fördern, Pflegestützpunkte schaffen, die Transparenz der Heimaufsicht verbessern
und Kurzzeitpflegeeinrichtungen noch besser fördern. Unser Ziel ist die
Arbeitsbedingungen für Beschäftigte der ambulanten Pflege zu verbessern.
Pflegekräfte sollen künftig eigenständiger entscheiden und durch
Softwarelösungen bei der Dienst- und Tourenplanung, beim Zugang zu
arbeitsrelevanten Informationen und bei einer unkomplizierten
Mitarbeiterkommunikation unterstützt werden. Damit erhöhen wir die
Arbeitszufriedenheit und gleichzeitig die Pflegequalität.
Die Unterstützung von Angehörigen- und Nachbarschaftspflege sowie die
Integration von Menschen mit Migrationserfahrung in die Gesundheitsberufe sind
uns wichtig. Arbeits- und Qualifizierungsbedingungen sollen sich verbessern.
Start-up-Unternehmen im Bereich sozialer Unternehmenstätigkeit sollen
unterstützt werden, um innovative Lösungen für soziale, pflegerische und
gesundheitliche Herausforderungen zu fördern.
Wir setzen uns für eine starke Kinder- und Jugendhilfe ein, um sicherzustellen,
dass alle jungen Menschen im Freistaat die gleichen Chancen auf ein gesundes und
glückliches Aufwachsen haben. Wir erkennen die Ungleichverteilung von Ressourcen
im Bereich der Jugendhilfe zwischen den Landkreisen in Sachsen und setzen uns
dafür ein, landesweit gültige Mindeststandards zu etablieren. Ziel ist es
sicherzustellen, dass alle Kinder unter gleichwertigen Bedingungen in Sachsen
aufwachsen können. Wir wollen die Jugendpauschale weiterentwickeln, um die
Leistungen der Jugendarbeit zu sichern und jedem Kind und Jugendlichen
erreichbare Angebote zu bieten. Dies umfasst eine auskömmliche institutionelle
und gut ausgestattete Förderung, um die soziale Arbeit zu stärken.
Die Jugendverbandsarbeit soll langfristig grundfinanziert werden, was die
Beschäftigung von Verwaltungspersonal ermöglicht und somit eine Vielzahl von
aktiven Jugendgruppen, internationalen Camps, Ferienlagern und Projekten fördert
und sichert. Um jungen Menschen Schutz vor sexualisierter Gewalt zu bieten,
wollen wir alle Präventions- und Interventionsangebote auf einer digitalen
Landkarte verfügbar machen. Infolgedessen fordern wir den Ausbau der
Präventionsangebote in unterversorgten Gebieten und schaffen auch digitale
Anlaufstellen für Opfer sexualisierter Gewalt. So kann sichergestellt werden,
dass Unterstützung für alle leicht zugänglich ist. Zudem setzen wir uns dafür
ein, Kinder- und Gewaltschutzkonzepte an allen Freizeit- und Bildungsorten zu
etablieren und notwendige Berater*innen auszubilden und zu finanzieren.
Wir wollen Angebote für Prävention, Beratung und Hilfe im Zusammenhang mit
Mobbing, Bedrohungen im Internet, in sozialen Medien und Stalking stärken. Zur
kindgerechten strafrechtlichen Aufarbeitung stehen in allen Polizeidirektionen
audiovisuell ausgestattete Befragungsräume und geschultes Personal zur
Verfügung.
Wir wollen die Selbstwirksamkeit junger Menschen stärken. Dazu schaffen wir ein
Netzwerk der Ansprechbarkeit, insbesondere durch die Unterstützung der Kinder-
und Jugendringe. Diese sollen kontinuierlich, vor allem in der Fläche gefördert
werden. In ländlichen Regionen setzen wir uns dafür ein, Kinderrechtebüros oder
mobile Kinderrechteangebote einzuführen, an die sich Kinder wenden können, wenn
sie ihre Rechte verletzt sehen oder eigene Projekte umsetzen möchten.
Die sächsischen Jugendämter stehen vor großen Herausforderungen, um dem
steigenden Bedarf an Hilfen zur Erziehung gerecht zu werden. Deshalb wollen wir
eine Werkstatt mit Praktiker*innen aus der Jugendhilfe, Verwaltung, Politik,
Forschung und Betroffenen einrichten, um neue Wege zur Unterstützung zu finden
und die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen zu stärken. Eine inklusive
Jugendhilfe kann nur durch die Schaffung zusätzlicher Studienplätze für die
Ausbildung von Verfahrenslotsen und die Entwicklung einer landesweiten Strategie
für die bestmögliche Entwicklung aller Kinder und Jugendlichen in Sachsen
erreicht werden. Zudem setzen wir uns dafür ein, Kinderschutzkonzepte an allen
Freizeit-, Sport- und Bildungsorten zu etablieren und notwendige
Prozessberater*innen auszubilden und zu finanzieren.
Für uns ist Familie, wo Menschen gemeinsam Verantwortung übernehmen. Alle
Familienmodelle gehören in ihrer Vielfalt dazu, beispielsweise auch
Alleinerziehende und queere Familien. Angebote der Familienbildung sollen
landesweit alle Familien leicht erreichen und zugänglich sein. Dafür wollen wir
das Konzept der Kinder- und Familienzentren in Kitas und Schulen flächendeckend
weiter ausbauen.
Eine umfassende Unterstützung für Familien ist essentiell. Kinder, Jugendliche
und Familien haben einen Anspruch auf Beratung, Bildung und Erholung. Darum
wollen wir bestehende Angebote stärken, aber auch neue Schwerpunkte setzen. Die
Erreichbarkeit von Beratungsangeboten im ländlichen Raum soll durch dezentrale
Konzepte verbessert werden. Familien in Konfliktsituationen benötigen
Ansprechpersonen, weshalb wir die digitalen Möglichkeiten zielgruppengerecht
stärken wollen. Pflegefamilien und andere individuelle Hilfeformen sollen durch
gute Begleitung, Werbekampagnen und finanzielle Absicherung gestärkt werden. Wir
möchten aufsuchende Beratungsangebote verbessern und Alltagshürden abbauen, um
sicherzustellen, dass mögliche Leistungen bei den Menschen ankommen. Beratungs-
und Informationsangebote sollen für alle Menschen bereitgestellt werden, die
Unterstützung benötigen, weil Transportmöglichkeiten oder Kinderbetreuung
fehlen. Dazu gehören auch mobile Angebote für Menschen ohne festen Wohnsitz.
Die Armutsbekämpfung ist ein zentrales Anliegen für uns BÜNDNISGRÜNE. Wir setzen
uns für die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes ein. Diese Mittel möchten wir
für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere für eine
bedarfsgerechte Kita-Betreuung auch während der Randzeiten sowie für die
besonderen Bedarfe von alleinerziehenden und selbstständig tätigen Eltern,
aufwenden.
Im Alter sehen wir eine aktive Lebensphase, die geprägt ist von den vielen
Erfahrungen und Kompetenzen der einzelnen Personen. Wir setzen uns dafür ein,
dass für ältere Menschen, die sich im Übergang zur Rente oder Altersrente
befinden, freiwillige, flexible und attraktive Angebote geschaffen werden, um
ihre Kompetenzen und Lebenserfahrung weiter einzusetzen.
Einsamkeit und Ängsten im Alter begegnen wir durch eine Kultur des Miteinanders.
Wir schaffen Orte, an denen sich Menschen treffen können, beispielsweise mobile
Begegnungscafés, Bibliotheksbusse oder Gemeinschaftsgärten. In ländlichen
Strukturen setzen wir uns dafür ein, dass die Sozialplanung auch kleinteilige
Angebote zu Begegnungsorten berücksichtigt. Beratung zu Hause wird als Angebot
für alle, vor allem älteren Menschen, angeboten, um Vereinsamung
entgegenzuwirken. Wir unterstützen Modellprojekte für Patenschaften und
"Leihgroßeltern", um soziale Gemeinschaft zu stiften, in der Jung und Alt
voneinander profitieren können.
Wenn die physische oder psychische Kraft nachlässt und eine Pflege notwendig
wird, möchten wir die Personen sowie deren Angehörigen bestmöglich unterstützen,
z. B. durch (digitale) Beratungen und Weiterbildungen sowie unabhängige
Pflegeberatungsstützpunkte. Pflegende Angehörige müssen entlastet und die
Finanzierung von Kurzzeitpflege-Angeboten verbessert werden.
Um eine rechtliche Vertretung für Menschen, die ihre rechtlichen Angelegenheiten
nicht mehr eigenständig regeln können, weiterhin gewährleisten zu können, ist es
notwendig, neben selbstgewählten Vorsorge-Bevollmächtigten ausreichend vom
Gericht bestellte, ehrenamtliche oder hauptamtliche Betreuer*innen in den
Kommunen zur Verfügung zu haben. Dazu setzen wir uns für eine auskömmliche
Finanzierung der Berufsbetreuer*innen sowie eine gute Ausstattung der kommunalen
Betreuungsbehörden ein.
Wir wollen die Wohnungslosigkeit bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen
bekämpfen. Außerdem setzen wir uns für den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus ein,
um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, insbesondere für mehr inklusiven und
barrierefreien Wohnraum für Menschen mit Behinderungen. Die Regelungen für
"barrierefrei und uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbare Wohnungen" (R-
Wohnungen) müssen verbessert werden und eine angemessene Quote soll eingeführt
werden. Nachrüstungen in denkmalgeschützten Gebäuden wollen wir erleichtern.
Genossenschaftliche Wohnprojekte unterstützen wir und streben die Einführung
einer Mietpreisbremse in Regionen mit einem strapazierten Wohnungsmarkt über
eine Bundesratsinitiative an. Architekt*innen sollen ermutigt werden,
barrierefreies und altersgerechtes Bauen zu praktizieren.
Wir fördern Wohnformen und Initiativen, die generationsübergreifend sind und
durch nachbarschaftliche Hilfe ein Altern im vertrauten Zuhause ermöglichen.
Mehrgenerationenhäuser schaffen Begegnungsräume, in denen Menschen verschiedener
Altersgruppen voneinander lernen, sich gegenseitig unterstützen und gemeinsam
aktiv sein können. Dies wollen wir unterstützen. Im ländlichen Raum wollen wir
die Idee der Mehrgenerationen-Bauernhöfe stärken.
Wir setzen uns leidenschaftlich für die Förderung von Kultur und kultureller
Vielfalt im Freistaat ein. Kultur ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer
Gesellschaft. Unsere Vision ist eine starke, lebendige und entwicklungsfähige
Kultur in allen Regionen Sachsens.
Sport hält ein Leben lang physisch und psychisch fit, verbindet Menschen und
schafft Selbstwirksamkeit und Gemeinschaftssinn. Wir setzen uns für eine
nachhaltige und inklusive Sportpolitik in Sachsen ein, die auf breiter
Partizipation, Umweltschutz und sozialer Gerechtigkeit basiert.
Kultur ist ein wichtiger Faktor der Stadt- und Regionalentwicklung und muss
dauerhaft im Landesentwicklungsplan verankert werden.
Wir sichern eine faire Bezahlung sowohl in den Theatern und Orchestern als auch
für Beschäftige und soloselbständige Kulturschaffende in anderen Kultursparten.
Wir wollen verbindliche Honoraruntergrenzen in der Kulturförderung verankern,
die Arbeitsbedingungen von hybrid Beschäftigten in den Fokus nehmen und
Nachteilsausgleiche für Künstler*innen in Elternschaft oder mit Behinderung
einführen.
Das Kulturraumgesetz soll modernisiert werden, um durch eine gute
Kulturfinanzierung und Förderung die regionale kulturelle Vielfalt und ihre
Gemeinwohlorientierung weiter zu entfalten. Positive Beispiele sollen als
Vorbilder dienen, um Theater und Kultur in der Fläche zu fördern, darunter
kommunale Kulturhäuser und andere Kultureinrichtungen. Neue kulturelle
Bestrebungen, Träger und Projekte verdienen unsere Aufmerksamkeit und
Unterstützung. Dabei sollen sich Geförderte kontinuierlich bewähren. Wir setzen
uns dafür ein, dass eine Dynamisierung der Landeszuweisungen dazu führt, dass
auch andere Träger zur Förderung kommen. Um die Kulturfinanzierung langfristig
zu stabilisieren, unterstützen wir regelmäßige Wechsel in den Fachbeiräten, um
eine breitere Beteiligung an Förderentscheidungen zu ermöglichen sowie eine
chancengerechte Teilnahme und Teilhabe an der Kultur vor Ort sicherzustellen.
Die Strukturmittel werden für energetische und nachhaltige Transformationen in
den Einrichtungen angepasst.
Kulturschaffende und Einrichtungen werden dabei unterstützt, eigene Kompetenzen
aufzubauen und die Organisation, Qualifikation und Partizipation zu optimieren.
Eine personelle Absicherung und Weiterqualifizierung in der öffentlichen
Kulturverwaltung soll gewährleistet werden. Wir wollen digitale Innovationen und
den Fachaustausch zu digitaler Kultur durch die Kulturstiftung voranbringen und
Förderprogramme verständlich, transparent und verwaltungsarm gestalten. Die
Kriterien der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit sollen angewandt werden.
(Glossar mit Hinweis auf Ziele) Die Position des soziokulturellen Bereichs wird
verbessert. Wir werden die Kulturförderung im Freistaat zukunftsfähig machen.
Dafür braucht es eine personelle Absicherung und Weiterqualifizierung in der
öffentlichen Kulturverwaltung.
Kulturschaffende und Einrichtungen werden wir dabei unterstützen, ihre
Kompetenzen für die nachhaltige Entwicklung ihrer Angebote und Organisation
auszubauen. Wir wollen Vernetzung, Wissenstransfer und Innovationen in den
Bereichen Publikumsentwicklung und Partizipation, digitale Kunst und Kultur des
digitalen Wandels sowie Computerspiele als Kulturgut stärken.
Wir wollen den Austausch mit der Kulturszene ausbauen, um gemeinsam landesweite
kulturpolitische Strategien aufzustellen und notwendige Transformationen mit
Blick auf Diversität, Klimaschutz, Digitalität, Fachkräftemangel und
demografischen Wandel zu gestalten. Dafür werden wir die Selbstvertretung der
kulturellen Sparten stärken und eine Arbeitsstelle für die spartenübergreifende
Zusammenarbeit mit den sächsischen Kulturdachverbänden fördern.
Wir werden die Aktivitäten der Kulturhauptstadt Europas 2025 kraftvoll begleiten
und eine nachhaltige Nutzung der Erfahrungen und Errungenschaften in Chemnitz
und der Kulturregion unterstützen. Wir wollen die Impulse für die Entwicklung
lokaler Akteur*innen und Kulturangebote und für gesellschaftliche Mitgestaltung
in ganz Sachsen nutzbar machen.
Kulturelle Bildung soll künstlerische und kreative Ausdrucksmöglichkeiten für
alle unabhängig vom Geldbeutel ermöglichen. Sie muss als Querschnittsaufgabe
vorangebracht werden. Deshalb wollen wir, dass die zuständigen Ministerien ihre
Zusammenarbeit intensivieren, um eine übergreifende Förderstrategie für die
kulturelle Bildung zu entwickeln und umzusetzen. Das Landeskonzept Kulturelle
Bildung soll in einem umfassenden Beteiligungsprozess überarbeitet werden. Wir
wollen eine landesweite Koordinationsstelle für kulturelle Bildung schaffen, um
die verschiedenen Beteiligten zu vernetzen und effektive Maßnahmen zu
koordinieren. Wir werden Strukturen stärken und ausbauen. Dies schließt die
finanzielle und fachliche Stärkung der Musikschulen ein und die
Weiterentwicklung von JeKI zu JeKITS (Jedem Kind Instrumente, Tanzen und
Singen). Wir werden den flächendeckenden Ausbau von Jugendkunstschulen weiter
voranbringen, sodass jedes Kind die Möglichkeit hat, seine Talente zu entdecken
und sich kreativ zu entwickeln. Wir wollen Soziokulturelle Zentren als wichtige
Schnittstelle von Kultur und außerschulischer Bildung stärken.
Die Kultur- und Kreativwirtschaft gilt uns als wichtige Schlüsselbranche, die
Impulse für die Transformation von Kultur, Gesellschaft, Wirtschaft und Arbeit
setzt. Wir wollen das Sächsische Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft und
regionale Interessenvertretungen bedarfsgerecht unterstützen. Die
Förderprogramme sollen weiterentwickelt und der Kulturwirtschaftsbericht
fortgeschrieben werden.
Um die ökologische Transformation des Kulturbereichs zu unterstützen, legen wir
ein Förderprogramm auf und verbinden Kulturförderung mit Energieeffizienz,
Klimaneutralität und Nachhaltigkeit im Ressourceneinsatz. Kulturbauten und -
sanierungen werden wir unter klimaneutralen Gesichtspunkten konzipieren und die
CO2-Bilanzierung für Kulturbetriebe ausbauen.
Wir stärken Diversität in der Kultur und erarbeiten eine Landeskonzeption zur
transkulturellen Öffnung des Kulturbereichs, um Menschen mit und ohne
Zuwanderungsgeschichte gleichberechtigte Teilhabe an Kultur und kulturellem
Schaffen zu ermöglichen. Wir fördern Festivals und andere Kulturangebote von und
mit zugewanderten Menschen und die Vernetzung transkultureller Initiativen.
Wir wollen die Repräsentanz sorbischer Identität, Kultur und Sprache in ganz
Sachsen verstärken und die sorbische Sprache und sorbisch geprägte Institutionen
bewahren.
Die Arbeit der Sint*ezze und Rom*nja an und mit ihrer Kultur und Geschichte
wollen wir mithilfe eines Staatsvertrags verlässlich unterstützen.
Damit die Barrierefreiheit sächsischer Kulturangebote konsequent umgesetzt
werden kann, sollen verstärkt inklusive Koordinations- und Beratungsangebote
sowie Investitionen unterstützt werden.
In allen Kulturbereichen wollen wir die Chancengleichheit von Frauen und Männern
stärken. Wir streben eine geschlechterparitätische Besetzung von Gremien, Jurys
und Beiräten des Freistaates an, um sicherzustellen, dass Perspektiven von
Frauen in allen Entscheidungsprozessen angemessen vertreten sind. Mit einem
Landesfrauenkulturbüro soll eine Plattform für Vernetzung, Beratung und
Interessenvertretung entstehen. Um Künstler*innen die Vereinbarkeit von
künstlerischer Arbeit und Familie zu erleichtern, wollen wir Stipendienprogramme
einführen. Wir setzen uns für die gleiche Vergütung von Frauen und Männern ein.
Die Clubkultur, Popmusik und Open Airs sind wichtige Bestandteile unserer
Kulturszene. Wir wollen die Clubs als kulturelle Orte anerkennen und unter
Bestandsschutz stellen, um ihre Zukunft zu sichern. Durch eine Novellierung von
Bauverordnungen wollen wir Clubs unterstützen und Schallschutzmaßnahmen im
Innenbereich sowie bei Open Air-Veranstaltungen ermöglichen. Die Musikzentrale
soll als wichtiger Ankerpunkt für die regionale Populärmusikszene gesichert und
gestärkt werden. Uns ist es ein großes Anliegen lokale Konzertorte,
Nachwuchsbühnen und Fankulturen besonders im ländlichen Raum zu stützen und
interdisziplinäre Angebote zur Vernetzung und Qualifizierung landesweit
auszurichten.
Bibliotheken und Museen präsentieren und erforschen unsere kulturellen Schätze
und entwickeln Angebote für den selbstbestimmten Wissenserwerb. Unsere
öffentlichen Bibliotheken wollen wir zu modernen Lernorten für Informations- und
Medienkompetenz ausbauen. Kommunen sollen finanzielle Anreize zur Wahrung von
Mindeststandards ihrer Einrichtungen erhalten. Wir unterstützen die
Selbstvertretung und Beratungsangebote des Sächsischen Museumsbundes und die
Umsetzung und regelmäßige Fortschreibung einer zeitgemäßen
Landesmuseumskonzeption. Die Landesstelle für Museumswesen soll gestärkt werden,
um kleinere Museen zu unterstützen. Die Fachabteilungen und Landesfachstellen in
den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) und der Sächsischen
Landesbibliothek – Staats- und Universitätsbibliothek Dresden (SLUB) wollen wir
zu umfassenden Kompetenzzentren für die landesweite Koordination von Aktivitäten
zum Thema Provenienz weiterentwickeln und die Koordinierungsstelle NS-Raubgut in
Bibliotheken festigen.
In alten Sammlungen sächsischer Forschungseinrichtungen befinden sich noch immer
Schädel und Gebeine von Sint*ezze und Rom*nja aus dem europäischen Ausland. Wir
setzen uns dafür ein, dass diese an die Nachkommen der Familien zurückgegeben
und bestattet werden.
Die Kunstfreiheit gerät in Sachsen immer mehr in Bedrängnis. Wir stärken
Kulturnetzwerke und demokratische Kultur, sich gegen Einschüchterungen und
Einschränkungen der Kunstfreiheit zu schützen.
Wir möchten die Erinnerungskultur in Sachsen stärken, indem wir die Stiftung
Sächsische Gedenkstätten verlässlich finanzieren und darin unterstützen, weitere
historische Bildungs- und Begegnungsorte langfristig einzurichten und Beratungs-
und Vernetzungsangebote für Aufarbeitungsinitiativen auszubauen. Die neuen
Gedenkstätten in Sachsenburg und Hoheneck wollen wir in die Trägerschaft der
Stiftung überführen, um die hochwertigen Angebote zu den Themen früherer
Konzentrationslager und Inhaftierung von Frauen in der DDR zu ergänzen. Zudem
ist es unser Ziel weitere Erinnerungsthemen wie die Kolonialgeschichte, Opfer
von Rechtsextremismus und ein Dokumentationszentrum zum NSU zu etablieren.
Es ist unser zentrales Anliegen, die schrecklichen Taten an den sächsischen
Sint*ezze und Rom*nja in der Nazizeit aufzuarbeiten, Gedenkstellen zu errichten,
Gräber zu erhalten und Forschungsarbeit dazu zu unterstützen. Ebenso ist es aber
auch unser Ziel die Vergangenheit der Sint*ezze und Rom*nja in der DDR
aufzuarbeiten und Projekte hierzu zu unterstützen.
Sorbische Identität und Kultur verdienen mehr Präsenz in der sächsischen
Öffentlichkeit. Die sorbische Sprache und sorbische kulturelle Einrichtungen
müssen bewahrt und gestärkt, ihre auskömmliche Förderung gesichert werden.
Insbesondere setzten wir uns für eine gezielte eigenständige Förderung der
sorbischen Jugend und ihrer kulturellen Aktivitäten ein. Die konsequente
Umsetzung der gleichberechtigten Zweisprachigkeit im sorbischen Siedlungsgebiet
bleibt eine zentrale Aufgabe für sächsische Behörden und die Staatsregierung.
Neben dem Schutz der sorbischen Siedlungsgebiete und der Unterstützung vor Ort
müssen wir die sorbische Sprache und Kultur in ganz Sachsen fördern, denn
Sorb*innen leben auch in allen anderen Teilen Sachsens.
Die sächsische Medienlandschaft steht vor großen Herausforderungen. Der seit
Jahren andauernde Konzentrationsprozess führt zum Verlust lokaler und regionaler
Berichterstattung und einer Verschlechterung des Informationsangebotes. Wir
wollen lokalen Journalismus stärken und innovative Formate und kooperative
Modelle voranbringen. Wir unterstützen öffentlich-rechtliche, private und
Bürger*innen-Medien dabei, die vielfältigen sächsischen Lebenswirklichkeiten in
ihren Angeboten abzubilden und schützen sie gegen Angriffe auf die Presse- und
Medienfreiheit.
Ein bedarfsgerecht finanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist eine
unerlässliche Stütze für unsere Demokratie. Die öffentlichen-rechtlichen Sender
sollen ihren Informations-, Bildungs- und Unterhaltungsauftrag umfassend
nachkommen können. Sie sollen für alle Gruppen der Gesellschaft einschließlich
Menschen mit Migrationsgeschichte, die Generation Z oder LSBTIAQ+ qualitativ
hochwertige Angebote entwickeln und stärker den Dialog mit dem Publikum suchen.
Wir befürworten die Bemühungen der Sender um eine Modernisierung ihrer
Strukturen und die Transformation ihrer Angebote für eine breite Meinungsbildung
in der digitalen Kommunikationskultur. Mehrsprachige Medienangebote sollen als
Gegengewicht zu Propaganda aus Ländern mit eingeschränkter Pressefreiheit wie
Russland oder China ausgebaut werden. Eine gemeinsame öffentlich-rechtliche
Plattform soll zu einem konkurrenzfähigen Gegengewicht zu privaten Plattformen
entwickelt und zu einem Public Open Space (Glossar) für weitere
gemeinwohlorientierte Inhalte aus Journalismus, Kultur und Wissenschaft
erweitert werden.
Für den MDR-Staatsvertrag streben wir eine weitere Anpassung an die
Erfordernisse in der digitalen und vielfältigen Gesellschaft und im Sinne der
Stärkung hochwertiger regionaler Angebote an. Zudem wollen wir für feste freie
Mitarbeiter*innen gleiche Mitbestimmungsrechte im MDR-Personalrat einführen.
Wir setzen uns dafür ein, dass in der Sächsischen Landesmedienanstalt (SLM)
gesellschaftliche Gruppen mehr Mitspracherecht bei den Kontroll- und
Förderaufgaben haben. Die Anstalt soll die Entwicklung der Medienvielfalt in
Sachsen transparent machen und aktiv stärken. Sie soll die Medienkompetenz aller
Altersgruppen fördern und die Medienbildung landesweit im Zusammenwirken mit dem
Freistaat und Akteur*innen der Medienbildung durch wissenschaftliche Begleitung
und Modellprojekte weiterentwickeln. Bürger*innen- bzw. Community-Medien
(Glossar) haben einen besonderen Wert für die Beteiligung an öffentlichen
Diskussionen zu lokalen und regionalen Themen und einen festen Platz in der
sächsischen Medienlandschaft. Wir wollen ihre landesweite Entwicklung stärken.
Der Filmwirtschaft, insbesondere der Nachwuchsförderung, sagen wir unsere
Unterstützung zu. Wir wollen Starthilfe und Vernetzung vor Ort bieten und über
die Mitteldeutsche Medienförderung (MDM) Filme und innovative Medien stärken.
Computerspiele verstehen und unterstützen wir als Treiber von wirtschaftlichen
und gesellschaftlichen Innovationen. Filmfestivals sollen finanziell auf soliden
Füßen stehen und Programmkinos sowie Filminitiativen, vor allem im ländlichen
Raum, gesichert werden. Wir legen einen Schwerpunkt auf nachhaltige
Entwicklungen, neue Synergien und Depotlösungen für Filmausstattung.
Ehrenamtliches Engagement ist eine sinnstiftende Tätigkeit über alle
Themenbereiche und Altersgrenzen hinweg und prägt maßgeblich unser
gesellschaftliches Miteinander. Um nach dem Rückgang ehrenamtlichen Engagements
unter anderem verursacht durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie, wieder
vermehrt Menschen für ehrenamtliche Tätigkeiten zu gewinnen, machen wir uns für
einen attraktiven Freiwilligendienst aller Generationen stark. Dies möchten wir
steigern mit einem vergünstigten Deutschlandticket für alle Freiwilligendienst-
Leistenden, die mindestens 20 Stunden im Monat aktiv ehrenamtlich tätig sind, vielfältige und gut strukturiert auffindbare Weiterbildungsangebote und einer attraktiven Ehrenamtskarte. Wir unterstützen die
durch günstige, vielfältige und gut strukturiert auffindbare
Weiterbildungsangebote und eine attraktive Ehrenamtskarte.
Einführung von fünf Tagen Bildungsurlaub pro Jahr in Sachsen, damit die
ehrenamtlich Tätigen den vielfältigen Anforderungen gerecht werden können. Dort,
wo es die Vereinsstrukturen zulassen oder dahingehend angepasst werden können,
soll hauptamtliches Personal gefördert werden, um die ehrenamtlichen Personen
vor allem im Verwaltungsbetrieb entlasten zu können.
Die Förderung des Breitensports als verbindendes Element zwischen verschiedenen
sozialen Milieus ist uns besonders wichtig. Wir setzen uns für eine umfassend
angelegte Breitensportförderung ein, die von einem klaren Antirassismus-Ansatz
begleitet wird. Jedem Menschen, unabhängig von seinem Geschlecht, seiner
Herkunft, Religion, ethnischer Zugehörigkeit, seinem Geldbeutel, mit oder ohne
Behinderung stehen gleiche Chancen zu in Sachsen Sport zu treiben. Dafür fordern
wir verstärkt Freiflächen und schulische Sportstätten zu öffnen und wo nötig zu
ertüchtigen.
Ökologische Nachhaltigkeit im Sport ist nicht nur bei der Investition in
Sportinfrastruktur von Bedeutung, sondern auch im laufenden Betrieb von
Sportanlagen und im Sportbetrieb. Wir möchten Sportvereine bei der Umrüstung auf
regenerative Energieträger unterstützen und diesbezügliche Beratungen über die
Sächsische Energieagentur (SAENA) ermöglichen. Bei der Genehmigung und
Durchführung von Sportveranstaltungen sollen vermehrt nachhaltige Maßnahmen,
insbesondere bei der Logistik, umgesetzt werden, um langfristig klimaneutrale
Sportveranstaltungen durchführen zu können. Dabei soll ein Leitfaden für
nachhaltige Sportveranstaltungen als Richtlinie dienen. Beim Catering, der
Ausstattung und dem Werbematerial setzen wir auf regionale und fair gehandelte
Produkte, Recyclingmaterial und Verpackungsarmut, insbesondere bei
Großveranstaltungen. Sportstätten sollten möglichst über die verschiedenen
Tageszeiten vielfach genutzt und räumlich so ertüchtigt werden, dass sie für
verschiedene Sportarten und weitere Nutzungszwecke verwendet werden können. Wir
bringen eine Regionalplanung voran, die wohnortnahe Bewegungsangebote
ermöglicht, durch Förderprogramme und Bürger*innenbeteiligung.
Wir fordern eine umfassende Antidiskriminierungsarbeit im Sport, die alle Formen
von Benachteiligung aufgrund von Rassismus, Geschlecht, Religion, Behinderung,
Alter oder sexueller sowie geschlechtlicher Identität oder
Einkommensverhältnissen einschließt. Dies beinhaltet die Unterstützung des
Trägervereins SafeSport und des Programms "Integration durch Sport", die
Knüpfung der Fördermittelvergabe an klare Regeln des Kindes- und
Athlet*innenwohls sowie die Schaffung einer unabhängigen Anlaufstelle, die die
Vereine zu Wertevermittlung schult und Vertrauenspersonen in Vereinen etabliert.
Wir setzen uns für die Förderung von Sportlerinnen, Trainerinnen und
ehrenamtlichen Frauen ein. Dazu gehören Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von
Familie, Beruf und Ehrenamt sowie Mentoring-Programme.
Um die investive Sportförderung zielgerichteter zu planen, wollen wir eine
umfassende Sportstätten- und Sportverhaltensstatistik erstellen. Dabei legen wir
großen Wert auf Nachhaltigkeitskriterien, Barrierefreiheit und innovative
ökologische Lösungen im Sportstättenbau. Besonderes Augenmerk legen wir auf gute
Bedingungen für die Schwimmausbildung und -förderung. Schwimmen ist
unverzichtbar und kann Leben retten. Der Bedarf an energieeffizienten
Schwimmhallen ist deshalb groß.
Wir setzen uns für die Förderung und Nachwuchsförderung von
Leistungssportler*innen ein, indem wir Trainingslager und eine bessere
Vereinbarkeit von schulischer und beruflicher Ausbildung mit der sportlichen
Karriere unterstützen. Wir wollen die akademische Ausbildung für Trainer*innen
als universitären Studiengang zurück nach Sachsen an die Universität Leipzig
holen. Im Kinder- und Jugendsport wollen wir die Kooperationen von Sportvereinen
und Schulen für Ganztagsangebote ausbauen, um Bewegung von klein an zu fördern.
Wir erkennen die Bedeutung von Wintersportgebieten für den Tourismus in Sachsen
an. Zugleich ist uns bewusst, dass Praktiken wie der Einsatz von Schneekanonen
mit sehr hohem Energie- und Ressourcenverbrauch keine langfristige Option mehr
sind. Wir setzen uns für umweltverträgliche Formen des Wintertourismus ein und
wollen die nachhaltige Transformation in den Wintersportregionen mit den
Menschen und Unternehmen frühzeitig angehen und gestalten.
Wir schätzen die wachsende Bedeutung des E-Sports und setzen uns für eine
sichere und vielschichtige E-Sport-Landschaft ein, die Kinder und Jugendliche
vor Missbrauch und Extremismus schützt. Die Förderung und Unterstützung von
Vereinen, die E-Sport anbieten, ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.
Diese Themen werden wir auch bei der Reform des Jugendmedienschutz-
Staatsvertrags ansprechen.
einen attraktiven Freiwilligendienst aller Generationen stark. Dies möchten wir steigern mit einem vergünstigten Deutschlandticket für alle Freiwilligendienst-Leistendenfreiwillig Engagierten, die mindestens 20 Stunden im Monat aktiv ehrenamtlich tätig sind, durch günstige, vielfältige und gut strukturiert auffindbare
Wir BÜNDNISGRÜNE wollen beste Bildung für alle ermöglichen. Bildung ist der
Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben und soziale Teilhabe, sie legt den
Grundstein für die individuelle und gesellschaftliche Entwicklung. Unsere
vielfältige Gesellschaft braucht Menschen, die den Herausforderungen der Zeit
gewachsen sind. Wir brauchen kluge, mündige Bürger*innen, um unsere Gesellschaft
stabil und zukunftsfähig zu machen. Unsere Wirtschaft braucht gut ausgebildete
Fachkräfte. Wir können und wir wollen auf kein einziges Talent verzichten.
Deshalb setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns beherzt für ein hochwertiges,
chancengerechtes und inklusives Bildungssystem ein, das alle mitnimmt,
unabhängig von Alter, Herkunft oder anderen individuellen Merkmalen.
Die frühkindliche Bildung hat für uns einen besonderen Stellenwert. Kitas und
Kindertagespflegestellen leisten einen unverzichtbaren Beitrag für ein gutes
Aufwachsen unserer Kinder und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit
der Novelle des Kita-Gesetzes in der zurückliegenden Legislaturperiode haben wir
viel für unsere Jüngsten erreicht. Mit Blick auf die Finanzierungsstruktur, die
Berechnungsgrundlage für das Kita-Personal und die Inklusion sind aus unserer
Sicht jedoch weitere Schritte notwendig.
Mit einem Stufenplan wollen wir bis 2035 die Fachkraft-Kind-Relation spürbar
verbessern, um Kinder individuell zu fördern und pädagogische Fachkräfte zu
entlasten. Als Zwischenschritte wollen wir die Vor- und Nachbereitungszeit für
das Kita-Personal erhöhen, Fehlzeiten durch Urlaub, Krankheit und Weiterbildung
umfassender im Personalschlüssel berücksichtigen und die Praxisanleitung
regelhaft anrechnen. Wir setzen uns unvermindert für bundesweite
Qualitätsstandards in der frühen Bildung ein und tragen Sorge dafür, dass die
Gelder aus dem Kita-Qualitätsgesetz im Freistaat Sachsen auch weiterhin für die
Qualitätsentwicklung genutzt werden. Ferner ist es notwendig, die sogenannte
„demografische Rendite“ (Glossar) in ein „pädagogisches Plus“ zu verwandeln: Wo
sinkende Kinderzahlen aufgrund des geltenden Personalschlüssels weniger
pädagogische Fachkräfte nach sich ziehen, muss das „überzählige“ Personal
gehalten werden. So bleibt mehr Zeit für das einzelne Kind. Mittelfristig wollen
wir die vielen Teilpersonalschlüssel in einem Gesamtpersonalschlüssel pro
Einrichtungsart zusammenführen und lediglich den Leitungsanteil gesondert
ausweisen. Es ist unser Ziel, eine auskömmliche Grundfinanzierung für alle
Einrichtungen zu sichern und die Lasten fair zwischen Land, Kommunen und Eltern
zu verteilen. Zur Entlastung der Eltern regen wir mehr Vergleichbarkeit zwischen
den Kommunen und eine Deckelung der Elternbeiträge sowie einheitliche
Ermäßigungs- und Befreiungstatbestände an.
Der Hort hat einen eigenen, ganzheitlichen Bildungsauftrag. Ihm fällt bei der
Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf
Ganztag im Grundschulalter eine zentrale Rolle zu. Neben einer auskömmlichen
Grundfinanzierung wollen wir sozialindizierte (Glossar) und
einrichtungsspezifische Landeszuschüsse zur eigenverantwortlichen
Bewirtschaftung einführen, um Bedarfe angemessen abzudecken. Dies kann über
Budgets oder zusätzliche Stundenkontingente erfolgen.
Die Kita-Sozialarbeit wollen wir auch nach dem Ende des ESF-Programms „KINDER
STÄRKEN 2.0“ verstetigen und ausweiten. Dabei sind besondere Herausforderungen
von Einrichtungen bei der Finanzierung zu berücksichtigen, etwa die Betreuung
vieler Kinder mit Migrationsgeschichte, eine hohe Armutsquote im Quartier oder
Auffälligkeiten beim Sprachstand der Kinder. Das Landesprogramm
„Alltagsintegrierte sprachliche Bildung“ wollen wir etablieren und landesweit
umsetzen.
Mit der Kitagesetz-Novelle wurde die gemeinsame Betreuung von Kindern mit und
ohne Behinderung zum Regelfall, längst bilden heilpädagogische Gruppen und
Einrichtungen die Ausnahme und integrative Kitas die Regel. Für wirklich
inklusive Kitas braucht es aber weit mehr, insbesondere ausreichend räumliche,
personelle und finanzielle Ressourcen. In der Ausbildung künftiger
Erzieher*innen müssen diagnostische Kompetenzen sowie Mehrsprachigkeit stärker
adressiert werden. Zudem gehört die Kita-Integrationsverordnung auf den
Prüfstand.
Ohne gutes und ausreichend pädagogisches Personal ist keine Kita zu machen. Wir
setzen das erfolgreich etablierte Fachkräftemonitoring fort und entwickeln die
Fachkräftestrategie Frühkindliche Bildung entsprechend des Stufenplans bis 2035
weiter. Die Ausbildungszahlen an Fach- und Hochschulen wollen wir auf dem
erreichten hohen Niveau fortführen. Viele Kitas arbeiten bereits erfolgreich in
multiprofessionellen Teams. Wir wollen die Sächsische Qualifikations- und
Fortbildungsverordnung pädagogischer Fachkräfte (SächsQualiVO) novellieren und
den Einsatz in der Kita von bestimmten Qualifikationen und Kompetenzen abhängig
machen, nicht allein von Abschlüssen. Wir setzen uns dafür ein, dass
Logopäd*innen, Ergotherapeut*innen, Theaterpädagog*innen und andere Fachkräfte
als selbstverständlicher Teil des Kita-Teams anerkannt und entsprechend im
Personalschlüssel berücksichtigt werden. Daneben setzen wir auf eine
Verstetigung der berufsbegleitenden Ausbildung, eine vereinfachte Anerkennung
ausländischer Abschlüsse und die Gewinnung von mehr männlichen und akademisch
qualifizierten Fachkräften. Perspektivisch sollen auch angehende
Sozialassistent*innen vom Schulgeld befreit werden.
Der Sächsische Bildungsplan ist seit der Kita-Gesetznovelle die verbindliche
Grundlage für die pädagogische Arbeit in der Kindertagesbetreuung. Bei der
inhaltlichen Überarbeitung streben wir unter breiter Beteiligung der Kita-
Landschaft eine stärkere Kompetenzorientierung, Aktualität und Praxisnähe an.
Kitas sind als erste Bildungsorte ein wichtiger Baustein bei der
Schulvorbereitung, dennoch leisten sie weit mehr, als einzig auf die Schule
vorzubereiten.
Kitas sind Treffpunkte im Sozialraum. Wir wollen sie als Anlaufpunkte und Orte
der Bildung, Betreuung und Erziehung öffnen und stärker mit Angeboten der
Familienbildung verzahnen. Wir unterstützen den weiteren Ausbau von Kinder- und
Familienzentren. Wir setzen uns außerdem für ein kostenfreies Mittagessen in der
Kita sowie ein kostenfreies letztes Kita-Jahr ein.
Der Lehrkräftemangel ist nach wie vor die größte Herausforderung in der
Bildungspolitik. Es ist unser Anspruch und unsere Pflicht, den Unterricht
vollumfänglich abzusichern.
Wir wollen eine transparente Lehrkräftebedarfsanalyse, die regelmäßig auf Basis
der Schülerzahlentwicklung sowie aktueller Entwicklungen, etwa Fluchtbewegungen,
fortgeschrieben und veröffentlicht wird. Wir setzen alles daran, die
erforderlichen Einstellungen von Lehrer*innen umzusetzen. Dafür braucht es
bessere Arbeitsbedingungen, einen attraktiven Arbeitsplatz in der Schule und ein
zeitgemäßes Arbeitszeitmodell. Die Übernahme besonderer Aufgaben durch
Lehrkräfte wollen wir angemessen honorieren. Die Aufgaben der Schulleitung
sollten regelhaft von einem Team aus pädagogischen und betriebswirtschaftlichen
Fachkräften wahrgenommen werden. Am Ziel, allen Klassenleiter*innen zeitnah eine
Anrechnungsstunde zu gewähren, halten wir fest. Die Maßnahmen zum
Gesundheitsmanagement setzen wir fort, wobei wir besonderes Augenmerk auf die
mentale Gesundheit der Lehrkräfte legen. Wir setzen uns für eine unkomplizierte
Anerkennung ausländischer Lehramtsabschlüsse, bedarfsgerechte
Qualifizierungsangebote sowie Sprachkurse für zugewanderte Lehrer*innen ein.
An einem Ausbau der Assistenzsysteme führt aus unserer Überzeugung kein Weg
vorbei. Bis 2030 soll es an jeder Schule in Sachsen mindestens eine*n
Schulassistent*in geben. An größeren Schulen sowie an Schulen, die längere Zeit
ohne Schulleitung auskommen müssen, sollen Schulverwaltungsassistent*innen
eingesetzt werden. Für diese zusätzlichen Fachkräfte wollen wir im Haushalt des
Freistaates eigene Stellen schaffen, statt sie auf nicht besetzten Stellen für
Lehrkräfte zu führen. Weiterhin unterstützen wir den Einsatz von
Praxisberater*innen, Inklusionsassistent*innen, Schulpsycholog*innen und
weiterem Personal, um multiprofessionelle Teams an den Schulen zu formen und
einen ganzheitlichen Blick auf die/den jeweilige*n Schüler*in zu ermöglichen.
Wir entwickeln die Schulsozialarbeit weiter und streben einen Ausbau an. Schule
ist nicht nur Lern-, sondern Lebensort. Deshalb unterstützen wir die Öffnung und
Vernetzung von Schulen im Sozialraum, etwa durch Öffnung von Schulhöfen oder
Sportanlagen für die Begegnung und Bewegung im Quartier.
Wir wollen die Ausbildung von Lehrer*innen mit einem Lehrkräftebildungsgesetz
modernisieren. Die Ausbildung soll sich am Alter der Schüler*innen statt an
Schularten orientieren und mehr Praxisphasen beinhalten, die früher als bisher
im Studienverlauf eingebunden werden. Wir setzen uns dafür ein, die
Attraktivität der Lehramtsausbildung zu erhöhen und Fach- und
Bildungswissenschaften in einem angemessenen Verhältnis auszutarieren. Der
Umgang mit Heterogenität und Diversität soll in allen Lehramtsstudiengängen
Thema sein, ebenso wie verpflichtende Module zu Inklusion und
Digitalität/Medienkompetenz. Um die Abbruchquoten im Studium und im
Referendariat zu senken, wollen wir Begleitung und Mentoring für Studierende und
Berufsanfänger*innen ausbauen und die Zentren für Lehrkräftebildung an den
Universitäten stärken. Bis zur Verabschiedung eines Lehrkräftebildungsgesetzes
wollen wir die bereits eingerichteten und geplanten Modellstudiengänge,
insbesondere den Modellstudiengang „Lehramt an Gymnasien/Gemeinschaftsschule“ an
der Universität Leipzig, verstetigen. Den Weg der Regionalisierung in der 2.
Phase des Lehramtsstudiums setzen wir fort. Wir erleichtern den Seiten- und
Quereinstieg durch Praktika und „Schnupperwochen“ und sichern die fachliche und
didaktische Qualifizierung dieser neuen Fachkräfte.
Die Herausforderungen an Schulen und Lehrkräfte sind enorm. Wir wollen ein
breites Angebot an Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen sichern, Fortbildungen zu
zentralen bildungspolitischen Fragen wie Digitalisierung oder Demokratiebildung
verpflichtend machen, Qualifizierungsbedarfe auch durch anonymisierte
Schülerbefragungen aufzeigen und Angebote auch außerhalb Sachsens sowie in
hybrider Form zugänglich machen.
Wir stellen Bildungsgerechtigkeit konsequent in den Fokus unserer
Bildungspolitik. Wir sichern den Zugang zu Bildung, stärken individuelle
Bildungswege und setzen Mittel gezielt dort ein, wo sie wirklich gebraucht
werden. Chancengerechtigkeit und Leistungsorientierung bilden für uns keinen
Widerspruch. Der Erwerb von Basis- und Schlüsselkompetenzen ist eine Frage von
Bildungsgerechtigkeit.
Unter BÜNDNISGRÜNER Regierungsbeteiligung ist es gelungen, die
Gemeinschaftsschule als neue Schulart im Sächsischen Schulgesetz zu verankern.
Diesem ersten Schritt für längeres gemeinsames Lernen müssen weitere folgen. Wir
setzen uns dafür ein, die hohen Hürden bei der Einrichtung einer
Gemeinschaftsschule oder Oberschule+ in Schulgesetz und Schulordnung abzusenken,
insbesondere die Vorgaben zur Mindestzügigkeit. Bei der Überarbeitung der
Schulordnung und des Leitfadens sind die Erfahrungen der ersten neu
eingerichteten Gemeinschaftsschulen maßgeblich zu berücksichtigen.
Dem Grundsatz „Ein Kind – ein Tag“ folgend setzen wir uns für gebundene,
rhythmisierte Ganztagsschulen ein, deren Aufbau wir durch mehrjährige Pauschalen
statt über schuljahresbezogene Mittel für Ganztagsangebote (GTA) unterstützen.
Besonderes Augenmerk legen wir auf die Zusammenarbeit von Grundschulen und
Horten bei der Gestaltung des Ganztags, insbesondere vor dem Hintergrund des
Rechtsanspruchs, und fördern den Austausch von Best-Practice-Beispielen im
Freistaat und länderübergreifend. Externe Anbieter*innen und außerschulische
Lernorte sollen bei der Gestaltung des Ganztags eingebunden werden. Wir wollen
die Eigenständigkeit der Schulen stärken, indem wir ihnen mehr Befugnisse bei
der Budgetbewirtschaftung einräumen und die Zahl der Schulen erhöhen, die für
nicht besetzte Lehrerstellen Geldmittel in Form einer Budgetierung erhalten. Die
Servicestelle für besondere Bildungsangebote berät und unterstützt die Schulen
bei Anträgen und Abrechnung. Die Schulaufsicht hält ein qualitativ hochwertiges
Unterstützungssystem Schulentwicklung vor, dass interne und externe Evaluation,
Supervision und Prozessbegleitung umfasst.
Wir wollen Schulen mit besonderen Bedarfen gezielt unterstützen und treiben die
Erarbeitung eines landesweiten Sozialindex‘ (Glossar) weiter voran. So
ermöglichen wir die evidenzbasierte Zuweisung von Ressourcen und schaffen mehr
Transparenz bei politischen Entscheidungen, etwa bei der Ausweisung
teilnehmender Schulen im Startchancen-Programm. Schulen mit besonderen
Herausforderungen sollen beim Ausbau aller Arten von Schulassistenz und
Unterstützungssystemen bevorzugt berücksichtigt werden. Wir unterstützen die
Ausweitung des Programms Familienschulzentren auf weitere Grund- und
Förderschulen, auch im ländlichen Raum. Um Ressourcen wirksam und zielgenau
einzusetzen, brauchen wir das Know-how der kommunalen Familie. Deshalb
unterstützen wir die Etablierung eines kommunalen Bildungsmonitorings und
kommunaler Bildungslandschaften. Die Aussteuerung von Programmen, etwa zur
Schulsozialarbeit, soll unter Nutzung des Wissens vor Ort gemeinsam mit
Schulaufsicht, Kinder- und Jugendhilfe sowie örtlichen Entscheidungsträgern
erfolgen.
Besonders wichtig ist eine solche Zusammenarbeit auch für eine erfolgreiche
schulische Inklusion. Mit der Novellierung des Schulgesetzes sind wir hierbei
ein gutes Stück vorangekommen. Die eingerichteten Kooperationsverbünde wollen
wir verstetigen und wohnortnah in allen Förderschwerpunkten eine inklusive
Beschulung absichern. Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und
damit auch Aufgabe für alle Schulen und Schularten gleichermaßen. Wir wollen
deshalb auch Gymnasien für eine an individuellen Lernzielen ausgerichtete
Unterrichtung öffnen. Erfolgreichen Absolvent*innen der Schulen mit den
Förderschwerpunkten Lernen und geistige Entwicklung wollen wir den
Hauptschulabschluss zuerkennen. Damit Inklusion gelingt, reichen
Gewichtungsfaktoren bei der Klassenbildung und ein paar Integrationsstunden
nicht aus. Wir setzen uns dafür ein, dass inklusiv arbeitende Schulen pauschale
Zuweisungen erhalten, die sie nach Bedarf vor Ort in ergänzende räumliche oder
personelle Kapazitäten investieren können – denn Barrierefreiheit hat viele
Dimensionen.
Die Zahl der Schüler*innen mit Migrationsgeschichte an sächsischen Schulen hat
sich in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. Wir halten am dreistufigen
Integrationskonzept (Glossar) fest und informieren und beraten Familien
transparent und mehrsprachig über das sächsische Schulsystem. Es ist uns
wichtig, allen jungen Menschen, die zu uns kommen, einen Schulplatz zuweisen zu
können. Den herkunftssprachlichen Unterricht wollen wir bedarfsorientiert
ausweiten und Mehrsprachigkeit im schulischen Kontext stärker als Kompetenz
würdigen. Damit schulische Integration gelingt, darf der Unterricht im Fach
Deutsch als Zweitsprache (DaZ) nicht der erste sein, der ausfällt. Dafür
brauchen wir mehr Lehrkräfte, die in Vorbereitungsklassen eingesetzt werden
können, auch aus dem Ausland.
Das Recht auf Bildung gilt für alle Kinder und Jugendlichen unabhängig vom
Wohnort. Das in den 90er Jahren stark ausgedünnte Schulnetz wollen wir
stabilisieren. Wo Schülerzahlen sinken, können Oberschulen+ eine Möglichkeit
sein, Schulstandorte zu erhalten und zukunftsfest aufzustellen. Der
Lehrkräftemangel ist gerade an Schulen im ländlichen Raum oft besonders groß.
Wir wollen digitales und hybrides Lernen dort ausweiten, wo schon jetzt viel
Unterricht ausfällt. Digitaler und Hybrid-Unterricht soll auch dort verstärkt
zur Anwendung kommen, wo es zu wenige Schüler*innen für einen Leistungskurs oder
eine Fremdsprachengruppe gibt. Diesbezügliche Kooperationen zwischen Schulen
unterstützen wir.
Wir wollen Bildung für alle ermöglichen. Das bedeutet auch, mehr Schüler*innen
zu einem erfolgreichen Schulabschluss zu führen. Schulmüde, schulabstinente und
abschlussgefährdete Kinder und Jugendliche brauchen dafür besondere
Unterstützung, mitunter auch nur für eine begrenzte Dauer. Es ist uns ein
Anliegen, den Zugang zu vorhandenen Angeboten zu vereinfachen und Programme wie
das produktive Lernen oder die alternativen Lernangebote bei Schulverweigerung
oder psychischen Belastungen auszuweiten. Wir tragen Sorge dafür, dass
alternative Lernangebote nicht missbraucht werden, um aus politischen oder
religiösen Gründen die Schulpflicht zu umgehen, sondern dass sie den
Schüler*innen zugutekommen, die anderweitig nicht adäquat beschult werden
können. Hierbei sind auch gesundheitliche Beeinträchtigungen stärker zu
berücksichtigen, etwa durch staatlich organisierte Online-Schulen. Da Schulen
auch soziale Orte sind, ist dem Unterricht im Klassenverband, wo immer möglich,
der Vorzug zu geben.
In den vergangenen Jahren haben wir viel für die Gleichberechtigung zwischen
Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft erreicht, insbesondere nach der
von uns BÜNDNISGRÜNEN initiierten und erfolgreichen Normenkontrollklage und der
daraus folgenden Gesetzesnovelle. Wir werden weiterhin dafür Sorge tragen, dass
Schulen in freier Trägerschaft mitgedacht werden und gleichermaßen von
staatlichen Programmen oder Förderrichtlinien profitieren. Wir werben weiterhin
für eine Streichung des Absenkungsfaktors bei der Berechnung der
Personalausgabenzuschüsse, um Nachteile bei der Lehrkräftegewinnung, mit denen
Schulen in freier Trägerschaft nach Einführung des Beamtenstatus‘ an Schulen in
öffentlicher Trägerschaft konfrontiert sind, auszugleichen.
Eine besondere Herausforderung für die sächsische Bildungspolitik ist das Ziel,
die sorbische Sprache und Kultur zu erhalten. Deshalb wollen wir das Witaj-
Projekt und das sorbische Kindergarten- und Schulnetz sichern. Wir setzen uns
dafür ein, dass mehr Stellen für sorbisch sprechende Erzieher*innen und
Lehrer*innen vor allem in Dresden und im sorbischen Siedlungsgebiet geschaffen
werden. Den Lehrkräftemangel an sorbischen Schulen sehen wir mit großer Sorge.
Wir wollen einen Aktionsplan für sorbische Schulen entwickeln, um mehr
Lehrkräfte zu gewinnen, hier müssen sowohl Maßnahmen für die Gewinnung
inländischer Lehrer*innen ausgebaut werden, als auch für die Gewinnung von
Lehrer*innen aus dem Ausland. Lehrkräfte brauchen ein praktikables, an ihren
Arbeitsalltag angepasstes Angebot an Sorbischkursen, gleichzeitig müssen auch
Anreize zum Sorbischlernen geschaffen werden wie zum Beispiel, zusätzliche
Bonuszahlungen, zusätzliche Urlaubstage oder ähnliches. Ausländische Lehrkräfte
zum Beispiel aus Tschechien müssen ihre Diplome schneller und einfacher
anerkennen lassen können, um in den sächsischen Schuldienst einzusteigen.
Wir wollen einen weiteren Ausbau der öffentlichen Zweisprachigkeit und die
Ausweitung der Kampagne „Sorbisch? Na klar.“ auf ganz Sachsen und setzen uns
dafür ein, dass der Beitrag des sorbischen Volkes zur Geschichte und Kultur
Sachsens nicht nur in sorbischen, sondern auch in nicht-sorbischen
Bildungseinrichtungen im Freistaat seiner Bedeutung entsprechend thematisiert
wird und bei der Gestaltung der Lehrpläne Empfehlungen aus der sorbischen
Community berücksichtigt werden.
In der zurückliegenden Legislaturperiode wurde in einem breiten
Beteiligungsprozess das „Bildungsland Sachsen 2030“ entworfen. Wir BÜNDNISGRÜNE
erwarten, dass die Empfehlungen und Hinweise nun tatsächlich für eine
Weiterentwicklung des sächsischen Bildungssystems genutzt werden. Das gilt vor
allem für die zukünftige Pädagogik, Lern- und Prüfungskultur.
Wir sehen die Aufgabe von Schule darin, junge Menschen fit zu machen für ihren
individuellen Weg in einer zunehmend komplexen Welt. Dafür braucht es keine
Reproduktion von Wissen, sondern die Ausbildung von Kompetenzen. Wir setzen uns
deshalb für durchgehend kompetenzorientierte Rahmenlehrpläne und eine Stärkung
der Basiskompetenzen als Grundstein für einen erfolgreichen Lern- und
Bildungsweg ein. Pädagogik, Lern- und Prüfungskultur sollten sich durch einen
hohen Lebensweltbezug auszeichnen.
Wir wollen moderne, gerechte und demokratische Schulen. Schüler*innen sind bei
schulischen Belangen, etwa bei Schulprojekten oder der Hofgestaltung,
umfangreich zu beteiligen. Dabei ist für uns zentral, dass Partizipation mit
Verantwortung einhergeht und Selbstwirksamkeit erfahrbar wird. Demokratiebildung
umfasst weit mehr als die Kenntnis der politischen Institutionen. Statt nur in
der Theorie über Rechte und Pflichten von Bürger*innen zu sprechen, wollen wir
Engagement und demokratische Kompetenzen fördern. Wir unterstützen die
Einrichtung von Klassenräten (Glossar) in allen Schularten und -stufen und
Projekte wie den FREI-Day. (Glossar) Auch auf Landesebene werden wir die Arbeit
der Schülervertretungen stärken. Demokratiebildung bedeutet auch, sich als
Einzelne*r und als Schulgemeinschaft gegen jede Form von Diskriminierung zu
stellen. Eine Ausweitung der Netzwerke „Schule ohne Rassismus – Schule mit
Courage“ sowie „Schule der Vielfalt“ unterstützen wir. Die maßgeblich auf uns
BÜNDNISGRÜNE zurückzuführende Ombudsstelle gegen Diskriminierung an Schulen im
Freistaat Sachsen wollen wir auch künftig absichern und breiter bekannt machen.
Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) liegt uns BÜNDNISGRÜNEN besonders am
Herzen. Sie muss als übergreifendes, ganzheitliches Konzept Eingang in alle
Lehrpläne sowie in die Aus-, Fort- und Weiterbildung aller pädagogischen
Fachrichtungen finden. Dabei geht es um ökologische, soziale und ökonomische
Fragestellungen, die unser Handeln und unsere Lebenswirklichkeit ganz
unmittelbar betreffen. Wir werden die Umsetzung der Landesstrategie BNE weiter
vorantreiben, den Kleinprojektefonds, das Servicestellen-Netzwerk sowie das BNE-
Lotsenprogramm fortführen und ausbauen. Handlungswissen zu Umwelt- und
Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Verbraucherbewusstsein sind keine Nice-to-haves,
sondern Grundlage der Bildung künftiger Generationen. Dabei gehört für uns die
Förderung von MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften,
Technik) unabdingbar zu einer zukunftsfähigen Bildung. Wir brauchen
Handwerker*innen, Ingenieur*innen und Wissenschaftler*innen, um die ökonomische
und ökologische Transformation zu bewältigen – und zwar ganz praktisch.
Den Zugang zu kultureller Bildung wollen wir sichern und ausbauen. Dies umfasst
die Verankerung der kulturellen Bildung in der Schule und die Stärkung musischer
Fächer. Wir wollen Lehrkräfte und Kulturschaffende fortbilden, den Lehrplanbezug
kultureller Bildung stärken und durch eine landesweite Koordinierungsstelle die
verschiedenen Beteiligten in der kulturellen Bildung vernetzen, etwa auch zur
Stärkung kultureller Angebote im GTA-Bereich. Für ein geeintes Europa ist der
Austausch mit unseren europäischen Nachbar*innen essentiell. Wir wollen die
Europabildung weiter ausbauen und das Erlernen der Nachbarsprachen Tschechisch
und Polnisch auch künftig fördern.
In einer digitalisierten Welt sind medienpädagogische und informatische
Grundkompetenzen unverzichtbar. Dazu gehört die selbstbestimmte, reflektierte
Nutzung von Medien ebenso wie ihr kreativer und konstruktiver Einsatz. Die
Fähigkeit, Informationen kritisch zu prüfen und einzuordnen, sowie Wissen um
Verbraucher- und Datenschutzbelange sind für uns wichtige Elemente von
Medienkompetenz. Die Medienpädagogischen Zentren leisten wichtige und passgenaue
Beratung und Unterstützung für die sächsischen Bildungseinrichtungen, deshalb
wollen wir sie als Anlauf- und Vernetzungsstellen auch personell stärken,
insbesondere durch den Einsatz von qualifizierten Medienpädagog*innen. Um auch
außerschulische Angebote und Bedarfe zusammenzubringen und neben Schüler*innen
weitere Zielgruppen zu erreichen, wollen wir die Koordinierungsstelle
Medienbildung stärken. Die Digitalisierung der Schulen hat durch den DigitalPakt
Schule und nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie einen ordentlichen Schub
erhalten – eine Kultur der Digitalität ist hingegen noch nicht überall
etabliert. Wir wollen den Einsatz digitaler und hybrider Lernformate und -
methoden ausweiten und etwa dort nutzen, wo es Bildungsangebote für
Schüler*innen sichert und bereichert. Die Breitbandanbindung sächsischer Schulen
muss bis 2025 abgeschlossen werden. Wir setzen uns im Bund für einen DigitalPakt
2.0 ein, der neben der Ausstattung der Schulen und der Versorgung von
Lehrkräften und Schüler*innen mit digitalen Endgeräten auch die IT-
Administration und die Fortbildung der Lehrkräfte adressiert. Die Fähigkeiten,
souverän mit Daten umzugehen und bewusst Technologien Künstlicher Intelligenz
(KI) wie Chatbots zu nutzen, sind von zentraler Bedeutung und sollten als
Schlüsselkompetenzen gefördert werden.
Wir werden die Kommunen, insbesondere die wachsenden Städte, weiterhin beim
Schulhausbau unterstützen, damit sie ihre Schulen sanieren, an aktuelle
Erfordernisse anpassen und bei Bedarf neue Schulen bauen können. Wir sehen den
Raum als dritten Pädagogen und setzen Anreize für Schulbauten, die Inklusion,
Binnendifferenzierung, individuelles und kooperatives Lernen befördern. Eine
Unterstützung durch das Land soll auch dort möglich sein, wo Gebäude
multifunktional genutzt werden oder künftig genutzt werden sollen.
Wir setzen uns für die Integration von lebens- und berufspraktischen Aspekten in
allen Schularten und -stufen ein und kooperieren dafür mit externen
Partner*innen wie Unternehmen, Kammern, Hochschulen, Jobcentern und
Arbeitsagenturen. Wir stärken die Berufsorientierung an allen weiterführenden
Schulen und fördern die gleiche Wertigkeit von Berufs- und Studienorientierung.
Externe Partner werden dazu ermutigt, an Schulen zu kommen, Berufe, Ausbildungs-
und Studiengänge vorzustellen oder Praxistage und -wochen zu gestalten, um das
Angebot für unsere Schüler*innen zu bereichern. Wir erhöhen die Wertigkeit
handwerklicher Berufe und Care-Berufe und setzen hierfür auch auf Kooperationen
im schulischen Bereich. Wir fördern Azubi-Werke nach dem Vorbild der
Studierendenwerke, unterstützen Schülerfirmengründungen sowie die Anerkennung
von bestehenden, auch informell erworbenen Kompetenzen.
Unsere Maßnahmen zielen darauf ab, Übergänge zwischen Schule, Ausbildung, Arbeit
und Studium durchlässig zu gestalten und Abschlüsse zu vereinfachen. Dafür
braucht es ein modernes Übergangsmanagement und eine Ausbildungsgarantie. Wir
werden Schüler*innen beraten und unterstützen, Sozialleistungen so gestalten,
dass Menschen in Übergangsphasen ohne Existenzängste agieren können, und
Aufstiegs- und Weiterqualifizierungsmöglichkeiten ausbauen. Besonders beachten
wir sprachliche Hürden in Übergangsphasen, um Menschen mit Migrations- und
Fluchterfahrungen optimal zu unterstützen. Darüber hinaus verstetigen wir
Angebote für junge Menschen, die nach Erfüllung der Schulpflicht einen
Bildungsabschluss nachholen wollen, sei es über Abendschulen oder über
sozialpädagogisch geleitete Projekte wie die Produktionsschulen.
Weiterbildung und lebenslanges Lernen sind essenziell, um die
Transformationsprozesse des 21. Jahrhunderts bewältigen zu können – individuell
wie gesamtgesellschaftlich. Wir setzen uns für ein umfassendes Konzept des
lebenslangen Lernens ein. Dabei stehen vor allem die Förderung von
Medienkompetenz, Demokratie und Umweltbildung im Mittelpunkt. Wir möchten eine
Brücke zwischen Theorie und Praxis schlagen, indem wir berufsbegleitende
Studiengänge fördern und Weiterbildungsangebote in ihrer ganzen Breite ausbauen,
sei es akademisch, berufsbezogen oder vor dem Hintergrund eines Ehrenamts. Wir
treiben die Entwicklung einer ressortübergreifenden Weiterbildungsstrategie
voran, in der alle Weiterbildungsbereiche berücksichtigt werden. Die Entwicklung
aufgrund des novellierten Weiterbildungsgesetzes und der geänderten
Förderverordnung beobachten wir aufmerksam und steuern bei Bedarf nach. Dabei
ist für uns das Erreichen der Ziele einer flächendeckenden Grundversorgung und
einer breiten Trägervielfalt handlungsleitend. Wir setzen uns für ein
sächsisches Bildungsfreistellungsgesetz ein und unterstützen den Volksantrag „5
Tage Bildung – Zeit für Sachsen“.
Wir setzen uns für die strukturelle Integration aktueller Phänomene in die Fort-
und Weiterbildung ein. Dies schließt die Bedeutung von Daten und Künstlicher
Intelligenz ein. Digitale Bildung soll für alle Altersgruppen zugänglich sein.
Neben klassischen Weiterbildungskursen fördern wir peer-learning-Ansätze, jedoch
unter der Prämisse der Professionalität. Wir planen Sprechstunden in
Stadtteilzentren, Kirchen, Gemeindezentren und Bibliotheken, um die Menschen bei
der Nutzung von Medien, Smartphones, E-Personalausweisen und anderen digitalen
Möglichkeiten zu unterstützen. Wir finanzieren Pilotprojekte, entwickeln
Beratungsansätze und setzen auf professionelle Medienpädagog*innen. Zudem
forcieren wir intergenerationelle Projekte, bei denen unterschiedliche
Altersgruppen gemeinsam an einem Thema arbeiten.
Wir unterstützen die (berufliche) Weiterbildung in Industrie- und Handelskammern
sowie Volkshochschulen und fördern die Zusammenarbeit zwischen
Verbraucherzentralen, Schulen, Volkshochschulen und Hochschulen zur Erstellung
von Lernmaterialien. Gleichzeitig möchten wir die Fortbildung für die Lehrenden
stärken und Supportstrukturen schaffen, um sicherzustellen, dass die
Weiterbildung nicht nebenbei erledigt werden muss. Wir setzen auf
Vernetzungsstrukturen und die Nutzung von Open Educational Resources. (Glossar)
Im Bereich der Umweltbildung setzen wir auf die Ausbildung junger Naturwächter
und möchten den Naturschutz und die Umweltbildung fest in Kitas, Schulen und
außerschulischen Bildungsangeboten verankern. Umweltbildung soll dabei nicht auf
junge Menschen beschränkt sein. Wir möchten auch Erwachsene zu Themen wie
Streuobstwiesen und Permakultur beraten. Die Betretungsrechte für Umweltbildung
sollen unentgeltlich zur Verfügung stehen und Umweltbildungsstätten sollen
langfristig finanziell unterstützt werden.
Auch nach der Schulzeit sollen Menschen unabhängig von ihrem Alter die
Möglichkeit haben, Bildung nachzuholen. Dies umfasst Schulabschlüsse auf dem
zweiten Bildungsweg ebenso wie Alphabetisierungs- und Grundbildungsangebote. Wir
wollen dabei auch non-formales und informell erworbenes Wissen sowie einzelne
abgeschlossene Module leichter anerkennen und so die Anschlussfähigkeit und
Durchlässigkeit in Richtung Arbeitsmarkt verbessern. Die Einrichtung von
Grundbildungszentren unterstützen wir ebenso wie Grundbildungsangebote am
Arbeitsplatz. Menschen mit Migrationsgeschichte wollen wir unter Anerkennung
erworbener Qualifikationen passgenaue Angebote zum vertieften Spracherwerb, für
Anpassungs- und Weiterbildungsmaßnahmen machen.
Die sächsischen Hochschulen sind Bildungs- und Ausbildungsorte für unsere
Studierenden und damit Garanten für den individuellen Bildungserfolg.
Hochschulische Bildung, Weiterbildung und lebenslanges Lernen müssen mit
unterschiedlichen Bildungsbiographien und in jeder Lebensphase realisierbar
sein, dafür sind insbesondere Teilzeitstudien und die individuelle Anpassung von
Studienverlaufsplänen zu ermöglichen. Mit der Novelle des Sächsischen
Hochschulgesetzes in 2022 haben wir bereits Verbesserungen für gute
Studienbedingungen erreicht, daran gilt es anzuknüpfen. Wir führen die ärztliche
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als ausreichenden Nachweis der
Prüfungsunfähigkeit ein, um ein datenschützendes Verfahren und
Verwaltungsvereinfachung zu verbinden.
Wir schaffen Langzeitstudiengebühren ab, sie haben keinen positiven Effekt auf
die Studiendauer und verhindern den Studienerfolg. Unser Ziel ist es,
Studienabbrüche bestmöglich zu vermeiden und immer noch bestehende Auswirkungen
der Corona-Pandemie auf den Studienerfolg abzumildern. Dafür braucht es neben
einer Stärkung der engen fachlichen Begleitung der Studierenden, beispielsweise
in Form von Tutorien, auch individuelle Beratung und Begleitung in allen
Studienabschnitten und verstärkte Kooperationen mit anderen Akteuren der
Bildungsberatung.
Hochschulbildung muss inklusiv wirken und Hochschulbauten sollen barrierefrei
genutzt werden können. Bestehende Nachteile sind durch umfassende
Nachteilsausgleiche abzubauen. Der Zugang zu barrierefreien Lehr- und
Lernmaterialien muss uneingeschränkt gewährleistet werden. Digitale Lehrangebote
sollen als eine Möglichkeit zur gleichberechtigten Teilhabe am Hochschulbetrieb
standardisiert und hybride Lehrformate weiterentwickelt werden.
Wir setzen uns für eine kostengünstige und umweltbewusste Förderung der
überregionalen Mobilität für Studierende ein.
Die Studierendenzahl soll langfristig auf dem derzeitigen Niveau erhalten
bleiben, um den notwendigen Fachkräftebedarf, insbesondere in den Fächern der
Daseinsvorsorge (Glossar) zu sichern, lebenslanges Lernen und Weiterbildung zu
stärken und Akademisierungsbestrebungen zu ermöglichen. Wir werden die
vielfältige sächsische Hochschullandschaft mit ihren unterschiedlichen
Fächerkulturen erhalten und stärken.
Gute Wissenschaft braucht attraktive und faire Arbeitsbedingungen. Um
hochqualifizierte Wissenschaftler*innen für Sachsen zu gewinnen und in Sachsen
zu halten, müssen akademische Karrierewege planbar sein. Wir setzen auf eine
fortlaufende Erhöhung von unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen neben der
Professur.
Die mit der Hochschulgesetznovelle neu eingerichteten Beschäftigungskategorien
Lektor*innen und Wissenschaftsmanager*innen wollen wir hinsichtlich ihres
eigenständigen Profils weiterentwickeln. Dauerhaft an den Hochschulen anfallende
Aufgaben sollen grundsätzlich von dauerhaft Beschäftigten ausgeübt werden. Dafür
braucht es eine auskömmliche Grundfinanzierung der Hochschulen. Gute
Lehrleistungen und kontinuierliche hochschuldidaktische Qualifizierung sollen
ein stärkeres Gewicht bei Berufungen und in den hochschulischen Anreizsystemen
erfahren. Freisemester für die Weiterentwicklung der Lehre streben wir an.
Strukturen und Organisationsformen an Hochschulen die Abhängigkeitsverhältnisse
und Machtmissbrauch begünstigen können, unterziehen wir einer kritischen
Betrachtung und wirken auf deren Beseitigung hin. Auch studentische Beschäftigte
sind Mitarbeitende der Hochschule. Wir setzen uns für faire Arbeitsbedingungen
und einen Tarifvertrag für studierende Mitarbeitende (TVStud) ein.
Unsere Hochschulen sind Taktgeber für die Ideen von morgen, der Lösung der
drängenden Probleme unserer Zeit und maßgeblicher Teil der sächsischen
Innovationskraft sowie der umfassenden Sicherung des Fachkräftebedarfs. Im
Zusammenspiel mit der hohen Dichte an bereits bestehenden außeruniversitären
Forschungseinrichtungen entsteht ein einzigartiges Potential für wirtschaftlich-
technologischen Fortschritt.
Wir wollen die bestehenden gesetzlichen Regelungen und Anreizsysteme für
Ausgründungen aus den Hochschulen überprüfen und aktiv fördern, um einen
zeitnahen und bürokratiearmen Transfer in die Gesellschaft zu ermöglichen.
Die Landesforschungsförderung ist grundsätzlich themenoffen ausgestaltet. Um
aber zukünftigen Herausforderungen noch besser begegnen zu können, wollen wir
einen Förderschwerpunkt auf spezifisch interdisziplinäre Vorhaben legen. Wir
setzen zudem weiterhin auf eine substantielle Förderung von
geisteswissenschaftlichen Vorhaben und Forschung an Hochschulen für Angewandte
Wissenschaften (HAW). Wir setzen uns für die dauerhafte Etablierung einer
Professur in der Geschlechterforschung ein. Dieses Fachgebiet hat
Transferrelevanz für eine Vielzahl an anderen Disziplinen.
Wir verfolgen das Ziel einer Dynamisierung der Grundfinanzierung der
landesfinanzierten Forschungseinrichtungen im gleichen Maß wie es der Pakt für
Innovation und Forschung für die Bund-Länder-finanzierten Einrichtungen
vorsieht. Wir unterstützen und begleiten die Errichtung der
Großforschungszentren in den Strukturwandelregionen und wollen nachhaltige
Synergien in die bestehende Hochschul- und Wissenschaftslandschaft und Transfer
in die Region absichern.
Wir legen die Verantwortung für die inneren Belange der Hochschule in die Hände
ihrer demokratisch-legitimierten Organe. Wir streben dafür eine paritätische
Besetzung von Senat und Fakultätsräten, unter Beachtung der
verfassungsrechtlichen Vorgaben, an. Unser Ziel ist eine stärkere Beteiligung
und Legitimation von Entscheidungen durch die an den Hochschulen am stärksten
vertretenen Mitgliedergruppen. Dem Hochschulrat soll künftig eine ausschließlich
externe Beratungsfunktion zukommen.
Die Arbeit der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften wollen wir durch
eigene Mittel für laufende Zwecke absichern. Die Normierung von angemessenen
Aufwandsentschädigungen für studentische Mitglieder in gesetzlich vorgesehenen
Organen, Gremien und Beauftragtenstellen wollen wir prüfen.
Es ist unser Ziel die Arbeit und die vielfältigen Angebote der Studierendenwerke
abzusichern und ihren umfassenden sozialen Auftrag zugunsten der Studierenden.
Preistreibende Entwicklungen sollen nicht an die Studierenden weitergegeben
werden. Die unkomplizierte und barrierefreie Beantragung nach BAföG und die
volldigitale Durchführung durch die Studierendenwerke hat für uns höchste
Priorität. Wir wollen sicherstellen, dass der Freistaat die dafür notwendige
Infrastruktur vorhält. Wir setzen uns für eine Verstetigung des Programms
„Junges Wohnen“ und für die Kofinanzierung des Freistaats ein, um bezahlbares
studentisches Wohnen überall zu ermöglichen. Denn die Bereitstellung von
preisgünstigen und zeitgemäß ausgestatteten Wohnheimen und die Erhöhung von
Wohnheimplätzen, insbesondere auf dem umkämpften Wohnungsmarkt in den großen
Städten, ist von großer Dringlichkeit.
Wir wollen die Umsetzung des Diskriminierungsschutzes für alle Mitglieder und
Angehörigen von Hochschulen überprüfen. Bestehende Schutzlücken sollen
geschlossen und die Beauftragten für Antidiskriminierung gestärkt werden. Wir
streben eine Erhöhung des Frauenanteils an Professuren und in Führungspositionen
an. Das Gastprofessorinnenprogramm wollen wir verstetigen und unter Beteiligung
der Koordinierungsstelle für Chancengleichheit weiterentwickeln. Wir
unterstützen Maßnahmen der Hochschulen, die Ansprache der Geschlechter in
jeweils von ihnen unterrepräsentierten Studiengängen fortzuentwickeln und
Studienangebote auch unter dem Aspekt der Geschlechtersensibilität und
Transdisziplinarität auszugestalten.
Die Hochschulkultur lebt von der Vielfalt ihrer Mitglieder und vom Austausch in
einem internationalen Umfeld. Wir machen uns stark für die Unterstützung
internationaler Studierender und Wissenschaftler*innen durch niedrigschwellige,
kultursensible Unterstützungs- und Beratungsangebote sowie zentrale
Anlaufstellen in der Verwaltung mit Angeboten aus einer Hand, von der Bewerbung
bis zur Immatrikulation oder Anstellung. Wir unterstützen Programme zur Aufnahme
von gefährdeten Wissenschaftler*innen (scolars at risk).
Unsere Hochschulen verfügen über internationale Strahlkraft. Wir unterstützen
ihre weiteren Internationalisierungsbestrebungen und setzen dabei insbesondere
auf Maßnahmen zur Gewinnung und zum Verbleib von internationalen Studierenden
und Wissenschaftler*innen in Sachsen. Vor dem Hintergrund des demographischen
Wandels und der Regionalisierung in Sachsen lässt sich ohne dauerhaften Verbleib
von internationalen Fachkräften der langfristige Wohlstand in unserem Freistaat
nicht sichern. Die geographische Lage Sachsens bietet gute Voraussetzungen für
Kooperationen mit den europäischen Nachbarregionen durch bi- und trinationale
Studiengänge und -abschlüsse sowie Forschungskooperationen. Wir wollen sie
fördern und Austauschprogramme von und nach Sachsen stärken. Wir wollen die
Möglichkeit einer grenzüberschreitenden Hochschulagentur als Serviceeinrichtung
für alle Hochschulen prüfen.
Unsere Hochschulbauten leiden unter einem enormen Sanierungsstau. Es bedarf
einer Gesamtplanung für eine Sanierungsoffensive, die sich an Nachhaltigkeits-
und Inklusionsgesichtspunkten orientiert, um Folgelasten- und kosten zu
minimieren und einen attraktiven Lehr- und Forschungsbetrieb zu ermöglichen. Wir
unterstützen unsere Hochschulen als Vorreiter im ökologischen Wandel in ihren
Bestrebungen zu Klimaneutralität, Ressourcenschutz, Energieeffizienz und
Abbildung von Nachhaltigkeitsgesichtspunkten in den Curricula und
Forschungsprogrammen. Wir unterstützen diese Bemühungen für die nachhaltige
Gesamtentwicklung der Hochschulen mit Weiterentwicklung der bestehenden
Anreizsysteme und Konkretisierung der diesbezüglichen Aufgaben der Hochschulen.
Wir wollen die Einführung von Klimaschutzmanager*innen an den Hochschulen zur
zentralen Bündelung aller Maßnahmen im Zusammenspiel mit den für Nachhaltigkeit
zuständigen Prorektor*innen ermöglichen. Die Digitalisierung kann einen
entscheidenden Beitrag zur Nachhaltigkeit bewirken. Die gemeinsame Nutzung von
Infrastruktur soll vorangetrieben werden.
Wir fördern den verstärkten Austausch zwischen wissenschaftlichen Einrichtungen
und der Gesellschaft durch die Etablierung von Reallaboren in allen
Fachgebieten. Das dient der Transparenz von Forschungsergebnissen und der
Möglichkeit zur unmittelbaren Anwendungserfahrung. Wir treten aktiv für eine
wissenschaftsbasierte Bildung, Weiterbildung und Einbindung der Gesellschaft ein
und stärken Citizen Science-Formate, (Glossar) unter anderem mit einem
Wettbewerb zum nachhaltigen Aufbau von entsprechenden Strukturen vor Ort.
Die dezentralen Standorte der Dualen Hochschule (Glossar) ermöglichen
Hochschulbildung in der Fläche des Freistaates Sachsen. Ihre Studienangebote
berücksichtigen die Erfordernisse des regionalen Marktes und der Gesellschaft.
Aufgrund der demographischen Entwicklung wird insbesondere ein steigender Bedarf
an akademisch ausgebildeten Fachkräften in den Gesundheitsfachberufen in den
kommenden Jahrzehnten erwartet. Die Ausbildung dieser benötigten Fachkräfte an
der Dualen Hochschule, gegebenenfalls in Kooperation mit anderen Hochschulen,
wollen wir prüfen.
Wir machen Politik für die Menschen in unserem Freistaat. Denn Sachsen ist ein
vielfältiges Land, in dem unterschiedliche Menschen leben, die als
Inspirationsquelle für den Fortschritt sorgen. Diese Vielfalt gilt es zu fördern
und zu schützen. Unser Ziel ist ein weltoffenes und gerechtes Sachsen.
Sachsen ist ein sicherer Hafen. Wir setzen uns für eine solidarische
Gesellschaft ein, in der alle Menschen die gleichen Chancen haben. Dafür muss
Sachsen seine soziale Infrastruktur ausbauen, durch eine langfristige
Sozialplanung und eine Stärkung nichtstaatlicher Organisationen durch
Wertschätzung und langfristige Förderzusagen.
Wir BÜNDNISGRÜNE fördern entschlossen eine inklusive Gesellschaft in Sachsen, in
der Vielfalt und Barrierefreiheit selbstverständlich sind, damit alle Menschen
gleiche Chancen und Teilhabemöglichkeiten haben. Dazu bedarf es der Verbesserung
der Strukturen im Einzelnen und die aktive Stärkung des Inklusionsgedankens
insgesamt.
Wir setzen uns entschlossen für die Gleichstellung aller Geschlechter ein, denn
Geschlechtergerechtigkeit ist eine der Grundlagen guter Demokratie, in der sich
alle gleichermaßen beteiligen können. Mit einem modernen sächsischen
Gleichstellungsgesetz haben wir das längst überholte Frauenfördergesetz abgelöst
und so attraktive und zeitgemäße Arbeitsbedingungen in Verwaltung, Polizei und
Justiz mit mehr Frauen in Führungspositionen und einer gezielten Frauenförderung
in Sachsen geschaffen. Außerdem ist es uns gelungen, die Gleichstellungsarbeit
in den Kommunen zu stärken. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen hier aber nicht stehen
bleiben. Wir wollen Geschlechterstereotypen in unseren Köpfen bekämpfen und
strukturelle Benachteiligungen abbauen. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen
wir eine umfassende Sächsische Gleichstellungsstrategie, die Stadt und Land
gleichermaßen einbezieht. Um Gleichstellungsarbeit in Sachsen insgesamt besser
zu unterstützen, setzen wir uns für die Gründung einer Sächsischen
Gleichstellungsstiftung als Stiftung des öffentlichen Rechts ein. Wir
befürworten die Einrichtung einer Gleichstellungsprofessur in Sachsen. Um
stereotypenfreies Denken zu fördern, wollen wir von Beginn an
geschlechtersensible und Antidiskriminierungsinhalte in der Bildung verankern.
Besonderes Augenmerk legen wir auf die Stärkung von Schulsozialarbeiter*innen
und Beratungslehrkräften in diesem Bereich.
Für bessere wirtschaftliche Teilhabe, Entgeltgleichheit und
geschlechtergerechten Strukturwandel bekämpfen wir ungleiche Bezahlung durch
Aufklärung und die Anwendung von Entgeltchecks auf Basis der Entgelttransparenz-
Richtlinie. Häusliche Sorge- bzw. Care-Arbeit sollen finanziell aufgewertet und
besser sozialrechtlich anerkannt werden. Wir fordern einen geschlechtergerechten
Strukturwandel in den Transformationsregionen und setzen uns dafür ein, dass
besonderes Augenmerk auf guter Arbeit für Frauen liegt. Die stereotypenfreie
Berufswahl, den Abbau struktureller Benachteiligungen von Frauen in bestimmten
Berufsfeldern, insbesondere in den Naturwissenschaften und in Ingenieursberufen
wollen wir weiter fördern. Um das zu erreichen, müssen Frauen mehr mitbestimmen.
Wir setzen uns für eine gerechte politische Teilhabe auf allen Ebenen und für
gesetzliche Regelungen auf dem Weg zur Parität ein und unterstützen die
Entwicklung eines modernen Paritätsgesetzes. Politisch Aktive aus
unterrepräsentierten Gruppen werden von uns BÜNDNISGRÜNEN kontinuierlich
unterstützt, und wir arbeiten aktiv am Abbau diskriminierender Strukturen und
Barrieren. Wir fordern eine geschlechtergerechte und diskriminierungsfreie
öffentliche Kommunikation der Verwaltung.
Wir kämpfen entschlossen für das Menschenrecht auf Schutz vor Gewalt und gegen
geschlechtsspezifische Gewalt, von der Frauen deutlich überproportional
betroffen sind. Wir haben erfolgreich die Hilfesysteme in Sachsen
weiterentwickelt und gestärkt. Sachsen hat die finanziellen Mittel für
Gewaltschutz dank unseres Einsatzes verdreifacht. In allen Landkreisen gibt es
jetzt Gewaltschutzwohnungen und Interventions- und Koordinierungsstellen gegen
häusliche Gewalt. Außerdem unterstützt der Freistaat die Kommunen mit Geld für
die anonyme Spurensicherung sowie für bauliche Investitionen in
Gewaltschutzeinrichtungen, z. B. für die Barrierefreiheit.
Wir setzen uns dafür ein, geschlechtsspezifische Gewalt in Sachsen noch stärker
zu bekämpfen und Betroffene noch besser zu schützen. Wir kämpfen für einen
besseren Gewaltschutz für alle Geschlechter und wollen das Schutzsystems vor
häuslicher Gewalt, Stalking sowie geschlechtsspezifischer Gewalt dahingehend
ausbauen. Wir fordern die Verbesserung des Schutzes von Betroffen
geschlechtsspezifischer Gewalt konsequent entlang den Maßgaben der Istanbul-
Konvention. Spezielle Angebote für unterrepräsentierte Gruppen wie z. B.
Bürger*innen aus anderen EU-Ländern, Geflüchtete, Sexarbeiter*innen, obdachlose
oder behinderte Frauen und Minderjährige sowie queere Jugendliche sollen
verbessert werden. Fachkräfte aller Professionen, die mit Betroffenen und
Täter*innen geschlechtsspezifischer Gewalt in Kontakt kommen, sollen
systematisch und obligatorisch geschult werden. Die Beratungsinfrastruktur und
Angebote psychosozialer Hilfe für Gewalttäter*innen werden ausgebaut. Wir setzen
uns für ein Landesgewaltschutzgesetz ein, das landesweit einheitliche
Rahmenbedingungen für den Gewaltschutz schafft, um Gewalt in all ihren Formen
wirksam zu bekämpfen und Betroffenen einen bedarfsgerechten Schutz und
Unterstützung zu bieten.
Wir wollen, dass alle Menschen unabhängig von geschlechtlicher Identität und
sexueller Orientierung in Sachsen diskriminierungsfrei leben können. Wir setzen
uns daher für den Ausbau von Anlaufstellen zur Beratung und Unterstützung,
insbesondere für Jugendliche und Menschen im ländlichen Raum, ein.
Die Realität von Familien in Sachsen ist so vielfältig, wie die Konstellationen,
in denen sie Verantwortung füreinander übernehmen. Diese gesellschaftliche
Realität wollen wir sichtbar machen und unterstützen. Dazu gehört der Ausbau von
Beratungsmöglichkeiten für Eltern mit LSBTIAQ+ (Glossar) Kindern und LSBTIAQ+
Eltern, ebenso die Berücksichtigung queerer Inhalte in Aus- und Fortbildung von
pädagogischen Fachkräften. Schule muss ein Ort sein ist, an dem alle Kinder
unabhängig von sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität sicher und
erfolgreich lernen können. Geschlechtergerechtes Lernen bedeutet auch,
Vorurteile abzubauen. Dafür wollen wir das Projekt "Schule der Vielfalt" weiter
ausbauen.
Die eingesetzte Ansprechperson für LSBTIAQ+ bei der Staatsanwaltschaft Leipzig
und die Kooperationen und Projekte gemeinsam mit der sächsischen Polizei waren
wichtige erste Schritte, diese müssen nun in den folgenden Jahren strukturell
ausgebaut werden, um Hemmnisse, sich bei Polizei und Justiz zu melden, weiter
abzubauen und Vertrauen herzustellen. Der "Landesaktionsplan Vielfalt"
verpflichtet die gesamte Staatsregierung in ihren Zuständigkeitsgebieten
akzeptanzfördernde Maßnahmen umzusetzen, dies muss in den nächsten Jahren
konkret und ressortübergreifend weiter umgesetzt werden. Die Förderung von
Akzeptanz von Vielfalt ist eine Querschnittsaufgabe, welche die gesamte
Staatsregierung als ihre Aufgabe ansehen muss.
Wir setzen uns für die freie Wahl und sozial gerechte Kassenfinanzierung von
Verhütungsmitteln ein. Die verschiedenen Möglichkeiten des
Schwangerschaftsabbruchs sollen allen Frauen wohnortnah zur Verfügung stehen.
Wir fördern eine bessere geschlechtersensible Gesundheitsversorgung und die
Inanspruchnahme durch unterrepräsentierte Gruppen.
Kostenlose Periodenprodukte sollen in öffentlichen Gebäuden und Schulen zur
Verbesserung der menstrualen Gesundheit und Hygiene angeboten werden.
Wir unterstützen eine niedrigschwellige und gezielte Gesundheitsversorgung für
Männer und fördern die Inanspruchnahme dieser Angebote. Ziel ist eine
geschlechtersensible Gesundheit und Angleichung der Lebenserwartung.
Umfassende Barrierefreiheit ist ein zentrales Anliegen, damit die Teilhabe für
alle Bürger*innen, unabhängig von zeitweiligen oder dauerhaften
Beeinträchtigungen, gewährleistet ist. Dafür wollen wir das Inklusions- und
Teilhabegesetz zeitgemäß überarbeiten. Regionale und kommunale
Selbstvertretungen und Beiräte sollen besser unterstützt und Neugründungen
erleichtert werden. Das Programm "Sachsen Barrierefrei 2030" soll in eine
"Dekade der Barrierefreiheit" münden, in der Inklusion und Barrierefreiheit als
Querschnittsthemen eine zentrale Rolle spielen.
Dafür müssen Weiterbildungen in den Bereichen Vielfalt, Inklusion,
Barrierefreiheit und Ableismus (Glossar) für alle Beschäftigten in der
Verwaltung zur Verfügung stehen und verpflichtend sein. Die Verpflichtung zur
Schaffung der Barrierefreiheit von Webseiten und Anträgen im öffentlichen
digitalen Bereich soll ebenso umfassend umgesetzt werden, wie die
Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden. Kommunalverwaltungen müssen Anreize
erhalten, inklusiver zu werden. Die Einrichtung von Beiräten in allen
Landkreisen und Kommunen sowie die Ernennung von hauptamtlichen Beauftragten
soll gefördert werden.
Wir setzen uns für die Sicherstellung von Assistenz und Selbstbestimmung von
Menschen mit Behinderung ein. Assistenzstrukturen brauchen eine bedarfsgerechte
Ausrichtung, inklusive der besseren Qualifizierung von Assistenzpersonen. Das
Landesblindengeld und der Nachteilsausgleich müssen noch besser an die aktuellen
Verhältnisse angepasst werden. Wir unterstützen die Entwicklung einer
"TeilhabeSachsenApp" zur Verbesserung der Barrierefreiheit, um Bereiche, in
denen Barrierefreiheit fehlt, zu kennzeichnen und Anpassungen zu ermöglichen.
Insbesondere die Barrierefreiheit im politischen Bereich wollen wir stärken, um
den Zugang zur politischen Teilhabe zu erleichtern.
Kitas, Schulen und Kinder- und Jugendeinrichtungen sollen barrierefrei
modernisiert werden. Wir setzen uns für inklusive Berufsausbildungen und
Studienmöglichkeiten ein. Wir fordern den Ausbau von Nachteilsausgleichen, die
Bereitstellung von barrierearmen Bildungsmaterialien und die Schaffung
barrierefreier Berufs- und Hochschulinfrastruktur. Wir unterstützen
barrierefreie Kultur- und Sportangebote in Sachsen auch durch die Förderung von
Investitionen zur Schaffung von Barrierefreiheit in den Institutionen.
Unser Ziel ist, dass mehr Menschen mit Behinderungen gute Arbeit finden. Dafür
brauchen wir bessere Beratung und Berufsorientierung für Menschen mit
Behinderung durch Arbeitsagenturen, Schulen und Berufsschulen. Wir wollen eine
verstärkte Einbeziehung der Privatwirtschaft in die Umsetzung echter
Barrierefreiheit. Die Gründung von Inklusionsfirmen (Glossar) und deren
qualitativ hochwertige Betreuung wollen wir ebenso fördern, wie die Gestaltung
eines reibungslosen Übergangs von Werkstätten für Menschen mit Behinderung zu
regulären Betrieben.
Wir setzen uns ein für eine inklusive Verwaltung, in der Menschen mit
Behinderungen gleichberechtigt arbeiten können. Unser Ziel ist die Erhöhung der
Quote für die Einstellung von Menschen mit Behinderung im öffentlichen Dienst
von 5 auf 10 Prozent, denn der öffentliche Dienst ist Vorbild für inklusive
Beschäftigung.
Sachsen soll ein sicherer Hafen sein für Menschen, die fliehen müssen. Wir
wollen sie dabei unterstützen sich bei uns eine neue Existenz aufzubauen. Dafür
müssen Abläufe und Bedingungen im Bereich Asyl grundlegend verbessert werden, um
die Integration zu fördern. Dazu gehören die Sicherstellung der dauerhaften,
unabhängigen Asylverfahrensberatung, Integration als Pflichtaufgabe der
Kommunen, ein guter Betreuungsschlüssel in der Flüchtlingssozialarbeit, sowie
die finanzielle Sicherheit für zivilgesellschaftliche Organisationen, die
Integrationsaufgaben übernehmen. Um sicheres und gerechtes Wohnen für
Asylsuchende und Geflüchtete zu gewährleisten, setzen wir uns für die
Verbesserung der Lebensbedingungen in Erstaufnahmeeinrichtungen ein. Dies
beinhaltet medizinisches Personal, einheitliche Hausordnungen,
Gewaltschutzkonzepte und sichere Räume für queere Geflüchtete.
Integration muss von allen und mit allen gedacht und gelebt werden. Wir wollen
ein ganzheitliches Teilhabe- und Integrationskonzept, dass alle Eingewanderten
Menschen in Sachsen in Betracht nimmt und Strukturen verbessert. Dazu gehören
zum Beispiel hauptamtliche Beauftragte für Menschen mit Migrationsgeschichte,
Migrant*innenbeiräte in allen Landkreisen, kreisfreien Städten und größeren
Kommunen, die Unterstützung und Stärkung migrantischer Selbstorganisation(-en)
und ihrer Dachverbände und gut ausgestattete Ausländerbehörden.
Wir wollen erreichen, dass Ausländerbehörden zu Behörden werden, die mehr
ermöglichen. Mitarbeiter*innen dieser Behörden sollen verstärkt auf Integration
fokussiert sein und mit ihren Hilfestellungen die Integrationsbemühungen
unterstützen. Entscheidungsprozesse müssen integrationsfreundlicher gestaltet
werden. Um Bearbeitungs- und Wartezeiten in den Behörden zu verbessern, setzen
wir auf den Abbau von Bürokratie, die Stärkung von digitalen Strukturen und die
personelle Stärkung der Behörden.
Zur Verbesserung der Behörden gehört auch mehr Vielfalt in der Belegschaft, wir
wollen gesellschaftlich unterrepräsentierte Gruppen verstärkt für Berufe in der
Verwaltung gewinnen und Zugangsbeschränkungen für gesellschaftlich
unterrepräsentierte Gruppen zu Studien- und Ausbildungsmöglichkeiten abbauen.
Wir fördern die Mehrsprachigkeit in sächsischen Behörden, indem wir
mehrsprachige Anträge sowie Anträge in einfacher Sprache einführen. Zudem setzen
wir auf Personal mit Mehrsprachigkeitskompetenz und verstärken die
Weiterbildungen für mehr interkulturelle Kompetenz.
Integration bedeutet auch Sicherheit bieten. Leider erleben viele Menschen in
Sachsen Diskriminierung und Rassismus. Dem stellen wir uns entschlossen
entgegen. Dank uns BÜNDNISGRÜNEN wurde die wichtige Arbeit der
Antidiskriminierungsstellen in Sachsen durch die Überführung in eine
institutionelle Förderung verstetigt.
Mit einem Landesantidiskriminierungsgesetz wollen wir Betroffene noch besser
schützen. Bei Rassismuserfahrungen und Diskriminierungen in Behörden und anderen
Institutionen sollen Betroffenen überregionale Beschwerdeverfahren zur Verfügung
stehen.
Für erwachsene Zugewanderte möchten wir den Spracherwerb erleichtern und
Sprachkursangebote von Anfang an anbieten. Sprachlernangebote sollen
niedrigschwellig angelegt sein. Berufsbezogene Sprachkurse, in die die Expertise
verschiedener Berufsgruppen einfließt, wollen wir erweitern. Besondere
Aufmerksamkeit gilt der Förderung von Sprachkursformaten für Eltern, die
Spracherwerb und familiären Alltag vereinbar machen. Wir erleichtern den Zugang
zu Sprachprüfungen für diejenigen, die sich Deutsch außerschulisch angeeignet
haben, und stärken die personellen Ressourcen für Sprachkurse durch die
Anerkennung anderer Abschlüsse. Weiterbildungsangebote für Sprachlehrkräfte
wollen wir ausbauen.
Sorb*innen sind ein wichtiger Teil der sächsischen Kultur und Gesellschaft. Es
ist unsere Pflicht ihre Kultur und Sprache zu schützen und zu unterstützen. Um
dieser Aufgabe zeitgemäß gerecht zu werden, wollen wir das sächsische
Sorbengesetz novellieren. Neben dem Schutz der sorbischen Siedlungsgebiete und
der Unterstützung vor Ort müssen wir die sorbische Sprache und Kultur in ganz
Sachsen fördern, denn Sorb*innen leben auch in allen anderen Teilen Sachsens.
Wir wollen sie in ihrer Sprache und Kultur dort stärken, wo sie leben. Dazu
gehört zum Beispiel die Förderung von Spracherwerb für Kinder außerhalb des
Siedlungsgebiets, in Kitas, Sprachkursen, als zusätzliches Unterrichtsfach (wie
der herkunftssprachliche Unterricht) oder durch digitale Lernangebote.
Daneben wollen wir auch die sorbischen Schulen schützen. Lehrkräftemangel ist
für diese Schulen ein existenzielles Problem. Wir wollen einen Aktionsplan für
sorbische Schulen entwickeln, um mehr Lehrkräfte zu gewinnen. Hier müssen sowohl
Maßnahmen für die Gewinnung inländischer Lehrer*innen ausgebaut werden, als auch
für die Gewinnung von Lehrer*innen aus dem Ausland. Lehrkräfte brauchen ein
praktikables, an ihren Arbeitsalltag angepasstes Angebot an Sorbischkursen.
Gleichzeitig müssen auch Anreize zum Sorbischlernen geschaffen werden wie zum
Beispiel durch zusätzliche Bonuszahlungen, zusätzliche Urlaubstage oder
ähnliches. Ausländische Lehrkräfte beispielsweise aus Tschechien müssen ihre
Diplome schneller und einfacher anerkennen lassen können, um in den sächsischen
Schuldienst einzusteigen.
Ebenso ist uns die Sichtbarkeit der Sorb*innen in Sachsen wichtig. Wir wollen
einen weiteren Ausbau der öffentlichen Zweisprachigkeit und die Ausweitung der
Kampagne „Sorbisch? Na klar“ auf ganz Sachsen. Ebenso müssen Sorb*innen, ihre
Geschichte und Kultur stärkere Berücksichtigung in den sächsischen Lehrplänen
finden. Daneben wollen wir auch weiterhin das gesellschaftliche und politische
Engagement aller Sorb*innen in Sachsen stärken, wir wollen Vereine, Initiativen
und Interessenverbände noch nachhaltiger und stärker unterstützen und fördern.
Sint*ezze und Rom*nja leben seit dem späten Mittelalter in Sachsen. Ihre Kultur
und Geschichte sind fest verwurzelt in der sächsischen Kultur und Geschichte und
dennoch in der Öffentlichkeit immer noch wenig bekannt. Das wollen wir ändern.
Wir wollen die Belange der Sint*ezze und Rom*nja in Sachsen stärken. Dazu
braucht es einen Staatsvertrag zwischen dem Freistaat und der Vertretung der
sächsischen Sint*ezze und Rom*nja. Über den Vertrag wollen wir verbindliche
Regelungen schaffen, um die Angehörigen der Minderheit, ihre Kultur und
Geschichte künftig verlässlich zu unterstützen. Wir wollen die Unterstützung des
sächsischen Landesverbands institutionalisieren.
Außerdem soll die sächsische Melde- und Informationsstelle Antiziganismus
künftig vom Freistaat getragen werden, um einen sicheren Überblick über
antiziganistische Vorfälle zu behalten und bessere Präventionsangebote zu
entwickeln. Neben der Bekämpfung von Rassismus gegen Sint*ezze und Rom*nja
spielt auch die Erinnerungsarbeit und Aufarbeitung eine wichtige Rolle. Ebenso
müssen Sint*ezze und Rom*nja, ihre Geschichte und Kultur einen stärkeren Einzug
in die sächsischen Lehrpläne finden.
Alle Menschen sollen die Freiheit haben, ihren Glauben zu leben oder sich gegen
ein religiöses Weltbild zu entscheiden. Uns leitet dabei das Grundgesetz:
Niemand darf wegen seines Glaubens oder Nichtglaubens bevorzugt oder
benachteiligt werden. Wichtig ist uns die Förderung des interreligiösen und
interkulturellen Austauschs.
Wir schätzen die Kirchen und Religionsgemeinschaften als Ansprechpartnerinnen
und Impulsgeberinnen in wichtigen gesellschaftlichen Fragen. Ihre Stimmen müssen
auch weiterhin in der Landespolitik Gehör finden. Wir verstehen die Kirchen als
wichtigen Teil der gesellschaftlichen Vielfalt, weniger als privilegierte
Instanzen. Forderungen nach dem Ordinariat der Frau in der katholischen Kirche
und weitere Gleichstellungsfragen unterstützen wir ausdrücklich. Die
Aufarbeitung von Missbrauchsfällen betrachten wir als nicht ausschließlich
kircheninterne Angelegenheit, die es fortzusetzen gilt.
Auch mit den Religionsgemeinschaften, die nicht den körperschaftlichen Status
der christlichen Kirchen haben, suchen wir den Austausch. Wir sprechen uns für
muslimischen Religionsunterricht an sächsischen Schulen aus, der durch in
Deutschland ausgebildete Lehrkräfte durchgeführt wird. Imame, die unter Einfluss
der Türkei stehen, sollen nicht zugelassen werden für schulischen
Religionsunterricht.
Menschen, die sich aufgrund ihres Glaubens für die Bewahrung der Schöpfung, für
Gerechtigkeit und gegen die Ausgrenzung von Menschen unabhängig von ihrer
Herkunft engagieren, sollen uns an ihrer Seite wissen.
Wir bekennen uns zu der besonderen Verpflichtung Deutschlands, jüdisches Leben
zu schützen und zur deutschen Staatsräson, die das Existenzrecht Israels
verteidigt. Wir führen den Dialog mit den jüdischen Gemeinden über die Aufgabe
fort, jüdisches Leben in Sachsen weiter zu stärken und sichtbar zu machen. Die
Etablierung des jüdischen Religionsunterrichts als ordentliches Schulfach an
Grund- und weiterführenden Schulen begrüßen wir. Wir setzen uns für einen
bedarfsorientierten Ausbau in Abstimmung mit den jüdischen Gemeinden ein.
Die Vermittlung der langen Geschichte jüdischen Lebens in unserem Land wie auch
der Geschichte der Verfolgungen bis zur Vernichtung im Nationalsozialismus ist
eine wichtige Aufgabe historischer Bildungsarbeit. Die/den Beauftragte*n der
Staatsregierung für das jüdische Leben und gegen Antisemitismus wollen wir
institutionell und strukturell stärken.
Wir müssen heute feststellen, dass die Verbreitung und die Qualität des
Antisemitismus in der Vergangenheit unterschätzt wurden. Wir sehen uns stärker
als früher in der Pflicht, antisemitischen Positionen zu widersprechen, wenn sie
in vermeintlich progressiven Zusammenhängen geäußert werden. Den Schutz
jüdischer Einrichtungen wollen wir sicherstellen und im Austausch mit den
jüdischen Gemeinden weiter ausbauen.
Unser Anspruch ist, eine Gesellschaft, in der Menschen solidarisch zusammenleben
und alle gleichberechtigt teilhaben können. Dafür wollen wir die
Gesundheitsversorgung und die Pflege gerechter ausgestalten. Wir kämpfen für
eine engagierte und gut ausfinanzierte Jugendhilfe, für eine
Familienunterstützung auf Augenhöhe, die soziale und kulturelle Teilhabe für
Jung und Alt ermöglicht und solidarische Nachbarschaft stärkt.
Wir setzen uns für eine umfassende Gesundheitspolitik ein, die Prävention,
Klima- und Hitzeschutz sowie eine bessere flächendeckende Versorgung der
Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt. Wir wollen Gesundheitsregionen schaffen,
in denen Menschen in Stadt und Land sicher sein können, wohnortnah versorgt zu
werden.
Dies umfasst die Förderung von regionalen Gesundheitszentren, die über Grenzen
von Gebietskörperschaften hinweg einer wohnortnahen, zukunftssicheren und
verlässlichen medizinischen Versorgung dienen soll sowie ambulante und
stationäre Versorgungsangebote sektorübergreifend verzahnt. Wir unterstützen die
hausärztliche Versorgung, besonders im ländlichen Raum, beispielsweise mit
finanziellen Anreizen. Die Landkreise sollen in die Entwicklung regionaler
Gesundheitsbedarfe einbezogen werden. Besondere Aufmerksamkeit wird der
Förderung kommunaler Medizinischer Versorgungszentren (MVZ) in ländlichen
Regionen gewidmet. Wir setzen uns für die nachhaltige Weiterentwicklung unserer
sächsischen Krankenhauslandschaft ein hin zu einer Konzentration von komplexen
und speziellen Behandlungen einerseits und dem Erhalt von kleinen
Klinikstandorten für die wichtige Grund- und Regelversorgung vor Ort mit Tendenz
zur Ambulantisierung andererseits.
Wir streben eine patient*innenorientierte und qualitativ hochwertige Versorgung
in Krankenhäusern an. Dazu zählt die Einrichtung von integrierten
Notfallversorgungssystemen.
Wir setzen uns für eine gut erreichbare Geburtshilfe ein und wollen
hebammengeführte Kreißsäle durch eine Förderung unterstützen. Zudem sollen
flächendeckende Angebote für Mütterpfleger*innen und Familienhebammen geschaffen
werden.
Wir betrachten psychosoziale und psychiatrische Versorgung als Teil von
Prävention und setzen uns für den wohnortnahen Ausbau von Beratungsangeboten und
die Vernetzung von sozialer Arbeit, psychiatrischer Versorgung und Therapie ein.
Der zukünftig absehbaren Mehrbelastung des Systems durch eine steigende Anzahl
von psychischen Erkrankungen infolge multipler Krisen wollen wir bereits jetzt
durch Schulungsangebote, mehr Forschung und Wissensbündelung sowie Anpassung der
Behandlungsangebote vorbeugen.
Wir setzen auf eine Drogenpolitik, die auf Prävention, Regulierung und
Schadensminderung abzielt. Dies beinhaltet die Stärkung der Suchtprävention und
die Entkriminalisierung von Konsument*innen.
Wir BÜNDNISGRÜNE wollen Qualitätsstandards im Gesundheitswesen etablieren, die
eine geschlechtersensible Medizin für alle beinhalten. Wir fordern zudem den
Aufbau eines Landesgesundheitsamtes zur Förderung von Qualität, Innovation und
Vernetzung im Gesundheitsbereich. Die Zusammenarbeit mit Krankenhäusern oder
anderen medizinischen Einrichtungen, die das Wissen um die Klimakrise aufnehmen
und im Sinne des Konzeptes „Greenklinic“ ressourcenschonender,
energieeffizienter und umweltfreundlicher wirtschaften, soll gefördert werden.
Wir fordern ein neues Landespflegegesetz ein. Dabei soll auf Pflegequalität und
die kommunalen Strukturen sowie die Bedarfsplanung der Pflegeeinrichtungen vor
Ort Wert gelegt werden. Wir wollen generationsübergreifendes betreutes Wohnen
fördern, Pflegestützpunkte schaffen, die Transparenz der Heimaufsicht verbessern
und Kurzzeitpflegeeinrichtungen noch besser fördern. Unser Ziel ist die
Arbeitsbedingungen für Beschäftigte der ambulanten Pflege zu verbessern.
Pflegekräfte sollen künftig eigenständiger entscheiden und durch
Softwarelösungen bei der Dienst- und Tourenplanung, beim Zugang zu
arbeitsrelevanten Informationen und bei einer unkomplizierten
Mitarbeiterkommunikation unterstützt werden. Damit erhöhen wir die
Arbeitszufriedenheit und gleichzeitig die Pflegequalität.
Die Unterstützung von Angehörigen- und Nachbarschaftspflege sowie die
Integration von Menschen mit Migrationserfahrung in die Gesundheitsberufe sind
uns wichtig. Arbeits- und Qualifizierungsbedingungen sollen sich verbessern.
Start-up-Unternehmen im Bereich sozialer Unternehmenstätigkeit sollen
unterstützt werden, um innovative Lösungen für soziale, pflegerische und
gesundheitliche Herausforderungen zu fördern.
Wir setzen uns für eine starke Kinder- und Jugendhilfe ein, um sicherzustellen,
dass alle jungen Menschen im Freistaat die gleichen Chancen auf ein gesundes und
glückliches Aufwachsen haben. Wir erkennen die Ungleichverteilung von Ressourcen
im Bereich der Jugendhilfe zwischen den Landkreisen in Sachsen und setzen uns
dafür ein, landesweit gültige Mindeststandards zu etablieren. Ziel ist es
sicherzustellen, dass alle Kinder unter gleichwertigen Bedingungen in Sachsen
aufwachsen können. Wir wollen die Jugendpauschale weiterentwickeln, um die
Leistungen der Jugendarbeit zu sichern und jedem Kind und Jugendlichen
erreichbare Angebote zu bieten. Dies umfasst eine auskömmliche institutionelle
und gut ausgestattete Förderung, um die soziale Arbeit zu stärken.
Die Jugendverbandsarbeit soll langfristig grundfinanziert werden, was die
Beschäftigung von Verwaltungspersonal ermöglicht und somit eine Vielzahl von
aktiven Jugendgruppen, internationalen Camps, Ferienlagern und Projekten fördert
und sichert. Um jungen Menschen Schutz vor sexualisierter Gewalt zu bieten,
wollen wir alle Präventions- und Interventionsangebote auf einer digitalen
Landkarte verfügbar machen. Infolgedessen fordern wir den Ausbau der
Präventionsangebote in unterversorgten Gebieten und schaffen auch digitale
Anlaufstellen für Opfer sexualisierter Gewalt. So kann sichergestellt werden,
dass Unterstützung für alle leicht zugänglich ist. Zudem setzen wir uns dafür
ein, Kinder- und Gewaltschutzkonzepte an allen Freizeit- und Bildungsorten zu
etablieren und notwendige Berater*innen auszubilden und zu finanzieren.
Wir wollen Angebote für Prävention, Beratung und Hilfe im Zusammenhang mit
Mobbing, Bedrohungen im Internet, in sozialen Medien und Stalking stärken. Zur
kindgerechten strafrechtlichen Aufarbeitung stehen in allen Polizeidirektionen
audiovisuell ausgestattete Befragungsräume und geschultes Personal zur
Verfügung.
Wir wollen die Selbstwirksamkeit junger Menschen stärken. Dazu schaffen wir ein
Netzwerk der Ansprechbarkeit, insbesondere durch die Unterstützung der Kinder-
und Jugendringe. Diese sollen kontinuierlich, vor allem in der Fläche gefördert
werden. In ländlichen Regionen setzen wir uns dafür ein, Kinderrechtebüros oder
mobile Kinderrechteangebote einzuführen, an die sich Kinder wenden können, wenn
sie ihre Rechte verletzt sehen oder eigene Projekte umsetzen möchten.
Die sächsischen Jugendämter stehen vor großen Herausforderungen, um dem
steigenden Bedarf an Hilfen zur Erziehung gerecht zu werden. Deshalb wollen wir
eine Werkstatt mit Praktiker*innen aus der Jugendhilfe, Verwaltung, Politik,
Forschung und Betroffenen einrichten, um neue Wege zur Unterstützung zu finden
und die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen zu stärken. Eine inklusive
Jugendhilfe kann nur durch die Schaffung zusätzlicher Studienplätze für die
Ausbildung von Verfahrenslotsen und die Entwicklung einer landesweiten Strategie
für die bestmögliche Entwicklung aller Kinder und Jugendlichen in Sachsen
erreicht werden. Zudem setzen wir uns dafür ein, Kinderschutzkonzepte an allen
Freizeit-, Sport- und Bildungsorten zu etablieren und notwendige
Prozessberater*innen auszubilden und zu finanzieren.
Für uns ist Familie, wo Menschen gemeinsam Verantwortung übernehmen. Alle
Familienmodelle gehören in ihrer Vielfalt dazu, beispielsweise auch
Alleinerziehende und queere Familien. Angebote der Familienbildung sollen
landesweit alle Familien leicht erreichen und zugänglich sein. Dafür wollen wir
das Konzept der Kinder- und Familienzentren in Kitas und Schulen flächendeckend
weiter ausbauen.
Eine umfassende Unterstützung für Familien ist essentiell. Kinder, Jugendliche
und Familien haben einen Anspruch auf Beratung, Bildung und Erholung. Darum
wollen wir bestehende Angebote stärken, aber auch neue Schwerpunkte setzen. Die
Erreichbarkeit von Beratungsangeboten im ländlichen Raum soll durch dezentrale
Konzepte verbessert werden. Familien in Konfliktsituationen benötigen
Ansprechpersonen, weshalb wir die digitalen Möglichkeiten zielgruppengerecht
stärken wollen. Pflegefamilien und andere individuelle Hilfeformen sollen durch
gute Begleitung, Werbekampagnen und finanzielle Absicherung gestärkt werden. Wir
möchten aufsuchende Beratungsangebote verbessern und Alltagshürden abbauen, um
sicherzustellen, dass mögliche Leistungen bei den Menschen ankommen. Beratungs-
und Informationsangebote sollen für alle Menschen bereitgestellt werden, die
Unterstützung benötigen, weil Transportmöglichkeiten oder Kinderbetreuung
fehlen. Dazu gehören auch mobile Angebote für Menschen ohne festen Wohnsitz.
Die Armutsbekämpfung ist ein zentrales Anliegen für uns BÜNDNISGRÜNE. Wir setzen
uns für die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes ein. Diese Mittel möchten wir
für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere für eine
bedarfsgerechte Kita-Betreuung auch während der Randzeiten sowie für die
besonderen Bedarfe von alleinerziehenden und selbstständig tätigen Eltern,
aufwenden.
Im Alter sehen wir eine aktive Lebensphase, die geprägt ist von den vielen
Erfahrungen und Kompetenzen der einzelnen Personen. Wir setzen uns dafür ein,
dass für ältere Menschen, die sich im Übergang zur Rente oder Altersrente
befinden, freiwillige, flexible und attraktive Angebote geschaffen werden, um
ihre Kompetenzen und Lebenserfahrung weiter einzusetzen.
Einsamkeit und Ängsten im Alter begegnen wir durch eine Kultur des Miteinanders.
Wir schaffen Orte, an denen sich Menschen treffen können, beispielsweise mobile
Begegnungscafés, Bibliotheksbusse oder Gemeinschaftsgärten. In ländlichen
Strukturen setzen wir uns dafür ein, dass die Sozialplanung auch kleinteilige
Angebote zu Begegnungsorten berücksichtigt. Beratung zu Hause wird als Angebot
für alle, vor allem älteren Menschen, angeboten, um Vereinsamung
entgegenzuwirken. Wir unterstützen Modellprojekte für Patenschaften und
"Leihgroßeltern", um soziale Gemeinschaft zu stiften, in der Jung und Alt
voneinander profitieren können.
Wenn die physische oder psychische Kraft nachlässt und eine Pflege notwendig
wird, möchten wir die Personen sowie deren Angehörigen bestmöglich unterstützen,
z. B. durch (digitale) Beratungen und Weiterbildungen sowie unabhängige
Pflegeberatungsstützpunkte. Pflegende Angehörige müssen entlastet und die
Finanzierung von Kurzzeitpflege-Angeboten verbessert werden.
Um eine rechtliche Vertretung für Menschen, die ihre rechtlichen Angelegenheiten
nicht mehr eigenständig regeln können, weiterhin gewährleisten zu können, ist es
notwendig, neben selbstgewählten Vorsorge-Bevollmächtigten ausreichend vom
Gericht bestellte, ehrenamtliche oder hauptamtliche Betreuer*innen in den
Kommunen zur Verfügung zu haben. Dazu setzen wir uns für eine auskömmliche
Finanzierung der Berufsbetreuer*innen sowie eine gute Ausstattung der kommunalen
Betreuungsbehörden ein.
Wir wollen die Wohnungslosigkeit bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen
bekämpfen. Außerdem setzen wir uns für den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus ein,
um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, insbesondere für mehr inklusiven und
barrierefreien Wohnraum für Menschen mit Behinderungen. Die Regelungen für
"barrierefrei und uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbare Wohnungen" (R-
Wohnungen) müssen verbessert werden und eine angemessene Quote soll eingeführt
werden. Nachrüstungen in denkmalgeschützten Gebäuden wollen wir erleichtern.
Genossenschaftliche Wohnprojekte unterstützen wir und streben die Einführung
einer Mietpreisbremse in Regionen mit einem strapazierten Wohnungsmarkt über
eine Bundesratsinitiative an. Architekt*innen sollen ermutigt werden,
barrierefreies und altersgerechtes Bauen zu praktizieren.
Wir fördern Wohnformen und Initiativen, die generationsübergreifend sind und
durch nachbarschaftliche Hilfe ein Altern im vertrauten Zuhause ermöglichen.
Mehrgenerationenhäuser schaffen Begegnungsräume, in denen Menschen verschiedener
Altersgruppen voneinander lernen, sich gegenseitig unterstützen und gemeinsam
aktiv sein können. Dies wollen wir unterstützen. Im ländlichen Raum wollen wir
die Idee der Mehrgenerationen-Bauernhöfe stärken.
Wir setzen uns leidenschaftlich für die Förderung von Kultur und kultureller
Vielfalt im Freistaat ein. Kultur ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer
Gesellschaft. Unsere Vision ist eine starke, lebendige und entwicklungsfähige
Kultur in allen Regionen Sachsens.
Sport hält ein Leben lang physisch und psychisch fit, verbindet Menschen und
schafft Selbstwirksamkeit und Gemeinschaftssinn. Wir setzen uns für eine
nachhaltige und inklusive Sportpolitik in Sachsen ein, die auf breiter
Partizipation, Umweltschutz und sozialer Gerechtigkeit basiert.
Kultur ist ein wichtiger Faktor der Stadt- und Regionalentwicklung und muss
dauerhaft im Landesentwicklungsplan verankert werden.
Wir sichern eine faire Bezahlung sowohl in den Theatern und Orchestern als auch
für Beschäftige und soloselbständige Kulturschaffende in anderen Kultursparten.
Wir wollen verbindliche Honoraruntergrenzen in der Kulturförderung verankern,
die Arbeitsbedingungen von hybrid Beschäftigten in den Fokus nehmen und
Nachteilsausgleiche für Künstler*innen in Elternschaft oder mit Behinderung
einführen.
Das Kulturraumgesetz soll modernisiert werden, um durch eine gute
Kulturfinanzierung und Förderung die regionale kulturelle Vielfalt und ihre
Gemeinwohlorientierung weiter zu entfalten. Positive Beispiele sollen als
Vorbilder dienen, um Theater und Kultur in der Fläche zu fördern, darunter
kommunale Kulturhäuser und andere Kultureinrichtungen. Neue kulturelle
Bestrebungen, Träger und Projekte verdienen unsere Aufmerksamkeit und
Unterstützung. Dabei sollen sich Geförderte kontinuierlich bewähren. Wir setzen
uns dafür ein, dass eine Dynamisierung der Landeszuweisungen dazu führt, dass
auch andere Träger zur Förderung kommen. Um die Kulturfinanzierung langfristig
zu stabilisieren, unterstützen wir regelmäßige Wechsel in den Fachbeiräten, um
eine breitere Beteiligung an Förderentscheidungen zu ermöglichen sowie eine
chancengerechte Teilnahme und Teilhabe an der Kultur vor Ort sicherzustellen.
Die Strukturmittel werden für energetische und nachhaltige Transformationen in
den Einrichtungen angepasst.
Kulturschaffende und Einrichtungen werden dabei unterstützt, eigene Kompetenzen
aufzubauen und die Organisation, Qualifikation und Partizipation zu optimieren.
Eine personelle Absicherung und Weiterqualifizierung in der öffentlichen
Kulturverwaltung soll gewährleistet werden. Wir wollen digitale Innovationen und
den Fachaustausch zu digitaler Kultur durch die Kulturstiftung voranbringen und
Förderprogramme verständlich, transparent und verwaltungsarm gestalten. Die
Kriterien der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit sollen angewandt werden.
(Glossar mit Hinweis auf Ziele) Die Position des soziokulturellen Bereichs wird
verbessert. Wir werden die Kulturförderung im Freistaat zukunftsfähig machen.
Dafür braucht es eine personelle Absicherung und Weiterqualifizierung in der
öffentlichen Kulturverwaltung.
Kulturschaffende und Einrichtungen werden wir dabei unterstützen, ihre
Kompetenzen für die nachhaltige Entwicklung ihrer Angebote und Organisation
auszubauen. Wir wollen Vernetzung, Wissenstransfer und Innovationen in den
Bereichen Publikumsentwicklung und Partizipation, digitale Kunst und Kultur des
digitalen Wandels sowie Computerspiele als Kulturgut stärken.
Wir wollen den Austausch mit der Kulturszene ausbauen, um gemeinsam landesweite
kulturpolitische Strategien aufzustellen und notwendige Transformationen mit
Blick auf Diversität, Klimaschutz, Digitalität, Fachkräftemangel und
demografischen Wandel zu gestalten. Dafür werden wir die Selbstvertretung der
kulturellen Sparten stärken und eine Arbeitsstelle für die spartenübergreifende
Zusammenarbeit mit den sächsischen Kulturdachverbänden fördern.
Wir werden die Aktivitäten der Kulturhauptstadt Europas 2025 kraftvoll begleiten
und eine nachhaltige Nutzung der Erfahrungen und Errungenschaften in Chemnitz
und der Kulturregion unterstützen. Wir wollen die Impulse für die Entwicklung
lokaler Akteur*innen und Kulturangebote und für gesellschaftliche Mitgestaltung
in ganz Sachsen nutzbar machen.
Kulturelle Bildung soll künstlerische und kreative Ausdrucksmöglichkeiten für
alle unabhängig vom Geldbeutel ermöglichen. Sie muss als Querschnittsaufgabe
vorangebracht werden. Deshalb wollen wir, dass die zuständigen Ministerien ihre
Zusammenarbeit intensivieren, um eine übergreifende Förderstrategie für die
kulturelle Bildung zu entwickeln und umzusetzen. Das Landeskonzept Kulturelle
Bildung soll in einem umfassenden Beteiligungsprozess überarbeitet werden. Wir
wollen eine landesweite Koordinationsstelle für kulturelle Bildung schaffen, um
die verschiedenen Beteiligten zu vernetzen und effektive Maßnahmen zu
koordinieren. Wir werden Strukturen stärken und ausbauen. Dies schließt die
finanzielle und fachliche Stärkung der Musikschulen ein und die
Weiterentwicklung von JeKI zu JeKITS (Jedem Kind Instrumente, Tanzen und
Singen). Wir werden den flächendeckenden Ausbau von Jugendkunstschulen weiter
voranbringen, sodass jedes Kind die Möglichkeit hat, seine Talente zu entdecken
und sich kreativ zu entwickeln. Wir wollen Soziokulturelle Zentren als wichtige
Schnittstelle von Kultur und außerschulischer Bildung stärken.
Die Kultur- und Kreativwirtschaft gilt uns als wichtige Schlüsselbranche, die
Impulse für die Transformation von Kultur, Gesellschaft, Wirtschaft und Arbeit
setzt. Wir wollen das Sächsische Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft und
regionale Interessenvertretungen bedarfsgerecht unterstützen. Die
Förderprogramme sollen weiterentwickelt und der Kulturwirtschaftsbericht
fortgeschrieben werden.
Um die ökologische Transformation des Kulturbereichs zu unterstützen, legen wir
ein Förderprogramm auf und verbinden Kulturförderung mit Energieeffizienz,
Klimaneutralität und Nachhaltigkeit im Ressourceneinsatz. Kulturbauten und -
sanierungen werden wir unter klimaneutralen Gesichtspunkten konzipieren und die
CO2-Bilanzierung für Kulturbetriebe ausbauen.
Wir stärken Diversität in der Kultur und erarbeiten eine Landeskonzeption zur
transkulturellen Öffnung des Kulturbereichs, um Menschen mit und ohne
Zuwanderungsgeschichte gleichberechtigte Teilhabe an Kultur und kulturellem
Schaffen zu ermöglichen. Wir fördern Festivals und andere Kulturangebote von und
mit zugewanderten Menschen und die Vernetzung transkultureller Initiativen.
Wir wollen die Repräsentanz sorbischer Identität, Kultur und Sprache in ganz
Sachsen verstärken und die sorbische Sprache und sorbisch geprägte Institutionen
bewahren.
Die Arbeit der Sint*ezze und Rom*nja an und mit ihrer Kultur und Geschichte
wollen wir mithilfe eines Staatsvertrags verlässlich unterstützen.
Damit die Barrierefreiheit sächsischer Kulturangebote konsequent umgesetzt
werden kann, sollen verstärkt inklusive Koordinations- und Beratungsangebote
sowie Investitionen unterstützt werden.
In allen Kulturbereichen wollen wir die Chancengleichheit von Frauen und Männern
stärken. Wir streben eine geschlechterparitätische Besetzung von Gremien, Jurys
und Beiräten des Freistaates an, um sicherzustellen, dass Perspektiven von
Frauen in allen Entscheidungsprozessen angemessen vertreten sind. Mit einem
Landesfrauenkulturbüro soll eine Plattform für Vernetzung, Beratung und
Interessenvertretung entstehen. Um Künstler*innen die Vereinbarkeit von
künstlerischer Arbeit und Familie zu erleichtern, wollen wir Stipendienprogramme
einführen. Wir setzen uns für die gleiche Vergütung von Frauen und Männern ein.
Die Clubkultur, Popmusik und Open Airs sind wichtige Bestandteile unserer
Kulturszene. Wir wollen die Clubs als kulturelle Orte anerkennen und unter
Bestandsschutz stellen, um ihre Zukunft zu sichern. Durch eine Novellierung von
Bauverordnungen wollen wir Clubs unterstützen und Schallschutzmaßnahmen im
Innenbereich sowie bei Open Air-Veranstaltungen ermöglichen. Die Musikzentrale
soll als wichtiger Ankerpunkt für die regionale Populärmusikszene gesichert und
gestärkt werden. Uns ist es ein großes Anliegen lokale Konzertorte,
Nachwuchsbühnen und Fankulturen besonders im ländlichen Raum zu stützen und
interdisziplinäre Angebote zur Vernetzung und Qualifizierung landesweit
auszurichten.
Bibliotheken und Museen präsentieren und erforschen unsere kulturellen Schätze
und entwickeln Angebote für den selbstbestimmten Wissenserwerb. Unsere
öffentlichen Bibliotheken wollen wir zu modernen Lernorten für Informations- und
Medienkompetenz ausbauen. Kommunen sollen finanzielle Anreize zur Wahrung von
Mindeststandards ihrer Einrichtungen erhalten. Wir unterstützen die
Selbstvertretung und Beratungsangebote des Sächsischen Museumsbundes und die
Umsetzung und regelmäßige Fortschreibung einer zeitgemäßen
Landesmuseumskonzeption. Die Landesstelle für Museumswesen soll gestärkt werden,
um kleinere Museen zu unterstützen. Die Fachabteilungen und Landesfachstellen in
den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) und der Sächsischen
Landesbibliothek – Staats- und Universitätsbibliothek Dresden (SLUB) wollen wir
zu umfassenden Kompetenzzentren für die landesweite Koordination von Aktivitäten
zum Thema Provenienz weiterentwickeln und die Koordinierungsstelle NS-Raubgut in
Bibliotheken festigen.
In alten Sammlungen sächsischer Forschungseinrichtungen befinden sich noch immer
Schädel und Gebeine von Sint*ezze und Rom*nja aus dem europäischen Ausland. Wir
setzen uns dafür ein, dass diese an die Nachkommen der Familien zurückgegeben
und bestattet werden.
Die Kunstfreiheit gerät in Sachsen immer mehr in Bedrängnis. Wir stärken
Kulturnetzwerke und demokratische Kultur, sich gegen Einschüchterungen und
Einschränkungen der Kunstfreiheit zu schützen.
Wir möchten die Erinnerungskultur in Sachsen stärken, indem wir die Stiftung
Sächsische Gedenkstätten verlässlich finanzieren und darin unterstützen, weitere
historische Bildungs- und Begegnungsorte langfristig einzurichten und Beratungs-
und Vernetzungsangebote für Aufarbeitungsinitiativen auszubauen. Die neuen
Gedenkstätten in Sachsenburg und Hoheneck wollen wir in die Trägerschaft der
Stiftung überführen, um die hochwertigen Angebote zu den Themen früherer
Konzentrationslager und Inhaftierung von Frauen in der DDR zu ergänzen. Zudem
ist es unser Ziel weitere Erinnerungsthemen wie die Kolonialgeschichte, Opfer
von Rechtsextremismus und ein Dokumentationszentrum zum NSU zu etablieren.
Es ist unser zentrales Anliegen, die schrecklichen Taten an den sächsischen
Sint*ezze und Rom*nja in der Nazizeit aufzuarbeiten, Gedenkstellen zu errichten,
Gräber zu erhalten und Forschungsarbeit dazu zu unterstützen. Ebenso ist es aber
auch unser Ziel die Vergangenheit der Sint*ezze und Rom*nja in der DDR
aufzuarbeiten und Projekte hierzu zu unterstützen.
Sorbische Identität und Kultur verdienen mehr Präsenz in der sächsischen
Öffentlichkeit. Die sorbische Sprache und sorbische kulturelle Einrichtungen
müssen bewahrt und gestärkt, ihre auskömmliche Förderung gesichert werden.
Insbesondere setzten wir uns für eine gezielte eigenständige Förderung der
sorbischen Jugend und ihrer kulturellen Aktivitäten ein. Die konsequente
Umsetzung der gleichberechtigten Zweisprachigkeit im sorbischen Siedlungsgebiet
bleibt eine zentrale Aufgabe für sächsische Behörden und die Staatsregierung.
Neben dem Schutz der sorbischen Siedlungsgebiete und der Unterstützung vor Ort
müssen wir die sorbische Sprache und Kultur in ganz Sachsen fördern, denn
Sorb*innen leben auch in allen anderen Teilen Sachsens.
Die sächsische Medienlandschaft steht vor großen Herausforderungen. Der seit
Jahren andauernde Konzentrationsprozess führt zum Verlust lokaler und regionaler
Berichterstattung und einer Verschlechterung des Informationsangebotes. Wir
wollen lokalen Journalismus stärken und innovative Formate und kooperative
Modelle voranbringen. Wir unterstützen öffentlich-rechtliche, private und
Bürger*innen-Medien dabei, die vielfältigen sächsischen Lebenswirklichkeiten in
ihren Angeboten abzubilden und schützen sie gegen Angriffe auf die Presse- und
Medienfreiheit.
Ein bedarfsgerecht finanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist eine
unerlässliche Stütze für unsere Demokratie. Die öffentlichen-rechtlichen Sender
sollen ihren Informations-, Bildungs- und Unterhaltungsauftrag umfassend
nachkommen können. Sie sollen für alle Gruppen der Gesellschaft einschließlich
Menschen mit Migrationsgeschichte, die Generation Z oder LSBTIAQ+ qualitativ
hochwertige Angebote entwickeln und stärker den Dialog mit dem Publikum suchen.
Wir befürworten die Bemühungen der Sender um eine Modernisierung ihrer
Strukturen und die Transformation ihrer Angebote für eine breite Meinungsbildung
in der digitalen Kommunikationskultur. Mehrsprachige Medienangebote sollen als
Gegengewicht zu Propaganda aus Ländern mit eingeschränkter Pressefreiheit wie
Russland oder China ausgebaut werden. Eine gemeinsame öffentlich-rechtliche
Plattform soll zu einem konkurrenzfähigen Gegengewicht zu privaten Plattformen
entwickelt und zu einem Public Open Space (Glossar) für weitere
gemeinwohlorientierte Inhalte aus Journalismus, Kultur und Wissenschaft
erweitert werden.
Für den MDR-Staatsvertrag streben wir eine weitere Anpassung an die
Erfordernisse in der digitalen und vielfältigen Gesellschaft und im Sinne der
Stärkung hochwertiger regionaler Angebote an. Zudem wollen wir für feste freie
Mitarbeiter*innen gleiche Mitbestimmungsrechte im MDR-Personalrat einführen.
Wir setzen uns dafür ein, dass in der Sächsischen Landesmedienanstalt (SLM)
gesellschaftliche Gruppen mehr Mitspracherecht bei den Kontroll- und
Förderaufgaben haben. Die Anstalt soll die Entwicklung der Medienvielfalt in
Sachsen transparent machen und aktiv stärken. Sie soll die Medienkompetenz aller
Altersgruppen fördern und die Medienbildung landesweit im Zusammenwirken mit dem
Freistaat und Akteur*innen der Medienbildung durch wissenschaftliche Begleitung
und Modellprojekte weiterentwickeln. Bürger*innen- bzw. Community-Medien
(Glossar) haben einen besonderen Wert für die Beteiligung an öffentlichen
Diskussionen zu lokalen und regionalen Themen und einen festen Platz in der
sächsischen Medienlandschaft. Wir wollen ihre landesweite Entwicklung stärken.
Der Filmwirtschaft, insbesondere der Nachwuchsförderung, sagen wir unsere
Unterstützung zu. Wir wollen Starthilfe und Vernetzung vor Ort bieten und über
die Mitteldeutsche Medienförderung (MDM) Filme und innovative Medien stärken.
Computerspiele verstehen und unterstützen wir als Treiber von wirtschaftlichen
und gesellschaftlichen Innovationen. Filmfestivals sollen finanziell auf soliden
Füßen stehen und Programmkinos sowie Filminitiativen, vor allem im ländlichen
Raum, gesichert werden. Wir legen einen Schwerpunkt auf nachhaltige
Entwicklungen, neue Synergien und Depotlösungen für Filmausstattung.
Ehrenamtliches Engagement ist eine sinnstiftende Tätigkeit über alle
Themenbereiche und Altersgrenzen hinweg und prägt maßgeblich unser
gesellschaftliches Miteinander. Um nach dem Rückgang ehrenamtlichen Engagements
unter anderem verursacht durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie, wieder
vermehrt Menschen für ehrenamtliche Tätigkeiten zu gewinnen, machen wir uns für
einen attraktiven Freiwilligendienst aller Generationen stark. Dies möchten wir
steigern mit einem vergünstigten Deutschlandticket für alle Freiwilligendienst-freiwillig Engagierten, die mindestens 20 Stunden im Monat aktiv ehrenamtlich tätig sind,
Leistenden
durch günstige, vielfältige und gut strukturiert auffindbare
Weiterbildungsangebote und eine attraktive Ehrenamtskarte. Wir unterstützen die
Einführung von fünf Tagen Bildungsurlaub pro Jahr in Sachsen, damit die
ehrenamtlich Tätigen den vielfältigen Anforderungen gerecht werden können. Dort,
wo es die Vereinsstrukturen zulassen oder dahingehend angepasst werden können,
soll hauptamtliches Personal gefördert werden, um die ehrenamtlichen Personen
vor allem im Verwaltungsbetrieb entlasten zu können.
Die Förderung des Breitensports als verbindendes Element zwischen verschiedenen
sozialen Milieus ist uns besonders wichtig. Wir setzen uns für eine umfassend
angelegte Breitensportförderung ein, die von einem klaren Antirassismus-Ansatz
begleitet wird. Jedem Menschen, unabhängig von seinem Geschlecht, seiner
Herkunft, Religion, ethnischer Zugehörigkeit, seinem Geldbeutel, mit oder ohne
Behinderung stehen gleiche Chancen zu in Sachsen Sport zu treiben. Dafür fordern
wir verstärkt Freiflächen und schulische Sportstätten zu öffnen und wo nötig zu
ertüchtigen.
Ökologische Nachhaltigkeit im Sport ist nicht nur bei der Investition in
Sportinfrastruktur von Bedeutung, sondern auch im laufenden Betrieb von
Sportanlagen und im Sportbetrieb. Wir möchten Sportvereine bei der Umrüstung auf
regenerative Energieträger unterstützen und diesbezügliche Beratungen über die
Sächsische Energieagentur (SAENA) ermöglichen. Bei der Genehmigung und
Durchführung von Sportveranstaltungen sollen vermehrt nachhaltige Maßnahmen,
insbesondere bei der Logistik, umgesetzt werden, um langfristig klimaneutrale
Sportveranstaltungen durchführen zu können. Dabei soll ein Leitfaden für
nachhaltige Sportveranstaltungen als Richtlinie dienen. Beim Catering, der
Ausstattung und dem Werbematerial setzen wir auf regionale und fair gehandelte
Produkte, Recyclingmaterial und Verpackungsarmut, insbesondere bei
Großveranstaltungen. Sportstätten sollten möglichst über die verschiedenen
Tageszeiten vielfach genutzt und räumlich so ertüchtigt werden, dass sie für
verschiedene Sportarten und weitere Nutzungszwecke verwendet werden können. Wir
bringen eine Regionalplanung voran, die wohnortnahe Bewegungsangebote
ermöglicht, durch Förderprogramme und Bürger*innenbeteiligung.
Wir fordern eine umfassende Antidiskriminierungsarbeit im Sport, die alle Formen
von Benachteiligung aufgrund von Rassismus, Geschlecht, Religion, Behinderung,
Alter oder sexueller sowie geschlechtlicher Identität oder
Einkommensverhältnissen einschließt. Dies beinhaltet die Unterstützung des
Trägervereins SafeSport und des Programms "Integration durch Sport", die
Knüpfung der Fördermittelvergabe an klare Regeln des Kindes- und
Athlet*innenwohls sowie die Schaffung einer unabhängigen Anlaufstelle, die die
Vereine zu Wertevermittlung schult und Vertrauenspersonen in Vereinen etabliert.
Wir setzen uns für die Förderung von Sportlerinnen, Trainerinnen und
ehrenamtlichen Frauen ein. Dazu gehören Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von
Familie, Beruf und Ehrenamt sowie Mentoring-Programme.
Um die investive Sportförderung zielgerichteter zu planen, wollen wir eine
umfassende Sportstätten- und Sportverhaltensstatistik erstellen. Dabei legen wir
großen Wert auf Nachhaltigkeitskriterien, Barrierefreiheit und innovative
ökologische Lösungen im Sportstättenbau. Besonderes Augenmerk legen wir auf gute
Bedingungen für die Schwimmausbildung und -förderung. Schwimmen ist
unverzichtbar und kann Leben retten. Der Bedarf an energieeffizienten
Schwimmhallen ist deshalb groß.
Wir setzen uns für die Förderung und Nachwuchsförderung von
Leistungssportler*innen ein, indem wir Trainingslager und eine bessere
Vereinbarkeit von schulischer und beruflicher Ausbildung mit der sportlichen
Karriere unterstützen. Wir wollen die akademische Ausbildung für Trainer*innen
als universitären Studiengang zurück nach Sachsen an die Universität Leipzig
holen. Im Kinder- und Jugendsport wollen wir die Kooperationen von Sportvereinen
und Schulen für Ganztagsangebote ausbauen, um Bewegung von klein an zu fördern.
Wir erkennen die Bedeutung von Wintersportgebieten für den Tourismus in Sachsen
an. Zugleich ist uns bewusst, dass Praktiken wie der Einsatz von Schneekanonen
mit sehr hohem Energie- und Ressourcenverbrauch keine langfristige Option mehr
sind. Wir setzen uns für umweltverträgliche Formen des Wintertourismus ein und
wollen die nachhaltige Transformation in den Wintersportregionen mit den
Menschen und Unternehmen frühzeitig angehen und gestalten.
Wir schätzen die wachsende Bedeutung des E-Sports und setzen uns für eine
sichere und vielschichtige E-Sport-Landschaft ein, die Kinder und Jugendliche
vor Missbrauch und Extremismus schützt. Die Förderung und Unterstützung von
Vereinen, die E-Sport anbieten, ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.
Diese Themen werden wir auch bei der Reform des Jugendmedienschutz-
Staatsvertrags ansprechen.
Es sind alle Menschen gemeint, die ehrenamtlich tätig sind, nicht nur speziell Freiwilligendienst-Leistende (FSJ, FÖJ etc.).
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